{"id":4105,"date":"2009-08-03T09:30:19","date_gmt":"2009-08-03T07:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105"},"modified":"2009-08-03T09:30:20","modified_gmt":"2009-08-03T07:30:20","slug":"hinweise-des-tages-945","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4105#h01\">Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h02\">Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h03\">EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h04\">Robert von Heusinger: &Uuml;berbezahlte Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h05\">Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei&szlig;es<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h06\">US-Parlament kappt die Sal&auml;re der Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h07\">Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h08\">Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h09\">Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h10\">Ratingagenturen und ihr lukratives Gesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h11\">Stephan Hebel: Die Jobs der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h12\">Pressestimmen: &ldquo;Deutschland, ein kollektiver Freizeitpark?&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h13\">Wirtschaft pocht auf l&auml;ngere Arbeitszeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h14\">Tarifpolitik im Zeichen der Krise &ndash; Hundt gegen Sommer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h15\">IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h16\">Einkommen gehen zur&uuml;ck. Kurzarbeit hebelt Tariferh&ouml;hungen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h17\">Zwangsarbeit als Abschreckung &ndash; das Elend der Workfare-Konzepte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h18\">Post: Mindestlohn auf der Kippe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h19\">Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die gr&ouml;&szlig;ere Rentenl&uuml;cke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h20\">Warnung an die Politik &ndash; 30 Milliarden-Defizit in den Sozialkassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h21\">Umfrage: Versicherte sind bereit, h&ouml;here Beitr&auml;ge zu zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h22\">Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h23\">Mitarbeiter&uuml;berwachung: Spitzeln hat in Deutschland System<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h24\">Stau in der Notaufnahme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h25\">Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h26\">Sprachforscher: &ldquo;Die Linke nutzt Schimpfvokabular&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h27\">Junge Union-Kampagne: &bdquo;Stoppt Ramelow&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h28\">SWMH-Medienholding . Im Schattenreich der grauen Herren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h29\">Liz Mohn erh&auml;lt Karl-Winnacker-Preis 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h30\">DIHK-Chef greift Kultusminister an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h31\">Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h32\">Blitz-Comeback der Taliban<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h33\">Zu guter Letzt: Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4105&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch&uuml;tzen<\/strong><br>\nDie Unglaubw&uuml;rdigkeit des deutschen Krisenmanagements zeigt sich darin, dass es die Sch&auml;diger belohnt, statt den Gesch&auml;digten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Bruchteil der f&uuml;r die Banken- und Firmenrettung aufgebrachten Staatsgelder und -b&uuml;rgschaften w&uuml;rde ausreichen, die Verluste der gesch&auml;digten K&auml;ufer von Bankschuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten auszugleichen.<br>\nMarktwirtschaft, Geldsystem und Sozialstaat w&uuml;rden mitnichten unter der Last einiger spektakul&auml;rer Konkurse von Banken und Konzerne oder dem Ausfall &uuml;berz&auml;hliger Landesbanken zusammenbrechen. Diese Konkurse stellen weit mehr Strukturbereinigung als Systemrisiko dar. Letzteres w&auml;re nur der Fall, wenn das Bankennetz zerisse oder der Kredit- und Zahlungsverkehr wie bei einem Stromausfall zum Erliegen k&auml;me.<br>\nDoch das ist nicht der Fall. Politik wie die Banken sollten sich erinnern, was Kreditinstitute der Funktion (wenn auch nicht der Rechtsform) nach sind: Auszahlungsagenturen der staatlichen Zentralbank. Im Extremfall k&auml;me es auf diese an.<br>\nSie k&ouml;nnte sogar das Direkt-Kundengesch&auml;ft &uuml;bernehmen und (laut Kreditwesengesetz) die Zinsen und Verdienstspannen der Banken regulieren. Die Bankwelt h&auml;tte im Fall eines Boykotts schlechte Karten, was fr&uuml;here Bankchefs wussten, heutige offenbar nicht immer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1859526&amp;em_loc=3623&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/doku_und_debatte\/&amp;em_ivw=wir_debat\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Sch&ouml;n, dass es noch weitere Autoren gibt, die sich dem Irrglauben widersetzen, Banken m&uuml;ssten um jeden Preis gerettet werden. Detailliertere Vorschl&auml;ge dazu hat z.B. <a href=\"?p=3761\">James Galbraith<\/a> gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/strong><br>\nDie Wiedergutmachung eines Schadens geh&ouml;rt zu den allgemeinen Rechtsprinzipien. Wer einen Schaden anrichtet, von dem erwartet man, dass er sich um die Beseitigung des Schadens bem&uuml;ht. Im Strafrecht nennt man diese Erwartung &ldquo;Verhalten nach der Tat&rdquo;. Wenn sich ein T&auml;ter nach der Tat um sein Opfer bem&uuml;ht, wenn er versucht, Leid, Schmerz und Schaden zu lindern &ndash; dann wird das, so steht es auch im Gesetz, strafmildernd ber&uuml;cksichtigt. Das Furchtbarste, was ein Straft&auml;ter nach der Tat machen kann, ist, wenn er einfach so weitermacht, ohne Einsicht, ohne Reue, ohne Innehalten. &Uuml;blicherweise denkt man beim Wort &ldquo;Kapitaldelikte&rdquo; ja an Verbrechen gegen Leib und Leben. Nach den Erfahrungen, die man seit dem 15. September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers gemacht hat, kann man beim Wort Kapitalverbrechen auch an die Verbrechen denken, die mit Kapital angerichtet werden. In dem Strafrechtsparagraphen, der von Mord handelt, ist von &ldquo;Habgier&rdquo;, von &ldquo;niedrigen Beweggr&uuml;nden&rdquo; und &ldquo;gemeingef&auml;hrlichen Mitteln&rdquo; die Rede. Das sind Merkmale, die sich einem auch bei den neuen Kapitaldelikten aufdr&auml;ngen &ndash; auch wenn diese strafrechtlich anscheinend kaum zu fassen sind. In der Welt des Strafrechts h&auml;tte ein so uneinsichtiges, freches, ja dreistes Verhalten massive Folgen &ndash; sp&auml;testens jetzt w&auml;re wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft f&auml;llig.<br>\nDer Staat war von Teilen der moribunden Finanzwirtschaft offenbar nur als n&uuml;tzlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit ungeheuer viel Geld reparieren, sie aber dann wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Es scheint so zu funktionieren: Die kleinen Steuerzahler bezahlen die Reparatur, auf dass die alte Besatzung und die alten Passagiere wieder auf den alten Kurs gehen k&ouml;nnen. Die Banken seien &ldquo;systemrelevant&rdquo;, sagte der Staat, als er die Banken gerettet hat. Wom&ouml;glich arbeiten einige nicht systemrelevant, sondern systemzerst&ouml;rend. Die Finanzwirtschaft zerst&ouml;rt das Vertrauen in die Demokratie &ndash; und der demokratische Staat hilft dabei mit, weil er sich nicht ausreichend wehrt. Es ist Zeit f&uuml;r einen Demokratiealarm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/79\/482534\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln<\/strong><br>\n&bdquo;Es wird auch wieder mit den hei&szlig;eren Waren spekuliert.