{"id":40796,"date":"2017-10-29T09:30:17","date_gmt":"2017-10-29T08:30:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40796"},"modified":"2017-10-27T10:51:23","modified_gmt":"2017-10-27T08:51:23","slug":"hinweise-der-woche-36","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40796","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Unantastbarer Reichtum<\/a><\/li>\n
  2. Gott sei Dank, es isch over<\/a><\/li>\n
  3. K\u00e4mpfe im Nordirak: Bericht \u00fcber Beschuss durch deutsche Waffen<\/a><\/li>\n
  4. Ein europ\u00e4ischer R\u00fcstungshaushalt im rechtsfreien Raum<\/a><\/li>\n
  5. Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten f\u00fcr Israel<\/a><\/li>\n
  6. EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen<\/a><\/li>\n
  7. Libor-Skandal Deutsche Bank zahlt 220 Millionen Dollar f\u00fcr Zins-Manipulation<\/a><\/li>\n
  8. Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen H\u00f6chststand<\/a><\/li>\n
  9. Stromsperren endlich verbieten!<\/a><\/li>\n
  10. Deutschland blockiert Fipronil-Informationen<\/a><\/li>\n
  11. Gegen das Schweinesystem<\/a><\/li>\n
  12. In was f\u00fcr einer Welt, verdammt noch mal, wollen wir leben?<\/a><\/li>\n
  13. RT unter Beschuss \u2013 einige Fragen und Antworten<\/a><\/li>\n
  14. Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz<\/a><\/li>\n
  15. Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Unantastbarer Reichtum<\/strong>
      \nBereits die Sondierungsgespr\u00e4che zu den Finanzen machen klar: Jamaika wird die Privilegien der Reichen in Deutschland nicht antasten. Einen b\u00f6sen Verdacht wollen die Gr\u00fcnen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, d\u00fcrfe auf keinen Fall wie ein B\u00fcndnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei t\u00f6dlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung.
      \nSchon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition d\u00fcrfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter \u00f6ffnen. Dabei w\u00e4re es dringend n\u00f6tig, endlich zu handeln. Ungez\u00e4hlte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent \u00fcber 60 Prozent des Verm\u00f6gens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die \u00e4rmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen \u00fcberhaupt nichts. F\u00fcr sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein sch\u00f6ner Traum.
      \nWahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Sch\u00e4tzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Gr\u00fcnen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche z\u00f6gen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zur\u00fcck. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen. Die Verhandler haben sich zum Beispiel darauf geeinigt, keine Substanzsteuern einzuf\u00fchren. Das Jamaika-B\u00fcndnis positioniert sich damit also gegen eine Verm\u00f6gensteuer und gegen eine faire Erbschaftsteuer. Es fasst die beiden entscheidenden Hebel, um Ungleichheit zu mindern, gar nicht erst an. Die k\u00fcnftigen Partner nehmen den fortgesetzten Skandal hin, Union und FDP achselzuckend, die Gr\u00fcnen mit Bauchschmerzen.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alles pr\u00e4zise beschrieben. Leider ist es aber noch viel schlimmer. Es wird unterschlagen, dass die Gr\u00fcnen in ihrer ersten Regierungszeit, 1998 bis 2005, nicht nur nichts zur Verbesserung der Einnahmen getan haben, sondern viele der heutigen Probleme erst verursacht haben: die Niedriglohnpolitik, die (Teil-)Zerst\u00f6rung der Sozialversicherungen, und obendrauf die uns\u00e4glichen und unbezahlbaren Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen (Senkung des K\u00f6rperschaftsteuersatzes von 45 auf 25 Prozent = -25 Milliarden Euro j\u00e4hrlich, Senkung des Spitzensteuersatzes = \u00fcber 10 Milliarden Euro j\u00e4hrlich) zuz\u00fcglich der Quasi-Abschaffung der Erbschaftsteuer f\u00fcr Unternehmenserben, an der Kretschmann ma\u00dfgeblich beteiligt war. Auch diese krasse Beg\u00fcnstigung der Sowieso-Reichen soll nicht einmal ansatzweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, und von einem B\u00fcndnis f\u00fcr die dringend notwendigen Lohnerh\u00f6hungen kann ja auch keine Rede sein.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Dass die Gr\u00fcnen leider zu schwach seien, um sich gegen Union und FDP durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist zu einfach daher gesagt. Sie haben es ja nicht einmal versucht. Formell handelt es sich doch um Sondierungen und nicht um Koalitionsverhandlungen. Daf\u00fcr haben die Gr\u00fcnen die Themen Verm\u00f6gensteuer und Erbschaftsteuer, die ja immerhin in ihrem Wahlprogramm auftauchen, viel zu schnell und quasi widerstandslos beiseite gewischt. Das hat doch mit Schw\u00e4che nichts zu tun. Da stimmt etwas mit der Einstellung nicht. <\/em><\/p>\n

      dazu: Solidarit\u00e4tszuschlag: Abschaffung nutzt Top-Verdienern<\/strong>
      \nIn dieser Woche diskutierten Unionsparteien, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00fcber die k\u00fcnftige Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung. Die Grundlinie scheint klar: Keine Verm\u00f6gensteuer, keine neuen Schulden, daf\u00fcr Steuersenkungen. Wer unten und in der Mitte entlasten und dennoch investieren will, sollte einen Blick in die steuerpolitischen Eckpunkte des DGB werfen.
