{"id":4105,"date":"2009-08-03T09:30:19","date_gmt":"2009-08-03T07:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105"},"modified":"2009-08-03T09:30:20","modified_gmt":"2009-08-03T07:30:20","slug":"hinweise-des-tages-945","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4105#h01\">Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h02\">Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h03\">EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h04\">Robert von Heusinger: \u00dcberbezahlte Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h05\">Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei\u00dfes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h06\">US-Parlament kappt die Sal\u00e4re der Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h07\">Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h08\">Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h09\">Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h10\">Ratingagenturen und ihr lukratives Gesch\u00e4ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h11\">Stephan Hebel: Die Jobs der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h12\">Pressestimmen: \u201cDeutschland, ein kollektiver Freizeitpark?\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h13\">Wirtschaft pocht auf l\u00e4ngere Arbeitszeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h14\">Tarifpolitik im Zeichen der Krise \u2013 Hundt gegen Sommer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h15\">IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h16\">Einkommen gehen zur\u00fcck. Kurzarbeit hebelt Tariferh\u00f6hungen aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h17\">Zwangsarbeit als Abschreckung \u2013 das Elend der Workfare-Konzepte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h18\">Post: Mindestlohn auf der Kippe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h19\">Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die gr\u00f6\u00dfere Rentenl\u00fccke<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h20\">Warnung an die Politik \u2013 30 Milliarden-Defizit in den Sozialkassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h21\">Umfrage: Versicherte sind bereit, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h22\">Von normalen Beamten wird Gehorsam verlangt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h23\">Mitarbeiter\u00fcberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h24\">Stau in der Notaufnahme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h25\">Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h26\">Sprachforscher: \u201cDie Linke nutzt Schimpfvokabular\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h27\">Junge Union-Kampagne: \u201eStoppt Ramelow\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h28\">SWMH-Medienholding . Im Schattenreich der grauen Herren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h29\">Liz Mohn erh\u00e4lt Karl-Winnacker-Preis 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h30\">DIHK-Chef greift Kultusminister an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h31\">Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h32\">Blitz-Comeback der Taliban<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h33\">Zu guter Letzt: Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4105&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch\u00fctzen<\/strong><br>\nDie Unglaubw\u00fcrdigkeit des deutschen Krisenmanagements zeigt sich darin, dass es die Sch\u00e4diger belohnt, statt den Gesch\u00e4digten zu ihrem Recht zu verhelfen. Ein Bruchteil der f\u00fcr die Banken- und Firmenrettung aufgebrachten Staatsgelder und -b\u00fcrgschaften w\u00fcrde ausreichen, die Verluste der gesch\u00e4digten K\u00e4ufer von Bankschuldverschreibungen, Zertifikaten und Derivaten auszugleichen.<br>\nMarktwirtschaft, Geldsystem und Sozialstaat w\u00fcrden mitnichten unter der Last einiger spektakul\u00e4rer Konkurse von Banken und Konzerne oder dem Ausfall \u00fcberz\u00e4hliger Landesbanken zusammenbrechen. Diese Konkurse stellen weit mehr Strukturbereinigung als Systemrisiko dar. Letzteres w\u00e4re nur der Fall, wenn das Bankennetz zerisse oder der Kredit- und Zahlungsverkehr wie bei einem Stromausfall zum Erliegen k\u00e4me.<br>\nDoch das ist nicht der Fall. Politik wie die Banken sollten sich erinnern, was Kreditinstitute der Funktion (wenn auch nicht der Rechtsform) nach sind: Auszahlungsagenturen der staatlichen Zentralbank. Im Extremfall k\u00e4me es auf diese an.<br>\nSie k\u00f6nnte sogar das Direkt-Kundengesch\u00e4ft \u00fcbernehmen und (laut Kreditwesengesetz) die Zinsen und Verdienstspannen der Banken regulieren. Die Bankwelt h\u00e4tte im Fall eines Boykotts schlechte Karten, was fr\u00fchere Bankchefs wussten, heutige offenbar nicht immer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1859526&amp;em_loc=3623&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/doku_und_debatte\/&amp;em_ivw=wir_debat\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Sch\u00f6n, dass es noch weitere Autoren gibt, die sich dem Irrglauben widersetzen, Banken m\u00fcssten um jeden Preis gerettet werden. Detailliertere Vorschl\u00e4ge dazu hat z.B. <a href=\"?p=3761\">James Galbraith<\/a> gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/strong><br>\nDie Wiedergutmachung eines Schadens geh\u00f6rt zu den allgemeinen Rechtsprinzipien. Wer einen Schaden anrichtet, von dem erwartet man, dass er sich um die Beseitigung des Schadens bem\u00fcht. Im Strafrecht nennt man diese Erwartung \u201cVerhalten nach der Tat\u201d. Wenn sich ein T\u00e4ter nach der Tat um sein Opfer bem\u00fcht, wenn er versucht, Leid, Schmerz und Schaden zu lindern \u2013 dann wird das, so steht es auch im Gesetz, strafmildernd ber\u00fccksichtigt. Das Furchtbarste, was ein Straft\u00e4ter nach der Tat machen kann, ist, wenn er einfach so weitermacht, ohne Einsicht, ohne Reue, ohne Innehalten. \u00dcblicherweise denkt man beim Wort \u201cKapitaldelikte\u201d ja an Verbrechen gegen Leib und Leben. Nach den Erfahrungen, die man seit dem 15. September 2008, seit dem Zusammenbruch der Investment-Bank Lehman Brothers gemacht hat, kann man beim Wort Kapitalverbrechen auch an die Verbrechen denken, die mit Kapital angerichtet werden. In dem Strafrechtsparagraphen, der von Mord handelt, ist von \u201cHabgier\u201d, von \u201cniedrigen Beweggr\u00fcnden\u201d und \u201cgemeingef\u00e4hrlichen Mitteln\u201d die Rede. Das sind Merkmale, die sich einem auch bei den neuen Kapitaldelikten aufdr\u00e4ngen \u2013 auch wenn diese strafrechtlich anscheinend kaum zu fassen sind. In der Welt des Strafrechts h\u00e4tte ein so uneinsichtiges, freches, ja dreistes Verhalten massive Folgen \u2013 sp\u00e4testens jetzt w\u00e4re wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft f\u00e4llig.<br>\nDer Staat war von Teilen der moribunden Finanzwirtschaft offenbar nur als n\u00fctzlicher Idiot gefragt: Der Staat sollte die angeschlagenen Flaggschiffe der Finanzwirtschaft in seine Docks schleppen und dort mit ungeheuer viel Geld reparieren, sie aber dann wieder in den kapitalistischen Ozean auslaufen lassen. Es scheint so zu funktionieren: Die kleinen Steuerzahler bezahlen die Reparatur, auf dass die alte Besatzung und die alten Passagiere wieder auf den alten Kurs gehen k\u00f6nnen. Die Banken seien \u201csystemrelevant\u201d, sagte der Staat, als er die Banken gerettet hat. Wom\u00f6glich arbeiten einige nicht systemrelevant, sondern systemzerst\u00f6rend. Die Finanzwirtschaft zerst\u00f6rt das Vertrauen in die Demokratie \u2013 und der demokratische Staat hilft dabei mit, weil er sich nicht ausreichend wehrt. Es ist Zeit f\u00fcr einen Demokratiealarm.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/79\/482534\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln<\/strong><br>\n\u201eEs wird auch wieder mit den hei\u00dferen Waren spekuliert.\u201c Angesichts neuer Milliardengewinne gro\u00dfer Banken werden die Forderungen nach sch\u00e4rferen Finanzmarktregeln wieder lauter. Bisher werde politisch nicht genug getan, sagte Sven Giegold, Mitbegr\u00fcnder von Attac und Gr\u00fcnen-Mitglied im EU-Parlament.