Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zugspitzt könnte man also sagen, dass „wir“ kein Geld für Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil „wir“ lieber Israel und der deutschen Rüstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken. Wer ist dieser „wir“? Sie? Ich? Wohl sicher nicht. Der deutsche Bundestag? Auch nicht. Solche „Deals“ werden ohne Debatte im Bundestag und ohne parlamentarische Kontrolle von der Exekutive einfach durchgezogen und dann auch nicht mehr weiter thematisiert. Oder können Sie sich vorstellen, dass Anne Will oder Frank Plasberg eine Sendung zu dem Thema „U-Boote für Israel aber kein Geld für Lehrer“ machen? Ganz sicher nicht. So ist es halt mit „unserer“ Demokratie. Immer wenn man sie mal bräuchte, ist sie auf wundersame Weise verschwunden. Seltsam.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Michael Sell gilt als sorgsam formulierender Ministerialbeamter. Seine Welt ist die der Zahlen; alles Lautsprecherhafte ist ihm fremd. Als Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Bundesfinanzministerium, vor gut einem Jahr in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge befragt wurde, wie es dazu kommen konnte, dass die Staatskasse systematisch geplündert worden sei, verwendete er einen sehr lauten Begriff: “Organisierte Kriminalität”. Sell sprach über die Akteure und deren Methoden im Steuerskandal Cum-Ex. Der Begriff klingt sperrig, aber das Resultat ist klar: Der Fiskus wurde nach Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden um viele Milliarden Euro betrogen. Es handelt sich um den wohl größten Steuerraubzug in Deutschland. Anmerkung JK:<\/strong> Natürlich kommt sofort der Querfrontvorwurf. Inzwischen sollte der Deutungsrahmen zur Diffamierung linker Regierungen durchschaubar sein: links = rechts = rechtspopulistisch = nationalistisch.<\/em><\/p>\n Dazu: Gambia-Koalition lässt den Neuseeland-Dollar abstürzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man kennt ja die Kommunisten:<\/strong> noch bevor sie an die Macht gekommen sind, sinkt der Wert der Währung und entsteht Hyperinflation. Daß Ardern vernünftigerweise die Immobilienblase und den hohen Stand der Hypothekenschulden bekämpfen will, ist vernünftig, aber für die WELT Teufelszeug, obwohl doch Schulden sonst immer schlecht sind. Und eine Geldpolitik, die eine niedrige Arbeitslosigkeit gleichwertig (!) neben das Inflationsziel stellt, ist volkswirtschaftlich zu begrüßen und nebenbei nicht so asozial neoliberal, aber für die Spekulanten (mit destruktiven Carry-Trades) natürlich total gemein. Eine Politikerin, eine Sozialdemokratin gar, die mit dem neoliberalen Konsens bricht und Politik zum Nutzen der Bevölkerung und nicht von “Investoren” (Spekulanten) und Kapital macht? Das ist ja das Allerletzte.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Anmerkung unseres Lesers wäre 100% korrekt, wenn der Artikel der WELT denn überhaupt wahr wäre. Bei ökonomischen Themen gibt es aber eine goldene Regel: Wenn der Artikel in der WELT erschienen und Holger Zschäpitz Allein-\/ oder Co-Autor ist, dann klicken Sie einfach weiter. Es handelt sich nämlich ziemlich sicher um Fake News. So auch hier ..<\/em><\/p>\n Von einem Absturz des Neuseeland-Dollars kann nicht die Rede sein. (Nicht nur) darum sollten Sie den Artikel auch schnell wieder vergessen. Wer weiß? Vielleicht ist Holger Zschäpitz in Wirklichkeit ein Mitarbeiter einer Satire-Zeitschrift, der Undercover bei der WELT Unsinn treibt? Redaktionell geprüft werden seine Artikel jedenfalls nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mal wieder eine Studie der “Bertelsmänner”. Hatte diese – hoffentlich nicht mehr lange – “gemeinnützige” Stiftung nicht einen maßgeblichen Anteil am Abbau des Sozialstaates in Deutschland? Beklagt sie nicht jetzt einen Zustand, den sie selbst mitverursacht hat?<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut:<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier wird an ein Problem des Superreichtums erinnert, mit ihrer schieren ökonomischen Macht können die Superreichen über den Kauf entsprechender Medien die öffentliche Meinung und Stimmung nach Belieben beeinflussen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Anhand dieses Beispiels kann man sehr gut erkennen, wie weit sich nicht nur der politische, sondern auch der gesellschaftliche Kompass schon nach rechts verschoben hat. Erst letzte Woche haben wir auf den NachDenkSeiten auf die dramatische Eskalation der Gewalt in Afghanistan hingewiesen<\/a> und noch vor einem Jahr wäre es der Politik wohl unmöglich gewesen, Menschen sehenden Auges mitten in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Heute ist dies nicht nur selbstverständlich. Kritische Stimmen aus den Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft trauen sich auch kaum mehr, den Mund aufzumachen und offen gegen diesen Skandal zu protestieren. Die AfD hat zwar „nur“ 12,6% der Stimmen bekommen; dennoch bestimmt sie de facto die deutsche Asylpolitik offenbar im Alleingang.