(RS\/WL)<\/p>\n
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hintergrund ist, dass viele L\u00e4nder spezielle Zweckgesellschaften gegr\u00fcndet haben, die den Geldinstituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind \u2013 sofern der Staat die Risiken tr\u00e4gt und die Gesch\u00e4fte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erh\u00f6hen damit die Staatsschuld. Eurostat entschied, dass die Vehikel k\u00fcnftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie f\u00fcr die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Sie m\u00fcssen dann nicht in der Statistik ausgewiesen werden. Anmerkung WL:<\/strong> Das sollten Sie im Auge behalten, wenn Sie k\u00fcnftig mit Zahlen konfrontiert werden, mit wie viel Geld Sie als Steuerzahler f\u00fcr die Bankenrettung in Anspruch genommen werden. W\u00e4hrend die beitragsfianzierten Sozialkassen nat\u00fcrlich immer dem \u201eStaat\u201c zugerechnet werden (und damit als Objekt der Konsolidierung betrachtet werden), werden diese Schulden f\u00fcr den Bankenrettungsschirm sozusagen in \u201eZweckgesellschaften\u201c ausgelagert, die in der Bilanz nicht mehr auftauchen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie schon \u00f6fter ausgef\u00fchrt: Die Bankenschelte dient vor allen dem Zweck, vom Versagen bzw. den Unwillen der Regierung abzulenken, die Wirtschaft mit einer expansiveren Fiskalpolitik zu unterst\u00fctzen. <\/em><\/p><\/li>\n In der Wirtschaft und in Teilen der oppositionellen republikanischen Partei regt sich aber Widerstand gegen eine starke Regulierung des bisher weitgehend unbeaufsichtigten Marktes. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man m\u00f6chte zu gerne auch einmal aus Europa solche Meldungen h\u00f6ren. Zwar hat die EU-Kommission Anfang Juli in einem Strategiepapier Vorschl\u00e4ge vorgestellt, um die M\u00e4rkte f\u00fcr Derivate sicherer zu machen, aber zun\u00e4chst mu\u00df in der EU ein langwieriger Konsultationsprozess beendet sein, bevor es zu konkrete Initiativen kommt. Dieser Konsultationsproze\u00df wird erst zum Jahresende beendet sein und man kann davon ausgehen, dass Europas Bankenlobby nicht schlafen wird. Da sind die USA schneller, da schon n\u00e4chste Woche ein Gesetzentwurf vorlegt werden. soll. Wenig Ber\u00fccksichtigung findet dabei, dass das Zeitfenster f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen klein ist, denn das Versagen und die Verantwortungslosigkeit des Finanzsektors ist l\u00e4ngst aus den Schlagzeilen, im Gegenteil es werden zumindest bei einigen Investmentbanken extraordin\u00e4re Gewinne gemeldet, an denen auch unsere Bsserverdienenden wieder partizipieren m\u00f6chten.<\/em><\/p>\n Passend dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Und:<\/em><\/p>\n Studie des US-Senats: Spekulanten treiben Weizenpreis<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist einerseits zum Lachen, aber dann doch eher zum Heulen. Da wird seit Jahren von Seiten des Finanzkapitals und oft auch von ihren wissenschaftlichen Helfershelfern, der Einfluss der Spekulation auf die Rohstoffm\u00e4rkte kleingeredet und wir diskutieren ernsthaft mit, aber kaum werden auch nur Regulierungspl\u00e4ne bekannt, zieht sich die Spekulation zur\u00fcck. <\/em><\/p>\n Aber:<\/em><\/p><\/li>\n Noch dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Das schreibt das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in einer noch unver\u00f6ffentlichten Studie, die der FTD vorliegt. DIW-\u00d6konom Stefan Bach empfiehlt eine deutliche Erh\u00f6hung der Grundsteuer und eine Wiederbelebung der Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n Mit diesem Vorsto\u00df unterst\u00fctzt das DIW \u00fcberraschend die Argumentation von Oskar Lafontaine, dem Parteichef der Linkspartei. Der verweist seit Jahren darauf, dass die Verm\u00f6gensbesteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig sei und dringend angehoben werden m\u00fcsse. Linke und Gr\u00fcne fordern in ihren Programmen f\u00fcr die Bundestagswahl eine Verm\u00f6gensabgabe. Auch viele \u00d6konomen gehen davon aus, dass die Steuern nach der Wahl erh\u00f6ht werden m\u00fcssen, um die enorme Staatsverschuldung mittelfristig wieder abzubauen. Da k\u00e4men 25 Mrd. Euro der n\u00e4chsten Bundesregierung sehr gelegen. Heute m\u00f6chte die Union davon nichts mehr wissen. Obwohl die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen im Moment deutlich schlechter sind als in der Bonner Republik, versprechen CDU und CSU Steuersenkungen. Anmerkung WL:<\/strong> Eine bemerkenswert neutrale Betrachtung der FTD und eine ziemlich gute \u00dcbersicht \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Parteien. Siehe insbesondere auch die h\u00e4ufig verdeckte Steuerentlastung der Besserverdienenden durch die FDP: Sie schl\u00e4gt einen Steuersatz von zehn Prozent bis zu einem Einkommen von 20.000 Euro vor. Bis 50.000 Euro sollen es 25 Prozent sein. Dar\u00fcber greift der Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Die S\u00e4tze gelten aber stets nur f\u00fcr den entsprechenden Teil des Einkommens. Wer zum Beispiel 70.000 Euro im Jahr verdient, zahlt f\u00fcr die ersten 20.000 Euro seines Einkommens nur zehn Prozent, f\u00fcr die n\u00e4chsten 30.000 Euro 25 Prozent und nur f\u00fcr die obersten 20.000 Euro 35 Prozent.