(RS\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hintergrund ist, dass viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie müssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. Anmerkung WL:<\/strong> Das sollten Sie im Auge behalten, wenn Sie künftig mit Zahlen konfrontiert werden, mit wie viel Geld Sie als Steuerzahler für die Bankenrettung in Anspruch genommen werden. Während die beitragsfianzierten Sozialkassen natürlich immer dem „Staat“ zugerechnet werden (und damit als Objekt der Konsolidierung betrachtet werden), werden diese Schulden für den Bankenrettungsschirm sozusagen in „Zweckgesellschaften“ ausgelagert, die in der Bilanz nicht mehr auftauchen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie schon öfter ausgeführt: Die Bankenschelte dient vor allen dem Zweck, vom Versagen bzw. den Unwillen der Regierung abzulenken, die Wirtschaft mit einer expansiveren Fiskalpolitik zu unterstützen. <\/em><\/p><\/li>\n In der Wirtschaft und in Teilen der oppositionellen republikanischen Partei regt sich aber Widerstand gegen eine starke Regulierung des bisher weitgehend unbeaufsichtigten Marktes. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man möchte zu gerne auch einmal aus Europa solche Meldungen hören. Zwar hat die EU-Kommission Anfang Juli in einem Strategiepapier Vorschläge vorgestellt, um die Märkte für Derivate sicherer zu machen, aber zunächst muß in der EU ein langwieriger Konsultationsprozess beendet sein, bevor es zu konkrete Initiativen kommt. Dieser Konsultationsprozeß wird erst zum Jahresende beendet sein und man kann davon ausgehen, dass Europas Bankenlobby nicht schlafen wird. Da sind die USA schneller, da schon nächste Woche ein Gesetzentwurf vorlegt werden. soll. Wenig Berücksichtigung findet dabei, dass das Zeitfenster für solche Maßnahmen klein ist, denn das Versagen und die Verantwortungslosigkeit des Finanzsektors ist längst aus den Schlagzeilen, im Gegenteil es werden zumindest bei einigen Investmentbanken extraordinäre Gewinne gemeldet, an denen auch unsere Bsserverdienenden wieder partizipieren möchten.<\/em><\/p>\n Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Und:<\/em><\/p>\n Studie des US-Senats: Spekulanten treiben Weizenpreis<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist einerseits zum Lachen, aber dann doch eher zum Heulen. Da wird seit Jahren von Seiten des Finanzkapitals und oft auch von ihren wissenschaftlichen Helfershelfern, der Einfluss der Spekulation auf die Rohstoffmärkte kleingeredet und wir diskutieren ernsthaft mit, aber kaum werden auch nur Regulierungspläne bekannt, zieht sich die Spekulation zurück. <\/em><\/p>\n Aber:<\/em><\/p><\/li>\n Noch dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Das schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unveröffentlichten Studie, die der FTD vorliegt. DIW-Ökonom Stefan Bach empfiehlt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Vermögensteuer.<\/p>\n Mit diesem Vorstoß unterstützt das DIW überraschend die Argumentation von Oskar Lafontaine, dem Parteichef der Linkspartei. Der verweist seit Jahren darauf, dass die Vermögensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig sei und dringend angehoben werden müsse. Linke und Grüne fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl eine Vermögensabgabe. Auch viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Steuern nach der Wahl erhöht werden müssen, um die enorme Staatsverschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Da kämen 25 Mrd. Euro der nächsten Bundesregierung sehr gelegen. Heute möchte die Union davon nichts mehr wissen. Obwohl die ökonomischen Rahmenbedingungen im Moment deutlich schlechter sind als in der Bonner Republik, versprechen CDU und CSU Steuersenkungen. Anmerkung WL:<\/strong> Eine bemerkenswert neutrale Betrachtung der FTD und eine ziemlich gute Übersicht über die Vorschläge der Parteien. Siehe insbesondere auch die häufig verdeckte Steuerentlastung der Besserverdienenden durch die FDP: Sie schlägt einen Steuersatz von zehn Prozent bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro vor. Bis 50.000 Euro sollen es 25 Prozent sein. Darüber greift der Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Die Sätze gelten aber stets nur für den entsprechenden Teil des Einkommens. Wer zum Beispiel 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt für die ersten 20.000 Euro seines Einkommens nur zehn Prozent, für die nächsten 30.000 Euro 25 Prozent und nur für die obersten 20.000 Euro 35 Prozent.