{"id":40786,"date":"2017-10-27T08:12:17","date_gmt":"2017-10-27T06:12:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786"},"modified":"2017-10-27T08:12:17","modified_gmt":"2017-10-27T06:12:17","slug":"hinweise-des-tages-2989","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h01\">Unantastbarer Reichtum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h02\">In Erdogans Geiselhaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h03\">Streiks im Tarifstreit bei der Postbank abgewendet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h04\">Ein Fortschritt bei der Eind\u00e4mmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss \u2013 und seine Ambivalenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h05\">\u201cTrauriger Rekord\u201d: Doppelfehler in Berichten \u00fcber Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h06\">Gro\u00dfkanzleien: Wir d\u00fcrfen den Staat nicht den Lobbyisten \u00fcberlassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h07\">Umstrittenes Herbizid: \u201cGlyphosat war und ist zu billig\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h08\">Deutschland blockiert Fipronil-Informationen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h09\">Versauerung der Meere: Der kleine Bruder des Klimawandels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h10\">Fl\u00fcchtlinge zur Prostitution gezwungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h11\">Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h12\">Das waren die Gr\u00fcnen \u2013 das und noch viel mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h13\">Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h14\">RT unter Beschuss \u2013 einige Fragen und Antworten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h15\">JFK \u2013 blown away<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40786#h16\">Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Unantastbarer Reichtum<\/strong><br>\nBereits die Sondierungsgespr\u00e4che zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen b\u00f6sen Verdacht wollen die Gr\u00fcnen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, d\u00fcrfe auf keinen Fall wie ein B\u00fcndnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei t\u00f6dlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.<br>\nSchon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition d\u00fcrfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffnen. Dabei w\u00e4re es dringend n\u00f6tig, endlich zu handeln. Ungez\u00e4hlte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent \u00fcber 60 Prozent des Verm\u00f6gens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die \u00e4rmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen \u00fcberhaupt nichts. F\u00fcr sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein sch\u00f6ner Traum.<br>\nWahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Sch\u00e4tzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Gr\u00fcnen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche z\u00f6gen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zur\u00fcck. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen. Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine Substanzsteuern einzuf\u00fchren. Das Jamaika-B\u00fcndnis positioniert sich damit also gegen eine Verm\u00f6gensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar nicht erst an. Die k\u00fcnftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin, Union und FDP achselzuckend, die Gr\u00fcnen mit Bauchschmerzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Jamaika-Finanzen\/!5455436\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alles pr\u00e4zise beschrieben. Leider ist es aber noch viel schlimmer. Es wird unterschlagen, dass die Gr\u00fcnen in ihrer ersten Regierungszeit, 1998 bis 2005, nicht nur nichts zur Verbesserung der Einnahmen getan haben, sondern viele der heutigen Probleme erst verursacht haben: die Niedriglohnpolitik, die (Teil-)Zerst\u00f6rung der Sozialversicherungen, und obendrauf die uns\u00e4glichen und