{"id":4106,"date":"2009-08-03T20:49:10","date_gmt":"2009-08-03T18:49:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4106"},"modified":"2014-01-23T16:18:25","modified_gmt":"2014-01-23T15:18:25","slug":"asymmetrie-zu-lasten-der-spd-und-sie-wehrt-sich-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4106","title":{"rendered":"Asymmetrie zu Lasten der SPD \u2013 und sie wehrt sich nicht"},"content":{"rendered":"<p>\u201eNahles f\u00fcr Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung\u201c, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der m\u00e4chtigen Medien. Haben die Medien zum Beispiel beim Ski-Unfall von MP Althaus gefragt, wie der hinter Althaus fahrende Sicherheitsbeamte auf die Piste kam? Zu Fu\u00df von Erfurt nach \u00d6sterreich? Oder mit dem Dienstwagen? Haben sie gefragt, ob Althaus zurecht sicherheitsgef\u00e4hrdeter ist als Schmidt? Ein bisschen Recherche w\u00fcrde Erkenntnisse und viele Fragen hinterlassen. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Althaus wird anders behandelt als Schmidt<\/strong><\/p>\n<p><strong>Althaus hatte einen Sicherheitsbeamten mit beim Skilaufen<\/strong><br>\nIst der Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen beim Skilaufen in \u00d6sterreich mehr gef\u00e4hrdet als die Bundesgesundheitsministerin in Spanien? Welche Fahrzeuge waren mit den Sicherheitsbeamten und Althaus nach \u00d6sterreich unterwegs? Wie lange und zu welchen Kosten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3\/Doc~EAAE61DB7DF20455FB8DF4218CA556DAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p>Althaus wurde selbstverst\u00e4ndlich <a href=\"upload\/pdf\/20090803_01.pdf\">mit dem Dienstwagen von der Rehabilitation in Salem abgeholt [PDF \u2013 348 KB]<\/a>. Ich w\u00fcrde pers\u00f6nlich das ja sogar noch f\u00fcr vern\u00fcnftig halten und f\u00fcr eine Zumutung gegen\u00fcber den Steuerzahlern von Th\u00fcringen, die man ertragen muss. Aber warum nicht bei Schmidt in Spanien? Warum die Einseitigkeit?<\/p>\n<p><strong>Althaus durfte schon als Landesminister seinen Dienstwagen privat nutzen<\/strong><\/p>\n<p>Die Recherchen im Fall Althaus w\u00fcrden auch noch ein sehr sch\u00f6nes anderes <a href=\"upload\/pdf\/20090803_02.pdf\">einschl\u00e4giges Bonbon zu Tage f\u00f6rdern [PDF \u2013 224 KB]<\/a>. Am 14. Oktober 1999 hat die Landesregierung von Th\u00fcringen eine m\u00fcndliche Anfrage des Abgeordneten Dittes beantwortet. Sie betraf eine Einlassung des damaligen Abgeordneten der CDU und fr\u00fcheren Mitglieds der Landesregierung, Dieter Althaus, zur Nutzung von Dienstwagen. Althaus meinte damals laut Th\u00fcringer Allgemeinen vom 2. Oktober 1999: \u201eWenn wir mal in den Urlaub wollen, darf ich den Dienst-BMW benutzen, das ist dann ein 7-er.\u201c<br>\nIn den Antworten auf die m\u00fcndliche Anfrage wird klar, dass es in Th\u00fcringen Usus war und vermutlich auch noch ist, dass auch Landesminister (nicht nur Ministerpr\u00e4sidenten) ihren Dienstwagen auch im Urlaub benutzen.<br>\nWir erfahren au\u00dferdem, dass eine Genehmigung der Nutzung des Dienstwagens f\u00fcr Privatreisen nach den Richtlinien des Freistaates Th\u00fcringen grunds\u00e4tzlich nicht erforderlich ist oder war..<\/p>\n<p><strong>Warum geht die SPD so defensiv mit der einseitigen Behandlung in den Medien um?<\/strong><\/p>\n<p>Was dem Landesminister Dieter Althaus gestattet war, d\u00fcrfte eigentlich bei der Bundesministerin Ulla Schmidt nicht zum Tage lang debattierten Skandal hochgespielt werden. Dass dies dennoch geschieht, hat damit zu tun, dass die Sozialdemokraten rundum zahnlos geworden sind und dass sie offenbar nicht begriffen haben, was ein Wahlkampf ist. Wenn der stellvertretenden Vorsitzenden Nahles nichts besseres einf\u00e4llt, als neue Regeln zu fordern, womit sie die Behandlung des Themas verl\u00e4ngert, statt es durch einen offensiven Schritt zu entsch\u00e4rfen, dann kommt die SPD nicht aus der Defensive heraus.