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu: <\/em><\/p>\n “Bei so genannten Wirtschaftsexperten fällt der Groschen – DIW für Wiedereinführung der Vermögenssteuer”<\/a><\/p>\n Zum Vergleich:<\/em> <\/p>\n Die Welt – Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht<\/a><\/p><\/li>\n Die Abgeordneten begründen ihre Forderung damit, dass soziale Grundrechte eine unabdingbare Voraussetzung für ein würdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft seien. Der Schutz der Menschenwürde und das elementare, unabänderliche Sozialstaatsprinzip legten die Sozialpflichtigkeit des Staates fest. Er sei verpflichtet, sich für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten 1948\/49 auf die konkrete Regelung einzelner sozialer Grundrechte verzichtetet. Das Grundgesetz sollte als Provisorium lediglich für eine Übergangszeit gelten. Nach Ansicht der Linksfraktion hat die bislang nicht erfolgte verfassungsrechtliche Konkretisierung des Sozialstaatsgebots zu Unsicherheiten geführt. So sei unklar, welche sozialen Grundrechte Anerkennung fänden, wie weit sie als Leistungsrecht auszugestalten seien und wie sie durchgesetzt werden sollten. Die unzureichende Inhaltsbestimmung des Sozialstaatsgebots mindere seine verfassungsrechtliche Durchsetzungskraft. Sozialabbau und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Ungunsten sozial Schwacher haben nach Auffassung der Linksfraktion das Sozialstaatsgebot nicht behindern können. Anmerkung WL:<\/strong> Also am besten keinen Strom mehr sparen, sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es gibt „selbst“ in den USA sogar seit 1938 einen Mindestlohn, in Neuseeland, Australien, Großbritannien, Argentinien und Sri Lanka noch deutlich länger. Erst 1950 führte Frankreich als erster auf dem europäischen Festland den Mindestlohn ein (siehe dazu Wikipedia – Mindestlohn<\/a>). Jetzt liegt der Mindestlohn in den USA bei $7,25 der Stunde – gewiss kein Vermögen, aber immerhin mehr als das, was es im zunehmenden Maße in Deutschland als Folge des hier politisch gewollten und mit Absicht herbeigeführten Niedriglohnsektors für Löhne gibt.<\/em><\/p>\n Oskar Lafontaine, der immer wieder als „Populist“ und „Demagoge“ abgetan wird, verweist seit langer Zeit auf das, was im Ausland – „selbst“ in den USA – selbstverständlich ist, aber in Deutschland als linksextreme Spinnerei gilt. Wann merkt das deutsche Volk endlich, dass es permanent hinters Licht geführt wird?<\/p><\/li>\n Der Freiburger Ökonom und Sozialexperte Bernd Raffelhüschen bezeichnete die Debatte dagegen als “notwendig”. Bei der Entscheidung für die Rente mit 67 bis 2029 sei die steigende Lebenserwartung bis zum Jahr 2035 eingerechnet worden. “Es ist durchaus möglich, dass 2040 weitere Anpassungen erforderlich sind”, betonte er. Auch der Rentenexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Jochen Pimpertz, stellte sich hinter die Forderung der Bundesbank: “Ich halte das für die vernünftigste Lösung. Es ist besser als Rentenkürzungen oder Einkommenseinbußen durch immer höhere Rentenbeiträge”, sagte Pimpertz der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Dieses Internetportal ist eine Initiative der Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, hat den Untertitel „Ihr unabhängiger Altersvorsorge-Berater“ und wird vermutlich mit Rentenversicherungsbeiträgen finanziert. Dass Raffelhüschen hier nicht als das vorgestellt wird, was er ist (nämlich eine Neon-Werbetafel für die Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche und die Arbeitgeberlobby), ist völlig unverständlich.<\/em><\/p>\n Die Institu der deutschen Wirtschaft findet die Idee aber toll (was sonst?):<\/em><\/p><\/li>\n Focus polemisiert im Springer-Stil gegen Rentner und das Umlageverfahren:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser: Raffelhüschens fragwürdigen Berechnungen vom Juni werden fast wortgleich von der Initiative Neue Soziale Makrtwirtschaft übernommen. Und beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte rechts die ca. acht Werbefenster für Riester-, Rürup- und andere kommerzielle Altersvorsorgeprodukte.<\/em> In der Diskussion über die Rente mit 67 wird die künftige Produktivitätsentwicklung jedoch nicht berücksichtigt. Dass Politiker ebenso wie Wirtschaftsprofessoren und -journalisten bei der Diskussion über die demographische Entwicklung und die zukünftigen Renten diesen Faktor nicht erwähnen, stärkt den Verdacht, dass es in Wahrheit um ein Programm zur Rentenkürzung und zur Entlassung der Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung zur gemeinsamen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geht, also um eine Fortsetzung der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen haben einen großen Betrag Ihrer Altersersparnisse in Altersvorsorgeplänen oder anderen Vermögenswerten verloren. Für ältere Arbeiter ist die Situation besonders traumatisch. Für sie ist es nicht nur viel schwerer, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Arbeit zu finden, sondern ihnen bleibt auch nur wenig Zeit darauf zu warten, dass sich ihre Ersparnisse erholen, bevor sie den Ruhestand antreten. Einkommen aus Ersparnissen, einschließlich privater Altersvorsorge, machen in den OECD-Ländern im Durchschnitt ein Viertel des Einkommens eines Ruheständlers aus. In sieben dieser Länder macht dies über 40 % aus. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unter den vielen Lehren, die man aus der Krise ziehen kann, ist diese nicht ganz unwichtig: Wir können durchaus über die Ausgestaltung eines zukünftigen Rentensystems diskutieren, z.B ob wir auf ein steuerfinanziertes System umsteigen sollen, welche Einkommensarten als Basis gelten sollen usw., aber eines dürfte klar sein, die Diskussion um die kapitalgedeckte Rente erübrigt sich. Es gilt im Gegensatz zu den hochwissenschatliche Professoren, Rürup, Raffelhüschen u.a. ein Loblied auf so verlachten Norbert Blüm anzustimmen, denn die umlagefinanzierte Rente funktioniert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Wie aus Verlierern Gewinner werden <\/strong> Trotz der Vorwürfe wegen des Schmierens von Ärzten lehnt die Pharmabranche einen Verhaltenskodex ab. Laut dem Bundesverband BAH reicht es, wenn die Firmen sich ans Gesetz halten. Bundesgesundheitsministerin Schmidt fordert von den Ärzteverbänden, korrupten Medizinern das Handwerk zu legen. Dazu auch: <\/em><\/p>\n Deutsche Bank stellt Börsig in den Wind<\/strong> Anmerkung Orlando Pacheit:<\/strong> Jenseits der unendlichen, skandalösen Geschichte der Spitzelei in der deutschen Wirtschaft, ist es schon klassisch aber nichtsdestoweniger feige, dass diejenigen, die die Aufträge exekutiert haben (der Deutschlandchef der Konzernsicherheit und der Leiter der Abteilung Investor-Relations), gefeuert wurden, aber die Auftraggeber, sagen wir Victor Meyer, Leiter der weltweiten Konzernsicherheit, oder Vorgesetzte, die über die Vorgänge informiert werden mussten, sagen wir Josef Ackermann oder zumindest Risikovorstand Hugo Bänziger, unbehelligt bleiben. – Oder anders formuliert: Wenn Don Vito Corleone Luca Brasi mitteilt, er solle sich um jemand kümmern, wer ist dann der Hauptverantwortliche?<\/em><\/p><\/li>\n Danach sehen sich immerhin 23 Prozent der Ostdeutschen als Verlierer der Jahre seit Herbst 1989 (…)<\/p>\n Dagegen werde die soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre eher skeptisch bis negativ beurteilt. “Ihre wirtschaftliche Lage bewerteten 2009 nur noch 32 Prozent der Ostdeutschen mit gut. 1999 waren es rund 47 Prozent.”<\/p>\n “Vielen Menschen in den neuen Bundesländern fehlt inzwischen der Glaube an das Erreichen gleichwertiger Lebensverhältnisse. Nur jeder fünfte Ostdeutsche (19 Prozent) sieht keine bzw. geringe Unterschiede zwischen Ost und West.” Für 53 Prozent gäbe es noch große Unterschiede, die erst in Jahrzehnten überwunden seien. Wer nicht orientierungslos hin- und hergetrieben werden wolle, brauche einen “verlässlichen inneren Kompass”. Scharfe Kritik übte Merkel an Maßlosigkeit, Gier und der Durchsetzung von Eigeninteressen. Dies habe erst zur Wirtschaftskrise geführt.<\/p>\n Leitgedanke sei die Soziale Marktwirtschaft. Man müsste stets die Balance halten zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl, sagte Merkel. Anmerkung WL:<\/strong> Merkels Äußerungen sind ganz typisch. Man verlagert das Problem des „Raubtierkapitalismus“ auf eine moralische Ebene und beklagt Maßlosigkeit und Gier, ohne auch nur eine Andeutung zu machen, was die Politik dazu beitragen kann und muss, um die „Durchsetzung von Eigeninteressen“ zu bändigen. Der Verweis auf die „Soziale Marktwirtschaft“ ist dabei nicht mehr als ein Placebo. Was meint sie eigentlich damit: Ist es die „Neue Soziale Marktwirtschaft“ des Leipziger Programms der CDU? Wo hat das angeblich deutsche Modell der „Sozialen Marktwirtschaft“ die Finanzkrise in Deutschland verhindert oder vermindert? Hatten wir denn keine „Soziale Marktwirtschaft“ und wo hat sie „Maßlosigkeit, Gier“ und die „Durchsetzung von Eigeninteressen“ verhindert, die nach Merkels eigener Aussage zur Wirtschaftskrise geführt hat? Eine typische Sonntagsrede mit der man sich ein soziales Image verschaffen aber politisch nichts ändern möchte.<\/em><\/p><\/li>\n Positiv schlägt zu Buche, dass sich der letzte Gipfeltag in L’Aquila vor allem der Hungerproblematik widmete und dass vereinbart wurde, den Landwirtschaftssektor in Entwicklungsländern, vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft, in einer Größenordnung von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar (für die nächsten drei Jahre) zu unterstützen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Oxfam eine Erhöhung der jährlichen Hilfsleistungen für den Agrarsektor von derzeit 5 Milliarden auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar gefordert. Verglichen mit den Billionen-Beträgen, die in den reichen Ländern für die Stabilisierung des Bankensektors zur Verfügung gestellt werden, ist dies wenig. Um es in diesem System zu etwas bringen zu können, muss man die richtige Sozialisation und Erziehung genossen haben, die dann falschen Gedanken und Ideen einen Riegel vorschieben.