{"id":40982,"date":"2017-11-09T08:42:06","date_gmt":"2017-11-09T07:42:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982"},"modified":"2017-11-09T08:42:06","modified_gmt":"2017-11-09T07:42:06","slug":"hinweise-des-tages-2996","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h01\">Jahresgutachten des Sachverst&auml;ndigenrates<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h02\">Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h03\">Paradise Papers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h04\">Jamaika-Gespr&auml;che: FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h05\">Europ&auml;ische Lohnpolitik: Hart aber Unfair<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h06\">&ldquo;Die Basis ist komplett kaputt&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h07\">&bdquo;F&uuml;r den Durchschnitts-Amerikaner existiert Russland nicht&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h08\">BND bekommt eigenen Spionage-Satelliten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h09\">Drohnenangebot verl&auml;ngert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h10\">Klimaschutz als Marketingstrategie <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h11\">Der K&auml;s&rsquo; ist nicht gegessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40982#h12\">Philipp R&ouml;sler auf chinesischer Mission<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Jahresgutachten des Sachverst&auml;ndigenrates<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unertr&auml;glich<\/strong><br>\n&bdquo;Zur Realit&auml;t in Deutschland geh&ouml;rt, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein F&uuml;nftel der Bev&ouml;lkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal &uuml;ber Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann. Vor dem Hintergrund derart massiver Ungleichheit in der Gesellschaft ist die Empfehlung der sogenannten Wirtschaftsweisen, nicht den &sbquo;Verteilungsdiskurs&lsquo; in den Mittelpunkt zu stellen, einfach nur zynisch und unertr&auml;glich&ldquo;, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Jahresgutachten des Sachverst&auml;ndigenrates Wirtschaft. Ernst weiter:<br>\n&bdquo;Noch im M&auml;rz hat der Sachverst&auml;ndigenrat die Gefahren des viel zu hohen Leistungsbilanz&uuml;berschusses wegerkl&auml;rt. Jetzt pl&auml;diert er f&uuml;r eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie f&uuml;r h&ouml;here Bildungs- und Forschungsausgaben &ndash; nat&uuml;rlich ohne die &sbquo;schwarze Null&lsquo; aufzugeben. Der Rat macht sich wieder einmal zum Sprachrohr der Marktradikalen in Deutschland. Eine Erh&ouml;hung verm&ouml;gensbezogener Steuern soll es nicht geben, daf&uuml;r mehr Ausnahmen vom Mindestlohn und die Beibehaltung der sachgrundlosen Befristung. Kurz: Die Empfehlungen des Jahresgutachtens sind der &uuml;bliche erwartbare Unsinn von mit Steuergeldern bezahlten neoliberalen Wissenschaftlern, die nie ihre eigene bittere Medizin schlucken m&uuml;ssen. &Ouml;konomisch sinnvoller und sozial gerechter w&auml;ren eine effektive Besteuerung hoher Einkommen, Verm&ouml;gen und Erbschaften, eine Erh&ouml;hung des Mindestlohns, ein Verbot sachgrundloser Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit, um das Leben der Mehrheit bei uns im Land ein wenig zu verbessern und erleichtern.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/empfehlungen-der-wirtschaftsweisen-sind-zynisch-und-unertraeglich\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Jahresgutachten 2017\/18 &ldquo;F&uuml;r eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik&rdquo; k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/gutachten\/jg201718\/JG2017-18_gesamt_Website.pdf\">hier nachlesen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der sogenannte Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung scheint sich im Datum geirrt zu haben. Der Fasching beginnt erst am 11.11. Eine andere Perspektive, als das Jahresgutachten als verfr&uuml;hten Karnevalsscherz zu betrachten, ist nicht m&ouml;glich. Das &ouml;konomische und gesellschaftliche Verst&auml;ndnis und die daraus abgeleiteten Empfehlungen der &ldquo;Wirtschaftsweisen&rdquo; kann man nur als bizarr bezeichnen. Die Mitglieder des Sachverst&auml;ndigenrates, mit Ausnahme Peter Bofingers, scheinen in einer neoliberalen Wahnwelt gefangen, die mit der Realit&auml;t nichts mehr zu tun hat.<\/em><br>\n<em>Und wie passt <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/tausende-arbeitsplaetze-bei-siemens-in-gefahr-15282099.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0\">diese Meldung<\/a> zu einer &ldquo;&Uuml;berauslastung&rdquo; der deutschen Wirtschaft?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Die neuen Knappheiten werden die Verbraucher sp&uuml;ren<\/strong><br>\nDer langj&auml;hrige Aufschwung sorgt daf&uuml;r, dass viele Firmen mit Auftr&auml;gen kaum hinterher kommen und Mitarbeiter am Limit arbeiten. Der Personalmangel ist schon jetzt zu sp&uuml;ren. Auch die Preise k&ouml;nnen merklich ansteigen. [&hellip;]<br>\nGanz gleich wie es in der Gesamtwirtschaft aussieht; in bestimmten Branchen und Industriezweigen sto&szlig;en die Firmen bereits an ihre inzwischen weit nach au&szlig;en gedehnten Kapazit&auml;tsgrenzen. Das gilt f&uuml;r die Auslastung von Maschinen und Produktionsanlagen aber noch viel st&auml;rker f&uuml;r die Mitarbeiter. In vielen Bereichen der Wirtschaft f&auml;llt es den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen und qualifizierte Mitarbeiter zu finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article170432763\/Die-neuen-Knappheiten-werden-die-Verbraucher-spueren.