unbezahlbaren Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen (Senkung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes von 45 auf 25 Prozent = -25 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, Senkung des Spitzensteuersatzes = \u00fcber 10 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) zuz\u00fcglich der Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmenserben, an der Kretschmann ma\u00dfgeblich beteiligt war. Auch diese krasse Beg\u00fcnstigung der Sowieso-Reichen soll nicht einmal ansatzweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, und von einem B\u00fcndnis f\u00fcr die dringend notwendigen Lohnerh\u00f6hungen kann ja auch keine Rede sein.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Dass die Gr\u00fcnen leider zu schwach seien, um sich gegen Union und FDP durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist zu einfach daher gesagt. Sie haben es ja nicht einmal versucht. Formell handelt es sich doch um Sondierungen und nicht um Koalitionsverhandlungen. Daf\u00fcr haben die Gr\u00fcnen die Themen Verm\u00f6gensteuer und Erbschaftsteuer, die ja immerhin in ihrem Wahlprogramm auftauchen, viel zu schnell und quasi widerstandslos beiseite gewischt. Das hat doch mit Schw\u00e4che nichts zu tun. Da stimmt etwas mit der Einstellung nicht. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Solidarit\u00e4tszuschlag: Abschaffung nutzt Top-Verdienern<\/strong><br>\nIn dieser Woche diskutierten Unionsparteien, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00fcber die k\u00fcnftige Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung. Die Grundlinie scheint klar: Keine Verm\u00f6gensteuer, keine neuen Schulden, daf\u00fcr Steuersenkungen. Wer unten und in der Mitte entlasten und dennoch investieren will, sollte einen Blick in die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB werfen.<br>\nDiese Woche trafen sich die Spitzen von Unionsparteien, FDP und B\u00fcndnisgr\u00fcnen, um inhaltliche Schnittmengen f\u00fcr die Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung zu sondieren. Auch wenn nach wie vor Konflikte herrschen \u2013 die Grundlinie scheint klar zu sein: Keine Verm\u00f6gensteuer, m\u00f6glichst keine neuen Schulden, daf\u00fcr Steuersenkungen, aber auch Investitionen. Diese Pl\u00e4ne sind durchaus widerspr\u00fcchlich. Denn Geld, das f\u00fcr Steuersenkungen ausgegeben wird, steht nicht mehr f\u00fcr dringend erforderliche Ausgaben anderenorts zur Verf\u00fcgung \u2013 zumal wenn sich die Aufnahme von Krediten weitgehend verbietet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++81b807ca-ba32-11e7-a965-52540088cada\">DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>In Erdogans Geiselhaft<\/strong><br>\nDie Freilassung Peter Steudtners bedeute keine Wendung in der t\u00fcrkischen Rechtsprechung. Im Gegenteil: Man habe den Eindruck, Erdogan habe seit dem Fl\u00fcchtlingsabkommen die Bundesregierung in Geiselhaft genommen, kommentiert Kemal H\u00fcr. \u201cEin unertr\u00e4glicher Zustand.\u201d<br>\nEs gab keinen Zweifel mehr daran, dass t\u00fcrkische Gerichte nicht im Namen des Volkes, sondern auf Befehl Erdogans urteilen. Die \u00fcberraschende Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner hat das eindrucksvoll best\u00e4tigt. Die t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft warf ihm Mitgliedschaft einer Terrororganisation vor und verlangte bis zu 15 Jahren Haft. Nach \u00fcber 100 Tagen Untersuchungshaft forderte dieselbe Staatsanwaltschaft aber am ersten Verhandlungstag pl\u00f6tzlich die Freilassung des Angeklagten. Die Richter entlie\u00dfen Steudtner tats\u00e4chlich aus der U-Haft. [\u2026]<br>\nDie Geiselbefreiung der Bundesregierung mit ihrem Unterh\u00e4ndler Schr\u00f6der l\u00e4sst viele Fragen offen: Was war der Preis f\u00fcr die Freilassung Steudtners? Welchen Preis verlangt Erdogan f\u00fcr die deutschen Journalisten Deniz Y\u00fccel und Mesale Tolu?