      \nDiese Woche trafen sich die Spitzen von Unionsparteien, FDP und B\u00fcndnisgr\u00fcnen, um inhaltliche Schnittmengen f\u00fcr die Finanzpolitik einer gemeinsamen Bundesregierung zu sondieren. Auch wenn nach wie vor Konflikte herrschen \u2013 die Grundlinie scheint klar zu sein: Keine Verm\u00f6gensteuer, m\u00f6glichst keine neuen Schulden, daf\u00fcr Steuersenkungen, aber auch Investitionen. Diese Pl\u00e4ne sind durchaus widerspr\u00fcchlich. Denn Geld, das f\u00fcr Steuersenkungen ausgegeben wird, steht nicht mehr f\u00fcr dringend erforderliche Ausgaben anderenorts zur Verf\u00fcgung \u2013 zumal wenn sich die Aufnahme von Krediten weitgehend verbietet.
      \nQuelle:       DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Gott sei Dank, es isch over<\/strong>
      \nWolfgang Sch\u00e4uble als Finanzminister ist Vergangenheit, sein Erbe aber wird noch viele Generationen in Deutschland und Europa belasten. Seine Markenzeichen, die schwarze Null und \u201estrukturelle Reformen f\u00fcr Europa\u201c, waren die gr\u00f6\u00dften Fehlentscheidungen, die ein deutscher Finanzminister je getroffen hat.
      \nDer Satz, der sinngem\u00e4\u00df sicher am h\u00e4ufigsten in den deutschen Gazetten \u00fcber die achtj\u00e4hrige Amtszeit von Wolfgang Sch\u00e4uble geschrieben wird, stand am Montag morgen schon im Handelsblatt: \u201eEr hat Eurostaaten gerettet und den Haushalt konsolidiert\u201c. Soll wohl hei\u00dfen: Er war ein deutscher Herkules, der komplette Staaten rettete und finanzpolitisch etwas schaffte, was vor ihm noch keiner geschafft hat.
      \nUnangemessener kann eine W\u00fcrdigung nicht mehr sein. Viel n\u00e4her an dem, was wirklich passiert ist, w\u00e4re der Satz: Er hat Eurostaaten an den Abgrund getrieben und exakt zum falschen Zeitpunkt zugelassen, dass der deutsche Staatshaushalt einen \u00dcberschuss ausweist.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>K\u00e4mpfe im Nordirak: Bericht \u00fcber Beschuss durch deutsche Waffen<\/strong>
      \nIm innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen K\u00e4mpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterst\u00fctzt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert. Bei Gefechten zwischen irakischen Einheiten und kurdischen K\u00e4mpfern im Nordirak sind nach Angaben beider Seiten binnen einer Woche mehr als 30 Menschen get\u00f6tet worden. Wie das gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Streitkr\u00e4fte (JOC) meldet, sollen bei den K\u00e4mpfen um die l\u00e4ndliche Region Altun Kupri zwei Soldaten get\u00f6tet worden sein, als die Regierungstruppen dort auch unter Beschuss deutscher Panzerabwehrraketen gerieten. Mit den Waffen hatte die Bundesregierung die Kurden f\u00fcr den Kampf gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c ausger\u00fcstet. Die Bundeswehr unterst\u00fctzt die kurdischen K\u00e4mpfer seit drei Jahren mit milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung sowie mit Ausbildern.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Dazu f\u00e4llt einem der treffende Titel von Peter Scholl-Latours letztem Buch ein: \u201eDer Fluch der b\u00f6sen Tat: Das Scheitern des Westens im Orient\u201c. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Ein europ\u00e4ischer R\u00fcstungshaushalt im rechtsfreien Raum<\/strong>
      \nDer Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Gro\u00dfm\u00e4chte zu etablieren, f\u00fchrt f\u00fcr die EU nur \u00fcber den Aufbau eines schlagkr\u00e4ftigen Milit\u00e4rapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Br\u00fcssel.
