{"id":41089,"date":"2017-11-15T13:31:10","date_gmt":"2017-11-15T12:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41089"},"modified":"2017-11-17T07:35:58","modified_gmt":"2017-11-17T06:35:58","slug":"der-bnd-chef-heizt-den-west-ost-konflikt-an-und-mischt-sich-damit-in-die-politik-ein-schaeuble-ist-vermutlich-der-pate","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41089","title":{"rendered":"Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Sch\u00e4uble ist vermutlich der Pate."},"content":{"rendered":"<p>Der Au\u00dfenpolitiker der S\u00fcddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutscher-geheimdienst-bnd-chef-sieht-russland-als-potenzielle-gefahr-1.3749160\">berichtete am 14. November<\/a> ausf\u00fchrlich \u00fcber eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses \u00f6ffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Pr\u00e4sidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse \u00fcber den Zustand unseres Spitzenpersonals braucht, der sollte diesen Bericht lesen: ein Schwadroneur und kalter Krieger in dieser wichtigen Position! <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4557\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41089-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41089-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171116_Der_BND_Chef_heizt_den_West_Ost_Konflikt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Zun\u00e4chst zum Hintergrund und zur N\u00e4he zu Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bruno-kahl-folgt-als-bnd-chef-auf-gerhard-schindler-a-1089604.html\">Spiegel Online schrieb am 27.4.2016<\/a>, als Kahl zum BND-Pr\u00e4sidenten nominiert wurde:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBislang war er vor allem als Sch\u00e4uble-Intimus bekannt. Seit mehr als 20 Jahren arbeiten die beiden eng zusammen. Kahl geh\u00f6rte zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die den Finanzminister stets intellektuell munitioniert haben. Sch\u00e4uble selbst gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Erst k\u00fcrzlich hatte er Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsf\u00e4higkeit einzuschr\u00e4nken.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Da war absehbar, was auf uns zukommt: ein CDU-Parteisoldat und noch dazu ein Atlantiker wie Wolfgang Sch\u00e4uble selbst; einer, der die Vorherrschaft des CIA beim BND keinesfalls brechen wird und sich stattdessen voll einf\u00fcgt. F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung spricht auch seine Rede, \u00fcber die von der S\u00fcddeutschen Zeitung ausf\u00fchrlich berichtet wird.<\/p>\n<p>Die Ordinate in unserem Land wurde damals durch diese wichtige Personalentscheidung wieder einmal kr\u00e4ftig nach rechts verschoben \u2013 in Richtung Feindbild-Aufbau und Abschreckung und gegen die verabredete gemeinsame Sicherheit in Europa. An dieser geballten Macht wird die Wiederbelebung der Entspannungspolitik vermutlich scheitern.<\/p>\n<p>Und hier ein paar Stichworte zu den Aussagen von Bruno Kahl <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutscher-geheimdienst-bnd-chef-sieht-russland-als-potenzielle-gefahr-1.3749160\">laut SZ vom 14.11.2017<\/a>:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>Kahl bezweifelt die Wehr- und R\u00fcstungsf\u00e4higkeiten Westeuropas.<\/li>\n<li>Er warnt vor Russland und seinen milit\u00e4rischen Ambitionen. Dabei unterschl\u00e4gt er tats\u00e4chlich und gedanklich den f\u00fcr jeden Laien erkennbaren Unterschied zum Beispiel bei den R\u00fcstungsausgaben. USA 2016: 611 Milliarden $, Russland: 69,2 Milliarden $. (Quelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/ruestungsausgaben-2016-amerika-first-14985021.html\">FAZ<\/a>) Kahl unterschl\u00e4gt auch die gro\u00dfe Differenz zwischen den beiden L\u00e4ndern bei der Zahl der Milit\u00e4rbasen im Ausland. USA \u00fcber 700, Russland nicht einmal ein Zehntel dessen, eher im einstelligen Bereich.<\/li>\n<li>\u201eDie machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen\u201c, behauptet Kahl. A.M.: Das h\u00f6rt sich an wie die weltpolitischen Lageschilderungen von Kleinh\u00e4nschen.<\/li>\n<li>Der BND-Pr\u00e4sident meint, es g\u00e4be keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verbesserung des Verh\u00e4ltnisses zu Russland unter Putin. Anmerkung A.M.: Interessant ist, dass sich der BND-Pr\u00e4sident offenbar keinerlei Gedanken dar\u00fcber macht, dass \u00c4u\u00dferungen wie die seinen Misstrauen s\u00e4en und dazu f\u00fchren k\u00f6nnten, dass in Russland ganz andere und zwar sehr viel nationalistischere und dogmatischere Kr\u00e4fte als Putin an die Macht kommen. Dann k\u00f6nnte wirklich stimmen, was der BND-Pr\u00e4sident jetzt behauptet.