{"id":41122,"date":"2017-11-17T08:37:33","date_gmt":"2017-11-17T07:37:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41122"},"modified":"2017-11-17T08:37:33","modified_gmt":"2017-11-17T07:37:33","slug":"hinweise-des-tages-3002","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41122","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Mehr Pfosten als S\u00e4ule<\/a><\/li>\n
  2. Ungleichheit in Deutschland: Paradies f\u00fcr Wenige<\/a><\/li>\n
  3. Sahra Wagenknecht f\u00fcr Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik<\/a><\/li>\n
  4. Heynckes als Vorbild: Warum Unternehmen auf die Alten setzen sollten<\/a><\/li>\n
  5. Siemens will weltweit 6900 Jobs streichen<\/a><\/li>\n
  6. Wieder Volkswagen<\/a><\/li>\n
  7. EU-Spardiktat t\u00f6tet in Griechenland<\/a><\/li>\n
  8. Der Fall Oury Jalloh: Gutachten legen Mordverdacht nahe<\/a><\/li>\n
  9. Deutschland hilft sich selbst<\/a><\/li>\n
  10. B\u00fcrokratiemonster ohne humanit\u00e4re Flexibilit\u00e4t: Zur Reform der Dublin-Verordnung<\/a><\/li>\n
  11. Im schlimmsten Fall m\u00fcssen neue Atomraketen in die Eifel<\/a><\/li>\n
  12. T\u00f6ten mit deutscher Hilfe<\/a><\/li>\n
  13. Man schie\u00dft deutsch<\/a><\/li>\n
  14. \u201eDas ist der dritte Akt des Putsches\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Mehr Pfosten als S\u00e4ule<\/strong>
      \nEin Kodex sozialer Rechte durch die EU wird das Problem der mangelnden Sozialstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten nicht l\u00f6sen. Und das Wettbewerbsproblem schon gar nicht.
      \nEs ist so weit. Auf dem Sozialgipfel der EU in G\u00f6teborg wird am heutigen Freitag \u00fcber die Mitteilung und Empfehlung der EU Kommission zur europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte beraten (Eine interessante Vorausschau auf das Ereignis findet sich hier).
      \nWas in fast all den bislang vorliegenden Bewertungen dieses Ereignisses und der vorliegenden Thematik v\u00f6llig untergeht, ist der Hinweis, dass es ohne intelligente Wirtschaftspolitik auch keine wirksame Sozialpolitik geben kann. Immer noch wird ignoriert, dass die Grundlage f\u00fcr sozialstaatliches Handeln die eigene volkswirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit und die damit verbundene Prim\u00e4rverteilungsposition ist. Sie erst erm\u00f6glicht eine progressive Gestaltung des Sozialraums Europa. Der v\u00f6llig irref\u00fchrende Umgang mit der Mindestlohnsicherung hakt genau an dieser Tatsache.
      \nWenn aber der auch gesamtwirtschaftlich justierte Tariflohn nicht mehr der Mindestlohn ist, so wie das in der Vergangenheit richtig gehandhabt wurde, wie soll dann eine leistungsgerechte und wohlfahrtsstaatliche soziale S\u00e4ule in der EU \u00fcberhaupt entstehen?
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n

      dazu: EU-Wirtschaftspolitik: Wind in den Segeln, aber keine Kurskorrektur<\/strong>
      \nIn seiner Rede zur \u201eZukunft der Union\u201c verteidigte EK-Pr\u00e4sident Jean-Claude Juncker den wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre und stellte ein \u201eWeiter wie bisher\u201c in Aussicht. Dabei blieb ausgeblendet, welchen Beitrag die EK mit ihrer anhaltenden Wettbewerbsfixierung zum Aufbau \u00f6konomischer Spannungen innerhalb und au\u00dferhalb der EU leistet. doch f\u00fcr die Pr\u00e4vention k\u00fcnftiger Krisen braucht es eine Neuausrichtung hin zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik.