      \nAllerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Gro\u00dfbritannien aus Sorge um seine milit\u00e4r- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert. Dies erkl\u00e4rt auch, weshalb der bevorstehende Brexit von vielen Milit\u00e4rpolitiker*innen eher als Chance denn als Problem begriffen wird.
      \nTats\u00e4chlich ging es nach dem Referendum Schlag auf Schlag: Unter deutsch-franz\u00f6sischer F\u00fchrung und auf Grundlage einer neuen Globalstrategie (EUGS) wurde eine Reihe von Initiativen vorangetrieben, die bislang von Gro\u00dfbritannien blockiert worden waren. Doch seit dem Referendum scheint die Kommission bereit, \u201esich in einem bisher nicht gekannten Ausma\u00df in der Verteidigung zu engagieren (\u2026) mit dem Ziel, eine Verteidigungsunion aufzubauen.\u201c Das Kronjuwel dieses militaristischen Ma\u00dfnahmenpakets soll die erstmalige Einrichtung eines milliardenschweren EU-R\u00fcstungshaushaltes werden. Von den vielen Problemen, die das Vorhaben aufwirft, soll im Folgenden vor allem der Frage nachgegangen werden, ob der \u201eEurop\u00e4ische Verteidigungsfonds\u201c (EVF) \u00fcberhaupt legal w\u00e4re.
      \nQuelle:       Euractiv<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Deutschland beteiligt sich finanziell an U-Booten f\u00fcr Israel<\/strong>
      \nDie Bundesregierung hat dem Verkauf von drei U-Booten an Israel offiziell zugestimmt. Laut Regierungssprecher Seibert unterst\u00fctzt Deutschland den Deal auch finanziell. [\u2026]
      \nDeutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich f\u00fcr die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich f\u00fchlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes.
      \nSp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte Seibert sich gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur H\u00f6he der Staatshilfen. \u201eEs sind maximal 540 Millionen Euro\u201c, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Gesch\u00e4ftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zugspitzt k\u00f6nnte man also sagen, dass \u201ewir\u201c kein Geld f\u00fcr Lehrer, Krankenschwestern und Polizisten haben, weil \u201ewir\u201c lieber Israel und der deutschen R\u00fcstungsindustrie 540 Millionen Euro schenken. Wer ist dieser \u201ewir\u201c? Sie? Ich? Wohl sicher nicht. Der deutsche Bundestag? Auch nicht. Solche \u201eDeals\u201c werden ohne Debatte im Bundestag und ohne parlamentarische Kontrolle von der Exekutive einfach durchgezogen und dann auch nicht mehr weiter thematisiert. Oder k\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass Anne Will oder Frank Plasberg eine Sendung zu dem Thema \u201eU-Boote f\u00fcr Israel aber kein Geld f\u00fcr Lehrer\u201c machen? Ganz sicher nicht. So ist es halt mit \u201eunserer\u201c Demokratie. Immer wenn man sie mal br\u00e4uchte, ist sie auf wundersame Weise verschwunden. Seltsam.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>EU-Kommission will Glyphosat schneller abschaffen<\/strong>
      \nDie EU-Kommission ist von ihrem Vorschlag abger\u00fcckt, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat f\u00fcr weitere zehn Jahre zu verl\u00e4ngern. Wie ein Sprecher nach der w\u00f6chentlichen Sitzung der Kommission sagte, strebt die Beh\u00f6rde nun in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verl\u00e4ngerung zwischen f\u00fcnf und sieben Jahren an. (\u2026) Das Europaparlament hatte zuvor in einer Resolution gefordert, die Zulassung nach f\u00fcnf Jahren im Dezember 2022 auslaufen zu lassen. (\u2026) Das Votum des Parlaments ist nicht bindend. Am Ende entscheiden entweder die Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission \u00fcber die Zulassung, die Ende 2017 ausl\u00e4uft.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Man sollte meinen, die Sache sei einfach: Entweder der Stoff ist gesundheitsgef\u00e4hrdend \u2013 dann geh\u00f6rt er selbstverst\u00e4ndlich sofort vom Markt \u2013, oder eben nicht. Doch nach Logik darf man wohl nicht fragen, wenn es um so viel Geld geht wie bei diesem Produkt und jedes weitere Jahr einer Zulassung Millionengewinne bedeutet.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das EU-Parlament will (immerhin), hat aber nichts zu sagen, sondern die nationalen Regierungen und die nicht gew\u00e4hlte EU-Kommission entscheiden. So viel zum Demokratiedefizit in der EU. Und warum w\u00e4hlen wir noch mal das EU-Parlament? F\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung? Wozu sind dann l\u00e4nder\u00fcbergreifende Listen f\u00fcr Abgeordnete gut, die auch h\u00f6chstens empfehlen k\u00f6nnen und nichts zu sagen haben?<\/em><\/p>\n

      dazu: Glyphosat: Nur die Spitze des Eisbergs<\/strong>
      \nDer Skandal um das Pestizid Glyphosat vertieft eine seit langem bestehende Vertrauenskrise in das europ\u00e4ische System der Bewertung von Gesundheits- und Umweltrisiken.
