Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher geh\u00f6rt es zu den Aufgaben der EU-Kommission, auf ein gutes Wirtschaftswachstum zu achten, und die Ermahnung, \u201edass das Wachstum \u00fcberall in der Gesellschaft ankomm[en]\u201c soll, f\u00fcr diese neoliberale Institution fast schon revolution\u00e4r. Wenn aber der \u201cverhaltene[\u2026] Lohnanstieg[\u2026]\u201d und eine auf Jahre zu niedrige Inflationsrate lediglich konstatiert werden und die EU-Kommission trotzdem an ihren Irrsinnszielen festh\u00e4lt, die EU \u201cwettbewerbsf\u00e4higer\u201d zu machen, und den Sozialabbau forciert, statt explizit h\u00f6heres Lohnwachstum und den Ausbau oder die Wiederherstellung des Sozialstaats zu fordern, dann verfehlt sie weiterhin ihren Job.<\/em><\/p>\n dazu: Abkehr von Sch\u00e4ubles Sparkurs zeigt Fr\u00fcchte<\/strong> dazu: \u00dcbersch\u00fcsse der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sinnvoll verwenden<\/strong> \n\u201cEin gro\u00dfer Teil der Ukrainer h\u00e4ngt leider dem Bandera-Kult an. In Lemberg gibt es schon zwei Bandera-Stra\u00dfen. Aber Bandera war ein Bandit, der in Polen in den 1930er-Jahren zum Tod verurteilt wurde, weil er an der Ermordung eines Ministers beteiligt war. Wir Polen k\u00f6nnen uns das nicht bieten lassen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee werden Massaker w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs angelastet, denen in der Westukraine zigtausende polnische Zivilisten zum Opfer fielen \u2013 etwa in der Region Wolhynien. Das Gesetz soll es verbieten, diese Verbrechen zu leugnen, sonst droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber auch trotz der insbesondere rechtlich sehr fragw\u00fcrdigen Vorkommnisse um den G20-Gipfel in Hamburg scheint sich der B\u00fcrgermeister und SPD-Vize, Herr Scholz, f\u00fcr h\u00f6here \u00c4mter berufen zu f\u00fchlen. Zu einer kritischen Selbstreflexion ist er offenbar nicht in der Lage \u2013 nicht lediglich in dieser Angelegenheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die \u00dcberschrift m\u00fcsste doch eigentlich lauten: Die durch den Medienhype k\u00fcnstlich erzeugte Stimmung f\u00fcr Jamaika kippt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p>\n
\nDie Wirtschaft in den 19 Euro-L\u00e4ndern w\u00e4chst nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im W\u00e4hrungsraum d\u00fcrfte um 2,2 Prozent zulegen und damit st\u00e4rker als noch im Fr\u00fchjahr mit 1,7 Prozent erwartet, wie am Donnerstag aus der Herbstprognose der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hervorgeht. F\u00fcr 2018 erh\u00f6hte die Kommission ihre BIP-Sch\u00e4tzung auf 2,1 (bisher: 1,8) und f\u00fcr 2019 rechnet sie mit 1,9 Prozent Wachstum.
