Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir würden Ihnen natürlich auch lieber deutschsprachige Links zum Thema präsentieren, aber leider versagen die deutschen Medien beim Thema „Saudi Arabien“ auf ganzer Linie.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht nur WELT-Autor Gersemann nutzt die Paradise Papers für einen libertären Rundumschlag. Auch FAZ-Enfant-Terrible Rainer Hank schwingt sein publizistisches Breitschwert gegen den verhassten Staat …<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Ausmaß an veröffentlichtem Wahnsinn ist wirklich besorgniserregend. Die Wirtschaft “überhitzt”, sichtbar an der superniedrigen Inflation und einer “schwache[…] Dynamik” bei den Investitionen. In Deutschland fehlen (bei 4 Millionen Arbeitslosen) Arbeitskräfte, erkennbar am extrem niedrigen Lohnanstieg und dem Zuzug von Millionen Arbeitskräften aus der EU, wobei das hohe Angebot die Löhne drückt. Staatliche und Firmen-Investitionen sind zu niedrig, weshalb bloß keine Investitionsprogramme aufgelegt werden sollen, die auch die viel zu “hohen außenwirtschaftlichen Überschüssen” senken könnten. “absurd” ist das einzig treffende Wort in dieser Verrücktheit, die Henrik Müller hier vorgelegt hat.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Alle paar Monate mal wieder kommt Henrik Müller mit seinen abstrusen Überhitzungsfantasien. Wir hatten das im Artikel „Prof. Dr. Boom … Journalismus von seiner bizarrsten Seite<\/a>“ schon ausgiebig gewürdigt. Es ist wirklich nur noch absurd.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Der frühere SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel kommt hier auf ein Thema und auf eine Forderung zurück, nämlich dem Kampf gegen die Bodenspekulation, die er schon Mitte der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts als Oberbürgermeister von München erhoben hatte. Damals gab es insbesondere in München eine massive Bodenspekulation. Seine Denkanstöße von damals haben immerhin zu einer Reihe von programmatischen Aktivitäten geführt: Bodenrechtsreform-Kommissions- Vorschläge von 1972; vorher schon: die Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer, die auch die nicht realisierten Gewinne betreffen sollte, im Steuerreformprogramm der SPD von 1971; Basis dieses Vorschlags war ein gemeinsames Papier von Ulrich Pfeiffer und mir zur Bodenwertzuwachssteuer im Auftrag des Wirtschaftspolitischen Clubs, der sich im Umfeld der LMU München Mitte der Sechzigerjahre zusammengefunden hatte.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Verhalten des französischen Präsidenten erscheint etwas ambivalent, denn einerseits soll der Staat Prämien vergeben für die unbefristete Einstellung von „Menschen aus sozial schwachen Stadtteilen“, auf der anderen Seite dürften seine sogenannten Reformen eben jene Menschen z.B. durch Lockerungen des Kündigungsschutzes benachteiligen. Macron bleibt jedenfalls konsequent: Erneut sollen Arbeitgeber Vorteile erhalten.<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Um Gottes Willen: “Die große Mehrheit [glaubt nicht mehr an die Lüge vom Trickle-Down-Effekt] lehnt Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Reichen ab.” Wie konnte das passieren? Plötzlich steht die FAZ bei ihren Steuersenkungsforderungen ganz nackt da, weil sie Steuersenkungen für Reiche nur mit “mehr Arbeitsplätze durch Investitionen” (die nie kommen) und “Steuersenkungen helfen allen”, also mit Lügen, begründen kann. Immerhin gibt der republikanische Kongressabgeordnete Chris Collins offen zu, daß er nur die Interessen der großen Spender bedient: “Mein Geldgeber sagen im Prinzip: Kriegt das hin oder ruft nie mehr an.“ Das ist ehrlicher als die FAZ.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Originaltext auf Facebook:<\/strong> Dazu: Wirtschaftsweise fordern das Ende des Acht-Stunden-Tags<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und so weiter. Trump wird von den Grünen (zu Recht) als Leugner des menschengemachten Klimawandels abgelehnt, aber in Deutschland will die Partei mit der deutschen Version von Trump regieren. Warum?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die gemeinsame Klimaschutz-Erklärung der Gewerkschaften Unsere Arbeitsplätze, unser Planet: Statement der G7-Gewerkschaften zur COP 23<\/a> können Sie nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Das Schreiben von Monsanto an die EU-Kommission ist ein Vorgeschmack der „Schadensansprüche aus entgangenen Gewinn“ aus den Handelsabkommen mit Kanada und der EU. Auch amerikanische Konzerne können über ihre Niederlassungen in Kanada die EU verklagen, selbst dann, wenn die Experten einen Zusammenhang „schwere Störungen bei Mensch und Natur“ festgestellt haben. Gewinne rechtfertigen auch dubiose Forderungen. Ein Handelsabkommen mit den USA ist nicht erforderlich – bezahlte Gutachten von Monsanto reichen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu Willy Wimmer in einer Mail:<\/strong> Heute lese ich eigentlich durch Zufall, daß die Bundesluftwaffe mit Euro-Fighter an einem israelischen Großmanöver teilnehmen soll. Jetzt liefern wir nicht nur nuklearfähige U-Boote und stationieren die Luftwaffe in Jordanien und irakisch-Kurdistan mit Zustimmung Israels, jetzt gehdie en wir richtig rein. Und das bei einer Politik eines Landes, das bestenfalls ein überraschendes Verhältnis zum internationalen Recht hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die von Frau Döbler angeregte Frage „Wem nützt es?“ oder anders formuliert „Wer profitiert?“, könnte – oder vielmehr sollte – viel öfter in politischen Zusammenhängen gestellt werden. Gelegentlich sind die Antworten offensichtlich – manchmal jedoch verborgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Wenn Ministerpräsident Kretschmann beim Scheitern der Jamaika-Koalition eine “unglaubliche Instabilität” in Europa erwartet, scheint er einer politischen Angstpsychose anheim gefallen zu sein, die in seinem Denken zu “unglaublicher Instabilität” geführt hat, oder ist es nur dem Karneval geschuldet?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist das nicht ein Widerspruch: Einerseits wird behauptet, dass „es zwischen den vier Parteien immer noch viele Meinungsverschiedenheiten“ gäbe. Andererseits stehen die gewünschten Ministerien – zumindest für die Grünen – offenbar schon fest. Wie geht das? Ist das ganze Gerede von Problemen lediglich dem Umstand geschuldet, dass insbesondere die Spitzenleute der Grünen ihrer Parteibasis und Wählerschaft diese Koalition lediglich ganz langsam erklären kann – nach dem Motto: „Wir wollen ja nicht, aber wir können nicht anders“? Wie die SPD-Spitze nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen 2013 wird wohl auch die Grünen-Spitze für einen Koalitionsvertrag werben, der vermutlich demnächst zustande kommen wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Dieser Beitrag der FAZ hat viele Schwächen, aber immerhin wird auf wichtige Aktivitäten im letzten kalten Krieg hingewiesen. Man kann daraus sogar für heute lernen. Heute gibt es die gleichen Aktivitäten – über die Kultur, über die Medien, über die Parteien, über NGOs – die von der CIA und anderen Geheimdiensten gestützt und gefördert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nInterview des Redaktionsnetwerks Deutschland mit Oskar Lafontaine (…)
\nSPD-Chef Martin Schulz will jetzt einen Linksruck. Wie beobachten Sie die Debatten über die Neuaufstellung in Ihrer alten Partei?