      \n\u00bbWahrscheinlich krebserregend\u00ab sei das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das war im M\u00e4rz 2015 das Ergebnis der Weltgesundheitsorganisation (WHO), genauer, ihrer Krebsforschungsagentur, der International Agency for Research on Cancer (IARC). Ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im November 2015, wurde das \u201ewahrscheinlich\u201c pl\u00f6tzlich zu einem \u00bbunwahrscheinlich\u00ab. Zumindest, wenn man der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) glaubte.
      \nZwei Jahre sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2017, erschien ein neues Gutachten. Diesmal von der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr chemische Produkte (ECHA). Auch sie kam zur Erkenntnis, dass Glyphosat nicht krebserregend oder mutagen sei. Seit kurzem nun glaubt man der EFSA und der ECHA gar nichts mehr. Das liegt an unabh\u00e4ngigen Experten, die vor einem gemeinsamen Umwelt- und Agrarausschuss des Europaparlamentes zu Glyphosat-Studien angeh\u00f6rt wurden. Die Experten stellten klar, dass die zust\u00e4ndigen EU-Beh\u00f6rden EFSA und ECHA ihre Gutachten in weiten Teilen vom Agrarkonzern Monsanto abgeschrieben haben. Ein Skandal, der in der EU nur die Spitze des Eisberges sein d\u00fcrfte.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a><\/p>\n

      und: Skandal\u00f6se Praxis des Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung<\/strong>
      \nLobbyismus in Reinkultur
      \nDas Bundesinstitut f\u00fcr Risikobewertung (BfR) hat offensichtlich gro\u00dfe Teile seines Glyphosat-Bewertungsberichts vom Hersteller Monsanto abgeschrieben. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten offenbaren, dass wir dringend \u00fcber Interessenkonflikte und versteckten Lobbyismus bei der Gutachtenerstellung reden m\u00fcssen. Das Institut soll wissenschaftlich unabh\u00e4ngig und verantwortungsvoll Bewertungen vornehmen, die f\u00fcr die Gesundheit von Millionen Menschen von Bedeutung sind. Dies ist mit dem derzeitigen Vorgehen nicht gew\u00e4hrleistet. So schreibt das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft:
      \nEs ist \u00fcblich, nach kritischer Pr\u00fcfung der Originalstudien auch Textpassagen aus eingereichten Dokumenten in die Bewertungsberichte zu integrieren. Die w\u00f6rtliche \u00dcbernahme ist auch im Sinne einer \u00f6konomischen Bearbeitung sinnvoll (\u2026).
      \nDie \u00dcbernahme ganzer Textpassagen ist v\u00f6llig inakzeptabel und spielt den Lobbyisten in die H\u00e4nde. Aber es kommt noch schlimmer: Alleiniges Kriterium f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung von Studienergebnissen ist die wissenschaftliche Qualit\u00e4t und Evidenz der Studien. M\u00f6gliche Interessen der Auftraggeber, der Politik oder anderer Interessengruppen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen bei einer wissenschaftlichen Bewertung keine Rolle spielen. Im Klartext hei\u00dft das: Es wird lediglich gepr\u00fcft, ob vorliegende Studien den Testrichtlinien entsprechen \u2013 das ist alles, was z\u00e4hlt. Wer eine Untersuchung mit welchem Motiv durchgef\u00fchrt hat, ist egal. Diese unreflektierte Haltung ist gef\u00e4hrlich und v\u00f6llig unverantwortlich.