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.D.:<\/strong> Jeremy Corbyn und Bernie Sanders sind beide im Rentenalter und begeistern gerade junge Wähler. Schaut man sich hingegen an, wer in den Volksparteien die nächste Generation repräsentiert (Andrea Nahles, Jens Spahn), bekommt man große Lust, zum Nichtwähler zu werden. Gerade die Jungen kennen oft überhaupt keine inhaltlichen Alternativen zum neoliberalen Weiter-So mehr oder noch schlimmer, sehen die daraus entstehende Prekarisierung nicht als Problem, sondern als Lifestyle-Experiment. Als Unter-30-Jähriger kann ich dem Autor nur nahelegen, dass ich jederzeit eine Greisenpartei mit sozialem Profil wählen würde, aber ganz bestimmt keine jugendfreundliche Alternativlosigkeit im Stile der Lindner-FDP.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein gutes Beispiel ist dafür ist auch der Vorsitzende der ÖVP, Sebastian Kurz, der mit 31 Jahren, mehr Jugend geht aktuell in der Politik nicht, wohl der jüngste Regierungschef in Europa sein wird. Das Programm Kurz‘ ist aber alles andere als jugendlich, es ist national-konservativ und neoliberal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dazu muss man wissen, dass erst im Juni in Madrid ein Gerichtsverfahren gegen Ronaldo eingeleitet wurde. Es geht um 14,7 Millionen Dollar, die er über Briefkastenfirmen in Irland und den British Virgin Islands hinterzogen haben soll. Auch für Ronaldo gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Dass die Fifa ihm noch während des Prozesses die höchste Auszeichnung verleiht, zeigt jedoch wes´ Geistes Kind sie ist. Nationale Rechte spielen für sie keine Rolle; und Steuern sind sowieso ein Fremdwörter für die Herren der Großvermarktung der schönsten Nebensache der Welt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-40725","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40725","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40725"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40725\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40728,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40725\/revisions\/40728"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40725"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40725"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40725"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterstützt Deutschland den Deal auch finanziell. […]
\nDeutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.
\nSpäter äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. “Es sind maximal 540 Millionen Euro”, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n\n
\nDer Staat wehrt sich durch seine Staatsanwälte. Es laufen bundesweit zig Verfahren gegen Bankmanager, Börsenhändler, Berater und andere Beschuldigte. Das sind Menschen oder Unternehmen, die sich mit falschen Bescheinigungen eine Steuer, die einmal bezahlt worden war, doppelt oder noch viel öfter haben zurückerstatten lassen. So geschehen beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende. Die Zahl der Verfahren steigt ständig, aber bemerkenswert ist schon, dass jetzt auch die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit ihrem Frankfurter Standort ins Visier der Ermittler geraten ist. Die Sozietät wurde vergangenen Woche durchsucht; gegen einen der Anwälte wird ermittelt. Die Kanzlei soll mit fragwürdigen Gutachten einer kleinen, inzwischen pleite gegangenen Privatbank namens Maple geholfen haben, den Fiskus zu betrügen. 450 Millionen Euro habe Maple abzocken wollen, bei 250 Millionen Euro sei das gelungen, so die Erkenntnisse der Ermittler.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Politikerin Jacinda Ardern wird mit 37 Jahren wohl die jüngste Premierministerin Neuseelands. Allerdings benötigte sie dafür die Unterstützung der Rechtspopulisten. Der Chef der rechtspopulistischen Partei New Zealand First (NZF), Winston Peters, sprach sich für eine Koalition mit Labour aus. Knapp vier Wochen nach der Wahl kann Ardern damit eine Koalitionsregierung aus Labour, NZF und den Grünen bilden. Die Sozialdemokratin kommt in dieser Konstellation auf 63 von 120 Sitzen im Parlament in Wellington.
\nBei der Parlamentswahl am 23. September hatte eigentlich die konservative Nationalpartei von Regierungschef Bill English mit mehr als 44 Prozent klar die meisten Stimmen gewonnen. Aber seine Partei verfehlte mit 56 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten unter Ardern waren nur auf 36 Prozent gekommen, zusammen mit den Grünen, die acht Mandate gewannen, kam der Block aus Labour und Grüner Partei auf 54 Sitze.