\n\u201eWirtschaft und Besch\u00e4ftigung wachsen robust, die Investitionen ziehen an und die \u00f6ffentlichen Defizite und Schuldenst\u00e4nde gehen allm\u00e4hlich zur\u00fcck\u201c, sagte EU-Kommissions-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis. Die Politik m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, \u201edass das Wachstum \u00fcberall in der Gesellschaft ankommt\u201c. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici f\u00fcgte hinzu: \u201eBestimmte Probleme wie die hohe Verschuldung und die verhaltenen Lohnanstiege bestehen fort.\u201c
\nF\u00fcr den Arbeitsmarkt zeigte sich die Kommission optimistisch. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde 2017 bei 9,1 Prozent liegen und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2009. Der Wert d\u00fcrfte weiter stetig sinken und 2019 auf 7,9 Prozent sinken. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten wird voraussichtlich derweil neue Rekorde erreichen. Die Inflation im Euro-Raum d\u00fcrfte sich in diesem Jahr bei durchschnittlich 1,5 Prozent einpendeln, 2018 auf 1,4 Prozent sinken und 2019 wieder auf 1,6 Prozent klettern. Damit w\u00fcrde die Europ\u00e4ische Zentralbank ihr Ziel einer Jahresteuerung von knapp zwei Prozent auf Jahre hinaus verfehlen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie deutsche Wirtschaft w\u00e4chst laut Prognose 2017 mit 2,2 Prozent genau so schnell wie der gesamte Euro-Raum. Deutschland ist also keine \u201cKonjunkturlokomotive\u201d mehr, von \u201c\u00dcberhitzung\u201d keine Spur. Zudem zeigt sich jetzt, dass die Abkehr vom deutschen Sparkurs richtig war. Die neue EU-Kommission setzt seit 2014 auf Investitionen und eine \u201cintelligente\u201d Auslegung des Stabilit\u00e4tspakts. Das war richtig \u2013 auch wenn Kanzleramtschef Altmaier \u2013 im Nebenberuf Finanzminister \u2013 behauptet, der deutsche Kurs zeige Fr\u00fcchte. Nein, die Abkehr vom deutschen Kurs zeigt Fr\u00fcchte, endlich!
\nLeider haben dies noch nicht alle verstanden. So will Altmaier nun den Fiskalpakt in EU-Recht \u00fcberf\u00fchren. Und Buba-Chef Weidmann fordert sch\u00e4rfere Budgetkontrollen \u2013 ohne die EU-Kommission. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde genau in dem Moment zu entmachten, da ihre Politik Fr\u00fcchte tr\u00e4gt \u2013 darauf muss man erstmal kommen\u2026
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidarit\u00e4tsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon w\u00fcrden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren \u2013 zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile mal ausgerechnet.
\nRund 30.000.000.000 Euro. Das ist der finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts f\u00fcr die kommende Legislaturperiode. 30 Milliarden, die in den kommenden vier Jahren beispielsweise in gute Schulen, intakte Stra\u00dfen, Breitbandanschl\u00fcsse und bezahlbaren Wohnraum investiert werden k\u00f6nnten.
\nDoch Arbeitgeberlobby und neoliberale \u00d6konomen trommeln bereits f\u00fcr Steuersenkungen zugunsten von Gutverdienern: Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem neuen Jahresgutachten zum Beispiel Steuergeschenke f\u00fcr Unternehmen und eine Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags, die vor allem dem reichsten Zehntel der Bev\u00f6lkerung nutzen w\u00fcrde. Allein die geforderte Abschaffung des Solis k\u00f6nnte den Staat dabei 18 bis 19 Milliarden Euro im Jahr kosten.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171110-hdt2-01-DGB.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) schwimmt im Geld. Diesen Eindruck erweckt ihr Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018, \u00fcber den der Verwaltungsrat der BA am Donnerstag beraten hat. Danach steigt die R\u00fccklage der Beh\u00f6rde im n\u00e4chsten Jahr auf 18,9 Milliarden Euro. 2019 k\u00f6nnten es nach den Sch\u00e4tzungen der BA bereits 24,3 Milliarden Euro sein und 2022 sage und schreibe 43,3 Milliarden Euro. Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird deshalb immer wahrscheinlicher. Daf\u00fcr machen sich innerhalb einer m\u00f6glichen Jamaika-Koalition Gr\u00fcne und FDP stark. Auch Peter Clever, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der BA, fordert einen niedrigeren Beitrag. Er vertritt die Arbeitgeberverb\u00e4nde in dem Kontrollgremium der Beh\u00f6rde.