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dass die sogenannten Wirtschaftsweisen meilenweit an der Realit&auml;t vorbei fabulieren und mehrheitlich sowieso nur Arbeitgeber- und FDP-Positionen vertreten, ist bekannt &ndash; aber das Ausma&szlig; des Realit&auml;tsverlusts und der Phantasterei nimmt doch inzwischen erschreckende Z&uuml;ge an. &ldquo;[Es] f&auml;llt [&hellip;] den Unternehmen zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen&rdquo;: was soll diese windelweiche Formulierung bedeuten? Es gibt zu wenige Fachkr&auml;fte mit 20 Jahren Berufserfahrung, die f&uuml;r 7 Euro die Stunde arbeiten wollen? Hat man schon mal das Zaubermittel &ldquo;h&ouml;here L&ouml;hne&rdquo; probiert &ndash; nichts davon ist in den Lohnstatistiken zu sehen. <\/em><br>\n<em>Die Steuern sollen um unglaubliche und unbezahlbare 30 Milliarden pro Jahr gesenkt werden; von staatlichen Investitionsstaus und der krassen Unterfinanzierung des &ouml;ffentlichen Dienstes oder von der starken Zunahme der Armut wei&szlig; der Sachverst&auml;ndigenrat also nichts. Vor einer &ldquo;&Uuml;berhitzung&rdquo; der Wirtschaft wird gewarnt: ernsthaft jetzt, bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum, 1,5 Prozent Inflationsrate und Lohnsteigerungen von 2,3 Prozent nominal? Wenn die Wirtschaft, was laut Artikel andere Institutionen bezweifeln, Auftr&auml;ge nicht mehr bearbeiten kann, dann kommt halt das EU-Ausland dran; auch das w&uuml;rde der EU und Deutschland n&uuml;tzen. Selbst die Interpretation der eigenen Statistiken gelingt nicht: die Grafik &ldquo;Verteilungsspielraum bei Lohnzuw&auml;chsen ist ausgesch&ouml;pft&rdquo; zeigt, dass das Lohnwachstum seit etwa 2009 ungef&auml;hr dem Wirtschaftswachstum entspricht, aber in den 10 Jahren vorher mindestens 15 Prozent fehlten &ndash; &ldquo;ausgesch&ouml;pft&rdquo; ist da noch lange nichts.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Feuer gelegt<\/strong><br>\nSachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der BRD fordert neoliberales Kahlschlagprogramm [&hellip;]<br>\nF&uuml;r den Papierkorb sind die Vorschl&auml;ge der &raquo;Weisen&laquo; nicht. Viele &raquo;Ideen&laquo; der Mehrheit im Rat werden dieser Tage in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, den Gr&uuml;nen und der FDP verhandelt. Die Liberalen forderten am Mittwoch erneut die Abschaffung des &raquo;Soli&laquo; in dieser Wahlperiode. &raquo;Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Solche Versprechen m&uuml;ssen eingehalten werden&laquo;, sagte FDP-Generalsekret&auml;rin Nicola Beer im ZDF-&raquo;Morgenmagazin&laquo;. In der EU-Politik erweckt das Gutachten den Eindruck, dass aus den FDP-und AfD-Wahlprogrammen abgeschrieben wurde. [&hellip;]<br>\nVorschl&auml;ge, wie beispielsweise das Renteneintrittsalter zu erh&ouml;hen, Praktika vom Mindestlohn auszunehmen und die M&ouml;glichkeit, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverh&auml;ltnissen beizubehalten, sowie die Kritik an sinnvollen Elementen der reformierten EU-Entsenderichtlinie zeigten die grunds&auml;tzlich arbeiterfeindliche Haltung der Mehrheit des Sachverst&auml;ndigenrates. Die Brandstifter haben gez&uuml;ndelt. Die Koalition&auml;re in Berlin werden kr&auml;ftig in die Glut pusten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/321430.feuer-gelegt.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Widerspr&uuml;che der Wirtschaftsweisen<\/strong><br>\nDie Wirtschaft drohe zu &uuml;berhitzen, die Umverteilung m&uuml;sse ein Ende haben, warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten. Das Gremium widerspricht sich jedoch an entscheidenden Stellen selbst.<br>\n&ldquo;F&uuml;r eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik&rdquo;: Unter diesem Titel stellt der Sachverst&auml;ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Wirtschaftsweisen fordern darin von der neuen Bundesregierung eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand in Deutschland langfristig sichern soll. Trotz vieler guter Punkte verstrickt sich das Gutachten in drei grundlegende Widerspr&uuml;che, die eine neue Bundesregierung unbedingt vermeiden sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutschland-die-widersprueche-der-wirtschaftsweisen-kommentar-a-1176977.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Der Gastbeitrag von Herr Fratzscher vom DIW spricht von &ldquo;massiver Umverteilung &ndash; und zwar von unten nach oben, von arm zu reich&rdquo; beim Soli, bleibt ansonsten aber wie erwartet &ldquo;unkritisch&rdquo;.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Armut<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Statistik f&uuml;r Deutschland und Europa: Die Vermessung der Armut<\/strong><br>\nKein Geld f&uuml;r Kleidung und eine vollwertige Mahlzeit? Neue Daten zeichnen ein detailliertes Bild der Armut in Deutschland und Europa. Sie belegen, dass auch hierzulande Menschen mit wenig Einkommen Not leiden.<br>\nArm sein in Europa &ndash; was hei&szlig;t das &uuml;berhaupt? Muss jemand, der in Deutschland als arm gilt, tats&auml;chlich ein Leben in Entbehrung f&uuml;hren? Oder geht es ihm sogar besser als jemandem, der zum Beispiel in Rum&auml;nien nicht als arm gilt? Und kommt umgekehrt ein als arm geltender Schweizer im Alltag besser &uuml;ber die Runden als ein nicht-armer Deutscher?