<\/p>\n Es gibt hier drei wichtige Bestandteile des Systems, die man sich ansehen sollte. Erstens haben wir die Public-Relations- Industrie, das heißt, die Propagandamaschine der Geschäftswelt. Was sagen also die Topmanager der PR-Industrie? Zweitens sollten wir uns ansehen, was die so genannten “in der Öffentlichkeit stehenden” Intellektuellen, die großen Denker, die Verfasser der Meinungsseiten in den Zeitungen sagen – all die Leute, die hochbedeutende Bücher über das Wesen der Demokratie und ähnliches mehr schreiben? Als Drittes sollte man den akademischen Bereich untersuchen, besonders diejenigen Aspekte der Kommunikations- und Informationswissenschaften, die schon seit etwa 70 bis 80 Jahren integraler Bestandteil der Politikwissenschaft sind (…)<\/p>\n Wie sich herausstellt, sagen die wichtigen Leute in diesen Bereichen alle im Wesentlichen das gleiche (ich zitiere im folgenden zum Teil wörtlich): Bei der Masse der Bevölkerung handelt es sich nur um “unwissende und lästige Außenseiter”, die man aus der öffentlichen Arena heraus halten muss, weil sie zu dumm sind und nur Schwierigkeiten machen würden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gewöhnlichen Leute sollen “Zuschauer” nicht “Teilnehmer” sein.<\/p>\n Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen und ihre Stimme für jemanden von uns, jemanden aus der dafür qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem beschäftigen (…)<\/p>\n Die Mitspieler im System dagegen sind so genannte “Verantwortungsträger” (…) Er gehört dazu, weil er gehorsam ist und sich der Macht unterordnet, während derjenige im Gefängnis sich vermutlich auf die ein oder andere Art geweigert hat, sich zu fügen (…)<\/p>\n (Walter Lippman) sagte, die Demokratie habe eine neue Kunst hervorgebracht, die er selbst die “Fabrikation von Konsens” nannte. Edward Herman und ich haben diesen Ausdruck für den Titel unseres Buches geborgt, aber geprägt wurde er von Lippmann. Ihm zufolge gibt es jetzt diese neue Kunst demokratischen Regierens, nämlich die “Fabrikation von Konsens”. Durch die Fabrikation von Konsens kann man die Tatsache neutralisieren, dass viele Menschen ein formales Wahlrecht genießen. Die politischen Führer können letzterem jede Bedeutung nehmen, da sie ja in der Lage sind, Konsens zu fabrizieren und so die Wahlmöglichkeiten und Einstellungen der Menschen derart zu beschränken, dass sie letztlich immer nur gehorsam tun werden, was man ihnen sagt, obwohl sie formal, z. B. über die Wahlen, selbst am System teilhaben.<\/p>\n Wie man das Denken der Menschen kontrolliert, stehen auf dem College nicht auf dem Lehrplan.<\/p>\n Genauso wenig, wie auf dem Lehrplan steht, was James Madison während der verfassungsgebenden Versammlung schrieb, nämlich, dass das neue System zum Hauptziel haben müsse, “die Minderheit der Begüterten gegen die Mehrheit zu schützen”, und daher so gestaltet werden müsse, dass es dieses Ziel erreichen kann. Hier geht es um die Grundlagen des verfassungsmäßigen Systems, und niemand setzt sich damit auseinander.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nDas Statistikamt Eurostat hat nach Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die der ZEIT vorliegen. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschränkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Behörde setzt sich damit über anders lautende Empfehlungen von unabhängigen Experten hinweg.\n
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Wirtschaft ist noch nicht in Panik. Bisher geht den Firmen nicht das Geld aus, weil sie keine Darlehen von den Banken erhalten. “Eine wirkliche Kreditklemme genereller Art gibt es zurzeit nicht”, sagt Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Trotzdem soll Anfang September ein Gipfel von Politik und Wirtschaft stattfinden, um sich dem Thema Kreditklemme zu widmen. Für Furore sorgte die inzwischen dementierte Nachricht, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle die Banken mit “Zwangsmaßnahmen” zur Kreditvergabe zwingen. Dabei lässt sich eine Kreditklemme bisher nicht aus den amtlichen Daten herauslesen, wie etwa die jüngsten Zahlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) belegen. Die Bank verwaltet das Kreditprogramm, das von der Bundesregierung im Rahmen des so genannten Deutschlandfonds gestartet wurde. Insgesamt 40 Milliarden Euro könnte die KfW an Betriebe vergeben, die durch die Finanzkrise unverschuldet in Not geraten sind. Doch bisher wurden erst 8,815 Milliarden Euro nachgefragt – verteilt auf 1.876 Anträge.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie USA wollen den Handel mit riskanten Finanzinstrumenten strikt überwachen. Die Chefs der Börsenaufsicht SEC und der Commodity Futures Trading Commission stellten ihre Pläne zur Aufsicht des ausserbörslichen Handels mit Derivaten vor. Er hat weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar. “Die Finanzkrise hat uns gezeigt, dass der Derivathandel einer einzigen Firma das gesamte Finanzsystem gefährden kann», sagte der Chef der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Zu den riskanten Instrumente gehören die Credit Default Swaps (CDS), mit denen Kreditrisiken abgesichert werden. Riskante CDS-Geschäfte wären dem US-Versicherungskonzern AIG in der Finanzkrise fast zum Verhängnis geworden, wenn der Staat nicht als Nothelfer eingesprungen wäre. Die von traditionellen Anlageformen abgeleiteten Finanzinstrumente sind nicht standardisiert. Sie werden direkt zwischen den Marktteilnehm auffängt.\n