\nOskar Lafontaine: Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gab im letzten Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit beispielsweise für einen höheren Mindestlohn, für bessere Renten oder für ein Verbot der Leiharbeit – nicht nur für die Ehe für alle. Die SPD hat diese Chance nicht genutzt. Nur mit Worten lässt sich Glaubwürdigkeit jedoch nicht zurückgewinnen.
\nWas soll in diesem linken Programm stehen?
\nOskar Lafontaine: Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.
\nWer soll so ein Programm schreiben?
\nOskar Lafontaine: Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.
\nJetzt ist für viele Arbeitnehmer, die bislang links gewählt haben, die AfD die Protestpartei. Sie mahnen seit der Wahl und den hohen Stimmenverlusten in Ostdeutschland mehr Realismus der Linken beim Thema offene Grenzen an. Um die Rechten rechts zu überholen?
\nOskar Lafontaine: Die AfD will wie die Jamaika-Parteien Steuerungerechtigkeit und Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. DIE LINKE ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien bekämpft DIE LINKE unfaire Handelsverträge, die sich hinter dem beschönigenden Wort Freihandel verbergen. Offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld führen im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt. Es ist unverantwortlich, die qualifizierten Menschen aus diesen Ländern abzuwerben und gleichzeitig durch die forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor zu verschärfen, was alle Unternehmerverbände fordern. Offene Grenze für alles und alle ist die Grundformel des Neoliberalismus.
\nWie aber wollen Sie die früheren Wähler von der AfD zurückholen? Grenzen dicht?
\nOskar Lafontaine: Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen. Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.
\nQuelle: Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n\n
\nRiyadh almost certainly forced the resignation of Lebanon’s prime minister. As rumors swirl of his being “held against his will” and a complex Saudi drama plays out, Beirut is impatient to know why
\nThe talk of the town in Beirut is that former Prime Minister Saad al-Hariri is being “held against his will” by Saudi authorities and prevented from returning home to Lebanon. The bizarre story has gone viral on social media networks and around the cafes of Beirut, having first surfaced last week on the front page of the pro-Hezbollah daily al-Akhbar, which described him as a “hostage.”
\nThis was shortly after Hariri had announced his resignation as prime minister – in Riyadh, rather than Beirut – on the very same day that the Crown Prince of Saudi Arabia, Mohammad Bin Salman, arrested 11 powerful princes in a massive crackdown against opponents, critics, and doubters, all under the pretext of “fighting corruption.” […]
\nPresident Michel Aoun is said to have spoken with Hariri, and has said that he will not accept the resignation until Hariri comes to Beirut and explains it in person. Hariri promised to do so later last week – but he failed to, and has stopped taking calls from the president, who on Saturday issued a statement complaining that “Lebanon does not accept its prime minister being in a situation at odds with international treaties.”
\nQuelle: Asia Times<\/a><\/li>\n
\nAnti-corruption drive expands with arrest of hundreds of businessmen; $800 billion in assets targeted
\nThe Saudi “anti-corruption” crackdown led by Crown Prince Mohammed bin Salman (MBS), which initially netted 11 princes and a few dozen ministers and former ministers, has caught up with hundreds of businessmen, who are being detained in the luxurious Ritz Carlton and other hotels in Riyadh. The Wall Street Journal reports the Crown Prince is targeting an astonishing $800 BILLION in assets believed to be held in 1,700 frozen bank accounts.
\nThe latest speculation, to which we give substantial credence, is that the Crown Prince will top up his coup by having himself crowned King “in a matter of days,” according to our sources. Al-Arabiya, the Saudi-owned pan-Arab television news channel, posted on Twitter on Wednesday that the abdication may be imminent but then deleted the post.
\nHow will this play out further?
\nNot even the key players probably know. But it is entirely possible – in the midst of feuding in the royal family – that the entire Saudi Monarchy could be overthrown and replaced by a military junta much as happened in Egypt in 1952, when King Faruq was overthrown and replaced by military leaders Muhammad Naguib and Gamal Abdel Nasser.
\nQuelle: Asia Times<\/a><\/li>\n
\nAccording to a new report by Middle East Eye, Prince Bandar bin Sultan – Saudi Arabia’s most famous arms dealer, longtime former ambassador to the US, and recent head of Saudi intelligence – was among those detained as part of Crown Prince Mohammed bin Salman’s (MBS) so-called “corruption purge” that started with the initial arrests of up to a dozen princes and other top officials last weekend.