\nWeil den Konservativen Koalitionspartner fehlten, konnte English keine neue Regierung bilden. So kam die Entscheidung der nationalistischen New Zealand First zu. Die Rechtspopulisten hatten bei der Wahl lediglich sieben Prozent der Stimmen erreicht und stellen neun Sitze. Parteichef Peters entschied sich nun, die Sozialdemokraten zu unterstützen. “Wir mussten uns zwischen einem veränderten Status Quo und einem Wandel entscheiden”, sagte der NZF-Chef. “Deswegen haben wir uns letztlich für eine Regierungskoalition von New Zealand First mit der New Zealand Labour Party entschieden.”
\nDeal mit den Rechtspopulisten
\nSicherlich spielte bei der Entscheidung auch eine Rolle, dass dem 72-Jährigen von den Sozialdemokraten der Posten des Vize-Premiers angeboten wurde. Labour und Grüne müssen der Koalition nun noch zustimmen.
\n“Das ist ein aufregender Tag”, erklärte die bisherige Oppositionschefin und Mitte-Links-Politikerin Ardern. Sie wolle eine Regierung für ein “faireres, besseres Neuseeland” bilden. Die 37-Jährige gilt als jung und charismatisch. Erst im August hatte sie die Führung der Labour-Partei übernommen, nachdem ihr Vorgänger Andrew Little angesichts schlechter Umfragewerte zurückgetreten war. …
\nArdern will Tausende bezahlbare Wohnungen bauen, um gegen unkontrollierte Hauspreise vorzugehen. Zudem will sie mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge und Bildung ausgeben und verschmutzte Wasserwege säubern.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nNormalerweise lässt nur der Milchpreis die neuseeländische Währung etwas schwanken. Doch nun stürzte der „Kiwi“ aus einem anderen Grund in die Tiefe. Aus deutscher Sicht ist die Ursache skurril. […]
\nUmso erstaunlicher ist es, dass die Profis am Donnerstag ausgerechnet von einem kleinen Land aus der Fassung gebracht worden sind. In Neuseeland kommt es knapp vier Wochen nach den Wahlen nun doch zu einem Regierungswechsel. Doch der hat es in sich. Wenn es glattgeht, werden dort künftig Sozialdemokraten und Nationalisten eine Minderheitsregierung bilden, die von den Grünen toleriert wird.
\nDie Finanzmärkte reagierten geschockt auf diese politische Volte. Der Neuseeland-Dollar, im Jargon Kiwi genannt, rauschte in die Tiefe. Der Kiwi verlor zum Dollar zwei Prozent, gegenüber anderen Währungen wie dem Austral-Dollar ging es noch kräftiger abwärts. Der Ausverkauf setzte unmittelbar nach Ankündigung der neuen Allianz ein. Die nationalistische Partei New Zealand First hatte am Donnerstag erklärt, sie wolle eine Koalition mit der Labour-Politikerin Jacinda Ardern bilden. […]
\nDabei habe auch der Zustand des Wirtschaftssystems eine Rolle gespielt. „Zu viele Neuseeländer sind zu der Ansicht gelangt, dass der gegenwärtige Kapitalismus nicht ihr Freund, sondern ihr Feind ist. Und nicht alle liegen damit falsch“, sagte er. „Wir glauben, dass der Kapitalismus sein verantwortungsvolles, sein menschliches Gesicht zurückerhalten muss.“
\nAn den Märkten werden solche sozialistischen Töne nicht gern vernommen. „Es gibt noch jede Menge Abwärtspotenzial für den neuseeländischen Dollar“, sagt Arnaud Masset, Analyst beim Finanzhaus Swissquote. „In den vergangenen Monaten haben viele Spekulanten Wetten auf einen steigenden Kiwi abgeschlossen. Die dürften nun wieder aufgelöst werden.“
\nViele fürchten, dass niedrigere Leitzinsen den Renditevorteil des Landes zerstören könnten. Der Kiwi war nicht zuletzt als Hochzinswährung an den Märkten geschätzt. „Eine linke Regierung mit nationalen Tendenzen wird die Wirtschaftspolitik umkrempeln“, sagt James Athey, Fondsmanager bei Aberdeen Asset Management. „Es ist noch nicht abzusehen, was das am Ende für Wachstum und Inflation bedeuten wird.“
\nQuelle: WELT<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171024-hdt-01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nDas war ja zu erwarten: Im Fokus der Jamaika-Koalitionsverträge steht die ‚schwarze Null‘. Nicht aber die viel wichtigere Frage, wie es zu mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen kommen kann. Damit bedeutet die ‚schwarze Null‘ im Ergebnis die Fortsetzung und Verschärfung von sozialer Spaltung und Armut in diesem Land. Dazu gibt es Alternativen. Unsere Forderungen: Superreiche und Konzerne endlich angemessen zur Kasse bitten: für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern für Multimillionäre. Mehr Geld für gute Bildung, Pflege und Infrastruktur!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Armutsrisiko von Alleinerziehenden hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht. 2016 verfügten 43,6 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe über entsprechend geringe Einkünfte. Im Jahr 2005 lag der Anteil noch bei 39,3 Prozent. Das geht aus aktuellen Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
\nAls arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Das schließt auch alle staatlichen Transfers wie etwa Kindergeld oder Wohngeld ein. Nach dieser gängigen EU-Definition lag die Armutsgefährdungsschwelle im Jahr 2016 zum Beispiel für einen Single-Haushalt in Deutschland bei 969 Euro im Monat.
