{"id":4076,"date":"2009-07-20T12:28:01","date_gmt":"2009-07-20T10:28:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4076"},"modified":"2014-01-27T11:35:56","modified_gmt":"2014-01-27T10:35:56","slug":"steinbruecks-biedere-flucht-aus-der-verantwortung-finanzkrise-xxiii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4076","title":{"rendered":"Steinbr\u00fccks biedere Flucht aus der Verantwortung (Finanzkrise XXIII)"},"content":{"rendered":"<p>Wir kennen die Ausfl&uuml;chte Angela Merkels und Peer Steinbr&uuml;cks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon &uuml;berrascht worden. Steinbr&uuml;ck gibt in einem Gastbeitrag in der <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,tt4m1\/wirtschaft\/553\/481029\/text\/\">S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a> &bdquo;selbstkritisch&ldquo; zu, &bdquo;dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug sa&szlig;, wenn auch nie in der Lokomotive.&ldquo; Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. &bdquo;Die 2,9 Millionen f&uuml;r Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral h&auml;lt &ndash; wenig.&ldquo; Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\nDie Kritik an diesem Vorgang ist berechtigt. Aber bitte nicht von Steinbr&uuml;cks und anderer Regierungsmitglieder Seite. Steinbr&uuml;ck steckt selbst wie die Union und die ideologische Speerspitze der Deregulierung und Privatisierung, die FDP, mitten im Sumpf. Er redet jetzt anders, aber seine Taten entsprechen nicht den Redensarten.<\/p><p>Am Beispiel Steinbr&uuml;ck kann man viel &uuml;ber die Methoden der Manipulation lernen. Auch deshalb verweisen wir auf diesen Text. Ansonsten lohnt die Lekt&uuml;re nicht.<\/p><p><strong>Zun&auml;chst zu den Methoden und einigen Spr&uuml;chen:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Steinbr&uuml;ck r&uuml;stet sprachlich auf und attackiert andere auf aggressive Weise, im konkreten Fall die Empf&auml;nger hoher Zahlungen an Bankmanager. Das l&auml;sst ihn nach der alten Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo; im Licht der Unschuld erscheinen. Seine Aggression und harte Sprache vermittelt bei vielen seiner Zuschauer und Zuh&ouml;rer offensichtlich den Eindruck, dieser Mann habe mit den von ihm attackierten Zust&auml;nden nichts zu tun. &ndash; Dabei wendet er auch noch den Trick an, die Ursachen der Finanzkrise auf eine eher moralische Ebene zu heben.<\/li>\n<li>Er biedert sich an. W&ouml;rtlich: &bdquo;Ich pers&ouml;nlich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass ungez&auml;hmte Marktkr&auml;fte unser Leben bestimmen&ldquo;. Oder: Globalisierung sei keine F&uuml;gung sondern von Menschenhand gemacht. Oder: &bdquo;Deregulierung st&ouml;&szlig;t dort an ihre Grenzen, wo sie gegen fundamentale moralische Ma&szlig;st&auml;be verst&ouml;&szlig;t und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft gef&auml;hrdet.&ldquo; Das ist zwar ziemlicher Unsinn, weil Deregulierung auch ohne Versto&szlig; gegen fundamentale moralische Ma&szlig;st&auml;be oft sehr fragw&uuml;rdig ist. Aber Steinbr&uuml;cks Parolen klingen gut, auch in den Ohren von Menschen, die sich um die Spaltung unserer Gesellschaft ehrlich Sorgen machen.<\/li>\n<li>Er schiebt die Schuld auf Andere ab: &bdquo;meine Partei&ldquo; habe im &bdquo;Deregulierungszug&ldquo; gesessen sagt Steinbr&uuml;ck, also nicht er. Ein Feigling. &ndash; Das ist ein starkes St&uuml;ck gegen&uuml;ber der SPD. Seine Partei ist n&auml;mlich wesentlich von den Verantwortlichen, von Steinbr&uuml;ck, von Schr&ouml;der und von Steinbr&uuml;cks Vorg&auml;nger Eichel in Richtung Deregulierung der Finanzm&auml;rkte getrimmt worden. Das war einer der Anl&auml;sse des Zerw&uuml;rfnisses zwischen Schr&ouml;der und Lafontaine zu Beginn des Jahres 1999. Jetzt die Verantwortung bei der Partei abzuladen ist einfach feige.