<br>\nDie amtlichen EU-Statistiker haben die neuesten Armutsdaten vorgelegt &ndash; und zwar eine gewaltige Menge. Das ist von hohem Wert: Denn Armut ist ein komplexes Ph&auml;nomen, das nicht auf eine einzige Kennzahl reduziert werden kann, wie es (zu) h&auml;ufig geschieht. Die Rede ist von der Armutsrisikoquote, die Armut allein am Einkommen misst: F&uuml;r sie gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat &ndash; und zwar im jeweiligen Land.<br>\nSelbstverst&auml;ndlich weisen die EU-Daten auch diese Einkommensarmut aus &ndash; aber dar&uuml;ber hinaus wurden Zehntausende B&uuml;rger in allen L&auml;ndern zu zahlreichen konkreten Lebensumst&auml;nden befragt: K&ouml;nnen Sie sich ein Auto leisten? Ihre Wohnung ausreichend heizen? In den Urlaub fahren? Abgetragene Kleidung ersetzen? Mit Freunden ausgehen? Zumindest jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit essen? Das sind nur einige von vielen Fragen.<br>\nAus dieser F&uuml;lle einzelner Daten ergibt sich ein genaueres Bild der relativen Armut und des absoluten Mangels in einzelnen Staaten &ndash; und im Vergleich der L&auml;nder untereinander. Zudem ist es m&ouml;glich, Trends zu beobachten, weil die EU die Armutsdaten bereits seit 2005 erhebt. (Die Datenbank der EU-Statistikbeh&ouml;rde finden Sie hier &ndash; die Armutsdaten unter dem Thema &ldquo;Bev&ouml;lkerung und soziale Bedingungen&rdquo;.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/armut-in-deutschland-und-europa-die-vermessung-von-not-und-mangel-a-1176890.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein differenzierter Artikel, der das Ausma&szlig; der Armut in Deutschland und der EU beleuchtet und auf Bagatellisierung verzichtet; daf&uuml;r gro&szlig;es Lob. Aber die Faktenlage der Studie ist erschreckend: u.a. dass auch in Deutschland satte vier bis f&uuml;nf Prozent der Bev&ouml;lkerung absoluten Mangel leidet (z.B. bei Wohnung und\/oder Ern&auml;hrung) und &uuml;berhaupt 16 Prozent &ldquo;armutsgef&auml;hrdet&rdquo; (also &uuml;berwiegend relativ arm) sind; und das fast unglaubliche Ausma&szlig; an Armut in den s&uuml;dlichen und den baltischen Mitgliedern des &ldquo;Friedens- und Wohlstandsprojekts&rdquo; EU. Die Grafik &ldquo;Relative Armut &ndash; Unterschiede in Europa, aber klein&rdquo; zeigt sogar, dass Deutschland weit oben bei der Armutsquote steht, direkt nach den s&uuml;dlichen und &ouml;stlichen &ldquo;Krisenl&auml;ndern&rdquo; und schlimmer als in s&auml;mtlichen westeurop&auml;ischen Kernstaaten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Feuchte W&auml;nde, kalte Wohnung, kein Auto: Wie sich Einkommensarmut im Alltag auswirken kann<\/strong><br>\nMenschen, die armutsgef&auml;hrdet sind, leiden sp&uuml;rbar h&auml;ufiger unter gravierenden M&auml;ngeln in ihrem Alltag als die Gesamtbev&ouml;lkerung. Sie k&ouml;nnen beispielsweise seltener ausreichend heizen, haben &ouml;fter Feuchtigkeit in der Wohnung oder m&uuml;ssen auf ein Auto verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung, das neue Armutsdaten aus der EU-SILC-Erhebung des Europ&auml;ischen Statistikamts Eurostat ausgewertet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_111517.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Armutsbek&auml;mpfung muss endlich Schwerpunkt werden<\/strong><br>\n&bdquo;Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten L&auml;nder der Erde rund jeder f&uuml;nfte Mensch in Armut leben muss. Doch obwohl die Fakten schon seit Jahren bekannt sind, hat die scheidende Bundesregierung es vers&auml;umt, wirkungsvolle Ma&szlig;nahmen zur Armutsreduzierung zu ergreifen. Quer durch alle Bev&ouml;lkerungsteile zieht sich das Problem: Betroffen sind Erwerbst&auml;tige und Erwerbslose, Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner. F&uuml;r die neue Bundesregierung muss Armutsbek&auml;mpfung h&ouml;chste Priorit&auml;t haben. Sie muss sich daran messen lassen, ob es gelingt, m&ouml;glichst viele Menschen aus der Armutsfalle zu holen. Die Zeit der Unt&auml;tigkeit muss ein Ende haben&ldquo;, erkl&auml;rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zu Armut und sozialer Ausgrenzung. Zimmermann weiter:<br>\n&bdquo;Der Handlungsbedarf ist riesig. &sbquo;Arm trotz Arbeit&lsquo; darf es nicht l&auml;nger geben. Unter anderem muss der Mindestlohn auf zw&ouml;lf Euro erh&ouml;ht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen m&uuml;ssen verboten werden. Die soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit muss gest&auml;rkt werden, insbesondere durch Abschaffung von Hartz IV und Einf&uuml;hrung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, die tats&auml;chlich existenzsichernd ist. Die gesetzliche Rente muss durch Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent, Abschaffung der K&uuml;rzungsfaktoren und der Rente erst ab 67 sowie die Einf&uuml;hrung einer Solidarischen Mindestrente gest&auml;rkt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/armutsbekaempfung-muss-endlich-schwerpunkt-werden\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<li><strong>Himmelschreiender Widerspruch bei Tagesschau.de<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171109-hdt-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171109-hdt-01-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\nQuelle: Screenshot\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Man muss den Eindruck bekommen, die zust&auml;ndigen Redakteure wissen gar nicht, was &ldquo;Aufkl&auml;rungsauftrag&rdquo; bedeutet, sonst M&Uuml;SSTEN sie doch merken, dass entweder mit ihren Meldungen\/Recherchen\/Nachrichten, oder im Wirtschaftssystem etwas nicht stimmt. M&ouml;gen die Redakteure doch einmal erkl&auml;ren: Wie, bitte, passt zusammen, dass die Wirtschaft &ldquo;&uuml;berhitzt&rdquo; und gleichzeitig jeder F&uuml;nfte in diesem vor vieler Arbeit &uuml;berhitzenden Land von Armut bedroht sei? Liegt es an den Leuten &ndash; was macht denn &ldquo;jeder F&uuml;nfte&rdquo; demnach falsch?