&ldquo; Angesichts neuer Milliardengewinne gro&szlig;er Banken werden die Forderungen nach sch&auml;rferen Finanzmarktregeln wieder lauter. Bisher werde politisch nicht genug getan, sagte Sven Giegold, Mitbegr&uuml;nder von Attac und Gr&uuml;nen-Mitglied im EU-Parlament.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/1008233\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/07\/31\/drk_20090731_0751_ff5172b7.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Robert von Heusinger: &Uuml;berbezahlte Banker<\/strong><br>\nDie US-&Ouml;konomen Philippon und Reshef haben unl&auml;ngst eine Studie vorgelegt, in der sie die Geh&auml;lter in der Finanzindustrie zwischen 1909 und 2006 untersucht haben. Ihr Ergebnis: Nur zweimal gab es eine Epoche, in der die Banker systematisch und massiv &uuml;berbezahlt waren, vergleicht man ihre Geh&auml;lter mit denen anderer kluger Menschen in Branchen au&szlig;erhalb des Finanzsektors. Das war Mitte der 20er Jahre so, also kurz vor der ersten Weltwirtschaftskrise, und ab Mitte der 90er Jahre wieder. Und sie liefern auch gleich den Grund statistisch signifikant mit: Vor allem die lasche Regulierung des Finanzsektors hat in beiden Epochen die Geh&auml;lter v&ouml;llig abheben lassen. Also: Schranken hoch f&uuml;r die kurzfristige Spekulation und strikte Regeln f&uuml;r die Banken! Dann werden auch die Geh&auml;lter wieder sinken so wie in den 40er und 50er Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1859912&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei&szlig;es<\/strong><br>\nEmsigkeit, Ausbildung, Verantwortlichkeit &ndash; diese Argumente ziehen nicht, um hohe Geh&auml;lter zu rechtfertigen. Dennoch gibt es gute Gr&uuml;nde daf&uuml;r, warum Manager viel mehr verdienen als Erzieher. Wohlstand entsteht in der Marktwirtschaft, und hier bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Im Arbeitsleben ist der Preis der Lohn. Arbeit, die wenig angeboten wird, ist teuer. Wer von uns traut sich zu, Hand aufs Herz, einen Gro&szlig;konzern zu steuern (erst recht eine Bank)? Da das offensichtlich ein extrem schwieriger Job ist, herrscht viel Nachfrage und wenig Angebot; also ist der Job verdammt gut dotiert. Mehr noch: Wer in diesem Job wirklich gut ist (oder daf&uuml;r gehalten wird), ist umworben und kann seinen Marktwert noch weiter steigern. Hinzu kommt die Wertsch&ouml;pfungskraft der jeweiligen Branche. Wer in einem Bereich t&auml;tig ist, in dem das Produkt hohen Erl&ouml;s abwirft, steht besser da als jemand, der in einem Bereich t&auml;tig ist, der wenig abwirft. Da man mit Finanzprodukten viel Geld verdienen kann (woran wir alle schuld sind, die wir diese Produkte kaufen oder gekauft haben), wird bei Banken und anderen Finanzdienstleistern besser verdient als im Handel, wo die Gewinnmargen extrem klein sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/224\/482677\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man fragt sich, was den Ressortleiter Wirtschaft bei der SZ dazu verleitet hat, die Bez&uuml;ge von Bankern als nicht zu beeinflussendes Ergebnis von Angebot und Nachfrage darzustellen. Selten war die Diskrepanz zwischen Leistung und Verdienst, Kompetenz und Verdienst so offensichtlich wie heute, selten wurde Marktversagen so eindeutig vom Mainstream konstatiert. Warum schreibt Marc Beise das, ist die eigentlich spannende Frage. Lust an der Provokation, der feste Glaube an das freie Spiel der Marktkr&auml;fte, oder ist es schlicht der Dienst eines kapitalh&ouml;rigen Journalisten?<br>\nZun&auml;chst wird festgehalten, dass Flei&szlig; und Einsatz nicht das Mehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts rechtfertigen. Auch sei Qualifikation nicht das Ma&szlig; der Dinge, weil nicht vergleichbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund von Verantwortung f&uuml;r Menschenleben. Nur, wie kommt es dann zu Besserverdienenden? Die L&ouml;sung ist ergreifend schlicht und geht den uralten Argumentationsweg &uuml;ber die schlimme ineffiziente Planwirtschaft, sodass nat&uuml;rlich nur die Wohlstand schaffende Marktwirtschaft &uuml;brig bleibt. Es zeugt von der Schw&auml;che der Argumentation, dass dieser Popanz aufbaut werden muss. Kaum jemand bestreitet Marktwirtschaft als &uuml;berlegenes System, und dass Qualifikation bei knappem Angebot einen h&ouml;heren Marktpreis erzielt. Beise kommt zu dem Schluss, dass das Angebot an Lenkern von Konzernen und Banken knapp ist. D.h., dass die oben normativ abgelehnte Qualifikation durch den Marktmechanismus aufgehoben ist. Nur, wie erkl&auml;rt der Markt das &ldquo;Mehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts&rdquo;?<br>\nNat&uuml;rlich gab es immer Differenzen zwischen den Bez&uuml;gen eines einfachen Arbeitnehmers und einem Manager, aber wie kam es zu diesen eklatanten Diskrepanzen heute. So hei&szlig;t es im Drum Major Institute US-Injustice Index 2006: &ldquo;Wages that an average CEO earns before lunchtime: more than a full-time minimum wage worker makes in a year Ratio of the average U.S. CEO&rsquo;s annual pay to a minimum wage worker&rsquo;s: 821:1&rdquo;. Dass in den USA ein Vorstand im Schnitt bis zum Mittagsessen 821 Mal mehr als ein Arbeiter mit Mindestlohn im gesamten Jahr verdient, ein Marktergebnis? Das m&uuml;sste doch selbst Beise besser wissen. Er kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass die 738 Besch&auml;ftigten der Citigroup, die gerade einen Bonus von mindestens 1 Million, davon 124 mehr als 3 Millionen Dollar, erhielten, so rare Intelligenzbestien sind. &ndash; Wir haben auf vielen Ebenen des Marktes unvollkommene Konkurrenz, Macht ist ein entscheidender Faktor. Mitnahme-Mentalit&auml;t und Raffgier darf sich im neoliberalen Gesellschaftsmodel frei entfalten usw.<br>\nUnd dann sagt Beise doch noch etwas Interessantes: &bdquo;Auch Krankenschwestern und Lehrer sind Mangelware, und m&uuml;ssten also hohe L&ouml;hne durchsetzen k&ouml;nnen. Hier aber setzt der Staat die Regeln &ndash; und verweigert aus Geldnot eine marktgerechte Bezahlung.&ldquo; Nat&uuml;rlich kommt der Marktfetischist nicht auf den Gedanken, dass der Staat auch im Markt Regeln setzen kann, ja muss. Gerade, wenn er diese &ndash; wie im Falle der Finanzm&auml;rkte- zum Schaden aller beseitigt hat. Das muss ja gar auf nicht ein Maximum-Entgelt f&uuml;r Banker hinauslaufen, es gen&uuml;gen, wie oben Robert von Heusinger vorschl&auml;gt, Schranken f&uuml;r kurzfristige Spekulation und strikte Regeln f&uuml;r die Banken. Bei weniger Gewinnm&ouml;glichkeiten sinken Boni und Geh&auml;lter automatisch. &ndash; Die Aussagen Beises zur Bedeutung des Dienstleistungssektors und erst recht zur Wertsch&ouml;pfungskraft der Finanzbrache m&ouml;chte ich nicht kommentieren, ich konnte sowieso nur mit M&uuml;he Polemik und Sarkasmus unterdr&uuml;cken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>US-Parlament kappt die Sal&auml;re der Banker<\/strong><br>\nDer Gesetzesvorschlag des US-Repr&auml;sentantenhauses verbietet Grossbanken Bonuszahlungen als Teil des Gehaltspakets, wenn sie die Manager zu extremen Risiken verleiten w&uuml;rden. &laquo;Das Fehlverhalten in der amerikanischen Gesch&auml;ftswelt muss ein Ende haben&raquo;, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern. Die Manager strichen millionenschwere Geh&auml;lter ein, w&auml;hrend viele Amerikaner um ihren Job und ihr Haus k&auml;mpften. &laquo;Managergeh&auml;lter sind au&szlig;er Kontrolle geraten&raquo;, sagte McGovern. Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten stimmte f&uuml;r das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen.<br>\nSelbst in den schlimmsten Krisenmonaten seien bei Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase Boni gezahlt worden, die insgesamt h&ouml;her waren als der jeweils erzielte Gewinn der Finanzunternehmen. So habe Goldman Sachs 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Mrd. Dollar an Pr&auml;mien gezahlt, mehr als das Doppelte des Gewinns.