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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine ganz richtige Forderung – aber warum nur fällt der SPD diese berechtigte Forderung grundsätzlich nur ein, wenn sie in der Opposition ist und nie in der Regierung? Warum hat sie bisher den lächerlichen Mindestlohn von 8,84 Euro, der weder flächendeckend gilt noch annähernd existenzsichernd ist, als “soziale Errungenschaft” verteidigt? Was ist mit den viel zu niedrigen Hartz-IV-Sätzen, sollen\/müssen die nicht auch angehoben werden? Und was bedeutet eine Anhebung des Mindestlohns “in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde” – sofort (dringend notwendig), in fünf Jahren oder in zehn Jahren?<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Partei habe es versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen. Das erstaunt doch sehr, war doch Olaf Scholz einer derjenigen, der das Wahlprogramm mit ausgearbeitet hat. Er war doch federführend bei der Erstellung von Steuer- und Rentenkonzepten. Außerdem war er Vorsitzender der Antragskommission auf dem Parteitag in Dortmund, hat also hinter den Kulissen die Strippen gezogen.<\/em> <\/p>\n dazu: Niedriglohnbeschäftigung 2015: Kein Randphänomen, sondern Alltag für viele Beschäftigte<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mal sehen, wie lange es dauert bis diese nicht gerade sehr neue Erkenntnis sich bei politischen Entscheidungsträgern und Führungskräften in den entsprechenden Verwaltungen durchsetzen wird.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Lesen Sie dazu auch die Beiträge auf den NachDenkSeiten:<\/em><\/p>\n Dazu: Video: Zahl der Asylklagen rapide gestiegen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ZDF ist offenbar auf dem neoliberalen Kurs der Kürzungen eingebettet, wenn gesagt wird, dass der Staat nicht massenhaft junge Verwaltungsrichter einstellen könne. Warum eigentlich nicht? Benötigt werden Richter offenbar schon – nicht allein wegen der jetzigen Klagen gegen Bescheide im Asylrecht, oder? Anmerkung JK:<\/strong> Dies zeigt wieder, die herrschende Finanzoligarchie lässt eine politische Alternative nicht zu. Das ist in Deutschland sicher nicht anders als in den USA. Nur hat man in Deutschland mit der SPD noch eine beflissenere Erfüllungsgehilfin als in den USA. Einen deutschen Bernie Sanders muss niemand fürchten, dafür sorgt die SPD schon selbst. Clinton wäre Wall Street zwar lieber gewesen, weil berechenbarer als Trump, aber mit Trump fährt die US-Oligarchie auch nicht schlecht, wie Trumps Pläne einer massiven Senkung der Unternehmenssteuern zeigen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es geht doch nicht darum, wie viele AfD-Vertreter in Talkshows hocken, sondern darum, wie häufig AfD-Themen wie Migration, Islam und Terrorismus rauf und runter gedudelt werden. Der Gipfel dieser thematischen Einseitigkeit bildete das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz, an dem auch Illner beteiligt war. Über die Hälfte der Sendezeit ging für AfD-Themen drauf. Ob AfD-Politiker am Tisch sitzen oder nicht spielt also keine Rolle. Die Themensetzung der Medien ist das Problem. Man hätte ja auch mal über die Armut<\/a> in diesem Land reden können.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nBislang galt Olaf Scholz als rechter Flügelmann seiner Partei – doch jetzt schwenkt Hamburgs Erster Bürgermeister nach links: Im SPIEGEL fordert der SPD-Vize eine drastische Erhöhung des Mindestlohns.
\n“Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben”, sagt Scholz im SPIEGEL-Gespräch. “In einer Gesellschaft, in der die Löhne durch Globalisierung und technischen Wandel unter Druck geraten, muss die SPD den Mindestlohn noch viel stärker als Korrekturinstrument einsetzen, als sie es bisher getan hat.”
\nDie Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. “Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen”, so Scholz.
\nIn dem Gespräch lässt Hamburgs Erster Bürgermeister offen, ob er auf dem SPD-Parteitag im Dezember zu einer Kandidatur gegen SPD-Chef Martin Schulz bereit ist. Zugleich aber erneuert er seine Kritik am Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten, die er in der vergangenen Woche bereits in einem Papier unter dem Titel “Keine Ausflüchte” öffentlich gemacht hatte.