\nIf confirmed, the arrest and detention of Bandar would constitute the most significant and high profile figure caught up in the purge – even above that of high profile billionaire investor Prince Alwaleed Bin Talal – given Bandar’s closeness to multiple US administrations and involvement in events ranging from Reagan’s Nicaraguan Contra program (including direct involvement in the Iran-Contra scandal), to making the case for the Iraq War as a trusted friend of Bush and Cheney, to directing US-Saudi covert operations overseeing the arming of jihadists in Syria.
\nQuelle: Zero Hedge<\/a>\n\n
\nDer eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben.
\nEs waren deutliche Worte von Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche in der WOZ: «Die afrikanischen Staaten wurden aus der Kolonialisierung entlassen, doch die Ausbeutung geht unvermindert weiter.» Sie klingen inzwischen wie der Auftakt zu den sogenannten Paradise Papers, anhand deren ein Zeitungsverbund etwa aufgedeckt hat, wie der Zuger Rohstoffgigant Glencore mit einem dubiosen Mittelsmann den Kongo um jährlich fast eine halbe Milliarde US-Dollar gebracht hat.
\nHier im Westen starrt man ansonsten vor allem auf das Symptom dieser Ausbeutung: Jeden Monat versuchen Tausende von Männern, Frauen und Kindern aus dem Elend hierherzuflüchten.
\nJeden Tag geraten nun neue Schurken und Schmutzkonzerne durch die Paradise Papers ins Scheinwerferlicht, die mit ihren Deals unter anderem Entwicklungsländer um Milliarden prellen – oft ganz legal. Beleuchten muss man jedoch vor allem das System, das solche Geschäfte erst ermöglicht. Vor allem das hiesige System für globale Konzerne. Dieses steht auf zwei Säulen: Die erste sind die weltweit rekordtiefen Steuern, mit denen Konzerne angelockt werden, die hier die Gewinne ihrer ausländischen Töchter versteuern. Die zweite besteht darin, dass die Schweiz nicht gross danach fragt, wie diese ihr Geld verdienen.
\nEs ist zu einfach, sich über die Schurken und Schmutzkonzerne zu empören. Wir alle profitieren von diesem System: Es lässt Milliarden in die hiesigen Staatskassen sprudeln.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/li>\n
\nLeaks wie die Paradise Papers sind ein erster Schritt hin zur so nötigen globalen Zivilgesellschaft. Noch immer aber verteidigen manche Steueroasen – als Korrektiv zur “Gier” des Staats.
\n“Steueroasen bieten einen Schutz vor der Gier der Finanzminister.” – Olaf Gersemann, Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilien “Die Welt”
\nWenn Sie häufiger in den sozialen Medien unterwegs sind, haben Sie diesen bemerkenswerten Videokommentar eines “Welt”-Ressortleiters vielleicht schon gesehen. Olaf Gersemann lobt darin Steueroasen – er benutzt wirklich dieses Wort, keinen Euphemismus wie Offshorekonten. Sie seien dringend nötig für Leute, “die zu viel Geld haben, um es in der Matratze oder im Wandtresor unterzubringen”.
\n Aber auch wir nicht Superreichen sollten uns freuen, dass es Steueroasen gibt, sagt Gersemann, wegen der “Gier der Finanzminister”. Was der Journalist wohl tatsächlich meint, ist vielmehr die “Gier” des Staates, denn der Bundesfinanzminister verdient nicht mehr, wenn der Staat mehr Steuern einnimmt.
\nDie eigenen Angestellten um ihr Gehalt prellen
\nZur Erinnerung: Wir leben in einer Demokratie. Das Parlament, aus dem heraus eine Regierung gebildet wird, vertritt uns, den Souverän. Die Steuern, die demokratische Staaten erheben, sind für den Einzelnen oder für Unternehmen zweifellos unangenehm, aber sie entsprechen dem demokratischen Grundkonsens: Der Staat darf von seinen Bürgern Geld einziehen, um damit den Aufgaben nachzukommen, für die wir ihn geschaffen haben. Steuern sind kein Almosen, das wir einer liebenswerten, aber vertrottelten NGO zukommen lassen, wenn es uns gerade in den Kram passt. Steuern sind das finanzielle Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens. […]
\nEuropäische Staaten lassen sich seit vielen Jahren von großen Unternehmen so gegeneinander ausspielen, dass sie selbst innerhalb der EU immer jemanden finden, der ihnen das Steuernzahlen fast oder ganz erspart. Irland, Luxemburg, die Niederlande, irgendjemand findet sich immer, der Anwälten und Buchhaltern unter die Arme greift. Und auch Deutschland steht gerne mal treu an der Seite derer, die lieber nicht verraten wollen, wie viel sie in welchem Land erwirtschaften. Das globale Kapital lässt die Nationalstaaten nach seiner Pfeife tanzen. Für das, was dadurch fehlt, kommen selbstverständlich wir alle auf, wir Steuerzahler. Politisches Kapital schlagen aus diesem Umstand derzeit vor allem die Populisten von rechts und links.
\nNationale Zivilgesellschaften gegen internationale Konzerne
\nOffenbar ist der Druck, den von multinationalen Konzernen finanzierte Lobbyisten auf unsere gewählten Volksvertreter ausüben, bislang weit effektiver als der, den wir, die Arbeitgeber dieser Volksvertreter, zustande bringen. Auch weil wir eben selbst nur nationalstaatlich organisiert sind.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie „Paradise Papers“ enthüllen, wo die Gewinne der Konzerne stecken. Höchste Zeit, grundsätzlich zu werden: Warum zahlen Unternehmen überhaupt Steuern?
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nPR-Coups superreicher Philanthropen produzieren immer neue Schlagzeilen. Nun aber lassen die Enthüllungen der Paradise-Papers um Bono aufhorchen. Sie stehen für die ganze Bigotterie der inszenierten Wohltätigkeit.
\nBono, Frontman der Kultband U2, zeitweise Präsidentschaftskandidat der Weltbank, ist unermüdlich im Einsatz für eine bessere Welt. Mit „Jubilee 2000“ warb er für einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Kurz darauf gründete er zusammen mit Microsoft-Gründer Bill und dessen Frau Melinda Gates 2002 die Organisation „Debt, AIDS, Trade in Africa“ (DATA), die sich für Schuldenerlass, Freihandel und die Bekämpfung von AIDS in Afrika einsetzt. Bono hat dafür zahlreiche Preise, Ehrungen und Auszeichungen bekommen.
