{"id":40869,"date":"2017-11-02T17:05:35","date_gmt":"2017-11-02T16:05:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40869"},"modified":"2017-11-03T19:35:47","modified_gmt":"2017-11-03T18:35:47","slug":"hallo-liebe-sozis-wacht-endlich-auf-die-ruestungslobby-besetzt-den-zentralen-posten-des-generalsekretaers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40869","title":{"rendered":"Hallo, liebe Sozis, wacht endlich auf: Die R\u00fcstungslobby besetzt den zentralen Posten des Generalsekret\u00e4rs."},"content":{"rendered":"<p>Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Dom&auml;ne endg&uuml;ltig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf <strong>f&uuml;r friedliche L&ouml;sungen<\/strong> von Konflikten und <strong>gegen Kriege<\/strong> in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten ver&auml;ndert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekret&auml;r Klingbeil ein Lobbyist der R&uuml;stungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier f&uuml;r eine Erh&ouml;hung des R&uuml;stungsetats warb &ndash; weitere Erh&ouml;hungen seien &bdquo;dringend n&ouml;tig&ldquo;. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1081\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-40869-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=40869-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171103_Hallo_liebe_Sozis_wacht_endlich_auf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Hier sind die Belege und Quellen:<\/strong><\/p><p><strong>Erstens: Lars Klingbeil ist Mitglied des Pr&auml;sidiums &bdquo;F&ouml;rderkreis deutsches Heer e.V., Bonn&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dazu die Mail eines NachDenkSeiten-Lesers:<\/p><blockquote><p>&ldquo;Lars Klingbeil soll neuer Generalsekret&auml;r der SPD werden. Mich wundert, dass die Leitmedien diesen Vorschlag von Herrn Schulz ohne gro&szlig;e Kritik hinnehmen und dass auch die SPD-Basis nicht interveniert.&nbsp;<\/p>\n<p>&Uuml;ber wen sprechen wir?&nbsp; Eine Offenlegung der Verbindung von Herrn Klingbeil zur R&uuml;stungslobby w&auml;re sehr w&uuml;nschenswert, um diese Person besser bewerten zu k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Herr Klingbeil ist Mitglied des Pr&auml;sidiums &bdquo;F&ouml;rderkreis Deutsches Heer e.V., Bonn,&ldquo; (FDH), einem der gr&ouml;&szlig;ten Lobbyverb&auml;nde der R&uuml;stungsindustrie.<\/p>\n<p>Der Abgeordnete Klingbeil war ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellv. Mitglied im Ausw&auml;rtigen Ausschuss. Da fragt man sich doch, welche Interessen er dort vertritt? Das Abstimmungsverhalten und die Redebeitr&auml;ge zu Bundeswehrauslandseins&auml;tzen sprechen dann f&uuml;r sich.<\/p>\n<p>Der Besuch der Sicherheitskonferenz in M&uuml;nchen wird dann auf der eigenen Facebookseite wie folgt beschrieben: &bdquo;F&uuml;r die SPD-Bundestagsfraktion nehme ich an der M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz teil.&ldquo; Die T&auml;tigkeit f&uuml;r den FDH wird nat&uuml;rlich verschwiegen.<\/p>\n<p>Die &Ouml;ffentlichkeit sollte &uuml;ber diese T&auml;tigkeit&nbsp;informiert werden, gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl auf dem Parteitag. Wie steht die SPD eigentlich dazu? Ist der SPD dieser Umstand &uuml;berhaupt bewusst oder wird diese Lobbyt&auml;tigkeit mittlerweile unisono akzeptiert?<\/p>\n<p>Die Mehrheit in unserem Land m&ouml;chte Frieden und Entspannungspolitik und keine Aufr&uuml;stung und Beteiligung an NATO-Eins&auml;tzen.<\/p>\n<p>Ich w&uuml;rde mir w&uuml;nschen, dass Sie mit ihrer Seite f&uuml;r Aufkl&auml;rung in diesem Fall sorgen.&rdquo;<\/p><\/blockquote><p>Diese Anregung greifen wir hiermit auf.