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu: <\/em><\/p>\n \u201cBei so genannten Wirtschaftsexperten f\u00e4llt der Groschen \u2013 DIW f\u00fcr Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer\u201d<\/a><\/p>\n Zum Vergleich:<\/em> <\/p>\n Die Welt \u2013 Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht<\/a><\/p><\/li>\n Die Abgeordneten begr\u00fcnden ihre Forderung damit, dass soziale Grundrechte eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr ein w\u00fcrdiges Leben in einer sozial gerechten Gesellschaft seien. Der Schutz der Menschenw\u00fcrde und das elementare, unab\u00e4nderliche Sozialstaatsprinzip legten die Sozialpflichtigkeit des Staates fest. Er sei verpflichtet, sich f\u00fcr soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Die V\u00e4ter und M\u00fctter des Grundgesetzes h\u00e4tten 1948\/49 auf die konkrete Regelung einzelner sozialer Grundrechte verzichtetet. Das Grundgesetz sollte als Provisorium lediglich f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit gelten. Nach Ansicht der Linksfraktion hat die bislang nicht erfolgte verfassungsrechtliche Konkretisierung des Sozialstaatsgebots zu Unsicherheiten gef\u00fchrt. So sei unklar, welche sozialen Grundrechte Anerkennung f\u00e4nden, wie weit sie als Leistungsrecht auszugestalten seien und wie sie durchgesetzt werden sollten. Die unzureichende Inhaltsbestimmung des Sozialstaatsgebots mindere seine verfassungsrechtliche Durchsetzungskraft. Sozialabbau und die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Ungunsten sozial Schwacher haben nach Auffassung der Linksfraktion das Sozialstaatsgebot nicht behindern k\u00f6nnen. Anmerkung WL:<\/strong> Also am besten keinen Strom mehr sparen, sonst wird die Sozialhilfe gek\u00fcrzt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Es gibt \u201eselbst\u201c in den USA sogar seit 1938 einen Mindestlohn, in Neuseeland, Australien, Gro\u00dfbritannien, Argentinien und Sri Lanka noch deutlich l\u00e4nger. Erst 1950 f\u00fchrte Frankreich als erster auf dem europ\u00e4ischen Festland den Mindestlohn ein (siehe dazu Wikipedia \u2013 Mindestlohn<\/a>). Jetzt liegt der Mindestlohn in den USA bei $7,25 der Stunde \u2013 gewiss kein Verm\u00f6gen, aber immerhin mehr als das, was es im zunehmenden Ma\u00dfe in Deutschland als Folge des hier politisch gewollten und mit Absicht herbeigef\u00fchrten Niedriglohnsektors f\u00fcr L\u00f6hne gibt.<\/em><\/p>\n Oskar Lafontaine, der immer wieder als \u201ePopulist\u201c und \u201eDemagoge\u201c abgetan wird, verweist seit langer Zeit auf das, was im Ausland \u2013 \u201eselbst\u201c in den USA \u2013 selbstverst\u00e4ndlich ist, aber in Deutschland als linksextreme Spinnerei gilt. Wann merkt das deutsche Volk endlich, dass es permanent hinters Licht gef\u00fchrt wird?<\/p><\/li>\n Der Freiburger \u00d6konom und Sozialexperte Bernd Raffelh\u00fcschen bezeichnete die Debatte dagegen als \u201cnotwendig\u201d. Bei der Entscheidung f\u00fcr die Rente mit 67 bis 2029 sei die steigende Lebenserwartung bis zum Jahr 2035 eingerechnet worden. \u201cEs ist durchaus m\u00f6glich, dass 2040 weitere Anpassungen erforderlich sind\u201d, betonte er. Auch der Rentenexperte des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Jochen Pimpertz, stellte sich hinter die Forderung der Bundesbank: \u201cIch halte das f\u00fcr die vern\u00fcnftigste L\u00f6sung. Es ist besser als Rentenk\u00fcrzungen oder Einkommenseinbu\u00dfen durch immer h\u00f6here Rentenbeitr\u00e4ge\u201d, sagte Pimpertz der \u201cRheinischen Post\u201d (Mittwochausgabe). Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Dieses Internetportal ist eine Initiative der Regionaltr\u00e4ger der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, hat den Untertitel \u201eIhr unabh\u00e4ngiger Altersvorsorge-Berater\u201c und wird vermutlich mit Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen finanziert. Dass Raffelh\u00fcschen hier nicht als das vorgestellt wird, was er ist (n\u00e4mlich eine Neon-Werbetafel f\u00fcr die Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche und die Arbeitgeberlobby), ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.<\/em><\/p>\n Die Institu der deutschen Wirtschaft findet die Idee aber toll (was sonst?):<\/em><\/p><\/li>\n Focus polemisiert im Springer-Stil gegen Rentner und das Umlageverfahren:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser: Raffelh\u00fcschens fragw\u00fcrdigen Berechnungen vom Juni werden fast wortgleich von der Initiative Neue Soziale Makrtwirtschaft \u00fcbernommen. Und beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte rechts die ca. acht Werbefenster f\u00fcr Riester-, R\u00fcrup- und andere kommerzielle Altersvorsorgeprodukte.<\/em> In der Diskussion \u00fcber die Rente mit 67 wird die k\u00fcnftige Produktivit\u00e4tsentwicklung jedoch nicht ber\u00fccksichtigt. Dass Politiker ebenso wie Wirtschaftsprofessoren und -journalisten bei der Diskussion \u00fcber die demographische Entwicklung und die zuk\u00fcnftigen Renten diesen Faktor nicht erw\u00e4hnen, st\u00e4rkt den Verdacht, dass es in Wahrheit um ein Programm zur Rentenk\u00fcrzung und zur Entlassung der Arbeitgeber aus ihrer Verpflichtung zur gemeinsamen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung geht, also um eine Fortsetzung der anhaltenden Umverteilung von unten nach oben. Viele Menschen haben einen gro\u00dfen Betrag Ihrer Altersersparnisse in Altersvorsorgepl\u00e4nen oder anderen Verm\u00f6genswerten verloren. F\u00fcr \u00e4ltere Arbeiter ist die Situation besonders traumatisch. F\u00fcr sie ist es nicht nur viel schwerer, aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Arbeit zu finden, sondern ihnen bleibt auch nur wenig Zeit darauf zu warten, dass sich ihre Ersparnisse erholen, bevor sie den Ruhestand antreten. Einkommen aus Ersparnissen, einschlie\u00dflich privater Altersvorsorge, machen in den OECD-L\u00e4ndern im Durchschnitt ein Viertel des Einkommens eines Ruhest\u00e4ndlers aus. In sieben dieser L\u00e4nder macht dies \u00fcber 40 % aus. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unter den vielen Lehren, die man aus der Krise ziehen kann, ist diese nicht ganz unwichtig: Wir k\u00f6nnen durchaus \u00fcber die Ausgestaltung eines zuk\u00fcnftigen Rentensystems diskutieren, z.B ob wir auf ein steuerfinanziertes System umsteigen sollen, welche Einkommensarten\u00a0 als Basis gelten sollen usw., aber eines d\u00fcrfte klar sein, die Diskussion um die kapitalgedeckte Rente er\u00fcbrigt sich. Es gilt im Gegensatz zu den hochwissenschatliche Professoren, R\u00fcrup, Raffelh\u00fcschen u.a.\u00a0 ein Loblied auf\u00a0 so verlachten Norbert Bl\u00fcm anzustimmen, denn die umlagefinanzierte Rente funktioniert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Wie aus Verlierern Gewinner werden <\/strong> Trotz der Vorw\u00fcrfe wegen des Schmierens von \u00c4rzten lehnt die Pharmabranche einen Verhaltenskodex ab. Laut dem Bundesverband BAH reicht es, wenn die Firmen sich ans Gesetz halten. Bundesgesundheitsministerin Schmidt fordert von den \u00c4rzteverb\u00e4nden, korrupten Medizinern das Handwerk zu legen. Dazu auch: <\/em><\/p>\n Deutsche Bank stellt B\u00f6rsig in den Wind<\/strong> Anmerkung Orlando Pacheit:<\/strong> Jenseits der unendlichen, skandal\u00f6sen Geschichte der Spitzelei in der deutschen Wirtschaft, ist es schon klassisch aber nichtsdestoweniger feige, dass diejenigen, die die Auftr\u00e4ge exekutiert haben (der Deutschlandchef der Konzernsicherheit und der Leiter der Abteilung Investor-Relations), gefeuert wurden, aber die Auftraggeber, sagen wir Victor Meyer, Leiter der weltweiten Konzernsicherheit, oder Vorgesetzte, die \u00fcber die Vorg\u00e4nge informiert werden mussten, sagen wir Josef Ackermann oder zumindest Risikovorstand Hugo B\u00e4nziger, unbehelligt bleiben. \u2013 Oder anders formuliert: Wenn Don Vito Corleone Luca Brasi mitteilt, er solle sich um jemand k\u00fcmmern, wer ist dann der Hauptverantwortliche?<\/em><\/p><\/li>\n Danach sehen sich immerhin 23 Prozent der Ostdeutschen als Verlierer der Jahre seit Herbst 1989 (\u2026)<\/p>\n Dagegen werde die soziale Entwicklung der letzten 20 Jahre eher skeptisch bis negativ beurteilt. \u201cIhre wirtschaftliche Lage bewerteten 2009 nur noch 32 Prozent der Ostdeutschen mit gut. 1999 waren es rund 47 Prozent.\u201d<\/p>\n \u201cVielen Menschen in den neuen Bundesl\u00e4ndern fehlt inzwischen der Glaube an das Erreichen gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse. Nur jeder f\u00fcnfte Ostdeutsche (19 Prozent) sieht keine bzw. geringe Unterschiede zwischen Ost und West.\u201d F\u00fcr 53 Prozent g\u00e4be es noch gro\u00dfe Unterschiede, die erst in Jahrzehnten \u00fcberwunden seien. Wer nicht orientierungslos hin- und hergetrieben werden wolle, brauche einen \u201cverl\u00e4sslichen inneren Kompass\u201d. Scharfe Kritik \u00fcbte Merkel an Ma\u00dflosigkeit, Gier und der Durchsetzung von Eigeninteressen. Dies habe erst zur Wirtschaftskrise gef\u00fchrt.<\/p>\n Leitgedanke sei die Soziale Marktwirtschaft. Man m\u00fcsste stets die Balance halten zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl, sagte Merkel. Anmerkung WL:<\/strong> Merkels \u00c4u\u00dferungen sind ganz typisch. Man verlagert das Problem des \u201eRaubtierkapitalismus\u201c auf eine moralische Ebene und beklagt Ma\u00dflosigkeit und Gier, ohne auch nur eine Andeutung zu machen, was die Politik dazu beitragen kann und muss, um die \u201eDurchsetzung von Eigeninteressen\u201c zu b\u00e4ndigen. Der Verweis auf die \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c ist dabei nicht mehr als ein Placebo. Was meint sie eigentlich damit: Ist es die \u201eNeue Soziale Marktwirtschaft\u201c des Leipziger Programms der CDU? Wo hat das angeblich deutsche Modell der \u201eSozialen Marktwirtschaft\u201c die Finanzkrise in Deutschland verhindert oder vermindert? Hatten wir denn keine \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c und wo hat sie \u201eMa\u00dflosigkeit, Gier\u201c und die \u201eDurchsetzung von Eigeninteressen\u201c verhindert, die nach Merkels eigener Aussage zur Wirtschaftskrise gef\u00fchrt hat? Eine typische Sonntagsrede mit der man sich ein soziales Image verschaffen aber politisch nichts \u00e4ndern m\u00f6chte.<\/em><\/p><\/li>\n Positiv schl\u00e4gt zu Buche, dass sich der letzte Gipfeltag in L\u2019Aquila vor allem der Hungerproblematik widmete und dass vereinbart wurde, den Landwirtschaftssektor in Entwicklungsl\u00e4ndern, vor allem die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft, in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar (f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre) zu unterst\u00fctzen. Im Vorfeld des Gipfels hatte Oxfam eine Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Hilfsleistungen f\u00fcr den Agrarsektor von derzeit 5 Milliarden auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar gefordert. Verglichen mit den Billionen-Betr\u00e4gen, die in den reichen L\u00e4ndern f\u00fcr die Stabilisierung des Bankensektors zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ist dies wenig. Um es in diesem System zu etwas bringen zu k\u00f6nnen, muss man die richtige Sozialisation und Erziehung genossen haben, die dann falschen Gedanken und Ideen einen Riegel vorschieben.