      \nQuelle:       Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Ungleichheit in Deutschland: Paradies f\u00fcr Wenige<\/strong>
      \nDie so genannten Paradise-Papers sind der Beweis: Unternehmen und Superreiche verschieben vollkommen legal Riesensummen in Offshore-Zentren und sparen so Milliarden an Steuern. Die Zeche zahlen der normale Steuerzahler und die Gesellschaft. Nun muss der Staat die Steuerschlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Reichen endlich schlie\u00dfen und Finanztransfers in Schattenfinanzpl\u00e4tze unterbinden. (\u2026)
      \nDurch diese Gesch\u00e4fte entgehen allein dem deutschen Fiskus sch\u00e4tzungsweise ein Drittel der Einnahmen bei den Unternehmenssteuern (siehe Abbildung), 17 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeche zahlen der normale Steuerzahler und die Gesellschaft, die unter einem staatlichen Sparkurs leidet. Der gr\u00f6\u00dfte Skandal: Diese Offshore-Gesch\u00e4fte sind noch nicht einmal per se illegal. Obwohl immer wieder F\u00e4lle auftauchen, hat die Politik sie noch nicht unterbunden. Es darf aber nicht sein, dass Gro\u00dfkonzerne und Superreiche sich zum gro\u00dfen Teil von der Finanzierung des Gemeinwohls verabschieden, obwohl ihre Gewinne und ihr Reichtum auf der hiesigen Wirtschaft, Infrastruktur und Gemeinschaft basieren.\n

      \"\"<\/a>
      \nDurch Steueroasen entgehen allein Deutschland sch\u00e4tzungsweise ein Drittel der Unternehmenssteuern. Quelle: G. Zucman\/ Uni Berkeley; S\u00fcddeutsche Zeitung Grafik: DGB<\/em><\/p>\n

      Wenn Billionen in Steuerparadiese verschoben werden, verschleiert dies auch das wahre Ausma\u00df der sozialen Ungleichheit. Reichtum und Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille. So belegen aktuelle Zahlen der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde, dass in Deutschland etwa jeder Zehnte Erwerbst\u00e4tige von Armut betroffen oder gef\u00e4hrdet ist. Vor 10 Jahren lag der Anteil der Armutsbetroffenen bei knapp der H\u00e4lfte. Arm trotz Arbeit \u2013 leider ein weit verbreitetes Problem in Deutschland. Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote unter Teilzeitbesch\u00e4ftigten betr\u00e4gt 15,2 Prozent, die von befristet Besch\u00e4ftigten gar 20,5 Prozent.
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Sahra Wagenknecht f\u00fcr Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik<\/strong>
      \nEinen Rekordanstieg bei der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen meldet das Statistische Bundesamt heute. Leider bedeutet das l\u00e4ngst nicht f\u00fcr alle eine Arbeit, von der man leben kann. Ganz im Gegenteil: jeder zehnte Erwerbst\u00e4tige ist armutsgef\u00e4hrdet. Insbesondere betroffen sind befristet und in Teilzeit Besch\u00e4ftigte. Unser Sofortprogramm f\u00fcr einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu sicherer und gut bezahlter Arbeit f\u00fcr alle: sachgrundlose Befristungen verbieten. Mindestlohn auf 12 Euro erh\u00f6hen, Lohndumping durch Leiharbeit und Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen stoppen.
      \n\"\"
      \nQuelle:       Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n

      dazu: Jamaika-Sondierer behalten sachgrundlose Befristung bei<\/strong>
      \nUnion, FDP und Gr\u00fcne sind sich einig, dass Arbeitsvertr\u00e4ge auch k\u00fcnftig ohne sachlichen Grund auf bis zu zwei Jahre befristet werden k\u00f6nnen sollen.
      \nQuelle:       Reuters<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Heynckes als Vorbild: Warum Unternehmen auf die Alten setzen sollten<\/strong>
      \nJupp Heynckes kam aus der Rente zur\u00fcck \u2013 und f\u00fchrt jetzt Bayern M\u00fcnchen zu neuen Erfolgen. Karriereberater Martin Wehrle fordert: H\u00f6rt auf, \u00e4ltere Mitarbeiter wie Alteisen zu behandeln.