<br>\nWer hat entschieden, dass Steudtner freikommt, Tolu und Y\u00fccel aber nicht? Deniz Y\u00fccel besitzt neben der deutschen zwar auch die t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrgerschaft, aber er wurde als deutscher Korrespondent einer deutschen Zeitung festgenommen. Nach acht Monaten Untersuchungshaft gibt es immer noch keine Anklageschrift. Deutschland darf nicht zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/freilassung-von-peter-steudtner-in-erdogans-geiselhaft.720.de.html?dram:article_id=399225\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Streiks im Tarifstreit bei der Postbank abgewendet<\/strong><br>\nIm monatelangen Tarifstreit bei der Postbank gibt es in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung. Der K\u00fcndigungsschutz soll verl\u00e4ngert werden, die Geh\u00e4lter steigen um mehr als vier Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/einigung-mit-verdi-streiks-im-tarifstreit-bei-der-postbank-abgewendet-a-1375704\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> In diesem Beitrag wird die Behauptung aufgestellt, dass die Geh\u00e4lter bei der Postbank um mehr als 4 % steigen. Das ist so nicht richtig. Gehaltssteigerungen werden korrekt immer in Prozent pro Kalenderjahr kommuniziert. Die Gesamtlaufzeit der jetzt abgeschlossenen Vertr\u00e4ge zur Verg\u00fctung betr\u00e4gt jedoch 28 Monate. Damit w\u00e4re dann wohl vereinbart, dass der Einkommenszuwachs bei ca. 2 % pro Kalenderjahr liegen d\u00fcrfte. Zieht man hiervon eine Inflationsrate von ca. 1,5 % ab, bleiben an Realeinkommenssteigerung nur minimale Betr\u00e4ge \u00fcbrig. Wenn \u00fcberhaupt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein Fortschritt bei der Eind\u00e4mmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss \u2013 und seine Ambivalenz<\/strong><br>\nDas hat man ja nun auch nicht alle Tage: positive Meldungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen vieler Menschen. Normalerweise muss man ja den schlechten Nachrichten zunehmend atemlos hinterherlaufen. Da tut es gut, wenn man solche Artikel-\u00dcberschriften zur Kenntnis nehmen darf: EU-L\u00e4nder stellen neue Regeln gegen Sozialdumping auf. Oder EU-Minister einigen sich auf Ma\u00dfnahmen gegen Lohndumping. Und das hier h\u00f6rt sich nun wirklich sehr gut an: Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit am selben Ort: \u00bbWer in einem anderen EU-Land arbeitet, der bekommt h\u00e4ufig weniger Lohn. Die geplante Reform der Entsenderichtlinie soll ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer vor Lohn- und Sozialdumping sch\u00fctzen und damit einen fairen Arbeitsmarkt in Europa schaffen.\u00ab Was kann man mehr wollen? Nun wird hier berichtet \u00fcber ein Ergebnis des Treffens der Arbeits- und Sozialminister der EU und die zust\u00e4ndige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat das Ergebnis als Kompromiss bezeichnet. Nun wei\u00df jeder, der sich mit der EU besch\u00e4ftigt hat, dass Kompromiss hier nicht selten der kleinste gemeinsame Nenner bedeutet, zumindest aber die nicht einseitige Aufl\u00f6sung widerstreitender Interessen innerhalb der Union. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen, um was es da eigentlich genau geht.<br>\nKonkret geht es um die 1996 in die Welt gesetzte Richtlinie 96\/71\/EG \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern, auch als \u201cEntsenderichtlinie\u201d bekannt. (\u2026)<br>\nAber selbst die neue Regelung wird in der wirklichen Wirklichkeit die Ausbeutung osteurop\u00e4ischer Arbeitnehmer nur partiell begrenzen oder erschweren k\u00f6nnen.<br>\nUnd in trockenen T\u00fcchern ist das alles \u00fcbrigens noch nicht: Die Erkl\u00e4rung soll Mitte November bei einem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in G\u00f6teborg unterzeichnet werden. Zustimmen muss auch noch das Europaparlament, das voraussichtlich noch eigene \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge machen wird. Da gibt es noch Zeit und M\u00f6glichkeiten, an der einen oder anderen Stelle \u201ckorrigierend\u201d einzugreifen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/10\/kompromiss-entsenderichtlinie.