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/interview\/1008233\/\">Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/07\/31\/drk_20090731_0751_ff5172b7.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Robert von Heusinger: \u00dcberbezahlte Banker<\/strong><br>\nDie US-\u00d6konomen Philippon und Reshef haben unl\u00e4ngst eine Studie vorgelegt, in der sie die Geh\u00e4lter in der Finanzindustrie zwischen 1909 und 2006 untersucht haben. Ihr Ergebnis: Nur zweimal gab es eine Epoche, in der die Banker systematisch und massiv \u00fcberbezahlt waren, vergleicht man ihre Geh\u00e4lter mit denen anderer kluger Menschen in Branchen au\u00dferhalb des Finanzsektors. Das war Mitte der 20er Jahre so, also kurz vor der ersten Weltwirtschaftskrise, und ab Mitte der 90er Jahre wieder. Und sie liefern auch gleich den Grund statistisch signifikant mit: Vor allem die lasche Regulierung des Finanzsektors hat in beiden Epochen die Geh\u00e4lter v\u00f6llig abheben lassen. Also: Schranken hoch f\u00fcr die kurzfristige Spekulation und strikte Regeln f\u00fcr die Banken! Dann werden auch die Geh\u00e4lter wieder sinken so wie in den 40er und 50er Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1859912&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei\u00dfes<\/strong><br>\nEmsigkeit, Ausbildung, Verantwortlichkeit \u2013 diese Argumente ziehen nicht, um hohe Geh\u00e4lter zu rechtfertigen. Dennoch gibt es gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, warum Manager viel mehr verdienen als Erzieher. Wohlstand entsteht in der Marktwirtschaft, und hier bilden sich Preise nach Angebot und Nachfrage. Im Arbeitsleben ist der Preis der Lohn. Arbeit, die wenig angeboten wird, ist teuer. Wer von uns traut sich zu, Hand aufs Herz, einen Gro\u00dfkonzern zu steuern (erst recht eine Bank)? Da das offensichtlich ein extrem schwieriger Job ist, herrscht viel Nachfrage und wenig Angebot; also ist der Job verdammt gut dotiert. Mehr noch: Wer in diesem Job wirklich gut ist (oder daf\u00fcr gehalten wird), ist umworben und kann seinen Marktwert noch weiter steigern. Hinzu kommt die Wertsch\u00f6pfungskraft der jeweiligen Branche. Wer in einem Bereich t\u00e4tig ist, in dem das Produkt hohen Erl\u00f6s abwirft, steht besser da als jemand, der in einem Bereich t\u00e4tig ist, der wenig abwirft. Da man mit Finanzprodukten viel Geld verdienen kann (woran wir alle schuld sind, die wir diese Produkte kaufen oder gekauft haben), wird bei Banken und anderen Finanzdienstleistern besser verdient als im Handel, wo die Gewinnmargen extrem klein sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/224\/482677\/text\/print.html\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man fragt sich, was den Ressortleiter Wirtschaft bei der SZ dazu verleitet hat, die Bez\u00fcge von Bankern als nicht zu beeinflussendes Ergebnis von Angebot und Nachfrage darzustellen. Selten war die Diskrepanz zwischen Leistung und Verdienst, Kompetenz und Verdienst so offensichtlich wie heute, selten wurde Marktversagen so eindeutig vom Mainstream konstatiert. Warum schreibt Marc Beise das, ist die eigentlich spannende Frage. Lust an der Provokation, der feste Glaube an das freie Spiel der Marktkr\u00e4fte, oder ist es schlicht der Dienst eines kapitalh\u00f6rigen Journalisten?<br>\nZun\u00e4chst wird festgehalten, dass Flei\u00df und Einsatz nicht das Mehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts rechtfertigen. Auch sei Qualifikation nicht das Ma\u00df der Dinge, weil nicht vergleichbar, erst recht nicht vor dem Hintergrund von Verantwortung f\u00fcr Menschenleben. Nur, wie kommt es dann zu Besserverdienenden? Die L\u00f6sung ist ergreifend schlicht und geht den uralten Argumentationsweg \u00fcber die schlimme ineffiziente Planwirtschaft, sodass nat\u00fcrlich nur die Wohlstand schaffende Marktwirtschaft \u00fcbrig bleibt. Es zeugt von der Schw\u00e4che der Argumentation, dass dieser Popanz aufbaut werden muss. Kaum jemand bestreitet Marktwirtschaft als \u00fcberlegenes System, und dass Qualifikation bei knappem Angebot einen h\u00f6heren Marktpreis erzielt. Beise kommt zu dem Schluss, dass das Angebot an Lenkern von Konzernen und Banken knapp ist. D.h., dass die oben normativ abgelehnte Qualifikation durch den Marktmechanismus aufgehoben ist. Nur, wie erkl\u00e4rt der Markt das \u201cMehrhundertfache eines Durchschnittsgehalts\u201d?<br>\nNat\u00fcrlich gab es immer Differenzen zwischen den Bez\u00fcgen eines einfachen Arbeitnehmers und einem Manager, aber wie kam es zu diesen eklatanten Diskrepanzen heute. So hei\u00dft es im Drum Major Institute US-Injustice Index 2006: \u201cWages that an average CEO earns before lunchtime: more than a full-time minimum wage worker makes in a year Ratio of the average U.S. CEO\u2019s annual pay to a minimum wage worker\u2019s: 821:1\u201d. Dass in den USA ein Vorstand im Schnitt bis zum Mittagsessen 821 Mal mehr als ein Arbeiter mit Mindestlohn im gesamten Jahr verdient, ein Marktergebnis? Das m\u00fcsste doch selbst Beise besser wissen. Er kann doch nicht allen Ernstes glauben, dass die 738 Besch\u00e4ftigten der Citigroup, die gerade einen Bonus von mindestens 1 Million, davon 124 mehr als 3 Millionen Dollar, erhielten, so rare Intelligenzbestien sind. \u2013 Wir haben auf vielen Ebenen des Marktes unvollkommene Konkurrenz, Macht ist ein entscheidender Faktor. Mitnahme-Mentalit\u00e4t und Raffgier darf sich im neoliberalen Gesellschaftsmodel frei entfalten usw.<br>\nUnd dann sagt Beise doch noch etwas Interessantes: \u201eAuch Krankenschwestern und Lehrer sind Mangelware, und m\u00fcssten also hohe L\u00f6hne durchsetzen k\u00f6nnen. Hier aber setzt der Staat die Regeln \u2013 und verweigert aus Geldnot eine marktgerechte Bezahlung.\u201c Nat\u00fcrlich kommt der Marktfetischist nicht auf den Gedanken, dass der Staat auch im Markt Regeln setzen kann, ja muss. Gerade, wenn er diese \u2013 wie im Falle der Finanzm\u00e4rkte- zum Schaden aller beseitigt hat. Das muss ja gar auf nicht ein Maximum-Entgelt f\u00fcr Banker hinauslaufen, es gen\u00fcgen, wie oben Robert von Heusinger vorschl\u00e4gt, Schranken f\u00fcr kurzfristige Spekulation und strikte Regeln f\u00fcr die Banken. Bei weniger Gewinnm\u00f6glichkeiten sinken Boni und Geh\u00e4lter automatisch. \u2013 Die Aussagen Beises zur Bedeutung des Dienstleistungssektors und erst recht zur Wertsch\u00f6pfungskraft der Finanzbrache m\u00f6chte ich nicht kommentieren, ich konnte sowieso nur mit M\u00fche Polemik und Sarkasmus unterdr\u00fccken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>US-Parlament kappt die Sal\u00e4re der Banker<\/strong><br>\nDer Gesetzesvorschlag des US-Repr\u00e4sentantenhauses verbietet Grossbanken Bonuszahlungen als Teil des Gehaltspakets, wenn sie die Manager zu extremen Risiken verleiten w\u00fcrden. \u00abDas Fehlverhalten in der amerikanischen Gesch\u00e4ftswelt muss ein Ende haben\u00bb, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern. Die Manager strichen millionenschwere Geh\u00e4lter ein, w\u00e4hrend viele Amerikaner um ihren Job und ihr Haus k\u00e4mpften. \u00abManagergeh\u00e4lter sind au\u00dfer Kontrolle geraten\u00bb, sagte McGovern. Eine Mehrheit von 237 Abgeordneten stimmte f\u00fcr das Gesetz, 185 Volksvertreter votierten dagegen.<br>\nSelbst in den schlimmsten Krisenmonaten seien bei Banken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley und JP Morgan Chase Boni gezahlt worden, die insgesamt h\u00f6her waren als der jeweils erzielte Gewinn der Finanzunternehmen. So habe Goldman Sachs 2008 seinen Spitzenmanagern etwa 4,8 Mrd. Dollar an Pr\u00e4mien gezahlt, mehr als das Doppelte des Gewinns.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/amerika\/USKongress-kappt-die-Salaere-der-Banker\/story\/20534389\">Tagesanzeiger<\/a>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Zig Milliarden Staatshilfe landeten im Portemonnaie der Banker<\/strong><br>\nNeun der gr\u00f6ssten US-Banken kassierten insgesamt 175 Milliarden Dollar vom Staat und zahlten gleichzeitig Boni in Milliardenh\u00f6he aus. Rund ein F\u00fcnftel der Staatshilfe floss in die Portemonnaies der Manager, wie eine heute ver\u00f6ffentlichte Untersuchung enth\u00fcllt.