\nDie Arbeitsagentur profitiert seit Jahren vom Jobboom in Deutschland. W\u00e4hrend die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sprudeln die Beitr\u00e4ge, weil immer mehr Besch\u00e4ftigte Sozialabgaben zahlen. Das bringt Geld in die Kasse der N\u00fcrnberger BA. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die H\u00e4lfte. Wann und um wie viel eine neue Regierung den Beitrag verringern kann und wird, ist noch offen.
\nEine R\u00fccklage von 20 Milliarden Euro gilt aber als Schmerzgrenze. So gro\u00df sollte nach den Berechnungen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung das Polster sein, um im Fall einer Krise gut gegensteuern zu k\u00f6nnen. In der Rezession 2009 hatte die Arbeitsagentur durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld geholfen, dass Hunderttausende ihre Stelle nicht verloren. Die R\u00fccklage von 17 Milliarden Euro war damals schnell aufgebraucht. Nun gilt als sicher: Die n\u00f6tigen 20 Milliarden werden sp\u00e4testens Anfang 2019 erreicht sein.
\nVon diesem Zeitpunkt an sollte \u201ckein von der BA nicht mehr ben\u00f6tigter Cent aus der Tasche eines Arbeitnehmers oder Arbeitgebers zwangsweise abgezweigt werden, weil er besser f\u00fcr Konsum, Altersvorsorge, Verm\u00f6gensbildung oder f\u00fcr Zukunftsinvestition eingesetzt werden kann\u201d, sagt Clever, der in der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung der deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde arbeitet. \u201cDie BA ist keine Sparkasse, schon gar keine, die aus nicht ben\u00f6tigten Zwangsabgaben gespeist wird.\u201d
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n
\n\u201eIn der Arbeitsmarktpolitik m\u00fcssen die Weichen neu gestellt werden. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit muss ihre \u00dcbersch\u00fcsse f\u00fcr bessere Beratungsangebote und Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Erwerbslose nutzen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der Gro\u00dfen Koalition muss schnellstm\u00f6glich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen w\u00fcnschen sich eine bessere individuelle Unterst\u00fctzung wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Grunds\u00e4tzlich muss die Arbeitslosenversicherung gest\u00e4rkt werden, so dass wieder mehr Menschen Zugang zu Leistungen bekommen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr das kommende Jahr. Zimmermann weiter:
\n\u201eDie Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss von derzeit 24 wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem fordern wir, dass der Anspruch bereits nach vier Monaten Beitragszeit entsteht. F\u00fcr langj\u00e4hrige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld erweitert werden, ebenso f\u00fcr \u00e4ltere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Statt \u00fcber Beitragssatzsenkungen zu schwadronieren, muss eine \u201am\u00f6gliche Jamaika\u2018-Koalition eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik machen, um den Betroffenen wirklich zu helfen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Ohnehin w\u00fcrde eine Beitragssatzsenkung den Besch\u00e4ftigten bestenfalls ein paar Euro monatlich bringen, w\u00e4re also allenfalls Effekthascherei. Grunds\u00e4tzlich ben\u00f6tigt die BA eine Reserve, um auf gro\u00dfe Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein.\u201c
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs hei\u00dft immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland k\u00f6nnte mehr unternehmen \u2013 wenn es nur wollte.
\nAlle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue Enth\u00fcllung \u00fcber Steuerflucht insbesondere von Gro\u00dfkonzernen und Superreichen. Aufgedeckt durch den Ankauf von Steuer-CDs wie in den F\u00e4llen Zumwinkel und Hoene\u00df oder durch Whistleblower wie zuletzt bei den Panama Papers und jetzt den Paradise Papers. Die Emp\u00f6rung ist jedes Mal gro\u00df, h\u00e4lt aber meist nicht lange an. Vielleicht ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass bisher kaum etwas getan wurde zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht.
\nNach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen \u201c10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldw\u00e4sche\u201d pr\u00e4sentiert. Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts, auch wenn einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht wurden. Doch die Kritik, dass diese Gesetze zu lasch sind, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Nat\u00fcrlich beteiligt sich Deutschland an internationalen Initiativen zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht. Eine wichtige Rolle nimmt hierbei das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein: l\u00e4nderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Gesch\u00e4fts ein Konzern in einem bestimmten Land macht.