<\/li>\n<li>Der Streitkr\u00e4fteumfang Russlands habe neue H\u00f6chstst\u00e4nde erreicht. Russland habe seine Truppen modernisiert; dies und die Truppenverteilung sei beunruhigend. A. M.: Kein Wort zu einer der Ursachen f\u00fcr die Pr\u00e4senz russischer Truppen im Westen Russlands: der verabredungswidrigen Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands.<\/li>\n<li>\u201eStatt eines Partners f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potentielle Gefahr. Der weltpolitische Akteur Russland ist zur\u00fcck, er wird ein unbequemer Nachbar bleiben.\u201c A. M.: Hier greift der BND-Pr\u00e4sident deutlich in die Au\u00dfenpolitik und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland ein. Die zarten Pfl\u00e4nzchen einer Wiederbelebung der Entspannungspolitik versucht dieser Beamte zu \u201ezertreten\u201c. Da sp\u00fcrt man deutlich die Abh\u00e4ngigkeit des BND vom CIA. Dort hat man offensichtlich kein Interesse daran, dass bei uns noch einmal so etwas \u201eGef\u00e4hrliches\u201c wie die Entspannungs- und Friedenspolitik zum Leben erweckt wird.<\/li>\n<li>Der BND-Pr\u00e4sident baut dann in seine Rede noch eine Art Alibi ein: die Mahnung, \u201eenge Bande\u201c zu Russland zu kn\u00fcpfen.<\/li>\n<li>Der BND-Pr\u00e4sident \u00e4u\u00dfert sich dann noch zur absehbaren Migrationspolitik. \u201eWeit mehr als eine Milliarde Menschen\u201c h\u00e4tten einen rationalen Grund, sich auf den Weg zu machen: gewaltsam Vertriebene, Umweltfl\u00fcchtlinge, Opfer der Unterern\u00e4hrung. Die Zahl der Umweltmigranten werde dramatisch auf eine dreistellige Millionengr\u00f6\u00dfe zunehmen. \u2013 A. M.: In mehrerer Hinsicht interessant: Erstens: die Kriege des Westens werden nicht erw\u00e4hnt, obwohl sie eine der wesentlichen Ursachen f\u00fcr Flucht und Vertreibung sind. Zweitens: Wie kann man als erwachsener Mensch in dieser verantwortungsvollen Position so \u00fcbertreiben? Wenn ein Politiker der AfD sagen w\u00fcrde, es gebe ein Milliardenpotenzial an Fl\u00fcchtlingen, dann w\u00fcrden alle schreien: \u201eSeht her, ein Rechtspopulist, der die Angst vor Fl\u00fcchtlingen f\u00fcr seine Agitation nutzt\u201c.<\/li>\n<li>Dann kommt Kahl auch noch mit der revolution\u00e4ren Beobachtung, China beanspruche den \u201eRang einer au\u00dfenpolitischen Gro\u00dfmacht\u201c. A. M.: Soweit war Kiesinger, der Kanzler der gro\u00dfen Koalition schon in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts. F\u00fcr was bezahlen wir eigentlich einen solchen Spitzenbeamten?<\/li>\n<\/ol>\n<p>Es ist schrecklich, dass solche Personen bei uns das Sagen haben. Sie kommen offensichtlich alle aus dem Milieu, das ich letzthin in einem Beitrag \u00fcber die AfD im Schw\u00e4bischen beschrieben habe. Siehe hier <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41018\">Die AfD ist im schw\u00e4bischen (b\u00fcrgerlichen) Milieu bestens verankert. Verst\u00e4ndlich, dass sie sich \u00fcber die Feindseligkeit der Stammesgenossen \u00e4rgert<\/a>. Zu den Stammesgenossen habe ich bei diesem Beitrag vom 10. November Wolfgang Sch\u00e4uble gez\u00e4hlt \u2013 ohne zu ahnen, dass sein Intimus Kahl das so schnell best\u00e4tigen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Au\u00dfenpolitiker der S\u00fcddeutschen Zeitung und Atlantiker Stefan Kornelius <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutscher-geheimdienst-bnd-chef-sieht-russland-als-potenzielle-gefahr-1.3749160\">berichtete am 14. November<\/a> ausf\u00fchrlich \u00fcber eine Rede des seit gut einem Jahr amtierenden Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Er hebt die Bedeutung dieses \u00f6ffentlichen Auftritts hervor, indem er die Seltenheit solcher Auftritte des BND-Pr\u00e4sidenten betont. Wer noch ein paar Erkenntnisse \u00fcber den Zustand unseres<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41089\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,123],"tags":[379,2013,1055,901,2011,1360,2069,466,1367,259,440,460,1338,1556],"class_list":["post-41089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-china","tag-entspannungspolitik","tag-fluechtlinge","tag-geheimdienste","tag-kahl-bruno","tag-kornelius-stefan","tag-militaerstuetzpunkte","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-schaeuble-wolfgang","tag-sz","tag-transatlantiker","tag-usa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41089","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41089"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41089\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41119,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41089\/revisions\/41119"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41089"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41089"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41089"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}