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Neue Zahlen: Weniger arme Menschen in Deutschland<\/strong><br>\nKnapp 4 Prozent der Bev&ouml;lkerung leben in armen Verh&auml;ltnissen &ndash; eine halbe Million weniger Menschen als im Vorjahr. Trotzdem liegt Deutschland nur leicht unter dem EU-Durchschnitt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/weniger-arme-menschen-in-deutschland-15283317.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.B.:<\/strong> FAZ at it&rsquo;s best. Bitte gehen sie weiter, es gibt hier keine Armut zu sehen, alles ist super, uns geht es gut.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Paradise Papers<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wolfgang Sch&auml;uble als &bdquo;Schutzpatron der Steuervermeider&ldquo;<\/strong><br>\nVon der Queen bis zum U2-S&auml;nger Bono &ndash; die &bdquo;Paradise Papers&ldquo; offenbaren die Steuertricks der Superreichen. Auch Deutsche sind an den dubiosen Finanzgesch&auml;ften beteiligt. Die SPD macht Ex-Finanzminister Wolfgang Sch&auml;uble mitverantwortlich und fordert Konsequenzen.<br>\nEs ist ein journalistisches Projekt der Superlative &ndash; die &bdquo;Paradise Papers&ldquo;: 13,4 Millionen Dokumente haben fast 400 Reporter aus mehr als 70 L&auml;ndern ein Jahr lang ausgewertet. Gefunden haben sie ein Schattenreich der Million&auml;re, ein Dickicht aus dunklen Kan&auml;len, schwarzen Kassen und versteckten Konten. 600 Milliarden Euro schmuggeln Finanzjongleure jedes Jahr am Fiskus vorbei, gut eine Million Euro pro Minute. Sie verschieben das Geld an Orte mit wohlklingenden Namen wie St. Lucia, Barbados oder Vanuatu. Alleine der EU gehen dadurch j&auml;hrlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren &ndash; Geld, das andernorts fehlt. (&hellip;)<br>\nDen SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz &uuml;berrascht das nicht. &bdquo;Das Ersch&uuml;tternde an den Enth&uuml;llungen ist nicht nur das Ausma&szlig;, in dem sich selbst ernannte Eliten in unserem Land vor ihrer Verantwortung dr&uuml;cken, sondern dass viele der Methoden uns lange bekannt sind,&ldquo; sagt er. In der vergangenen Legislaturperiode habe die Union jedoch alles blockiert, was die SPD zur Vermeidung der Steuerflucht vorgeschlagen habe. &bdquo;Insbesondere in den Bereichen der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer hat das Bundesfinanzministerium jeden Fortschritt in der Betrugsbek&auml;mpfung verweigert&ldquo;, so Schwarz. Wolfgang Sch&auml;uble sei &bdquo;in den letzten acht Jahren der Schutzpatron der Steuervermeider auf nationaler Ebene&ldquo; gewesen. (&hellip;)<br>\nDie &bdquo;Konkurrenz der EU-Staaten in Steuerfragen beenden&ldquo;, das will auch Lothar Binding. Daf&uuml;r werde sich die SPD in der neuen Legislaturperiode stark machen, verspricht er. In der gro&szlig;en Koalition sei seine Partei an die Auflagen des Koalitionsvertrags gebunden gewesen. In der Opposition k&ouml;nne sie in der Finanzpolitik nun freier agieren &ndash; die SPD werde den Kampf gegen Steuerhinterziehung nun um einiges h&auml;rter f&uuml;hren k&ouml;nnen als bisher, k&uuml;ndigt Binding an: &bdquo;Weil wir jetzt endlich unsere Vorschl&auml;ge ohne das Korsett Koalitionsvertrag entfalten k&ouml;nnen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/paradise-papers-wolfgang-schaeuble-schutzpatron-steuervermeider\">vorw&auml;rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wollen diese SPD-Mitglieder noch ernst genommen werden? Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung hat die SPD dem Bundesfinanzminister Sch&auml;uble nicht wesentlich widersprochen. Wenn ihnen die Gro&szlig;e Koalition wirklich eine so gro&szlig;e Last gewesen w&auml;re, h&auml;tten sie jederzeit diese beenden und z.B. die rot-rot-gr&uuml;ne Mehrheit im Deutschen Bundestag f&uuml;r die Realisierung eigener Vorstellungen nutzen k&ouml;nnen. Das geht nun auch nicht mehr. Nun, in der Opposition offenbar angekommen, m&ouml;chten einige SPD-Mitglieder wohl &ldquo;br&uuml;llen&rdquo; &ndash; wohlwissend, dass vermutlich kaum etwas davon umgesetzt wird, denn die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind seit der letzten Wahl ganz anders.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wie diese Steuerflucht beendet werden k&ouml;nnte<\/strong><br>\nDer Skandal um Steuerflucht w&auml;re beendet, wenn alle Banken, die Gesch&auml;fte mit Off-Shore-Firmen t&auml;tigen, ihre Banklizenz im Euroraum verl&ouml;ren. [&hellip;]<br>\nMit diesem System der Schattenfinanz werden rund um die Erde Verm&ouml;gen und deren Ertr&auml;ge im Wert von mindestens 20 Billionen Dollar der Steuerpflicht entzogen. Das kostet, vorsichtig gerechnet, die Staatskassen der Welt 300 Milliarden Euro an Einnahmen im Jahr, doppelt so viel wie alle Zahlungen f&uuml;r Entwicklungshilfe zusammen.<br>\nJa, das ist emp&ouml;rend. Doch es ist keineswegs &uuml;berraschend. Nur die Namen und Details sind neu. Aber die Methoden sind seit Jahrzehnten bekannt. So wichtig diese Enth&uuml;llungen sein m&ouml;gen, so deprimierend sind sie daher auch. Die &bdquo;Paradise Papers&ldquo; dokumentieren nicht nur erneut die Verachtung, mit der die globale Wirtschaftselite den Gesellschaften begegnet, denen sie ihren Reichtum verdankt. Sie belegen auch die unertr&auml;gliche Kumpanei, mit der die demokratisch gew&auml;hlten Regierungen der Wohlstandsl&auml;nder des Westens dieser Verspottung des Gemeinwohls Vorschub leisten.