\n„Nach den Angaben der Bundesregierung war im vergangen Jahr jeder zehnte private Haushalt auf Hartz IV angewiesen. Unter den alleinerziehenden Haushalten mit minderjährigen Kindern war es sogar deutlich mehr als jeder Dritte. Der Anteil lag bei 36,9 Prozent. In absoluten Zahlen waren das 606.000 Personen – knapp 42.000 mehr als 2005. Allerdings ist in diesem Zeitraum auch die Zahl der Alleinerziehenden-Haushalte um rund 130.000 auf 2,7 Millionen gestiegen.
\n„Alleinerziehende haben es besonders schwer auf dem Arbeitsmarkt“, erklärte die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, im Gespräch mit unserer Redaktion. Unternehmen würden oftmals Vorurteile bezüglich deren Verfügbarkeit hegen. Dabei seien Alleinerziehende zumeist gut ausgebildet. „Und sie beweisen tagtäglich, dass sie Mehrfachbelastungen stemmen können“. Notwendig seien eine flexible, ganztägige Kinderbetreuung, existenzsichernde Jobs sowie ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, sagte Zimmermann.
\nQuelle: WZ<\/a>\n<\/li>\n
\nMehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für zusätzlich 10 Prozent der Kinder in der Bundesrepublik ist Armut nach der Untersuchung, die am Montag vorgestellt wird, zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen. „Kinderarmut ist in Deutschland ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Zu wenige Familien können sich aus Armut befreien“, sagt Stiftungsvorstand Jörg Dräger zum Ergebnis der Studie, die der dpa vorab vorlag.
\nAls armutsgefährdet gelten Kinder, die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens verfügen kann oder vom Staat eine Grundsicherung erhält. Wie viele Kinder in armen Verhältnissen leben, ist bekannt. Neu aber: Für die Studie haben die Forscher erstmals über den Zeitraum von 2011 bis 2015 untersucht, wie undurchlässig die sozialen Milieus sind.
\nArmut bedeutet laut Bertelsmann-Stiftung für die Kinder Verzicht. Die Grundversorgung ist demnach in der Regel gewährleistet, aber die Betroffenen sind vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt. Um das messbar zu machen, fragen die Wissenschaftler, welche 23 Güter und Aspekte aus finanziellen Gründen in den Familien fehlen. Darunter fallen Kinobesuche, Freunde einladen, Computer mit Internetzugang oder eine zu kleine Wohnung. Kinder in einer dauerhaften Armutslage geben laut Studie an, dass ihnen im Schnitt 7,3 der abgefragten Güter fehlen. Kinder mit zwischenzeitlicher Armutserfahrung geben an, im Durchschnitt auf 3,4 Dinge verzichten zu müssen. Kinder, die dauerhaft in gesicherten Verhältnissen leben, fehlen aus finanziellen Gründen im Schnitt nur 1,3 der abgefragten 23 Güter.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\nDie Strompreise sind in den vergangen Jahren rapide gestiegen. Für Millionen von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen ist das eine enorme Belastung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2015 rund 418.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Hinzu kommen 58.000 Gasabschaltungen (im Einzelnen siehe Antwort der Bundesregierung unten). Diese enorme Anzahl von Energiesperren in der Bundesrepublik ist eine stille soziale Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.
