Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Mindestlohn ist mit zahlreichen Ausnahmen eingeführt worden. Und – auch mit der SPD: Neue Verordnung: Der Mindestlohn wird löchriger<\/a>. Wundern würde es nicht, wenn “Jamaika” das Mindestlohngesetz tatsächlich “verwässern” würde, oder?<\/em><\/p>\n dazu: DeutschlandTrend Jamaika soll für gerechte Löhne sorgen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das ist nicht Politik, das ist aus dem Irrenhaus. Es ist also kein Geld da, deshalb darf die FDP eine doppelt so hohe Steuersenkung fordern, wie überhaupt bezahlbar wäre. Obwohl ein enormer Investitionsstau herrscht, wird nicht einmal der minimale Spielraum ausgeschöpft, den die Schuldenbremse des Grundgesetzes lässt, geschweige denn dieses Konstrukt in Frage gestellt. Sorry, aber Dreijährige habe eine konsistentere und realistischere Sicht der Welt als der Unsinn, der hier verbreitet wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Die steuerliche Abzugsfähigkeit von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren sollte in Abhängigkeit vom Steuersatz des Empfängers beschränkt werden:<\/p>\n Zudem sollte die Gewerbesteuer reformiert werden:<\/p>\n Sobald Deutschland unilateral Maßnahmen für eine angemessene Unternehmensbesteuerung umgesetzt hat, werden sich andere Länder mit ähnlichen Problemen bei der Durchsetzung ihrer Steueransprüche nach kurzer Zeit anschließen – wer das für zu optimistisch hält sei an den Exportschlager der deutschen Zinsschranke errinnert, die in Deutschland 2008 Gesetz wurde und mittlerweile von vielen Ländern in ähnlicher Form eingeführt wurde. Eine bessere internationale Kooperation ist sicherlich wünschenswert, aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit, um das deutsche Unternehmenssteuerrecht fairer zu gestalten und an die Bedürfnisse des 21. Jahrhunderts anzupassen. \n“Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum\/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung.”\n<\/p><\/blockquote>\n Das bedeutet konkret: 436 Millionen Euro sind zurück in die Staatskasse geflossen. Mehr als 200 Fälle sind noch in Arbeit, Ausgang offen. “Ich finde es erschreckend, dass von 259 Fällen erst 23 abgeschlossen sind”, sagt Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim. “Das zeigt, wie stark unterbesetzt die Finanzverwaltung ist.” Er befürchtet, dass weitere Fälle inzwischen verjährt sind: “Nach zehn Jahren gibt es in der Regel keine Chance mehr, eine Sache aufzugreifen.” dazu: “Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher”<\/strong> dazu: Wenn eine Gewerkschaft nicht frei von politischen Strömungen \/ Einflüssen ist<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Air Berlin hat also relativ gut bezahlt, ist aber in der Konkurrenz zum Lohndumper Eurowings insolvent geworden. Die Lufthansa dagegen verdient auf dem Rücken ihrer Angestellten Jahr für Jahr Milliarden Euro und verteilt sie freigiebig an die Aktionäre. Asoziale Marktwirtschaft und definitiv nicht “ein Deutschland, in dem ich gut und gerne lebe”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Kluge Analyse. Leider total unpolitisch. Die Austeritätspolitik scheint naturgegeben wie Regen aus den Wolken gefallen zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n ich las gestern (19.10.) den Artikel von Josef Otto Freudenreich über Schleyer, worin er sich auf die Biographie von Lutz Hachtmeister bezieht. <\/p>\n Ich freue mich, dass Schleyers Rolle in der NS-Zeit endlich mal thematisiert wird, aber m.E. wird sie deutlich bagatellisiert, er war keineswegs bloß ein Teil der “mittleren NS-Elite”. Er war Alter Kämpfer, Angehöriger von SS und SD und besaß Verbindungen bis ins Vorzimmer von Heinrich Himmler, der auch seine Ehe mit der Tochter des Münchner Altnazis und Ariseurs Ketteler genehmigte. Schleyer beteiligt sich persönlich an der brutalen antijüdischen Vertreibungs- und Arisierungspolitik, in Innsbruck und in Prag, und vieles mehr. Ich empfehle die überaus lesenswerte Rezension des Buches von Erich Später<\/a>.<\/p>\n\n
\nNach einer turbulenten Klausurtagung der linken Bundestagsfraktion, auf der ein offener Machtkampf zwischen den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgetragen wurde, soll nun wieder die politische Tagesarbeit im Mittelpunkt stehen. Aber auch im Gespräch, das André Bochow mit Sahra Wagenknecht führte, wird klar: Ganz so einfach ist das nicht. (…)
\nNun werden Sie ja nicht regieren und können in der Flüchtlingsfrage allenfalls in einigen Bundesländern mitbestimmen. Warum ist Ihnen diese Frage trotzdem so wichtig?
