(KR\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Was also tun? Wirtschaftsnahe Kreise schlagen schon wieder die berühmten “Strukturreformen” und “Arbeitsmarktflexibilisierungen” vor. Diese Konzepte wären jedoch kontraproduktiv, weil sie zu einer weiteren Umverteilung zulasten der unteren Einkommen führten. Damit würde die eklatante Nachfrageschwäche verschärft, statt sie abzumildern. Dass die deutsche Politik aber genau dahin zielt, zeigt die Schuldenbremse, die sie über Nacht und ohne ernsthafte Diskussion ins Grundgesetz geschrieben hat. Eine Schuldenbremse ist so, als ob man beim Aufstieg schon früh die letzten Nahrungsreserven wegwirft, um Gewicht zu sparen, ohne zu bedenken, dass man später das eigene Gewicht ebenfalls nicht mehr bewegen kann, wenn nicht neue Energie zugeführt wird. Der Staat ist auf absehbare Zeit der einzige Akteur, der die deutsche Wirtschaft beleben könnte. Aber durch die Schuldenbremse wird ihm jeder Handlungsspielraum genommen. Jetzt ist die Politik am Zug. Sie muss die Gefahren einer Deflation auf die politische Tagesordnung setzten. Die Lage ist noch nicht dramatisch, aber ernst. Nach aktuellen Prognosen sinken dieses Jahr die Löhne und Erzeugerpreise. Die Politik muss jetzt einen Damm gegen die drohende Deflation bauen. Von Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB. Doch vor allem der für die britische Wirtschaft wichtige Dienstleistungssektor schwächelt weiter. Die Geschäfte schrumpften so stark wie noch nie seit Beginn der Statistik. Gegenüber dem Vorquartal betrug das Minus 0,6 Prozent. Er ist Fachmann für Risiken aller Art. Also stellt Adair Turner, der Vorsitzende der Financial Services Authority (FSA), ein ganz neues, akutes Gefährdungspotenzial fest. “Es besteht das Risiko, dass in Teilen der City of London noch nicht angekommen ist, dass sich die Welt durch die Krise geändert hat”, sagte der Chef der britischen Bankenaufsicht am Donnerstag der Presse. <\/p>\n Ein Satz, der das Dilemma der Hüterin über Europas wichtigstes Finanzzentrum perfekt zusammenfasst. Je mehr Zeit vergeht, je länger die dunklen Tage der Kernschmelze im Bankensektor im Rückspiegel verschwinden, je höher die Quartalsgewinne der Banken wieder steigen, desto unruhiger werden Turner, die Aufseher – und die Politiker, die weltweit die Rückkehr des Kasino-Kapitalismus kritisieren. <\/p>\n Turner und die Seinen merken: Das Blatt wendet sich langsam gegen sie. Noch immer gibt es keinen neuen Regulierungsrahmen, den sie mit Leben füllen können. Dafür werden die Banker in der City – die gerade mit umgerechnet neun Prozent des britischen Bruttoinlandsproduktes an Steuergeldern gerettet wurden – mit jedem Tag selbstbewusster. Am 28. September 2008, dem Sonntag des ersten Rettungswochenendes, informierte die Bundesbank Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen über die größten deutschen Kreditgeberkonzerne der HRE. Dabei handelt es sich Informationen von ZEIT ONLINE zufolge unter anderem um die Allianz (Gesamtverschuldung: rund 5,6 Milliarden Euro), die Münchener Rück (rund 4,4 Milliarden Euro), die BayernLB (rund 3,0 Milliarden Euro), die Unicredit mit ihrer Tochter HypoVereinsbank (rund 3,0 Milliarden Euro), die DZ Bank (rund 2,9 Milliarden Euro), die Commerzbank (rund 1,4 Milliarden Euro) und die Deutsche Bank (rund 1,0 Milliarden Euro).<\/p>\n Bei den Zahlen handelt es sich um die so genannte Millionenkreditgewährung, die Kredite über mehr als 1,5 Millionen Euro registriert. Allerdings sind eventuelle Gegengeschäfte und Absicherungen nicht berücksichtigt – was bedeutet, dass die Kreditgeber im Falle eines HRE-Zusammenbruchs per Saldo nicht unbedingt die gesamte Summe verloren hätten. Informationen von ZEIT ONLINE zufolge betrugen die unbesicherten Verbindlichkeiten der HRE gegenüber deutschen Banken (Stand 30. Juni 2008) rund 19,8 Milliarden Euro, die gegenüber deutschen Versicherern und Pensionskassen rund 10 Milliarden Euro und gegenüber deutschen öffentlichen Anlegern – etwa Städte und Gemeinden – rund 8,2 Milliarden Euro. Unbesicherte Verbindlichkeiten wären im Fall einer Pleite der HRE von einem Totalausfall bedroht gewesen. Gegenüber ausländischen Banken bestanden seitens der HRE unbesicherte Verbindlichkeiten von insgesamt rund 23 Milliarden Euro.<\/p>\n Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass der deutsche Staat weit früher über die existenzielle Kapitalnot der Hypo Real Estate (HRE) informiert war als bisher bekannt. Bereits Anfang November 2008 – zu einem Zeitpunkt also, als die Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung des Rettungspakets für das angeschlagene Münchener Institut noch andauerten – befürchtete die Bundesbank in einer Szenariorechnung ein Absinken der Kernkapitalquote der HRE unter die vorgeschriebene Mindestgrenze. “Unter Berücksichtigung weiterer Risikofaktoren (…) ergibt sich eine Kernkapitalquote von 3,7 Prozent”, heißt es in dem Bericht vom 5. November. Anmerkung WL:<\/strong> Bisher konnte man immer hören, dass die HRE vor allem wegen der hohen Verluste der irischen Tochter Depfa in Schwierigkeiten geraten sei. Jetzt erfahren wir nach und nach, dass die HRE selbst ihre Verbindlichkeiten gegenüber deutschen Banken, deutschen Versicherern und Pensionskassen und Städten und Gemeinden nicht mehr hätte erfüllen können. <\/em><\/p>\n Schon am 30.08.2008 – also lange vor der Rettungsaktion am 29.09.2008 – waren offenbar der Bundesbank 51 Milliarden unbesicherte Verbindlichkeiten