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nUnter ihrem neuen Chef bricht die US-Terminaufsicht CFTC mehr und mehr mit ihrem traditionell Wall-Street-freundlichen Kurs. Nachdem die Truppe von Gary Gensler ihre Gangart gegen Finanzinvestoren im Energiehandel verschärft hat, nimmt sie sich jetzt Weizenspekulanten vor. Das Ergebnis: die Preise fallen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nSpekulanten haben laut einer Studie eines Senatsausschuss zu einer starken Verteuerung von Weizen geführt. Passive Indexinvestoren hielten demnach Mitte 2008 rund 220.000 Kaufkontrakte und sorgten dafür, dass die Preise rasant stiegen. 2004 hätten sie nur 30.000 Kontrakte gehalten. Insgesamt machten Spekulanten inzwischen 35 bis 50 Prozent der gesamten Positionen aus, hieß es in der 247-seitigen Analyse des Permanent Subcommittee on Investigations.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nZu lasche Ratings gelten als eine Ursache der Finanzkrise. Finanzminister Geithner geht das Problem nun an – allerdings nicht im Kern. Und ein aktuelles Beispiel zeigt: Wenn Investoren bessere Bewertungen für ihre Papiere wollen, bekommen sie sie oft auch.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nHier ein paar Erinnerungsposten: Managergehälter zum Beispiel. Sollten ein bisschen gedeckelt werden – wegen der Krise. Wie bei Rick Wagoner zum Beispiel? Das ist der, der General Motors auf nahe-Null gebracht hat. Jetzt in Rente. Für rund achteinhalb Millionen Dollar in den kommenden fünf Jahren. Oder das Gezocke mit x-mal abgeleiteten Derivaten. Sollte wegen der Krise eingeschränkt werden – geht aber weiter. Ebenso die absolute Macht der Rating-Agenturen – wurde die wirklich begrenzt? DER TAG fragt ja nur mal. Sonst ist nämlich nach der Krise geradeso wie vor der Krise.
\nQuelle 1: ARD-Mediathek (Einleitungstext mit Abspielfenster)<\/a>
\nQuelle 2: hr2-Hörfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 25 MB, ca.53 min)<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Fiskus könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Mrd. Euro mehr im Jahr einnehmen. Dazu müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nErstaunlich, aber wahr: Die Linkspartei macht eine Steuerpolitik wie Helmut Kohl. Wie während der Regentschaft des “ewigen Kanzlers” soll nach ihren Vorstellungen der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent liegen. Doch bei den Postkommunisten müssten die Betroffenen erst ab einem Einkommen von 65.000 Euro den Höchstsatz zahlen, zu Kohls Zeiten langte der Fiskus schon deutlich früher zu. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nDeutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro beträgt das Nettovermögen, doch begünstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesbürger besitzen fast gar nichts – wenn man vom Auto absieht, das in Vermögensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Im internationalen Vergleich fallen die Vermögensteuern in Deutschland lächerlich aus.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie Linke möchte das Grundgesetz ändern, um dem Sozialstaatsgebot größere Geltung einzuräumen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16\/13791) wollen die Abgeordneten vor allem Artikel 3 des Grundgesetzes (“Gleichheit vor dem Gesetz”) ändern. So soll ein neuer Artikel 3a Platz finden. In ihm soll nach dem Willen der Linksfraktion stehen: “Im Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftsleben steht das Wohl der Menschen.”<\/em> Und weiter heißt es: “Jeder Mensch hat das Recht auf frei gewählte oder angenommene Arbeit.”<\/em> In Artikel 3b soll festgeschrieben werden: “Jeder Mensch hat das Recht auf eine bedarfsorientierte soziale Sicherung.”<\/em> Weiter ist in Artikel 3c zu lesen: “Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie.”<\/em> Und in Artikel 3d soll nach dem Willen der Linksfraktion zu lesen sein: “Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Gesundheit und auf Inanspruchnahme der Leistungen der gesundheitlichen Infrastruktur.”<\/em>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n
\nErhalten Sozialhilfeempfänger zuviel gezahlte Stromkosten von ihrem Energielieferanten zurückerstattet, verringert dieser Betrag die Sozialhilfeleistung. Denn die Stromkostenerstattung sei als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Dies verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz.
\nIn dem verhandelten Rechtsstreit hatte die Stadt Bielefeld einem Sozialhilfeempfänger die Hilfeleistung für Februar 2006 um 205 Euro gekürzt. Sie begründete dies damit, dass der Hilfebedürftige diesen Betrag von den Stadtwerken als Stromkostenerstattung überwiesen bekommen hatte. Der Zahlbetrag sei einkommensmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen.