\n<p><strong>Milliardenboni mit Staatshilfe<\/strong><\/p>\n<table border=\"0\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"0\">\n<tr>\n<th>Rang<\/th>\n<th>Staatshilfe (Dollar)<\/th>\n<th>Gewinn\/Verlust 2008 (Dollar)<\/th>\n<th>Bonuszahlungen 2008 (Dollar)<\/th>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bank of America<\/td>\n<td>45 Mrd.<\/td>\n<td>4 Mrd.<\/td>\n<td>3,3 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Citigroup<\/td>\n<td>45 Mrd.<\/td>\n<td>\u2013 27,7 Mrd.<\/td>\n<td>5,3 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>JPMorgan<\/td>\n<td>25 Mrd.<\/td>\n<td>5,6 Mrd.<\/td>\n<td>8,7 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Wells Fargo<\/td>\n<td>25 Mrd.<\/td>\n<td>\u2013 42,9 Mrd.<\/td>\n<td>977 Mio.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Goldman Sachs<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>2,3 Mrd.<\/td>\n<td>4,8 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Merrill Lynch<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>\u2013 27,6 Mrd.<\/td>\n<td>3,6 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Morgan Stanley<\/td>\n<td>10 Mrd.<\/td>\n<td>1,7 Mrd.<\/td>\n<td>4,5 Mrd.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Bank of New York Mellon<\/td>\n<td>3 Mrd.<\/td>\n<td>1,4 Mrd.<\/td>\n<td>945 Mio.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>Berner Zeitung \n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Opfer der Lehman-Pleite gehen wohl meist leer aus<\/strong><br>\nDie Pleite der US-Bank Lehman Brothers hat zahlreichen Kleinanlegern in Deutschland die Hoffnungen auf ein entspanntes Pensionistenleben zerst\u00f6rt. Durch die Insolvenz am 15. September 2008 wurden Lehman-Zertifikate, in die viele der vorwiegend \u00e4lteren Kunden ihre Altersvorsorge investiert hatten, auf einen Schlag wertlos. Viele Anleger werden wohl auf ihren Verlusten sitzen bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.salzburg.com\/online\/nachrichten\/wirtschaft\/Opfer-der-Lehman-Pleite-gehen-wohl-meist-leer-aus.html?article=eGMmOI8V3XQqAatbjLHEurdLUnl7qM56k4WghLL&amp;img=&amp;text=&amp;mode=\">Salzburger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ulrike Herrmann: Das Prinzip Ackermann<\/strong><br>\nJosef Ackermann d\u00fcrfte der m\u00e4chtigste Mann in der Bundesrepublik sein. Er ist Chef der Deutschen Bank, Chef des internationalen Bankenverbands und Vorstandsmitglied im deutschen Bankenverband. Kurz: In der Finanzkrise ist Ackermann der oberste Wirtschaftspolitiker Deutschlands \u2013 und nicht etwa Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg oder Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck. Das zeigte sich erstmals bei der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) an einem dramatischen Wochenende im September 2008: In n\u00e4chtlichen Telefonaten machte Ackermann der Regierung klar, dass die Banken maximal 8,5 Milliarden Euro der HRE-Verluste tragen k\u00f6nne. Den Rest m\u00fcsse der Staat \u00fcbernehmen. So kam es auch. Auch die Rettung der restlichen Banken verlief nach einem Ackermann-Plan.<br>\nNach den Rettungsaktionen steht nun die weltweite Regulierung der Finanzm\u00e4rkte an, und auch da lohnt die Frage, worauf zielt Ackermann? Der Deutsche-Bank-Chef selbst macht daraus kein Geheimnis. Sieben zentrale Aussagen kehren immer wieder und ergeben ein geschlossenes Weltbild, bei dem volkswirtschaftliche Begr\u00fcndungen dazu dienen, die betriebswirtschaftlichen Eigeninteressen der Deutschen Bank zu bef\u00f6rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F08%2F03%2Fa0011&amp;cHash=b47f7319de\/&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ratingagenturen und ihr lukratives Gesch\u00e4ft<\/strong><br>\nStandard &amp; Poor\u00b4s, Moody\u00b4s und Fitch \u2013 der Einfluss der Ratingagenturen ist gef\u00fcrchtet, ihre Bewertungen k\u00f6nnen \u00fcber Erfolg oder Scheitern eines Unternehmens entscheiden und sie haben durch ihre kolossalen Fehlurteile die Finanz- und Wirtschaftskrise ma\u00dfgeblich mit verursacht.<br>\nDie Pr\u00fcfberichte der Agenturen sind pures Geld wert. So verdienten in den letzten f\u00fcnf Jahren die \u201eDrei Gro\u00dfen\u201c der Branche zusammen stolze 11,3 Mrd. US Dollar \u2013 ein lukratives Gesch\u00e4ft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/themen_a_z\/abiszdb\/abisz_search?kwd=klartext%20Infodienst\">DGB Klartext 28\/2009<\/a> <em>(aus der Liste 2009 letzter Eintrag anklicken)<\/em><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Stephan Hebel: Die Jobs der SPD<\/strong><br>\nKandidat Steinmeier redet von vier Millionen neuen Stellen. Warum nicht zwei Millionen oder acht? Der SPD fehlt Glaubw\u00fcrdigkeit \u2013 auch, weil die Spitze Schr\u00f6ders Agenda f\u00fcr heilig erkl\u00e4rt.<br>\nNur von echten Reformen, etwa einer fairen Verteilung sozialer Kosten der Krise, reden sie nicht. Und die Partei, die hier an der Spitze stehen m\u00fcsste, f\u00e4llt weitgehend aus. Sie f\u00e4llt aus, weil sie sich nicht durchringt, die wichtigste Voraussetzung zur Wiedererlangung der Glaubw\u00fcrdigkeit zu erf\u00fcllen: die Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und deren Korrektur. Wer sagt denn, dass W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht gerade das zu sch\u00e4tzen w\u00fcssten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1861951_Leitartikel-Die-Jobs-der-SPD.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser G.K.:<\/strong> Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht unserer Medien, sich kritisch mit dem Steinmeier-Plan zu besch\u00e4ftigen. Und: Den \u00c4u\u00dferungen des FR-Kommentators Stephan Hebel kann ich mich weitgehend anschlie\u00dfen.<br>\nWirft man hingegen einen Blick in die deutsche Medienlandschaft, dann zeigt auch die Wochenend-Berichterstattung:<br>\nDie gro\u00dfe Schar der konservativ-neoliberalen Medien promotet einmal mehr Schwarz-Gelb.<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>Wieso werden von diesen Medien z.B. die schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen nicht mit der gleichen H\u00e4rte kritisiert wie der Steinmeier-Plan?<\/em><\/li>\n<li><em>Wieso weisen die hiesigen Medien nicht den Versuch der Unternehmer-Lobbyisten zur\u00fcck, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten bzw. \u00fcber weniger Urlaub den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzub\u00fcrden?<\/em><\/li>\n<li><em>Wieso fordern unsere \u201cunabh\u00e4ngigen\u201d und \u201c\u00fcberparteilichen\u201d Medien die Unternehmer-Lobbyisten nicht auf, von den Hauptverursachern der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise einen Sanierungsbeitrag f\u00fcr unsere Volkswirtschaft einzufordern? Denn die Hauptverursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise waren bis zu deren Ausbruch \u00fcber lange Jahre die gro\u00dfen Nutznie\u00dfer der neoliberalen Ideologie der \u201cPrivatisierung\u201d, \u201cDeregulierung\u201d und \u201cFlexibilisierung\u201d. Die negativen volkswirtschaftlichen Begleiterscheinungen \u00e4u\u00dferten sich unter anderem in einer immer ungleicheren Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung. Es ist daher nur recht und billig, von diesen Kreisen einen Beitrag zur \u00dcberwindung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise einzufordern. Der Sanierungsbeitrag der Profiteure der neoliberalen Ideologie kann wie folgt aussehen:<\/em>\n<ul>\n<li><em>Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes,<\/em><\/li>\n<li><em>Wiedereinf\u00fchrung der privaten Verm\u00f6genssteuer,<\/em><\/li>\n<li><em>Verzicht auf die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Erbschaftsteuer und\/oder<\/em><\/li>\n<li><em>Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer (wurde im Jahre 1991 abgeschafft).