seitens der HRE bekannt. Man fragt sich, warum die Bundesbank die Bundesregierung darüber nicht unterrichtet hat? Und wenn die Bundesregierung darüber unterrichtet war, warum diese Situation in der Krisensitzung Ende September nicht zur Sprache kam, mit dem Ergebnis, dass die Stützungsmaßnahmen für die HRE durch den Staat mehrfach nachgebessert werden mussten. Dass die HRE nicht nur den Banken, sondern vor allem auch Versicherern und Kommunen Milliardenverluste ersparte, macht deutlich welches Zusammenspiel hier stattfand, um den Bund und damit den Steuerzahler in die Verantwortung zu ziehen. Die Versicherer drohten mit einem Vertrauensverlust in die private kapitalgeckte Altersvorsorge (auf deren Förderung die Bundesregierung durch die Einführung der Riester-Rente doch so stolz war), die ohnehin verschuldeten Kommunen machten Druck, natürlich wollten die Banken ihre Schäfchen ins Trockene bringen und vermutlich dürfte vor allem auch die bayerische Landesregierung, deren ortsansässige Banken besonders von einem Konkurs der HRE betroffen gewesen wären, Einfluss auf die Entscheidungen des Bundes genommen haben.<\/p>\n Letztlich macht die Aufstellung der Bundesbank deutlich, dass die deutsche Bankenkrise keineswegs – wie das immer wieder behauptet wird – von den USA ausgehend über uns hereinbrach, sondern dass das Chaos auch bei uns herrschte.<\/p>\n Oder anders: Die Finanzkrise war ein Glücksfall für Banken, Versicherer und öffentliche Hände, so konnten diese ihre Verbindlichkeiten gegenüber der HRE dem Steuerzahler aufhalsen. Ohnmächtig taumelte die Regierung in eine schwere Krise, deren Ausbruch lange vorher erkennbar war. Und am Ende bekam die Finanzbranche ohne Gegenleistung Zugriff auf die Staatskasse und machte aus der Rettung der HRE sogar noch ein gutes Geschäft.<\/p>\n Für Steinbrück-Kritiker Wissing, als FDP-Politiker gewiss kein Unternehmerfeind, ergibt der ganze Vorgang letztlich „nichts anderes als eine Kapitulation des Staates vor den privaten Banken“. Tatsächlich wird es für diese sogar ein gutes Geschäft. Ihre Kredite an die HRE in Höhe von 30 Milliarden Euro werden – staatlich garantiert – marktüblich verzinst pünktlich bedient. Deutschbanker Wieandt holt gar einen ganz persönlichen Gewinn aus seinem Rettungseinsatz: Schon sein erstes Jahr als HRE-Chef wird ihm eine ordentliche Pensionszusage einbringen. Barwert zum Stichtag 31. Dezember: 2,4 Millionen Euro. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit Staunen liest man, dass die Problematik des Kaufes der Depfa im Jahre 2007 der Bafin sofort klar war, aber nichts passierte. Die Erklärung von Frauke Menke, Abteilungsleiterin bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein „direkter Eingriff in das Geschäftsmodell [sei] kaum vereinbar mit der unternehmerischen Freiheit“, ist lächerlich. Wozu ist die Bafin da, wenn nicht dafür, bei eventuellen Schieflagen die Voraussetzungen für staatliche Interventionen zu schaffen. Ab Januar sind Thomas Mirow und Jörg Asmussen im Finanzministerium informiert. Man kann Harald Schumann dann nur noch tief ironisch verstehen, wenn er schreibt: <\/em><\/p>\n Von all dem erfährt Finanzminister Peer Steinbrück jedoch nichts. Noch im Oktober wird er behaupten, die deutsche Aufsicht könne in Irland gar nicht prüfen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p><\/li>\n Nur Geringverdiener profitieren mit hoher Wahrscheinlichkeit. Ein 30-jähriger Versicherter mit zwei Kindern und nur 18.000 Euro Bruttojahreseinkommen muss bei Abschluss einer Riester-Rentenversicherung mindestens 71 Jahre alt werden, um seine Beiträge zurück zu bekommen. Steigt das Einkommen aber, dauert es deutlich länger. Nach Berechnung von Professor Jaeger muss ein 30-Jähriger mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 36.000 Euro schon 88 Jahre alt werden, bis sich die Versicherung lohnt.<\/p>\n Dass sich die Riester-Rente für viele Sparer nicht lohnt, liegt vor allem an der vollen Besteuerung der Auszahlungen im Ruhestand. Zudem kalkulieren die Versicherer mit einer Lebenserwartung der Versicherten, die bis zu zehn Jahre über der derzeitigen statistischen Lebenserwartung liegt. Die monatlichen Rentenzahlungen fallen folglich niedriger aus. Die staatlichen Prämien, mit denen Versicherer und Banken werben, kommen dadurch meist erst bei einer sehr langen Lebensdauer von mehr als 90 Jahren beim Kunden an. Anmerkung WL:<\/strong> Die Wirtschaftswoche spricht von einer Musterrechnung, die Prof. Jaeger „exklusiv“ für das Blatt erstellt hat. Ich weiß nicht, ob es sich dabei um eine neue Rechnung handelt, jedenfalls hat die Fraktion Die Linke im Bundestag unter Bezugnahme auf eine Fallstudie von Prof. Jäger (veröffentlicht in Versicherungswirtschaft 22\/2008, S.1 874 ff.) mit vergleichbaren negativen Aussagen zur Riester-Rente schon vor einigen Monaten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und diese hat am 7.5.2009 geantwortet [PDF – 60.5 KB]<\/a>. Wir hatten auf den NachDenkSeiten damals darauf hingewiesen, dass die Antwort der Bundesregierung ausweichend und nichts sagend war. Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke: Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Trotz eines guten und gelungenen Beitrags zum Thema gibt es einen kleinen Abzug in der B-Note, da hier in einem Punkt die Demographie-Rethorik der Versicherungswirtschaft übernommen wird. „Richtig ist: Anfang des Jahrtausends gab es noch vier Erwerbstätige pro Rentner – im Jahr 2050 werden es nur noch zwei sein.