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cTrauriger Rekord\u201d: Doppelfehler in Berichten \u00fcber Kinder und Hartz IV (Kinderarmut)<\/strong><br>\n\u201cTrauriger Rekord\u201d, \u201cFast zwei Millionen Kinder leben in Hartz-IV-Haushalten\u201d \u2013 ein Doppelfehler in der Berichterstattung \u00fcber Kinderarmut in Focus (Online), FAZ (Online) und bei vielen anderen (dpa) vom 24. bis 26. Oktober 2017. \u201cTraurig\u201d ja, aber \u201cRekord\u201d nein. Nicht \u201cfast zwei Millionen\u201d sondern mehr als zwei Millionen unverheiratete Kinder im Alter von unter 18 Jahren leben (Juni 2017) in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind. Aber trotz der \u201cmehr als zwei Millionen\u201d ist dies kein \u201cRekord\u201d, weder absolut, noch relativ (im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung im Alter von unter 18 Jahren).*<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/990-trauriger-rekord-doppelfehler-in-berichten-ueber-kinder-und-hartz-iv-kinderarmut.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Gro\u00dfkanzleien: Wir d\u00fcrfen den Staat nicht den Lobbyisten \u00fcberlassen<\/strong><br>\nEgal, ob die Gebaren von Gro\u00dfkanzleien wie Freshfields kriminell sind oder nur verwerflich: Die Regierungen m\u00fcssen diese besser kontrollieren \u2013 und nicht Gesetzestexte von ihnen entwerfen lassen.<br>\nDer US-Bestsellerautor John Grisham, einst selbst Anwalt, beschreibt in seinen Justizthrillern amerikanische Anwaltsfabriken, die jedes Gesch\u00e4ft mitnehmen. In denen die Moral gar nichts gilt und nur der Profit z\u00e4hlt. Kanzleien, in denen die Grenzen zwischen juristischem Rat und krimineller Energie verschwimmen. Manches davon ist klischeehaft, gewiss. Aber dass da eine Welt f\u00fcr sich entstanden ist, teilweise abgekoppelt vom wirklichen Leben; dass es in den Vereinigten Staaten Fehlentwicklungen gibt, das l\u00e4sst sich nicht bestreiten. Und in Deutschland?<br>\nAuch hierzulande existieren inzwischen gro\u00dfe Juristenfirmen. Und auch hier geht manches in die falsche Richtung, wie schon das Beispiel von Freshfields Bruckhaus Deringer zeigt. Die Soziet\u00e4t ist im Jahr 2000 aus dem Zusammenschluss dreier f\u00fchrender Wirtschaftskanzleien aus mehreren L\u00e4ndern entstanden. Die Mandanten reichen von Airbus bis Volkswagen. Im gr\u00f6\u00dften deutschen Steuerskandal hatte Freshfields vergangene Woche Strafverfolger im Haus. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall; beschuldigt wird ein f\u00fchrender Jurist der Kanzlei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/grosskanzleien-wir-duerfen-den-staat-nicht-den-lobbyisten-ueberlassen-1.3721987\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Umstrittenes Herbizid: \u201cGlyphosat war und ist zu billig\u201d<\/strong><br>\nDie EU-Kommission hat die Entscheidung \u00fcber die Glyphosat-Zulassung vertagt. Das sei ein Einstieg in den Ausstieg, sagte der Biologe Horst-Henning Steinmann im Dlf. Das Herbizid sei f\u00fcr Landwirte aufgrund des niedrigen Preises und der g\u00fcnstigen Anwendungsbedingungen attraktiv. Viele m\u00fcssten nun anders planen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/umstrittenes-herbizid-glyphosat-war-und-ist-zu-billig.676.de.html?dram:article_id=399123\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Gute Alternativen zu Glyphosat sind d\u00fcnn ges\u00e4t<\/strong><br>\nDas Herbizid Glyphosat ist zum Symbol f\u00fcr eine fehlgeleitete Landwirtschaft geworden und soll daher verboten werden. Doch nicht alle Ersatzmethoden sind umweltvertr\u00e4glicher.<br>\nPflanzenschutzmittel oder Ackergift \u2013 die Bezeichnungen f\u00fcr das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zeigen das Problem: Die Substanz ist weltweit das am h\u00e4ufigsten eingesetzte und zugleich das umstrittenste Herbizid. Sie steht im Verdacht, krebserregend zu sein und die Biodiversit\u00e4t zu sch\u00e4digen. Vor allem in Europa w\u00e4chst der Widerstand gegen das Herbizid stetig an, so dass die schon f\u00fcr 2016 geplante definitive Verl\u00e4ngerung der Zulassung zum Drahtseilakt geworden ist. Diesen Mittwoch hat der zust\u00e4ndige Fachausschuss der EU erneut eine Abstimmung vertagt. Aber w\u00e4re eine glyphosatfreie Landwirtschaft realisierbar?