<\/p>\n Es gibt hier drei wichtige Bestandteile des Systems, die man sich ansehen sollte. Erstens haben wir die Public-Relations- Industrie, das hei\u00dft, die Propagandamaschine der Gesch\u00e4ftswelt. Was sagen also die Topmanager der PR-Industrie? Zweitens sollten wir uns ansehen, was die so genannten \u201cin der \u00d6ffentlichkeit stehenden\u201d Intellektuellen, die gro\u00dfen Denker, die Verfasser der Meinungsseiten in den Zeitungen sagen \u2013 all die Leute, die hochbedeutende B\u00fccher \u00fcber das Wesen der Demokratie und \u00e4hnliches mehr schreiben? Als Drittes sollte man den akademischen Bereich untersuchen, besonders diejenigen Aspekte der Kommunikations- und Informationswissenschaften, die schon seit etwa 70 bis 80 Jahren integraler Bestandteil der Politikwissenschaft sind (\u2026)<\/p>\n Wie sich herausstellt, sagen die wichtigen Leute in diesen Bereichen alle im Wesentlichen das gleiche (ich zitiere im folgenden zum Teil w\u00f6rtlich): Bei der Masse der Bev\u00f6lkerung handelt es sich nur um \u201cunwissende und l\u00e4stige Au\u00dfenseiter\u201d, die man aus der \u00f6ffentlichen Arena heraus halten muss, weil sie zu dumm sind und nur Schwierigkeiten machen w\u00fcrden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gew\u00f6hnlichen Leute sollen \u201cZuschauer\u201d nicht \u201cTeilnehmer\u201d sein.<\/p>\n Sie d\u00fcrfen alle paar Jahre w\u00e4hlen gehen und ihre Stimme f\u00fcr jemanden von uns, jemanden aus der daf\u00fcr qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem besch\u00e4ftigen (\u2026)<\/p>\n Die Mitspieler im System dagegen sind so genannte \u201cVerantwortungstr\u00e4ger\u201d (\u2026) Er geh\u00f6rt dazu, weil er gehorsam ist und sich der Macht unterordnet, w\u00e4hrend derjenige im Gef\u00e4ngnis sich vermutlich auf die ein oder andere Art geweigert hat, sich zu f\u00fcgen (\u2026)<\/p>\n (Walter Lippman) sagte, die Demokratie habe eine neue Kunst hervorgebracht, die er selbst die \u201cFabrikation von Konsens\u201d nannte. Edward Herman und ich haben diesen Ausdruck f\u00fcr den Titel unseres Buches geborgt, aber gepr\u00e4gt wurde er von Lippmann. Ihm zufolge gibt es jetzt diese neue Kunst demokratischen Regierens, n\u00e4mlich die \u201cFabrikation von Konsens\u201d. Durch die Fabrikation von Konsens kann man die Tatsache neutralisieren, dass viele Menschen ein formales Wahlrecht genie\u00dfen. Die politischen F\u00fchrer k\u00f6nnen letzterem jede Bedeutung nehmen, da sie ja in der Lage sind, Konsens zu fabrizieren und so die Wahlm\u00f6glichkeiten und Einstellungen der Menschen derart zu beschr\u00e4nken, dass sie letztlich immer nur gehorsam tun werden, was man ihnen sagt, obwohl sie formal, z. B. \u00fcber die Wahlen, selbst am System teilhaben.<\/p>\n Wie man das Denken der Menschen kontrolliert, stehen auf dem College nicht auf dem Lehrplan.<\/p>\n Genauso wenig, wie auf dem Lehrplan steht, was James Madison w\u00e4hrend der verfassungsgebenden Versammlung schrieb, n\u00e4mlich, dass das neue System zum Hauptziel haben m\u00fcsse, \u201cdie Minderheit der Beg\u00fcterten gegen die Mehrheit zu sch\u00fctzen\u201d, und daher so gestaltet werden m\u00fcsse, dass es dieses Ziel erreichen kann. Hier geht es um die Grundlagen des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Systems, und niemand setzt sich damit auseinander.
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\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n\n
\nDas Statistikamt Eurostat hat nach\u00a0Informationen die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Das geht aus internen\u00a0Dokumenten hervor, die der ZEIT\u00a0vorliegen. Demnach m\u00fcssen die Mitgliedsstaaten nur noch eingeschr\u00e4nkt die Kosten der Bankenrettung in der Schuldenstatistik ausweisen. Die Beh\u00f6rde setzt sich damit \u00fcber anders lautende Empfehlungen von unabh\u00e4ngigen Experten hinweg.\n
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDie deutsche Wirtschaft ist noch nicht in Panik. Bisher geht den Firmen nicht das Geld aus, weil sie keine Darlehen von den Banken erhalten. \u201cEine wirkliche Kreditklemme genereller Art gibt es zurzeit nicht\u201d, sagt Hans Heinrich Driftmann, Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Trotzdem soll Anfang September ein Gipfel von Politik und Wirtschaft stattfinden, um sich dem Thema Kreditklemme zu widmen. F\u00fcr Furore sorgte die inzwischen dementierte Nachricht, Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck (SPD) wolle die Banken mit \u201cZwangsma\u00dfnahmen\u201d zur Kreditvergabe zwingen. Dabei l\u00e4sst sich eine Kreditklemme bisher nicht aus den amtlichen Daten herauslesen, wie etwa die j\u00fcngsten Zahlen der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW) belegen. Die Bank verwaltet das Kreditprogramm, das von der Bundesregierung im Rahmen des so genannten Deutschlandfonds gestartet wurde. Insgesamt 40 Milliarden Euro k\u00f6nnte die KfW an Betriebe vergeben, die durch die Finanzkrise unverschuldet in Not geraten sind. Doch bisher wurden erst 8,815 Milliarden Euro nachgefragt \u2013 verteilt auf 1.876 Antr\u00e4ge.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie USA wollen den Handel mit riskanten Finanzinstrumenten strikt \u00fcberwachen. Die Chefs der B\u00f6rsenaufsicht SEC und der Commodity Futures Trading Commission stellten ihre Pl\u00e4ne zur Aufsicht des ausserb\u00f6rslichen Handels mit Derivaten vor. Er hat weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar. \u201cDie Finanzkrise hat uns gezeigt, dass der Derivathandel einer einzigen Firma das gesamte Finanzsystem gef\u00e4hrden kann\u00bb, sagte der Chef der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Zu den riskanten Instrumente geh\u00f6ren die Credit Default Swaps (CDS), mit denen Kreditrisiken abgesichert werden. Riskante CDS-Gesch\u00e4fte w\u00e4ren dem US-Versicherungskonzern AIG in der Finanzkrise fast zum Verh\u00e4ngnis geworden, wenn der Staat nicht als Nothelfer eingesprungen w\u00e4re. Die von traditionellen Anlageformen abgeleiteten Finanzinstrumente sind nicht standardisiert. Sie werden direkt zwischen den Marktteilnehm auff\u00e4ngt.\n