\nQuelle: Netzzeitung<\/a>\n
\nEin kleiner Erfolg für die Gewerkschaft: Erstmals gibt es in der skandalumwitterten Call-Center-Branche eine Lohnuntergrenze. Doch solange der Staat nicht regulierend eingreift und einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festlegt, ist der zunehmend klar erkennbaren Ausbeutung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern, die die Niedrigstlöhne aufstocken müssen, nicht beizukommen. Seit den Reformen der Agenda 2010 verdient die Hälfte aller in Deutschland Beschäftigten real, also inflationsbereinigt, weniger als im Jahr 2003 – trotz vorübergehenden kräftigen Wirtschaftsaufschwungs. Seither franst auch das Lohngefüge gerade im Niedriglohnbereich immer weiter aus. Es ist eine Frage von Macht – und die ist gerade im Niedriglohnsektor schief verteilt zwischen Arbeitslosen und Unternehmen. Deshalb muss es einen Referenzlohn geben, auf den sich alle berufen können, so wie es in 20 der 27 EU-Länder und selbst in den USA seit langem üblich ist.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nErst im Kleingedruckten der Geschäftsberichte zeigt sich, was Unternehmen wirklich in ihren Mitarbeitern sehen: vor allem Kostentreiber, haben die Managementberater Manfred Piwinger und Brigitte Biehl-Missal festgestellt. Zu Beginn der Geschäftsberichte würden sie die Mitarbeiter fast überschwänglich loben, und zwar fast immer. Der Wert eines Mitarbeiters als Mensch rückt auf den späteren Seiten der Berichte in den Hintergrund, der Mitarbeiter wird reduziert auf seine Funktion für den Betrieb. Die Wortwahl entspricht nun dem Duktus der Finanzwelt, die Rede ist auf einmal von Mitarbeitern als Kapital. Die beiden Berater sperren sich nicht grundsätzlich gegen den Begriff des “Humankapitals”. Dennoch, sagen sie, bleibe die Würde eines Menschen unberücksichtigt, wenn etwa die Deutsche Bank Research vom “Humankapital als Wachstumstreiber” spreche. Die Lufthansa geht noch einen Schritt weiter und fächert ihre Mitarbeiter auf in “Vergütungssysteme”, “Zielvereinbarungssysteme” und “Beteiligungsmodelle”. Vergleichbar sachlich-distanzierte Bezeichnungen setzen die Konzerne auch ein, wenn negative Ereignisse dargestellt werden. Piwinger und Biehl-Missal zitieren eine Gallup-Umfrage, in der mehr als zwei Drittel aller Angestellten in Deutschland beklagen, dass ihre Arbeitgeber ein mangelndes Interesse an ihnen als Mensch zeigen. Menschen arbeiten eben nicht auf Knopfdruck.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n\n
\nDer Vorschlag der Bundesbank für ein langfristig auf 69 Jahre steigendes Renteneintrittsalter stößt auf breite Ablehnung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, Foto) tat den Vorstoß am Dienstag als “Quatsch” ab. Er betonte: “Es wäre schon viel gewonnen, wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden.” Gewerkschafter reagierten empört und sprachen von einer “absurden” und “haarsträubenden” Idee. Auch von Sozialverbänden und aus der Opposition kam scharfe Kritik. Mehrere Wissenschaftler bewerteten die Debatte dagegen als unausweichlich. Die Bundesbank hatte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht unter bestimmten Annahmen für eine weitere Erhöhung des Rentenalters bis 2060 plädiert. Allerdings trat sie gestern Meldungen entgegen, sie habe sich unmittelbar für eine Rente mit 69 ausgesprochen. Sie hätten lediglich Zusammmenhänge der demografischen Entwicklung erklärt, betonten die Währungshüter am Dienstag. Nur unter bestimmten Annahmen sei rechnerisch eine über die bereits beschlossene Rente mit 67 hinausgehende Anhebung des Rentenalters erforderlich. Dazu zähle die die Analyse, dass das Verhältnis von Rentenbezugsdauer und Erwerbsphase näherungsweise auf dem derzeitigen Stand konstant gehalten werden und die Beiträge nicht wesentlich steigen sollen. \n
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nDas arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den Vorstoß der Bundesbank zu einer Rente mit 69 für angemessen. Der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz sagte der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Ich halte das für die vernünftigste Lösung. Es ist besser als Rentenkürzungen oder Einkommenseinbußen durch immer höhere Rentenbeiträge.” Wenn man davon ausgehe, dass die Lebenserwartung auch künftig steige, sei die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus eine logische Konsequenz. Zwar werde der längeren Lebenserwartung mit der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 von 2012 bis 2029 bereits Rechnung getragen. Die Lebenserwartung nehme aber auch nach 2030 aller Voraussicht nach zu.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n
\nMitten im Wahlkampf liefert die Bundesbank Science-Fiction der besonderen Art: 2060 könnten die Menschen mit 69 noch am Fließband stehen. Abwegig ist diese Vision nicht.