\n“Die SPD hätte dieses Jahr die Bundestagswahl gewinnen können”, sagt Scholz Allerdings habe es die Partei versäumt, ihre Forderungen klar zu benennen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIm Jahr 2015 arbeiteten 22,6% der abhängig Beschäftigten in Deutschland für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10,22 € pro Stunde. Das entspricht knapp 7,7 Mio. Menschen. In Ostdeutschland lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglöhnen im Jahr 2015 sogar bei über 36%, während der Niedriglohnanteil in Westdeutschland bei 19,7% lag.
\nDie Einführung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland entfaltet nur einen begrenzten Einfluss auf den Umfang des Niedriglohnsektors. Dies liegt vor allem daran, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 € deutlich unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns liegt und eher darauf abzielt, das Ausmaß des Ausfransens des Lohnspektrums nach unten zu begrenzen. Einen deutlich größeren Einfluss auf den Umfang des Niedriglohnsektors hat die Höhe der Tarifbindung.
\nQuelle: Sozialpolitik Aktuell [PDF]<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Arbeitsmarktforscher Matthias Knuth fordert eine radikale Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik. »Wir müssen dauerhaft von einigen 100.000 Personen ausgehen, die für eine vorzeitige Rente zu gesund, für eine Altersrente zu jung und für den Arbeitsmarkt zu krank sind. Für die bietet die derzeitige Aktivierungsphilosophie der Jobcenter keine Perspektive«, erklärte der Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen. Er plädierte dafür, einen »Sozialen Arbeitsmarkt« aufzubauen, auf dem Langzeitarbeitslose Beschäftigung und wieder gesellschaftliche Anerkennung finden.
\nKnuth widersprach der offiziellen Darstellung, der hiesige Jobmarkt sei in bester Ordnung. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinke seit Jahren nicht, erläuterte Knuth: »Es sind seit 2012 immer rund eine Million.« Daher sollte man die Lobpreisung nicht übertreiben: »Wir haben jetzt in etwa den Stand vor der deutschen Einigung erreicht. Damals wurde dieser Zustand jedoch allgemein als unbefriedigend angesehen.«
\nFür größere Vermittlungserfolge hätten die Jobcenter nach wie vor nicht die nötige Personalausstattung. Auch seien deren Organisationskultur und der gesetzliche Rahmen, unter dem sie agieren, »für die Entfaltung von Breitenwirkung im Arbeitsmarkt nicht gerade förderlich«.
\nDer Professor warb für eine Abkehr von den Leitideen von Hartz IV. »Man sollte sich grundsätzlich eingestehen, dass man durch Druck und Sanktionsdrohungen bestenfalls verwaltungskonformes Verhalten von Arbeitslosen erzwingen kann, aber keine in dauerhafte Arbeit führende Aktivierung.« Die Jobcenter hätten keine Macht über das individuelle Verhalten auf dem Arbeitsmarkt.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nDigitalisierung soll die Arbeit leichter machen – so die Theorie. Digitalisierung macht aber auch krank – so die Wirklichkeit. Studien zeigen, dass psychische Erkrankungen aufgrund der veränderten Arbeitswelt rasant zugenommen haben. Denn die Technik wird immer komplexer, die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt. Arbeit rund um die Uhr, im immer schnelleren Takt: Damit steigen auch Stress und Unsicherheit. Schon jetzt landen immer mehr Menschen mit Burn-Out, Depressionen und Angststörungen in Kliniken.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nDie Insolvenz der Air Berlin ist die bisher größte Pleite in der deutschen Luftfahrt. Jetzt wird das Unternehmen zerschlagen. Für viele Beobachter galt es von vornherein als ausgemacht, dass ein Großteil des Unternehmens an Lufthansa geht – auch die Bundesregierung wollte es so. Ein guter Deal für Lufthansa, ein schlechter für die Mitarbeiter: Viele von ihnen erhalten jetzt geringere Löhne. Vor allem ältere und teure Mitarbeiter werden aussortiert.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n\n
\nVolkswagen feiert Milliardengewinne. Die betrogenen Kunden lässt der Autobauer im Stich.