\nFür uns sind soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik entscheidend. Aber vieles davon ist mit der Flüchtlingsfrage verbunden. Deutschland beteiligt sich an Kriegen und liefert Waffen. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind eine zentrale Fluchtursache. Ohne die Öl- und Gaskriege der USA und ihrer Verbündeten, die den ganzen Nahen und Mittleren Osten destabilisiert haben, hätte es die Flüchtlingskrise von 2015\/2016 nie gegeben. Und so wie Angela Merkel die Integration angeht, geht sie zu Lasten der weniger Wohlhabenden. Die Konkurrenz um Sozialwohnungen und um Jobs, gerade im Niedriglohnbereich, verschärft sich, Schulen in ärmeren Wohnvierteln werden noch mehr überfordert. (…)
\nGehen wir mal davon aus, sie kommt zustande. Wie will die Linkspartei, die im Bundestag dann die kleinste Oppositionsfraktion stellen würde, wahrnehmbar bleiben?
\nWir unterscheiden uns sehr deutlich von den anderen Parteien. Im Grunde stehen sie doch alle für die Politik der letzten Jahre, die für unsichere Jobs, niedrige Renten und Sozialabbau gesorgt hat. Auch die Sozialdemokratie hat das wesentlich mitgestaltet. Und die AfD ist nur eine weitere neoliberale Partei, die höhere Steuern für Multimillionäre genauso ablehnt wie die Stärkung der gesetzlichen Rente. Bei der Rente ist die AfD noch radikaler als Union und FDP. Da soll man 45 Jahre arbeiten, bevor man überhaupt einen Rentenanspruch hat.
\nQuelle: Südwest Presse<\/a>\n<\/li>\n
\nTrotz der miesen Ergebnisse bei der Bundestagswahl fassen die Medien Kanzlerin Merkel mit Samthandschuhen an. “Warum schon ihr Merkel”, fragte ich in diesem Blog. Nun müssen sich auch die Freunde von “Jamaika” diese Frage stellen. Denn die Kanzlerin ohne Mehrheit hat in der Türkei-Frage nicht nur ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen. Sie geht auch nonchalant über die Forderungen von Grünen und FDP hinweg.
\nBeide “Jamaika”-Partner hatten eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen und einen schärferen Kurs gegen Sultan Erdogan gefordert. Doch Merkel hat das in Brüssel ignoriert. Sie versäumte es nicht nur, sich für eine Aussetzung der Türkei-Verhandlungen einzusetzen. Sie ließ sich auch mit vagen Versprechen zur Kürzung der EU-Hilfen für die Türkei abspeisen. Und selbst dazu gab es keinen Beschluss.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie “Jamaika”-Koalition in Schleswig-Holstein will die Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz aufweichen. Doch die Einhaltung des Mindestlohns lässt kaum noch kontrollieren, wenn die Arbeitszeit nicht mehr umfassend aufgezeichnet wird. Deshalb ist für den DGB-klartext klar: Das Mindestlohngesetz darf nicht verwässert und zum zahnlosen Tiger gemacht werden.
\nKurz vor Aufnahme der Koalitionsgespräche von Schwarz-Gelb-Grün im Bund trommelt die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein für die Verwässerung der Dokumentationspflichten im Mindestlohngesetz. Sie hat den Bundesrat aufgefordert, die Arbeitszeiterfassung beim Mindestlohn für Teilzeitkräfte „handhabbarer und praxisnäher“ zu gestalten. So könnten vermeintlich unzumutbare Bürokratielasten in der Umsetzung des Mindestlohns vermindert werden. (…)
\nWenn die Arbeitszeitdokumentation nun weiter aufgeweicht werden sollte, ließe sich die Einhaltung des Mindestlohns nicht mehr kontrollieren und Verstößen würde Tür und Tor geöffnet. Schon jetzt hapert es bei den Kontrollen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist unterbesetzt (siehe Abbildung zu rückläufigen Kontrollen). Wer die Arbeitszeit also nicht dokumentieren will, will nicht weniger Bürokratie, sondern nimmt mehr Ausbeutung in Kauf (…)
\nTeilzeitbeschäftigte dürfen keine ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse sein. Ob jemand 20 oder 40 Stunden arbeitet – die Vorschriften zur Arbeitszeitaufzeichnung müssen für alle gleichermaßen gelten. Zudem widerspräche eine Unterscheidung auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Mindestlohngesetz als wichtigste Sozialreform der letzten Jahre darf nicht verwässert und zum zahnlosen Tiger gemacht werden. Aber Jamaika aus Schleswig-Holstein will mit dem Angriff auf den Mindestlohn offenbar ein Zeichen für den Bund setzen: ein Affront gegen Millionen von Beschäftigten sowie die Gewerkschaften, die fast zehn Jahre für einen Mindestlohn gekämpft haben!