      \nSeine Qualifikation: ausgezeichnet. Seine Zeugnisse: einwandfrei. Seine Motivation: hoch. Warum der Industriekaufmann trotzdem keinen neuen Job findet, liegt auf der Hand: Er ist 52 Jahre alt. Und sp\u00e4testens ab Mitte 40 gilt man auf dem deutschen Arbeitsmarkt als alter Sack. Was die Firmen an den \u00c4lteren st\u00f6rt, ist vor allem die Zahl auf dem Gehaltszettel. Wenn ein Hochschulabg\u00e4nger als 25-J\u00e4hriger mit 40.000 Euro einsteigt und jedes Jahr zwei Prozent mehr bekommt, verdient er mit 50 rund 66.000 Euro. Und nun fragt sich der Milchm\u00e4dchen-Manager: \u201cWarum soll ich f\u00fcr einen Alten 65 Prozent mehr bezahlen?\u201d
      \n\u00c4ltere Mitarbeiter werden seltener eingestellt \u2013 und bevorzugt abserviert. Aber das ist gar nicht so einfach. Je mehr Dienstjahre einer geleistet hat, desto ausgepr\u00e4gter ist sein K\u00fcndigungsschutz. Gefragt sind deshalb Wege der sanften Entsorgung. Zum Beispiel hei\u00dft es im Rundschreiben eines gro\u00dfen Verpackungsherstellers: \u201cWir wollen uns bei langj\u00e4hrigen, verdienten Mitarbeitern mit dem Angebot bedanken, dass sie schon einige Jahre vor dem offiziellen Renteneintritt ausscheiden k\u00f6nnen.\u201d
      \nDie \u00c4lteren lesen die Botschaft zwischen den Zeilen: \u201cIhr alten Safts\u00e4cke, das ist eure letzte Chance! Entweder ihr nehmt unser sch\u00e4biges Angebot f\u00fcr einen Aufl\u00f6sungsvertrag an \u2013 oder wir ekeln euch raus!\u201d
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Der Autor schildert die Situation in Deutschland pointiert und treffend. Man fragt sich vor diesem Hintergrund nur, was in den K\u00f6pfen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger vorgeht, die inzwischen ein Rentenalter von 70 propagieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Siemens will weltweit 6900 Jobs streichen<\/strong>
      \n6900 Stellen weltweit, 3300 davon in Deutschland: Siemens hat angek\u00fcndigt, Tausende Jobs zu streichen. Zwei Werke in Leipzig und G\u00f6rlitz sollen ganz geschlossen werden.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Die Wirtschaft boomt, die Konjunktur \u00fcberhitzt\u2026 Dazu kommt, dass Siemens nach eigenen Angaben ein weiteres hervorragendes Gesch\u00e4ftsjahr mit einer Gewinnsteigerung um 11% auf 6,2 Mrd. \u20ac abgeschlossen hat. Was geht wohl in den K\u00f6pfen der Menschen vor, die das Ergebnis mit erarbeitet haben und nun ihren Arbeitspl\u00e4tze verlieren sollen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Wieder Volkswagen<\/strong>
      \nGute Zahlen, tolle Pl\u00e4ne und immer wieder die Fahnder im Hause: Autoriese wegen hoher Verg\u00fctung des Betriebsratschefs im Beh\u00f6rdenvisier [\u2026]
      \nOffizieller Anlass der Razzia \u2013 gefilzt wurden nach Konzernangaben die B\u00fcros von Finanzvorstand Frank Witter, Personalvorstand Karlheinz Blessing und Betriebsratschef Bernd Osterloh \u2013 seien angeblich \u00fcberh\u00f6hte Zahlungen an letzteren. Das hatte etwas von einem D\u00e9j\u00e0-vu. Bereits der VW-Skandal vor mehr als zw\u00f6lf Jahren (bitte in die Suchmaschine eingeben: \u00bbGebauer, wo bleiben die Weiber\u00ab) hatte sich an \u00fcberh\u00f6hten Zahlungen und undurchsichtigen Finanzgebaren zu Gunsten festbestallter \u00bbArbeitnehmervertreter\u00ab entz\u00fcndet. Personalvorstand Peter Hartz (Hartz-Gesetze-\u00bbErfinder\u00ab) und Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert wurden vom Hof gejagt, blieben aber letztlich weitgehend unbehelligt.