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/amerika\/USKongress-kappt-die-Salaere-der-Banker\/story\/20534389\">Tagesanzeiger<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker<\/strong><br>\nNeun der gr&ouml;ssten US-Banken kassierten insgesamt 175 Milliarden Dollar vom Staat und zahlten gleichzeitig Boni in Milliardenh&ouml;he aus. Rund ein F&uuml;nftel der Staatshilfe floss in die Portemonnaies der Manager, wie eine heute ver&ouml;ffentlichte Untersuchung enth&uuml;llt.\n<p><strong>Milliardenboni mit Staatshilfe<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tr>\n<th>Rang<\/th>\n<th>Staatshilfe (Dollar)<\/th>\n<th>Gewinn\/Verlust 2008 (Dollar)<\/th>\n<th>Bonuszahlungen 2008 (Dollar)<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bank of America<\/td>\n<td>45 Mrd.<\/td>\n<td>4 Mrd.<\/td>\n<td>3,3 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Citigroup<\/td>\n<td>45 Mrd.<\/td>\n<td>&ndash; 27,7 Mrd.<\/td>\n<td>5,3 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>JPMorgan<\/td>\n<td>25 Mrd.<\/td>\n<td>5,6 Mrd.<\/td>\n<td>8,7 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Wells Fargo<\/td>\n<td>25 Mrd.<\/td>\n<td>&ndash; 42,9 Mrd.<\/td>\n<td>977 Mio.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Goldman Sachs<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>2,3 Mrd.<\/td>\n<td>4,8 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Merrill Lynch<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>&ndash; 27,6 Mrd.<\/td>\n<td>3,6 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Morgan Stanley<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>1,7 Mrd.<\/td>\n<td>4,5 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bank of New York Mellon<\/td>\n<td>3 Mrd.<\/td>\n<td>1,4 Mrd.<\/td>\n<td>945 Mio.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>Berner Zeitung \n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus<\/strong><br>\nDie Pleite der US-Bank Lehman Brothers hat zahlreichen Kleinanlegern in Deutschland die Hoffnungen auf ein entspanntes Pensionistenleben zerst&ouml;rt. Durch die Insolvenz am 15. September 2008 wurden Lehman-Zertifikate, in die viele der vorwiegend &auml;lteren Kunden ihre Altersvorsorge investiert hatten, auf einen Schlag wertlos. Viele Anleger werden wohl auf ihren Verlusten sitzen bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.salzburg.com\/online\/nachrichten\/wirtschaft\/Opfer-der-Lehman-Pleite-gehen-wohl-meist-leer-aus.html?article=eGMmOI8V3XQqAatbjLHEurdLUnl7qM56k4WghLL&amp;img=&amp;text=&amp;mode=\">Salzburger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann<\/strong><br>\nJosef Ackermann d&uuml;rfte der m&auml;chtigste Mann in der Bundesrepublik sein. Er ist Chef der Deutschen Bank, Chef des internationalen Bankenverbands und Vorstandsmitglied im deutschen Bankenverband. Kurz: In der Finanzkrise ist Ackermann der oberste Wirtschaftspolitiker Deutschlands &ndash; und nicht etwa Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder Finanzminister Peer Steinbr&uuml;ck. Das zeigte sich erstmals bei der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) an einem dramatischen Wochenende im September 2008: In n&auml;chtlichen Telefonaten machte Ackermann der Regierung klar, dass die Banken maximal 8,5 Milliarden Euro der HRE-Verluste tragen k&ouml;nne. Den Rest m&uuml;sse der Staat &uuml;bernehmen. So kam es auch. Auch die Rettung der restlichen Banken verlief nach einem Ackermann-Plan.<br>\nNach den Rettungsaktionen steht nun die weltweite Regulierung der Finanzm&auml;rkte an, und auch da lohnt die Frage, worauf zielt Ackermann? Der Deutsche-Bank-Chef selbst macht daraus kein Geheimnis. Sieben zentrale Aussagen kehren immer wieder und ergeben ein geschlossenes Weltbild, bei dem volkswirtschaftliche Begr&uuml;ndungen dazu dienen, die betriebswirtschaftlichen Eigeninteressen der Deutschen Bank zu bef&ouml;rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F08%2F03%2Fa0011&amp;cHash=b47f7319de\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ratingagenturen und ihr lukratives Gesch&auml;ft<\/strong><br>\nStandard &amp; Poor&acute;s, Moody&acute;s und Fitch &ndash; der Einfluss der Ratingagenturen ist gef&uuml;rchtet, ihre Bewertungen k&ouml;nnen &uuml;ber Erfolg oder Scheitern eines Unternehmens entscheiden und sie haben durch ihre kolossalen Fehlurteile die Finanz- und Wirtschaftskrise ma&szlig;geblich mit verursacht.<br>\nDie Pr&uuml;fberichte der Agenturen sind pures Geld wert. So verdienten in den letzten f&uuml;nf Jahren die &bdquo;Drei Gro&szlig;en&ldquo; der Branche zusammen stolze 11,3 Mrd. US Dollar &ndash; ein lukratives Gesch&auml;ft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/themen_a_z\/abiszdb\/abisz_search?kwd=klartext%20Infodienst\">DGB Klartext 28\/2009<\/a> <em>(aus der Liste 2009 letzter Eintrag anklicken)<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Stephan Hebel: Die Jobs der SPD<\/strong><br>\nKandidat Steinmeier redet von vier Millionen neuen Stellen. Warum nicht zwei Millionen oder acht? Der SPD fehlt Glaubw&uuml;rdigkeit &ndash; auch, weil die Spitze Schr&ouml;ders Agenda f&uuml;r heilig erkl&auml;rt.<br>\nNur von echten Reformen, etwa einer fairen Verteilung sozialer Kosten der Krise, reden sie nicht. Und die Partei, die hier an der Spitze stehen m&uuml;sste, f&auml;llt weitgehend aus. Sie f&auml;llt aus, weil sie sich nicht durchringt, die wichtigste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Glaubw&uuml;rdigkeit zu erf&uuml;llen: die Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und deren Korrektur. Wer sagt denn, dass W&auml;hlerinnen und W&auml;hler nicht gerade das zu sch&auml;tzen w&uuml;ssten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1861951_Leitartikel-Die-Jobs-der-SPD.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser G.K.:<\/strong> Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht unserer Medien, sich kritisch mit dem Steinmeier-Plan zu besch&auml;ftigen. Und: Den &Auml;u&szlig;erungen des FR-Kommentators Stephan Hebel kann ich mich weitgehend anschlie&szlig;en.<br>\nWirft man hingegen einen Blick in die deutsche Medienlandschaft, dann zeigt auch die Wochenend-Berichterstattung:<br>\nDie gro&szlig;e Schar der konservativ-neoliberalen Medien promotet einmal mehr Schwarz-Gelb.<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>Wieso werden von diesen Medien z.B. die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen nicht mit der gleichen H&auml;rte kritisiert wie der Steinmeier-Plan?<\/em><\/li>\n<li><em>Wieso weisen die hiesigen Medien nicht den Versuch der Unternehmer-Lobbyisten zur&uuml;ck, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise &uuml;ber eine Verl&auml;ngerung der Arbeitszeiten bzw. &uuml;ber weniger Urlaub den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzub&uuml;rden?<\/em><\/li>\n<li><em>Wieso fordern unsere &ldquo;unabh&auml;ngigen&rdquo; und &ldquo;&uuml;berparteilichen&rdquo; Medien die Unternehmer-Lobbyisten nicht auf, von den Hauptverursachern der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise einen Sanierungsbeitrag f&uuml;r unsere Volkswirtschaft einzufordern? Denn die Hauptverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise waren bis zu deren Ausbruch &uuml;ber lange Jahre die gro&szlig;en Nutznie&szlig;er der neoliberalen Ideologie der &ldquo;Privatisierung&rdquo;, &ldquo;Deregulierung&rdquo; und &ldquo;Flexibilisierung&rdquo;. Die negativen volkswirtschaftlichen Begleiterscheinungen &auml;u&szlig;erten sich unter anderem in einer immer ungleicheren Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung. Es ist daher nur recht und billig, von diesen Kreisen einen Beitrag zur &Uuml;berwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise einzufordern. Der Sanierungsbeitrag der Profiteure der neoliberalen Ideologie kann wie folgt aussehen:<\/em>\n<ul>\n<li><em>Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>Wiedereinf&uuml;hrung der privaten Verm&ouml;genssteuer,<\/em><\/li>\n<li><em>Verzicht auf die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer und\/oder<\/em><\/li>\n<li><em>Wiedereinf&uuml;hrung der B&ouml;rsenumsatzsteuer (wurde im Jahre 1991 abgeschafft).