{"id":4090,"date":"2009-07-24T09:29:40","date_gmt":"2009-07-24T07:29:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4090"},"modified":"2014-01-27T11:28:03","modified_gmt":"2014-01-27T10:28:03","slug":"bankenaufsicht-schaut-weg-staatsanwaelte-tun-nichts-und-die-neuwahlen-sollen-die-rechtsverletzung-ueberlagern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4090","title":{"rendered":"Bankenaufsicht schaut weg. Staatsanw\u00e4lte tun nichts. Und die Neuwahlen sollen die Rechtsverletzung \u00fcberlagern."},"content":{"rendered":"<p>Ein Fall f\u00fcr den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. M\u00e4rz auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nHier seine Mail:<\/p>\n<blockquote><p>Die HSH \u2013 Nordbank ist im Kern eine Pleite-Bank. Das ergibt sich aus dem Zahlen ihres <a href=\"http:\/\/www.hsh-nordbank.de\/media\/pdf\/investorrelations\/geschaeftsber\/2009_1\/zwischenberichte_8\/q1_2009_zwischenbericht.pdf\">Zwischenberichts zum 31. M\u00e4rz 2009 und den Erl\u00e4uterungen [PDF \u2013 485 KB]<\/a> dazu. Hier insbesondere Seite 18, linke Spalte, letzter Absatz. Dort wird einger\u00e4umt: <\/p>\n<p><em>\u201cDer Fortbestand der HSH \u2013  Nordbank AG h\u00e4ngt davon ab,  dass eigenkapitalst\u00fctzende Ma\u00dfnahmen in ausreichendem Umfang vorgenommen werden, so dass die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen eingehalten und die vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber dem SoFFin hinsichtlich der Kernkapitalquote erf\u00fcllt werden. Hierzu ist insbesondere erforderlich, dass (\u2026) ein Garantievertrag abgeschlossen wird (\u2026) und die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzmarktaufsicht und die Deutsche Bundesbank zwischenzeitlich keine aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen ergreifen werden (\u2026)\u201d<\/em> (!!!)<\/p>\n<p>Ganz offensichtlich haben BaFin und Bundesbank vors\u00e4tzlich gegen\u00fcber der HSH auf die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht und auf die erkennbar notwendigen aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen verzichtet. Ohne Einwilligung der Bundesregierung d\u00fcrfte das nicht m\u00f6glich gewesen sein. Anderseits w\u00e4re der HSH \u2013 Untersuchungsausschuss wohl sehr schnell auf diese rechtswidrige \u201aAmtshilfe\u2019 der Bankenaufsicht  gesto\u00dfen. Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen m\u00f6glichen Zwischenbericht des Ausschusses  vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht m\u00f6glich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl \u201aplausibel\u2019 erscheint. Der st\u00e4ndige Hinweis auf gute Umfragewerte f\u00fcr eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven  ab. Dass die SH-SPD das g\u00e4ngige Erkl\u00e4rungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich au\u00dfengesteuert ist.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Anmerkung: <\/strong><\/p>\n<p>Die HSH \u2013 Nordbank geh\u00f6rt zum Bankenkartell, das im Fr\u00fchjahr 2004 die deutsche TSI \u2013 GmbH zur Verbriefung von Kreditschrott gr\u00fcndete. Unmittelbar danach nahm J.C. Flowers in Deutschland seine Investmentgesch\u00e4fte auf.  Neben Beteiligungen an der HRE-Pleitebank h\u00e4lt Flowers rund 10 Prozent Anteile an der HSH \u2013 Nordbank. Flowers forderte stets die \u00dcbernahme von Staatsgarantien als Voraussetzung f\u00fcr den Fortbestand der Pleitebanken, an denen er beteiligt ist. Denn lediglich eine staatlich finanzierte Auffrischung des Eigenkapitals verbessert nicht die von J.C. Flowers geforderte Sicherheit der mit Kreditschrott belasteten Banken, an denen er nennenswert beteiligt ist. Flowers sitzt mit zwei Leuten im Aufsichtsrat der HSH \u2013 Nordbank und im Pr\u00fcfungs- und Risikoausschuss dieser Schrottbank. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen im HSH \u2013 Zwischenbericht  nach umfassenden staatlichen Sicherheitsgarantien und nach Abschluss eines Garantievertrages zugunsten der HSH \u2013 Nordbank als Voraussetzung f\u00fcr ihren Fortbestand zu beurteilen. Das dicke Ende kommt nach der Wahl. Und dann wird sich auch J.C. Flowers wieder \u00f6ffentlich zu Wort melden. Denn die 30 Milliarden Euro-Garantien k\u00f6nnen die Risiken des HSH \u2013 Schrotts nicht  vollst\u00e4ndig abschirmen. Und vollst\u00e4ndige Garantie forderte J.C. Flowers mit Unterst\u00fctzung der FDP im bereits HRE-UA. Siehe auch: Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und SPD: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/a07\/anhoerungen\/120\/Stellungnahmen\/15-Flowers.pdf\">\u201eEntwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungserg\u00e4nzungsgesetz \u2013 FMStErgG)\u201c,BT-Drucksache 16\/12100 von J. Christopher Flowers [PDF \u2013 77 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Fall f\u00fcr den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. M\u00e4rz auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht M\u00fcller<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50],"tags":[242],"class_list":["post-4090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","tag-landesbanken"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4090"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20283,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4090\/revisions\/20283"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}