\nEine Ver\u00f6ffentlichung dieser Bilanzen, damit sie zum Beispiel Wissenschaftlern oder Journalisten zug\u00e4nglich w\u00e4ren, wurde vom Finanzministerium jedoch blockiert.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAusgerechnet VW verhindert strenge Abgaswerte in der EU. Der Konzern hat offenbar aus den j\u00fcngsten Skandalen nichts gelernt. Noch viel schlimmer: die Politik auch nicht.
\nSeit mehr als zwei Jahren schlingert Volkswagen durch den Abgasskandal, macht hier ein vages Versprechen, gelobt dort halbherzig Besserung. Doch ausgerechnet jetzt findet der Konzern seine Entschlossenheit wieder. VW torpediert, als w\u00e4re nichts geschehen, die neuen Abgasvorgaben der Europ\u00e4ischen Union. Das f\u00fcr sich w\u00e4re schon unversch\u00e4mt \u2013 doch der eigentliche Skandal ist: Volkswagen hat mit seinen dreisten Lobbypositionen auch noch Erfolg.
\nAm Mittwoch verk\u00fcndete die EU-Kommission: 30 Prozent weniger CO2 sollen europ\u00e4ische Autos ab 2030 aussto\u00dfen \u2013 verglichen mit dem Jahr 2021. Gleichzeitig werden die Konzerne verpflichtet, ihre Flotte umzubauen: Rund ein Drittel der Autos darf ab 2030 nicht mehr als 2,1 Liter Benzin bzw. 1,9 Liter Diesel je 100 Kilometer verbrauchen. Derzeit schaffen das nur Elektro- und Hybridwagen. Spannender ist jedoch, was nicht in dem Vorschlag steht \u2013 weil es von VW und der Autolobby abger\u00e4umt wurde: eine verbindliche Quote f\u00fcr E-Autos zum Beispiel, oder noch strengere Einsparvorgaben beim CO2, wie sie die Kommission anfangs geplant hatte.
\nLaut S\u00fcddeutscher Zeitung wollte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde den geforderten R\u00fcckgang beim klimafeindlichen CO2 auf 35 Prozent festschreiben; andere Politiker sprechen sogar von noch strengeren Zielen, die erst durch Lobbyisten runtergehandelt wurden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Br\u00fcssel, wie erwartet, einen (Wieder)Ausbau der Kommandostruktur des B\u00fcndnisses beschlossen: Zwei neue Kommandost\u00e4be sollen die Logistik innerhalb Europas sowie einen m\u00f6glichen Nachschub \u00fcber den Atlantik organisieren. Das war absehbar; die Details fehlen noch, unter anderem ist Deutschland als Standort f\u00fcr das Logistikkommando im Gespr\u00e4ch.
\nEin wenig unbeachtet bleibt in der bisherigen Wahrnehmung, dass es ja nicht nur darum geht, neue B\u00fcroarbeitspl\u00e4tze mit neuen Dienstposten zu schaffen. Die beiden geplanten neuen NATO-Hauptquartiere sind ja nur der bislang sichtbare Teil einer grunds\u00e4tzlichen Umorientierung: Die Infrastruktur in den europ\u00e4ischen NATO-Staaten soll \u2013 wieder \u2013 f\u00fcr den reibungslosen Transport von Truppen und vor allem Ger\u00e4t fit gemacht werden.
\nQuelle: Augen Geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nato schickt mehr Soldaten nach Afghanistan. Eine Truppenaufstockung gab es schon unter US-Pr\u00e4sident Barack Obama \u2013 gebracht habe sie nichts, kommentiert J\u00fcrgen Webermann. \u00dcber politische L\u00f6sungen spreche dagegen derzeit so gut wie niemand \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr das Land.