“ Dass die Rente von sehr vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren abhängt und im Jahr 2050 gar nichts unbedingt sein oder werden muss, hätte auch der Mathematiker Prof. Bosbach erklären können.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/em><\/p>\n Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage “Wirkung der Konjunkturpakete” erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:<\/strong><\/p>\n Die Konjunkturpakete der großen Koalition wirken weder schnell noch sind sie zielgenau. Die Bundesregierung gesteht in ihrer Antwort ein, dass sie die genauen Mittelabflüsse vieler beschlossener Maßnahmen nicht kennt, geschweige denn deren Konjunktur stützende Wirkung. Die Formulierungen “keine konkreten Informationen”, “wird erst in zwei Jahren eruiert”, “wir gehen aber davon aus”, “es liegen keine Erkenntnisse vor” tauchen immer wieder auf.<\/p>\n Wie in der Gesamtbilanz so auch bei den Konjunkturpaketen: große Koalition, kleines Karo. Die Konjunkturpakete enthalten viel Stückwerk. Mit den “Programmen Energieeffizienz” in KMU wurden 190, “ERP-Innovationsprogramm” 337 und “ERP-Startfonds” ganze 60 Unternehmen erreicht. Die kommunalen Investitionen stocken immer noch. Seit dem Start sind von den bereit gestellten 10 Milliarden gerade erst 33 Zusagen mit einem Volumen von 33 Millionen Euro erteilt. Die Konjunkturpakete bleiben bislang also zum großen Teil ohne Wirkung. In der Krise nehmen die Sozialausgaben zu, weil die Arbeitslosigkeit steigt.<\/p>\n Die Leistungen für die Einzelnen wurden heftig gekürzt. Und immer mehr Kosten auf die Versicherten und vor allem den Staat abgewälzt. Also auf Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbraucher, die den Löwenanteil der Steuern zahlen. Der Anteil der Arbeitgeber sank seit 1991 von 40 auf 33 Prozent. Anmerkung WL:<\/strong> Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, die Sozialausgaben seien staatliche Leistungen. Zur Entdramatisierung ist es deswegen einmal ganz interessant darauf hinzuweisen, dass der Staatsanteil an den Sozialausgaben nur bei 37,9% liegt, der Arbeitnehmeranteil ist auf 26,9% gestiegen und der Arbeitgeberanteil auf 33,3% gesunken.<\/em><\/p><\/li>\n Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergibt das einen Zuwachs von knapp zwei Milliarden Euro. Bereits im Vorjahr hätten die 150.000 Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten ihre Umsätze mit Kassenpatienten um 1,7 Milliarden Euro gesteigert. Gemessen an 2007, dem Basisjahr für die vielfach kritisierte Honorarreform, sei das Honorarvolumen damit „an die vier Milliarden Euro“ gestiegen. Anmerkung WL:<\/strong> Natürlich sind das Durchschnittswerte und man weiß, dass diese über die konkrete Situation des Einzelnen nur wenig aussagen. Aber wenn es zu Unausgewogenheiten kommt, dann sollte sich er Protest der Ärzte in der Honorarfrage nicht gegen die Politik, sondern gegen die eigenen Interessenorganisation, nämlich die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken sitzt u.a. Prof. Karl Lauterbach<\/a>. Lauterbach ist (bzw. war) <\/em><\/p>\n Vor diesem Hintergrund verdient der folgende Abschnitt aus dem Interview besondere Beachtung:<\/p>\n Schäfer:<\/strong> Derzeit gibt es noch Patienten, für die die Klinik weniger Geld bekommt als die Niedergelassenen. Ein Teil von dem Verlust tragen die Hochschul-Ambulanzen, die vom Land finanziert werden. Reichen die Kapazitäten nicht aus, schickt man sie zu den Niedergelassenen. Wenn Rhön Medizinische Versorgungszentren betreibt, kommt es an die niedergelassenen Facharzt-Sitze ran. <\/p>\n FR:<\/strong> Dann wäre die gesamte Gesundheitsversorgung also in einer Hand, die freie Arztwahl verloren?<\/p>\n Schäfer:<\/strong> Ja. Die gibt es dann nur noch auf dem Papier. Rhön hätte das Monopol für den gesamten Landkreis und der Patient geht zum Niedergelassen, der Büttel von Rhön ist.\n<\/p><\/blockquote>\n Zur Privatisierung von Universitätsklinika siehe auch: <\/em><\/p>\n Kriminelle Energie<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist bezeichnend für die wirtschaftsnahe Ausgestaltung der deutschen Universitätslandschaft, dass der exzellente Präsident der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen, diesen Vorschlag lanciert hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Recht seltsam mutet es an, dass der Chef der Deutschen Bank Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche auf die prekäre Lage hinweisen musste. Man sollte doch meinen, dass dieser die bessere Übersicht über die Finanzen von Porsche haben würde. Nicht nur an sich, sondern gerade vor diesem Hintergrund der großen Verschuldung ist es skandalös, dass der Aufsichtsrat bis auf die Arbeitnehmervertreter freiwillig bereit war, Wendelin Wiedeking für seinen Rückzug 150 Millionen Euro zu bezahlen. Zumal Wiedeking im Geschäftsjahr 2007\/2008 77 Mio. Euro verdiente. Zustande kam diese Summe, weil die Familien Porsche und Piech ihm aufgrund seiner Verdienste um Porsche in den 90ern einen Teil des Unternehmensgewinns (0,9 Prozent) zugestanden hatten. Im Geschäftsjahr 2007\/2008 verdiente Porsche mit dem Verkauf von Autos nur 1 Mrd. Euro, während die Aktienoptionsgeschäfte aus der VW-Beteiligung 6,83 Mrd. Euro erbrachten. Damit hatte Porsche im Geschäftsjahr 2007\/08 mehr Gewinn als Umsatz erzielt und Wiedeking hat aufgrund waghalsiger Spekulationsgeschäfte sein Gehalt auf diese Höhe treiben können, die dann letztlich auch zum Fastuntergang Porsches führten. Wiedeking mag sich in der Vergangenheit um Porsche verdient gemacht haben, aber er hat gewiss nicht nur auf Drängen der Porsche-Familien die VW-Übernahme betrieben und sich damit verhoben, Finanzkrise hin oder her. – Dass die Familien Porsche und Piech im Aufsichtsrat bereit waren so viel zu zahlen, ist nachvollziehbar, kontrollieren sie doch jetzt über ihren Porsche-Besitz 34 Prozent der VW-Stammaktien. Aber selbst die jetzt gezahlten 50 Mio. Euro sind, egal was Wiedeking damit macht, unverschämt und ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Oberschicht abgehoben von den Nöten der Arbeitnehmer agiert. Hinzukommt, dass Porsche diese Abfindung steuerlich absetzen kann, also letztlich wieder beim Steuerzahler hängen bleibt.