<\/p>\n<p><strong>Die SPD hat offensichtlich ein grunds\u00e4tzliches Problem im Umgang mit dem auch gegen sie gerichteten Kampagnenjournalismus.<\/strong><\/p>\n<p>Sie nutzt selbst diese perverse, undemokratische Art von Journalismus im Kampf gegen die Linkspartei. Da ist jedes Mittel recht. Sie \u00fcbersieht dabei, dass sie erstens ebenfalls Kampagnen ausgesetzt ist (siehe Dienstwagenaff\u00e4re) und dass zweitens die Kampagnen gegen die Linkspartei auch ihr selbst schaden. Sie wird n\u00e4mlich vom konservativen Teil der Gesellschaft und von der Mehrheit der Medien verd\u00e4chtigt, im Notfall doch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Also \u00fcbertr\u00e4gt sich das von der SPD gesch\u00fcrte Misstrauen und die Stigmatisierung der Linkspartei auch auf die SPD selbst.<br>\nIn jedem Fall wird das W\u00e4hlerpotenzial links von Schwarz-gelb auf diese Weise dezimiert. So viel strategisches Unverm\u00f6gen war selten in Wahlk\u00e4mpfen. <\/p>\n<p><strong>Deshalb zwei Anregungen an Mitglieder und Freunde\/innen der SPD: <\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Dr\u00e4ngen Sie bei SPD-Mandatstr\u00e4gern und Vorst\u00e4nden darauf, dass diese daf\u00fcr sorgen, endlich die Medienbarriere zu thematisieren, die es auch gegen\u00fcber der SPD gibt.<\/li>\n<li>Und werben Sie daf\u00fcr, dass die SPD ihren unsinnigen Kampf gegen alles Linke aufgibt. Wie ich h\u00f6re, ist sogar Gerhard Schr\u00f6der schon zu der Einsicht gekommen, dass die SPD ohne die Zusammenarbeit von Rot-Gr\u00fcn-Rot keine Machtperspektive mehr hat.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Nachtrag mit zwei erg\u00e4nzenden Artikeln zur Medienbarriere die Linke betreffend:<\/strong><\/p>\n<p>Linkspartei: Mit rotem Kopf<br>\n<strong>Die Linkspartei sieht sich von den Medien ausgegrenzt \u2013 jetzt soll es dagegen sogar Mahnwachen geben.<\/strong><br>\nVon Matthias Meisner<br>\nBerlin \u2013 Meinungsmache, Diffamierung, systematische Ausblendung von Inhalten \u2013 mit diesen Vorw\u00fcrfen greift eine im Dienste der Linkspartei gegr\u00fcndete W\u00e4hlerinitiative jetzt massiv die Medien in Deutschland an. Die Aktivisten sehen Oskar Lafontaine und seine Partei ausgegrenzt, weil sich die Linke mit ihren Forderungen nach sozialer Sicherheit und gegen den Krieg in Afghanistan \u201egegen die herrschende Meinung in den Medien und gegen die Interessen der Medieneigent\u00fcmer\u201c stelle, wie es im Aufruf hei\u00dft. Als Schirmherren der Initiative treten auf: Peter Sodann, Schauspieler und j\u00fcngst Bundespr\u00e4sidentenkandidat der Linken, der Bildhauer Alfred Hrdlicka, der Musiker Manfred Maurenbrecher sowie der Kabarettist Dietrich Kittner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/LInkspartei-Linke;art122,2863195\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p><strong>Erzengel und Belzebub<\/strong><br>\nRudolf Stumberger 03.08.2009<br>\nLafontaine und die groteske Kampagne der Medien<br>\n\u201cEinmal muss Schluss sein!\u201d Das hat sie, die Redakteurin der Frankfurter Rundschau (FR), ganz eigenverantwortlich beschlossen, \u201cohne R\u00fccksprache mit irgendeinem Vorgesetzten\u201d. Schluss mit was? Mit den inzwischen 14-Seiten-langen Kommentaren zu einem FR-Artikel \u00fcber Maybritt Illners Sendung \u201cIllner Intensiv\u201d mit Politikern der Linken, darunter Oskar Lafontaine. Die Kommentare \u00e4u\u00dfern sich in der Regel kritisch zu dem Artikel und einige beklagen einen politischen Kurswechsel der Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/30\/30846\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eNahles f\u00fcr Neuregelung der Dienstwagen-Verordnung\u201c, meldete dpa am 2.8.09. Das mag ja sinnvoll sein. Aber es ist eine defensive Reaktion auf die Dienstwagengeschichte der Gesundheitsministerin. Mal abgesehen davon, dass die Sozis nicht wissen, wie man mit den Medien umgeht, ist dieses Einknicken auch die Folge der hoffnungslosen Einseitigkeit der m\u00e4chtigen Medien. 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