\nWir wissen nicht mehr weiter in Afghanistan? Gut, schicken wir einfach mehr Soldaten. Das scheint die derzeitige NATO-Strategie zu sein, und die kennen wir schon irgendwo her. Richtig: Unter Pr\u00e4sident Obama gab es schon mal eine Aufstockung. Damals waren es aber nicht um die 3.000 zus\u00e4tzliche Soldaten in Afghanistan, es waren Zehntausende. Und die sollten mal so richtig aufr\u00e4umen mit den Taliban.
\nGebracht hat es \u2013 Sie ahnen es schon: Nichts! Im Gegenteil. Afghanistan steht heute so schlecht da wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Regierung kontrolliert nur noch ein Viertel des Landes. Der Rest ist umk\u00e4mpft, in der Hand der Taliban oder einfach nur einfach nur rechtsfreier Raum. Die Zahl der zivilen Opfer steigt auf immer neue H\u00f6chstst\u00e4nde. Sogar der sogenannte Islamische Staat hat \u2013 zumindest als gef\u00fcrchtete Terrormarke \u2013 in Afghanistan Fu\u00df gefasst.
\nAuch die Ausbildung der afghanischen Armee, f\u00fcr die ja derzeit die allermeisten NATO-Einheiten im Land stationiert sind, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Sogar h\u00f6chste afghanische Offiziere verkaufen Waffen, Treibstoff oder Ausr\u00fcstung weiter an die Taliban. Und den Taliban gelingt es, eine Gro\u00dfstadt wie Kundus mehrfach zu \u00fcberrennen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten drei Jahren wurde der sogenannte Anti-Terrorkampf gegen die Al-Shabab in Somalia schrittweise hochgefahren, Donald Trump eskaliert ihn nun. Die schwierigen Bedingungen am Boden, gepaart mit Intransparenz und Vertuschungen der US-Regierung, werden auch in Zukunft wieder und wieder zivile Todesopfer hervorbringen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nOffiziellen Pentagon-Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten f\u00fcr ihre Kriege seit den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zusammen1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Das Projekt \u201eCosts of War\u201c des Watson Institute of International and Public Affairs an der Brown University kritisiert die Regierungsangaben seit Jahren, da sie viel zu niedrig angesetzt seien. In einem neuen Papier wurde dort errechnet, dass sich die Gesamtkosten auf 5,6 Billionen Dollar belaufen w\u00fcrden \u2013 23.000 Dollar pro Steuerzahler!
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen den osteurop\u00e4ischen Nachbarn Polen und der Ukraine wird das Verh\u00e4ltnis im Streit \u00fcber die wechselvolle Geschichte immer schlechter. Ausgerechnet jetzt ber\u00e4t das polnische Parlament \u00fcber ein Gesetz, das in der Ukraine auf Kritik sto\u00dfen wird.
\nDie Gesetzesnovelle liegt seit \u00fcber einem Jahr im Sejm. Eingebracht hatte sie die rechtspopulistische Oppositions-Partei Kukiz\u201815, doch bisher hatte die Mehrheit des Parlaments sie ignoriert. Marek Jakubiak, Abgeordneter von Kukiz\u201815, freut sich \u00fcber die Kehrtwende, die sich auch gegen den Kult um die Ukrainische Aufstandsarmee wendet \u2013 und gegen ihren damaligen Anf\u00fchrer: Stepan Bandera.\n
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor einem Jahr wurden in Indien \u00fcber Nacht mehr als drei Viertel des Bargelds entwertet. Die Folge: Jobverlust, Korruption und Tod.
\n\u201eIch hatte im Fernsehen davon erfahren\u201c, sagt Sajid (29), der einen kleinen Friseurladen in einem Vorort Delhis betreibt. In der Nacht zum 9. November 2016 wurden in Indien \u00fcber drei Viertel des Bargelds entwertet. Das hatte Premierminister Narendra Modi wenige Stunden zuvor verk\u00fcndet. Damit wurden die bisher gr\u00f6\u00dften Banknoten (500 und 1.000 Rupien) im Wert von 6,65 und 13,30 Euro f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Angeblich zur Bek\u00e4mpfung von \u201eTerrorismus, Korruption und Schwarzgeld aus dem Ausland\u201c.