<\/p><p><strong>Zweitens: Klingbeil macht Stimmung f&uuml;r mehr R&uuml;stung &ndash; hier das Positionspapier vom 21. M&auml;rz 2017<\/strong><\/p><p>Im Folgenden geben wir Ausz&uuml;ge dieses Papiers wieder, kommentiert mit &bdquo;A.M.&ldquo; . Vorweg noch zur Information: Der zweite Autor des Positionspapiers, Thomas Hitschler, ist Mitglied des Verteidigungsausschusses. Er ist mein Nach-Nachfolger als SPD-Bundestagsabgeordneter der S&uuml;dpfalz im Deutschen Bundestag, vertritt aber in Fragen der Friedenspolitik ziemlich gegenl&auml;ufige Positionen.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.thomas-hitschler.de\/wp-content\/uploads\/2017\/03\/20170223-Realistische-Ausgabenziele-Verteidigung.pdf\">POSITIONSPAPIER HERUNTERLADEN (.PDF)<\/a><br>\n<em>von Thomas Hitschler und Lars Klingbeil<\/em><\/p><blockquote><p>&bdquo;Europa blickt auf die friedlichsten Jahrzehnte seiner Geschichte zur&uuml;ck. Insbesondere nach Ende des Kalten Krieges haben die europ&auml;ischen Staaten die Friedensdividende ein- und die Verteidigungsetats heruntergefahren.  Im Resultat sind nun jedoch F&auml;higkeitsl&uuml;cken und Mangelverwaltung entstanden. Neue Bedrohungslagen an unseren B&uuml;ndnisgrenzen und weltweite Krisenherde stellen uns vor Herausforderungen und erfordern ein Umdenken. Klar ist: Sicherheit kostet Geld. Deutschland hat darauf bereits reagiert und den Verteidigungshaushalt erh&ouml;ht. Um gute Arbeitsbedingungen und die bestm&ouml;gliche Ausr&uuml;stung unserer Soldatinnen und Soldaten zu gew&auml;hrleisten, sind hier weitere Erh&ouml;hungen dringend n&ouml;tig. Die Gew&auml;hrleitung von sozialer, innerer und &auml;u&szlig;erer Sicherheit sind f&uuml;r uns unabdingbare Faktoren eines funktionierenden Staates, die nicht  gegeneinander ausgespielt werden d&uuml;rfen. Der Anspruch auf eine<br>\nfaire Lastenverteilung in einem B&uuml;ndnis ist absolut nachzuvollziehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein starres Prozentziel der richtige Ansatz ist und den sicherheitspolitischen Bed&uuml;rfnissen entspricht.&ldquo; &ndash; <a href=\"http:\/\/www.thomas-hitschler.de\/fuer-realistische-ausgabenziele-in-der-sicherheits-und-verteidigungspolitik\/\">Quelle<\/a><\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Das ist clever einget&uuml;tet. Zun&auml;chst wird wahrheitswidrig behauptet, wir h&auml;tten eine Friedensdividende eingefahren. Davon kann keine Rede sein, nachdem die NATO bei Verletzung des Geistes der Friedenspolitik und der Verabredungen von 1989 bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt worden ist und sich Deutschland 1999 am Jugoslawien-Krieg und dann an weiteren milit&auml;rischen Interventionen von Afghanistan bis Mali beteiligt. An die Behauptung von der eingefahrenen Friedensdividende wird die Forderung nach Umdenken und einer Erh&ouml;hung des Verteidigungshaushalts angeh&auml;ngt.<\/p><p>Wie schon bei der Forderung nach Nachr&uuml;stung Ausgangs der siebziger und Anfang der achtziger Jahre werden auch jetzt wieder &bdquo;neue Bedrohungslagen&ldquo; ins Feld gef&uuml;hrt. Weiter im Text des Positionspapiers:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO<\/strong><\/p>\n<p>Die Mitgliedsl&auml;nder der NATO sollen 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) f&uuml;r Verteidigung ausgeben. &hellip;<\/p>\n<p>Um das 2%-Ziel zu erreichen, m&uuml;sste Deutschland seine Ausgaben auf deutlich &uuml;ber 60 Mrd. &euro; steigern.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Das wird einfach nur berichtet. Es wird nicht widersprochen.