<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Die fehlende Thematisierung dieser Politikfelder durch die weit &uuml;berwiegende Mehrheit unserer Medien zeigt: Diese protegieren ganz ungeniert das von ihnen gewollte rechtskonservative schwarz-gelbe B&uuml;ndnis.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pressestimmen: &ldquo;Deutschland, ein kollektiver Freizeitpark?&rdquo;<\/strong><br>\nTrotz neuer Zahlen zur Wochenarbeitszeit: So lange seien die Deutschen gar nicht im Betrieb, finden die deutschen Leitartikler &ndash; auch nicht im EU-Vergleich. Das Zauberwort laute Flexibilit&auml;t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Pressestimmen-Deutschland-ein-kollektiver-Freizeitpark\/547671.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Meldungen stehen f&uuml;r ein doppeltes Trauerspiel: Die Zahlen selbst und die Berichterstattung dar&uuml;ber. Man muss sich das klar machen, bei den hochentwickelten Industriestaaten Europas steht in der w&ouml;chentlichen Arbeitszeit nur noch &Ouml;sterreich vor Deutschland. Dass einige osteurop&auml;ische Volkswirtschaften auch l&auml;nger arbeiten, ist aufgrund ihrer geringeren Produktivit&auml;t zumindest nachvollziehbar, aber auch hier ist die Frage nach der Ausbeutung der Arbeitnehmer zu stellen. Vor allem aber, was haben Deutschland und &Ouml;sterreich in dieser Gruppe zu suchen. Man kann diese Zahl, spiegelbildlich zur Einkommensentwicklung der letzten Jahre, als Indikator f&uuml;r die zunehmende Ohnmacht der Gewerkschaften interpretieren, aber man &uuml;bersieht dabei die Rolle der Politik. Angefangen bei einem EU-Gesetzeswerk, dass es dem Europ&auml;ischen Gerichtshof in Serie erlaubt, m&uuml;hsam erk&auml;mpfte Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedsl&auml;ndern aufzuheben, bis hin zur Agenda-Politik in Deutschland, in deren Gefolge mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Zunahme der Leiharbeit und der Verweigerung eines generellen Mindestlohnes Ausbeutung zu einem festen Bestandteil der deutschen Arbeitswelt wurde. Arbeitszeitverk&uuml;rzung, die sich angesichts der skandal&ouml;sen Zunahme der w&ouml;chentlichen Arbeitsstunden in dieser hochproduktiven Industrienation als Instrument gegen Arbeitslosigkeit geradezu aufdr&auml;ngt, d&uuml;rfte angesichts der Tatsache, dass in Westdeutschland nur noch 70% und in Ostdeutschland nur noch 55% tariflich gebunden sind, immer weiter in die Ferne r&uuml;cken. Hinzu kommen noch 1,6 Milliarden &Uuml;berstunden im Jahr.<br>\nErsch&uuml;tternd ist zum gr&ouml;&szlig;ten Teil die Berichterstattung in der Presse. Da wird in der &ldquo;Westdeutschen Zeitung&ldquo; von Arbeitnehmern gefaselt, &bdquo;die 50 Stunden am Schreibtisch sitzen, aber ihre Zeit vertr&ouml;deln.&ldquo; Selbst wenn es das geben sollte, warum soll das nun gerade beim Exportweltmeister besonders ausgepr&auml;gt sein. Vollkommen zusammenhanglos schw&auml;rmt die &bdquo;Heilbronner Stimme&ldquo; vom &bdquo;Druck des Arbeitsmarktes&ldquo; und der gewonnen &bdquo;Flexibilit&auml;t&ldquo;, der &bdquo;die Menschen in Arbeit gebracht hat&ldquo;. Die Ausweitung der Arbeitszeit verhindert ja gerade die Neueinstellung von Arbeitnehmern. Die &bdquo;Welt&ldquo; fordert &bdquo;Stellschrauben, um die Konkurrenzf&auml;higkeit im globalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitspl&auml;tze zu erh&ouml;hen &hellip;Neben einer h&ouml;heren Wochenarbeitszeit l&auml;sst sich etwa auch der Urlaub verk&uuml;rzen&ldquo;. Man m&uuml;sse die Mitarbeiter bei steigender Arbeitsbelastung nur erfolgreich &bdquo;motivieren. Daran hapert es oft noch.&ldquo; Bei der Motivierung von Arbeitssklaven haben sich allerdings schon die R&ouml;mer schwer getan. Beinahe r&uuml;hrend ist der Versuch der &bdquo;S&uuml;dwest Presse&ldquo; auf die Jahresarbeitszeit abzustellen, aus der abzulesen w&auml;re, &bdquo;dass die Deutschen gar nicht so viel arbeiten.&ldquo; Vor lauter Eifer nachzuweisen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wird &uuml;bersehen dass Tabelle 5 einfach die tariflich vereinbarten Arbeitszeiten (collectively agreed) aufaddiert und nicht die real geleisteten (actual working hours).<br>\nWer bisher meinte, dass die derzeitige globale Krise das neoliberale Wirtschaftsmodell bzw. Weltbild hinterfrage, was bei manchen, von denen ich es nicht erwartet h&auml;tte, zumindest ansatzweise geschieht, wird durch diese Berichterstattung eines Besseren belehrt. Dass in der Forderung nach einer Deregulierung der Finanzm&auml;rkte und der Deregulierung des Arbeitsmarktes der gleiche Glaube an das freie Spiel der Marktkr&auml;fte steht, wird vom berichterstattenden Mainstream nicht wahrgenommen. Nein, bei der Rettung der Banken wird unisono nach dem Staat geschrien, aber der Arbeitsmarkt wird in die Verantwortung des Einzelnen gelegt. Zum Beispiel sieht der &bdquo;Nordbayerischer Kurier&ldquo; durchaus einen Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverk&uuml;rzung und einer &bdquo;gerechteren Verteilung der Arbeit&ldquo;, sieht aber diese M&ouml;glichkeit nur in einer Verzichtleistung der Arbeitnehmerseite: &bdquo;Wer die Arbeitszeit f&uuml;r alle senken will, muss denen, die Arbeit haben, Lohnverzicht abverlangen, um die, die neue Arbeit bekommen, zu finanzieren&ldquo;. Dass die Lohnzur&uuml;ckhaltung der letzten Jahre bei gleichzeitigem Reallohnverlust nur zu einer exorbitanten, aber volkswirtschaftlich kaum wirksamen, sondern sch&auml;dlichen Profitsteigerung der Kapitalseite gef&uuml;hrt hat, wird ignoriert. &ndash; Schlimm ist, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung, sozusagen belegt durch die Zunahme der Arbeitszeit, nicht dazu kommt, solche Zeitungsmeldungen zu hinterfragen, vielleicht aufgrund pers&ouml;nlicher Erfahrungen ein leichtes Unbehagen versp&uuml;rt, aber letztlich den Aussagen seines Blattes vertraut. Zudem besteht in vielen St&auml;dten keine M&ouml;glichkeit, bis auf die &uuml;berregionalen Zeitungen, sich anderweitig zu informieren. So d&uuml;rfte es z.B. in Ulm f&uuml;r die S&uuml;dwest Presse keine Alternative geben. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wirtschaft pocht auf l&auml;ngere Arbeitszeiten<\/strong><br>\nDer Pr&auml;sidenten des Bundesverbandes mittelst&auml;ndische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die Bundesb&uuml;rger dazu aufgerufen, einen Urlaubstag zu opfern; wer dies tue, &ldquo;sichert seinen Arbeitsplatz, und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu &uuml;berstehen&rdquo;, verk&uuml;ndete Ohoven via Bild-Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1862015&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bedenklich die Stellungnahme einer Gewerkschaftssprecherin gegen&uuml;ber der FR:<\/em><br>\n<em>&ldquo;Eine generelle Verl&auml;ngerung der Arbeitszeiten&rdquo; sei &ldquo;kein Weg aus der Krise&rdquo;, eine &ldquo;gemeinsam mit den Gewerkschaften&rdquo; und &ldquo;fair&rdquo; verhandelte aber doch?