\nSp\u00e4ter hie\u00df es: um die Bev\u00f6lkerung an das digitale Bankensystem anzuschlie\u00dfen. Dabei ist nicht alles Bargeld per se Schwarzgeld. Viele Inder hatten Ersparnisse in Scheinen aufbewahrt, um etwa Geld f\u00fcr einen Arztbesuch zu haben oder weil sie zu den 165 Millionen geh\u00f6ren, die gar kein Bankkonto besitzen.
\n\u201eIch respektiere meinen Premierminister\u201c, sagt Sajid. Doch die Reform sei ein Fehler gewesen. Entwertete Scheine hatte er anfangs angenommen und versuchte sie sp\u00e4ter zu tauschen. Doch musste er die H\u00e4lfte seiner Angestellten entlassen. \u201eDie Demonetarisierung traf die \u00c4rmsten der Armen\u201c, sagt der \u00d6konom Ashish Kulkarni.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bus-Skulptur \u00bbMonument\u00ab des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni, die jetzt in Berlin aufgestellt wird, ist keine \u00bbAnti-Kriegs-Skulptur\u00ab, wie es allerorten hei\u00dft. Sie ist ein Denkmal f\u00fcr die K\u00e4mpfer der Al-Nusra-Front, die die syrische Stadt Aleppo bis zu ihrer Befreiung durch die russische und syrische Armee als Geisel f\u00fcr ihre westlich gef\u00f6rderten Umsturzfantasien genommen hatten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Publikum sind etliche Uniformen zu sehen, die Polizeif\u00fchrung ist stark vertreten. Im Festsaal der B\u00fcrgerschaft hat sich zur dritten Sitzung des Sonderausschusses zum G20-Gipfel in Hamburg deutlich mehr als dessen 19 Mitglieder versammelt. Vor der Sitzung richten sich alle Kameras auf Hamburgs B\u00fcrgermeister Olaf Scholz (SPD). Er ist eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen zum ersten von drei Fragekomplexen rund um den G20-Gipfel: der Vorbereitungsphase.
\nZum Missfallen der Oppposition h\u00e4lt Scholz zun\u00e4chst einen l\u00e4ngeren Vortrag \u2013 Fragen sind erst im Anschluss m\u00f6glich. Nach dem gleichen Muster waren auch die Auftritte der politisch und polizeilich Verantwortlichen bei den vorigen Sitzungen des Ausschusses abgelaufen. Scholz habe nur wiederholt, was er in mehreren B\u00fcrgerschaftsitzungen zum Thema bereits gesagt habe, kritisiert Andr\u00e9 Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU, deswegen nach der Einf\u00fchrungsrede von Scholz. (\u2026)
\nEinmal mehr verdeutlicht Olaf Scholz, wie sehr er der Eskalationsstrategie der Hamburger Polizeif\u00fchrung unter Hartmut Dudde folgte. Dies wurde aus der gesamten Darstellung der Gipfelvorbereitung deutlich, die am Donnerstagabend von Lob f\u00fcr das Agieren der Polizei und Abscheu gegen\u00fcber einer von ihm als \u00bbTerror\u00ab klassifizierten linksradikalen Militanz gekennzeichnet ist. Auch auf mehrfache hartn\u00e4ckige Nachfragen von Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und LINKE kam kein Eingest\u00e4ndnis von Scholz, dass er sich bei der Vorbereitung des G20-Gipfels von einer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung der Hamburger Polizeif\u00fchrung hat t\u00e4uschen lassen.