<\/em><\/p>\n Anmerkung KR:<\/strong> Porsche hat noch weitere Probleme:<\/em><\/p>\n Daran hat sich seit 2003 nichts geändert: „Porsche verlässt sich auf den Cayenne“<\/a>.\n<\/p><\/li>\n Selenz spricht von einem “Täuschungsmanöver” gegenüber dem Kunden, aber auch gegenüber VW: Es handle sich dabei um “ein perfektes Geschäft für Porsche”, das gleichzeitig einen schweren Schaden für Volkswagen bedeute. Die Produktionskosten seien zwischen beiden Unternehmen nicht gleichmäßig aufgeteilt. Mit den zusätzlichen Gewinnen könne Porsche weitere VW-Aktien erwerben.” Man darf wohl fragen, ob Wiedeking seinen Job nicht möglicherweise auch ohne Piech in absehbarer Zeit verloren hätte.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n <\/p><\/li>\n Auffällig ist, dass nach den reinen Zahlen und Finanzdaten das von Bund und Ländern favorisierte Konsortium aus Magna und der russischen Sberbank aus Sicht des deutschen Staates am schlechtesten abschneidet. Magna fordere das “höchste Staatsgarantievolumen”, biete “nur 100 Mio. Euro echtes Eigenkapital” und gründe sein Angebot auf “optimistische Wachstums- und Profitabilitätsannahmen”. Dagegen gebe es im RHJ-Konzept nur eine “geringe Gefahr des Abflusses von Mitteln ins Ausland”. Hingegen wolle Magna einen Teil der staatlichen garantierten Kredite zum Aufbau des Russland-Geschäfts verwenden. Allerdings monieren die Lazard-Banker, dass auch RHJ nur relativ wenig Eigenkapital investieren wolle und sein Geschäftsmodell auf “sehr optimistische Wachstums- und Profitabilitätsannahmen” gründe. Ginge es allein nach den Finanzen, schneiden unterm Strich die bereits aus dem Bieterrennen ausgeschiedenen Chinesen am besten ab. Zudem habe BAIC “finanzstarke Partner” und wolle Investitionen in China eigenständig finanzieren. Nachdem GM bereits am Donnerstag offiziell mitgeteilt hatte, man wolle nur noch mit RHJ und Magna weiter verhandeln, teilten am Freitagmorgen auch die Chinesen mit, sie zögen sich aus dem Bieterwettstreit zurück. Ausschlaggebend für den Rückzug waren demnach unüberbrückbare Differenzen mit GM über die Verwendung von Patenten. <\/p>\n Allerdings bietet das Lazard-Papier nicht nur einen Vergleich der Finanzpläne, es liefert auch politische Argumente für und wider die jeweiligen Bieter. Und in dieser Kategorie schneidet Magna am besten ab. So habe Magna “ein eigenständiges strategisches Konzept”, verfüge über ein gutes Management und sei “ein strategischer Käufer”, der Opel langfristig halten wolle. Allerdings, so warnen die Berater, berge auch das Magna-Konzept die Gefahr seines “Ausverkaufs deutscher Technologie nach Russland”. Am RHJ-Plan kritisiert Lazard eine “hohe De Facto-Abhängigkeit von GM” und eine fehlende “signifikante Änderung des Status Quo”. Zudem plane RHJ einen Abbau von mindestens 3900 Stellen bei Opel in Deutschland. Die Chinesen schneiden in der politischen Bewertung am schlechtesten ab: So sei fraglich, ob die Arbeitsplätze von Opel tatsächlich langfristig in Deutschland erhalten blieben, ausdrücklich warnen die Berater vor einem “Ausverkauf deutscher Technologie nach China”. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das Erfreuliche am Bekanntwerden dieses Papiers ist, dass wichtige Zahlen und Einschätzungen einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. So können sich die Bevölkerung, aber auch Experten ein Bild darüber machen, vor welchem konkreten Hintergrund die Regierung entscheidet. Auch wenn viele, die da als Experten auftreten, interessengeleitet sind. Dies gilt aber auch für die Politik, insofern sie Opel als wählerrelevant einschätzt. Die entscheidende Frage, ob Opel langfristig als eigenständiges Unternehmen existieren kann, hängt ganz wesentlich von der Einschätzung ab, wie sich Opel weltweit angesichts bestehender Überkapazitäten behaupten kann. Die Berater von Lazard verneinen dies mit Hinweis, dass Opel zu klein sei zu halten, um sich als Volumenhersteller, der auf die Massenproduktion setzt. Erschwert wird die die Situation dadurch, dass derzeit niemand die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sowohl global als auch in Russland (Magna) einschätzen kann. – Bemerkenswert ist, dass die Lazard-Berater dem „Ausverkauf deutscher Technologie“ einen deutlich höheren Stellenwert einräumen, als in der deutschen Diskussion üblich. Dass GM deshalb den chinesischen Anbieter von den Verhandlungen ausschloss, ist naheliegend, aber anscheinend ist Eric Fellhauer und sein Team von der generell anderen Einschätzung des Themas, geistiges Eigentum, in den USA geprägt. So ist genau aus diesen Gründen Boeing in China nicht in Produktion gegangen, während Airbus in nordchinesischen Hafenstadt Tianjin den A 320 baut und letzten Monat sein erstes Flugzeug auslieferte.