      \nOsterloh, dem jetzt die Aufmerksamkeit der Fahnder gilt, hatte damals den Neuanfang verk\u00fcndet und seinen Ruf als Saubermann (und veritabler Ko-Manager) lange wahren k\u00f6nnen. Und jetzt soll das anders sein? Klar scheint bisher nur: Die Durchsuchungen markieren einen weiteren R\u00fcckschlag f\u00fcr den Konzern, der nicht zuletzt wegen \u00bbDieselgate\u00ab wieder einmal in einer Glaubw\u00fcrdigkeitskrise steckt.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>EU-Spardiktat t\u00f6tet in Griechenland<\/strong>
      \n\u00bbAusterity kills! \u2013 Austerit\u00e4t t\u00f6tet!\u00ab, lautet eine Parole gegen die drastische K\u00fcrzungs- und Privatisierungspolitik, die s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten von der EU und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) aufgezwungen wird. H\u00f6rt man den Berichten des griechischen Kardiologen Giorgos Vichas zu, ist klar, dass es sich bei dem Slogan um eine realistische Beschreibung der Lage handelt. Der Gr\u00fcnder und Leiter der Sozialklinik Elliniko in Athen war am Donnerstag Gast einer Veranstaltung im Hamburger Uniklinikum Eppendorf (UKE). Eingeladen hatte die AG Kritische Mediziner*innen in Kooperation mit dem F\u00f6rder- und Freundeskreis \u00bbElliniko\u00ab und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Hamburg.
      \nWie Austerit\u00e4tspolitik (Austerit\u00e4t hei\u00dft \u00fcbersetzt \u00bbSparsamkeit\u00ab bzw. \u00bbDisziplin\u00ab, ein Euphemismus also) t\u00f6tet, machte Vichas mit erschreckenden Fakten und Zahlen deutlich. Seit Ausbruch der Krise in seinem Land 2008 seien die Ausgaben f\u00fcr das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen um rund 60 Prozent gek\u00fcrzt worden, von 24 auf rund 9,5 Milliarden Euro im Jahr. Viele Gesundheitszentren und Krankenh\u00e4user h\u00e4tten in den letzten Jahren schlie\u00dfen m\u00fcssen, die H\u00e4lfte aller \u00c4rzte an staatlichen Kliniken seien entlassen worden. Rund 20.000 \u00c4rzte h\u00e4tten Griechenland verlassen, die Abwanderung halte an.
      \nAll das, so Vichas, habe verheerende Folgen. So breiten sich l\u00e4ngst marginalisierte Erkrankungen wie Tuberkulose wieder aus. Der Anteil der an Diabetes mellitus erkrankten Menschen in der Bev\u00f6lkerung sei von 2009 bis 2015 von 7,9 auf 9,2 Prozent gestiegen, bei Depressionen habe es in diesem Zeitraum einen Anstieg von 2,6 auf 4,7 Prozent gegeben. Die Selbstmordrate sei angestiegen, ebenso die S\u00e4uglingssterblichkeit, n\u00e4mlich von 2,7 F\u00e4llen auf 1.000 Geburten im Jahr 2010 auf 4,2 in 2016. Seit 2011 gebe es im Land \u2013 zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs \u2013 mehr Sterbef\u00e4lle als Geburten.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Daran war auch Herr Sch\u00e4uble als Bundesfinanzminister nicht unschuldig, oder? Zu bef\u00fcrchten ist, dass die versch\u00e4rften Bedingungen und das Schicksal der Menschen in Griechenland lediglich ein Vorspiel f\u00fcr die EU insgesamt sind. Erinnert sei an Chile als neoliberales Modell insbesondere f\u00fcr die Staaten Westeuropas.<\/em><\/p>\n

      dazu: Desastr\u00f6ses Zeugnis f\u00fcr Troika-Politik<\/strong>
      \n\u201cMit seinem heute vorgestellten Bericht teilt der Europ\u00e4ische Rechnungshof (EuRH) die Kritik der europ\u00e4ischen Linken an der sozial verheerenden Troika-Politik in Griechenland\u201d, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan die heutige Ver\u00f6ffentlichung des Sondergutachtens.