\nFür viele Bürgerinnen und Bürger kann bei den hohen Preisen von einer Versorgungsicherheit mit Strom keine Rede mehr sein. Schwierigkeiten sich und ggf. andere Haushaltsmitglieder mit grundlegenden Basisgütern, wie Strom, zu versorgen, führen zu Stress, Scham und Rückzug vom gesellschaftlichen Leben. Während das Mietrecht hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsieht, sind Stromsperren rechtlich völlig unterreguliert und können ohne Gerichtsbeschluss bereits vier Wochen nach der Mahnung vollzogen werden. Die tatsächliche Stromsperre ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der Energiearmut in diesem Land: Über 6 Millionen Sperr-Androhungen wurden im Jahr 2015 von den Stromversorgern verschickt.
\nVon der Bundesregierung gibt es bisher zu diesem Thema nur Energiespartipps. Für die Fraktion DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben: Sie ist daher ein soziales Recht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern unverzüglich gesetzlich untersagt werden.
\nQuelle: Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 1974 gibt es McDonald’s-Filialen in Großbritannien. Mittlerweile arbeiten 97.000 Personen in 1.200 Filialen. Seit September 2017 wird gestreikt: Für einen höheren Mindestlohn und ein Ende von 0-Stunden-Verträgen.
\nSchon früh am Morgen stehen am 4. September 2017 die Fritteusen still. In mehreren britischen McDonald’s Filialen streiken die MitarbeiterInnen und werden von ihrer Gewerkschaft, der Bakers and Allied Food Workers Union unterstützt. Ihre Forderungen: Gerechter Lohn, erträgliche Arbeitsbedingungen und ein Ende von Mobbing und 0-Stunden-Verträgen.
\nIn Großbritannien hat der Großteil der McDonald’s-Angestellten einen sogenannten 0-Stunden-Vertrag. Etwa 80 Prozent der Angestellten arbeiten unter diesen Bedingungen. Diese Verträge bedeuten, dass es keine fixen Wochenarbeitsstunden oder Arbeitszeiten gibt – und damit auch keine Einkommenssicherheit. McDonald‘s preist dieses Modell als „flexibel“ für die Angestellten an. Dabei sind es vor allem die Arbeitgeber, die davon profitieren. Denn die teilen die Angestellten nach Bedarf ein. In der Praxis heißt das: Schichten werden spontan abgesagt. Keine Schicht bedeutet Einkommensentfall. Ein vertragliches Mitentscheidungsrecht oder Anspruch auf einen sicheren Monatslohn gibt es nicht. Flexibilität für den Konzern heißt hier vor allem Unsicherheit für die Angestellten. Kein Wunder, dass sich 84 Prozent der Angestellten geregelte Wochenarbeitsstunden wünschen.
\nDer Streik der britischen McDonald’s-Angestellten ist nicht der erste, mit dem der Konzern konfrontiert ist. In den USA hat 2014 ein großangelegter Streik von MitarbeiterInnen aus 150 Filialen für einen Mindestlon von 15 Dollar pro Stunde gekämpft. Auch ArbeiterInnen anderer Branchen haben sich daraufhin den Protesten angeschlossen. Der Mindestlohn wurde in Folge in 19 Bundesstaaten erhöht. Auch in Neuseeland hatte der Streik von McDonald’s Angestellten Erfolg: Er konnte die Anerkennung der Gewerkschaft Unite sowie ein Verbot der berüchtigten 0-Stunden Verträge durch das neuseeländische Parlament erreichen.
\nQuelle: Kontrast<\/a>\n<\/li>\n
\nIm illegalen Handel mit Antarktisdorsch ist viel Geld zu machen. Die norwegischen Journalisten Eskil Engdal und Kjetil Saeter dokumentieren in ihrem Buch “Fisch-Mafia” die Jagd der militanten Umweltschutzorganisation “Sea Shepherd” auf eine wildernde Fangflotte und zeigen die internationalen mafiaähnliche Banden dahinter.
\nDie beiden norwegischen Journalisten Eskil Engdal und Kjetil Saeter schildern in ihrem Buch die kriminelle und bandenartige Vorgehensweise von Fischwilderern. In einer akribischen Recherche dokumentieren sie, wie Aktivisten der Umweltorganisation Sea Shepherd eine illegale Fangflotte in der Antarktis verfolgen. Sie haben Verhörprotokolle ausgewertet und selbst Zeugen befragt. Herausgekommen ist ein Werk, das sich gut liest und zugleich einen tiefen Einblick in das Denken und die Arbeitsweisen von Fischwilderer gibt:
\n“Der einzige Grund, warum er sich mit uns treffen wollte, ist die Gier. Die gleiche Gier, die ihn antrieb, wieder und wieder mit dem Schiff ins Südpolarmeer zu fahren. Dafür, dass er uns seine Geschichte erzählt, verlangt er eine stolze Summe Geld sowie die Zusicherung, dass wir weder ihn noch die Stadt, das Land oder den Kontinent, auf dem wir uns treffen, namentlich nennen.”