<\/em><\/p>\n Eigentlich noch interessanter als das Lazard-Papier ist die Antwort der Bundesregierung<\/a> auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Demnach schrieb Opel bis auf die Jahre 2001 und 2002 von 1999 bis 2007 rote Zahlen. Für 2008 liegen noch keine Zahlen vor. Auch wenn die Finanzbeziehungen zwischen dem Mutterkonzern GM und Opel kompliziert sind, stehen damit hinter der Behauptung, dass Opel unabhängig von General Motors ein gesundes Unternehmen sei, etliche Fragezeichen. Allerdings unterstützt der beträchtliche Rückgang der absoluten Verkaufszahlen und des Marktanteils sowohl in Deutschland wie auch in Europa diese Verluste.<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich möchte nicht wissen, zu wie viel kleineren “Mitnahmeeffekten” es in vielen Betrieben kommt, und zwar auf allen Ebenen. Dass dieses einmalige “Delikt” einer 60-jährigen Frau nicht einer Verwarnung, sondern für eine Kündigung reichte, spricht für eher für einen gesuchten Vorwand der Hohenloher Krankenhaus GmbH. Es ist an der Zeit, diese verheerende Rechtsprechung bei Bagatelldelikten auch im Arbeitsrecht abzuschaffen. Da werden Sparexzesse bei der Bahn und in Krankenhäusern oder in Schulen und Hochschulen exekutiert, da werden Banken und Unternehmen an die Wand gefahren zum größten Schaden der Allgemeinheit, aber die Verantwortlichen beziehen hohe Pensionen, Boni und Abfindungen.<\/em><\/p><\/li>\n Der Beitrag ist zugleich kurios und ärgerlich. Er wirft ein bezeichnendes Licht auf das Dilemma einer unter Druck geratenen Klassenjustiz und ist zugleich ein Beleg für die politische Richtigkeit der sog. Emmely-Kampagne. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen. “Wir müssen den Hartz-IV-Empfängern die Sicherheit geben, dass ihre Altersvorsorge unangetastet bleibt”, sagte Scholz der “Bild am Sonntag”. Was als Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, solle künftig “unbegrenzt zum Schonvermögen gehören”. Anmerkung WL:<\/strong> Der Vorschlag von Scholz kommt zu spät, um glaubwürdig zu erscheinen.<\/em><\/p><\/li>\n Der stellvertretende Foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt warf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) vor, sie spiele “ein scheinheiliges Doppelspiel mit den Bürgern”: Während sie sich in Deutschland offen für die Nährwert-Ampel gebe, nehme sie es in Brüssel “billigend in Kauf, dass ein Ampelverbot hinter dem Rücken der deutschen Bevölkerung und des deutschen Parlamentes beschlossen wird”, erklärte Wolfschmidt. Dazu noch: <\/em><\/p>\n Zwei Atomkraftwerke abgeschaltet<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Laut Politbarometer vom 24.07.09 halten zwar 61 % die Atomkraftwerke in Deutschland für sicher bzw. sehr sicher, aber 55% sind für den geplanten Atomausstieg bis 2021, im Juli 2008 waren es nur 40% und 54% waren für eine Verlängerung der Laufzeiten. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann es auch ganz anders sehen, diverse Regierungen, u.a. in Deutschland, könnten dann in ihren Ländern darauf verweisen, dass man ihnen schlecht verweigern könne, was die EU den USA erlauben -also bitte ein möglichst weitgehendes Zugriffsrecht.<\/em><\/p><\/li>\n Der Chaos Computer Club (CCC) warnt in einer vor kurzem ausgearbeiteten Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht. Der CCC zeigt auf, dass eben diese garantiert verfügbare Daten in ihrer Menge eine Gefahr für unschuldige Bürger und politisch kritische Geister sein könnten. Allein anhand der Daten werden zum Beispiel “innerhalb eines Beziehungsgeflechtes aktivere und weniger aktive Personen identifizierbar”. Wer in einem Netzwerk ein wichtiger Anführer ist, wer als Kopf einer Bande von Kriminellen – oder aber einer Gruppe von Umweltschützern – vorsteht, das lässt sich klären, ohne dass die Ermittler mithören oder mitlesen. Genauso erlauben die Daten Rückschlüsse auf sexuelles Verhalten – wenn jemand regelmäßig mit einem Swingerclub oder über Sexhotlines kommuniziert – oder darauf, ob ein Politiker oder ein Unternehmer oft mit Pressevertretern spricht und so sensible Informationen weitergibt. Dass diese Daten nicht nur für die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung wichtig sein können, zeigen die Spitzelaffären unter anderem bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Bank und der Deutschen Telekom. Auch politische Machtkämpfe werden mit Zugriff auf Kommunikationsdaten ausgetragen. Beispiel Griechenland: Dort wurden 2004 und 2005 Hunderte Politiker, darunter auch hochrangige wie der Premierminister, abgehört. Zwar ging es da nicht um Verbindungsdaten, sondern um Inhalte, aber: “Die technischen Schnittstellen für inhaltliche Telekommunikationsüberwachung sind denen der Vorratsdatenspeicherung sehr ähnlich”, erläutert der CCC. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was schwere Straftaten (§ 100c der Strafprozessordnung) sind, wird durch Gesetze definiert. Wie das Wort schon sagt, sind diese gesetzt – und zwar von Menschen, d.h. sie können inhaltlich zu verschiedenen Zeiten an verschiedenen Orten unterschiedliche Straftaten umfassen. Was heute eine leichte Straftat oder gar keine ist, kann morgen eine schwere Straftat sein und umgekehrt. So hat es z.B. Silvio Berlusconi in seiner ersten Amtszeit geschafft, dass Bilanzfälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu weniger wichtigen Delikten deklariert wurden, zu Bußgeldtatbeständen. Und so konnte Silvio Berlusconi auch den Wahlkampf 2008 unbelastet beginnen. “Freigesprochen, weil die Taten kein Verbrechen mehr darstellen.” So begründete das Gericht in Mailand im Januar 2008 den Freispruch Berlusconis in Sachen Bilanzfälschung. Man sieht, solche Dinge passieren auch in nicht autoritär, sondern demokratisch regierten Staaten. <\/em><\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
