Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher gehört es zu den Aufgaben der EU-Kommission, auf ein gutes Wirtschaftswachstum zu achten, und die Ermahnung, „dass das Wachstum überall in der Gesellschaft ankomm[en]“ soll, für diese neoliberale Institution fast schon revolutionär. Wenn aber der “verhaltene[…] Lohnanstieg[…]” und eine auf Jahre zu niedrige Inflationsrate lediglich konstatiert werden und die EU-Kommission trotzdem an ihren Irrsinnszielen festhält, die EU “wettbewerbsfähiger” zu machen, und den Sozialabbau forciert, statt explizit höheres Lohnwachstum und den Ausbau oder die Wiederherstellung des Sozialstaats zu fordern, dann verfehlt sie weiterhin ihren Job.<\/em><\/p>\n dazu: Abkehr von Schäubles Sparkurs zeigt Früchte<\/strong> dazu: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sinnvoll verwenden<\/strong> \n“Ein großer Teil der Ukrainer hängt leider dem Bandera-Kult an. In Lemberg gibt es schon zwei Bandera-Straßen. Aber Bandera war ein Bandit, der in Polen in den 1930er-Jahren zum Tod verurteilt wurde, weil er an der Ermordung eines Ministers beteiligt war. Wir Polen können uns das nicht bieten lassen.”\n<\/p><\/blockquote>\n Bandera und der Ukrainischen Aufstandsarmee werden Massaker während des Zweiten Weltkriegs angelastet, denen in der Westukraine zigtausende polnische Zivilisten zum Opfer fielen – etwa in der Region Wolhynien. Das Gesetz soll es verbieten, diese Verbrechen zu leugnen, sonst droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aber auch trotz der insbesondere rechtlich sehr fragwürdigen Vorkommnisse um den G20-Gipfel in Hamburg scheint sich der Bürgermeister und SPD-Vize, Herr Scholz, für höhere Ämter berufen zu fühlen. Zu einer kritischen Selbstreflexion ist er offenbar nicht in der Lage – nicht lediglich in dieser Angelegenheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Überschrift müsste doch eigentlich lauten: Die durch den Medienhype künstlich erzeugte Stimmung für Jamaika kippt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nDie Wirtschaft in den 19 Euro-Ländern wächst nach Ansicht der EU-Kommission in diesem Jahr so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum dürfte um 2,2 Prozent zulegen und damit stärker als noch im Frühjahr mit 1,7 Prozent erwartet, wie am Donnerstag aus der Herbstprognose der Brüsseler Behörde hervorgeht. Für 2018 erhöhte die Kommission ihre BIP-Schätzung auf 2,1 (bisher: 1,8) und für 2019 rechnet sie mit 1,9 Prozent Wachstum.
\n„Wirtschaft und Beschäftigung wachsen robust, die Investitionen ziehen an und die öffentlichen Defizite und Schuldenstände gehen allmählich zurück“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass das Wachstum überall in der Gesellschaft ankommt“. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici fügte hinzu: „Bestimmte Probleme wie die hohe Verschuldung und die verhaltenen Lohnanstiege bestehen fort.“
\nFür den Arbeitsmarkt zeigte sich die Kommission optimistisch. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde 2017 bei 9,1 Prozent liegen und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2009. Der Wert dürfte weiter stetig sinken und 2019 auf 7,9 Prozent sinken. Die Zahl der Beschäftigten wird voraussichtlich derweil neue Rekorde erreichen. Die Inflation im Euro-Raum dürfte sich in diesem Jahr bei durchschnittlich 1,5 Prozent einpendeln, 2018 auf 1,4 Prozent sinken und 2019 wieder auf 1,6 Prozent klettern. Damit würde die Europäische Zentralbank ihr Ziel einer Jahresteuerung von knapp zwei Prozent auf Jahre hinaus verfehlen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie deutsche Wirtschaft wächst laut Prognose 2017 mit 2,2 Prozent genau so schnell wie der gesamte Euro-Raum. Deutschland ist also keine “Konjunkturlokomotive” mehr, von “Überhitzung” keine Spur. Zudem zeigt sich jetzt, dass die Abkehr vom deutschen Sparkurs richtig war. Die neue EU-Kommission setzt seit 2014 auf Investitionen und eine “intelligente” Auslegung des Stabilitätspakts. Das war richtig – auch wenn Kanzleramtschef Altmaier – im Nebenberuf Finanzminister – behauptet, der deutsche Kurs zeige Früchte. Nein, die Abkehr vom deutschen Kurs zeigt Früchte, endlich!