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck mogelt und t&auml;uscht: wenn man die Verantwortung f&uuml;r die Deregulierung der Finanzm&auml;rkte auf die handelnden Person bezieht, dann stimmt nicht, dass sie nicht in der Lokomotive gesessen h&auml;tten. Schon Schr&ouml;der und Eichel haben mit der Steuerbefreiung f&uuml;r Heuschrecken sehr wohl in der Lokomotive gesessen, sp&auml;ter dann Steinbr&uuml;ck. Er hat mit Stolz den Lokomotivf&uuml;hrer gespielt (siehe unten). &ndash; Jetzt behauptet Steinbr&uuml;ck, er setze sich mit ganzer Kraft daf&uuml;r ein, &bdquo;nachhaltige Spielregeln durchzusetzen, damit das irrsinnige Spiel mit den Milliarden nach der Krise nicht von vorne beginnt.&ldquo; Das tut er nicht, wie gleich zu zeigen sein. &ndash; Er behauptet, auch schon vor der Krise dazugelernt zu haben. Dabei unterstellt er geschickt aber wahrheitswidrig, dass die Krise im Jahr 2008, allenfalls 2007, begonnen habe. Das ist definitiv falsch. Wie wir auf den NachDenkSeiten schon oft geschrieben haben, war sein Ministerium und die Bundesregierung schon sp&auml;testens Anfang des Jahrzehnts mit Schieflagen von Banken, die aus der Spekulation folgen, befasst. Die Krise der HRE, die von Steinbr&uuml;ck schon mit &uuml;ber 100 Milliarden &bdquo;gerettet&ldquo; worden ist, geht zu einem beachtlichen Teil auf eine Krise bei der HypoVereinsbank zur&uuml;ck, die sp&auml;testens im Jahr 2003 erkennbar war.<\/li>\n<li>Er beruft sich auf scheinbar glaubw&uuml;rdige Zeugen, auf die Kirchen um die Wertigkeit und die Moral seiner Politik zu belegen. Er benutzt dabei den alten Trick, von einer &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo; zu sprechen. So ist auch immer verfahren worden, um die Politik der USA und unser Mitwirken jeder Kritik zu entziehen. Hinter der Fassade mit dem falschen Etikett &bdquo;Wertegemeinschaft&ldquo; ist die neoliberale Politik im inneren und die milit&auml;rische Intervention au&szlig;erhalb betrieben worden. &ndash; Im &uuml;brigen haben sich die Kirchen wahrlich nicht als W&auml;chter einer Wertegemeinschaft erwiesen. Sie haben die Agenda 2010 gest&uuml;tzt und ihre eigenen, von st&auml;rkerem sozialen Engagement getragenen fr&uuml;heren Denkschriften beiseite gelegt. Siehe dazu u.a. <a href=\"?p=4038\">hier<\/a> und <a href=\"?p=4055\">hier<\/a>.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck pers&ouml;nlich, sein Staatssekret&auml;r Asmussen und sein Ministerium haben die Deregulierung massiv betrieben, die Spekulation und Pl&uuml;nderung steuerlich gef&ouml;rdert und abenteuerlichen Finanzprodukten den Finanzplatz Deutschland ge&ouml;ffnet.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;cks Vorg&auml;nger Eichel und Bundeskanzler Schr&ouml;der haben mit freundlicher Duldung der damaligen Opposition aus CDU\/CSU und FDP die Befreiung der bei Verk&auml;ufen von Unternehmen und Unternehmensteilen realisierten Gewinne zum 1.1.2002 durchgesetzt.<\/li>\n<li>Sie haben damit und mit der Zulassung von Hedgefonds zum 1.1.2004 das Tor f&uuml;r massive spekulative Gesch&auml;fte ge&ouml;ffnet.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck pers&ouml;nlich hat offensichtlich die hohen Gewinne der Investmentbanken und ihrer Manager in London und NewYork fr&uuml;her einmal bewundert und wollte den &bdquo;Finanzplatz Deutschland&ldquo; nach diesen Mustern ausbauen. Im Koalitionsvertrag von 2005, der in seinem Teil zum Finanzmarkt mit Sicherheit wesentlich von Steinbr&uuml;ck gepr&auml;gt worden ist, wird der Deregulierung das Wort geredet. Steinbr&uuml;cks Mitarbeiter und heutiger Staatssekret&auml;r Asmussen hat noch im Jahre 2006 in einem Zeitschriftenbeitrag sich und die Bundesregierung dessen ger&uuml;hmt, was sie f&uuml;r die Innovation der Finanzprodukte, f&uuml;r Verbriefungen etc. getan haben und tun wollen. Ausf&uuml;hrliche Informationen dazu im NachDenkSeiten-Beitrag vom 10. Oktober 2008 <a href=\"?p=3504\">&bdquo;Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum G&auml;rtner &ndash; Fortsetzung Steinbr&uuml;ck und Co&ldquo;.