      \nQuelle:       Marco B\u00fclow<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Libor-Skandal Deutsche Bank zahlt 220 Millionen Dollar f\u00fcr Zins-Manipulation<\/strong>
      \nW\u00e4hrend der Finanzkrise soll die Deutsche Bank Zinsen k\u00fcnstlich niedrig gehalten haben, um Gewinne zu erzielen. Fast ein Jahrzehnt sp\u00e4ter einigte sich das Geldhaus mit US-Bundesstaaten nun auf einen Vergleich.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      dazu schreibt das Handelsblatt in seinem Morning Briefing<\/strong>
      \nDie Deutsche Bank hat sich im Libor-Skandal mit 45 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt. Die Ermittlungen gegen das Geldhaus wegen mutma\u00dflich gef\u00e4lschter Zinss\u00e4tze w\u00fcrden gegen Zahlungen von insgesamt 220 Millionen US-Dollar beigelegt, teilte New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Mittwoch mit. Die Bank zahlt, obwohl sie laut eigener Aussage keine Zinss\u00e4tze manipuliert hat. Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich: Entweder die Bank nimmt es mit dem Geld oder mit der Wahrheit nicht so genau.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Quote der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, erreicht neuen H\u00f6chststand<\/strong>
      \n14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf \u201eHartz IV\u201c angewiesen sind, einen neuen H\u00f6chststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen \u2013 \u00fcber 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verf\u00fcgbaren Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten f\u00fcr alle Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte in Deutschland verf\u00fcgbar.
      \nQuelle:       Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n

      dazu: Kinderarmut und L\u00f6hne: Die neue soziale Frage<\/strong>
      \nDie Koalitionsverhandlung muss Verteilungsfragen in den Blick nehmen. (\u2026) Die \u201eKinderarmut\u201c k\u00f6nnte zum Test werden daf\u00fcr, wie man \u00fcber soziale Gerechtigkeit noch streiten kann und will. Oder eben nicht. Mehr als jedes f\u00fcnfte Kind in Deutschland lebt \u00fcber mehr als f\u00fcnf Jahre hinweg in armen Verh\u00e4ltnissen, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. (\u2026) Es ist daher richtig, dass die Gr\u00fcnen das Thema Kinderarmut in den Jamaika-Verhandlungen zur Sprache bringen wollen und dass sie dabei nicht nur Hartz-IV-Empf\u00e4nger im Blick haben, sondern auch Schlechtverdiener. Sozialleistungen und L\u00f6hne m\u00fcssen zusammengedacht werden. Der karitative Sound hingegen, der die Bilder von Migrantenkindern heraufbeschw\u00f6rt, die ohne warmes Mittagessen zu Hause Videospiele spielen und die Zeit totschlagen, das bringt nichts. Damit versucht man, das Thema \u00fcber Klischees mental zu entsorgen. Stattdessen muss man \u00fcber Arbeitsl\u00f6hne f\u00fcr die Eltern reden und eine starke politische Sprache daf\u00fcr finden. W\u00fcrde sich eine neue, breite Lohndebatte entwickeln, geriete vielleicht auch der Streit \u00fcber die AfD und Fl\u00fcchtlingsobergrenzen in den Hintergrund, entpuppte sich gar als Stellvertreterstreit. Das w\u00e4re doch ein Fortschritt.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein sehr erfreulicher Kommentar. Dribbusch ist fast die einzige, die zu niedrige L\u00f6hne (und Hartz-IV-S\u00e4tze) als Ursachen f\u00fcr Kinderarmut benennt. Aber eine Regierung aus vier neoliberalen Parteien, deren erkl\u00e4rtes Ziel Lohn- und Sozialk\u00fcrzungen sind und waren: woher sollen da h\u00f6here L\u00f6hne kommen? <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Stromsperren endlich verbieten!<\/strong>
      \nDie Strompreise sind in den vergangen Jahren rapide gestiegen. F\u00fcr Millionen von Privathaushalten mit niedrigen Einkommen ist das eine enorme Belastung. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2015 rund 418.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Hinzu kommen 58.000 Gasabschaltungen (im Einzelnen siehe Antwort der Bundesregierung unten). Diese enorme Anzahl von Energiesperren in der Bundesrepublik ist eine stille soziale Katastrophe, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten.