<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Die fehlende Thematisierung dieser Politikfelder durch die weit \u00fcberwiegende Mehrheit unserer Medien zeigt: Diese protegieren ganz ungeniert das von ihnen gewollte rechtskonservative schwarz-gelbe B\u00fcndnis.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pressestimmen: \u201cDeutschland, ein kollektiver Freizeitpark?\u201d<\/strong><br>\nTrotz neuer Zahlen zur Wochenarbeitszeit: So lange seien die Deutschen gar nicht im Betrieb, finden die deutschen Leitartikler \u2013 auch nicht im EU-Vergleich. Das Zauberwort laute Flexibilit\u00e4t.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Pressestimmen-Deutschland-ein-kollektiver-Freizeitpark\/547671.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Meldungen stehen f\u00fcr ein doppeltes Trauerspiel: Die Zahlen selbst und die Berichterstattung dar\u00fcber. Man muss sich das klar machen, bei den hochentwickelten Industriestaaten Europas steht in der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit nur noch \u00d6sterreich vor Deutschland. Dass einige osteurop\u00e4ische Volkswirtschaften auch l\u00e4nger arbeiten, ist aufgrund ihrer geringeren Produktivit\u00e4t zumindest nachvollziehbar, aber auch hier ist die Frage nach der Ausbeutung der Arbeitnehmer zu stellen. Vor allem aber, was haben Deutschland und \u00d6sterreich in dieser Gruppe zu suchen. Man kann diese Zahl, spiegelbildlich zur Einkommensentwicklung der letzten Jahre, als Indikator f\u00fcr die zunehmende Ohnmacht der Gewerkschaften interpretieren, aber man \u00fcbersieht dabei die Rolle der Politik. Angefangen bei einem EU-Gesetzeswerk, dass es dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Serie erlaubt, m\u00fchsam erk\u00e4mpfte Arbeitnehmerrechte in den Mitgliedsl\u00e4ndern aufzuheben, bis hin zur Agenda-Politik in Deutschland, in deren Gefolge mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Zunahme der Leiharbeit und der Verweigerung eines generellen Mindestlohnes Ausbeutung zu einem festen Bestandteil der deutschen Arbeitswelt wurde. Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die sich angesichts der skandal\u00f6sen Zunahme der w\u00f6chentlichen Arbeitsstunden in dieser hochproduktiven Industrienation als Instrument gegen Arbeitslosigkeit geradezu aufdr\u00e4ngt, d\u00fcrfte angesichts der Tatsache, dass in Westdeutschland nur noch 70% und in Ostdeutschland nur noch 55% tariflich gebunden sind, immer weiter in die Ferne r\u00fccken. Hinzu kommen noch 1,6 Milliarden \u00dcberstunden im Jahr.<br>\nErsch\u00fctternd ist zum gr\u00f6\u00dften Teil die Berichterstattung in der Presse. Da wird in der \u201cWestdeutschen Zeitung\u201c von Arbeitnehmern gefaselt, \u201edie 50 Stunden am Schreibtisch sitzen, aber ihre Zeit vertr\u00f6deln.\u201c Selbst wenn es das geben sollte, warum soll das nun gerade beim Exportweltmeister besonders ausgepr\u00e4gt sein. Vollkommen zusammenhanglos schw\u00e4rmt die \u201eHeilbronner Stimme\u201c vom \u201eDruck des Arbeitsmarktes\u201c und der gewonnen \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c, der \u201edie Menschen in Arbeit gebracht hat\u201c. Die Ausweitung der Arbeitszeit verhindert ja gerade die Neueinstellung von Arbeitnehmern. Die \u201eWelt\u201c fordert \u201eStellschrauben, um die Konkurrenzf\u00e4higkeit im globalen Wettbewerb um Standorte und Arbeitspl\u00e4tze zu erh\u00f6hen \u2026Neben einer h\u00f6heren Wochenarbeitszeit l\u00e4sst sich etwa auch der Urlaub verk\u00fcrzen\u201c. Man m\u00fcsse die Mitarbeiter bei steigender Arbeitsbelastung nur erfolgreich \u201emotivieren. Daran hapert es oft noch.\u201c Bei der Motivierung von Arbeitssklaven haben sich allerdings schon die R\u00f6mer schwer getan. Beinahe r\u00fchrend ist der Versuch der \u201eS\u00fcdwest Presse\u201c auf die Jahresarbeitszeit abzustellen, aus der abzulesen w\u00e4re, \u201edass die Deutschen gar nicht so viel arbeiten.\u201c Vor lauter Eifer nachzuweisen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, wird \u00fcbersehen dass Tabelle 5 einfach die tariflich vereinbarten Arbeitszeiten (collectively agreed) aufaddiert und nicht die real geleisteten (actual working hours).<br>\nWer bisher meinte, dass die derzeitige globale Krise das neoliberale Wirtschaftsmodell bzw. Weltbild hinterfrage, was bei manchen, von denen ich es nicht erwartet h\u00e4tte, zumindest ansatzweise geschieht, wird durch diese Berichterstattung eines Besseren belehrt. Dass in der Forderung nach einer Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte und der Deregulierung des Arbeitsmarktes der gleiche Glaube an das freie Spiel der Marktkr\u00e4fte steht, wird vom berichterstattenden Mainstream nicht wahrgenommen. Nein, bei der Rettung der Banken wird unisono nach dem Staat geschrien, aber der Arbeitsmarkt wird in die Verantwortung des Einzelnen gelegt. Zum Beispiel sieht der \u201eNordbayerischer Kurier\u201c durchaus einen Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverk\u00fcrzung und einer \u201egerechteren Verteilung der Arbeit\u201c, sieht aber diese M\u00f6glichkeit nur in einer Verzichtleistung der Arbeitnehmerseite: \u201eWer die Arbeitszeit f\u00fcr alle senken will, muss denen, die Arbeit haben, Lohnverzicht abverlangen, um die, die neue Arbeit bekommen, zu finanzieren\u201c. Dass die Lohnzur\u00fcckhaltung der letzten Jahre bei gleichzeitigem Reallohnverlust nur zu einer exorbitanten, aber volkswirtschaftlich kaum wirksamen, sondern sch\u00e4dlichen Profitsteigerung der Kapitalseite gef\u00fchrt hat, wird ignoriert. \u2013 Schlimm ist, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, sozusagen belegt durch die Zunahme der Arbeitszeit, nicht dazu kommt, solche Zeitungsmeldungen zu hinterfragen, vielleicht aufgrund pers\u00f6nlicher Erfahrungen ein leichtes Unbehagen versp\u00fcrt, aber letztlich den Aussagen seines Blattes vertraut. Zudem besteht in vielen St\u00e4dten keine M\u00f6glichkeit, bis auf die \u00fcberregionalen Zeitungen, sich anderweitig zu informieren. So d\u00fcrfte es z.B. in Ulm f\u00fcr die S\u00fcdwest Presse keine Alternative geben. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wirtschaft pocht auf l\u00e4ngere Arbeitszeiten<\/strong><br>\nDer Pr\u00e4sidenten des Bundesverbandes mittelst\u00e4ndische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat die Bundesb\u00fcrger dazu aufgerufen, einen Urlaubstag zu opfern; wer dies tue, \u201csichert seinen Arbeitsplatz, und er hilft seinem Betrieb, die Krise besser zu \u00fcberstehen\u201d, verk\u00fcndete Ohoven via Bild-Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1862015&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Bedenklich die Stellungnahme einer Gewerkschaftssprecherin gegen\u00fcber der FR:<\/em><br>\n<em>\u201cEine generelle Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten\u201d sei \u201ckein Weg aus der Krise\u201d, eine \u201cgemeinsam mit den Gewerkschaften\u201d und \u201cfair\u201d verhandelte aber doch?