      \n\u201eAus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Beendigung der fatalen K\u00fcrzungspolitik (Austerit\u00e4t), die sowohl der griechischen Wirtschaft als auch und vor allem der griechischen Gesellschaft gr\u00f6\u00dften Schaden zuf\u00fcgte und noch immer zuf\u00fcgt.\u201c
      \nMartin Schirdewan, Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung im Europaparlament (ECON) abschlie\u00dfend: \u201eAnstelle der erzwungenen K\u00fcrzung von L\u00f6hnen und Renten sowie der Privatisierung des \u00f6ffentlichen Eigentums, braucht Europa endlich eine Investitionsoffensive f\u00fcr den sozial\u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft. Ein sozialvertr\u00e4gliches System kann nur dann gelingen, wenn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Anspruch auf L\u00f6hne und Renten gew\u00e4hrt wird, mit denen ein Leben in W\u00fcrde m\u00f6glich ist.
      \nQuelle:       Die Linke. im Europaparlament<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh <\/strong>
      \nDer 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit get\u00f6tet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.
      \nQuelle:       Monitor<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Theorie mit der Selbstanz\u00fcndung war noch nie plausibel. Dass die Staatsanwaltschaft trotz der neuen Erkenntnisse die Ermittlungen einstellen will, ist gleich der n\u00e4chste Skandal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Deutschland hilft sich selbst<\/strong>
      \nDie EU-Staaten, an f\u00fchrender Stelle Deutschland, nutzen Mittel der sogenannten Entwicklungshilfe zweckentfremdend zur Versorgung der in Europa angekommenen Fl\u00fcchtlinge. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor. Demnach werden die Ausgaben etwa f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge dem Entwicklungsetat zugerechnet, um UN-Vorgaben zu dessen H\u00f6he zu realisieren. Der so erreichte formelle Anstieg der Mittel geht der Studie zufolge mit einem realen Schrumpfen der Zahlungen an die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder einher. Im Fall der machtpolitisch aufstrebenden Bundesrepublik fungiert die Entwicklungshilfe zudem verst\u00e4rkt als Hilfsmittel zur Durchsetzung geostrategischer Interessen sowie als Hebel zur Steigerung der Exporte in die Schwellenl\u00e4nder. Daneben zielt die deutsche Entwicklungspolitik nach Auskunft von Experten unmittelbar darauf ab, \u201cden Fl\u00fcchtlingszustrom zu reduzieren\u201d; die Bundesregierung handle nach der Maxime, \u201cFl\u00fcchtlinge von Deutschland fern zu halten\u201d. (\u2026)
      \nBei alledem richtet sich die deutsche Entwicklungshilfe in hohem Ma\u00df an den Interessen der deutschen Exportindustrie aus. Entwicklungshilfe dient der Exportf\u00f6rderung: Im Schnitt flie\u00dfen mehr Gelder in L\u00e4nder und Regionen, die deutsche Waren importieren.[7] In den Jahren 2012\/13 floss beispielsweise mehr deutsche Entwicklungshilfe nach China (Platz 1) und Indien (Platz 2) als nach Afghanistan (Platz 3) oder in die Demokratische Republik Kongo (Platz 4).[8] Boomende Schwellenl\u00e4nder werden von Berlin bevorzugt mit Entwicklungshilfe bedacht, die \u00fcberdies immer \u00f6fter an Kredite der staatlichen KfW gekoppelt ist. Bei etlichen Projekten der Entwicklungshilfe profitiert die Wirtschaft auch direkt. Dies ist etwa bei der Initiative \u201cCotton made in Africa\u201d der Fall, die auch von Handels- und Textilunternehmen unterst\u00fctzt wird (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dabei werden mit Geldern der Entwicklungshilfe Lieferketten f\u00fcr die deutsche Wirtschaft aufgebaut. Auch bei Projekten, an denen die deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beteiligt sei, verdiene die deutsche Wirtschaft direkt mit, hei\u00dft es in Berichten: Es gebe \u201ceben auch eine Reihe von L\u00e4ndern\u201d \u2013 etwa Indien -, \u201cdie aus rein wirtschaftlichen Interessen gef\u00f6rdert werden\u201d.[10]
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>B\u00fcrokratiemonster ohne humanit\u00e4re Flexibilit\u00e4t: Zur Reform der Dublin-Verordnung<\/strong>
      \nBereits im Mai 2016 hat die Europ\u00e4ische Kommission einen Vorschlag f\u00fcr die Neuregelung des Dublin-Systems gemacht. Damit eine neue Dublin-IV-Verordnung in Kraft treten kann, m\u00fcssen sich sowohl das EU-Parlament als auch der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU vertreten sind, auf die Ausgestaltung einer solchen Regelung verst\u00e4ndigen. Ob es \u00fcberhaupt zu einer Einigung kommen wird, ist noch unklar, da sich die europ\u00e4ischen Regierungen bislang auf keine gemeinsame Linie verst\u00e4ndigen konnten. Manche Mitgliedstaaten, wie etwa Ungarn, lehnen eine Aufnahme von Asylsuchenden in ihrem Land generell ab.