\n\u00bbDie selbstherrlichen Aussagen hat er zwar zum Teil zur\u00fcckgenommen\u00ab, so LINKEN-Politikerin Schneider: \u00bbAber Scholz ist nicht bereit, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen, wie es zu diesen Fehleinsch\u00e4tzungen kommen konnte.\u00ab Nur in einer Extremsituation, die zum Gl\u00fcck nicht eintrat, w\u00e4re er zur\u00fcckgetreten, so Scholz: Wenn es bei den G20-Krawallen ein Todesopfer gegeben h\u00e4tte. Auf eine Frage der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Cansu \u00d6zdemir, erkl\u00e4rte Scholz: \u00bbIch h\u00e4tte die Konsequenz ziehen m\u00fcssen, auch wenn klar gewesen w\u00e4re, dass ich nichts falsch gemacht habe.\u00ab
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nNach einem Wahlsieg der Rechten steht \u00d6sterreich eine Koalition aus \u00d6VP und FP\u00d6 bevor. Mit Sorge beobachtet der Journalist Emran Feroz die zunehmende Islamophobie. Er ist mit Spr\u00fcchen wie \u201cDaham statt Islam\u201d aufgewachsen.
\nVor einigen Jahren wurde ich noch bel\u00e4chelt. Strache und seine FP\u00d6 im Zentrum der Macht? Niemals! Die Rechten \u2013 oder Rechtsextremisten, um genauer zu sein \u2013 nimmt ja niemand ernst. Und au\u00dferdem: Das bisschen Pluralit\u00e4t tut der Debatte gut. Demokratie muss so etwas aushalten k\u00f6nnen. So etwas h\u00f6rte ich immer wieder, vor allem von \u00d6sterreichern, die keine unmittelbare Migrationserfahrung haben wie ich.
\nGeboren und aufgewachsen bin ich in Innsbruck. Meine Eltern stammen allerdings aus Afghanistan. W\u00e4re damals die FP\u00d6 an der Macht gewesen, h\u00e4tten sie wahrscheinlich, wie viele andere Menschen, nie einreisen d\u00fcrfen. \u00d6sterreicher aus Migrantenfamilien, allen voran aus muslimischen, waren schon immer das Angriffsziel der FP\u00d6. \u201cDaham statt Islam\u201d, \u201cIsst du Schwein, darfst du rein\u201d, mit diesen Spr\u00fcchen bin ich aufgewachsen. Du l\u00e4ufst durch die Stadt, siehst die Plakate und wei\u00dft, dass diese Menschen dich hassen \u2013 und wollen, dass dich noch mehr Leute hassen. Ein Austro-Afghane passt eben nicht in ihr \u00d6sterreichbild.
\nWer h\u00e4tte vor einigen Jahren gedacht, dass \u00d6VPler Sebastian Kurz, der damals frisch gek\u00fcrte Integrationsminister, der stets vom Miteinander und von Dialog sprach, eines Tages an der Spitze der \u00f6sterreichischen Regierung stehen und mit den rechtsextremen K\u00f6pfen der FP\u00d6 koalieren w\u00fcrde? Wahrscheinlich niemand.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nJe l\u00e4nger die Unterh\u00e4ndler einer m\u00f6glichen schwarz-gelb-gr\u00fcnen Koalition reden, desto mehr sinkt die Zustimmung zu einem solchen B\u00fcndnis: 45 Prozent der Deutschen finden eine Jamaika-Koalition sehr gut beziehungsweise gut. Das sind zw\u00f6lf Punkte weniger als im Vormonat. Mittlerweile meint eine Mehrheit \u2013 n\u00e4mlich 52 Prozent \u2013 dass ein solches B\u00fcndnis weniger gut oder schlecht f\u00fcr Deutschland w\u00e4re. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap f\u00fcr den ARD-DeutschlandTrend ergeben.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nRegt sich hier irgendjemand \u00fcber die Million\u00e4re, Milliard\u00e4re und Riesenkonzerne auf, die laut \u201eParadise Papers\u201c der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c in Steuerparadiesen und mit Briefkastenfirmen unglaublich viel Steuern sparen? Ja? Dann mal halblang! \u201eDie kleinen Leute\u201c machen das doch auch: \n