\nDoch das Bild des makellosen Wohltäters trägt spätestens durch die Veröffentlichung der Paradise Papers Risse. Auch er war auf den Listen zu finden, soll ein verzweigtes Firmengeflecht von Briefkastenfirmen haben, über die er in ein Einkaufszentrum in Litauen investiert hat. Das Einkaufszentrum wiederum soll in den zehn Jahren seines Bestehens keinerlei Steuern auf Unternehmensgewinne gezahlt haben.
\nDass solche Praktiken gängige Praxis sind, weiß man spätestens seit den Panama Papers. Soweit, so unspektakulär. Der fade Beigeschmack entsteht, weil ausgerechnet er, als vermeintliches Vorbild und moralische Instanz, involviert ist. Dabei war schon zuvor bekannt, dass Bono, während er unermüdlich die Industriestaaten zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auffordert, einen Teil seiner Einnahmen in den Niederlanden versteuert, wo er nur etwa ein Prozent an den Fiskus abführen muss.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nJetzt ist es amtlich: Deutschlands Wirtschaft droht eine Überhitzung. Das sollte die gesamte wirtschaftspolitische Agenda auf den Kopf stellen.
\nEs sind eigenartige Zeiten. Eine Million Arbeitsplätze in Deutschland sind unbesetzt; es gebe einfach nicht genug geeignete Bewerber, sagen die Unternehmen. Im Radio, auf Plakaten, im Netz – überall buhlen Firmen um neue Mitarbeiter. Nie seit der Wiedervereinigung war die Nachfrage nach Beschäftigten so groß. Nie war die Arbeitslosenquote so niedrig.
\nDie ganze Wirtschaft ist in Schwung: Der Bau boomt. Der Export brummt. Viele Deutsche gehen shoppen. Die Stimmung bei den Unternehmen ist rekordverdächtig gut. Dienstag gibt’s neue Zahlen zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Bundesrepublik, der EU und der Eurozone.
\nDeutschland stecke in einem Überhitzungsszenario, warnt jetzt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Fünf Weise”). Eine Diagnose, die wir an dieser Stelle schon mehrfach diskutiert haben.
\nInzwischen ist der Befund unter Ökonomen fast ein Allgemeinplatz: Deutschlands Wirtschaft ist im Begriff zu überhitzen. Entsprechend sollten sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten radikal verändern. Nur im politischen Raum und bei den Gesprächen der schwarz-gelb-grünen Möchtegern-Koalitionäre ist davon kaum die Rede.
\nAber irgendetwas fehlt. Dieser Boom weist Eigenartigkeiten auf, die es in früheren Aufschwungphasen nicht gab. […]
\nWas also tun?
\nErstens, alles vermeiden, was eine weitere Überhitzung befördert. Also: jetzt keine Steuersenkungen, keine groß angelegten Investitionsprogramme. Die schwarze Null im Staatshaushalt – die absurderweise inzwischen den Rang eines deutschen Glaubensbekenntnisses hat – scheint einstweilen ein vernünftiger Kompromiss zwischen den Erfordernissen der Binnenkonjunktur und den hohen außenwirtschaftlichen Überschüssen zu sein.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDer frühere SPD-Vorsitzende und Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel drängt die Politik, gegen Bodenspekulation vorzugehen.
\nHans-Jochen Vogel fordert den neuen Bundestag auf, endlich gegen Bodenspekulation und damit gegen die dramatische Steigerung von Baulandpreisen und Mietkosten vorzugehen. “Ich tue das aus Sorge, dass wir die Dinge weiter treiben lassen und damit die soziale Kluft in unserem Lande noch weiter verbreitern”, schreibt der frühere Münchner Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.
\nVon 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der Siebzigerjahre abzusehen gewesen sei. “Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber”, schreibt Vogel. Es sei sogar “im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben” müsse. “Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert”, so der 91-jährige SPD-Politiker. […]
\nFast alle Initiativen für grundlegende gesetzliche Änderungen seien aber gescheitert und mit den Jahren eingeschlafen. Selbst die SPD habe sich nicht mehr an das Thema gewagt, sondern es bei Forderungen wie “Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden” belassen. Und im jüngsten Bundestagswahlkampf sei es zwar auch um steigende Mieten gegangen. Aber über eine der Hauptursachen, nämlich die steigenden Baulandpreise, sei nicht gesprochen worden.
\nHans-Jochen Vogel fordert als ersten Schritt, dass der neue Bundestag eine Enquête-Kommission einsetzt, also eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, “die sich mit den Fakten beschäftigt und alle bisher bekannt gewordenen Lösungsansätze zusammenstellt”. Das Thema müsse ganz rasch zurück auf die politische Tagesordnung. “Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz. Er ist unvermehrbar und unverzichtbar”, schreibt Vogel. Und weiter: “Jeder braucht ihn in jedem Augenblick seines Lebens wie das Wasser oder die Luft.”
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nIch erwähne diese Aktivitäten deshalb, weil damit der Unterschied von heute zu damals sichtbar wird: Damals war es anerkannt, respektiert und sogar gefördert, dass man als Politiker und Wissenschaftler gegen Spekulation anging. Heute wird die Spekulation in Aktien und analog auch auf den Immobilienmärkten als salonfähig betrachtet und sogar bewundert und gefördert, am meisten wohl mit der Nullzinspolitik der EZB. Weil das so ist, kann man den Vorstoß Hans-Jochen Vogels – ca. 52 Jahren nach seinem ersten Engagement – nur gutheißen und bewundern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nArmut, Wut, Polizeigewalt – in Frankreichs verarmten Vorstädten drohen wieder schwere Krawalle. Präsident Macron will mehr Ordnungshüter einsetzen. Das eigentliche Problem geht auch er nicht an. (…)
\nDer Staat zog in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren in urbanen Randzonen sogenannte Cités empor, Hochhaussiedlungen für Industriearbeiter. Heute reiht sich dort Sozialwohnung an Sozialwohnung, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und viele Bewohner, meist afrikanische und nordafrikanische Zuwanderer und deren Kinder und Enkel, fühlen sich ausgegrenzt. (…)
\nSeit Ende der Siebzigerjahre kommt es in den Vorstädten immer wieder zu Krawallen, die 2005 wochenlang eskalierten. Keine Regierung hat es bisher geschafft, die sozialen Konflikte dahinter zu lösen.