      \nDas Europ\u00e4ische Parlament hat dementgegen seit dieser Woche eine eigenst\u00e4ndige Verhandlungsposition f\u00fcr eine k\u00fcnftige Dublin-IV-Verordnung. Der entsprechende Bericht des LIBE-Ausschusses passierte ohne Widerspruch das Plenum des Parlaments. PRO ASYL sieht die Vorst\u00f6\u00dfe des EU-Parlaments \u2013 trotz der erkennbaren Bem\u00fchungen um Rechtstaatlichkeit \u2013 in zentralen Punkten als realit\u00e4tsfremd an. Die Einf\u00fchrung eines Verteilungsschl\u00fcssels w\u00fcrde aus dem Dublin-System ein allumfassendes B\u00fcrokratiemonster machen. Kritisch zu bewerten ist zudem, dass das Parlament nur in Teilen der rechtstaats- und menschenrechtswidrigen Vorst\u00f6\u00dfe der Kommission entgegen tritt. Positiv ist dagegen, dass der effektive Rechtsschutz erhalten bleiben soll. Auf der anderen Seite stellt sich das Parlament nicht dem Ansinnen entgegen, dass die einmal festgestellte Zust\u00e4ndigkeit eines Mitgliedstaats f\u00fcr alle Ewigkeit erhalten bleiben soll, auch wenn sich der Asylbewerber dort nie aufgehalten hat. Damit werden T\u00fcr und Tor f\u00fcr das Ph\u00e4nomen der \u00bbrefugees in orbit\u00ab ge\u00f6ffnet, d.h. Schutzsuchende w\u00fcrden in dem Staat, in dem sie sich aufhalten, keinen Zugang zum Asylverfahren mehr erhalten.
      \nNachfolgend wird die Parlaments-Position in ihren Grundz\u00fcgen dargestellt, um anschlie\u00dfend die praktischen Konsequenzen zu analysieren.
      \nQuelle:       Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Im schlimmsten Fall m\u00fcssen neue Atomraketen in die Eifel<\/strong>
      \nAlles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. Es muss die gleiche L\u00f6sung her wie damals: ein Doppelbeschluss. Fraglich, ob eine Jamaika-Koalition dazu bereit w\u00e4re. (\u2026)
      \nNur wache Geister nehmen bereits den kalten Ostwind wahr, der den Wetterumschwung bringen wird. Politisch gewendet wird er zu einem folgenschweren Ergebnis f\u00fchren: Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar n\u00f6tig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen m\u00fcssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren. Denn Moskau verh\u00e4lt sich derzeit wie vor 40 Jahren. (\u2026)
      \nIm Kalten Krieg bestand ein Bewusstsein f\u00fcr diese Philosophie der Abschreckung. Ihr hing \u00fcbrigens nicht nur Helmut Schmidt an, sondern auch Egon Bahr. Noch Mitte der Siebzigerjahre schrieb der au\u00dfenpolitische Kopf der SPD: \u201eMan muss einmal die Atombombe loben. Ich wei\u00df nicht, ob ohne die so \u00e4u\u00dferst wirksame Gewalt ihrer Abschreckung die Welt weise genug gewesen w\u00e4re, die Klippen der tiefgehenden Gegens\u00e4tze und Interessenunterschiede zwischen West und Ost ohne einen allgemeinen Konflikt in Europa zu umschiffen.\u201c
      \nDaran hat sich leider nichts ge\u00e4ndert. Auf heute bezogen hei\u00dft dies, im Notfall das Arsenal taktischer Atomraketen zu modernisieren \u2013 selbst das in der Eifel. Wird es in einer schwarz-gelb-gr\u00fcnen Koalition m\u00f6glich sein? Jedenfalls sollten sich die Partner in den Sondierungsgespr\u00e4chen mit diesem Thema vertraut machen.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was f\u00fcr ein Wahnsinn: Die USA sollen ihre Atomraketen nicht lediglich modernisieren, sondern diese dann auch noch in Deutschland stationieren. Die Verantwortung daf\u00fcr wird einseitig den Russen zugeschoben. Glauben die \u201cSpringer\u201d-Leute denn allen Ernstes, der Russe steht vor der T\u00fcr? Ist es nicht vielmehr so, dass die USA \u2013 und mit ihr die NATO-Mitgliedsstaaten \u2013 seit den 1970er Jahren die Strategie der Umzingelung von Russland (damals Sowjetunion) verfolgen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>T\u00f6ten mit deutscher Hilfe<\/strong>