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\nOb Finanzmärkte oder Firmenbosse: In der Wirtschaft wird an den nahenden Aufschwung geglaubt. Aber wo soll er herkommen? Die deutsche Wirtschaft ist ganz unten. Die Auslastung des Maschinenparks in der Industrie hat ein historisch tiefes Niveau erreicht, und die Tatsache, dass die Auslastung der Arbeitskraft ähnlich gering ist, wird nur von staatlichen Auffanghilfen wie der Kurzarbeit überdeckt. Historisch einmalig muss man auch die Tatsache nennen, dass fast alle Länder der Erde sich gleichzeitig in einer solchen Talsohle befinden. Bei der jetzigen globalen Krise ist nicht damit zu rechnen, dass jemand, der stark genug ist, von oben ein Seil herablässt, um beim Aufstieg zu helfen. \n
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer hofft, dass die Betriebe in der Krise gesamtwirtschaftlich vernünftig handeln, der baut auf Sand. Und auch die Widerstandskraft der Gewerkschaften hat in diesem schwierigen Umfeld ihre Grenzen.\n
\nQuelle: ND
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\nDie Hoffnungen auf eine rasche Erholung der Weltwirtschaft erhalten einen Dämpfer.
\nDie Wirtschaftsleistung in Großbritannien ist im zweiten Quartal um 0,8 Prozent geschrumpft. Damit steckt die britische Wirtschaft nunmehr seit fünf Quartalen in Folge in der Rezession. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ging die Wirtschaftsleistung um 5,6 Prozent zurück. Das ist der größte Einbruch seit 1955. Experten hatten lediglich ein Minus von 5,2 Prozent vorausgesagt. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nEben noch totgesagt, werden die Banken nach hohen Quartalsgewinnen wieder keck. Zugleich schwindet die Aussicht auf härtere Spielregeln – eine Entwicklung, die Aussagen von Goldman-Sachs-Vorstand David Viniar und Adair Turner, Chef der britischen Finanzaufsicht, belegt.\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Rettung der Hypo Real Estate (HRE) hat den deutschen Finanzhäusern Milliardenverluste erspart. Das geht aus einer Aufstellung der Bundesbank hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt und die erstmals einen konkreten Überblick über die Verflechtungen des Münchner Instituts gibt. Demnach hatte insbesondere die Versicherungswirtschaft Forderungen an die HRE.\n
\nFällt die Kernkapitalquote einer Bank unter vier Prozent, droht ihr die sofortige Schließung durch die deutsche Finanzaufsicht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nWer hat da aus welchem Grunde Informationen unterdrückt?<\/p>\n
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\nMit 94 Milliarden Euro bürgen der Staat und seine Steuerzahler seit September 2008 für die Schulden des Münchner Bankriesen HRE. Fast neun Milliarden Euro, die Hälfte der Summe, die alle deutschen Universitäten im Jahr kosten, musste die Bundesregierung anschließend investieren, um das Geldhaus zu verstaatlichen. 22 Zeugen hat der Ausschuss bisher dazu befragt, sich durch einige hundert zumeist als „geheim“ deklarierte Aktenordner aus Ministerien und Behörden gequält. Stück für Stück gelingt ihnen dabei eine erschreckende Enthüllung: Gegenüber der Finanzindustrie, das dokumentieren Zeugen und Dokumente in verblüffender Klarheit, ist der deutsche Staat schwach, desorganisiert und erpressbar (…)\n
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nViele Bürger mit Riester-Rente müssten mindestens 90 Jahre alt werden, um wenigstens ihre selbst gezahlten Riester-Beiträge verzinst wieder zurück zu erhalten.
\nDamit lohnt sich der Abschluss einer Riester-Versicherung für zahlreiche Beschäftigte nicht, ergaben Musterrechnungen, die Klaus Jaeger, Riester-Experte und Professor für Wirtschaftstheorie an der Freien Universität Berlin, exklusiv für die WirtschaftsWoche erstellt hat. So muss ein 30-jähriger Riester-Fondssparer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 52.500 Euro 92 Jahre alt werden, um seine eigenen Beiträge samt Zinsen als Rente ausgezahlt zu bekommen. Tatsächlich hat ein derzeit 30-jähriger Mann nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes aber eine Lebenserwartung von nur 78 Jahren, Frauen sterben im Durchschnitt mit 83 Jahren. Es sei besonders für Männer „sehr schwierig, so alt zu werden, dass sich die Riester-Rente lohnt“, sagt Jaeger.\n
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/p>\n
\nFinanzminister Steinbrück entfachte eine Debatte über die Rentengarantie. Generationengerechtigkeit sähe anders aus. Die Jungen seien die Gekniffenen. Damit hat er den Konflikt zwischen den Jungen und Alten geschürt. Diese Debatte gäbe es gar nicht, wenn die Politiker in den letzten Jahren nicht systematisch das Rentenniveau gesenkt hätten. Statt weitere Ansprüche zu streichen, fordern jetzt immer mehr Fachleute eine grundlegende Reform des Rentensystems: Alle Erwerbtätigen sollten einbezogen werden, so würden 25 Milliarden Euro mehr in das staatliche Rentensystem fließen. Diese könnten für eine soziale Umverteilung genutzt werden.