<br>\nAblesbar ist das nicht zuletzt an den Dementis der beteiligten weltumspannenden Anwaltskanzleien und ihrer Kunden. Unisono k&uuml;nden sie, dass sie ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen sind, folglich nichts Unrechtes getan haben. Und genau das ist der eigentliche Skandal: Die milliardenschwere Steuervermeidung erfolgt gr&ouml;&szlig;tenteils ganz legal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/paradise-papers-wie-diese-steuerflucht-beendet-werden-koennte\/20548616.html\">Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Steuertricks von Apple &amp; Co stoppen<\/strong><br>\n(Super)Reiche und Konzerne dr&uuml;cken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne &uuml;ber L&auml;ndergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gr&uuml;nden Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit h&auml;ufig nur einem Anrufbeantworter und f&uuml;hren an diese Zinsen f&uuml;r fiktive Kredite oder Lizenzgeb&uuml;hren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erkl&auml;rt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandal&ouml;s, aber: Konzerne sind sogar gegen&uuml;ber ihren Aktion&auml;ren verpflichtet, legale Schlupfl&ouml;cher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet.<br>\nDabei wird die gro&szlig;e Mehrheit der Bev&ouml;lkerung doppelt enteignet. Denn die Konzentration von Verm&ouml;gen und die wachsenden Unternehmensgewinne wurden dadurch erzielt, dass die L&ouml;hne in den letzten Jahren hinter dem Wachstum der Wirtschaft zur&uuml;ck blieben. Und nun machen sich die Oligarchen auch noch einen schlanken Fu&szlig;. Die ungleiche Verteilung f&ouml;rdert Beschaffungskriminalit&auml;t der Finanzelite und zerst&ouml;rt die Demokratie. Denn Geld schafft auch Einfluss auf Gesetze. Stichwort: Parteispenden von Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1762.paradise-papers-steuertricks-von-apple-co-stoppen.html\">Fabio De Masi<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>&bdquo;Jamaika&ldquo; will europ&auml;ischen Steuerwettbewerb forcieren<\/strong><br>\n&bdquo;Die Idee einer europ&auml;ischen Gesamtkonzernsteuer ist sinnvoll, k&ouml;nnte sich in der Praxis aber zum trojanischen Pferd entwickeln. Die FDP strebt einen h&auml;rteren europ&auml;ischen Wettbewerb bei den Steuers&auml;tzen an, der nur dem Steuerkartell von Apple, Nike &amp; Co. nutzen w&uuml;rde&ldquo;, kommentiert der Bundestagsabgeordnete und fr&uuml;here stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europ&auml;ischen Parlament Fabio De Masi (DIE LINKE) entsprechende &Auml;u&szlig;erungen seines fr&uuml;heren Ausschusskollegen und jetzigen &bdquo;Jamaika&ldquo;-Unterh&auml;ndlers Michael Theurer (FDP) zur Steuerharmonisierung in der EU. De Masi weiter:<br>\n&bdquo;Die Gewinne von Konzernen auf EU-Ebene zu ermitteln und sie dann entsprechend der realen &ouml;konomischen Aktivit&auml;t auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, w&auml;re vern&uuml;nftig. Denn dann w&auml;re es egal, ob Konzerne ihre Gewinne &uuml;ber fiktive Zinsen, Lizenzgeb&uuml;hren oder Versicherungspr&auml;mien in Briefkastenfirmen in Luxemburg oder den Niederlanden verschieben. Ebenso sinnvoll w&auml;re es, durch eine Quellenbesteuerung den unversteuerten Abfluss von Gewinnen aus der EU einzuschr&auml;nken. Sowohl die EU-Kommission als auch die FDP streben aber mehr Wettbewerb bei den Steuers&auml;tzen an. Das Steuerdumping der Konzerne w&auml;re dann zwar transparenter, aber auch aggressiver.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/paradise-papers-jamaika-will-europaeischen-steuerwettbewerb-forcieren\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Jamaika-Gespr&auml;che: FDP fordert Streichung des Soli-Zuschlags<\/strong><br>\n&ldquo;2019 soll der weg sein&rdquo;: Die Liberalen dr&auml;ngen auf die Abschaffung des Solidarit&auml;tszuschlags noch in dieser Wahlperiode. Das h&auml;tten alle Parteien versprochen.<br>\nVon einer gro&szlig;en Steuerreform will die FDP nichts mehr wissen, aber von einem anderen Thema m&ouml;chten die Liberalen bei den Sondierungsgespr&auml;chen &uuml;ber eine Jamaikakoalition nicht lassen: Sie dr&auml;ngen auf eine Streichung des Solidarit&auml;tszuschlags.<br>\n&ldquo;Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen m&uuml;ssen eingehalten werden&rdquo;, sagte FDP-Generalsekret&auml;rin Nicola Beer im ZDF-&ldquo;Morgenmagazin&rdquo;. Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen.<br>\n&ldquo;Wir haben leider zur Kenntnis nehmen m&uuml;ssen, dass weder CDU\/CSU noch die Gr&uuml;nen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das hei&szlig;t, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen&rdquo;, sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidarit&auml;tszuschlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/jamaika-fdp-fordert-streichung-des-soli-zuschlags-a-1176979.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie eine Platte mit Sprung: Gibt es tats&auml;chlich keine ernsthaften Themen wie den Investitionsr&uuml;ckstand in Deutschland, die kaputte Infrastruktur, die Verbesserung des Bildungssystems oder wenigstens die B&uuml;rgerrechte, wenn man sich auf FDP-Themen beschr&auml;nkt und Problemfelder wie Armut, Niedrigl&ouml;hne und -renten und Umweltverschmutzung wegl&auml;sst?? Nat&uuml;rlich erwartet niemand von der Lindner-FDP schlaue wirtschaftspolitische Analysen, aber gebetsm&uuml;hlenartig immer wieder ausschlie&szlig;lich &ldquo;ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem&rdquo; zu fordern &ndash; also radikale Steuersenkungen f&uuml;r Gutverdiener und Reiche, exakt wie jahrelang Westerwelle, bei dem es synonym &ldquo;ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem&rdquo; hie&szlig;, unterschreitet jedes intellektuelle Niveau. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europ&auml;ische Lohnpolitik: Hart aber Unfair<\/strong><br>\nUnsere europ&auml;ischen Nachbarn beobachten regelm&auml;&szlig;ig, wie mit R&uuml;cksicht auf die deutschen Leitsektoren Automobilindustrie und Agrochemie (wenn nicht gerade die Versicherungswirtschaft am Zug ist) Umweltstandards bei Br&uuml;sseler Entscheidungsverfahren brachial durchgesetzt werden. Es ist den Nachbarn auch nicht unbekannt, dass man das Prinzip der marktkonformen Demokratie in Deutschland partei&uuml;bergreifend mit Nachdruck praktiziert. Deshalb k&ouml;nnen sie auch nicht auf Hilfe von Seiten der Gr&uuml;nen hoffen. Die wissen zwar, wie man sich steuerpolitisch in der Emp&ouml;rungskultur erfolgreich bewegt, aber nicht, was die Emp&ouml;rung bei vielen unserer Nachbarn eigentlich ausl&ouml;st.<br>\nAuch Nahles sch&uuml;tzt die deutsche Trutzburg gegen europ&auml;ische und andere Wettbewerber. Ihre Kritik an dem Vorschlag des SPD-Rechten Olaf Scholz, den staatlichen Mindestlohn anzuheben, zielt vordergr&uuml;ndig gegen eine Beeinflussung der Lohnfindung durch den Staat. Dementgegen versucht sie, die Rolle der Sozialpartner &ndash; die die SPD selbst untergraben hat &ndash; in den Vordergrund zu schieben und grunds&auml;tzlich als erhaltenswert darzustellen. Wenn das mal keine Finte ist.<br>\nTats&auml;chlich dient ihre Mahnung zur lohnpolitischen Zur&uuml;ckhaltung bei einer Anhebung des Mindestlohns der Erhaltung und dem Ausbau der deutschen Export&uuml;berschussmaschine. Das w&uuml;rde sie sicher auch dann noch tun, wenn sie die wirtschaftlichen Zusammenh&auml;nge verstehen w&uuml;rde. Ihre Einbindung in das germanisch-kleptokratische Exportmodell ist viel zu erfolgreich, karrieretechnisch gesehen, als man es so einfach verlassen k&ouml;nnte.<br>\nWenn man aber in Deutschland die Lohnfindung ausschlie&szlig;lich Sozialpartnern &uuml;berl&auml;sst, denen man einseitig die Z&auml;hne gezogen hat, wie und mit wem soll dann auf europ&auml;ischer Ebene Lohnkoordinierung praktiziert werden? Wie soll einem ruin&ouml;sen Wettbewerb entgegensteuert und auch den Managern von Steuerparadiesen ein Weg aus ihrer jeweiligen Wettbewerbsfalle erm&ouml;glicht werden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/11\/europaeische-lohnpolitik-hart-aber-unfair\/\">Makroskop<\/a>\n<p><strong>dazu: Andrea Nahles: MeToo &ndash; auch ich bin Neoklassiker<\/strong><br>\nDas ist wirklich toll! Die Frau, die vier Jahre f&uuml;r die Sozialdemokraten den Posten des Arbeitsministers besetzte und sich gerne mit der Einf&uuml;hrung des Mindestlohnes als historische Leistung br&uuml;stet, zeigt jetzt &ndash; als Oppositionsf&uuml;hrerin im Bundestag &ndash;, dass sie nie verstanden hat, was sie mit dieser Einf&uuml;hrung getan hat. Noch schlimmer, sie betrachtet die Einf&uuml;hrung offenbar genau deswegen als historische Leistung, weil sie &uuml;berzeugt ist, damit fundamental gegen Marktgesetze versto&szlig;en zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/11\/andrea-nahles-metoo-auch-ich-bin-neoklassiker\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&ldquo;Die Basis ist komplett kaputt&rdquo;<\/strong><br>\nEin desastr&ouml;ses Zeugnis stellt die TV- Journalistin Gabriele Krone-Schmalz dem Verh&auml;ltnis Europas zu Russland aus &ndash; auch wegen der Arbeit ihrer Kollegen. Stattdessen wirbt sie f&uuml;r einen &ldquo;Wandel durch Ann&auml;herung&rdquo;.<br>\nGerade war Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier in Moskau bei Wladimir Putin, etwas, was sein Vorg&auml;nger in sechs Jahren nicht geschafft hat. Schmilzt nun das Eis ein wenig?<br>\nGabriele Krone-Schmalz: Zumindest ist das eine Chance. Es ist immer gut, miteinander zu reden. Das h&auml;tte ich &ndash; bei allem Respekt vor dem Amt des Bundespr&auml;sidenten &ndash; auch von Herrn Gauck erwartet, um das ganz deutlich zu sagen. [&hellip;]<br>\nWie sieht die russische Bev&ouml;lkerung heute die Beziehung?<br>\nKrone-Schmalz: Auch in Russland w&uuml;nscht sich die Mehrheit nat&uuml;rlich ein besseres Verh&auml;ltnis. Aber die Entt&auml;uschung sitzt tief dar&uuml;ber, dass russische Interessen &uuml;berhaupt nicht ernst genommen werden, und dass &ldquo;der Westen&rdquo; f&uuml;r alles, was auf der Welt schief l&auml;uft, Russland die Schuld gibt: von Syrien bis Doping. Und dann das st&auml;ndige &ldquo;Putin-Bashing&rdquo;. Es ist eine Illusion zu glauben, in Russland st&uuml;nde eine Mehrheit in den Startl&ouml;chern, um Putin loszuwerden, und warte nur auf westliche Unterst&uuml;tzung. Das Gegenteil ist der Fall. Und je st&auml;rker Putin angegriffen wird, umso mehr Menschen scharen sich hinter ihn, auch solche, die ihn kritisch sehen. Sinnvoll w&auml;re, endlich glaubhaft daran zu arbeiten, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen. [&hellip;]<br>\nPutin hat es in den USA jetzt mit Donald Trump zu tun. Wie gef&auml;hrlich ist diese Konstellation?<br>\nKrone-Schmalz: Diese Konstellation ist sehr gef&auml;hrlich, aber nicht etwa, weil Putin unberechenbar w&auml;re. Putin ist ein k&uuml;hl kalkulierender Stratege und von daher durchaus berechenbar. Was man von Donald Trump nicht sagen kann. Wer aber meint, mit einer Pr&auml;sidentin Hillary Clinton w&auml;re alles gut, der ist auf dem Holzweg. Von Frau Clinton wei&szlig; man definitiv, dass sie mit Blick auf Russland Konfrontation vorzieht. Bei Trump sah es eine Weile anders aus, weil er v&ouml;llig zu Recht sagte, ein gutes amerikanisch-russisches Verh&auml;ltnis liege in amerikanischem Interesse.