{"id":40752,"date":"2017-10-25T10:22:14","date_gmt":"2017-10-25T08:22:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40752"},"modified":"2017-10-29T12:00:30","modified_gmt":"2017-10-29T11:00:30","slug":"die-spiele-moegen-beginnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40752","title":{"rendered":"Die Spiele m\u00f6gen beginnen"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"><\/div><p>Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend f&uuml;r die kommende Legislaturperiode ist, dann d&uuml;rfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. Dann wird es n&auml;mlich k&uuml;nftig nur noch darum gehen, jede Personal- und Sachfrage daran zu messen, was dies f&uuml;r die AfD zu bedeuten hat. Denn im neuen Bundestag scheint sich ohnehin alles nur noch um AfD zu drehen. Was im Windschatten passiert, geht in der Hysterie unter. Oder haben Sie gestern kritische Worte dar&uuml;ber geh&ouml;rt, dass ausgerechnet Wolfgang Sch&auml;uble nun protokollarisch die zweith&ouml;chste Position im Staate innehat und nun qua Amt &ndash; welch Ironie &ndash; auch die Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit von Parteispenden zu &uuml;berwachen hat? Oder hat irgendwer offen Kritik daran ge&uuml;bt, dass die SPD mit dem alten Apparatschik und Agenda-Fan Thomas Oppermann als Bundestagsvize ein fatales Signal an Alle aussendet, die von der Partei eine Neuorientierung fordern? Einig ist man sich aber darin, dass k&uuml;nftig wieder mehr &bdquo;gestritten&ldquo; wird &ndash; gerade so, als habe beispielsweise Sahra Wagenknecht die letzten vier Jahre nicht in Bundestag, sondern im Trappistinnen-Kloster verbracht. Absurd. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4965\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-40752-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=40752-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171025_Die_Spiele_moegen_beginnen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Was ist eigentlich geschehen, dass die ehemals linksliberale taz ihren Leitartikel zur <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-AfD-im-Bundestag\/!5454652\/\">ersten Bundestagssitzung<\/a> mit folgendem Satz beginnt: &bdquo;Wolfgang Sch&auml;uble wird ein guter Bundestagspr&auml;sident sein&ldquo;? Hat die taz vergessen, dass Wolfgang Sch&auml;uble S&uuml;deuropa unter Kuratel gestellt und Deutschlands Ruf in Europa auf absehbare Zeit ruiniert hat? Hat man seinen Frieden mit der &bdquo;schwarzen Null&ldquo; und Sch&auml;ubles neoliberalen Wahnideen f&uuml;r mehr Privatisierung, mehr Freihandel und weniger Sozialstaat gemacht? Und wie erkl&auml;rt die taz ihren bewegten LeserInnen, dass sie die Wahl eines konservativen Hardliners, der nicht viel von Gleichberechtigung, nichts von LGBT-Lebensformen und schon gar nichts von der Ehe f&uuml;r Alle h&auml;lt, f&uuml;r eine wunderbare Sache h&auml;lt? Sind Sch&auml;ubles &Uuml;berwachungsfanatismus und seine Paranoia schon vergessen? Und wie sieht es mit den 100.000 D-Mark aus, die Sch&auml;uble vom windigen Waffenh&auml;ndler Karlheinz Schreiber in einem Koffer bekommen hat und deren Verbleib bis heute ungekl&auml;rt ist? Als Partei- und Fraktionsvorsitzender war Sch&auml;uble damals f&uuml;r die CDU untragbar. Heute soll er im zweih&ouml;chsten Ehrenamt der Republik die ordnungsgem&auml;&szlig;e Parteispendenpraxis &uuml;berwachen? H&auml;tte sich dies ein Drehbuchautor ausgedacht, h&auml;tte man ihn wohl vom Hofe gejagt &ndash; wer soll denn bitte ein derart absurdes Szenario glauben? <\/p><p>Deutschland ist doch immer so stolz auf seinen Respekt vor den Menschenrechten und seine unbestechliche Demokratie. Nun haben wir mit Frank Walter Steinmeier einen Mann, der den aus Bremen stammenden Murat Kurnaz im Folterlager Guantanamo leiden lie&szlig;, als Bundespr&auml;sidenten und einen Geldkoffer-Schieber als Bundestagspr&auml;sidenten als Doppelspitze &ndash; welch sch&ouml;nes und passendes Bild.