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hundt: Tarifpolitik im Zeichen der Krise<\/strong><br>\n&bdquo;Arbeitgeberpr&auml;sident Dr. Dieter Hundt hat heute vor der Bundespressekonferenz zur Tarifpolitik im Zeichen der Krise Stellung genommen. Auf Nachfrage erkl&auml;rte Dr. Hundt ausdr&uuml;cklich, dass er sich nicht vorstellen k&ouml;nne, dass Tarifl&ouml;hne reduziert werden. Tarifliche Kostenentlastungen seien bei Umsatzr&uuml;ckg&auml;ngen von 30 bis 40% in einzelnen Branchen aus betriebswirtschaftlicher Sicht f&uuml;r viele Unternehmen durchaus berechtigt, aber er gehe nicht davon aus, dass eine Lohnsenkung Grundlage f&uuml;r Tarifverhandlungen sein k&ouml;nne; allerdings seien krisenbedingt tarifliche Leistungen zu &uuml;berpr&uuml;fen. Lesen Sie das gesamte Statement im Anhang&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bda-online.de\/www\/arbeitgeber.nsf\/res\/DH-Rede_BPK_28-07-09.pdf\/$file\/DH-Rede_BPK_28-07-09.pdf\">Die Rede vom 28.7.09 im Wortlaut beim BDA [PDF &ndash; 32 KB]<\/a>\n<p><em>Dagegen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sommer weist &Auml;u&szlig;erung von Arbeitgeberpr&auml;sident Hundt zur&uuml;ck<\/strong><br>\n&bdquo;Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die &Auml;u&szlig;erungen von Arbeitgeberpr&auml;sident Dieter Hundt zur&uuml;ckgewiesen. Dieser hatte wegen der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen ins Gespr&auml;ch gebracht. Wer sechs Monate vor dem Tarifjahr 2010 solche Positionen vertrete, handele verantwortungslos, sagte Sommer. Der Vorschlag bedeute nichts anderes, als dass die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgew&auml;lzt werden sollen&hellip;&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3484\">DGB-Pressemitteilung vom 28.07.2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel<\/strong><br>\nEs tut sich wieder was im Kapitalismus. In der Industriegewerkschaft (IG) Metall werden Pl&auml;ne sondiert, sich im gr&ouml;&szlig;eren Stil an angeschlagenen deutschen Industrieunternehmen zu beteiligen.<br>\nBekannt ist, dass sich von der Gewerkschaft organisierte Opel-Mitarbeiter an einem reorganisierten Unternehmen mit mindestens zehn Prozent der Anteile beteiligen wollen &ndash; als Gegenleistung f&uuml;r einen Lohnverzicht in H&ouml;he von 1,5 Milliarden Euro. Doch die Pl&auml;ne gehen weit &uuml;ber Opel hinaus. &ldquo;Das Thema ist in fast allen gro&szlig;en Unternehmen der Stahl-, Metall- und Elektroindustrie virulent&rdquo;, sagt IG-Metall-Funktion&auml;r Armin Schild.<br>\nAusgangspunkt ist bei den meisten Beteiligungsmodellen die Finanznot der Industrieunternehmen. Sie k&ouml;nnen sich die hohen L&ouml;hne nicht mehr leisten. Die IG Metall kann den Arbeitern aber keine Lohnk&uuml;rzungen zumuten. Ein Ausweg hei&szlig;t: Kapitalbeteiligung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~EAA9243D3A02A420388D0C1D2C1A2ABB3~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Klar spricht gesamtwirtschaftlich viel gegen Lohnverzicht, aber der eingeschlagene Weg ist dann immer noch besser als erzwungener Lohnverzicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Einkommen gehen zur&uuml;ck. Kurzarbeit hebelt Tariferh&ouml;hungen aus<\/strong><br>\n&bdquo;W&uuml;rde sich die Bezahlung der Arbeitnehmer ausschlie&szlig;lich nach den Gehaltstabellen der Tarifvertr&auml;ge richten, dann h&auml;tten sie im Fr&uuml;hjahr 2009 ein kr&auml;ftiges Plus gemacht: Nach aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen die tariflich vereinbarten Monatsl&ouml;hne und -geh&auml;lter im April um durchschnittlich 2,8 Prozent h&ouml;her als ein Jahr zuvor&hellip;&ldquo; Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 30.07.2009<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/kurzarbeit-hebelt-tariferhoehungen-aus;2438613\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zwangsarbeit als Abschreckung &ndash; das Elend der Workfare-Konzepte<\/strong><br>\nIn Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitsh&auml;user zu lesen: &ldquo;Die Einrichtung des englischen Werkhauses st&uuml;tzt sich vorz&uuml;glich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme &ouml;ffentlicher Hilfe m&ouml;glichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.&rdquo; Fast 120 Jahre sp&auml;ter lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive T&auml;tigkeit nur von &ldquo;nachrangiger Bedeutung&rdquo; ist, ansonsten &ldquo;aber der &lsquo;abschreckende&rsquo; Effekt im Vordergrund steht&rdquo;. Dabei handelt es sich um das Konzept von &ldquo;Workfare&rdquo;, quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die j&uuml;ngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30795\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Post: Mindestlohn auf der Kippe<\/strong><br>\nDer Mindestlohn f&uuml;r Brieftr&auml;ger kann einem Urteil zufolge von &ouml;ffentlichen Auftraggebern nicht l&auml;nger genutzt werden, um private Post-Konkurrenten bei Ausschreibungen auszuschlie&szlig;en. Das Oberlandesgericht (OLG) in D&uuml;sseldorf hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche am 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte. Gie Entscheidung des OLG stellt laut dem Magazin die rechtlichen Grundlagen des Mindestlohnes in Frage. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in N&uuml;rnberg, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Betroffen von dem D&uuml;sseldorfer Urteil sind dem Bericht zufolge auch Ausschreibungen der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1861959&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die gr&ouml;&szlig;ere Rentenl&uuml;cke<\/strong><br>\nEine Untersuchung von Finanzexperte Bernd Raffelh&uuml;schen und Union Investment zeigt: Die Menschen im S&uuml;den Deutschlands leiden besonders unter den Reformen der gesetzlichen Rente. Die Verfasser der Studie erkl&auml;ren, was Versicherte tun k&ouml;nnen und die Politik tun sollte.<br>\nJe h&ouml;her das derzeitige Einkommen, desto gr&ouml;&szlig;er die k&uuml;nftige Rentenl&uuml;cke. Dies ist &ndash; auf einen kurzen Nenner gebracht &ndash; das Ergebnis einer aktuellen Studie des Finanzexperten Bernd Raffelh&uuml;schen. Er pl&auml;diert daher daf&uuml;r, sechs bis acht Prozent des Lohnes in die private Vorsorge zu stecken. Notfalls m&uuml;sse die Politik die Menschen dazu zwingen. Hans Joachim Reinke, Vorstand der Fondsgesellschaft Union Investment, pl&auml;diert dabei vor allem f&uuml;r Anlagen in Aktien &ndash; trotz der aktuellen Baisse.<br>\nWelt am Sonntag: Herr Professor Raffelh&uuml;schen, was soll uns der Altersvorsorgeatlas sagen?<br>\nBernd Raffelh&uuml;schen: Jeder wei&szlig;, dass wir ein Alterungsproblem haben. Aber die meisten halten das f&uuml;r Zukunft. Das ist jedoch Unsinn, das Demografieproblem entsteht nicht gerade, es ist schon l&auml;ngst da. Denn selbst wenn in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr Babys geboren werden, f&uuml;hrt nichts daran vorbei, dass sich das zahlenm&auml;&szlig;ige Verh&auml;ltnis von Alten zu Jungen drastisch ver&auml;ndern wird. Das wollen wir mithilfe des Atlas in Zahlen &uuml;bersetzen.<br>\nWelt am Sonntag: Herr Reinke, haben Sie, als Auftraggeber, die Ergebnisse &uuml;berrascht?<br>\nHans Joachim Reinke: Teilweise schon. &Uuml;berraschend ist, dass die Unterschiede bei der gesetzlichen Rente vielleicht geringer sind als viele denken. Das F&uuml;nftel der Rentner mit der h&ouml;chsten Rente erh&auml;lt im Schnitt 1058 Euro, jene im unteren F&uuml;nftel 820 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung nivelliert eben teilweise. Interessant ist aber auch, dass der Osten relativ gesehen sogar besser dasteht als der Westen. Dort deckt die gesetzliche Rente im Schnitt 49,6 Prozent des vorherigen Bruttoeinkommens ab, im Westen nur 41,2 Prozent. Es klingt seltsam, aber das gr&ouml;&szlig;te Problem bei der Altersvorsorge haben die Gutverdiener.<br>\nWelt am Sonntag: Sie betrachten in dem Atlas auch die unterschiedlichen Jahrg&auml;nge. Wen wird es am h&auml;rtesten treffen?<br>\nRaffelh&uuml;schen: Am st&auml;rksten von den Rentenreformen der vergangenen Jahre, die letztlich zu einer Absenkung der Renten f&uuml;hren, sind jene betroffen, die etwa ab 2040 in Rente gehen werden. Allerdings sind das nicht unbedingt jene, die es auch am schwersten haben, ihren Lebensstandard im Alter zu halten, denn sie haben ja viel Zeit, daf&uuml;r privat zu sparen. Am h&auml;rtesten trifft es jene, die zwar von einem gro&szlig;en Teil der Rentenreformen betroffen sind, jedoch wenig Zeit haben, dies auszugleichen. Das sind die heute 40- bis 45-J&auml;hrigen.