      \nDrohnenangriffe der USA t\u00f6ten auch tausende Zivilisten. Der Stuttgarter Journalist Emran Feroz hat in Afghanistan mit Hinterbliebenen geredet. Und er fragt, wo beim au\u00dfergerichtlichen Todesurteil per Tastendruck die Trennlinie zum Terrorismus verl\u00e4uft. Der Bundesrepublik wirft Feroz Beihilfe zum Massenmord vor. Wenn der Himmel aufklart, w\u00e4chst in Khost die Angst. Im Osten Afghanistans, an der Grenze zu Pakistan, ist der Krieg so allt\u00e4glich geworden ist, dass schon Kinder wissen, was eine Predator-Drohne und was ein Apache-Hubschrauber ist. \u201cWenn die am Horizont auftauchen\u201d, berichtet der Journalist Emran Feroz, \u201cfangen die Kleinen panisch an zu schreien, rennen zu ihren Eltern. Viele trauen sich \u00fcberhaupt nicht mehr, drau\u00dfen zu spielen.\u201d Und diese Furcht, sagt er und stockt, sei leider durchaus berechtigt. Denn w\u00e4hrend die Drohnenangriffe im US-amerikanischen Milit\u00e4rjargon als \u201csurgical strikes\u201d (Angriffe mit chirurgischer Pr\u00e4zision) dargestellt werden, t\u00f6ten sie regelm\u00e4\u00dfig Zivilisten, teilweise sogar ausschlie\u00dflich.
      \nQuelle:       Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Man schie\u00dft deutsch<\/strong>
      \nSaudi-Arabien erh\u00e4lt beim Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen R\u00fcstungsindustrie Unterst\u00fctzung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern \u00fcber eine Tochterfirma in S\u00fcdafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben f\u00fcr seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen R\u00fcstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) \u00fcbernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retats weltweit streitig macht, will perspektivisch die H\u00e4lfte seiner Waffenk\u00e4ufe bei Firmen im eigenen Land t\u00e4tigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen \u2013 mit engen Kontakten zu US-R\u00fcstungsgiganten, aber auch zur Milit\u00e4rbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen \u00e4u\u00dferst aggressiven Kurs einschl\u00e4gt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>\u201eDas ist der dritte Akt des Putsches\u201c<\/strong>
      \nIm vergangenen Jahr wurde Brasiliens Pr\u00e4sidentin Dilma Rousseff aus dem Amt entfernt, nun macht sie wieder Wahlkampf. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Verrat, Fehler und ihre politische Zukunft.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Der n\u00e4chste gescheiterte Versuch einer differenzierten Darstellung. Zumindest versucht die faz nicht, wie etwa gestern die SZ, diesen Text als Interview zu tarnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41122","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41122","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41122"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41122\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41123,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41122\/revisions\/41123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41122"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41122"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41122"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}