\nEs läuft und läuft und läuft für Volkswagen. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres verdiente der Konzern nach Steuern fast acht Milliarden Euro. Pro verkauftem Auto sind das knapp tausend Euro. Die Aktie ist fast schon wieder so viel wert wie vor Bekanntwerden des großen Abgasbetrugs. So als hätte es ihn nie gegeben. Am Freitag vergangener Woche gab es jedoch auch andere Nachrichten über Volkswagen, die die über zwei Millionen hintergangenen Fahrer in Deutschland weit mehr irritieren sollten.
\nDas Bremerhavener Fischhandelsunternehmen Deutsche See hatte Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig verklagt. Zwischen 2010 und 2015 hatte das Unternehmen fast 500 VW-Fahrzeuge geleast, auch mit dem Ziel, eine nachhaltige Mobilitätspolitik zu betreiben. Die VW waren jedoch laut Deutsche See viel schmutziger als in den Vertragsgesprächen behauptet. Daher wollte die Deutsche See ihr Geld zurück. Das Unternehmen machte geltend, man sei arglistig getäuscht worden, und forderte Leasingraten plus Wartungskosten, insgesamt 12,5 Millionen Euro. Und das Gericht urteilte: zugunsten von Volkswagen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nReformen mit schweren Nebenwirkungen: In Griechenland ist eine Klasse der “Working Poor” entstanden – qualifizierte Frauen und Männer, die sich mit mies bezahlten Jobs durchschlagen. Das sind ihre Geschichten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n„Das Recht des Stärkeren setzt sich souverän über das Menschenrecht hinweg. Die von Weltbank und Internationalem Währungsfonds – dominiert von den reichen kapitalistischen Ländern – gegen „Entwicklungsländer“ verhängten Strukturanpassungsprogramme sorgen seit vielen Jahren dafür, dass sich die Länder des Südens nicht entwickeln konnten. Neoliberale Zwangsmaßnahmen der Privatisierung und Deregulierung, der Öffnung der Märkte für private Investitionen, der Schaffung von Monokulturen für den Weltmarkt sorgten und sorgen für desolate Strukturen, Verarmung und Abhängigkeit der Länder.“ (Georg Rammer)
\nTäglich sterben 15.000 Kinder unter fünf Jahren an vermeidbaren Krankheiten. Mag sein, dass Menschen durch eine solche Nachricht berührt, vielleicht zum Nachdenken angeregt werden: Wenn die Krankheiten vermeidbar sind, warum müssen dann bis 2030 weitere 60 Millionen Kinder sterben, wie die UN vorrechnen? Es gibt dafür Gründe.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nDie Verwaltungsgerichte beklagen eine starke Zunahme der Asylklagen. Von Mitte 2016 bis Mitte 2017 stieg die Zahl der Asylverfahren um mehr als das Vierfache.
\nDie Verwaltungsgerichte sind der “Neuen Osnabrücker Zeitung” zufolge noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 verzeichneten sie über 320.000 Verfahren. 2016 waren es noch knapp 69.000. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
\nLaut Erich Müller-Fritzsche vom Verwaltungsrichter-Bund sei es so extrem, “dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt.”
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nDie Verwaltungsgerichte in Deutschland sind stärker mit Klagen gegen Asylbescheide belastet. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht.
\nQuelle: ZDF<\/a><\/p>\n
\nÜbrigens: Offenbar sind insbesondere die abgelehnten und klagenden Asylbewerber schon gut in Deutschland integriert. Zumindest scheinen sie ihre hiesigen Rechte zu kennen und versuchen diese durchzusetzen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Steuerfahndung Wuppertal hat mit angekauften Steuerdaten Milliarden in die Staatskasse gespült. Nun geht der Behördenleiter in Rente. Eigentlich schien geklärt, wer sein Vermächtnis ab 2018 weiterführen soll. Doch seit in Düsseldorf Schwarzgelb regiert, scheint das wieder offen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDie Deutsche Bahn und die Stadt Hamburg wollen einen ganzen Bahnhof verlegen. Dabei wiederholen sie die Fehler von Stuttgart 21. Bürger werden ignoriert, Planungen sind geheim – und die Fahrgäste haben das Nachsehen. (…)
\nZwei Monate lang hat der SPIEGEL Unterlagen zu dem Großprojekt ausgewertet, eine Verkehrsanalyse durchführen lassen und mit Experten gesprochen. Die Recherche ergab: Die Begründung für das größte Bahnprojekt in Norddeutschland hält kritischen Nachfragen nicht stand, die Planung ist unvollständig. Schlimmer noch: Die Deutsche Bahn und die Stadt Hamburg machen die gleichen Fehler wie beim Horrorbahnhof Stuttgart 21. Auch dort wurden wichtige Planungsunterlagen nicht veröffentlicht. Auch dort versäumte es die Bahn, den Nutzen für die Fahrgäste nachzuweisen. Auch dort wurden Einwände von Bürgern abgewiegelt.