<br>\nWelt am Sonntag: Was sollten diese Menschen tun? Reicht ein Riester-Vertrag?<br>\nRaffelh&uuml;schen: Die Riester-Rente ist eine sehr gute Grundlage, sie ist aber nur ein Ausgleich f&uuml;r einen Teil der Rentenreformen der vergangenen Jahre. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss deutlich mehr tun. Dazu ist es n&ouml;tig, zwischen sechs und acht Prozent des Lohnes als langfristige Ersparnis zur&uuml;ckzulegen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article4237741\/Gutverdienern-droht-die-groessere-Rentenluecke.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Manche professoralen Mietm&auml;uler sind sich wirklich f&uuml;r gar nichts zu schade, wenn es darum geht, den Staat in die Gesch&auml;fte ihrer Auftraggeber einzuspannen. Die Krise droht den Schwindel von der sicheren und privaten Altersvorsorge auffliegen zu lassen, also soll der Staat die B&uuml;rger zum Abschluss solcher Vertr&auml;ge zwingen.<br>\nEs bleibt dabei: Ein sichereres Verfahren zur Finanzierung der Renten als das Umlageverfahren gibt es nicht, <a href=\"?p=2798\">siehe z.B. hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Warnung an die Politik<\/strong><br>\nWirtschaftsforscher zerpfl&uuml;cken die Finanzpl&auml;ne der Politik: Einer SPIEGEL-Analyse zufolge fehlen den Sozialkassen bis Ende 2010 rund 30 Milliarden Euro. Um das Defizit auszugleichen, reicht es laut Experten nicht, auf Wachstum zu setzen &ndash; und auch noch Steuersenkungen zu versprechen wie Angela Merkels Union.<br>\nBei der N&uuml;rnberger Bundesagentur f&uuml;r Arbeit erwartet das RWI ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im n&auml;chsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro.<br>\nDie Experten sind alarmiert &ndash; und fordern eine Wende in der Finanzpolitik. &ldquo;Um die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen&rdquo;, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem SPIEGEL. Die n&auml;chste Regierung m&uuml;sse in gro&szlig;em Stil Ausgaben k&uuml;rzen, Beitr&auml;ge erh&ouml;hen oder Steuergelder zuschie&szlig;en.<br>\nDer Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelh&uuml;schen sagte dem SPIEGEL: &ldquo;Wir brauchen eine neue Agenda 2010.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,639768,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Spiegel hat beim RWI eine &bdquo;Analyse&ldquo; bestellt, mit der mal wieder gegen die Sozialkassen Alarm geschlagen wird. Beim Fehlbetrag etwa der N&uuml;rnberger Bundesagentur wird unterschlagen, dass die Beitr&auml;ge f&uuml;r die Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren halbiert worden sind. Warum der Fehlbetrag bei den Krankenkassen prognostiziert wird, wird auch nicht hinterfragt. Da angesichts der Bankenrettung ohnehin keine Steuergelder zur Verf&uuml;gung stehen werden, im Gegenteil: die Steuern sollen nach CDU\/FDP ja noch gesenkt werden und Beitragserh&ouml;hungen darf es ja wegen des Mythos der zu hohen &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; ja auch nicht geben (&bdquo;Mehr netto vom Brutto&ldquo;), bleiben nur K&uuml;rzungen. Und Raffelh&uuml;schen, darf eine neue Agenda 2010 ank&uuml;ndigen. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,639768,00.html\">Was w&auml;ren eigentlich 30 Milliarden gegen&uuml;ber den hunderten Milliarden f&uuml;r die Bankenrettung?<\/a><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> So wird die Fortsetzung der &bdquo;Reformpolitik&ldquo; weiter vorbereitet. Der Spiegel vergibt &bdquo;Forschungs&ldquo;auftr&auml;ge an die richtigen &bdquo;Wirtschaftsforscher&ldquo;.<br>\nUnd die ARD (u.v.a.) multipliziert, <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/sozialkassen102.html\">siehe die Tagesschau<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Umfrage: Versicherte sind bereit, h&ouml;here Beitr&auml;ge zu zahlen<\/strong><br>\nWenn es um ihre Gesundheit geht, dann pl&auml;dieren die Deutschen f&uuml;r das Rundum-sorglos-Paket &ndash; und zahlen daf&uuml;r lieber etwas mehr. 58 Prozent wollen der Studie zufolge einen Rundumschutz, auch um den Preis h&ouml;herer Beitr&auml;ge. Nur jeder Vierte sagt, ihm reichten &bdquo;unbedingt notwendige medizinische Leistungen&ldquo;, wenn im Gegenzug niedrigere Beitr&auml;ge bezahlt werden m&uuml;ssten. Gro&szlig; ist die Angst, im Krankheitsfall eine notwendige Behandlung vom Arzt aus Kostengr&uuml;nden nicht verschrieben zu bekommen. 41 Prozent treibt diese Sorge um. Je &auml;lter die Menschen werden, desto mehr sorgen sie sich um die Behandlung. Dass die Sorge nicht unberechtigt ist, zeigt die Befragung der &Auml;rzte, von denen 77 Prozent angaben, sie s&auml;hen durch den Kostendruck im Gesundheitswesen ihre Therapiefreiheit als Mediziner bedroht. Bei den niedergelassenen &Auml;rzten ist mit 83 Prozent die Zahl derer noch gr&ouml;&szlig;er, die um ihre Therapiefreiheit f&uuml;rchten. Gro&szlig;e Unterschiede gibt es zwischen gesetzlich Krankenversicherten und Privatversicherten. W&auml;hrend sich nur 58 Prozent der gesetzlich Versicherten gut abgesichert sehen, sind es bei den Privatversicherten 90 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4236258\/Versicherte-sind-bereit-hoehere-Beitraege-zu-zahlen.html?print=yes#reqdrucken\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Auch hier kann es nur eine sinnvolle L&ouml;sung geben: Ausnahmslos alle Einkommen werden zur Finanzierung eines leistungsf&auml;higen Krankenversicherungssystems f&uuml;r alle herangezogen. Nach &sect; 12 Abs. 1b steht der Basistarif der PKV zwar auch f&uuml;r gesetzlich Versicherte offen; doch diese Regelung &uuml;berl&auml;sst es mehr oder weniger dem Zufall, wie weit eine PKV sich an der Grundversorgung f&uuml;r die weniger solventen Schichten der Bev&ouml;lkerung beteiligt.<br>\nDie WELT versucht gar nicht erst zu verbergen, wem sie mit solchen Berichten Dienste leistet: &bdquo;&bdquo;Die Ergebnisse unterstreichen, dass die gesetzlich Versicherten den Glauben an das uneingeschr&auml;nkte Leistungsversprechen der Politik verloren haben und eine berechtigte Skepsis gegen&uuml;ber dem System zeigen&ldquo;, sagt der MLP-Vorstandsvorsitzende Uwe Schroeder-Wildberg zu den Umfrageergebnissen. Vom Gesundheitsreport gehe ein klares Signal an die Parteien aus, &bdquo;die gro&szlig;en Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht weiter auf die lange Bank zu schieben&ldquo;.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>&raquo;Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt&laquo;<\/strong><br>\nZwei ehemalige Steuerfahnder haben jetzt Strafantrag gegen Hessens Finanzminister gestellt. Ein Gespr&auml;ch mit J&uuml;rgen Rauh, Rechtsanwalt und Steuerberater. Er war Direktor der Hessischen Staatsb&auml;der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/08-03\/026.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Mitarbeiter&uuml;berwachung: Spitzeln hat in Deutschland System<\/strong><br>\n&bdquo;Wer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelf&auml;lle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiter&uuml;berwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet &ndash; ob bei Konzernen oder im Mittelstand&hellip;&ldquo; Artikel im stern online vom 22.07.2009<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Mitarbeiter%FCberwachung-Spitzeln-Deutschland-System\/706930.html\">STERN<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Stau in der Notaufnahme<\/strong><br>\n&bdquo;Entw&uuml;rdigend&ldquo;, &bdquo;skandal&ouml;s&ldquo;, &bdquo;personell unterbesetzt&ldquo; &ndash; die Urteile von Patienten, aber auch &Auml;rzten &uuml;ber die Zust&auml;nde in der Notaufnahme der Helios-Kliniken sind harsch. Diese r&auml;umen lange Wartezeiten ein und k&uuml;ndigen &Auml;nderungen an, sehen sich aber zu Unrecht angeklagt.<br>\n&bdquo;Unversch&auml;mt&ldquo;, sagt Wolfgang Schulz. Gegen 20 Uhr habe sein Schwager die Notaufnahme aufgesucht, nachdem er einen Stromschlag erlitten habe. Erst um 0.30 Uhr h&auml;tten die &Auml;rzte mitgeteilt, dass sein Verwandter station&auml;r aufgenommen werden muss. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.svz.de\/home\/top-thema\/article\/111\/stau-in-der-notaufnahme.html\">Schweriner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Die Praxis der Privatisierung. &ndash; Interessant auch die Kommentare auf der verlinkten Seite.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video542380.html\">ARD &ndash; Video<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/bab\/bab860_bab-sendung13094.html\">ARD &ndash; im Wortlaut<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen AM:<\/strong> Wenn auch mit den &uuml;blichen Kampagnenbotschaften best&uuml;ckt (umstrittenster Politiker, warum profitiert die Linke nicht von der Krise, Auseinandersetzungen in der Linken, Lafontaine sei im Osten nicht so richtig angekommen, Mindestlohn u.a.m.), insgesamt hob sich das Interview wohltuend ab vom ZDF.<\/em> <\/p>\n<p><em>Am&uuml;sant f&uuml;r uns NachDenkSeiten-Macher: Deppendorf traut uns (und anderen) zu, mit einer Kampagne daf&uuml;r gesorgt zu haben, dass die Frage nach der Medienbarriere zur bei der ARD am meisten gestellten Frage geworden ist. In der Tat haben wir die <a href=\"?p=4100\">Diskussion um das Thema Medienbarriere<\/a> angesto&szlig;en, aber nicht in einer Kampagne mit Blick auf die User-Fragen f&uuml;r das Sommerinterview der ARD, sondern weil wir das Thema f&uuml;r existenziell f&uuml;r unsere Demokratie halten. Wenn nicht einmal zum Thema gemacht wird, dass Personen und Gruppen mit viel Geld und publizistischer Macht bestimmen, wo es politisch lang geht, dann hat das Volk gleich verloren.<\/em><\/p>\n<p><em>Hier die einschl&auml;gige Passage: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Deppendorf: Herr Lafontaine, zum Schluss die letzte User-Frage, sie war die meist gestellte Frage und man kann fast den Eindruck haben, da war eine kleine Kampagne dahinter:<br>\nUser-Frage 3: Herr Lafontaine, wie kann die Linke effektiv gegen die gezielte Medienkampagne vorgehen?<br>\nLafontaine: Indem wir sie eben zum Thema machen, ich danke Ihnen, dass Sie das ansprechen.<\/p><\/blockquote>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vergleichen Sie einmal die Inhalte des ARD-Sommerinterviews mit Oskar Lafontaine mit dem des <a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/7\/0,1872,7611495,00.html\">ZDF mit Claudia Roth<\/a>. Lafontaine versucht geradezu im Eiltempo m&ouml;glichst viele Argumente vorzutragen. Trotz einschmeichelnder Freundlichkeit bleibt Peter Hahne mal wieder fast ausschlie&szlig;lich an der Oberfl&auml;che. Roth versteht es aber auch nicht ein Minimum an sachlichen Argumenten &uuml;berzubringen. Das Beeindruckendste ist ihr Outfit und das Ambiente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Sprachforscher: &ldquo;Die Linke nutzt Schimpfvokabular&rdquo;<\/strong><br>\nVerwendet Die Linke versteckt oder bewusst eine gewisse DDR-Rhetorik?<br>\nEs gibt durchaus noch Spuren, zum Beispiel von &ldquo;Schimpfvokabular&rdquo;: Die Linke und insbesondere die Kommunistische Plattform als Teil der Linke verwenden viele negativ wertende Adjektive wie kalt, schlimm, falsch, bitter. Au&szlig;erdem ist ein gewisses ideologisches Vokabular bei der Linken nach wie vor sehr ausgepr&auml;gt, was f&uuml;r die DDR ebenfalls typisch war. Wir haben auch untersucht, wie extremistisch Die Linke argumentiert und ob es sprachliche Parallelen zu Gruppierungen am rechten Rand gibt. Wir haben herausgefunden, dass die Kommunistische Plattform sprachliche Muster verwendet, die f&uuml;r extremistische Parteien generell &uuml;blich sind.<br>\nWas genau hat denn Die Linke rhetorisch mit der NPD gemein?<br>\nMan muss unterscheiden: Die Linke ist nicht so nah an rechtsextremer Rhetorik. Die Kommunistische Plattform dagegen spielt auch mit Emotionalit&auml;t, sie treten sprachlich sehr rigoros f&uuml;r etwas ein. Beide setzen ein Mittel der Sprachthematisierung ein, sie schreiben &ldquo;so genannte&rdquo; oder setzen Begriffe in Anf&uuml;hrungszeichen. Damit stellen beide, Rechte und Linke, sehr grunds&auml;tzliche Dinge in Fragen, Demokratie oder Freiheit zum Beispiel. Au&szlig;erdem verwenden beide extrem wertende Adjektive. Je extremistischer eine Partei ist, desto st&auml;rker wertend und vor allem negativ wertend sind die Adjektive: sie sollen skandalisieren und dramatisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/%5Cdie-linke-verwendet-schimpfvokabular%5C\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser D.R.:<\/strong> Die sich seit geraumer Zeit vollziehende Wende dieser ehemals linken Zeitung wird hier u.a. mit einem pseudowissenschaftlichen Gewand drapiert, hier dem der angewandten Distributionslinguistik (diskursive Wortverteilung z.B.).<br>\nIn dem vorliegenden Gespr&auml;ch l&auml;sst sich der &ldquo;objektive&rdquo; Sprachforscher insbesondere &uuml;ber die weltanschaulich verortete Sprache der Gr&uuml;nen und der Linken aus, wobei der Linguist in seinem wissenschaftlichen Salto Mortale bei der Gleichsetzung rechtsextremer und bezeichnenderweise nur auf &ldquo;linke&rdquo; Semantik bezieht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Junge Union-Kampagne: &bdquo;Stoppt Ramelow&ldquo;<\/strong><br>\nWeiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte &bdquo;Begleiten&ldquo; der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in &bdquo;zivil&ldquo; auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow &uuml;ber dessen politische Ziele aufzukl&auml;ren, sollte prim&auml;r nicht die CDU oder das TEAM TH&Uuml;RINGEN in Verbindung gebracht werden.<br>\nWichtig f&uuml;r das &ouml;ffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke &bdquo;TEAM TH&Uuml;RINGEN&ldquo; unber&uuml;hrt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM TH&Uuml;RINGEN f&uuml;r die positiven Botschaften zust&auml;ndig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung &uuml;bernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche Wirkung zu erh&ouml;hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/88.80.16.63\/leak\/ju-thueringen-negativkampagne.pdf\">JU Th&uuml;ringen [PDF &ndash; 64 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man stelle sich einmal den Aufschrei in den Medien vor, wenn irgendeine Untergliederung der Linken etwas &Auml;hnliches gegen Althaus plante.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>SWMH-Medienholding &ndash; im Schattenreich der grauen Herren<\/strong><br>\nVergesst Springer: Der gr&ouml;&szlig;te deutsche Abozeitungskonzern sitzt in Stuttgart. Er hasst &ouml;ffentlich Aufmerksamkeit &ndash; und sch&ouml;ne bunte Karten &uuml;ber sein Verbreitungsgebiet erst recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/im-schattenreich-der-grauen-herren\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Es ist gut, auf diese Medienkonzentration hinzuweisen, obwohl ein solcher Artikel besser ohne die &Uuml;bertreibung &bdquo;Vergesst Springer&ldquo; ausk&auml;me. Denn der Einfluss von Springer schon allein &uuml;ber BILD allein ist vermutlich um vieles gr&ouml;&szlig;er als der der SWMH.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h29\"><\/a><strong>Liz Mohn erh&auml;lt Karl-Winnacker-Preis 2009<\/strong><br>\nAls erste Frau erh&auml;lt Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, den mit 5000 Euro dotierten Karl-Winnacker-Preis 2009. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre f&uuml;r besondere Verdienste um die F&ouml;rderung der Zusammenarbeit von Universit&auml;t und Industrie auf naturwissenschaftlichen Gebieten vergeben, wie der Marburger Universit&auml;tsbund am Donnerstag mitteilte. Der Universit&auml;tsbund ist eine Vereinigung von Freunden und F&ouml;rderern der Marburger Universit&auml;t. Liz Mohn soll die Ehrung am 21. August 2009 im mittelhessischen Marburg entgegennehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-5CC66157-911CCA01\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_97060.