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nNoch steht die Jamaika-Koalition nicht – aber was sie aus Sicht der Bundesbürger tun sollte, zeigt der DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Gerechte Löhne und Steuern, ein besseres Pflegesystem, klare Regeln für Zuwanderung – so lauten die Wünsche.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnion, FDP und Grüne streben nach der Regierungsmacht. Die Freidemokraten wollen noch mehr und Deutschlands Bildungssystem auf Mondmission schicken – mit großen Tönen und neoliberalen Rezepten. Gewerkschaften und Verbände müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Ein Bündnis aus 30 Organisationen plädiert für mehr Geld und mehr Staat. Bei der FDP wird „Bildung“ ganz groß geschrieben. Nicht nur gut oder besser soll Deutschlands Bildungssystem werden. Nein, das reicht den Liberalen nicht. Sie wollen mehr, viel mehr, sie wollen: WELTBESTE BILDUNG FÜR JEDEN. So, und genauso steht es in ihrem Programm zur zurückliegenden Bundestagswahl – in fetten, kursiven, roten Großbuchstaben. Aber da geht noch was drüber. Für die kommende Legislaturperiode versprechen die Freidemokraten nichts weniger als das Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung.
\nWem dabei das Wort Himmelfahrtskommando in den Sinn kommt, muss sich nicht sorgen. Denn im weiteren Verlauf der Lektüre landet man doch wieder bloß auf der Erde. Wobei die Aussichten vielversprechend klingen, als da wären „Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau der OECD“, „Unterrichtsgarantie für Schüler“, „1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler“, „weltbeste Lehrer für weltbeste Bildung“ (was auch sonst), „elternunabhängige Ausbildungsförderung“ und sogar „Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule“. Wer das alles nicht prima findet, ist selber schuld. Wer all das glaubt, auch. Und wer der Sache nicht traut, bewahre sich seine Bodenhaftung auch für die Zukunft.
\nQuelle: Studis Online<\/a><\/li>\n
\nDer Finanzspielraum der nächsten Regierung ist nach Informationen des SPIEGEL viel geringer als gedacht. Wenn sie die schwarze Null im Haushalt halten will, hat sie kaum Geld für neue Projekte.
\nDer Finanzspielraum der neuen Bundesregierung fällt viel kleiner aus als bislang gedacht. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) stehen der geplanten Jamaikakoalition in den nächsten vier Jahren nur 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung. Nur so könne die schwarze Null, also ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, gehalten werden, heißt es in einer Unterlage, die das BMF für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erstellt hat.
\nAuf das Jahr gerechnet ergibt sich also ein Betrag von durchschnittlich 7,5 Milliarden Euro. Damit ließe sich gerade einmal die von CDU und CSU geplante Steuerentlastung mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro finanzieren, wenn sich die Länder, wie üblich, mit der Hälfte an den Einnahmeausfällen beteiligen. Die FDP fordert eine doppelt so hohe Entlastung.
\nAuch für weitere Maßnahmen, zum Beispiel neue Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung, wäre kein Geld übrig. Größer würde der Spielraum, wenn die neue Regierung die schwarze Null im Bundeshaushalt aufgäbe und die Verschuldungsmöglichkeiten, die das Grundgesetz vorgibt, ausschöpfte.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIn der politischen Debatte wird immer wieder darauf verwiesen, dass ein Land alleine kaum in der Lage wäre, den komplizierten und auf multinationalen Netzwerken basierenden Steuervermeidungspraktiken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Argument ist nicht vollkommen aus der Luft gegriffen, wird aber oftmals auch als Ausrede verwendet, um die eigene Untätigkeit zu rechtfertigen.