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p>\n
\nUnter ihrem neuen Chef bricht die US-Terminaufsicht CFTC mehr und mehr mit ihrem traditionell Wall-Street-freundlichen Kurs. Nachdem die Truppe von Gary Gensler ihre Gangart gegen Finanzinvestoren im Energiehandel versch\u00e4rft hat, nimmt sie sich jetzt Weizenspekulanten vor. Das Ergebnis: die Preise fallen.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nSpekulanten haben laut einer Studie eines Senatsausschuss zu einer starken Verteuerung von Weizen gef\u00fchrt. Passive Indexinvestoren hielten demnach Mitte 2008 rund 220.000 Kaufkontrakte und sorgten daf\u00fcr, dass die Preise rasant stiegen. 2004 h\u00e4tten sie nur 30.000 Kontrakte gehalten. Insgesamt machten Spekulanten inzwischen 35 bis 50 Prozent der gesamten Positionen aus, hie\u00df es in der 247-seitigen Analyse des Permanent Subcommittee on Investigations.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nZu lasche Ratings gelten als eine Ursache der Finanzkrise. Finanzminister Geithner geht das Problem nun an \u2013 allerdings nicht im Kern. Und ein aktuelles Beispiel zeigt: Wenn Investoren bessere Bewertungen f\u00fcr ihre Papiere wollen, bekommen sie sie oft auch.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nHier ein paar Erinnerungsposten: Managergeh\u00e4lter zum Beispiel. Sollten ein bisschen gedeckelt werden \u2013 wegen der Krise. Wie bei Rick Wagoner zum Beispiel? Das ist der, der General Motors auf nahe-Null gebracht hat. Jetzt in Rente. F\u00fcr rund achteinhalb Millionen Dollar in den kommenden f\u00fcnf Jahren. Oder das Gezocke mit x-mal abgeleiteten Derivaten. Sollte wegen der Krise eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 geht aber weiter. Ebenso die absolute Macht der Rating-Agenturen \u2013 wurde die wirklich begrenzt? DER TAG fragt ja nur mal. Sonst ist n\u00e4mlich nach der Krise geradeso wie vor der Krise.
\nQuelle 1: ARD-Mediathek (Einleitungstext mit Abspielfenster)<\/a>
\nQuelle 2: hr2-H\u00f6rfunk (Audio-Podcast, mp3, ca. 25 MB, ca.53 min)<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Fiskus k\u00f6nnte durch eine st\u00e4rkere Besteuerung von Verm\u00f6gen rund 25 Mrd. Euro mehr im Jahr einnehmen. Dazu m\u00fcsste die Regierung nur die Belastung von Verm\u00f6gen auf das Durchschnittsniveau der EU-L\u00e4nder und der wichtigsten Industriel\u00e4nder der Welt anheben.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nErstaunlich, aber wahr: Die Linkspartei macht eine Steuerpolitik wie Helmut Kohl. Wie w\u00e4hrend der Regentschaft des \u201cewigen Kanzlers\u201d soll nach ihren Vorstellungen der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent liegen. Doch bei den Postkommunisten m\u00fcssten die Betroffenen erst ab einem Einkommen von 65.000 Euro den H\u00f6chstsatz zahlen, zu Kohls Zeiten langte der Fiskus schon deutlich fr\u00fcher zu. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nDeutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro betr\u00e4gt das Nettoverm\u00f6gen, doch beg\u00fcnstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesb\u00fcrger besitzen fast gar nichts \u2013 wenn man vom Auto absieht, das in Verm\u00f6gensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gef\u00f6rdert. Im internationalen Vergleich fallen die Verm\u00f6gensteuern in Deutschland l\u00e4cherlich aus.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nDie Linke m\u00f6chte das Grundgesetz \u00e4ndern, um dem Sozialstaatsgebot gr\u00f6\u00dfere Geltung einzur\u00e4umen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16\/13791) wollen die Abgeordneten vor allem Artikel 3 des Grundgesetzes (\u201cGleichheit vor dem Gesetz\u201d) \u00e4ndern. So soll ein neuer Artikel 3a Platz finden. In ihm soll nach dem Willen der Linksfraktion stehen: \u201cIm Mittelpunkt des Arbeits- und Wirtschaftsleben steht das Wohl der Menschen.\u201d<\/em> Und weiter hei\u00dft es: \u201cJeder Mensch hat das Recht auf frei gew\u00e4hlte oder angenommene Arbeit.\u201d<\/em> In Artikel 3b soll festgeschrieben werden: \u201cJeder Mensch hat das Recht auf eine bedarfsorientierte soziale Sicherung.\u201d<\/em> Weiter ist in Artikel 3c zu lesen: \u201cJeder Mensch hat das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Wohnung und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie.\u201d<\/em> Und in Artikel 3d soll nach dem Willen der Linksfraktion zu lesen sein: \u201cJeder Mensch hat das Recht auf Achtung und Schutz seiner Gesundheit und auf Inanspruchnahme der Leistungen der gesundheitlichen Infrastruktur.\u201d<\/em>\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n
\nErhalten Sozialhilfeempf\u00e4nger zuviel gezahlte Stromkosten von ihrem Energielieferanten zur\u00fcckerstattet, verringert dieser Betrag die Sozialhilfeleistung. Denn die Stromkostenerstattung sei als Einkommen anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Urteil. Dies verletze auch nicht den Gleichheitsgrundsatz.
\nIn dem verhandelten Rechtsstreit hatte die Stadt Bielefeld einem Sozialhilfeempf\u00e4nger die Hilfeleistung f\u00fcr Februar 2006 um 205 Euro gek\u00fcrzt. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass der Hilfebed\u00fcrftige diesen Betrag von den Stadtwerken als Stromkostenerstattung \u00fcberwiesen bekommen hatte. Der Zahlbetrag sei einkommensmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen.