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hundt: Tarifpolitik im Zeichen der Krise<\/strong><br>\n\u201eArbeitgeberpr\u00e4sident Dr. Dieter Hundt hat heute vor der Bundespressekonferenz zur Tarifpolitik im Zeichen der Krise Stellung genommen. Auf Nachfrage erkl\u00e4rte Dr. Hundt ausdr\u00fccklich, dass er sich nicht vorstellen k\u00f6nne, dass Tarifl\u00f6hne reduziert werden. Tarifliche Kostenentlastungen seien bei Umsatzr\u00fcckg\u00e4ngen von 30 bis 40% in einzelnen Branchen aus betriebswirtschaftlicher Sicht f\u00fcr viele Unternehmen durchaus berechtigt, aber er gehe nicht davon aus, dass eine Lohnsenkung Grundlage f\u00fcr Tarifverhandlungen sein k\u00f6nne; allerdings seien krisenbedingt tarifliche Leistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Lesen Sie das gesamte Statement im Anhang\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bda-online.de\/www\/arbeitgeber.nsf\/res\/DH-Rede_BPK_28-07-09.pdf\/$file\/DH-Rede_BPK_28-07-09.pdf\">Die Rede vom 28.7.09 im Wortlaut beim BDA [PDF \u2013 32 KB]<\/a>\n<p><em>Dagegen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Sommer weist \u00c4u\u00dferung von Arbeitgeberpr\u00e4sident Hundt zur\u00fcck<\/strong><br>\n\u201eDer DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die \u00c4u\u00dferungen von Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt zur\u00fcckgewiesen. Dieser hatte wegen der Wirtschaftskrise Lohnsenkungen ins Gespr\u00e4ch gebracht. Wer sechs Monate vor dem Tarifjahr 2010 solche Positionen vertrete, handele verantwortungslos, sagte Sommer. Der Vorschlag bedeute nichts anderes, als dass die Lasten der Krise auf die kleinen Leute abgew\u00e4lzt werden sollen\u2026\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/pressemeldungen\/pmdb\/pressemeldung_single?pmid=3484\">DGB-Pressemitteilung vom 28.07.2009<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>IG Metall: Arbeiter an die Schalthebel<\/strong><br>\nEs tut sich wieder was im Kapitalismus. In der Industriegewerkschaft (IG) Metall werden Pl\u00e4ne sondiert, sich im gr\u00f6\u00dferen Stil an angeschlagenen deutschen Industrieunternehmen zu beteiligen.<br>\nBekannt ist, dass sich von der Gewerkschaft organisierte Opel-Mitarbeiter an einem reorganisierten Unternehmen mit mindestens zehn Prozent der Anteile beteiligen wollen \u2013 als Gegenleistung f\u00fcr einen Lohnverzicht in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro. Doch die Pl\u00e4ne gehen weit \u00fcber Opel hinaus. \u201cDas Thema ist in fast allen gro\u00dfen Unternehmen der Stahl-, Metall- und Elektroindustrie virulent\u201d, sagt IG-Metall-Funktion\u00e4r Armin Schild.<br>\nAusgangspunkt ist bei den meisten Beteiligungsmodellen die Finanznot der Industrieunternehmen. Sie k\u00f6nnen sich die hohen L\u00f6hne nicht mehr leisten. Die IG Metall kann den Arbeitern aber keine Lohnk\u00fcrzungen zumuten. Ein Ausweg hei\u00dft: Kapitalbeteiligung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~EAA9243D3A02A420388D0C1D2C1A2ABB3~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Klar spricht gesamtwirtschaftlich viel gegen Lohnverzicht, aber der eingeschlagene Weg ist dann immer noch besser als erzwungener Lohnverzicht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Einkommen gehen zur\u00fcck. Kurzarbeit hebelt Tariferh\u00f6hungen aus<\/strong><br>\n\u201eW\u00fcrde sich die Bezahlung der Arbeitnehmer ausschlie\u00dflich nach den Gehaltstabellen der Tarifvertr\u00e4ge richten, dann h\u00e4tten sie im Fr\u00fchjahr 2009 ein kr\u00e4ftiges Plus gemacht: Nach aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes lagen die tariflich vereinbarten Monatsl\u00f6hne und -geh\u00e4lter im April um durchschnittlich 2,8 Prozent h\u00f6her als ein Jahr zuvor\u2026\u201c Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 30.07.2009<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/kurzarbeit-hebelt-tariferhoehungen-aus;2438613\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zwangsarbeit als Abschreckung \u2013 das Elend der Workfare-Konzepte<\/strong><br>\nIn Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitsh\u00e4user zu lesen: \u201cDie Einrichtung des englischen Werkhauses st\u00fctzt sich vorz\u00fcglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme \u00f6ffentlicher Hilfe m\u00f6glichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden.\u201d Fast 120 Jahre sp\u00e4ter lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive T\u00e4tigkeit nur von \u201cnachrangiger Bedeutung\u201d ist, ansonsten \u201caber der \u2018abschreckende\u2019 Effekt im Vordergrund steht\u201d. Dabei handelt es sich um das Konzept von \u201cWorkfare\u201d, quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die j\u00fcngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30795\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Post: Mindestlohn auf der Kippe<\/strong><br>\nDer Mindestlohn f\u00fcr Brieftr\u00e4ger kann einem Urteil zufolge von \u00f6ffentlichen Auftraggebern nicht l\u00e4nger genutzt werden, um private Post-Konkurrenten bei Ausschreibungen auszuschlie\u00dfen. Das Oberlandesgericht (OLG) in D\u00fcsseldorf hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche am 29. Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte. Gie Entscheidung des OLG stellt laut dem Magazin die rechtlichen Grundlagen des Mindestlohnes in Frage. Ende des Jahres entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in N\u00fcrnberg, ob die Mindestlohnregelung des Bundesarbeitsministeriums rechtens ist. Betroffen von dem D\u00fcsseldorfer Urteil sind dem Bericht zufolge auch Ausschreibungen der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1861959&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Neuer Rentenatlas: Gutverdienern droht die gr\u00f6\u00dfere Rentenl\u00fccke<\/strong><br>\nEine Untersuchung von Finanzexperte Bernd Raffelh\u00fcschen und Union Investment zeigt: Die Menschen im S\u00fcden Deutschlands leiden besonders unter den Reformen der gesetzlichen Rente. Die Verfasser der Studie erkl\u00e4ren, was Versicherte tun k\u00f6nnen und die Politik tun sollte.<br>\nJe h\u00f6her das derzeitige Einkommen, desto gr\u00f6\u00dfer die k\u00fcnftige Rentenl\u00fccke. Dies ist \u2013 auf einen kurzen Nenner gebracht \u2013 das Ergebnis einer aktuellen Studie des Finanzexperten Bernd Raffelh\u00fcschen. Er pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, sechs bis acht Prozent des Lohnes in die private Vorsorge zu stecken. Notfalls m\u00fcsse die Politik die Menschen dazu zwingen. Hans Joachim Reinke, Vorstand der Fondsgesellschaft Union Investment, pl\u00e4diert dabei vor allem f\u00fcr Anlagen in Aktien \u2013 trotz der aktuellen Baisse.<br>\nWelt am Sonntag: Herr Professor Raffelh\u00fcschen, was soll uns der Altersvorsorgeatlas sagen?<br>\nBernd Raffelh\u00fcschen: Jeder wei\u00df, dass wir ein Alterungsproblem haben. Aber die meisten halten das f\u00fcr Zukunft. Das ist jedoch Unsinn, das Demografieproblem entsteht nicht gerade, es ist schon l\u00e4ngst da. Denn selbst wenn in den kommenden Jahren wieder deutlich mehr Babys geboren werden, f\u00fchrt nichts daran vorbei, dass sich das zahlenm\u00e4\u00dfige Verh\u00e4ltnis von Alten zu Jungen drastisch ver\u00e4ndern wird. Das wollen wir mithilfe des Atlas in Zahlen \u00fcbersetzen.<br>\nWelt am Sonntag: Herr Reinke, haben Sie, als Auftraggeber, die Ergebnisse \u00fcberrascht?<br>\nHans Joachim Reinke: Teilweise schon. \u00dcberraschend ist, dass die Unterschiede bei der gesetzlichen Rente vielleicht geringer sind als viele denken. Das F\u00fcnftel der Rentner mit der h\u00f6chsten Rente erh\u00e4lt im Schnitt 1058 Euro, jene im unteren F\u00fcnftel 820 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung nivelliert eben teilweise. Interessant ist aber auch, dass der Osten relativ gesehen sogar besser dasteht als der Westen. Dort deckt die gesetzliche Rente im Schnitt 49,6 Prozent des vorherigen Bruttoeinkommens ab, im Westen nur 41,2 Prozent. Es klingt seltsam, aber das gr\u00f6\u00dfte Problem bei der Altersvorsorge haben die Gutverdiener.<br>\nWelt am Sonntag: Sie betrachten in dem Atlas auch die unterschiedlichen Jahrg\u00e4nge. Wen wird es am h\u00e4rtesten treffen?<br>\nRaffelh\u00fcschen: Am st\u00e4rksten von den Rentenreformen der vergangenen Jahre, die letztlich zu einer Absenkung der Renten f\u00fchren, sind jene betroffen, die etwa ab 2040 in Rente gehen werden. Allerdings sind das nicht unbedingt jene, die es auch am schwersten haben, ihren Lebensstandard im Alter zu halten, denn sie haben ja viel Zeit, daf\u00fcr privat zu sparen. Am h\u00e4rtesten trifft es jene, die zwar von einem gro\u00dfen Teil der Rentenreformen betroffen sind, jedoch wenig Zeit haben, dies auszugleichen. Das sind die heute 40- bis 45-J\u00e4hrigen.<br>\nWelt am Sonntag: Was sollten diese Menschen tun? Reicht ein Riester-Vertrag?<br>\nRaffelh\u00fcschen: Die Riester-Rente ist eine sehr gute Grundlage, sie ist aber nur ein Ausgleich f\u00fcr einen Teil der Rentenreformen der vergangenen Jahre. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss deutlich mehr tun. Dazu ist es n\u00f6tig, zwischen sechs und acht Prozent des Lohnes als langfristige Ersparnis zur\u00fcckzulegen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/finanzen\/article4237741\/Gutverdienern-droht-die-groessere-Rentenluecke.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Manche professoralen Mietm\u00e4uler sind sich wirklich f\u00fcr gar nichts zu schade, wenn es darum geht, den Staat in die Gesch\u00e4fte ihrer Auftraggeber einzuspannen. Die Krise droht den Schwindel von der sicheren und privaten Altersvorsorge auffliegen zu lassen, also soll der Staat die B\u00fcrger zum Abschluss solcher Vertr\u00e4ge zwingen.<br>\nEs bleibt dabei: Ein sichereres Verfahren zur Finanzierung der Renten als das Umlageverfahren gibt es nicht, <a href=\"?p=2798\">siehe z.B. hier<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Warnung an die Politik<\/strong><br>\nWirtschaftsforscher zerpfl\u00fccken die Finanzpl\u00e4ne der Politik: Einer SPIEGEL-Analyse zufolge fehlen den Sozialkassen bis Ende 2010 rund 30 Milliarden Euro. Um das Defizit auszugleichen, reicht es laut Experten nicht, auf Wachstum zu setzen \u2013 und auch noch Steuersenkungen zu versprechen wie Angela Merkels Union.<br>\nBei der N\u00fcrnberger Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erwartet das RWI ein Finanzierungsdefizit von rund 18 Milliarden Euro. Bei den Krankenkassen beziffert das Institut den Fehlbetrag in diesem und im n\u00e4chsten Jahr auf zusammen 10,5 Milliarden Euro.<br>\nDie Experten sind alarmiert \u2013 und fordern eine Wende in der Finanzpolitik. \u201cUm die Defizite auszugleichen, reicht es nicht, auf Wachstum zu setzen\u201d, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt dem SPIEGEL. Die n\u00e4chste Regierung m\u00fcsse in gro\u00dfem Stil Ausgaben k\u00fcrzen, Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen oder Steuergelder zuschie\u00dfen.<br>\nDer Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelh\u00fcschen sagte dem SPIEGEL: \u201cWir brauchen eine neue Agenda 2010.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,639768,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Spiegel hat beim RWI eine \u201eAnalyse\u201c bestellt, mit der mal wieder gegen die Sozialkassen Alarm geschlagen wird. Beim Fehlbetrag etwa der N\u00fcrnberger Bundesagentur wird unterschlagen, dass die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung in den letzten Jahren halbiert worden sind. Warum der Fehlbetrag bei den Krankenkassen prognostiziert wird, wird auch nicht hinterfragt. Da angesichts der Bankenrettung ohnehin keine Steuergelder zur Verf\u00fcgung stehen werden, im Gegenteil: die Steuern sollen nach CDU\/FDP ja noch gesenkt werden und Beitragserh\u00f6hungen darf es ja wegen des Mythos der zu hohen \u201eLohnnebenkosten\u201c ja auch nicht geben (\u201eMehr netto vom Brutto\u201c), bleiben nur K\u00fcrzungen. Und Raffelh\u00fcschen, darf eine neue Agenda 2010 ank\u00fcndigen. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,639768,00.html\">Was w\u00e4ren eigentlich 30 Milliarden gegen\u00fcber den hunderten Milliarden f\u00fcr die Bankenrettung?<\/a><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> So wird die Fortsetzung der \u201eReformpolitik\u201c weiter vorbereitet. Der Spiegel vergibt \u201eForschungs\u201cauftr\u00e4ge an die richtigen \u201eWirtschaftsforscher\u201c.<br>\nUnd die ARD (u.v.a.) multipliziert, <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/sozialkassen102.html\">siehe die Tagesschau<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Umfrage: Versicherte sind bereit, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu zahlen<\/strong><br>\nWenn es um ihre Gesundheit geht, dann pl\u00e4dieren die Deutschen f\u00fcr das Rundum-sorglos-Paket \u2013 und zahlen daf\u00fcr lieber etwas mehr. 58 Prozent wollen der Studie zufolge einen Rundumschutz, auch um den Preis h\u00f6herer Beitr\u00e4ge. Nur jeder Vierte sagt, ihm reichten \u201eunbedingt notwendige medizinische Leistungen\u201c, wenn im Gegenzug niedrigere Beitr\u00e4ge bezahlt werden m\u00fcssten. Gro\u00df ist die Angst, im Krankheitsfall eine notwendige Behandlung vom Arzt aus Kostengr\u00fcnden nicht verschrieben zu bekommen. 41 Prozent treibt diese Sorge um. Je \u00e4lter die Menschen werden, desto mehr sorgen sie sich um die Behandlung. Dass die Sorge nicht unberechtigt ist, zeigt die Befragung der \u00c4rzte, von denen 77 Prozent angaben, sie s\u00e4hen durch den Kostendruck im Gesundheitswesen ihre Therapiefreiheit als Mediziner bedroht. Bei den niedergelassenen \u00c4rzten ist mit 83 Prozent die Zahl derer noch gr\u00f6\u00dfer, die um ihre Therapiefreiheit f\u00fcrchten. Gro\u00dfe Unterschiede gibt es zwischen gesetzlich Krankenversicherten und Privatversicherten. W\u00e4hrend sich nur 58 Prozent der gesetzlich Versicherten gut abgesichert sehen, sind es bei den Privatversicherten 90 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4236258\/Versicherte-sind-bereit-hoehere-Beitraege-zu-zahlen.html?print=yes#reqdrucken\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Auch hier kann es nur eine sinnvolle L\u00f6sung geben: Ausnahmslos alle Einkommen werden zur Finanzierung eines leistungsf\u00e4higen Krankenversicherungssystems f\u00fcr alle herangezogen. Nach \u00a7 12 Abs. 1b steht der Basistarif der PKV zwar auch f\u00fcr gesetzlich Versicherte offen; doch diese Regelung \u00fcberl\u00e4sst es mehr oder weniger dem Zufall, wie weit eine PKV sich an der Grundversorgung f\u00fcr die weniger solventen Schichten der Bev\u00f6lkerung beteiligt.<br>\nDie WELT versucht gar nicht erst zu verbergen, wem sie mit solchen Berichten Dienste leistet: \u201e\u201eDie Ergebnisse unterstreichen, dass die gesetzlich Versicherten den Glauben an das uneingeschr\u00e4nkte Leistungsversprechen der Politik verloren haben und eine berechtigte Skepsis gegen\u00fcber dem System zeigen\u201c, sagt der MLP-Vorstandsvorsitzende Uwe Schroeder-Wildberg zu den Umfrageergebnissen. Vom Gesundheitsreport gehe ein klares Signal an die Parteien aus, \u201edie gro\u00dfen Herausforderungen im Gesundheitssystem nicht weiter auf die lange Bank zu schieben\u201c.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>\u00bbVon normalen Beamten wird Gehorsam verlangt\u00ab<\/strong><br>\nZwei ehemalige Steuerfahnder haben jetzt Strafantrag gegen Hessens Finanzminister gestellt. Ein Gespr\u00e4ch mit J\u00fcrgen Rauh, Rechtsanwalt und Steuerberater. Er war Direktor der Hessischen Staatsb\u00e4der.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/08-03\/026.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Mitarbeiter\u00fcberwachung: Spitzeln hat in Deutschland System<\/strong><br>\n\u201eWer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelf\u00e4lle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiter\u00fcberwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet \u2013 ob bei Konzernen oder im Mittelstand\u2026\u201c Artikel im stern online vom 22.07.2009<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/unternehmen\/:Mitarbeiter%FCberwachung-Spitzeln-Deutschland-System\/706930.html\">STERN<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Stau in der Notaufnahme<\/strong><br>\n\u201eEntw\u00fcrdigend\u201c, \u201eskandal\u00f6s\u201c, \u201epersonell unterbesetzt\u201c \u2013 die Urteile von Patienten, aber auch \u00c4rzten \u00fcber die Zust\u00e4nde in der Notaufnahme der Helios-Kliniken sind harsch. Diese r\u00e4umen lange Wartezeiten ein und k\u00fcndigen \u00c4nderungen an, sehen sich aber zu Unrecht angeklagt.<br>\n\u201eUnversch\u00e4mt\u201c, sagt Wolfgang Schulz. Gegen 20 Uhr habe sein Schwager die Notaufnahme aufgesucht, nachdem er einen Stromschlag erlitten habe. Erst um 0.30 Uhr h\u00e4tten die \u00c4rzte mitgeteilt, dass sein Verwandter station\u00e4r aufgenommen werden muss. \u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.svz.de\/home\/top-thema\/article\/111\/stau-in-der-notaufnahme.html\">Schweriner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Die Praxis der Privatisierung. \u2013 Interessant auch die Kommentare auf der verlinkten Seite.