\nTatsächlich könnte die deutsche Politik ohne internationale Abstimmung einiges tun, um den unfairen Wettbewerb zwischen ausländischen und inländischen Unternehmen und dabei auch die wachsende, häufig ganz legale Steuervermeidung von Internetfirmen zu verringern. Ein paar Beispiele:\n\n
\n
\n
\nQuelle: Lorenz Jarass auf Makronom<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften haben Banken dem Staat einen Milliardenschaden zugefügt. Nun konnte sich der Fiskus laut BR-Recherchen erstmal 436 Millionen Euro zurückholen – nur ein Bruchteil der entgangenen Steuereinnahmen.
\nAuf rund zehn Milliarden Euro schätzen Experten den Schaden, der durch sogenannte Cum\/Ex-Geschäfte entstanden ist. Bisher hat sich der Staat erst einen kleinen Teil des entgangenen Steuergeldes zurückgeholt. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem BR und dem “Handelsblatt” vorliegt. Dort heißt es:\n
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Ausschuss des Europäischen Parlaments wirft mehreren EU-Staaten vor, nichts gegen Geldwäscher und Steuervermeider zu tun. […]
\nDer Ausschuss fällt über die EU-Staaten ein vernichtendes Urteil. Ein Mangel an politischem Willen habe in einigen Ländern Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befindet der Abschlussbericht, der von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Einige EU-Länder weigerten sich, sachdienliche Informationen “in der gewünschten Menge und Qualität bereitzustellen”. Diese seien “nicht wirklich bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen”. Klar sei zudem, “dass die Rechtsvorschriften der EU vor den Enthüllungen der Panama Papers nicht ausreichend waren und nicht immer in ausreichendem Umfang durchgesetzt wurden”. […]
\nDer wohl größte Blockierer der Ausschussarbeit war Malta, das während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2017 das Parlament einfach auflaufen ließ. Einen Fragenkatalog, der an alle EU-Länder geschickt wurde, hat Malta bis heute nicht beantwortet. Der linke Abgeordnete Fabio De Masi bringt die Gefühlslage in Brüssel ziemlich gut auf den Punkt: “Die permanenten Steuer- und Geldwäscheskandale gebieten harte Maßnahmen. Dies schulden wir auch Daphne Caruana Galizia.”
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDie Journalistin Galizia wurde von einer Autobombe getötet, womöglich durch die Mafia. Ihre Paten sitzen in der Regierung, sagt der EU-Abgeordnete Fabio De Masi.
\nZEIT ONLINE: Daphne Caruana Galizia war eine regierungskritische Investigativjournalistin. Sie berichtete über korrupte Politiker, die Mafia und arbeitete an den Panama Papers mit. Nun wurde sie durch eine Autobombe auf Malta getötet. Wie kann so etwas in einem EU-Staat passieren?
\nFabio De Masi: Malta ist ein Mafia-Staat – das hat der Sohn der getöteten Journalistin gesagt und damit hat er recht. Auf Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Das Land zieht Geld an, an dem auch Blut klebt. Im Gegenzug verteilt der Staat Jobs und Gefälligkeiten, auch das haben die Recherchen von Galizia gezeigt. In so einem Land muss man leider mit allem rechnen, auch mit Autobomben, die sich gegen Gegner dieses Systems richten.
\nZEIT ONLINE: Wie genau sieht diese Verstrickung zwischen Staat und Mafia aus?
\nDe Masi: Es ist kein Geheimnis, dass auf Malta zum Beispiel Mafia-Geld im Online-Glücksspiel gewaschen wird. Insgesamt macht der dabei generierte Umsatz bis zu zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, das ist zehnmal höher als im EU-Durchschnitt! Die italienische Mafia, vor allem die ‘Ndrangheta, ist dementsprechend aktiv auf Malta, wozu auch Briefkastenfirmen gehören. Ich habe keine Belege dafür, dass bestimmte Politiker direkt mit der Mafia arbeiten. Es gab aber in den vergangenen Jahren auf Malta Korruptionsfälle, in denen auch Regierungspolitiker verwickelt waren. Durch die Panama Papers konnten Minister in Zusammenhang mit Offshore-Konten gebracht werden. Sie sind immer noch in Amt und Würden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert
\n»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden.