\nQuelle: Netzzeitung<\/a>\n
\nEin kleiner Erfolg f\u00fcr die Gewerkschaft: Erstmals gibt es in der skandalumwitterten Call-Center-Branche eine Lohnuntergrenze. Doch solange der Staat nicht regulierend eingreift und einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn festlegt, ist der zunehmend klar erkennbaren Ausbeutung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern, die die Niedrigstl\u00f6hne aufstocken m\u00fcssen, nicht beizukommen. Seit den Reformen der Agenda 2010 verdient die H\u00e4lfte aller in Deutschland Besch\u00e4ftigten real, also inflationsbereinigt, weniger als im Jahr 2003 \u2013 trotz vor\u00fcbergehenden kr\u00e4ftigen Wirtschaftsaufschwungs. Seither franst auch das Lohngef\u00fcge gerade im Niedriglohnbereich immer weiter aus. Es ist eine Frage von Macht \u2013 und die ist gerade im Niedriglohnsektor schief verteilt zwischen Arbeitslosen und Unternehmen. Deshalb muss es einen Referenzlohn geben, auf den sich alle berufen k\u00f6nnen, so wie es in 20 der 27 EU-L\u00e4nder und selbst in den USA seit langem \u00fcblich ist.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nErst im Kleingedruckten der Gesch\u00e4ftsberichte zeigt sich, was Unternehmen wirklich in ihren Mitarbeitern sehen: vor allem Kostentreiber, haben die Managementberater Manfred Piwinger und Brigitte Biehl-Missal festgestellt. Zu Beginn der Gesch\u00e4ftsberichte w\u00fcrden sie die Mitarbeiter fast \u00fcberschw\u00e4nglich loben, und zwar fast immer. Der Wert eines Mitarbeiters als Mensch r\u00fcckt auf den sp\u00e4teren Seiten der Berichte in den Hintergrund, der Mitarbeiter wird reduziert auf seine Funktion f\u00fcr den Betrieb. Die Wortwahl entspricht nun dem Duktus der Finanzwelt, die Rede ist auf einmal von Mitarbeitern als Kapital. Die beiden Berater sperren sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen den Begriff des \u201cHumankapitals\u201d. Dennoch, sagen sie, bleibe die W\u00fcrde eines Menschen unber\u00fccksichtigt, wenn etwa die Deutsche Bank Research vom \u201cHumankapital als Wachstumstreiber\u201d spreche. Die Lufthansa geht noch einen Schritt weiter und f\u00e4chert ihre Mitarbeiter auf in \u201cVerg\u00fctungssysteme\u201d, \u201cZielvereinbarungssysteme\u201d und \u201cBeteiligungsmodelle\u201d. Vergleichbar sachlich-distanzierte Bezeichnungen setzen die Konzerne auch ein, wenn negative Ereignisse dargestellt werden. Piwinger und Biehl-Missal zitieren eine Gallup-Umfrage, in der mehr als zwei Drittel aller Angestellten in Deutschland beklagen, dass ihre Arbeitgeber ein mangelndes Interesse an ihnen als Mensch zeigen. Menschen arbeiten eben nicht auf Knopfdruck.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n\n
\nDer Vorschlag der Bundesbank f\u00fcr ein langfristig auf 69 Jahre steigendes Renteneintrittsalter st\u00f6\u00dft auf breite Ablehnung. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD, Foto) tat den Vorsto\u00df am Dienstag als \u201cQuatsch\u201d ab. Er betonte: \u201cEs w\u00e4re schon viel gewonnen, wenn nicht st\u00e4ndig neue unsinnige Vorschl\u00e4ge das Licht der Welt erblicken w\u00fcrden.\u201d Gewerkschafter reagierten emp\u00f6rt und sprachen von einer \u201cabsurden\u201d und \u201chaarstr\u00e4ubenden\u201d Idee. Auch von Sozialverb\u00e4nden und aus der Opposition kam scharfe Kritik. Mehrere Wissenschaftler bewerteten die Debatte dagegen als unausweichlich. Die Bundesbank hatte in ihrem am Montag ver\u00f6ffentlichten Monatsbericht unter bestimmten Annahmen f\u00fcr eine weitere Erh\u00f6hung des Rentenalters bis 2060 pl\u00e4diert. Allerdings trat sie gestern Meldungen entgegen, sie habe sich unmittelbar f\u00fcr eine Rente mit 69 ausgesprochen. Sie h\u00e4tten lediglich Zusammmenh\u00e4nge der demografischen Entwicklung erkl\u00e4rt, betonten die W\u00e4hrungsh\u00fcter am Dienstag. Nur unter bestimmten Annahmen sei rechnerisch eine \u00fcber die bereits beschlossene Rente mit 67 hinausgehende Anhebung des Rentenalters erforderlich. Dazu z\u00e4hle die die Analyse, dass das Verh\u00e4ltnis von Rentenbezugsdauer und Erwerbsphase n\u00e4herungsweise auf dem derzeitigen Stand konstant gehalten werden und die Beitr\u00e4ge nicht wesentlich steigen sollen. \n
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/p>\n
\nDas arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in K\u00f6ln h\u00e4lt den Vorsto\u00df der Bundesbank zu einer Rente mit 69 f\u00fcr angemessen. Der IW-Rentenexperte Jochen Pimpertz sagte der in D\u00fcsseldorf erscheinenden \u201cRheinischen Post\u201d (Mittwochsausgabe): \u201cIch halte das f\u00fcr die vern\u00fcnftigste L\u00f6sung. Es ist besser als Rentenk\u00fcrzungen oder Einkommenseinbu\u00dfen durch immer h\u00f6here Rentenbeitr\u00e4ge.\u201d Wenn man davon ausgehe, dass die Lebenserwartung auch k\u00fcnftig steige, sei die weitere Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters \u00fcber 67 Jahre hinaus eine logische Konsequenz. Zwar werde der l\u00e4ngeren Lebenserwartung mit der schrittweisen Einf\u00fchrung der Rente mit 67 von 2012 bis 2029 bereits Rechnung getragen. Die Lebenserwartung nehme aber auch nach 2030 aller Voraussicht nach zu.
\nQuelle: Presseportal<\/a>\n
\nMitten im Wahlkampf liefert die Bundesbank Science-Fiction der besonderen Art: 2060 k\u00f6nnten die Menschen mit 69 noch am Flie\u00dfband stehen. Abwegig ist diese Vision nicht.