\nNun versucht sich Präsident Emmanuel Macron daran: Wer Menschen aus sozial schwachen Stadtteilen unbefristet einstellt, soll eine Prämie von 15.000 Euro bekommen. Außerdem will Macron eine “Polizei der alltäglichen Sicherheit” aufbauen, die sich in schwierigen Vierteln besser um die Sorgen der Bürger kümmert. 10.000 Polizisten sollen dafür in den kommenden Jahren neu eingestellt werden.
\nOb die Regierung die Probleme so in den Griff bekommt, ist fraglich. Bisher hat mehr Polizei die Lage eher verschärft: Gewalt, die von Beamten ausgehe, habe die meisten Ausschreitungen in den Vororten entfacht, sagt Politikwissenschaftler Fabien Jobard vom Centre Marc Bloch in Berlin.
\nManchmal reichen auch entsprechende Gerüchte – wie im Fall Yacine. Danach brannten in Aulnay-sous-bois Autos und ein Kindergarten, Hunderte Menschen demonstrierten. (…)
\nSeit Jahren weisen Studien darauf hin, dass das Verhalten vieler Polizisten die Spannungen in Brennpunktvierteln verschlimmert. Als besonders diskriminierend gelten dabei die häufigen Personenkontrollen. Im Januar ergab eine Umfrage des nationalen Beauftragten für Menschenrechte, dass die Polizei arabisch aussehende und dunkelhäutige Jugendliche 20-mal häufiger kontrolliere. 2009 und 2012 waren andere Studien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nÜbrigens: Ersetzen Sie doch bitte mal die Begriffe Frankreich durch Deutschland sowie afrikanische und nordafrikanische Menschen durch Menschen z.B. aus Südosteuropa und Türkei. Sind die Benachteiligungen hierzulande nicht fast ähnlich? Die NachDenkSeiten hatten darauf hingewiesen – u.a. hier: Allein gegen den Sachbearbeiter<\/a> und Ausländischer Name erschwert die Wohnungssuche<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nLinke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen die Forderung nach einem linke Konzept für ein Einwanderungsgesetz gewandt. Ein solches Konzept wird u. a. von der Linkspartei-Vorsitzenden Kata Kipping verangt. »Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen«, sagte Wagenknecht dazu der Zeitung »Die Welt«. Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im LINKE-Programm festgehaltene Forderung nach »offenen Grenzen für alle Menschen« hält Wagenknecht für eine »Zukunftsvision« und »keine Forderung für die heutige Welt«.
\nEtwaige Einwanderungsregelungen hält Wagenknecht für »zynisch«. »Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?«, fragte sie. Um die Versorgungslücke zu schließen, hole man dann »Ärzte aus dem Irak, Syrien, dem Niger oder anderen armen Ländern«. Das vergrößere die Armut vor Ort weiter. »Zynischer geht’s kaum«, so ihr Urteil.
\nAuch der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine äußerte sich kritisch zu Positionen seiner Partei in Sachen Einwanderung und drängt seine Partei zu einem Kurswechsel in Richtung Begrenzung der Zuwanderung. »Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die LINKE an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei«, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
\nQuelle: neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDonald Trump hat eine Steuersenkung historischen Ausmaßes versprochen. Doch Amerikas Republikaner sind besorgt. Sie fürchten: Wenn es jetzt nicht klappt, wird es zappenduster.
\nNach zwei empfindlichen Wahlniederlagen in New Jersey und Virginia spüren die Republikaner wachsenden Druck, eine Steuerreform bis zum Jahresende über die Bühne zu bringen. Was passieren würde, wenn der große Wurf nicht gelingt, hat der republikanische Senator Lindsay Graham einem Journalisten mit einer Portion Sarkasmus in den Block diktiert: „Die Partei wird zerbrechen, viele Abgeordnete werden 2018 in Vorwahlen herausgefordert werden, viele werden wahrscheinlich verlieren, die Basis wird wegbrechen, die Parteispenden werden stoppen. Ansonsten aber wäre alles prima.“ Der Kongressabgeordnete Chris Collins sagte laut Politico: “Mein Geldgeber sagen im Prinzip: Kriegt das hin oder ruft nie mehr an.“
\nDie Reform wird zur existentiellen Aufgabe für die Republikaner. Und sie ist so schwierig, weil Präsident Donald Trump und die Partei so viel versprochen haben, und sie zugleich nicht zu viel kosten darf: Eine Steuersenkung historischen Ausmaßes verspricht der Präsident Donald Trump, die außerdem einfach ist. Allerdings darf sie nicht mehr als 1,5 Billionen Dollar Defizit binnen zehn Jahren produzieren. Denn andernfalls könnten die Demokraten das Projekt torpedieren. […]
\nDie Denkfabrik kommt zu dem Schluss, dass mindestens sieben Prozent der Haushalte nach der Steuerreform im Jahr 2018 mehr an den Fiskus zahlen müssen als bisher, 2025 seien es sogar 25 Prozent. Betroffen seien alle Steuerzahler aus allen Einkommensgruppen, aber vor allem aus der Gruppe der Besserverdiener unterhalb der höchsten Klasse. […]
\nEin zusätzliches Problem bringen Umfrageergebnisse, auf die republikanische Kongressabgeordnete mit Unglauben reagiert haben. Die Quintessenz der Umfrage, die Reuters bei Ipsos in Auftrag gegeben hatte: Die große Mehrheit lehnt Steuersenkungen zu Gunsten von Unternehmen und Reichen ab. Sie glaubt offenbar nicht, dass Steuersenkungen für Unternehmen von 35 Prozent zu 20 Prozent zu ihnen durchsickern in Form höherer Löhne.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie populäre Ansicht, dass Konjunkturprogramme unwirksam seien, muss als widerlegt gelten. Mit dieser Einsicht überraschte jüngst die SZ in Berufung auf eine neue Studie. Der Startschuss für ein neues Denken?