<\/p><p>Doch die Personalie Sch&auml;uble war gestern kein Thema. Die AfD ist schlie&szlig;lich &bdquo;endlich&ldquo; im Bundestag und man kann sich nun doppelt so sch&ouml;n echauffieren. Auch hier ist die taz mal wieder repr&auml;sentativ f&uuml;r die Branche: &bdquo;Sch&auml;uble, ein konservativer Intellektueller, ein erfahrener Demokrat und pointierter Redner, gab in der konstituierenden Sitzung des Bundestages kluge Hinweise, wie ein Umgang mit der AfD gelingen k&ouml;nnte&ldquo;. Es geht also nur noch um die AfD. Und das nicht inhaltlich, sondern mit gr&ouml;&szlig;tm&ouml;glicher Skurrilit&auml;t. SPIEGEL Online berichtet beispielsweise gleich &uuml;ber mehrere Abs&auml;tze, wer denn nun AfD-Politikern die Hand gegeben hat (Lindner, aber der wurde quasi von der AfD &uuml;berlistet und Gr&ouml;he, der sogar &bdquo;offensiv&ldquo; von sich aus). Da werden sich sicherlich die Neoliberalen, Transatlantiker, R&uuml;stungsfreaks, Sozialstaatgegner und Asylrechtsversch&auml;rfer freuen &ndash; solange die gesamte &Ouml;ffentlichkeit hysterisch auf die AfD blickt, gehen selbst unpopul&auml;re Inhalte wie mit Vaseline eingeschmiert durch die Parlamente. Und am Ende sind &bdquo;wir&ldquo; alle Merkel-Fans, weil Kritik an der Gottkanzlerin ja indirekt der AfD nutzen w&uuml;rde. Halleluja. AfD, AfD, AfD und bei den n&auml;chsten Wahlen wundern &bdquo;wir&ldquo; uns sicher, warum die AfD von noch mehr W&auml;hlern als &bdquo;Alternative&ldquo; wahrgenommen wird. Es ist zum verr&uuml;ckt werden.<\/p><p>Genau so verr&uuml;ckt ist der gestern pausenlos von s&auml;mtlichen Kommentatoren ge&auml;u&szlig;erte Satz, dass es nun kontroverser zugehen werde; es wird wieder debattiert und das ist gut so. Dass eine Ausweitung des Meinungsspektrums sicher nicht von Nachteil ist, ist ja schon richtig. Doch da schwingt nat&uuml;rlich auch immer mit, dass dies nun eine echte Novit&auml;t sei. Wie oft haben wir von den NachDenkSeiten auf tolle meinungsstarke Reden der Oppositionsf&uuml;hrer hingewiesen? Aber anscheinend z&auml;hlen Politiker wie Sahra Wagenknecht nicht. Auch diese bornierte Scheuklappenhaltung hilft freilich vor allem dem rechten Lager. <\/p><p>Es ist jedoch auch nicht einfach, die richtige Strategie beim Umgang mit der AfD zu finden. Wie h&auml;tte man beispielsweise sinnvoll auf die Nominierung Albrecht Glasers f&uuml;r den Posten des stellvertretenden Bundestagspr&auml;sidenten reagieren sollen? Ein Mann, der Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/glaser-afd-islam-religionsfreiheit-101.html\">entziehen will<\/a>, ist nun einmal als Bundestagsvize untragbar &ndash; da kann es auch keinen Ermessensspielraum geben. Auf der anderen Seite hat die AfD durch die spektakul&auml;re Personaldebatte nat&uuml;rlich wieder die Aufmerksamkeit auf sich gezogen und kann sich auch noch als Opfer inszenieren; man kennt diese Strategie ja zu Gen&uuml;ge. Und wenn diese Strategie aufgeht, werden wir in der kommenden Legislaturperiode noch sehr viele Schlagzeilen von der AfD diktiert bekommen, w&auml;hrend die eigentlich wichtigen Inhalte im Kleingedruckten abgewickelt werden. Das w&auml;re dann endg&uuml;ltig nur noch eine Show-Demokratie, die Teilhabe simuliert und uns nicht vertritt, sondern unterh&auml;lt. <\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/614ea029ce25455b84686452e93580ae\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"\/><\/div>\n<p>Wenn die gestrige konstituierende Sitzung des Bundestags stilgebend f&uuml;r die kommende Legislaturperiode ist, dann d&uuml;rfen wir wohl vier verlorenen Jahren entgegenblicken. 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