<br>\nEs wird ja immer wieder behauptet, dass Russland daran gedreht hat, dass Trump gew&auml;hlt werden konnte.<br>\nKrone-Schmalz: Was genau gelaufen ist, wei&szlig; man bis heute nicht. Denkbar ist vieles, aber man muss aufpassen, dass man Probleme in der eigenen Gesellschaft nicht immer auf subversive Machenschaften Moskaus zur&uuml;ckf&uuml;hrt. Damit verbaut man sich den Blick auf tats&auml;chlich vorhandene Probleme, f&uuml;r die man L&ouml;sungen im Inneren finden muss, weil sie in der eigenen Gesellschaft begr&uuml;ndet sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/plus.pnp.de\/ueberregional\/politik\/2714772_Die-Basis-ist-komplett-kaputt.html?\">Passauer Neue Presse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Ein interessantes Interview erschien in der Passauer Neuen Presse und leider nicht in der S&uuml;ddeutschen Zeitung.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzender Hinweis:<\/strong> Um das vollst&auml;ndige Interview lesen zu k&ouml;nnen, ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;F&uuml;r den Durchschnitts-Amerikaner existiert Russland nicht&ldquo;<\/strong><br>\nTrotz Trump sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland zuletzt nicht besser geworden. Alexis Rodzianko, Vertreter der US-Wirtschaft in Moskau, versucht, das schwierige Verh&auml;ltnis zu erkl&auml;ren. Ein heikler Punkt ist das Gas. [&hellip;]<br>\nAlexis Rodzianko selbst vertritt heute die US-Wirtschaft in Moskau. Ein Gespr&auml;ch &uuml;ber die Sinnlosigkeit von Sanktionen und warum die USA die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht verhindern werden. [&hellip;]<br>\nRodzianko: Europa existiert etwas mehr. Alle kennen England, haben von Deutschland geh&ouml;rt. Russland ist weit weg und unverst&auml;ndlich. Die Amerikaner stimmen weitgehend Trump zu, dass es besser w&auml;re, gute Beziehungen zu haben. Putin wird als interessanter Typ gesehen, der das Land normal regiert, und fertig.<br>\nDIE WELT: Washington sieht das aber anders &hellip;<br>\nRodzianko: Gut, in Washington ist Russland jetzt wohl das Hauptthema. In den Medien auch. Das ist der inneramerikanische Widerspruch. In Amerika ist die Politik derzeit sehr radikalisiert. Der Anteil der Extremeren im demokratischen wie im republikanischen Lager wurde gr&ouml;&szlig;er, von den m&ouml;glichen Vermittlern zwischen beiden sind wenige &uuml;brig.<br>\nDIE WELT: Sie sind Russland gegen&uuml;ber gelassen?<br>\nRodzianko: Viel gelassener und viel konstruktiver. Worin ist Russland unser Feind? Es hat ein atomares Potenzial. Aber das haben England, Frankreich, Israel und China auch. Raketen sind leicht umzulenken, und dieses Faktum hilft zur gegenseitigen Abschreckung und Zur&uuml;ckhaltung. Aber das Atompotenzial gilt als einer der Hauptgr&uuml;nde, warum Russland in den USA als Feind gesehen wird.<br>\nDIE WELT: H&auml;tte man Russland gegen&uuml;ber ohne Sanktionen auskommen k&ouml;nnen?<br>\nRodzianko: Sanktionen macht man, wenn man nicht nichts machen will. Die Geschichte mit der Ukraine, Russland und Europa h&auml;tte sich weder mit Sanktionen noch ohne ge&auml;ndert. Das erwartete Ergebnis gibt es jedenfalls auch mit Sanktionen nicht. Und die &uuml;brigen Ergebnisse sind meines Erachtens keine guten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article170405175\/Fuer-den-Durchschnitts-Amerikaner-existiert-Russland-nicht.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>BND bekommt eigenen Spionage-Satelliten<\/strong><br>\nDeutschland steht offenbar kurz vor der Anschaffung von Spionagesatelliten f&uuml;r den Bundesnachrichtendienst (BND). Noch in diesem Monat k&ouml;nne der Auftrag f&uuml;r den Bau von bis zu drei Satelliten vergeben werden, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses im Bundestag habe bereits 400 Millionen Euro f&uuml;r die Finanzierung freigegeben. [&hellip;]<br>\nDie Linksfraktion im Bundestag lehnt die Pl&auml;ne ab: Er kenne daf&uuml;r &bdquo;keinen &uuml;berzeugenden Grund&ldquo; sagte Linken-Politiker Andr&eacute; Hahn, zumal die Bundeswehr &uuml;ber ein &auml;hnliches System bereits verf&uuml;ge, das optimiert werden k&ouml;nne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/geheimdienste-bnd-bekommt-eigenen-spionage-satelliten\/20541090.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Drohnenangebot verl&auml;ngert<\/strong><br>\nGegner_innen der Beschaffung von Kampfdrohnen f&uuml;r die Bundeswehr meinten schon aufatmen zu k&ouml;nnen: Da die SPD mitten im Wahlkampf dem umstrittenen R&uuml;stungsprojekt nicht mehr zustimmen wollte, fiel die Anschaffung in der Vergangenen Legislatur flach. Damit w&auml;re auch das entsprechende Angebot von Airbus ausgelaufen und das h&auml;tte bedeutet, dass der ganze Vertragsprozess &ndash; einschlie&szlig;lich rechtlicher Klagen konkurrierender Anbieter &ndash; von vorne losgehen h&auml;tte m&uuml;ssen &ndash; wenn die neue Regierung eines Tages die Gesch&auml;fte &uuml;bernehmen sollte.<br>\nDoch nun haben sich alte Regierung und Airbus offenbar verst&auml;ndigt und Airbus hat das Angebot verl&auml;ngert. Bis Ende des Jahres gelte der selbe Preis, bis Ende Mai 2018 das grunds&auml;tzliche Angebot bei &bdquo;Aktualisierung der Preise&ldquo;, so ist dem Handelsblatt (online) zu entnehmen.