\nBereits die Überschrift „Sparen? Bloß nicht!“ in der Süddeutschen Zeitung klingt für hiesige Verhältnisse geradezu revolutionär. Ebenso die Einleitung:
\n„Jahrzehntelang glaubten Ökonomen, dass Staatsausgaben auf Pump mehr schaden als nutzen, weil sie die Inflation anheizen und die Schuldenlast erhöhen. Diese Sicht ist überholt.“
\nSeit dem Ende der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 – so die Süddeutsche – spiele eine nachfrageorientierte Konjunkturpolitik in Deutschland keine Rolle mehr. Wenn man einmal von einer kurzen Phase nach der großen Finanz- und Wirtschaftskrise absehe, die 2008 begann.
\nJetzt aber setze sich allmählich die Erkenntnis durch, dass sich „(e)ine Rezession […] sehr wirksam mit Konjunkturprogrammen abschwächen“ lasse. Auch Länder mit bereits bestehenden hohen Staatsschulden – also z.B. die Krisenländer des Euroraums – sollten im nächsten Abschwung nicht zaudern, sondern handeln, also mit aktiver Konjunkturpolitik gegensteuern.
\nKeine Rede mehr davon, dass staatliche Ausgabenprogramme in einer wirtschaftlichen Schwächephase schädlich seien, da sie nur Strohfeuer entfachten und zu einer höheren Verschuldung führten. Wie kommt es zu diesem Sinneswandel?[1]
\nDie SZ führt als endgültigen Beleg für die nunmehr „überholte Sicht“, dass konjunkturpolitische Maßnahmen von zweifelhaftem Nutzen seien, eine neue Studie der beiden Ökonomen Alan Auerbach und Yuriy Gorodnichenko (University of California, Berkeley) an, die beide Ende August auf der diesjährigen geldpolitischen Tagung in Jackson Hole vorstellten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen Menschen kennen Starkoch Frank Rosin aus TV-Sendungen wie “Rosins Restaurant” oder “Hell’s Kitchen”. Jetzt geht der TV-Star hart mit der Gastronomie-Branche ins Gericht – und verteidigt Mindestlohn und faire Arbeitszeiten.
\n(…)
\nJetzt hat Rosin erneut sehr deutliche Worte gefunden: diesmal gegen die eigene Branche. Auf Facebook kommentierte Rosin einen Artikel über die Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Arbeitgeberverband Dehoga. Rosin – selbst Restaurantbetreiber – ergriff dabei aber nicht Partei für die Arbeitgeberseite. Stattdessen machte er seinem Ärger über die Arbeitsbedingungen in der Gastronomie-Branche Luft.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nEs wurde höchste Zeit, dass Mindestlohn und mind. Arbeitszeitenregelung eingeführt wurden.
\nWer als Profi Topleistung bringen möchte und muss, der sollte auch die Bedingungen dafür erhalten.
\nEin Fußball Bundesligaspieler spielt ja auch nicht 2 Spiele hintereinander an einem Tag und muss dabei 100% bringen.
\nSicher, flexible Arbeitszeiten sind gut. Ich habe dennoch die Sorge dass die Branche das wieder ausnutzt.
\nDie Geschichte mit Hochzeiten und Geburtstagen ist doch nur eine perfide Ausrede der Branche.
\nWenn flexible Arbeitszeiten in der Gastronomie eingeführt werden sollen, z.B. 4 Tage 12 STD. am Tag, dann muss ja für den 5. Arbeitstag trotzdem ein extra Mitarbeiter eingestellt werden. Das ist eine Milchmädchenrechnung.
\nDie Unternehmer in der Branche müssen von Grund auf Ihre Kalkulationen richten um auf die neuen sozialen Bedingungen zu reagieren.
\nIn den letzten 40-50 Jahren ist die Branche teilweise mit Sklaventum aufgebaut worden. Nur deshalb konnten die Gastronomen und Hoteliers Geld verdienen. Das ist hier und jetzt zu Ende.
\nMit lieben Grūssen, Frank Rosin
\nQuelle: Frank Rosin via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKurz vor dem Start der Metall-Tarifverhandlungen fordern die Wirtschaftsweisen eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes: Mehr Flexibilität sei nötig. Der Acht-Stunden-Tag sei “veraltet”. Die Gewerkschaften befürchten dagegen verdeckte Mehrarbeit.
\nDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. “Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen”, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der “Welt am Sonntag”. (…)
\nDie Arbeitgeber fordern seit längerem, die tägliche Arbeitszeit nicht länger auf acht Stunden zu begrenzen, sondern stattdessen nur noch die bestehende maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten zu lassen. Auch die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen solle von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Pläne. Sie fürchten eine verdeckte Ausweitung der Arbeitszeiten.
\nDGB-Chef Reiner Hoffmann warf Schmidt Realitätsverweigerung vor. “Arbeitsgesetz und Tarifverträge bieten schon lange eine Fülle an flexiblen Möglichkeiten”, erklärte Hoffmann. Die Beschäftigten hätten unter anderem deswegen im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Überstunden geleistet – “die Hälfte davon unbezahlt”. Statt einseitige Flexibilität zugunsten der Arbeitgeber sei es nötig, dass beispielsweise Arbeitszeiten präzise erfasst und bezahlt würden sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.
\nEine Reform des Arbeitszeitgesetzes ist eines der Themen bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in Berlin.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDie Wirtschaftsweisen haben die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Gremiums, der WELT AM SONNTAG. „Firmen, die in unserer neuen digitalisierten Welt bestehen wollen, müssen agil sein und schnell ihre Teams zusammenrufen können. Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“
\nAuch in seinem Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Gremiums, eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Das Papier hatten die Ökonomen in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.