\nDas Ergebnis ist bekannt: Im September 2010 kam es zu Massenprotesten in der Stuttgarter Innenstadt und einem brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten. (…)
\nDer Mann, der den Protest gegen den Fernbahnhof in Hamburg anführt, heißt Michael Jung. Der Sprecher der Bürgerinitiative “Prellbock Altona” ist kein Wutbürger, er schreit nicht. Jung schreibt, und zwar einen Brief nach dem anderen. Dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat er schon geschrieben, dem Verkehrssenator, der Senatorin für Stadtentwicklung. Bisher: keine einzige Antwort.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nEigenständige Kampfroboter gibt es bisher nur in Science-Fiction-Filmen zu sehen. Die bedrückende Fantasie könnte jedoch schneller Realität werden als erwartet: Das Pentagon plant offenbar enorme Investitionen in die künstliche Intelligenz, um gemeinsam mit Konzernen wie Google die Militärtechnik zu revolutionieren. (…)
\nEric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wirbt in der Denkfabrik „Center for a New American Security“ für eine Neuausrichtung der amerikanischen Rüstungsindustrie. In Zukunft hänge die Sicherheit in entscheidendem Maße von der künstlichen Intelligenz ab. Selbsthandelnde und selbstentscheidende Roboter würden zu einer enormen Herausforderung werden. Und die Vereinigten Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, die schlagkräftigste Armee der Welt zu unterhalten, seien in Gefahr, ihren Vorsprung in dieser Technologie zu verlieren. Ganz offen spricht Schmidt den stärksten Mitbewerber an: Das chinesische Militär habe ein Programm zur künstlichen Intelligenz aufgelegt, das bis 2020 auf Augenhöhe mit den amerikanischen Neuentwicklungen stehen soll. „Die chinesische Führung prescht energisch voran. Bis 2025 will sie in dieser Technologie das US-Militär überrunden und ab 2030 den Markt der künstlichen Intelligenz dominieren“, so Schmidt. Es sei daher höchste Zeit, dass die eigene Armee entsprechende Aufträge an die private Industrie vergibt, um in diesem Wettlauf die Nase vorn zu behalten.
\nSchmidts Appell wird in Fachkreisen aufmerksam registriert, zumal der deutschstämmige Multimilliardär nicht nur einen der größten Hightech-Riesen in Kalifornien mitsteuert, sondern seit 2016 auch im höchsten Beratergremium des Verteidigungsministeriums sitzt. Bereits unter der Regierung von Barack Obama hatte sich der 62-Jährige bereiterklärt, das Netzwerk zwischen den amerikanischen Militärs und dem sonst so unmilitärisch wirkenden Silicon Valley auszubauen.
\nGoogles Flirt mit den höchsten amerikanischen Offizieren kommt nicht zufällig. So übernahm der Konzern bereits 2013 die Firma Boston Dynamics, die spektakuläre Laufroboter entwickelt und intensiv für das Militär forscht. Da die tatsächlich nutzbaren Ergebnisse offenbar länger auf sich warten lassen als zunächst erwartet, verkaufte der Konzern das Tochterunternehmen vor wenigen Wochen. Wie es in Fachkreisen heißt, wolle sich Google mit diesem Schritt aber keineswegs aus dem militärisch-industriellen Bereich zurückziehen, sondern lediglich nach anderen Zugängen Ausschau halten.