\nDer illegale Handel mit Antarktisdorsch ist ein verschwiegenes und gleichzeitig hochlukratives Geschäft. Als der bis zu zwei Meter lange, graue und schmucklose Tiefseefisch in den 80er Jahren erstmals in amerikanischen Restaurants auf den Teller kam, sorgte er für eine gastronomische Sensation:
\n“Der Antarktisdorsch glich einer Mischung aus Hummer und Jakobsmuschel und er wurde von vielen als der wohlschmeckendste Fisch bezeichnet. Die Jagd auf das ‘weiße Gold’ bringt verdecktes Vermögen und droht die langsam wachsende Delikatesse auszurotten.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nFrankreich ist im Umbruch, aber wie durchlässig sind die Klassengrenzen? In Frankreich herrscht ein System von Klassen und eine Gesellschaft voller sozialer Gewalt, sagte der Soziologe Didier Eribon im Dlf. Und Schriftstellerin Gila Lustiger fordert: Politik muss auch der Raum sein, in dem sich soziale Bewegungen mobilisieren können.
\nLieske: Didier Eribon, Ihr Buch “Rückkehr nach Reims” war ein großer Erfolg im vergangenen Jahr. Nun haben Sie einen Folgeband vorgelegt: “Gesellschaft als Urteil”. Ihre Bücher treffen auch deshalb auf viel Zuspruch, weil sie immens lesbar sind. Ihre eigene Autobiografie, Didier Eribon, ist immer der Fluchtpunkt Ihres Schreibens. Sie verwenden dafür in Ihrem neuen Buch “Gesellschaft als Urteil” den Begriff der soziologischen Introspektion. Erklären Sie mir dieses Oxymoron.
\nEribon: Mein Buch “Rückkehr nach Reims” ist ein sehr persönliches Buch. Ich spreche darin über meine Familie, über meine Eltern, über meine soziale Herkunft. Man könnte also sagen, es ist eine Autobiografie. Trotzdem ist es für mich eher ein soziologisches Werk und ein Geschichtsbuch. Ich versuche, von meinem persönlichen Werdegang aus eine soziale Struktur zu rekonstruieren. In Frankreich ist dies ein System von Klassen und eine Gesellschaft voller sozialer Gewalt. Über diese Klassengewalt wird in Frankreich geschwiegen, sie wird euphemisiert, noch öfter wird sie ignoriert oder sogar ganz geleugnet.
\nSoziologische Introspektion meint in diesem Zusammenhang, dass ich so tief wie möglich in mein eigenes Leben hinabgetaucht bin. Nicht, um mich selbst besser zu verstehen; vielmehr wollte ich anhand meiner eigenen Person das soziale Gewebe um mich herum analysieren, insbesondere auch das Wesen des Schulsystems. Die Schule ist nämlich in Frankreich ein zentraler sozialer Ort; sie ist eine Art Maschine, mittels derer sich die sozialen Klassen reproduzieren. Hier verlängert sich auch die Klassenherrschaft. All das hat uns der Soziologe Pierre Bourdieu schon vor fast einem halben Jahrhundert in brillanter Weise erklärt. […]
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlusconi oder Trump? Die Kommentatoren sind sich uneins, mit wem sie Andrej Babic vergleichen sollen. Fakt ist: Babic ist Besitzer vieler Medien – und fühlt sich als Opfer journalistischer Kampagnen.
\nAndrej Babis, reich geworden mit Unternehmen im Chemie- und Agrarbereich, hat sich kurz nach seinem Einstieg in die Politik die zwei einflussreichsten Zeitungen des Landes gekauft, dazu Internetportale und Radiosender. Während seiner Zeit als Finanzminister hat Andrej Babis seine sämtlichen Unternehmensanteile in ein Stiftungsmodell überführt, ist also offiziell nicht mehr Eigentümer – ohnehin habe er auch vorher keinen Einfluss ausgeübt, betont Babis selbst.
\nDie Übernahme des Verlagshauses sei nichts anderes als ein rein geschäftlich begründetes Investment, betont Andrej Babis gern – und bei vielen Tschechen kam er mit dieser Erklärung durch; bis im Frühjahr ein heimlich mitgeschnittenes Gespräch ans Licht kam, in dem er einem Redakteur seiner Zeitung genaue Anweisungen gab, wann welcher Beitrag über die politische Konkurrenz zu veröffentlichen sei. Andrej Babis tobte. Es handele sich um eine Kampagne gegen ihn.
\nErik Tabery sieht das anders. Er ist Chefredakteur des Magazins “Respekt”, das Babis gegenüber kritisch eingestellt ist.