\nQuelle: Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBei den Jamaika-Sondierungen lehnt sich die FDP mit erstaunlichen Behauptungen über Klima und Energie aus dem Fenster.
\n„Die FDP steht zu den Klimaschutzverpflichtungen, die die EU nach dem Pariser Abkommen eingegangen ist. Die Zielvorgaben, die die Bundesregierung im Alleingang gemacht hatte, dürfen dagegen nicht sakrosankt sein“, Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer FDP, Homepage FDP.
\nDie deutschen Klimaziele waren bei ihrer Verkündung 2007 tatsächlich ein Alleingang der Regierung. Aber inzwischen gibt es das Pariser Abkommen, das Deutschland in nationales Recht umgesetzt hat. Darin gibt es kein deutsches Klimaziel, sondern ein europäisches: minus 40 Prozent bis 2030. Der deutsche Anteil an dieser Verpflichtung heißt umgerechnet nach der EU-internen Lastenverteilung, dass Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft Europas, bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um etwa 53 Prozent mindern muss – fast genau die 55 Prozent, die die Regierung ohnehin anpeilt. Damit ist dieses nationale Ziel völkerrechtlich verbindlich. […]
\n„Es ist nichts gewonnen, wenn wir Kohlekraftwerke in Deutschland abschalten, um anschließend Kohlestrom aus Polen zu importieren oder Kernenergie aus Frankreich“,FDP-Vorsitzender Christian Lindner, „Tagesschau“, 5. November.
\nIn Deutschland gibt es derzeit nicht zu wenig, sondern zu viele Kapazitäten für die Stromerzeugung: Laut Bundesnetzagentur 107 Gigawatt an konventionellen Kraftwerken. Der maximale Bedarf liegt bei etwa 80 GW – es gibt also ein Polster von 27 GW, die auch durch das Aus für den Atomstrom (13 GW) und die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke (9 GW) nicht verschwinden würden. Selbst mit Atomausstieg und dem Aus für die größten Dreckschleudern, das die Grünen vorschlagen, bliebe Deutschland ein Stromexporteur. Kurzfristige Importe zur Versorgungssicherheit aus dem Ausland kommen aber nicht aus Kohle oder Atom, sondern eher aus Gaskraftwerken.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\n“No Jobs on a Dead Planet”
\nAnlässlich der Bonner Klimakonferenz veröffentlichen die Gewerkschaften aller G7-Staaten und der Internationale Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Darin fordern sie die Regierungen auf, das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umzusetzen.
\n„Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist der schrittweise Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft alternativlos. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen bieten kann – wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird. Dafür steht die Forderung der internationalen Gewerkschaften nach einer „Just Transition“, einem gerechten Strukturwandel. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen ist diese Forderung enthalten. Sie muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, fordert Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. „Das gilt auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.“
\nDer Begriff „Just Transition“ beinhaltet für viele Akteure die Abfederung sozialer Härten, die durch den Klimaschutz entstehen – wie etwa wegfallende Arbeitsplätze in bestimmten Branchen. Doch dieses Verständnis greife aus Sicht der Gewerkschaften deutlich zu kurz, sagte Körzell bei der COP23. Im Mittelpunkt einer gerechten Strukturentwicklung müsse die Frage stehen, wie im Zuge der Dekarbonisierung Chancen für neue, hochwertige Beschäftigung und qualitatives Wachstum genutzt werden können. „Aus Sicht des DGB ist es deshalb entscheidend, dass die energie- und klimapolitischen Langfristziele auch mit beschäftigungspolitischen Zielen verbunden werden. So sollten die Staaten auch im Rahmen ihrer Klimaaktionspläne über Fortschritte bei der gerechten Strukturentwicklung berichten müssen.“
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nDie Glyphosat-Industrie erhöht im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel den Druck auf die EU-Kommission und kündigt rechtliche Schritte an. In Deutschland setzt die Branche mit Glyphosat bis zu 90 Millionen Euro Jahr um.
\nDie Glyphosat-Industrie droht der EU-Kommission mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollte der Wirkstoff nicht wieder zugelassen werden. Nach Informationen unserer Zeitung sind bereits im Oktober entsprechende Schreiben von Monsanto und anderen Unternehmen bei der Kommission eingegangen. Die Schreiben enthalten Formulierungen, mit denen darauf hingewiesen wird, dass die Kommission die „Rechtsfolgen“ zu tragen habe, falls es im Zusammenhang mit der Nicht-Zulassung des Wirkstoffes zu „Rechtsverstößen“ komme. Jeder Jurist weiß, was unter dem Begriff „Rechtsfolgen“ zu verstehen ist: Schadenersatzklagen. (…)
\nUnter Juristen werden Schadenersatzansprüche von bis zu 15 Milliarden Euro für möglich gehalten. Dies entspricht etwa dem Beitrag, den Deutschland als größter Nettozahler zum Haushalt der EU im Jahr beisteuert. Das entscheidende Kriterium für die Höhe der Schadenersatzforderungen seien die Umsatzausfälle bei einer Nicht-Verlängerung der Zulassung von Glyphosat, sagen Juristen. Schätzungen gehen davon aus, dass der US-Konzern Monsanto, den der deutsche Konzern Bayer übernehmen möchte und der ursprünglich das Patent auf den Wirkstoff hatte, sowie rund 20 weitere Unternehmen, die billigere Nachahmer-Präparate vertreiben, zusammen in der EU jährlich einen Umsatz von rund eine Milliarde Euro mit Glyphosat-haltigen Unkrautvernichtungsmitteln erzielen.
\nQuelle: Stuttgarter-Zeitung.de<\/a>\n
\nNach 100 Jahren fliegt die deutsche Luftwaffe wieder über das Heilige Land – bei der weltweit größten Luftwaffenübung. Ein früherer Teilnehmer ist nicht mehr dabei, aber ein ehemaliger Israel-Feind.