      \nF\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kann bei den hohen Preisen von einer Versorgungsicherheit mit Strom keine Rede mehr sein. Schwierigkeiten sich und ggf. andere Haushaltsmitglieder mit grundlegenden Basisg\u00fctern, wie Strom, zu versorgen, f\u00fchren zu Stress, Scham und R\u00fcckzug vom gesellschaftlichen Leben. W\u00e4hrend das Mietrecht hohe H\u00fcrden bei Wohnungsr\u00e4umungen vorsieht, sind Stromsperren rechtlich v\u00f6llig unterreguliert und k\u00f6nnen ohne Gerichtsbeschluss bereits vier Wochen nach der Mahnung vollzogen werden. Die tats\u00e4chliche Stromsperre ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der Energiearmut in diesem Land: \u00dcber 6 Millionen Sperr-Androhungen wurden im Jahr 2015 von den Stromversorgern verschickt.
      \nVon der Bundesregierung gibt es bisher zu diesem Thema nur Energiespartipps. F\u00fcr die Fraktion DIE LINKE ist die Versorgung mit Strom eine Grundvoraussetzung f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Wohnen und die Teilhabe der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am gesellschaftlichen Leben: Sie ist daher ein soziales Recht. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, dass Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunf\u00e4higkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern unverz\u00fcglich gesetzlich untersagt werden.
      \nQuelle:       Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Deutschland blockiert Fipronil-Informationen<\/strong>
      \nMillionen Eier mussten im Sommer wegen des Fipronil-Skandals vom Markt genommen werden. Doch wie viele es genau waren und wie die Meldungen innerhalb des EU-Warnsystems aussahen, wollen Deutschland und die Niederlande auch weiterhin nicht bekannt geben.
      \nDeutschland und die Niederlande blockieren die Ver\u00f6ffentlichung von Informationen zum Fipronil-Skandal. Die EU-Kommission verweigerte jetzt offiziell eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen, die im Sommer von den Mitgliedsl\u00e4ndern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Dabei geht es um die Eier, die mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt waren.
      \nAls Begr\u00fcndung wurde die Ablehnung von Deutschland und den Niederlanden genannt. Diese beiden L\u00e4nder waren besonders stark von dem Skandal betroffen. Bis heute ist aber zum Beispiel v\u00f6llig unklar, wie viele Eier m\u00f6glicherweise belastet waren. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im August von etwa 10,7 Millionen Eiern gesprochen, die nach Deutschland geliefert worden waren. Doch allein \u00fcber die Zahl hatte es Streit mit Landesministern gegeben.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Gegen das Schweinesystem<\/strong>
      \nZwei M\u00e4nner und eine Frau begehen Hausfriedensbruch und werden daf\u00fcr von der Justiz belobigt \u2013 so ist es geschehen an diesem Mittwoch in Magdeburg, wo das Landgericht als Berufungsinstanz einen Freispruch des Amtsgerichts Haldensleben best\u00e4tigte. Das Handeln der Angeklagten sei nicht nur zu rechtfertigen, es sei ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Majstrak in seiner Urteilsbegr\u00fcndung.
      \nWeitgehend unstrittig war in beiden Verfahren der Hergang der zu verhandelnden Strafsache. Zwei M\u00e4nner verschafften sich demnach im Sommer 2013 nachts Zugang zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf im Landkreis B\u00f6rde in Sachsen-Anhalt. Sie kamen in Einwegkleidung und mit desinfizierten Kameras, um die Anlage nicht zu verunreinigen und auch keine Keime einzutragen. Ziel der Tiersch\u00fctzer war es, jene Zust\u00e4nde zu filmen, von denen eine Informantin ihnen vorher berichtet hatte. [\u2026]
      \nEiner der Angeklagten f\u00fchrte am Mittwoch aus, er habe in 25 Jahren Tierschutz die Erfahrung machen m\u00fcssen, dass gegen solche Widrigkeiten am Ende nur Videoaufnahmen und in der Folge \u00f6ffentlicher Druck etwas bewirken k\u00f6nnten.