\nLeider haben dies noch nicht alle verstanden. So will Altmaier nun den Fiskalpakt in EU-Recht überführen. Und Buba-Chef Weidmann fordert schärfere Budgetkontrollen – ohne die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde genau in dem Moment zu entmachten, da ihre Politik Früchte trägt – darauf muss man erstmal kommen…
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWas kann man mit 18 oder 19 Milliarden Euro machen? Den Solidaritätsbeitrag abschaffen, wie es die Wirtschaftsweisen fordern, zum Beispiel. Davon würden vor allem die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung profitieren. Oder in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur investieren – zum Wohle aller. Der DGB-klartext hat die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile mal ausgerechnet.
\nRund 30.000.000.000 Euro. Das ist der finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts für die kommende Legislaturperiode. 30 Milliarden, die in den kommenden vier Jahren beispielsweise in gute Schulen, intakte Straßen, Breitbandanschlüsse und bezahlbaren Wohnraum investiert werden könnten.
\nDoch Arbeitgeberlobby und neoliberale Ökonomen trommeln bereits für Steuersenkungen zugunsten von Gutverdienern: Die Wirtschaftsweisen fordern in ihrem neuen Jahresgutachten zum Beispiel Steuergeschenke für Unternehmen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die vor allem dem reichsten Zehntel der Bevölkerung nutzen würde. Allein die geforderte Abschaffung des Solis könnte den Staat dabei 18 bis 19 Milliarden Euro im Jahr kosten.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171110-hdt2-01-DGB.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesagentur für Arbeit (BA) schwimmt im Geld. Diesen Eindruck erweckt ihr Haushaltsentwurf für 2018, über den der Verwaltungsrat der BA am Donnerstag beraten hat. Danach steigt die Rücklage der Behörde im nächsten Jahr auf 18,9 Milliarden Euro. 2019 könnten es nach den Schätzungen der BA bereits 24,3 Milliarden Euro sein und 2022 sage und schreibe 43,3 Milliarden Euro. Eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird deshalb immer wahrscheinlicher. Dafür machen sich innerhalb einer möglichen Jamaika-Koalition Grüne und FDP stark. Auch Peter Clever, stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der BA, fordert einen niedrigeren Beitrag. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium der Behörde.
\nDie Arbeitsagentur profitiert seit Jahren vom Jobboom in Deutschland. Während die Zahl der Arbeitslosen sinkt, sprudeln die Beiträge, weil immer mehr Beschäftigte Sozialabgaben zahlen. Das bringt Geld in die Kasse der Nürnberger BA. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils die Hälfte. Wann und um wie viel eine neue Regierung den Beitrag verringern kann und wird, ist noch offen.
\nEine Rücklage von 20 Milliarden Euro gilt aber als Schmerzgrenze. So groß sollte nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung das Polster sein, um im Fall einer Krise gut gegensteuern zu können. In der Rezession 2009 hatte die Arbeitsagentur durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld geholfen, dass Hunderttausende ihre Stelle nicht verloren. Die Rücklage von 17 Milliarden Euro war damals schnell aufgebraucht. Nun gilt als sicher: Die nötigen 20 Milliarden werden spätestens Anfang 2019 erreicht sein.
\nVon diesem Zeitpunkt an sollte “kein von der BA nicht mehr benötigter Cent aus der Tasche eines Arbeitnehmers oder Arbeitgebers zwangsweise abgezweigt werden, weil er besser für Konsum, Altersvorsorge, Vermögensbildung oder für Zukunftsinvestition eingesetzt werden kann”, sagt Clever, der in der Hauptgeschäftsführung der deutschen Arbeitgeberverbände arbeitet. “Die BA ist keine Sparkasse, schon gar keine, die aus nicht benötigten Zwangsabgaben gespeist wird.”
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\n„In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Überschüsse für bessere Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen für Erwerbslose nutzen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der Großen Koalition muss schnellstmöglich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Grundsätzlich muss die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden, so dass wieder mehr Menschen Zugang zu Leistungen bekommen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr. Zimmermann weiter:
\n„Die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss von derzeit 24 wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem fordern wir, dass der Anspruch bereits nach vier Monaten Beitragszeit entsteht. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Statt über Beitragssatzsenkungen zu schwadronieren, muss eine ‚mögliche Jamaika‘-Koalition eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik machen, um den Betroffenen wirklich zu helfen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Ohnehin würde eine Beitragssatzsenkung den Beschäftigten bestenfalls ein paar Euro monatlich bringen, wäre also allenfalls Effekthascherei. Grundsätzlich benötigt die BA eine Reserve, um auf große Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein.“
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen – wenn es nur wollte.