<\/a><\/li>\n<li>Er hat den Ausverkauf von kommunaler Wohnungen und so genannte &Ouml;ffentlich Private Partnerschaften gef&ouml;rdert. (Siehe dazu ausf&uuml;hrlich einen Auszug aus &bdquo;Machtwahn&ldquo; in der Anlage zu diesem Text.)<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck und die Regierung Merkel insgesamt haben mit ihrer Bereitschaft, mindestens 480 Milliarden f&uuml;r die Rettung der Banken bereitzustellen, die Spekulation belohnt. Diese Belohnung ist die Basis von &bdquo;unglaublichen&ldquo; Zahlungen an gescheiterte Manager. Steinbr&uuml;ck und die Regierung Merkel sind wesentlich verantwortlich daf&uuml;r, dass die Verteilung des Geldes ohne richtige &ouml;ffentliche Kontrolle geschieht.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck und sein Ministerium sind ganz wesentlich daf&uuml;r verantwortlich, dass die Industriekreditbank mit mindestens 8 Milliarden &ouml;ffentlichem Geldes gerettet und dann f&uuml;r 150 Millionen an den amerikanischen Konzern LoneStar verkauft worden ist. Und sie sperren sich auch jetzt nicht gegen weitere Zahlungen an LoneStar.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck ist eine S&auml;ule des Casinobetriebs und seiner Fortsetzung.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Steinbr&uuml;ck redet vom Dazulernen und von der Notwendigkeit von Regeln. Aber er handelt nicht nach dieser Einsicht; er unterl&auml;sst Entscheidendes zur Korrektur der Fehler. Seine Reue ist nicht ehrlich.<\/strong>x<\/p><p>Wenn die Bundesregierung und ihr Finanzminister wirklich dazu gelernt h&auml;tten, dann m&uuml;ssten sie Regeln setzen, die mit dem Finanzcasinobetrieb Schluss machen. Stattdessen geht es munter weiter:<\/p><ul>\n<li>Die Bundesregierung m&uuml;sste Regeln setzen, die das Spekulieren erschweren und nicht mehr attraktiv machen. Wo ist die B&ouml;rsen-Umsatzsteuer? Wo sind neue und wirksame Regelungen zu den Verbriefungen?<\/li>\n<li>Die Bundesregierung m&uuml;sste die T&auml;tigkeit von Hedgefonds untersagen.<\/li>\n<li>Sie m&uuml;sste die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen beenden. Das alles hat sie nicht getan.<\/li>\n<li>Sie m&uuml;sste aufh&ouml;ren mit der Privatisierung. Sie hat stattdessen die Privatisierung der Bahn nur hinausgeschoben und arbeitet offensichtlich weiter daran.<\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck f&ouml;rdert pers&ouml;nlich die Teilprivatisierung in so genannten &Ouml;PP\/PPP-Projekten. Mit diesen Projekten geben viele Gemeinden wichtige Einrichtungen wie Schulen, Gemeindezentren und Versorgungseinrichtungen an private Unternehmen ab &ndash; weil sie auch dank der Politik der Verarmung des Staates unserer Finanzminister kein Geld mehr haben. Sie belasten damit ihre B&uuml;rger in der Gegenwart und in der Zukunft mit hohen Geb&uuml;hren. Am Tag, als der Namensartikel von Steinbr&uuml;ck in der S&uuml;ddeutschen Zeitung erschien, berichtete <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,636401,00.html\">Spiegel Online<\/a> von Steinbr&uuml;cks Bem&uuml;hungen, die Zahl dieser PPP-Projekte zu vermehren. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es dort:<br>\n<blockquote><p>Seit er im Amt ist, f&ouml;rdert es der Finanzminister nach Kr&auml;ften, wenn Bund, L&auml;nder oder Gemeinden &ouml;ffentliche Einrichtungen von privaten Unternehmen bauen und betreiben lassen &ndash; und anschlie&szlig;end die Kosten abstottern. Nach dieser Methode hat die &ouml;ffentliche Hand in den vergangenen Jahren neue Krankenh&auml;user, Schulen oder Gef&auml;ngnisse im Wert von rund acht Milliarden Euro gebaut oder den Bau angeschoben.<br>\nJetzt will der Ressortchef die Zahl weiter steigern. K&uuml;rzlich nahm eine vom Bund gegr&uuml;ndete Beratungsgesellschaft mit dem programmatischen Namen &ldquo;Partnerschaften Deutschland AG&rdquo; die Arbeit auf. Ein Vorgang, der wegen der hohen Gehaltszahlungen an ehemalige Beamte Steinbr&uuml;cks, die zu der neuen Gesellschaft wechselten, selbst aus den eigenen Reihen kritisiert wird.