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Sommerinterview Oskar Lafontaine bei der ARD<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/video\/video542380.html\">ARD \u2013 Video<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/bab\/bab860_bab-sendung13094.html\">ARD \u2013 im Wortlaut<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen AM:<\/strong> Wenn auch mit den \u00fcblichen Kampagnenbotschaften best\u00fcckt (umstrittenster Politiker, warum profitiert die Linke nicht von der Krise, Auseinandersetzungen in der Linken, Lafontaine sei im Osten nicht so richtig angekommen, Mindestlohn u.a.m.), insgesamt hob sich das Interview wohltuend ab vom ZDF.<\/em> <\/p>\n<p><em>Am\u00fcsant f\u00fcr uns NachDenkSeiten-Macher: Deppendorf traut uns (und anderen) zu, mit einer Kampagne daf\u00fcr gesorgt zu haben, dass die Frage nach der Medienbarriere zur bei der ARD am meisten gestellten Frage geworden ist. In der Tat haben wir die <a href=\"?p=4100\">Diskussion um das Thema Medienbarriere<\/a> angesto\u00dfen, aber nicht in einer Kampagne mit Blick auf die User-Fragen f\u00fcr das Sommerinterview der ARD, sondern weil wir das Thema f\u00fcr existenziell f\u00fcr unsere Demokratie halten. Wenn nicht einmal zum Thema gemacht wird, dass Personen und Gruppen mit viel Geld und publizistischer Macht bestimmen, wo es politisch lang geht, dann hat das Volk gleich verloren.<\/em><\/p>\n<p><em>Hier die einschl\u00e4gige Passage: <\/em><\/p>\n<blockquote><p>Deppendorf: Herr Lafontaine, zum Schluss die letzte User-Frage, sie war die meist gestellte Frage und man kann fast den Eindruck haben, da war eine kleine Kampagne dahinter:<br>\nUser-Frage 3: Herr Lafontaine, wie kann die Linke effektiv gegen die gezielte Medienkampagne vorgehen?<br>\nLafontaine: Indem wir sie eben zum Thema machen, ich danke Ihnen, dass Sie das ansprechen.<\/p><\/blockquote>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vergleichen Sie einmal die Inhalte des ARD-Sommerinterviews mit Oskar Lafontaine mit dem des <a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/7\/0,1872,7611495,00.html\">ZDF mit Claudia Roth<\/a>. Lafontaine versucht geradezu im Eiltempo m\u00f6glichst viele Argumente vorzutragen. Trotz einschmeichelnder Freundlichkeit bleibt Peter Hahne mal wieder fast ausschlie\u00dflich an der Oberfl\u00e4che. Roth versteht es aber auch nicht ein Minimum an sachlichen Argumenten \u00fcberzubringen. Das Beeindruckendste ist ihr Outfit und das Ambiente.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><strong>Sprachforscher: \u201cDie Linke nutzt Schimpfvokabular\u201d<\/strong><br>\nVerwendet Die Linke versteckt oder bewusst eine gewisse DDR-Rhetorik?<br>\nEs gibt durchaus noch Spuren, zum Beispiel von \u201cSchimpfvokabular\u201d: Die Linke und insbesondere die Kommunistische Plattform als Teil der Linke verwenden viele negativ wertende Adjektive wie kalt, schlimm, falsch, bitter. Au\u00dferdem ist ein gewisses ideologisches Vokabular bei der Linken nach wie vor sehr ausgepr\u00e4gt, was f\u00fcr die DDR ebenfalls typisch war. Wir haben auch untersucht, wie extremistisch Die Linke argumentiert und ob es sprachliche Parallelen zu Gruppierungen am rechten Rand gibt. Wir haben herausgefunden, dass die Kommunistische Plattform sprachliche Muster verwendet, die f\u00fcr extremistische Parteien generell \u00fcblich sind.<br>\nWas genau hat denn Die Linke rhetorisch mit der NPD gemein?<br>\nMan muss unterscheiden: Die Linke ist nicht so nah an rechtsextremer Rhetorik. Die Kommunistische Plattform dagegen spielt auch mit Emotionalit\u00e4t, sie treten sprachlich sehr rigoros f\u00fcr etwas ein. Beide setzen ein Mittel der Sprachthematisierung ein, sie schreiben \u201cso genannte\u201d oder setzen Begriffe in Anf\u00fchrungszeichen. Damit stellen beide, Rechte und Linke, sehr grunds\u00e4tzliche Dinge in Fragen, Demokratie oder Freiheit zum Beispiel. Au\u00dferdem verwenden beide extrem wertende Adjektive. Je extremistischer eine Partei ist, desto st\u00e4rker wertend und vor allem negativ wertend sind die Adjektive: sie sollen skandalisieren und dramatisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wissen\/artikel\/1\/%5Cdie-linke-verwendet-schimpfvokabular%5C\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Leser D.R.:<\/strong> Die sich seit geraumer Zeit vollziehende Wende dieser ehemals linken Zeitung wird hier u.a. mit einem pseudowissenschaftlichen Gewand drapiert, hier dem der angewandten Distributionslinguistik (diskursive Wortverteilung z.B.).<br>\nIn dem vorliegenden Gespr\u00e4ch l\u00e4sst sich der \u201cobjektive\u201d Sprachforscher insbesondere \u00fcber die weltanschaulich verortete Sprache der Gr\u00fcnen und der Linken aus, wobei der Linguist in seinem wissenschaftlichen Salto Mortale bei der Gleichsetzung rechtsextremer und bezeichnenderweise nur auf \u201clinke\u201d Semantik bezieht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h27\"><\/a><strong>Junge Union-Kampagne: \u201eStoppt Ramelow\u201c<\/strong><br>\nWeiteres wichtiges Element unserer Kampagne wird das gezielte \u201eBegleiten\u201c der Wahlkampfauftritte von Bodo Ramelow sein. Hier wollen wir aber in \u201ezivil\u201c auftreten. Mit dem Versuch, bei Veranstaltungen von Bodo Ramelow \u00fcber dessen politische Ziele aufzukl\u00e4ren, sollte prim\u00e4r nicht die CDU oder das TEAM TH\u00dcRINGEN in Verbindung gebracht werden.<br>\nWichtig f\u00fcr das \u00f6ffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden. Ebenso soll davon die Marke \u201eTEAM TH\u00dcRINGEN\u201c unber\u00fchrt bleiben. Die Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM TH\u00dcRINGEN f\u00fcr die positiven Botschaften zust\u00e4ndig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung \u00fcbernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche Wirkung zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/88.80.16.63\/leak\/ju-thueringen-negativkampagne.pdf\">JU Th\u00fcringen [PDF \u2013 64 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man stelle sich einmal den Aufschrei in den Medien vor, wenn irgendeine Untergliederung der Linken etwas \u00c4hnliches gegen Althaus plante.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h28\"><\/a><strong>SWMH-Medienholding \u2013 im Schattenreich der grauen Herren<\/strong><br>\nVergesst Springer: Der gr\u00f6\u00dfte deutsche Abozeitungskonzern sitzt in Stuttgart. Er hasst \u00f6ffentlich Aufmerksamkeit \u2013 und sch\u00f6ne bunte Karten \u00fcber sein Verbreitungsgebiet erst recht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/leben\/medien\/artikel\/1\/im-schattenreich-der-grauen-herren\/\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Es ist gut, auf diese Medienkonzentration hinzuweisen, obwohl ein solcher Artikel besser ohne die \u00dcbertreibung \u201eVergesst Springer\u201c ausk\u00e4me. Denn der Einfluss von Springer schon allein \u00fcber BILD allein ist vermutlich um vieles gr\u00f6\u00dfer als der der SWMH.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h29\"><\/a><strong>Liz Mohn erh\u00e4lt Karl-Winnacker-Preis 2009<\/strong><br>\nAls erste Frau erh\u00e4lt Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, den mit 5000 Euro dotierten Karl-Winnacker-Preis 2009. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre f\u00fcr besondere Verdienste um die F\u00f6rderung der Zusammenarbeit von Universit\u00e4t und Industrie auf naturwissenschaftlichen Gebieten vergeben, wie der Marburger Universit\u00e4tsbund am Donnerstag mitteilte. Der Universit\u00e4tsbund ist eine Vereinigung von Freunden und F\u00f6rderern der Marburger Universit\u00e4t. Liz Mohn soll die Ehrung am 21. August 2009 im mittelhessischen Marburg entgegennehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-5CC66157-911CCA01\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_97060.