\nAlle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue Enthüllung über Steuerflucht insbesondere von Großkonzernen und Superreichen. Aufgedeckt durch den Ankauf von Steuer-CDs wie in den Fällen Zumwinkel und Hoeneß oder durch Whistleblower wie zuletzt bei den Panama Papers und jetzt den Paradise Papers. Die Empörung ist jedes Mal groß, hält aber meist nicht lange an. Vielleicht ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass bisher kaum etwas getan wurde zur Bekämpfung der Steuerflucht.
\nNach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen “10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche” präsentiert. Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts, auch wenn einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht wurden. Doch die Kritik, dass diese Gesetze zu lasch sind, ist hinlänglich bekannt. Natürlich beteiligt sich Deutschland an internationalen Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht. Eine wichtige Rolle nimmt hierbei das sogenannte Country-by-Country-Reporting ein: länderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht.
\nEine Veröffentlichung dieser Bilanzen, damit sie zum Beispiel Wissenschaftlern oder Journalisten zugänglich wären, wurde vom Finanzministerium jedoch blockiert.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nAusgerechnet VW verhindert strenge Abgaswerte in der EU. Der Konzern hat offenbar aus den jüngsten Skandalen nichts gelernt. Noch viel schlimmer: die Politik auch nicht.
\nSeit mehr als zwei Jahren schlingert Volkswagen durch den Abgasskandal, macht hier ein vages Versprechen, gelobt dort halbherzig Besserung. Doch ausgerechnet jetzt findet der Konzern seine Entschlossenheit wieder. VW torpediert, als wäre nichts geschehen, die neuen Abgasvorgaben der Europäischen Union. Das für sich wäre schon unverschämt – doch der eigentliche Skandal ist: Volkswagen hat mit seinen dreisten Lobbypositionen auch noch Erfolg.
\nAm Mittwoch verkündete die EU-Kommission: 30 Prozent weniger CO2 sollen europäische Autos ab 2030 ausstoßen – verglichen mit dem Jahr 2021. Gleichzeitig werden die Konzerne verpflichtet, ihre Flotte umzubauen: Rund ein Drittel der Autos darf ab 2030 nicht mehr als 2,1 Liter Benzin bzw. 1,9 Liter Diesel je 100 Kilometer verbrauchen. Derzeit schaffen das nur Elektro- und Hybridwagen. Spannender ist jedoch, was nicht in dem Vorschlag steht – weil es von VW und der Autolobby abgeräumt wurde: eine verbindliche Quote für E-Autos zum Beispiel, oder noch strengere Einsparvorgaben beim CO2, wie sie die Kommission anfangs geplant hatte.
\nLaut Süddeutscher Zeitung wollte die Brüsseler Behörde den geforderten Rückgang beim klimafeindlichen CO2 auf 35 Prozent festschreiben; andere Politiker sprechen sogar von noch strengeren Zielen, die erst durch Lobbyisten runtergehandelt wurden.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie NATO-Verteidigungsminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel, wie erwartet, einen (Wieder)Ausbau der Kommandostruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie einen möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Das war absehbar; die Details fehlen noch, unter anderem ist Deutschland als Standort für das Logistikkommando im Gespräch.
\nEin wenig unbeachtet bleibt in der bisherigen Wahrnehmung, dass es ja nicht nur darum geht, neue Büroarbeitsplätze mit neuen Dienstposten zu schaffen. Die beiden geplanten neuen NATO-Hauptquartiere sind ja nur der bislang sichtbare Teil einer grundsätzlichen Umorientierung: Die Infrastruktur in den europäischen NATO-Staaten soll – wieder – für den reibungslosen Transport von Truppen und vor allem Gerät fit gemacht werden.
\nQuelle: Augen Geradeaus!<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Nato schickt mehr Soldaten nach Afghanistan. Eine Truppenaufstockung gab es schon unter US-Präsident Barack Obama – gebracht habe sie nichts, kommentiert Jürgen Webermann. Über politische Lösungen spreche dagegen derzeit so gut wie niemand – mit fatalen Folgen für das Land.
\nWir wissen nicht mehr weiter in Afghanistan? Gut, schicken wir einfach mehr Soldaten. Das scheint die derzeitige NATO-Strategie zu sein, und die kennen wir schon irgendwo her. Richtig: Unter Präsident Obama gab es schon mal eine Aufstockung. Damals waren es aber nicht um die 3.000 zusätzliche Soldaten in Afghanistan, es waren Zehntausende. Und die sollten mal so richtig aufräumen mit den Taliban.