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/wissenschaft\/gute-alternativen-zu-glyphosat-sind-duenn-gesaet-ld.1324258\">NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutschland blockiert Fipronil-Informationen<\/strong><br>\nMillionen Eier mussten im Sommer wegen des Fipronil-Skandals vom Markt genommen werden. Doch wie viele es genau waren und wie die Meldungen innerhalb des EU-Warnsystems aussahen, wollen Deutschland und die Niederlande auch weiterhin nicht bekannt geben.<br>\nDeutschland und die Niederlande blockieren die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsl\u00e4ndern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Dabei geht es um die Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt waren.<br>\nAls Begr\u00fcndung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden L\u00e4nder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel v\u00f6llig unklar, wie viele Eier m\u00f6glicherweise belastet waren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im August von etwa 10,7 Millionen Eiern gesprochen, die nach Deutschland geliefert worden waren. Doch allein \u00fcber die Zahl hatte es Streit mit Landesministern gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fipronil-113.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Versauerung der Meere: Der kleine Bruder des Klimawandels<\/strong><br>\nDie Ozeane werden saurer. Die dramatischen Folgen dieser Entwicklung haben Wissenschaftler in Deutschland untersucht.<br>\nNorwegen ist ein Land der Fjorde und, was kaum einer wei\u00df, ein Land der Korallen. Lophelia pertusa, so der lateinische Name einer Kaltwasserkorallenart, bildet dort vor der K\u00fcste Kolonien. Rund um den Globus kommen die Tiere in bis zu Tausenden Metern Tiefe vor, wo sie ohne Licht leben und Plankton fressen.<br>\nWissenschaftler aus 20 deutschen Forschungseinrichtungen haben sich vor acht Jahren zusammengetan, um in dem Projekt Bioacid zu ergr\u00fcnden, wie Lebewesen wie Lophelia pertusa auf den Klimawandel reagieren. Genau genommen auf die immer saurer werdenden Ozeane, in deren Wassermassen sich rund ein Drittel des Kohlendioxids gel\u00f6st haben, das die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosph\u00e4re geblasen hat. Auf der kommenden Weltklimakonferenz in Bonn im November will Bioacid seine Ergebnisse pr\u00e4sentieren.<br>\nF\u00fcr die Kaltwasserkoralle gibt es nur scheinbar gute Nachrichten. Die Wissenschaftler haben sie in Aquarien untersucht und festgestellt: Das CO2 greift zwar ihre Skelette aus Aragonit an, doch schnelleres Wachstum durch w\u00e4rmeres Wasser kompensiert den Effekt. Allerdings gilt das nur bedingt. Zu warmes Wasser setzt den Korallen zus\u00e4tzlich zu \u2013 sodass ihre riesigen, vom Menschen kaum beachteten Kolonien bedroht sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Versauerung-der-Meere\/!5454754\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge zur Prostitution gezwungen<\/strong><br>\nSicherheitsleute als Zuh\u00e4lter in Berliner Fl\u00fcchtlingsheimen<br>\nBisher h\u00e4tten Berliner Beh\u00f6rden darauf \u201ekeine konkreten Hinweise\u201c gehabt, sagte Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin f\u00fcr Integration, Arbeit und Soziales Berlin. Polizei und Staatsanwaltschaft m\u00fcssten den Hinweisen nachgehen. \u201eWenn es um Zwangsprostitution geht, da werde ich immer dagegen vorgehen\u201c, k\u00fcndigte die Senatorin an.<br>\nGegen\u00fcber Frontal 21 berichtete ein Sicherheitsbeauftragter, der f\u00fcr mehrere Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Berlin verantwortlich ist, dass es ein regelrechtes Zuh\u00e4lter-Netzwerk in Berliner Fl\u00fcchtlingsheimen g\u00e4be. Oft sei es so, dass Sicherheitsleute den Erstkontakt in die Prostitution aufbauten und Fl\u00fcchtlinge zu Sex gegen Geld \u00fcberredeten. Sex mit m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlingen sei besonders gefragt, sagte der Sicherheitsbeauftragte: \u201cDie sollen so alt sein, sie sollen so sch\u00f6n sein. Ab 16 Jahre aufw\u00e4rts, je j\u00fcnger umso teurer.