<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Gleichgewicht und Machtbalance wahren<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels w&uuml;rde Deutschland zur gr&ouml;&szlig;ten Milit&auml;rmacht des Kontinents werden. Zwar bef&uuml;rworten viele europ&auml;ische Staaten ein st&auml;rkeres Engagement Deutschlands. Die aufkeimenden und teils bewusst gesch&uuml;rten Ressentiments w&auml;hrend der europ&auml;ischen Finanzkrise lassen aber daran zweifeln, ob eine solche Dominanz gerade in diesem Politikfeld der europ&auml;ischen Sicherheit wirklich zutr&auml;glich w&auml;re.<\/p>\n<p>Dieses Risiko gilt es zu minimieren, indem ein Anstieg der europ&auml;ischen Milit&auml;rausgaben harmonisiert verl&auml;uft. Statt stur die nationalen Wehretats zu erh&ouml;hen, sollte neues Geld in Strukturen und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit Europas flie&szlig;en. Es gilt, gemeinsame F&uuml;hrungsstrukturen aufzubauen und gemeinsame Ziele und Interessen zu formulieren.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Neues Geld soll in Milit&auml;r und R&uuml;stung flie&szlig;en. Aber am besten ein bisschen versteckt in europ&auml;ische &bdquo;Strukturen&ldquo;.<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Europ&auml;ischen Kontext beachten<\/strong><\/p>\n<p>In den vergangenen f&uuml;nf Jahren hat sich der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP nur in wenigen L&auml;ndern signifikant ge&auml;ndert. Eine deutliche Steigerung ist nur in Estland, Litauen und Polen zu verzeichnen, bei denen zudem die unmittelbare N&auml;he zu Russland eine Rolle spielt. &hellip;&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Erh&ouml;hung der Milit&auml;rausgaben bei den L&auml;ndern in der N&auml;he Russlands &ndash; auch hier kein Deut eines Hinweises auf die Notwendigkeit einer neuen Entspannungspolitik, die diese L&auml;nder und Russland selbstverst&auml;ndlich einbeziehen m&uuml;sste.<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Debatte &ouml;ffentlich f&uuml;hren<\/strong><\/p>\n<p>Das Verst&auml;ndnis in der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r eine Erh&ouml;hung des Wehretats bleibt gering, wenn eine &ouml;ffentliche Debatte &uuml;ber Sinn, Zweck und strategische Ausrichtung unserer Verteidigungspolitik ausbleibt und keine &ouml;ffentliche Legitimation geschaffen wird. Um Mehrausgaben f&uuml;r diesen Bereich auch vermitteln zu k&ouml;nnen, muss die sicherheitspolitische Strategie auf nationaler und europ&auml;ischer Ebene klar festgelegt sein und dazu grundlegend &ouml;ffentlich debattiert werden. Aus dieser Strategie sollten dann die daf&uuml;r notwendigen F&auml;higkeiten abgeleitet werden und daraus die n&ouml;tigen Investitionen. Die amtierende Bundeskanzlerin hat sich einer solchen Grundsatzdebatte im Bundestag verweigert. Vom zuk&uuml;nftigen Bundeskanzler erwarten wir in der n&auml;chsten Legislaturperiode mehr Mut f&uuml;r einen offenen Umgang mit diesem<br>\nThema.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Die Debatte um Verteidigungspolitik offen zu f&uuml;hren, ist eine gute Forderung. Im konkreten Fall soll diese Debatte jedoch gesucht werden, um besser und ungehinderter aufr&uuml;sten zu k&ouml;nnen. Sie m&uuml;sste gef&uuml;hrt werden, um einvernehmlich abzur&uuml;sten.<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Umfassenden Begriff von Sicherheit und Frieden verankern<\/strong><\/p>\n<p>Sicherheitspolitik umfasst mehr als nur milit&auml;rische Mittel und Aufr&uuml;stung. F&uuml;r den Frieden in Europa und der Welt sind Mittel der Diplomatie, der Entwicklungshilfe und der Krisenpr&auml;vention oft zielf&uuml;hrender. Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, statt des bisherigen Zwei-Prozent-Ziels der NATO ein Drei-Prozent-Ziel f&uuml;r Frieden und Ordnung anzupeilen, f&uuml;hrt daher in die richtige Richtung. Ein weiter Mittelanstieg w&auml;re zwar damit f&uuml;r Deutschland auch weiterhin geboten, ein solch umfassender Ansatz k&ouml;nnte aber Fehlentwicklungen und Sparen am falschen Ende vermeiden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Das ist eine clevere Verpackung der Forderung nach mehr Geld f&uuml;r Milit&auml;r und R&uuml;stung. &ndash; Soviel zum Positionspapier von Hitschler und Klingbeil.<\/p><p><strong>Drittens: Zu Ihrer Information noch ein weiterer Hinweis auf programmatische &Auml;u&szlig;erungen des neuen SPD-Generalsekret&auml;rs:<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Sieben zusammenfassende Thesen<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.spdinnewyork.org\/meldungen\/sieben-zusammenfassende-thesen-sozialdemokratische-sicherheitspolitik-und-die-konsequenzen-fuer-die-bundeswehr\/\">Sozialdemokratische Sicherheitspolitik und die Konsequenzen f&uuml;r die Bundeswehr<\/a>&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Anmerkung A. M.:<\/strong> Hier wird sichtbar, dass der neue Generalsekret&auml;r schon 2011 f&uuml;r eine europ&auml;ische Armee eintrat. W&ouml;rtlich :<\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>2. Auf dem Weg zu einer europ&auml;ischen Armee.<\/strong> Ziel sozialdemokratischer Sicherheitspolitik ist die Europ&auml;isierung der Sicherheitspolitik. &hellip;. &ldquo;<\/p><\/blockquote><p>So viel zum Geist, den der neue Generalsekret&auml;r der SPD ins Willy-Brandt-Haus mitbringen wird. <\/p><p><strong>Wenn Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember dieses Jahres zum Generalsekret&auml;r gew&auml;hlt wird, dann sind drei wichtige Posten der SPD-F&uuml;hrungsspitze an die Seeheimer gegangen:<\/strong><\/p><p>Carsten Schneider als Erster Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer, Thomas Oppermann als Vizepr&auml;sident des Deutschen Bundestages und dann noch Lars Klingbeil. Alles M&auml;nner, alle rechts und wie Klingbeil alles andere als aktive Friedenspolitiker. <\/p><p><strong>Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter den NDS-Leserinnen und -Lesern: Wollen Sie, wollt Ihr diesen weiteren Rechtsruck ernsthaft zulassen? Ohne Protest?<\/strong><\/p><p>Es folgen die E-Mail-Adressen des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: <\/p><p>Hier seine SPD-Parteivorstands-E-Mail-Adresse: <a href=\"mailto:martin.schulz@spd.de\">martin.schulz@spd.de<\/a><br>\nHier seine Bundestags-E-Mail-Adresse: <a href=\"mailto:martin.schulz@bundestag.de\">martin.schulz@bundestag.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Dom&auml;ne endg&uuml;ltig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf <strong>f&uuml;r friedliche L&ouml;sungen<\/strong> von Konflikten und <strong>gegen Kriege<\/strong> in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten ver&auml;ndert hatte. Auch im Scholz-Papier<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40869\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,127,191],"tags":[2175,2200,466,860,359,1367,906,1352,1445],"class_list":["post-40869","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-spd","tag-interventionspolitik","tag-klingbeil-lars","tag-nato","tag-oppermann-thomas","tag-parteistroemungen","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-rechtsruck","tag-schneider-carsten"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=40869"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40869\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40901,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/40869\/revisions\/40901"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=40869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=40869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=40869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}