\nQuelle 1: ARD Monitor [PDF – 70 KB]<\/a>
\nQuelle 2: ARD Monitor (Video)<\/a>\n
\nAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90\/DIE GRÜNEN
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF – 116 KB]<\/a>\n
\nDie einzige schnell wirkende Maßnahme mit großer Reichweite war die Abwrackprämie. Immerhin hat es die große Koalition geschafft, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihren Autokauf vorgezogen haben. Der Katzenjammer folgt im nächsten Jahr. 5 Milliarden Euro liegen auf dem Schrottplatz. Ökologisch war die Aktion ein voller Fehlschlag. Von den 394.000 bisher bewilligten Anträgen erfüllten gerade einmal 39 Neufahrzeuge die Euro-6-Norm. Nur 15.366 Fahrzeuge erfüllen die Euro-5-Norm, die immerhin ab dem 1. September 2009 für alle neuen Modelle verpflichtend ist. Die überwiegende Anzahl der Neufahrzeuge – 378.595 – erfüllt lediglich die Mindestanforderung der Euro-4-Norm.
\nQuelle: Der Sozialticker<\/a><\/p><\/li>\n
\nWird jetzt schon der künftige Sozialabbau vorbereitet? „Sozialausgaben steigen auf Rekordwerte.“ Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro wird für Soziales ausgegeben. Doch das ist nichts Neues. Die Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind 2008 mit 29 Prozent sogar die niedrigsten seit 1991. Seit 2003 wurden sie um über drei Prozentpunkte gedrückt. Das sind über 80 Milliarden Euro weniger. \n
\nQuelle: ver.di Wirtschaftspoliti aktuell 15\/2009 [PDF – 67 KB]<\/a><\/p>\n
\nDeutschlands Kassenärzte haben ihre Honorare im ersten Quartal um durchschnittlich 9 Prozent gesteigert. Hausärzte haben ihre Umsätze mit Kassenpatienten im Vergleich zum Vorjahresquartal um zehn Prozent, Fachärzte um neun Prozent ausgeweitet. Das geht aus Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, die am Montag in Berlin veröffentlicht werden sollen. Der erste Vorsitzende der KBV, Köhler, sagte am Wochenende auf dem 14. Deutschen Fachärztetag in München, in den ersten drei Monaten sei das Honorarvolumen um 470 Millionen Euro ausgeweitet worden.\n
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nDer Profit des Rhön-Klinikums hat Vorrang vor den Patienten, sagt der Arzt Eike-Peter Schäfer im FR-Interview. Er hat das privatisierte Krankenhaus in Marburg verlassen hat.
\nDoch der Hauptgrund (für die Kündigung) war ein anderer. Ich kenne die Uni sehr lange, war vor dem Studium hier schon als Krankenpfleger tätig. Besonders auffällig war, dass nach der Privatisierung die Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Patienten immer schlechter geworden ist. Schuld ist im Wesentlichen der Mangel an Pflegepersonal. Die ganze ärztliche Kunst nutzt nichts, wenn es zu wenig Pfleger gibt, die die Anordnungen umsetzen. Da bleibt der Patient auf der Strecke.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nFR:<\/strong> Was könnte passieren, wenn Rhön seine Ankündigung wahr macht, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründet, und damit auch die ambulante Versorgung übernimmt?<\/em><\/p>\n
\nBerlins Finanzsenator »offen« für Einstieg privaten Klinikkonzerns bei Charité. Jüngstes Experiment dieser Art beschäftigt derweil die Staatsanwaltschaft.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p>\n
\nPorsche wäre laut einem deutschen Magazinbericht in zwei Wochen zahlungsunfähig gewesen. Der Chef der Deutschen Bank, der Schweizer Josef Ackermann, soll den Porsche-Aufsichtsratschef Wolfgang Porsche in einem vertraulichen Gespräch auf die schwierige finanzielle Lage hingewiesen haben.