\nQuelle 1: Focus-Money<\/a>
\nQuelle 2: Focus-Money<\/a>\n
\nQuelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft<\/a>
\nQuelle 4: Nachdenkseiten vom 18.06.2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas im Jahr 2050 in unserer Gesellschaft verteilt werden kann, h\u00e4ngt vor allem von der Entwicklung der Wirtschaft (Produktivit\u00e4t und Wachstum), von der Erwerbst\u00e4tigen-Quote (Arbeitslosigkeit) und von der Lohnquote (Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivit\u00e4tsfortschritt) ab. Wie im Jahr 2050 das Bruttoinlandsprodukt verteilt wird, h\u00e4ngt vor allem von den politischen Mehrheiten ab, die dann \u00fcber Steuern und Abgaben, \u00fcber Beitr\u00e4ge und Leistungen der Sozialversicherungen, \u00fcber Mindestl\u00f6hne, \u00fcber Familienf\u00f6rderung, Erziehung und Pflege und \u00fcber Bildung und Forschung entscheiden werden. Die Tatsache, dass die Menschen heute l\u00e4nger leben und weniger Kinder haben als fr\u00fcher, begr\u00fcndet allein noch keinen Sachzwang zur Ver\u00e4nderung des Rentensystems.\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Zahlen in den Schlagzeilen sind furchterregend. Aufgrund der Finanzkrise haben private Pensionsfonds in der OECD im Jahr 2008 23 % ihres Investitionswertes, dies entspricht 5,4 Billionen USD, verloren. Die private Altersvorsorge wird aufgrund des Einbruchs bei Kapital und Immobilienpreisen sehr direkt und deutlich mit den Problemen konfrontiert. Die Auswirkung ist offensichtlich dort am gr\u00f6\u00dften, wo private Altersvorsorge bereits eine wichtige Rolle f\u00fcr das Einkommen im Rentenalter spielt, sowie in Australien, den Niederlanden und den USA. Aber kein Land und kein Rentensystem sind gegen die Krise immun. \u00d6ffentliche Rentenversicherungssysteme erfahren auch finanzielle Unruhen, da die Einkommen der Beitragszahler schrumpfen und die Gewinnaufwendungen als Folge von h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Eink\u00fcnften steigen.\n
\nQuelle: OECD \u2013 Rente auf einen Blick 2009 [PDF \u2013 140 KB]<\/a><\/p>\n
\nErwartete Umsatzeinbr\u00fcche bis zu 20, 30 und sogar 50 Prozent bestimmen seit Wochen die Diskussion um die Zukunft der fach\u00e4rztlichen Versorgung in Bayern. Ist es wirklich so schlimm? Wer genau hinschaut, wird feststellen, dass die Folgen der Honorarreform vorerst deutlich abgemildert sind.
\nQuelle: BR-Online<\/a>\n
\nFach\u00e4rzte in Bayern \u2013 das bedeutete in den letzten Monaten immer wieder Proteste und geschlossene Praxen. Zentrales Argument: Die Honorarreform beschert den \u00c4rzten massive Umsatzeinbu\u00dfen. Die neuesten Zahlen belegen das Gegenteil: Viele \u00c4rzte verdienen an den Kassenpatienten blendend. Was ist da passiert? Eine Analyse.
\nQuelle: BR-Online<\/a><\/p><\/li>\n
\nPharmabranche lehnt Anti-Korruptions-Kodex ab\n
\nQuelle: Die Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas Institut best\u00e4tigt vier Sp\u00e4h-Angriffe auf Top-Manager, Journalisten, Aktion\u00e4re und Privatleute. Dabei griff die Deutsche Bank auch auf \u201cweibliche Lockv\u00f6gel\u201d zur\u00fcck.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nErstmals r\u00e4umt das Institut ein, der angeschlagene Aufsichtsratschef sei in einem Fall am Auftrag zur \u00dcberwachung beteiligt gewesen. Insgesamt ist demnach in vier F\u00e4llen gespitzelt worden \u2013 jedes Mal ohne Erfolg
\nQuelle: FTD<\/a><\/p>\n
\nWenn es bei Infrastrukturunternehmen zu schweren Pannen oder gar gef\u00e4hrlichen Unf\u00e4llen kommt, hat dies meist verschiedene Ursachen. Auch die Deutsche Bahn AG hat nach Radscheibenrissen, Achsbr\u00fcchen und Auffahrunf\u00e4llen stets eine ganze Palette von Erkl\u00e4rungen im Repertoire. Gerne wird den Herstellern die Schuld zugewiesen, oft ist auch von \u00bbmenschlichem Versagen\u00ab die Rede, oder von einer \u00bbVerkettung ungl\u00fccklicher Umst\u00e4nde\u00ab. Im Fall der Berliner S-Bahn wurden gar \u00bbFehler und Vers\u00e4umnisse der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung\u00ab eingestanden. Blo\u00df nach der Benennung der entscheidenden Ursache wird man in allen Verlautbarungen des staatseigenen Konzerns vergebens suchen. Es sind die B\u00f6rsengangpl\u00e4ne, die unmittelbar dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df der Schienenverkehr mittlerweile nicht nur von eklatanten Service- und Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln, sondern auch gro\u00dfen Sicherheitsrisiken in allen Sparten gepr\u00e4gt ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nFast zwei F\u00fcnftel der Ostdeutschen (38 Prozent) sehen sich als Gewinner der Entwicklung seit 1989 in den neuen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hrend 30 Prozent von ihnen f\u00fcr sich sowohl Gewinne als auch Verluste sehen. Das z\u00e4hlt zu den Ergebnissen der Studie \u201e20 Jahre friedliche Revolution 1989 bis 2009 \u2013 Die Sicht der B\u00fcrger der neuen Bundesl\u00e4nder\u201c, die der Pr\u00e4sident der Volkssolidarit\u00e4t Prof. Dr. Gunnar Winkler am 20. Juni in Berlin vorstellte. \n
\nQuelle 1: Volkssolidarit\u00e4t<\/a>
\nQuelle 2: Zusammenfassung der Studie [PDF \u2013 55.3 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nGerade in Krisenzeiten fordert Bundeskanzlerin Merkel die R\u00fcckbesinnung auf gesellschaftliche Werte \u2013 und gei\u00dfelt Ma\u00dflosigkeit und Gier.