\nGebracht hat es – Sie ahnen es schon: Nichts! Im Gegenteil. Afghanistan steht heute so schlecht da wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Regierung kontrolliert nur noch ein Viertel des Landes. Der Rest ist umkämpft, in der Hand der Taliban oder einfach nur einfach nur rechtsfreier Raum. Die Zahl der zivilen Opfer steigt auf immer neue Höchststände. Sogar der sogenannte Islamische Staat hat – zumindest als gefürchtete Terrormarke – in Afghanistan Fuß gefasst.
\nAuch die Ausbildung der afghanischen Armee, für die ja derzeit die allermeisten NATO-Einheiten im Land stationiert sind, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Sogar höchste afghanische Offiziere verkaufen Waffen, Treibstoff oder Ausrüstung weiter an die Taliban. Und den Taliban gelingt es, eine Großstadt wie Kundus mehrfach zu überrennen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den letzten drei Jahren wurde der sogenannte Anti-Terrorkampf gegen die Al-Shabab in Somalia schrittweise hochgefahren, Donald Trump eskaliert ihn nun. Die schwierigen Bedingungen am Boden, gepaart mit Intransparenz und Vertuschungen der US-Regierung, werden auch in Zukunft wieder und wieder zivile Todesopfer hervorbringen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nOffiziellen Pentagon-Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten für ihre Kriege seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zusammen1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Das Projekt „Costs of War“ des Watson Institute of International and Public Affairs an der Brown University kritisiert die Regierungsangaben seit Jahren, da sie viel zu niedrig angesetzt seien. In einem neuen Papier wurde dort errechnet, dass sich die Gesamtkosten auf 5,6 Billionen Dollar belaufen würden – 23.000 Dollar pro Steuerzahler!
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nZwischen den osteuropäischen Nachbarn Polen und der Ukraine wird das Verhältnis im Streit über die wechselvolle Geschichte immer schlechter. Ausgerechnet jetzt berät das polnische Parlament über ein Gesetz, das in der Ukraine auf Kritik stoßen wird.
\nDie Gesetzesnovelle liegt seit über einem Jahr im Sejm. Eingebracht hatte sie die rechtspopulistische Oppositions-Partei Kukiz‘15, doch bisher hatte die Mehrheit des Parlaments sie ignoriert. Marek Jakubiak, Abgeordneter von Kukiz‘15, freut sich über die Kehrtwende, die sich auch gegen den Kult um die Ukrainische Aufstandsarmee wendet – und gegen ihren damaligen Anführer: Stepan Bandera.\n
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVor einem Jahr wurden in Indien über Nacht mehr als drei Viertel des Bargelds entwertet. Die Folge: Jobverlust, Korruption und Tod.
\n„Ich hatte im Fernsehen davon erfahren“, sagt Sajid (29), der einen kleinen Friseurladen in einem Vorort Delhis betreibt. In der Nacht zum 9. November 2016 wurden in Indien über drei Viertel des Bargelds entwertet. Das hatte Premierminister Narendra Modi wenige Stunden zuvor verkündet. Damit wurden die bisher größten Banknoten (500 und 1.000 Rupien) im Wert von 6,65 und 13,30 Euro für ungültig erklärt. Angeblich zur Bekämpfung von „Terrorismus, Korruption und Schwarzgeld aus dem Ausland“.
\nSpäter hieß es: um die Bevölkerung an das digitale Bankensystem anzuschließen. Dabei ist nicht alles Bargeld per se Schwarzgeld. Viele Inder hatten Ersparnisse in Scheinen aufbewahrt, um etwa Geld für einen Arztbesuch zu haben oder weil sie zu den 165 Millionen gehören, die gar kein Bankkonto besitzen.
\n„Ich respektiere meinen Premierminister“, sagt Sajid. Doch die Reform sei ein Fehler gewesen. Entwertete Scheine hatte er anfangs angenommen und versuchte sie später zu tauschen. Doch musste er die Hälfte seiner Angestellten entlassen. „Die Demonetarisierung traf die Ärmsten der Armen“, sagt der Ökonom Ashish Kulkarni.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bus-Skulptur »Monument« des Deutsch-Syrers Manaf Halbouni, die jetzt in Berlin aufgestellt wird, ist keine »Anti-Kriegs-Skulptur«, wie es allerorten heißt. Sie ist ein Denkmal für die Kämpfer der Al-Nusra-Front, die die syrische Stadt Aleppo bis zu ihrer Befreiung durch die russische und syrische Armee als Geisel für ihre westlich geförderten Umsturzfantasien genommen hatten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Publikum sind etliche Uniformen zu sehen, die Polizeiführung ist stark vertreten. Im Festsaal der Bürgerschaft hat sich zur dritten Sitzung des Sonderausschusses zum G20-Gipfel in Hamburg deutlich mehr als dessen 19 Mitglieder versammelt. Vor der Sitzung richten sich alle Kameras auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er ist eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen zum ersten von drei Fragekomplexen rund um den G20-Gipfel: der Vorbereitungsphase.