\u201c (\u2026)<br>\nEin Security-Mitarbeiter gab im Gespr\u00e4ch mit Frontal 21 zu, in Zuh\u00e4lterei involviert zu sein. \u201eF\u00fcr jede Vermittlung krieg ich 20 Euro. Daf\u00fcr mache ich die Frauen klar.\u201c Eine Sozialarbeiterin eines Fl\u00fcchtlingsheims in Berlin Wilmersdorf hat nach eigenen Angaben die Gesch\u00e4fte der Security mit den Fl\u00fcchtlingen beobachtet. Sie habe gesehen, wie ein Sicherheitsmann Bewohnern Geld zugesteckt habe. Als sie Heimbewohner darauf angesprochen habe, h\u00e4tten diese Prostitution und Zuh\u00e4lterei best\u00e4tigt. \u201eDa waren auch Minderj\u00e4hrige darunter\u201c, erkl\u00e4rte die Sozialarbeiterin gegen\u00fcber dem ZDF.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/frontal-21\/fluechtlinge-zur-prostitution-gezwungen-100.html\">frontal21<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das nicht ein generell anzutreffendes Ph\u00e4nomen der (Zwangs-)Prostitution \u2013 das Ausnutzen von Notsituationen?<\/em><br>\n<em>Zum Abschluss des Videos wird sinngem\u00e4\u00df aufgefordert: \u201cVielleicht m\u00fcssten die Beh\u00f6rden aber einfach nur genauer hinschauen\u201d. Daf\u00fcr d\u00fcrften in vielen Kommunen \u2013 und vermutlich z.B. auch bei der Polizei \u2013 insbesondere die finanziellen und personellen Ressourcen fehlen. Eine weitere negative Folge der hierzulande seit etlichen Jahren betriebenen neoliberalen K\u00fcrzungspolitik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der Niedergang der FDP: Vom sozialen Liberalismus zum marktradikalen Neoliberalismus<\/strong><br>\nIm Oktober 1971 hatte die FDP mit den Freiburger Thesen ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Liberalismus abgelegt. Sie bildeten die nachgereichte programmatische Grundlage f\u00fcr eine sozialliberale Politik, die die Republik ver\u00e4nderte. Doch schon ab 1977 schwenkte die FDP in Richtung Marktradikalit\u00e4t, bis sie im September 1982 eine ganze \u00c4ra beendete und gezielt politische Schleusen \u00f6ffnete, um neoliberalistische Programme des Sozialabbaus in die Politik str\u00f6men zu lassen.<br>\nMit der F.D.P. ist die Klientelpartei der Arbeitgeber und Besserverdienenden wieder im Bundestag vertreten. Schlimmer noch: Sie hat Aussichten, ihr wirtschaftsliberales gesellschaftliches und soziales Abwrackprogramm in das zuk\u00fcnftige Regierungshandeln einzuspeisen. Unbeirrt von den in vielen L\u00e4ndern Europas sichtbaren verheerenden Auswirkungen marktradikaler Politik empfiehlt die Partei weiterhin die hochtoxische neoliberale Rezeptur aus mehr Markt, mehr Flexibilisierung und weniger B\u00fcrokratie und Regulierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/2127\">Markus Kr\u00fcsemann auf Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das waren die Gr\u00fcnen \u2013 das und noch viel mehr<\/strong><br>\nMit Jamaika haben sich die Gr\u00fcnen doch endg\u00fcltig von ihren linken Wurzeln entfernt.<br>\nieser Tage scheint f\u00fcr viele Beobachter eines ganz deutlich zu werden: Das linke Projekt der Gr\u00fcnen ist jetzt endg\u00fcltig im Eimer. Man hat das ja schon lange vermutet, ja auch an politischen Entscheidungen oder Unterlassungen erkennen k\u00f6nnen, aber nun, da man mit der Union und der FDP auf Bundesebene \u00fcber eine Koalition plaudere, ist eine Sache wirklich kein Bauchgef\u00fchl mehr: Die Gr\u00fcnen sind nicht mehr links. Ach ja? Man darf den Gr\u00fcnen jetzt bitte nur nicht unterstellen, wie es so viele Ver\u00e4rgerte tun, sie h\u00e4tten einen gravierenden Selbstverrat begangen.<br>\nSo einfach ist die Angelegenheit n\u00e4mlich nicht. Die Gr\u00fcnen waren ja nie als spezifisch linkes Projekt ins Leben gerufen worden. In Zeiten der Parteigr\u00fcndung fanden sich Menschen verschiedener sozialer Herk\u00fcnfte ein, um \u00d6kologie und Pazifismus in die Parteienlandschaft zu tragen. Da waren (ehemalige) K-Gruppen-Leute ebenso dabei, wie Menschen, die die Natur gottesf\u00fcrchtig als \u00bbdie Sch\u00f6pfung\u00ab bezeichneten. Progressive und Konservative gaben sich die Hand. Dummerweise leider auch Leute, die eher aus dem v\u00f6lkischen Spektrum stammten. Rechtsextreme versuchten kurzfristig auch mal Fu\u00df zu fassen. Der rechte Fl\u00fcgel verabschiedete sich aber schon recht fr\u00fch, weil ihm die Partei zu links wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1068184.buendnis-die-gruenen-das-waren-die-gruenen-n-das-und-noch-viel-mehr.