\nQuelle: FOCUS<\/a>\n\n
\nQuelle: BloggingStocks<\/a>\n
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAlle drei Übernahmeangebote für Opel sind im jetzigen Zustand ungeeignet, den deutschen Autobauer nach seiner Trennung von General Motors (GM) langfristig als eigenständige Marke zu etablieren. Dies geht aus einem Angebotsvergleich von Lazard hervor. Er wurde von der Investmentbank im Auftrag der Bundesregierung erstellt und war für die Bundesregierung Grundlage der ersten Opel-Beratungen am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt. Die “kritische Masse eines Volumen OEMs” sei “kaum erreichbar”, heißt es zu allen drei Offerten. OEM steht für Original Equipment Manufacturer und bedeutet in der Automobilindustrie eigenständiger Produzent. Genau mit diesem Argument, Opel und Vauxhall seien allein zu klein, um dauerhaft zu überleben, hatte auch der italienische Fiat-Konzern für sein Übernahme-Konzept geworben. Fiat hatte sich aber entnervt von politischen Querelen schon im Mai aus dem Wettbewerb zurückgezogen. \n
\nQuelle 1: FTD<\/a>
\nQuelle 2: FTD<\/a><\/p>\n
\nWieder ein Kündigungsprozess wegen eines Centbetrags: Ein Rechtsstreit wegen angeblichen Diebstahls von zwei Brötchen wurde am Freitag vor dem Arbeitsgericht Heilbronn einvernehmlich beigelegt. Die Hohenloher Krankenhaus GmbH zog dabei den Vorwurf zurück, die gekündigte 60-jährige Küchenhelferin habe die beiden Brötchen gestohlen. Im Gegenzug erklärte sich die Frau mit ihrer Kündigung zum 30. September einverstanden. Bis dahin bekommt sie weiter ihr Gehalt, außerdem erhält sie eine erhebliche Nachzahlung. “Obwohl sich der Vorwurf gegen die Frau im Laufe der Verhandlung eher erhärtet hat, haben sich die Parteien schließlich einvernehmlich geeinigt”, sagte Gerichtssprecher Stefan Fiebig. So werde die langjährige Mitarbeiterin nun ein “qualifiziertes Zeugnis mit der Führungs- und Leistungsbewertung ,gut’ ” erhalten.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\nEs war zu erwarten: Die bundesweite Berichterstattung zum sog. Fall „Emmely“ konnte durch die offizielle Rechtsprechung nicht unkommentiert bleiben. Dass Richter und „herrschende Meinung “kein Verständnis für die Solidarität zugunsten der Verkäuferin „Emmely“ haben würden, war klar. Immerhin handelte es sich bei dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin gegen die bei „Kaisers“ entlassene Kollegin Emme in der Tat um eine seit gut 54 Jahren gefestigte Rechtsprechung handelt. Darin wurde in einem Fall wegen des dringenden Verdachts einer Unterschlagung, in einem anderen Fall wegen einer angeblich feststehenden Unterschlagung geringfügiger Beträge eine Kündigung durch den Arbeitgeber bestätigt. Die Rechtsprechung zur sog. Verdachtskündigung oder auch zu sog. Bagatellstraftaten ist alt. Ihre Vorläufer stammen noch aus der Nazizeit. Diese Rechtsprechung stand bislang auch nicht im Fokus etwa der gewerkschaftlichen Rechtskritik (welche überhaupt seit vielen Jahren nur noch wenige eigenständige Positionen entwickelt hat). Sie war bislang sozusagen „unstrittig“. Insofern war die „Enttäuschung“ der Richter über das „Unverständnis“ der Öffentlichkeit für diese Rechtsprechung durchaus verständlich. Wie kann man sich über etwas erregen, was juristisch nach absolut herrschender Auffassung (jedenfalls bislang) als unanfechtbar galt? Nun kann sich die Justitia schlecht in das Getümmel der Öffentlichkeit begeben. Das muss sie anderen überlassen. Sozusagen „Geschäftsführern ohne Auftrag“(um mal eine juristische Kategorie zu benutzen). Dies hat nun der angeblich „renommierte“ Arbeitsrechtler Rieble von der Universität München getan. Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) gab ihm dafür Raum 2.\n
\nQuelle: LabourNet [PDF – 95.6 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nZwei Monate vor der Bundestagswahl zieht Olaf Scholz die Spendierhosen an: Der Bundesarbeitsminister schlägt vor, dass Hartz-IV-Empfänger künftig beliebig hohe Summen für ihre Altersvorsorge behalten dürfen. Auch an die Arbeitnehmer macht der SPD-Politiker ein kühnes Versprechen.\n
\nQuelle: stern<\/a><\/p>\n
\nVerbraucherschützer haben der Europäischen Union vorgeworfen, ein Verbot der sogenannten Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel zu planen. Dies belege ein Rechtsgutachten, erklärte die Verbraucherorganisation Foodwatch am Mittwoch in Berlin.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nJahrelang haben die Betreiber deutscher Atomkraftwerke ihren Atommüll in die geplanten Endlager Asse und Morsleben eingelagert. Jetzt müssen diese Lager aufwändig saniert und stillgelegt werden, weil die Salzstöcke ansonsten einzustürzen drohen. Neue Unterlagen belegen nun, wie trickreich es die Energieversorger verstanden haben, um die hohen Kosten für die Endlagerung herumzukommen. Der Steuerzahler wird über 6 Milliarden Euro zu zahlen haben.
\nQuelle 1: ARD Monitor<\/a> [PDF – 76 KB]
\nQuelle 2: ARD Monitor (Video)<\/a>\n
\nAm Freitag mussten zwei Atomkraftwerke wegen Unregelmäßigkeiten vom Netz: Die Reaktoren im emsländischen Lingen und in Phillipsburg. Behörden und Stromkonzerne gaben zunächst Entwarnung. Es handle sich um geringfügige Zwischenfälle.
\nQuelle 1: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nQuelle 2: ZDF-Mediathek (Video)<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nWas nach dem Plot eines zweitklassigen US-Thrillers klingt, soll unter tatkräftiger Mitwirkung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten bald Realität sein. US-Terrorfahnder sollen Zugriff auf einen zentralen Bank-Server in der EU erhalten und ihn nach verdächtigen Auslandsüberweisungen von Terroristen durchforsten können. Zur Erinnerung: Die US-Daten-wüteriche spähen diesen Swift-Server, der bislang noch im US-Bundesstaat Virginia steht, schon seit längerem heimlich aus. Die Empörung war groß, als dies öffentlich wurde. Nun zieht Swift die Konsequenz und seine Speicher aus den USA ab um sie vor ungebetenem Zugriff zu schützen. Womit das Unternehmen aber nicht gerechnet hat: Der Arm der US-Terrorfahnder reicht sehr weit und die Willfährigkeit der EU-Kommission kennt kaum Grenzen.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: FR<\/a>\n
\nSeit dem 1. Januar 2008 speichern deutsche Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem wann und wie lange telefoniert; wer wem wann eine SMS oder eine E-Mail schickt und bei der Benutzung des Handsys sogar, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufhält. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert. Nach Auskunft des Bundesjustizministeriums (BMJ) haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Zeitraum zwischen Mai 2008 und Februar 2009 mehr als 12 700 Mal Daten abfragen wollen – eine erstaunlich hohe Zahl: Der Zugriff ist nur beim Verdacht schwerer Straftaten erlaubt, wenn mindestens fünf Jahre Haft drohen.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n