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Preis ist ein typisches Beispiel f\u00fcr das Netzwerk der Meinungsmache. Da wird ein Preis ausgelobt und eine Meldung hinausposaunt, die kritiklos von den Medien \u00fcbernommen wird, so z.B. von der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1857981&amp;em_loc=1234&amp;em_ref=\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/hessen\/&amp;em_ivw=fr_region\">Frankfurter Rundschau<\/a>.<br>\nNiemand fragt danach, wer Karl Winnacker ist und wof\u00fcr der Preis steht: Winnacker war f\u00fcr den w\u00e4hrend der Nazi-Zeit gr\u00f6\u00dften Chemie-Konzern IG Farben t\u00e4tig, der wegen seiner Verflechtungen mit dem Nazi-Regime vom alliierten Kontrollrat aufgel\u00f6st wurde; sp\u00e4ter wurde Winnacker Vorstandsvorsitzender eines der Nachfolgeunternehmen der IG Farben, der Hoechst AG, und Vorsitzender des Deutschen Atomforums, der m\u00e4chtigsten Lobbyorganisation f\u00fcr die Atomenergie.<br>\nDementsprechend waren die fr\u00fcheren Preistr\u00e4ger auch immer danach ausgew\u00e4hlt, wie sehr sie die Interessen der Gro\u00dfchemie und der Atomkraftnutzung unterst\u00fctzt haben.<br>\nDer Preis wird in die N\u00e4he der Universit\u00e4t Marburg ger\u00fcckt, um seine Reputation zu erh\u00f6hen, wird jedoch von den \u201eFreunden und F\u00f6rderern\u201c (wer diese auch immer sein m\u00f6gen) verliehen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h30\"><\/a><strong>DIHK-Chef greift Kultusminister an<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft mahnt strengere Beurteilungen von Schulabg\u00e4ngern an. Bei den neuen Standards f\u00fcr den Mittleren Schulabschluss h\u00e4tten die Kultusminister die Latte zu niedrig geh\u00e4ngt, sagte DIHK-Pr\u00e4sident Hans Heinrich Driftmann dem Handelsblatt. Die Beh\u00f6rden attestierten Schulabg\u00e4ngern oft die \u201eAusbildungsreife\u201c \u2013 trotz mangelnder Leistung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/dihk-chef-greift-kultusminister-an;2439887\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es ist immer wieder die gleiche Methode: Da will de Unternehmerseite uns einreden, dass mehr als 50% der Bewerberinnen und Bewerber schlicht unf\u00e4hig seien, eine Ausbildung anzutreten. Zu den Fakten: Die duale Ausbildung ist auf <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/stabsabteilung\/04258\/zusammenfassung.pdf\">43% der j\u00e4hrlichen Neuzug\u00e4nge zur beruflichen Bildung zur\u00fcckgefallen [PDF \u2013 160 KB]<\/a>. Gleichzeitig ist das \u00dcbergangssystem, in dem Jugendliche keine qualifizierte Berufsausbildung, sondern unterschiedliche Ma\u00dfnahmen der Berufsvorbereitung vermittelt bekommen, auf 40 Prozent der jeweiligen Neuzug\u00e4nge angewachsen. Das Schulberufssystem nimmt 17 Prozent auf.<br>\nDie im Nationalen Ausbildungspakt hochgelobte \u201eEinstiegsqualifizierung\u201c, mit der benachteiligten Jugendlichen Zugang zu einer betrieblichen Ausbildung er\u00f6ffnet und gleichzeitig Unternehmen ermuntert werden sollten, sich dieser Gruppe mit finanzieller Unterst\u00fctzung der Arbeitsverwaltung zuzuwenden, ist eher eine Gro\u00dfbaustelle mit M\u00e4ngeln zuhauf: Zwar bietet die Wirtschaft vollmundig 40 000 Pl\u00e4tze, gef\u00f6rdert wurden jedoch nur knapp 9 400 junge Menschen (<a href=\"?p=4068\">November 2008<\/a>).<\/em><\/p>\n<p><em>Au\u00dfer der Anhebung der Leistungsstandards f\u00e4llt dem DIHK-Pr\u00e4sidenten bildungspolitisch nichts ein.<br>\nEs ist ein b\u00f6sartiges Doppelspiel: Da wird st\u00e4ndig um eine weitere Verk\u00fcrzung der Berufsschultage gek\u00e4mpft und dann schimpft man auf die schlechte Bildung. Da werden st\u00e4ndig neue Steuersenkungen gefordert, aber wo das Geld f\u00fcr eine bessere Bildung herkommen soll, wird tunlichst verschwiegen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h31\"><\/a><strong>Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan<\/strong><br>\nNach Angaben der Vereinten Nationen (UN) gibt es dort im Kampf alliierter Truppen und Aufst\u00e4ndischer immer mehr zivile Opfer. Bei Kampfhandlungen und Anschl\u00e4gen seien zwischen Januar und Juni 1013 Unbeteiligte get\u00f6tet worden, hei\u00dft es in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama). Das sind 24 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2008 und 48 Prozent mehr als 2007. F\u00fcr die meisten get\u00f6teten Zivilisten (59 Prozent) machen die UN die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Auf das Konto der afghanischen und der internationalen Streitkr\u00e4fte gehen demnach 31 Prozent der Opfer, zehn Prozent lie\u00dfen sich nicht eindeutig zuordnen. Wie es in dem Bericht hei\u00dft, operieren die Taliban verst\u00e4rkt aus dichter besiedelten Gebieten, in denen eine Trennung zwischen K\u00e4mpfern und Zivilisten nur schwer m\u00f6glich sei, was mehr Opfer gefordert habe.<br>\nDie Autoren des Berichts erkennen die verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der internationalen Truppen an, durch weniger Luftangriffe und ge\u00e4nderte Einsatzregeln zivile Opfer m\u00f6glichst zu vermeiden. Allerdings seien allein durch Luftangriffe 200 Menschen get\u00f6tet worden. Vermehrt gebe es auch t\u00f6dliche Zwischenf\u00e4lle bei Kontrollen der alliierten Truppen. Davon ist auch die Bundeswehr betroffen. Deutsche Soldaten t\u00f6teten im Juli an einem Checkpoint einen Jugendlichen, der in einem Kleinlaster sa\u00df, der vor dem Kontrollpunkt trotz Aufforderungen nicht gehalten haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite;art692,2861875?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h32\"><\/a><strong>Blitz-Comeback der Taliban<\/strong><br>\nWahid Omar Khel ist konsterniert. \u201cDie Taliban sind zur\u00fcck\u201d, sagt er leise ins Telefon. \u201cSie haben schon wieder den ganzen S\u00fcden von Chahar Darreh unter ihrer Kontrolle.\u201d In der Nacht zum Freitag seien bis zu hundert Taliban-K\u00e4mpfer auf Motorr\u00e4dern und Toyota Pick-ups wieder in seinem Distrikt eingefallen, berichtet der Distriktchef des Unruheherds Chahar Darreh bei Kunduz. \u201cSie stellten sich mit Waffen umgeschnallt auf die Marktpl\u00e4tze der D\u00f6rfer und waren fr\u00f6hlich wie nach einem Sieg.\u201d Es sind keine guten Nachrichten, die wenige Tage nach dem Ende der gemeinsamen Operation \u201cAdler\u201d gegen die Taliban aus dem Raum Kunduz kommen. Auch die Bundeswehr hat von ihnen erfahren. Aus afghanischen Quellen h\u00f6rten die Offiziere Berichte von regelrechten Siegesfeiern der Taliban in Chahar Darreh, der Hochburg der K\u00e4mpfer. Deren Sicherung war das Hauptmotiv des gro\u00dfangelegten Einsatzes der vergangenen zwei Wochen. Die Offensive jedoch konnte die Bewaffneten anscheinend gerade einmal kurz vertrieben. Geschlagen worden sind sie nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,druck-639710,00.html\">Spiegel Online <\/a><\/li>\n<li><a name=\"h33\"><\/a><em>Zu guter Letzt:<\/em><br>\n<strong>Steinmeier und zu Guttenberg in der Karikatur<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikaturen\/kari_20090802_Ich_versuche_es.gif\" alt=\"Steinmeier Guttenberg\" width=\"475\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur.php\">Stuttman Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4105#h01\">Wirtschaftsprofessor Hankel: Kapitalisten oder Sozialstaat sch\u00fctzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h02\">Heribert Prantl: Nach der Tat ist vor der Tat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h03\">EU-Abgeordneter Giegold kritisiert Halbherzigkeit der Bundesregierung bei Finanzmarktregeln <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h04\">Robert von Heusinger: \u00dcberbezahlte Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h05\">Marc Beise: Debatte um Besserverdiener: Keine Frage des Flei\u00dfes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4105#h06\">US-Parlament kappt die<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4105\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4105"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4105\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}