      \nDarin bestand die alltagssprachliche Variante des in Paragraf 34 Strafgesetzbuch formulierten \u201erechtfertigenden Notstands\u201c: Wer eine Tat begeht (etwa Hausfriedensbruch), um Gefahr von anderen (etwa Schweinen) abzuwenden, darf dies unter zwei Bedingungen tun. Im Widerstreit der Interessen muss das eine Rechtsgut (Tierwohl) das andere (Hausfrieden) \u201ewesentlich \u00fcberwiegen\u201c \u2013 und die Tat muss zudem ein \u201eangemessenes Mittel\u201c darstellen, die Gefahr abzuwenden.
      \nQuelle:       S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>In was f\u00fcr einer Welt, verdammt noch mal, wollen wir leben?<\/strong>
      \nFrankreich ist im Umbruch, aber wie durchl\u00e4ssig sind die Klassengrenzen? In Frankreich herrscht ein System von Klassen und eine Gesellschaft voller sozialer Gewalt, sagte der Soziologe Didier Eribon im Dlf. Und Schriftstellerin Gila Lustiger fordert: Politik muss auch der Raum sein, in dem sich soziale Bewegungen mobilisieren k\u00f6nnen.
      \nLieske: Didier Eribon, Ihr Buch \u201eR\u00fcckkehr nach Reims\u201c war ein gro\u00dfer Erfolg im vergangenen Jahr. Nun haben Sie einen Folgeband vorgelegt: \u201eGesellschaft als Urteil\u201c. Ihre B\u00fccher treffen auch deshalb auf viel Zuspruch, weil sie immens lesbar sind. Ihre eigene Autobiografie, Didier Eribon, ist immer der Fluchtpunkt Ihres Schreibens. Sie verwenden daf\u00fcr in Ihrem neuen Buch \u201eGesellschaft als Urteil\u201c den Begriff der soziologischen Introspektion. Erkl\u00e4ren Sie mir dieses Oxymoron.
      \nEribon: Mein Buch \u201eR\u00fcckkehr nach Reims\u201c ist ein sehr pers\u00f6nliches Buch. Ich spreche darin \u00fcber meine Familie, \u00fcber meine Eltern, \u00fcber meine soziale Herkunft. Man k\u00f6nnte also sagen, es ist eine Autobiografie. Trotzdem ist es f\u00fcr mich eher ein soziologisches Werk und ein Geschichtsbuch. Ich versuche, von meinem pers\u00f6nlichen Werdegang aus eine soziale Struktur zu rekonstruieren. In Frankreich ist dies ein System von Klassen und eine Gesellschaft voller sozialer Gewalt. \u00dcber diese Klassengewalt wird in Frankreich geschwiegen, sie wird euphemisiert, noch \u00f6fter wird sie ignoriert oder sogar ganz geleugnet.
      \nSoziologische Introspektion meint in diesem Zusammenhang, dass ich so tief wie m\u00f6glich in mein eigenes Leben hinabgetaucht bin. Nicht, um mich selbst besser zu verstehen; vielmehr wollte ich anhand meiner eigenen Person das soziale Gewebe um mich herum analysieren, insbesondere auch das Wesen des Schulsystems. Die Schule ist n\u00e4mlich in Frankreich ein zentraler sozialer Ort; sie ist eine Art Maschine, mittels derer sich die sozialen Klassen reproduzieren. Hier verl\u00e4ngert sich auch die Klassenherrschaft. All das hat uns der Soziologe Pierre Bourdieu schon vor fast einem halben Jahrhundert in brillanter Weise erkl\u00e4rt. [\u2026]
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>RT unter Beschuss \u2013 einige Fragen und Antworten<\/strong>
      \nDer global agierende russische Nachrichtenkanal RT steht unter Druck \u2013 vor allem in den USA, aber auch in Gro\u00dfbritannien. \u201eSie werden versuchen euch auszuschalten\u201c, hatte WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange der Chefredakteurin des Senders einst prophezeit. Beh\u00e4lt er am Ende Recht? Hier einige Fragen und Antworten zum \u201ePh\u00e4nomen RT\u201c. (\u2026) Soll das hei\u00dfen: Man darf in einem staatlich kontrollierten Programm wie RT die Politik der russischen Regierung kritisieren? Ja, das soll es hei\u00dfen. Es gibt auf RT sogar eigene Programmpl\u00e4tze f\u00fcr diesen Zweck. Die Interviewsendung Worlds Apart zum Beispiel bietet Russland-Kritikern ein Forum. Allein in dieser Sendung sind inzwischen wohl zig-mal mehr Kreml-Kritiker zu Wort gekommen als im deutschen Fernsehen \u201eKreml-Versteher\u201c. (\u2026) Beispiele dieser Art finden sich zuhauf: In der Anfangsphase des russischen Eingreifens in Syrien trat der US-Journalist und Pazifist David Swanson als Interviewgast auf und kritisierte das russische Vorgehen mit deutlichen Worten. Es hatte f\u00fcr ihn keine negativen Folgen. Swanson war seither mehrfach im Programm zu sehen. Anders erging es ihm interessanterweise beim US-amerikanischen MSNBC. Dort durfte Swanson einmal auftreten \u2013 und dann nie wieder.