\n„Es war ein sehr emotionaler Augenblick für uns, als die deutsche Luftwaffe in unserem Bunker parkte“, sagt Oberst Itamar, Kommandeur des israelischen Luftwaffenstützpunktes Uvda. Er sei gerührt gewesen, als vier Eurofighter des taktischen Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock in die Negevwüste kamen, zum Manöver, 72 Jahre nach dem Holocaust.
\nOberstleutnant Gero von Fritschen, Kommodore des deutschen Geschwaders, spricht von einer „großen Ehre, zu den ersten deutschen Kampfpiloten zu gehören, die hier im Luftraum unterwegs sind“. In dieser Woche wird in Israels Wüste Geschichte geschrieben – erstmals seit 100 Jahren fliegen wieder deutsche Kampfflugzeuge durch den Himmel.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nSeit der Bundestagswahl warten viele darauf, dass die Zeit der angeblich alternativlosen Politik der Großen Koalition endet. Längst schien es so, als sei alles einerlei, rechts wie links. Die Schriftstellerin Katharina Döbler widerspricht dem vehement. Sie fordert ein Umdenken. (…)
\nWenn heute davon die Rede ist, dass die Unterschiede zwischen rechts und links nicht mehr gelten, ist die Frage angebracht, wem solche Behauptungen politisch nützen. Aber zuvor gilt es zu überprüfen, ob oder in wie weit sie stimmen.
\nDie Tatsache, dass die Macht sich derzeit in der so genannten politischen Mitte konzentriert, hat damit zu tun, dass die Parteien sich da hin definieren, wo sie die meisten Wähler vermuten. Und wie 1914 die Genossen von der SPD sich aufrichtig freuten, nun zu den Deutschen gezählt und kooptiert zu werden – sie, die gerade noch als vaterlandslose Gesellen geschmäht wurden – so neigen alle Parteien seit jeher dazu, auf dem Weg zur Macht ihre Extreme abzulegen und an Profil zu verlieren. Aber das heißt nicht, dass unterschiedliche politische Zielsetzungen einfach verschwinden.
\nDie zentrale Idee, an der sich Links und Rechts scheiden, ist die Solidarität.
\nDer Gedanke der Solidarität steckte auch hinter der Verweigerung der linken SPD-Minderheit im Ersten Weltkrieg: Die Proletarier aller Länder sollten zusammenstehen. Sie sollten nicht aufeinander schießen im Dienst der nationalen Kapitalisten, die einander Märkte und Profite abzujagen versuchten. (…)
\nDiese Solidarität, also Gemeinschaftlichkeit anstelle von Hierarchien, steckt auch als Grundidee hinter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit: Der Reichtum der Gesellschaft soll allen zugute kommen, auch denen, die nichts außer ihrer Arbeitskraft besitzen und damit allein keinen Reichtum erwerben können. (…)
\nDie Unterschiede zwischen links und rechts existieren also nach wie vor, auch wenn im flachen und immer größer werdenden Gebiet der so genannten politischen Mitte eher rechte Ideologien vorherrschen. Die Barrikaden werden an dessen Rändern errichtet: Außerhalb der Mitte liegt das Feindesland des Populismus. Und wenn es gegen die Populisten geht, kennt man keine Parteien mehr, nur noch Demokraten. Die Frage aber, welche Art Gesellschaft wir wollen, wird damit ausgeklammert.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nScheitert Jamaika, könne das zu “unglaublicher Instabilität” in Europa führen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält eine Einigung der Unterhändler daher für zwingend notwendig. Alles sei besser als Neuwahlen, so der Grünen-Politiker.
\nBaden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für einen Erfolg der Jamaika-Sondierungen stark gemacht und dabei auf Deutschlands Rolle in der EU verwiesen. “Jeder Preis, den wir zahlen, ist geringer, als wenn es Neuwahlen gibt”, sagte der Grünen-Politiker der “Bild”-Zeitung.
\nEine Wahl würde sich wahrscheinlich bis in den Sommer ziehen. Dies würde eine “unglaubliche Instabilität” nach Europa bringen, weil Deutschland als Anker ausfalle. Zudem könne man die Bürger nicht so oft wählen lassen, wie es der Politik passe, sagte Kretschmann, der an den Sondierungen in Berlin teilnimmt. (…)
\nGrünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt hatte Union und FDP zuletzt zu Kompromissen aufgerufen. “Gerade bei den Themen, die uns besonders wichtig sind, ist besonders wenig passiert”, sagte sie. Auch nach wochenlangen Gesprächen gibt es zwischen den vier Parteien immer noch viele Meinungsverschiedenheiten. (…)
\nIn einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr beanspruchen. “Das sind die Ressorts, die wir im Auge haben”, sagte Kretschmann. Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei “an erster Stelle”. Die Grünen garantierten, dass ein zentrales Thema wie der Klimawandel ganz oben auf der politische Agenda stehe.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nIn den fünfziger Jahren nahm die CIA konspirativ Einfluss auf die Kultur und die Ideen des Westens. Eine Berliner Ausstellung fragt, was daraus für die heutigen Systemkämpfe folgt. […]
\nDie ganze Verunsicherung, die von der Ausstellung „Parapolitik: Kulturelle Freiheit und Kalter Krieg“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) ausgeht, ist in diesen Briefen und Zeichnungen schon enthalten. Ihr Thema ist die seit 1966 bekannte Tatsache, dass die CIA von 1950 an über Kongresse, Zeitschriften und Ausstellungen die Kultur und das intellektuelle Leben der westlichen Gesellschaften konspirativ prägte. Die beunruhigende Pointe ist, dass der Geheimdienst dabei nicht einfach eine sinistre Reaktion beförderte, sondern eben jenem Linksliberalismus zum Durchbruch verhalf, der bis heute den Mainstream-Standard der westlichen Intellektuellen bildet. Und der heute wieder vehement angefochten wird, von autokratischen Mächten wie Russland, China oder der Türkei ebenso wie von international organisierten und finanzierten Islamisten und nicht zuletzt von nationalistischen Populisten im Westen selbst, für die die nachgewiesene Beteiligung eines amerikanischen Geheimdienstes an der sogenannten politischen Korrektheit ein gefundenes Fressen sein muss.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n