\nQuelle 1: Focus-Money<\/a>
\nQuelle 2: Focus-Money<\/a>\n
\nQuelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>
\nQuelle 4: Nachdenkseiten vom 18.06.2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas im Jahr 2050 in unserer Gesellschaft verteilt werden kann, hängt vor allem von der Entwicklung der Wirtschaft (Produktivität und Wachstum), von der Erwerbstätigen-Quote (Arbeitslosigkeit) und von der Lohnquote (Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivitätsfortschritt) ab. Wie im Jahr 2050 das Bruttoinlandsprodukt verteilt wird, hängt vor allem von den politischen Mehrheiten ab, die dann über Steuern und Abgaben, über Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungen, über Mindestlöhne, über Familienförderung, Erziehung und Pflege und über Bildung und Forschung entscheiden werden. Die Tatsache, dass die Menschen heute länger leben und weniger Kinder haben als früher, begründet allein noch keinen Sachzwang zur Veränderung des Rentensystems.\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Zahlen in den Schlagzeilen sind furchterregend. Aufgrund der Finanzkrise haben private Pensionsfonds in der OECD im Jahr 2008 23 % ihres Investitionswertes, dies entspricht 5,4 Billionen USD, verloren. Die private Altersvorsorge wird aufgrund des Einbruchs bei Kapital und Immobilienpreisen sehr direkt und deutlich mit den Problemen konfrontiert. Die Auswirkung ist offensichtlich dort am größten, wo private Altersvorsorge bereits eine wichtige Rolle für das Einkommen im Rentenalter spielt, sowie in Australien, den Niederlanden und den USA. Aber kein Land und kein Rentensystem sind gegen die Krise immun. Öffentliche Rentenversicherungssysteme erfahren auch finanzielle Unruhen, da die Einkommen der Beitragszahler schrumpfen und die Gewinnaufwendungen als Folge von höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Einkünften steigen.\n
\nQuelle: OECD – Rente auf einen Blick 2009 [PDF – 140 KB]<\/a><\/p>\n
\nErwartete Umsatzeinbrüche bis zu 20, 30 und sogar 50 Prozent bestimmen seit Wochen die Diskussion um die Zukunft der fachärztlichen Versorgung in Bayern. Ist es wirklich so schlimm? Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass die Folgen der Honorarreform vorerst deutlich abgemildert sind.
\nQuelle: BR-Online<\/a>\n
\nFachärzte in Bayern – das bedeutete in den letzten Monaten immer wieder Proteste und geschlossene Praxen. Zentrales Argument: Die Honorarreform beschert den Ärzten massive Umsatzeinbußen. Die neuesten Zahlen belegen das Gegenteil: Viele Ärzte verdienen an den Kassenpatienten blendend. Was ist da passiert? Eine Analyse.
\nQuelle: BR-Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nPharmabranche lehnt Anti-Korruptions-Kodex ab\n
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas Institut bestätigt vier Späh-Angriffe auf Top-Manager, Journalisten, Aktionäre und Privatleute. Dabei griff die Deutsche Bank auch auf “weibliche Lockvögel” zurück.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nErstmals räumt das Institut ein, der angeschlagene Aufsichtsratschef sei in einem Fall am Auftrag zur Überwachung beteiligt gewesen. Insgesamt ist demnach in vier Fällen gespitzelt worden – jedes Mal ohne Erfolg
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nWenn es bei Infrastrukturunternehmen zu schweren Pannen oder gar gefährlichen Unfällen kommt, hat dies meist verschiedene Ursachen. Auch die Deutsche Bahn AG hat nach Radscheibenrissen, Achsbrüchen und Auffahrunfällen stets eine ganze Palette von Erklärungen im Repertoire. Gerne wird den Herstellern die Schuld zugewiesen, oft ist auch von »menschlichem Versagen« die Rede, oder von einer »Verkettung unglücklicher Umstände«. Im Fall der Berliner S-Bahn wurden gar »Fehler und Versäumnisse der Geschäftsführung« eingestanden. Bloß nach der Benennung der entscheidenden Ursache wird man in allen Verlautbarungen des staatseigenen Konzerns vergebens suchen. Es sind die Börsengangpläne, die unmittelbar dazu geführt haben, daß der Schienenverkehr mittlerweile nicht nur von eklatanten Service- und Qualitätsmängeln, sondern auch großen Sicherheitsrisiken in allen Sparten geprägt ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nFast zwei Fünftel der Ostdeutschen (38 Prozent) sehen sich als Gewinner der Entwicklung seit 1989 in den neuen Bundesländern, während 30 Prozent von ihnen für sich sowohl Gewinne als auch Verluste sehen. Das zählt zu den Ergebnissen der Studie „20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 – Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“, die der Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler am 20. Juni in Berlin vorstellte. \n
\nQuelle 1: Volkssolidarität<\/a>
\nQuelle 2: Zusammenfassung der Studie [PDF – 55.3 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nGerade in Krisenzeiten fordert Bundeskanzlerin Merkel die Rückbesinnung auf gesellschaftliche Werte – und geißelt Maßlosigkeit und Gier.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung von Werten für eine verantwortungsvolle Politik gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hervorgehoben. “Ohne Grundsätze, Werte, Leitbilder, ohne dass wir Halt und Orientierung haben”, könne man den Herausforderungen dieser Tage nicht begegnen, sagte Merkel bei einem Vortrag in der Katholischen Akademie Bayern in München.\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nHSH-Nordbank will Untersuchungsausschuss Aufsichtsratsprotokolle und Korrespondenz mit der Bundesregierung nicht herausgeben und spielt auf Zeit.