\nZum Missfallen der Oppposition hält Scholz zunächst einen längeren Vortrag – Fragen sind erst im Anschluss möglich. Nach dem gleichen Muster waren auch die Auftritte der politisch und polizeilich Verantwortlichen bei den vorigen Sitzungen des Ausschusses abgelaufen. Scholz habe nur wiederholt, was er in mehreren Bürgerschaftsitzungen zum Thema bereits gesagt habe, kritisiert André Trepoll, Fraktionsvorsitzender der CDU, deswegen nach der Einführungsrede von Scholz. (…)
\nEinmal mehr verdeutlicht Olaf Scholz, wie sehr er der Eskalationsstrategie der Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde folgte. Dies wurde aus der gesamten Darstellung der Gipfelvorbereitung deutlich, die am Donnerstagabend von Lob für das Agieren der Polizei und Abscheu gegenüber einer von ihm als »Terror« klassifizierten linksradikalen Militanz gekennzeichnet ist. Auch auf mehrfache hartnäckige Nachfragen von Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU, FDP und LINKE kam kein Eingeständnis von Scholz, dass er sich bei der Vorbereitung des G20-Gipfels von einer Selbstüberschätzung der Hamburger Polizeiführung hat täuschen lassen.
\n»Die selbstherrlichen Aussagen hat er zwar zum Teil zurückgenommen«, so LINKEN-Politikerin Schneider: »Aber Scholz ist nicht bereit, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen, wie es zu diesen Fehleinschätzungen kommen konnte.« Nur in einer Extremsituation, die zum Glück nicht eintrat, wäre er zurückgetreten, so Scholz: Wenn es bei den G20-Krawallen ein Todesopfer gegeben hätte. Auf eine Frage der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Cansu Özdemir, erklärte Scholz: »Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe.«
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nNach einem Wahlsieg der Rechten steht Österreich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ bevor. Mit Sorge beobachtet der Journalist Emran Feroz die zunehmende Islamophobie. Er ist mit Sprüchen wie “Daham statt Islam” aufgewachsen.
\nVor einigen Jahren wurde ich noch belächelt. Strache und seine FPÖ im Zentrum der Macht? Niemals! Die Rechten – oder Rechtsextremisten, um genauer zu sein – nimmt ja niemand ernst. Und außerdem: Das bisschen Pluralität tut der Debatte gut. Demokratie muss so etwas aushalten können. So etwas hörte ich immer wieder, vor allem von Österreichern, die keine unmittelbare Migrationserfahrung haben wie ich.
\nGeboren und aufgewachsen bin ich in Innsbruck. Meine Eltern stammen allerdings aus Afghanistan. Wäre damals die FPÖ an der Macht gewesen, hätten sie wahrscheinlich, wie viele andere Menschen, nie einreisen dürfen. Österreicher aus Migrantenfamilien, allen voran aus muslimischen, waren schon immer das Angriffsziel der FPÖ. “Daham statt Islam”, “Isst du Schwein, darfst du rein”, mit diesen Sprüchen bin ich aufgewachsen. Du läufst durch die Stadt, siehst die Plakate und weißt, dass diese Menschen dich hassen – und wollen, dass dich noch mehr Leute hassen. Ein Austro-Afghane passt eben nicht in ihr Österreichbild.
\nWer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass ÖVPler Sebastian Kurz, der damals frisch gekürte Integrationsminister, der stets vom Miteinander und von Dialog sprach, eines Tages an der Spitze der österreichischen Regierung stehen und mit den rechtsextremen Köpfen der FPÖ koalieren würde? Wahrscheinlich niemand.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nJe länger die Unterhändler einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition reden, desto mehr sinkt die Zustimmung zu einem solchen Bündnis: 45 Prozent der Deutschen finden eine Jamaika-Koalition sehr gut beziehungsweise gut. Das sind zwölf Punkte weniger als im Vormonat. Mittlerweile meint eine Mehrheit – nämlich 52 Prozent – dass ein solches Bündnis weniger gut oder schlecht für Deutschland wäre. Das hat eine Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nRegt sich hier irgendjemand über die Millionäre, Milliardäre und Riesenkonzerne auf, die laut „Paradise Papers“ der „Süddeutschen Zeitung“ in Steuerparadiesen und mit Briefkastenfirmen unglaublich viel Steuern sparen? Ja? Dann mal halblang! „Die kleinen Leute“ machen das doch auch: \n