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul><p>Das sind die Taten. Sie zeigen, dass Artikel wie jener von Steinbr&uuml;ck in der S&uuml;ddeutschen Zeitung reines Wortgeklingel sind.<br>\nSteinbr&uuml;ck ist auf der Flucht aus der Verantwortung. Warum ihm eine so renommierte Zeitung wie die S&uuml;ddeutsche die Plattform f&uuml;r ein solches Public Relations-St&uuml;ck bietet und damit sich als Fluchthelfer bet&auml;tigt, verstehe ich nicht. Das kratzt doch am Renommee dieser Zeitung.<\/p><p><strong>Anhang:<br>\nAuszug aus Albrecht M&uuml;ller: &bdquo;Machtwahn&ldquo; (2006), Seiten 119 und 120<\/strong><\/p><p>Wir stehen gerade am Anfang einer gigantischen Verramschung dieser gemeinn&uuml;tzigen Wohneinheiten an dubiose Geldanlagekonsortien, vornehmlich aus den USA und Gro&szlig;britannien. Die St&auml;dte sind klamm und verkaufen ihr Hab und Gut. Priva-tisierte Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG wollen durch Verkauf ihrer Betriebswohnungen an liquide Mittel kommen. -Internationale Fonds und Kapitalgesellschaften mit martialisch klingenden Namen wie Cerberus, Blackstone, Fortress (=Festung), Lone Star und Annington kaufen massenweise deutsche &raquo;Wohnungspakete&laquo;. Diese Firmen vertreten allein die Gewinninteressen ihrer diversen Geldanleger.<\/p><p>Die sozial schwachen Mieter sind jetzt sogenannten REITs (Real Estate Investment Trusts) ausgeliefert. Das bedeutet: diese Gesellschaften sind an der B&ouml;rse notiert. &raquo;Dass es hierbei in erster Linie um Renditen und Gewinnmaximierung geht, liegt auf der Hand&laquo;, meint der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips.<\/p><p>Das sieht der Bundesfinanzminister ganz anders. Am 10. Januar 2005 versprach er vor dem Auditorium der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, er wolle den Finanzstandort Deutschland auch durch &raquo;Produktinnovationen&laquo; wie REITs st&auml;rken &ndash; ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie unsere Eliten losgel&ouml;st von den Interessen der von ihren Ma&szlig;nahmen betroffenen &raquo;kleinen Leute&laquo; handeln.<\/p><p>Der kurzfristige Liquidit&auml;tsgewinn der Kommunen durch Wohnungsverk&auml;ufe wird sie langfristig teuer zu stehen kommen: denn die durch Mieterh&ouml;hungen geschaffenen Wohnungslosen m&uuml;ssen irgendwo wieder untergebracht werden. Letztlich darf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler daf&uuml;r aufkommen.<\/p><p>In der &ouml;ffentlichen Debatte zu diesem Thema wird auch meist verschwiegen, dass keinem Staat unendlich Material zur Privatisierung zur Verf&uuml;gung steht. Irgendwann ist das Tafelsilber weg. Dann geht es ans Eingemachte. Und dann ist irgendwann Ende der Fahnenstange.<\/p><p>Man kann den Eindruck gewinnen, dass &Ouml;PP ein besonderes Arbeitsfeld in der SPD ist. Schon am 8. M&auml;rz 2005 meldete sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, mit einem engagierten Papier zu Wort, das den Titel trug: &raquo;Mehr &Ouml;ffentlich Private Partnerschaften!&laquo; Und Bundes-finanzminister Steinbr&uuml;ck k&uuml;ndigte in seiner Frankfurter Grundsatzrede an, er wolle die PPPs (Public Private Partnership) &ndash; ein Synonym f&uuml;r &Ouml;PPs &ndash; ausweiten. Unser Ziel m&uuml;sse es sein, den Anteil von PPPs an den &ouml;ffentlichen Investitionen von heute 4 Prozent auf das Niveau anderer Industriel&auml;nder zu bringen, das bei bis zu 15 Prozent liegt. Dazu wolle er auch die weitergehende &Ouml;ffnung des Investmentgesetzes zugunsten der PPP vorantreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir kennen die Ausfl&uuml;chte Angela Merkels und Peer Steinbr&uuml;cks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon &uuml;berrascht worden. 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