\nDass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken, der die Sanktionen für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt, darunter der DGB. In der Stellungnahme der Rechtsabteilung finden sich sämtliche Argumente der Hartz-IV-Kritiker_innen. Sehr detailliert stellten die Verfasser_innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein politisch gewollter Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert wurde, der die Rechte von Lohnabhängigen einschränkt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nWas wir brauchen sind Gewerkschaften, die unabhängig vom Erwerbsstatus oder eben Nicht-Erwerbsstatus für ihre Mitglieder einstehen und frei von politischen Einflüssen sind. Auch, wenn sich die Gewerkschaften aus Arbeiterbewegungen gebildet haben und sich bis heute für ArbeitnehmerInnen einsetzen, gilt: Jede\/r ArbeitnehmerIn kann morgen erwerbslos sein. Von daher wäre es durchaus angenehm, wenn die Gewerkschaften die Erwerbslosen im Blick hätten. Mir ist bekannt, dass es – zum Glück – durchaus viele aktive Landesverbände gibt, aber eben auch ein Bundesvorstand, der eher passiv bis ignorant ist. Das geht gar nicht.
\nQuelle: Inge Hannemann via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine Studie gibt interessante Einblicke in die Gehaltsstruktur deutscher Fluglinien für Piloten. Wer von Air Berlin zu Eurowings wechselt, muss demnach drastische Einbußen in Kauf nehmen.
\nKeine guten Aussichten für die Piloten von Air Berlin: Die Fluggesellschaft Eurowings zahlt die niedrigsten Pilotengehälter unter deutschen Ferienfliegern. Wer also von der insolventen Airline, die im Vergleich zu anderen touristisch ausgerichteten Anbietern immer noch besser zahlt, zur Lufthansa-Tochter wechseln will, muss sich nach den Vorstellungen der Eurowings-Geschäftsleitung auf Gehaltseinbußen von über 40 Prozent einstellen. Das geht aus einer internen Studie der Pilotenvereinigung Cockpit hervor, die im September 2017 ein „Benchmarking ausgewählter deutscher Airlines“ vorgenommen hat. Ein vertraulicher Tarifvertragsentwurf der Eurowings-Geschäftsleitung vom 17. Oktober belegt, wie die Gesellschaft die Gehälter der Air-Berlin-Piloten drücken will. Beide Dokumente liegen der WELT vor.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nBerlin steht mit seinen Bezirken als Schulträger vor ähnlichen Problemen wie andere Kommunen auch, die Erhalt oder gar Ausbau ihrer Schulinfrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten gemäß der Ideologie des „schlanken Staates“ und des Leitprinzips „Privat vor Staat“ sträflich vernachlässigt haben. Da die kurz- und mittlerweile auch die langfristigen Folgen dieser Politik bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stoßen, erhielten Rekommunalisierungs-Konzepte immer mehr Zustimmung. Um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen und zu verhindern, dass Staat und Kommunen über den klassischen Weg der Staatsanleihen, Kommunalobligationen oder anderer Formen staatlicher Fonds zur Rettung der Infrastruktur gehen, wurde über den europäischen Fiskalpakt und insbesondere die Einführung der „Schuldenbremse“ dieser Weg weitgehend versperrt. Stattdessen werden wesentlich teurere und intransparentere Verschuldungsformen geduldet und propagiert, die Staat, Kommunen und letztlich die Bevölkerung auf Jahrzehnte in die Abhängigkeit von Banken und Versicherungen bringen, damit diese die niedrigen Zinsen mit erheblichen Gewinnmargen umgehen können. Die Rede ist von PPP – Public Private Partnerships, deutsch Öffentlich Private Partnerschaften.
\nQuelle: Gemeingut in BürgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt.
\nQuelle: Blog Arbeit und Wirtschaft<\/a>\n
\nSchon vor einigen Jahren kam die sehr lesenswerte Studie Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis heraus, die überzeugend darlegte, dass hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle für die Krise in mehreren EU-Staaten, darunter Griechenland, gespielt haben. Den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, einst Hoffnungsträger (nicht nur) der griechischen Linken, ficht das augenscheinlich aber nicht an, er ging n-tv zufolge jüngst groß Rüstungsgüter einkaufen: „Die US-Regierung hat kurz nach dem Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Washington einen milliardenschweren Exportantrag zur Lieferung von Rüstungstechnologie nach Griechenland genehmigt. […] Der Gesamtwert des geplanten Geschäfts liegt bei 2,4 Milliarden Euro.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nBrasiliens Regierung hat die Kontrolle sklavereiähnlicher Arbeit erschwert. Nun jubeln Unternehmer und Menschenrechtler sind empört.