\n“Der Inhalt der Aufnahmen ist so schockierend direkt, dass er alle überrascht hat – auch die, die sich schon vorher keine Illusionen gemacht haben. Die Formulierungen von Andrej Babis, dieses: “Warten Sie mit der Veröffentlichung bis zum Parteitag” – die sind so stark und so unmissverständlich, dass sie einen wirklich nervös machen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDas Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den “Auftakt für das zu erstellende ‘Operationskonzept für Landstreitkräfte'” bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme. Experten zufolge sind solche Verbünde einer bis zu dreistelligen Zahl unbemannter Flugkörper, die eine Spannweite von nur wenigen Dutzend Zentimetern haben und lediglich einige hundert US-Dollar pro Stück kosten, nicht nur zu Aufklärungszwecken, sondern auch für Angriffe aller Art geeignet. Das Thesenpapier aus dem Kommando Heer sieht die Nutzung von Drohnenschwärmen auch durch die Bundeswehr vor. (…)
\nNicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung von Drohnenschwärmen urteilt das Kommando Heer, “das Gefechtsfeld” künftiger Kriege werde durch das “Zusammentreffen von verbesserter Aufklärung, schnelleren Entscheidungs- und Bekämpfungszyklen” sowie “zielgenauerer und verbesserter Wirkmittel” – gemeint sind Waffen – “letaler” (“tödlicher”) – “selbst für gut geschützte Kräfte”.[13] Beispiele, die das Thesenpapier anführt, beschreiben das vollständige Ausradieren ganzer Bataillone – binnen Minuten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der vergangenen Woche sterben in Afghanistan bei Anschlägen knapp 250 Menschen. Dennoch werden abgelehnte Asylbewerber weiter dorthin abgeschoben. Und das am Tag der Konstituierung des Bundestages.
\nUngeachtet der Proteste von Flüchtlingshelfern setzt Deutschland die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber in ihr Heimatland fort. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine Maschine am Abend vom Flughafen Leipzig\/Halle aus in Richtung Kabul starten.
\nPro Asyl kritisierte die Pläne angesichts der Gefahrenlage in dem Land scharf. Erst am Wochenende hatte es bei Anschlägen in Kabul wieder mehr als 50 zivile Opfer gegeben.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nWenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.
\nEs ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour, Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD). Ihre zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Sie war überzeugt, dass im Jahre 1914 an der Stellung zum Krieg der mögliche Erfolg einer geeinten europäischen Sozialdemokratie zerbrochen sei, die kurz davor gestanden hatte, zur bestimmenden politischen Kraft des europäischen Kontinents zu werden. [….]
\nJa, es war ein politisches Schurkenstück, den Grünen ausgerechnet mit den Lehren aus Auschwitz die Zustimmung zum Kosovo-Krieg abzupressen. Das hat nicht nur am Ende auf dem Balkan Zwergstaaten geschaffen, die gar nicht existenzfähig sind, es hat auch die Grünen bis heute im Wesenskern verändert.
\nAber im Zentrum einer neuen Politik muss doch die Erneuerung der SPD stehen. Das Beispiel von Bernie Sanders in den USA und von Jeremy Corbyn in Großbritannien zeigt, dass ein Kurs der klaren Alternative dringend herbeigesehnt wird. Die deutsche Sozialdemokratie muss sich nur an die Zeit ihrer größten Erfolge erinnern, als sie selbst mutig jenen dritten Weg beschritt, der damals nicht so heißen durfte, weil das politisch nicht opportun schien: Die Entspannungspolitik, das Konzept einer gemeinsamen Sicherheit in Europa war eindeutig eine Anti-Kriegs-Politik.
\nDamals wurde die SPD nicht nur geachtet, sie wurde geliebt. Genau genommen haben Willy Brandt und Egon Bahr mit ihrem Konzept auch schon auf jene frühen Signale im Warschauer Pakt reagiert, die ebenfalls einen dritten Weg im Auge hatten, und auch nicht so genannt werden durften: der Aufstand in Ungarn, der Prager Frühling, die Anfänge von Solidarnosc mit ihren „runden Tischen“, die einen Kompromiss zwischen Demokratie und Sozialismus suchten.
\nQuelle: Antje Vollmer in der FR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie deutsche Sozialdemokratie wird von Männern um die 60 dominiert. Um das zu ändern, sollte jeder Vierte in den Führungsgremien der Partei unter 35 Jahre alt sein.