\nQuelle: Dresdner Neueste Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nWurde Hillary Clinton im Vorwahlkampf der Demokraten gegenüber Bernie Sanders bevorteilt? Ex-Parteichefin Brazile sagt: ja. Sie spricht in einem Buch von “interner Korruption” – und erhält Unterstützung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nEin Rentner aus Wiesbaden hat der FDP 200.000 Euro gespendet. “Ich kann Geld drucken”, begründet er seine Großzügigkeit – und zieht das dann als “Scherz” zurück. […]
\nImmerhin: Mecking bestätigt definitiv, dass er keinesfalls IT-Unternehmer sei. Das sei “Quatsch”, sagt Mecking. Tatsächlich ist der Wiesbadener bereits 73 Jahre alt und Rentner – und konnte sich trotzdem irgendwie die 200.000 Euro absparen. Altersarmut? Hier kein Thema.
\nHat Mecking die Spende womöglich einfach für einen Dritten an die FDP weitergeleitet? Für jemanden, der wirklich reich ist, aber nicht in Erscheinung treten will? Nein, sagt Mecking, “es ist mein eigenes Geld”.
\nRechtlich ist damit also alles in Ordnung. Umwegspenden sind hingegen verboten, weil laut Gesetz Parteispender eben gerade nicht anonym bleiben sollen. Kritische Fragen zur Spendenpraxis der FDP hatte es immer wieder gegeben. Im Juni 2009 kam etwa erst durch Recherchen des stern ans Licht, dass hinter Großspenden einer weithin unbekannten Düsseldorfer Firma namens Substantia AG an die FDP der Milliardär und Mövenpick-Miteigentümer August von Finck steckte. Das war zwar legal, aber es sorgte für Diskussionen.
\nDer heutige FDP-Chef Christian Lindner steht nach eigenen Worten für einen Neuanfang. Gab es nun Gründe für die FDP, sich über die Herkunft der Gelder des Spenders Alexander Mecking zu vergewissern? Nein, sagt eine FDP-Sprecherin in Berlin: “Es gibt keinerlei Anlass, ihn als Spender in Zweifel zu ziehen.” Denn der Wiesbadener sei, so die Sprecherin, “uns als Parteimitglied seit vielen Jahren bekannt”. Aber wie entstand dann die Legende, Mecking sei IT-Unternehmer?
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nWer das Sagbare bestimmt, beherrscht auch das Denkbare. Die Political Correctness ist die neue Waffe im Kampf um die begehrtesten Plätze, von denen aus man das Sprechen der anderen überwachen darf.
\nDie Geschichte der Political Correctness fängt in den Seminarräumen europäischer und nordamerikanischer Hochschulen an. In den 1960er Jahren wurde als Folge der performativen Wende dort ein Gedanke verstanden, den das Theater schon seit über zweitausend Jahren vorführt: Worte können verletzen, mit Sprache kann gehandelt werden und Kommunikation ist immer auch ein Kampf.
\nDie verspätete Einsicht führte bei den Dozenten und ihren Studenten als Erstes dazu, dass aus ihnen DozentInnen und StudentInnen wurden. Niemand sollte sich mehr durch die männliche Sprachform ein- oder ausgeschlossen fühlen.
\nIndem man diesen Gedanken für alle sozialen Gruppen und Milieus durchdeklinierte, bemerkte man, dass derjenige oder diejenige, der oder die über die Worte und ihre Verwendung entscheidet, ein wichtiges Mittel der Macht hat. Von nun an wurde der Kampf, der in zivilisierten Kulturen nicht mehr mit körperlicher Gewalt, sondern mit den Mitteln der Sprache geführt wird, auf einen Kampf um die Waffen der Sprache ausgeweitet. Die überraschende Einsicht für die Entdecker von Aggressionen, die in Worten stecken, war, dass auch ihr Kampf um die korrekte Sprache eine Menge Gewalt benötigt, um die falschen Worte aus den Köpfen zu verbannen.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nMaybrit Illner wehrt sich im journalist-Interview gegen den Vorwurf, die Medien seien mitverantwortlich am Erstarken der AfD. Je „nach Themenlage und Aktualität“ werde ihre Redaktion auch weiterhin AfD-Politiker in die Sendung einladen. […]
\nDen Eindruck, Talkshows hätten der AfD zu häufig eine Plattform geboten, kontert Maybrit Illner im journalist-Interview mit Zahlen: „Von Januar 2016 bis zur Bundestagswahl waren von 400 Gästen unserer Sendung elf von der AfD. Das sind weniger als drei Prozent.“
\nQuelle: Journalist<\/a>\n