\nDer steinreiche Soja-Baron Blairo Maggi strahlt: Endlich habe die Willkür bei den Betriebskontrollen ein Ende. „Niemand sollte Sklavenarbeit gutheißen. Aber Strafe zahlen aufgrund ideologischer Fragen oder weil der Inspekteur schlecht gelaunt ist, das ist ungerecht“, sagte Maggi, der seit dem Machtwechsel in Brasilien im vergangenen Jahr auch Agrarminister ist. Und beglückwünschte Präsident Michel Temer zu dessen jüngstem Schachzug.
\nZu Wochenbeginn hatte Temer eine neue Richtlinie erlassen, mit der Kontrollen und die Verfolgung von sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen erheblich erschwert werden. Menschenrechtler, Gewerkschafter und die Internationale Arbeitsorganisation ILO sind empört. Obwohl das neue Gesetz bereits in Kraft ist, könnte die Regelung noch kippen. Als Erstes meldeten sich die Bundesstaatsanwaltschaft und die für Arbeitsrecht zuständige Staatsanwaltschaft zu Wort. Das Arbeitsministerium solle die Richtlinie überdenken, da sie im Widerspruch zu internationalen Normen und dem brasilianischen Strafgesetzbuch stehe, argumentierten die Staatsanwälte.
\nAuch mehrere Abgeordnete beantragten die sofortige Aussetzung der Richtlinie und versuchen jetzt, eine Parlamentsdebatte über das strittige Thema zu erzwingen. „Es handelt sich um einen enormen Rückschritt für Arbeits- und Menschenrechte“, kritisierte José Guimarães, Bundesabgeordneter der Arbeiterpartei PT.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAusländerfeindlichkeit und reaktionäres Volkstumsdenken sind kein neues Phänomen. Erstaunlich ist nur, wie schnell es sich angeblich in den letzten Jahren verbreitet hat. Sind plötzlich über 12% der Deutschen rechtsextrem?
\nDas mit dem Zurechtbiegen ist so eine Sache. Manche Dinge lassen sich einfacher biegen, als andere. Theorien waren, da hat mein geschätzter Kollege Roland Pauli recht, schon immer heiße Eisen, an denen man arbeiten muss, um eine gewisse Plausibilität oder Stringenz zu erreichen. Das liegt zum einem an der Begrenztheit menschlichen Wissens, zum anderen daran, dass der Mensch – ob er will oder nicht – perspektivisch wahrnimmt. Man biegt oder feilt also an der eigenen Theorie, immer mit dem Handicap perspektivischer Wahrnehmung und begrenztem Wissen. Das kann man daher auch mir vorwerfen.
\nAuf dünnen Eis steht man damit gleichwohl, wenn der Vorwurf auf dem Fundament einer groben Simplifizierung beruht. Man lässt also das ganze Theoretisieren gleich und hilft sich mit einem Schnellschuss, einer affekthaften Behauptung weiter. Genau das tut Pauli – und mit ihm, zumindest gefühlt, die Hälfte der Linkspartei.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nMut und Ehrgeiz sollen reichen, um gegen die AfD Haltung zu bewahren? Wenn das alles sein soll, sieht es trübe aus.
\nFast vier Wochen nach der Bundestagswahl ist – trotz noch immer ungewisser Regierungskoalition – Normalität eingekehrt. Was so viel heißt wie: Man ist wieder dazu übergegangen, die AfD als isoliertes Phänomen auf dem politischen Parkett zu betrachten. Keiner scheint mehr zu wissen, woher sie kommt, aus welchen Motiven sie ihre Prozentstärke bezog. Dieser Kniff erlaubt es freilich wiederum, dass man die AfD-Wählerinnen und -Wähler ganz alleine für den Rechtsruck verantwortlich machen kann. Ganz so, als hätten die etablierten Parteien so gar nichts damit zu tun. Huch, was fühlen sie sich jetzt von dieser Entwicklung überrumpelt! In diesem Geiste steht fest: Die Teufel des Augenblicks ist die AfD-Wählerschaft. Das ist problematisch, denn diese Leute sind Wähler, das heißt: Man kann um sie buhlen. Man muss es sogar tun. Doch diejenigen, die neoliberale Konzepte etablierten, denken gar nicht dran.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nGuten Tag,\n