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?<\/strong><br>\nDie Diskussion der Parteien von links bis rechts \u00fcber die Themen der AfD offenbart eine extreme \u201eSystemschw\u00e4che\u201c der Linken, weil sie vom falschen Kapitalismus reden. Doch auch die Selbstgef\u00e4lligkeit der Rechten \u00f6ffnet der AfD T\u00fcr und Tor.<br>\nEs hat sich eine nur noch gespenstische zu nennende Diskussion in Deutschland \u00fcber die Frage entwickelt, warum die AfD in den Bundestagswahlen so stark geworden ist und was man gegen das weitere Erstarken dieser Partei tun kann. Dabei arbeiten sich insbesondere die Linken und die Partei Die Linke an der Fl\u00fcchtlingsfrage ab und werden genau deswegen von den anderen Parteien leicht, mit links quasi, als Alternative erledigt. Die konservativen Parteien haben sich dagegen entschlossen, auch gegen\u00fcber der weit rechts angesiedelten Partei die Alternativlosigkeit ihres Ansatzes hervorzuheben, laufen aber genau damit der \u201eAlternative\u201c der AfD in die Falle. Beide Positionen, die rechte wie die linke, sind etwa gleich unsinnig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/10\/gibt-es-nur-eine-alternative-im-nirgendwo\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>RT unter Beschuss \u2013 einige Fragen und Antworten<\/strong><br>\nDer global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck \u2013 vor allem in den USA, aber auch in Gro\u00dfbritannien. \u201eSie werden versuchen euch auszuschalten\u201c, hatte WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Beh\u00e4lt er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum \u201ePh\u00e4nomen RT\u201c. (\u2026) Soll das hei\u00dfen: Man darf in einem staatlich kontrollierten Programm wie RT die Politik der russischen Regierung kritisieren? Ja, das soll es hei\u00dfen. Es gibt auf RT sogar eigene Programmpl\u00e4tze f\u00fcr diesen Zweck. Die Interviewsendung Worlds Apart zum Beispiel bietet Russland-Kritikern ein Forum. Allein in dieser Sendung sind inzwischen wohl zig-mal mehr Kreml-Kritiker zu Wort gekommen als im deutschen Fernsehen \u201eKreml-Versteher\u201c. (\u2026) Beispiele dieser Art finden sich zuhauf: In der Anfangsphase des russischen Eingreifens in Syrien trat der US-Journalist und Pazifist David Swanson als Interviewgast auf und kritisierte das russische Vorgehen mit deutlichen Worten. Es hatte f\u00fcr ihn keine negativen Folgen. Swanson war seither mehrfach im Programm zu sehen. Anders erging es ihm interessanterweise beim US-amerikanischen MSNBC. Dort durfte Swanson einmal auftreten \u2013 und dann nie wieder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/augenaufunddurch.net\/2017\/10\/26\/mccarthy-laesst-gruessen\/\">Ulrich Teusch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Sollte die Meinungsvielfalt im russischen Staatsfernsehen tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfer sein als bei ARD und ZDF, zerbr\u00e4che wohl das Selbstverst\u00e4ndnis vieler Leitmedien-Macher hierzulande. Anders als offenbar mancher Kollege, redet der Journalist Ulrich Teusch nicht nur \u00fcber RT, sondern schaut den englischsprachigen Hauptkanal des Senders auch hin und wieder. Er zeigt nun, dass es sich bei dem Bild vom dogmatischen russischen Staatsfunk, der Andersdenkende ausgrenzt, um eine bequeme Legende handelt. Doch Legenden sind ja bekanntlich am langlebigsten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>JFK \u2013 blown away<\/strong><br>\nAus den Pressestimmen muss man schlie\u00dfen, dass der Elite der deutschen Journalisten zum Kennedy-Attentat nicht einmal der unstreitige Sachstand bekannt ist. Tats\u00e4chlich