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung von Werten f\u00fcr eine verantwortungsvolle Politik gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hervorgehoben. \u201cOhne Grunds\u00e4tze, Werte, Leitbilder, ohne dass wir Halt und Orientierung haben\u201d, k\u00f6nne man den Herausforderungen dieser Tage nicht begegnen, sagte Merkel bei einem Vortrag in der Katholischen Akademie Bayern in M\u00fcnchen.\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\nHSH-Nordbank will Untersuchungsausschuss Aufsichtsratsprotokolle und Korrespondenz mit der Bundesregierung nicht herausgeben und spielt auf Zeit.
\nQuelle: Radio Utopie<\/a><\/li>\n
\nMa\u00dfgeblich auf Druck der weltweiten Kampagne Make Poverty History hatten sich die Staats- und Regierungschefs der G8 im Jahr 2005 auf ihrem Gipfel in Gleneagles dazu verpflichtet, die j\u00e4hrlich weltweit zur Verf\u00fcgung gestellte Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erh\u00f6hen und die Hilfsleistungen an Afrika zu verdoppeln. Vier Jahre sp\u00e4ter \u2013 und ein Jahr vor Erreichen des Zieldatums \u2013 sucht der \u00fcberwiegende Teil der G8 nach Wegen, sich dieses Versprechens zu entledigen. Der diesj\u00e4hrige Gipfel in L\u2019Aquila in Italien h\u00e4tte die Gelegenheit geboten, mit einem gemeinsamen \u201eYes we can\u201c doch noch Kurs auf das Erreichen der Zielmarke zu nehmen. Stattdessen erkl\u00e4rte Gipfelgastgeber Silvio Berlusconi vor den Augen der ganzen Welt: \u201eNo we won\u2019t.\u201c\n
\nQuelle: Oxfam<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas israelische Oberste Gericht hat die Regierung unl\u00e4ngst angewiesen, das Verfahren zur R\u00e4umung von zwei israelischen Siedlungen in Cisjordanien zu beschleunigen. Die urspr\u00fcngliche Verf\u00fcgung zum Abbau von achtzehn Bauten in den auch nach israelischem Recht illegalen Au\u00dfenposten Harsha und Hayovel war bereits vor vier Jahren erlassen worden, bis anhin aber ignoriert worden. Wegen dieser Verz\u00f6gerungen waren die Friedensbewegung \u00abPeace Now\u00bb und eine Menschenrechtsorganisation ans Oberste Gericht gelangt. Die Richter \u00fcbten in ihrem Urteil scharfe Kritik an der mangelnden Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der schleppenden Umsetzung gef\u00e4llter Urteile. Allerdings r\u00e4umten sie den Beh\u00f6rden nochmals vier Monate ein, um die Au\u00dfenposten zu r\u00e4umen oder zumindest einen Zeitplan f\u00fcr deren R\u00e4umung vorzulegen. Israel tut sich \u00e4u\u00dferst schwer mit den Siedlungen in Cisjordanien. Die Vorgeschichte und das jetzige Vorgehen zeigen, wie die Verz\u00f6gerungstaktik der Beh\u00f6rden und formaljuristische Bedenken der israelischen Justiz den Kolonisten in die H\u00e4nde spielen.
\nDer Siedlungsbau ist zu einem Politikum ohnegleichen geworden und droht die Beziehungen zur neuen amerikanischen Regierung ernstlich zu belasten. Dass die Europ\u00e4er schon lange gegen den Siedlungsbau protestieren, machte hierzulande wenig Eindruck. Religi\u00f6se und nationalistische Kreise in Israel stellen sich auf den Standpunkt, dass das Heilige Land in seiner Gesamtheit wie in der Bibel versprochen dem j\u00fcdischen Volk geh\u00f6re. Cisjordanien, das 1967 erobert wurde, war vor dem Sechstagekrieg kein souver\u00e4nes Gebiet, sondern wurde vom K\u00f6nigreich Jordanien verwaltet. Somit d\u00fcrfe die Gegend gar nicht als besetztes Gebiet bezeichnet werden, lautet die in Israel auch von offizieller Seite aufrechterhaltene Sichtweise. Zwar sind gro\u00dfe Teile der israelischen Bev\u00f6lkerung mit dieser Lesart nicht einverstanden, doch besitzen die rund 250 000 Siedler in der Bev\u00f6lkerung viel R\u00fcckhalt (in dem besetzten Ostteil Jerusalems leben weitere 190 000 Israeli). Die Armee, die R\u00e4umungsbefehle gegen die oft gewaltbereiten Siedler-Aktivisten durchsetzen m\u00fcsste, reicht den schwarzen Peter gerne an die Politiker zur\u00fcck. Und diese m\u00f6gen sich nicht exponieren. Yossi Alpher, ein ehemaliger Mitarbeiter des Mossad und heute Direktor eines Think-Tanks an der Universit\u00e4t Tel Aviv, schrieb in der j\u00fcngsten Ausgabe von \u00abBitterlemons\u00bb, einer Online-Zeitschrift zum Pal\u00e4stinakonflikt, dass kein ambitionierter Politiker der letzten vierzig Jahre es gewagt habe, sich mit den Siedlern anzulegen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nWer in seinem Denken zu unabh\u00e4ngig ist oder auf die falschen Gedanken kommt, bekommt keine Chance, seine Ideen zu verbreiten (\u2026)
\nAu\u00dferdem macht er einige kurze Bemerkungen \u00fcber die institutionelle Struktur der Medien. Er fragt: Wie kommt es zu dieser Art von Zensur? Ihm zufolge liegt das erstens daran, da\u00df die Presse den Reichen geh\u00f6rt, denen es lieber ist, wenn bestimmte Dinge nicht das Licht der \u00d6ffentlichkeit erblicken. Zweitens, so Orwell, lernt man im Rahmen des Erziehungs- und Ausbildungssystems der Elite, zum Beispiel an renommierten Universit\u00e4ten wie der von Oxford, dass es gewisse Dinge gibt, die man besser nicht erw\u00e4hnt, dass es gewisse Gedanken gibt, die man besser nicht zul\u00e4sst. Damit meint er die sozialisierende Rolle der Eliteinstitutionen: Wenn man sich hier nicht anpasst, hat man in der Regel schon verloren. Und mit diesen wenigen Bemerkungen ist das Wesentliche eigentlich schon gesagt (\u2026)\n
\nQuelle: Chomsky-Archiv<\/a><\/p>\n