\nQuelle: Radio Utopie<\/a><\/li>\n
\nMaßgeblich auf Druck der weltweiten Kampagne Make Poverty History hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G8 im Jahr 2005 auf ihrem Gipfel in Gleneagles dazu verpflichtet, die jährlich weltweit zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen und die Hilfsleistungen an Afrika zu verdoppeln. Vier Jahre später – und ein Jahr vor Erreichen des Zieldatums – sucht der überwiegende Teil der G8 nach Wegen, sich dieses Versprechens zu entledigen. Der diesjährige Gipfel in L’Aquila in Italien hätte die Gelegenheit geboten, mit einem gemeinsamen „Yes we can“ doch noch Kurs auf das Erreichen der Zielmarke zu nehmen. Stattdessen erklärte Gipfelgastgeber Silvio Berlusconi vor den Augen der ganzen Welt: „No we won’t.“\n
\nQuelle: Oxfam<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas israelische Oberste Gericht hat die Regierung unlängst angewiesen, das Verfahren zur Räumung von zwei israelischen Siedlungen in Cisjordanien zu beschleunigen. Die ursprüngliche Verfügung zum Abbau von achtzehn Bauten in den auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten Harsha und Hayovel war bereits vor vier Jahren erlassen worden, bis anhin aber ignoriert worden. Wegen dieser Verzögerungen waren die Friedensbewegung «Peace Now» und eine Menschenrechtsorganisation ans Oberste Gericht gelangt. Die Richter übten in ihrem Urteil scharfe Kritik an der mangelnden Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der schleppenden Umsetzung gefällter Urteile. Allerdings räumten sie den Behörden nochmals vier Monate ein, um die Außenposten zu räumen oder zumindest einen Zeitplan für deren Räumung vorzulegen. Israel tut sich äußerst schwer mit den Siedlungen in Cisjordanien. Die Vorgeschichte und das jetzige Vorgehen zeigen, wie die Verzögerungstaktik der Behörden und formaljuristische Bedenken der israelischen Justiz den Kolonisten in die Hände spielen.
\nDer Siedlungsbau ist zu einem Politikum ohnegleichen geworden und droht die Beziehungen zur neuen amerikanischen Regierung ernstlich zu belasten. Dass die Europäer schon lange gegen den Siedlungsbau protestieren, machte hierzulande wenig Eindruck. Religiöse und nationalistische Kreise in Israel stellen sich auf den Standpunkt, dass das Heilige Land in seiner Gesamtheit wie in der Bibel versprochen dem jüdischen Volk gehöre. Cisjordanien, das 1967 erobert wurde, war vor dem Sechstagekrieg kein souveränes Gebiet, sondern wurde vom Königreich Jordanien verwaltet. Somit dürfe die Gegend gar nicht als besetztes Gebiet bezeichnet werden, lautet die in Israel auch von offizieller Seite aufrechterhaltene Sichtweise. Zwar sind große Teile der israelischen Bevölkerung mit dieser Lesart nicht einverstanden, doch besitzen die rund 250 000 Siedler in der Bevölkerung viel Rückhalt (in dem besetzten Ostteil Jerusalems leben weitere 190 000 Israeli). Die Armee, die Räumungsbefehle gegen die oft gewaltbereiten Siedler-Aktivisten durchsetzen müsste, reicht den schwarzen Peter gerne an die Politiker zurück. Und diese mögen sich nicht exponieren. Yossi Alpher, ein ehemaliger Mitarbeiter des Mossad und heute Direktor eines Think-Tanks an der Universität Tel Aviv, schrieb in der jüngsten Ausgabe von «Bitterlemons», einer Online-Zeitschrift zum Palästinakonflikt, dass kein ambitionierter Politiker der letzten vierzig Jahre es gewagt habe, sich mit den Siedlern anzulegen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWer in seinem Denken zu unabhängig ist oder auf die falschen Gedanken kommt, bekommt keine Chance, seine Ideen zu verbreiten (…)
\nAußerdem macht er einige kurze Bemerkungen über die institutionelle Struktur der Medien. Er fragt: Wie kommt es zu dieser Art von Zensur? Ihm zufolge liegt das erstens daran, daß die Presse den Reichen gehört, denen es lieber ist, wenn bestimmte Dinge nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Zweitens, so Orwell, lernt man im Rahmen des Erziehungs- und Ausbildungssystems der Elite, zum Beispiel an renommierten Universitäten wie der von Oxford, dass es gewisse Dinge gibt, die man besser nicht erwähnt, dass es gewisse Gedanken gibt, die man besser nicht zulässt. Damit meint er die sozialisierende Rolle der Eliteinstitutionen: Wenn man sich hier nicht anpasst, hat man in der Regel schon verloren. Und mit diesen wenigen Bemerkungen ist das Wesentliche eigentlich schon gesagt (…)\n
\nQuelle: Chomsky-Archiv<\/a><\/p>\n