      \nQuelle:       Ulrich Teusch<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Sollte die Meinungsvielfalt im russischen Staatsfernsehen tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfer sein als bei ARD und ZDF, zerbr\u00e4che wohl das Selbstverst\u00e4ndnis vieler Leitmedien-Macher hierzulande. Anders als offenbar mancher Kollege, redet der Journalist Ulrich Teusch nicht nur \u00fcber RT, sondern schaut den englischsprachigen Hauptkanal des Senders auch hin und wieder. Er zeigt nun, dass es sich bei dem Bild vom dogmatischen russischen Staatsfunk, der Andersdenkende ausgrenzt, um eine bequeme Legende handelt. Doch Legenden sind ja bekanntlich am langlebigsten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Stopp Air Base Ramstein: Einladung zur Aktions- und Planungskonferenz<\/strong>
      \nLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
      \ngro\u00dfe Aktionen, die wir gemeinsam langfristig geplant haben, sollten wir auch gemeinsam auswerten.
      \nRamstein 2017 war ein gro\u00dfer, beeindruckender Erfolg: Die Beteiligung, die Vielfalt der Aktionen, die interessanten Diskussionen, das Friedenscamp, der internationale Kongress, die \u00f6ffentliche Abendveranstaltung, das Friedensfestival \u2013 \u00fcber vieles ist zu berichten und zu diskutieren.
      \nSicher war auch nicht alles optimal. Daraus gilt es zu lernen, um es das n\u00e4chste Mal noch besser zu machen. Es hat viel Spa\u00df gemacht, aber auch viel Kraft gekostet. K\u00f6nnen wir die Aufgaben solch gro\u00dfer Aktionen auf noch mehr Schultern verteilen?
      \nInteressante und solidarische Diskussionen, das soll die Auswertung der Ramstein Aktionen 2017 pr\u00e4gen.
      \nWir wollen mit Euch aber auch gemeinsam weiterplanen, denn das war ja die einheitliche Stimmung bei allen Aktionen: Wir machen weiter, wir kommen wieder und wir wollen noch viel mehr werden!
      \nWie wollen wir die Ramstein Proteste 2018 planen und durchf\u00fchren? Was soll neu sein, was hat sich bew\u00e4hrt, was wollen wir wiederholen?
      \nUnd dann wollen wir mit Euch auch ganz praktische Dinge besprechen. An welchem Datum sollen die Aktionen 2018 stattfinden und wer macht alles mit?
      \nDie Weltlage, die Kriege und die Politik der Konfrontation und Aufr\u00fcstung erfordern eine noch st\u00e4rkere Friedensbewegung. Die Ramstein-Aktionen sind ein entscheidendes aktiv schlagendes Herz dieser Bewegung. Aber wir m\u00fcssen noch viel st\u00e4rker werden \u2013 quantitativ und qualitativ.
      \nWie schaffen wir das? Dies bedarf sicher einer intensiven, manchmal auch kontroversen, Diskussion.
      \nWir m\u00f6chten Euch alle zu diesen und sicher noch mehr Debatten auf der Aktions- und Planungskonferenz einladen.\n

      Wann: Samstag 9.12 von 11.00 bis 17.00 Uhr<\/strong>
      \nWo: Saalbau Gutleut, Rottweiler Stra\u00dfe 32, 60327 Frankfurt am Main<\/strong>
      \nAnmeldung unter       info@ramstein-kampagne.eu<\/a><\/strong><\/p>\n

      Bitte kommt alle und bringt noch viele mit. Jede und jeder wird gebraucht und ist gefragt, seine Meinung und seine H\u00e4nde und F\u00fc\u00dfe einzubringen.
      \nQuelle:       Stopp Air Base Ramstein<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>Hagen Rether: Unser Wohlstand steht auf Leichenbergen<\/strong>\n

      Externer Inhalt<\/strong><\/p>

      Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p>