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Preis ist ein typisches Beispiel f&uuml;r das Netzwerk der Meinungsmache. Da wird ein Preis ausgelobt und eine Meldung hinausposaunt, die kritiklos von den Medien &uuml;bernommen wird, so z.B. von der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1857981&amp;em_loc=1234&amp;em_ref=\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/&amp;em_ivw=fr_region\">Frankfurter Rundschau<\/a>.<br>\nNiemand fragt danach, wer Karl Winnacker ist und wof&uuml;r der Preis steht: Winnacker war f&uuml;r den w&auml;hrend der Nazi-Zeit gr&ouml;&szlig;ten Chemie-Konzern IG Farben t&auml;tig, der wegen seiner Verflechtungen mit dem Nazi-Regime vom alliierten Kontrollrat aufgel&ouml;st wurde; sp&auml;ter wurde Winnacker Vorstandsvorsitzender eines der Nachfolgeunternehmen der IG Farben, der Hoechst AG, und Vorsitzender des Deutschen Atomforums, der m&auml;chtigsten Lobbyorganisation f&uuml;r die Atomenergie.<br>\nDementsprechend waren die fr&uuml;heren Preistr&auml;ger auch immer danach ausgew&auml;hlt, wie sehr sie die Interessen der Gro&szlig;chemie und der Atomkraftnutzung unterst&uuml;tzt haben.<br>\nDer Preis wird in die N&auml;he der Universit&auml;t Marburg ger&uuml;ckt, um seine Reputation zu erh&ouml;hen, wird jedoch von den &bdquo;Freunden und F&ouml;rderern&ldquo; (wer diese auch immer sein m&ouml;gen) verliehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h30\"><\/a><strong>DIHK-Chef greift Kultusminister an<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft mahnt strengere Beurteilungen von Schulabg&auml;ngern an. Bei den neuen Standards f&uuml;r den Mittleren Schulabschluss h&auml;tten die Kultusminister die Latte zu niedrig geh&auml;ngt, sagte DIHK-Pr&auml;sident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. Die Beh&ouml;rden attestierten Schulabg&auml;ngern oft die &bdquo;Ausbildungsreife&ldquo; &ndash; trotz mangelnder Leistung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/dihk-chef-greift-kultusminister-an;2439887\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist immer wieder die gleiche Methode: Da will de Unternehmerseite uns einreden, dass mehr als 50% der Bewerberinnen und Bewerber schlicht unf&auml;hig seien, eine Ausbildung anzutreten. Zu den Fakten: Die duale Ausbildung ist auf <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/stabsabteilung\/04258\/zusammenfassung.pdf\">43% der j&auml;hrlichen Neuzug&auml;nge zur beruflichen Bildung zur&uuml;ckgefallen [PDF &ndash; 160 KB]<\/a>. Gleichzeitig ist das &Uuml;bergangssystem, in dem Jugendliche keine qualifizierte Berufsausbildung, sondern unterschiedliche Ma&szlig;nahmen der Berufsvorbereitung vermittelt bekommen, auf 40 Prozent der jeweiligen Neuzug&auml;nge angewachsen. Das Schulberufssystem nimmt 17 Prozent auf.<br>\nDie im Nationalen Ausbildungspakt hochgelobte &bdquo;Einstiegsqualifizierung&ldquo;, mit der benachteiligten Jugendlichen Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung er&ouml;ffnet und gleichzeitig Unternehmen ermuntert werden sollten, sich dieser Gruppe mit finanzieller Unterst&uuml;tzung der Arbeitsverwaltung zuzuwenden, ist eher eine Gro&szlig;baustelle mit M&auml;ngeln zuhauf: Zwar bietet die Wirtschaft vollmundig 40 000 Pl&auml;tze, gef&ouml;rdert wurden jedoch nur knapp 9 400 junge Menschen (<a href=\"?p=4068\">November 2008<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>Au&szlig;er der Anhebung der Leistungsstandards f&auml;llt dem DIHK-Pr&auml;sidenten bildungspolitisch nichts ein.<br>\nEs ist ein b&ouml;sartiges Doppelspiel: Da wird st&auml;ndig um eine weitere Verk&uuml;rzung der Berufsschultage gek&auml;mpft und dann schimpft man auf die schlechte Bildung. Da werden st&auml;ndig neue Steuersenkungen gefordert, aber wo das Geld f&uuml;r eine bessere Bildung herkommen soll, wird tunlichst verschwiegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h31\"><\/a><strong>Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan<\/strong><br>\nNach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gibt es dort im Kampf alliierter Truppen und Aufst&auml;ndischer immer mehr zivile Opfer. Bei Kampfhandlungen und Anschl&auml;gen seien zwischen Januar und Juni 1013 Unbeteiligte get&ouml;tet worden, hei&szlig;t es in einem am Freitag ver&ouml;ffentlichten Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama). Das sind 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2008 und 48 Prozent mehr als 2007. F&uuml;r die meisten get&ouml;teten Zivilisten (59 Prozent) machen die UN die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Auf das Konto der afghanischen und der internationalen Streitkr&auml;fte gehen demnach 31 Prozent der Opfer, zehn Prozent lie&szlig;en sich nicht eindeutig zuordnen. Wie es in dem Bericht hei&szlig;t, operieren die Taliban verst&auml;rkt aus dichter besiedelten Gebieten, in denen eine Trennung zwischen K&auml;mpfern und Zivilisten nur schwer m&ouml;glich sei, was mehr Opfer gefordert habe.<br>\nDie Autoren des Berichts erkennen die verst&auml;rkten Bem&uuml;hungen der internationalen Truppen an, durch weniger Luftangriffe und ge&auml;nderte Einsatzregeln zivile Opfer m&ouml;glichst zu vermeiden. Allerdings seien allein durch Luftangriffe 200 Menschen get&ouml;tet worden. Vermehrt gebe es auch t&ouml;dliche Zwischenf&auml;lle bei Kontrollen der alliierten Truppen. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen. Deutsche Soldaten t&ouml;teten im Juli an einem Checkpoint einen Jugendlichen, der in einem Kleinlaster sa&szlig;, der vor dem Kontrollpunkt trotz Aufforderungen nicht gehalten haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2861875?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h32\"><\/a><strong>Blitz-Comeback der Taliban<\/strong><br>\nWahid Omar Khel ist konsterniert. &ldquo;Die Taliban sind zur&uuml;ck&rdquo;, sagt er leise ins Telefon. &ldquo;Sie haben schon wieder den ganzen S&uuml;den von Chahar Darreh unter ihrer Kontrolle.&rdquo; In der Nacht zum Freitag seien bis zu hundert Taliban-K&auml;mpfer auf Motorr&auml;dern und Toyota Pick-ups wieder in seinem Distrikt eingefallen, berichtet der Distriktchef des Unruheherds Chahar Darreh bei Kunduz. &ldquo;Sie stellten sich mit Waffen umgeschnallt auf die Marktpl&auml;tze der D&ouml;rfer und waren fr&ouml;hlich wie nach einem Sieg.&rdquo; Es sind keine guten Nachrichten, die wenige Tage nach dem Ende der gemeinsamen Operation &ldquo;Adler&rdquo; gegen die Taliban aus dem Raum Kunduz kommen. Auch die Bundeswehr hat von ihnen erfahren. Aus afghanischen Quellen h&ouml;rten die Offiziere Berichte von regelrechten Siegesfeiern der Taliban in Chahar Darreh, der Hochburg der K&auml;mpfer. Deren Sicherung war das Hauptmotiv des gro&szlig;angelegten Einsatzes der vergangenen zwei Wochen. Die Offensive jedoch konnte die Bewaffneten anscheinend gerade einmal kurz vertrieben. Geschlagen worden sind sie nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-639710,00.html\">Spiegel Online <\/a><\/li>\n<li><a name=\"h33\"><\/a><em>Zu guter Letzt:<\/em><br>\n<strong>Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20090802_Ich_versuche_es.gif\" alt=\"Steinmeier Guttenberg\" width=\"475\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur.php\">Stuttman Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4105#h01\">Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h02\">Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h03\">EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h04\">Robert von Heusinger: &Uuml;berbezahlte Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h05\">Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei&szlig;es<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h06\">US-Parlament kappt die Sal&auml;re<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}