n\u00e4mlich hatte bereits in den 1970er Jahren das House Select Committee on Assassinations (HSCA), das die Attentate auf die Kennedy-Br\u00fcder und Martin Luther King untersuchte, Schw\u00e4chen des Warren-Report aufgezeigt und es als wahrscheinlich beurteilt, dass es beim Attentat in Dallas mehr als einen Sch\u00fctze gegeben habe. Als man den CIA-Chefplaner f\u00fcr Mordanschl\u00e4ge, der ein geschworener Todfeind der Kennedys war, ausdr\u00fccklich auch zum Anschlag verh\u00f6ren wollte, lebte dieser \u00fcberraschend ab (Der \u201camerikanische James Bond\u201d liquidierte nicht nur ausl\u00e4ndische Staatschefs).<br>\nDie deutschen Redaktionen scheinen nicht einmal zu wissen, dass infolge des Films \u201cJFK\u201d 28 Jahre nach dem Attentat die Skepsis wieder aufflammte und erst deshalb Anfang der 1990er Jahre ein Assassination Records Review Board (ARRB) eingerichtet wurde, dem wir den JFK-Act und einen Teil der nun freizugebenden Akten verdanken. Der Abschlussbericht des ARRB best\u00e4tigte einen Gro\u00dfteil der Schlussfolgerungen in Oliver Stones JFK, den deutsche Spitzenjournalisten f\u00fcr ein verschw\u00f6rungstheoretisches Machwerk halten.<br>\nVermutlich wissen die Edelfedern das deshalb nicht, weil ein Hamburger Lateinlehrer mit gr\u00fcnem Parteibuch alle deutschen Wikipedia-Artikel zum Kennedy-Attentat zensiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/JFK-blown-away-3870799.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz<\/strong><br>\nLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,<br>\ngro\u00dfe Aktionen, die wir gemeinsam langfristig geplant haben, sollten wir auch gemeinsam auswerten.<br>\nRamstein 2017 war ein gro\u00dfer, beeindruckender Erfolg: Die Beteiligung, die Vielfalt der Aktionen, die interessanten Diskussionen, das Friedenscamp, der internationale Kongress, die \u00f6ffentliche Abendveranstaltung, das Friedensfestival \u2013 \u00fcber vieles ist zu berichten und zu diskutieren.<br>\nSicher war auch nicht alles optimal. Daraus gilt es zu lernen, um es das n\u00e4chste Mal noch besser zu machen. Es hat viel Spa\u00df gemacht, aber auch viel Kraft gekostet. K\u00f6nnen wir die Aufgaben solch gro\u00dfer Aktionen auf noch mehr Schultern verteilen?<br>\nInteressante und solidarische Diskussionen, das soll die Auswertung der Ramstein Aktionen 2017 pr\u00e4gen.<br>\nWir wollen mit Euch aber auch gemeinsam weiterplanen, denn das war ja die einheitliche Stimmung bei allen Aktionen: Wir machen weiter, wir kommen wieder und wir wollen noch viel mehr werden!<br>\nWie wollen wir die Ramstein Proteste 2018 planen und durchf\u00fchren? Was soll neu sein, was hat sich bew\u00e4hrt, was wollen wir wiederholen?<br>\nUnd dann wollen wir mit Euch auch ganz praktische Dinge besprechen. An welchem Datum sollen die Aktionen 2018 stattfinden und wer macht alles mit?<br>\nDie Weltlage, die Kriege und die Politik der Konfrontation und Aufr\u00fcstung erfordern eine noch st\u00e4rkere Friedensbewegung.  Die Ramstein-Aktionen sind ein entscheidendes aktiv schlagendes Herz dieser Bewegung. Aber wir m\u00fcssen noch viel st\u00e4rker werden \u2013 quantitativ und qualitativ.<br>\nWie schaffen wir das? Dies bedarf sicher einer intensiven, manchmal auch kontroversen, Diskussion.<br>\nWir m\u00f6chten Euch alle zu diesen und sicher noch mehr Debatten auf der Aktions- und Planungskonferenz einladen.\n<p><strong>Wann: Samstag 9.12 von 11.00 bis 17.00 Uhr<\/strong><br>\n<strong>Wo: Saalbau Gutleut, Rottweiler Stra\u00dfe 32, 60327 Frankfurt am Main<\/strong><br>\n<strong>Anmeldung unter <a href=\"mailto:info@ramstein-kampagne.eu\">info@ramstein-kampagne.eu<\/a><\/strong><\/p>\n<p>Bitte kommt alle und bringt noch viele mit. Jede und jeder wird gebraucht und ist gefragt, seine Meinung und seine H\u00e4nde und F\u00fc\u00dfe einzubringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ramstein-kampagne.eu\/2017\/10\/einladung-zur-aktions-und-planungskonferenz\/#more-5271\">Stopp Air Base Ramstein<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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