\nDie SPD muss wieder modern sein und nicht weiterhin mit ihren Ritualen und ihrem Sprachgebrauch tief im 20. Jahrhundert stecken bleiben. Vor allem aber muss die SPD endlich wieder Zukunftskonzepte entwickeln, die sich nicht im technokratischen Klein-Klein verheddern, sondern vielen Menschen ein Bild davon vermitteln, was die SPD vorhat und warum es sich lohnt, die SPD dabei zu unterstützen und dafür zu kämpfen. Natürlich muss die SPD dabei auch Zielgruppen jenseits der klassischen Arbeiter- und Angestelltenmilieus ansprechen. (…)
\nWenn die SPD allerdings eine moderne Volkspartei sein will, dann müssen wir wieder jünger werden und da dies nicht von alleine passieren wird, plädiere ich für die Einführung einer Jugendquote. 25 Prozent der Mitglieder in Führungsgremien müssen jünger als 35 Jahre sein und bei der Listenaufstellung muss jeder fünfte Listenplatz für Mitglieder im Juso-Alter genutzt werden.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDie offizielle Sitzordnung im Deutschen Bundestag, wie sie auf der Webseite des Parlaments grafisch abgebildet ist, macht eigentlich klar, wer die Mehrheit hat. Es sind CDU\/CSU, FDP und die Partei, in der sich vor allem ehemalige FDP-, CDU- und CSU-Mitglieder unter der Bezeichnung AfD neu versammelt haben. Schon bei den Schnittmengen der Wahlprogramme lassen sich erstaunlich viele Übereinstimmungen zwischen FDP und AfD feststellen. Insofern sitzen die Liberalen schon richtig da, wo sie sitzen.
\nNun verhandeln aber Union, FDP und Grüne über ein Jamaika-Bündnis, bei dem sich die Parteiprogramme eher weniger, dafür aber die Spitzenleute ganz gut miteinander verstehen. So geht Seehofer gern ins Trainingslager der Kanzlerin. Özdemir versucht ihr Schwäbisch beizubringen und der Rest der rund 50 Pennäler arbeitet zur Vorbereitung vorbildlich eine lange Liste von Kurzreferaten ab. Denn diese Woche wird die erste Klassenarbeit geschrieben.
\nWas kommt dran: Zunächst einmal ein paar leichte Aufgaben, wie Entfernungen vermessen zwischen hier und irgendeiner Insel in der Karibik. Andere beschreiben die Umgebung dieser Insel, längster Fluss und so, denn mit Straßen hierzulande kennen sie sich nicht so gut aus. Bevor es dann wirklich zur Sache geht, werden allerhand Finten gelegt. So eine Summe von 100 Mrd. Euro zum Beispiel, die der Spaß vier Jahre lang kosten könnte. Die Zahl stammt von den Mathe-Genies der Union, damit die wieder so tun können, als verstünden sie etwas von Haushaltspolitik.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
\nAnlässlich der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen fordert ein Bündnis aus 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, künftig mehr Geld für Bildung auszugeben. Der Bund solle Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, verlangen die Bündnispartner, darunter die GEW, der DGB, Attac und Oxfam Deutschland. Dafür müsse das Kooperationsverbot endlich komplett gestrichen werden. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“
\nAls dringende Aufgaben benennen die Organisationen quasi alle Bildungsbereiche: den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsangebote, ein Sanierungs- und Neubauprogramm für Schulen und Hochschulen, ein Kita-Qualitätsgesetz, die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens, den Ausbau der Weiter- und Grundbildung sowie mehr Unterstützungsangebote für Flüchtlinge. Dazu müsse auch die Attraktivität pädagogischer Berufe verbessert und die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Zudem seien die selbstständigen Lehrkräfte sowohl in der Weiterbildung als auch an der Hochschule sozial besser abzusichern und das Befristungsunwesen an Unis und Fachhochschulen einzudämmen.
\n„Ohne Investitionen gibt es einen bildungspolitischen Zusammenbruch“, warnte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe im Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die meisten EU-Länder investierten weitaus mehr in Universitäten, Schulen und Kitas. „Wollen wir zu den fünf besten OECD-Ländern aufschließen, wären 50 Milliarden per anno zusätzlich nötig“, sagte Tepe. Mit der Initiative „Bildung. Weiter denken!“ setzt sich die GEW bereits seit längerem für eine Reform der Bildungsfinanzierung, auch durch eine neue Steuerpolitik, ein.
\nQuelle: GEW<\/a>\n<\/li>\n
\nWer ist der beste Fußballer der Welt? Trainer, Kapitäne und Fans finden (mal wieder): Cristiano Ronaldo. Bei der Fifa-Wahl ist der Portugiese von Real Madrid zum fünften Mal als Weltfußballer ausgezeichnet worden.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n