<br>\nDas zeugt m&ouml;glicherweise von Optimismus bei der CDU\/CSU-Fraktion oder von Panik beim Hersteller. Denn unter den bisherigen Umst&auml;nden ist keine Mehrheit f&uuml;r Kampfdrohnen absehbar. Zumindest die Gr&uuml;ne Partei hatte sich mehrfach &ndash; u.a. in den &bdquo;Wahlpr&uuml;fsteinen&ldquo; der Kampagne Keine Kampfdrohnen klar gegen eine Beschaffung ausgesprochen, beim Handelsblatt hei&szlig;t es ebenfalls: &bdquo;Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist f&uuml;r die Beschaffung, FDP und Gr&uuml;ne dagegen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/11\/08\/drohnenangebot-verlaengert\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Klimaschutz als Marketingstrategie<\/strong><br>\nDie Bundesregierung nutzt die UN-Klimakonferenz in Bonn, um Deutschland international als angeblichen Vorreiter beim Klimaschutz zu pr&auml;sentieren. Berlin zahle bereits &ldquo;Milliarden f&uuml;rs Klima&rdquo;, hei&szlig;t es; jetzt k&auml;men neue milliardenschwere Zusagen hinzu. Tats&auml;chlich flankieren die &ouml;kologische Rhetorik Berlins und die beschr&auml;nkten deutschen &Ouml;ko-Initiativen vor allem konkrete geostrategische und wirtschaftspolitische Pl&auml;ne der Bundesregierung wie auch der deutschen Exportwirtschaft. Die &ouml;ffentliche Inszenierung der Bundesrepublik als angeblich f&uuml;hrende Kraft beim Klimaschutz kontrastiert hingegen mit der deutschen Politik der j&uuml;ngeren Vergangenheit, die wirksame &ouml;kologische Ma&szlig;nahmen sogar verhinderte. So unterband Berlin etwa die Einf&uuml;hrung m&uuml;hsam ausgehandelter Emissionsgrenzen f&uuml;r Kraftfahrzeuge; der deutsche CO2-Aussto&szlig; schrumpft nicht mehr, sondern nimmt sogar wieder zu. In Medienberichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als &ldquo;&Ouml;kovandalin&rdquo; bezeichnet, der es lediglich um ein &ldquo;sauberes&rdquo; Image zu tun sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7441\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Lesen Sie dazu auch den gestrigen Beitrag &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40970\">Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz in absurder Art und Weise<\/a>&ldquo; von Jens Berger auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Der K&auml;s&rsquo; ist nicht gegessen<\/strong><br>\nDie Sollbruchstelle von Stuttgart 21 lag einst bei 4,5 Milliarden Euro. Demnach h&auml;tte das Projekt vor acht Jahren zwingend beerdigt werden m&uuml;ssen. Jetzt, da ein vom Bahnvorstand angek&uuml;ndigtes Gutachten erneute Kostensteigerungen erwarten l&auml;sst, gibt es wieder eine Chance, Vers&auml;umtes endlich nachzuholen.<br>\nIm Chancen- und Risikomanagement der Deutschen Bahn arbeiten 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Nicht etwa bundesweit, sondern allein rund um die &ldquo;Neuordnung Bahnknoten Stuttgart (S 21)&rdquo;, wie das immer neue Milliarden verschlingende Projekt im DB-Deutsch hei&szlig;t. Installiert ist &ldquo;ein breitangelegtes Ortungssystem zur Identifikation&rdquo;. Auch das Vorgehen des Spezialistenteams in vier Schritten wurde festgelegt. &ldquo;Hellh&ouml;rig&rdquo; sollen unter anderem monatliche Workshops sein, &ldquo;realistisch&rdquo; werde das sogenannte Sechs-Augen-Prinzip genutzt, &ldquo;kreativ&rdquo; werden Denkblockaden vermieden, um &ldquo;entschlossen&rdquo; das Vorgehen zu planen.<br>\nDas Kauderwelsch aus den unteren Schubl&auml;den moderner Management-Mystik &uuml;berzeugt nicht einmal Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla. Denn der bedient sich erneut externen Sachverstands, um Kosten und Risken durchkalkulieren zu lassen. Bis Dezember soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) dazu ein Gutachten vorlegen, so Pofalla nach der letzten Sitzung des S-21-Lenkungskreises am 27. Oktober. Dabei h&auml;tten, wenn die Bahn wenigstens die Infos auf ihrer eigenen Website ernst n&auml;hme, die W&uuml;rfel l&auml;ngst gefallen sein m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/345\/der-kaes-ist-nicht-gegessen-4703.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Philipp R&ouml;sler auf chinesischer Mission<\/strong><br>\nDer chinesische Mischkonzern HNA ist der gr&ouml;&szlig;te Anteilseigner der Deutschen Bank. Der ehemalige FDP-Chef Philipp R&ouml;sler arbeitet k&uuml;nftig f&uuml;r dessen wichtigsten Eigent&uuml;mer. [&hellip;]<br>\nDer 44 Jahre alte R&ouml;sler wird Chef einer Stiftung namens Hainan Cihang Charity Foundation, die HNA in New York installiert hat. Diese Stiftung besitzt knapp 30 Prozent der HNA-Gruppe, die in den vergangenen Jahren durch ihre aggressive Expansionsstrategie au&szlig;erhalb Chinas aufgefallen ist. Nach Angaben von Bloomberg h&auml;lt der Konzern Anteile im Gesamtwert von 180 Milliarden Dollar.<br>\nIn Deutschland sorgten die Chinesen mit ihrem Einstieg bei der Deutschen Bank f&uuml;r Schlagzeilen: HNA h&auml;lt 9,9 Prozent und ist gr&ouml;&szlig;ter Aktion&auml;r der Bank. Die undurchsichtige Eigent&uuml;merstruktur des hochverschuldeten Konglomerats, das seinen Sitz auf der Tropeninsel Hainan hat, wirft immer wieder Fragen auf. HNA geh&ouml;rt zu den rund 1000 WEF-Partnerunternehmen, die sich mit viel Geld einen festen Platz in Davos sichern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/philipp-roesler-auf-chinesischer-mission-15283420.html?GEPC=s5\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Dieser politische Dreht&uuml;rposten wird in der hiesigen Medienlandschaft sicher sehr begr&uuml;&szlig;t. Wie war das aber mit dem Schr&ouml;der Posten bei Gazprom in der Medienwelt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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