{"id":4113,"date":"2009-08-06T08:37:37","date_gmt":"2009-08-06T06:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4113"},"modified":"2009-08-06T12:33:36","modified_gmt":"2009-08-06T10:33:36","slug":"hinweise-des-tages-948","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4113","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(RS\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4113#h01\">Das Monster in der Grube<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h02\">Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h03\">Das Leben ist Hartz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h04\">Das Kurzarbeit-Komplott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h05\">Frisches Blut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h06\">Hans-Olaf Henkel: &bdquo;Gier liegt im Wesen des Menschen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h07\">Jens Berger: Die Kapelle spielt wieder auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h08\">Interview mit J&uuml;rgen Trittin: Gr&uuml;ne bitten Reiche zur Kasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h09\">Dagmar Metzger im stern : M&uuml;ntefering und Steinmeier sind Auslaufmodelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h10\">Abfuhr f&uuml;r Junge Union<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h11\">Medienmacht &amp; Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h12\">Thema: Altersvorsorge &ndash; Riester-Rente hat den Zenit &uuml;berschritten etc.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h13\">Rohstoff Wasser &ndash; Blaues Gold<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h14\">Vorsicht, Journalisten<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4113&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Das Monster in der Grube<\/strong><br>\nMan m&uuml;sse Feuer mit Feuer bek&auml;mpfen, sagen die Krisenmanager der Politik. Warum versuchen wir es nicht einmal mit Wasser? Wer das Gemeinwesen st&auml;rken will, muss soziale Gerechtigkeit fordern. Ein Pl&auml;doyer des Schriftstellers Ingo Schulze.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub9A19C8AB8EC84EEF8640E9F05A69B915\/Doc~E93040ADC09134D22AC04BBDA97ED8FF3~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a> (!)<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!<\/strong><br>\nDie Konjunkturdaten weisen wieder leicht nach oben, doch dem Arbeitsmarkt steht das Schlimmste noch bevor. Die Politik muss deshalb alles tun, um den Jobmarkt flexibel zu gestalten &ndash; und das bedeutet ein klares Nein zu Mindestl&ouml;hnen, kommentieren die &Ouml;konomen Christoph M. Schmidt und Jochen Kluve.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,640037,00.html\">Spiegel-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung M.H.:<\/strong> diese &bdquo;Empfehlung&ldquo; ist nur eingeschr&auml;nkt zu empfehlen. Denn: 1. steht dieser Unfug auf Spiegel-Online und 2. ist der Artikel von Neoliberalen verfasst. Sp&auml;testens bei Lesen des Artikels kommt man zum Schluss: Deutsche Neoliberale haben nichts Neues zu melden. Im besagten Artikel kann man wieder die ganze verstaubte Litanei der Immergestrigen lesen. In Krisenzeiten sollen die L&ouml;hne niedrig gehalten werden, das Arbeitsrecht liberalisiert werden, Mindestl&ouml;hne zum Tabu erkl&auml;rt werden, Niedriglohnsektor ausgebaut, Hartz IV versch&auml;rft&hellip;. bla, bla. Wirklich interessant sind aber die verdrehten Fakten. So wird argumentiert, dass Mindestl&ouml;hne vor allem die Exportindustrie belasten w&uuml;rden. Wo es doch gerade in der Branche gar keine Mindestl&ouml;hne gibt. Da wird als Musterknabe einer gelungen Arbeitsmarktpolitik die USA genannt. Dabei gibt es dort Mindestl&ouml;hne. Verschwiegen wird dann auch gern, dass in England in der Boom-Phase Mindestl&ouml;hne eingef&uuml;hrt wurden. Mit dem Ergebnis, dass der Boom nicht gebremst, sondern sogar gesteigert wurde. Offensichtlich geht es den Autoren des Artikels aber auch gar nicht um die Realit&auml;t. Die gleichen Argumente konnte man von ihnen schon w&auml;hrend des Booms h&ouml;ren. Nur sollten da Lohnverzicht, Arbeitsmarktliberalisierungen etc. dazu gut sein, das Wachstum nicht zu gef&auml;hrden. Ja, wenn die Rezepte als empfohlen werden, unabh&auml;ngig von der aktuellen Konjunkturlage, dann sollte man doch gleich mal die Frage stellen, um was es diesen neoliberalen Hasspredigern denn eigentlich geht? Eigentlich doch um eine Klassengesellschaft, in der es eine ausreichend gro&szlig;e Reservearmee gibt, in der Gewerkschaft klein gehalten werden, Arbeitnehmer m&ouml;glichst rechtlos dar stehen. Und in der Besserverdienende noch besser verdienen sollen. Warum sprechen diese Herren nicht mal klar und deutlich davon, welches Gesellschaftsbild und welches Ziel ihnen eigentlich vorschwebt, wenn man all diesen Rezepten Folge leisten w&uuml;rde. Mit Wirtschaftspolitik hat das ja offensichtlich nichts zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Leben ist Hartz<\/strong><br>\nEine Reformbilanz<br>\nArbeitslosengeld II hei&szlig;t das, was die Menschen lapidar als Hartz IV bezeichnen, benannt nach dem Leiter der verantwortlichen Reformkomission Peter Hartz. Ein kleines Wort, das f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;te Sozialreform der Nachkriegsgeschichte steht. ZDF-Autorin Anette Hoth zieht Bilanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/27\/0,1872,7602939_idDispatch:8829479,00.html\">ZDF<\/a>\n<p><em>Dazu eine Mail von J.K.:<\/em><\/p>\n<p><em>Schnell ein paar Impressionen zu einer Sendung die gerade im ZDF lief. Sie haben ja bereits vermutet, dass vor der Wahl eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV Bezieher und Langzeitarbeitslose gestartet wird. Sie hatten recht. Wieder spielt das ZDF den Vorreiter mit einer &ldquo;Dokumentation&rdquo; &uuml;ber die Reformbilanz von Hartz IV. Hauptprotagonist war unter anderem ein Hartmut Schl&uuml;ter, seit f&uuml;nf Jahren Hartz IV Empf&auml;nger, &ldquo;den Hartz IV aus dem paradiesischen Zustand des Nichtstuns&rdquo; gerissen hat. Dieser wird als Verweigerer und Dr&uuml;ckeberger denunziert, der sich etwa durch &auml;rztliche Atteste vor 1-Euro Jobs dr&uuml;ckt, zu sp&auml;t zur Arbeit kommt usw. <\/em><\/p>\n<p><em>Zitat aus dem Begleittext:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>F&uuml;r Hartmut Schl&uuml;ter ist das &ldquo;Gesetz &uuml;ber die Grundsicherung von Arbeitssuchenden&rdquo; ein Spiel, Hartz IV macht ihm Spa&szlig;. Denn Hartmut Schl&uuml;ter sucht keine Arbeit, er will in Ruhe arbeitslos sein d&uuml;rfen. Elf Jahre hatte der damals 42-J&auml;hrige bereits von der St&uuml;tze gelebt, als Hartz IV kam. So sollte es bleiben. Doch die neuen Fallmanager des &ldquo;Zentrums f&uuml;r Arbeit&rdquo; lie&szlig;en ihn nicht auf seiner faulen Haut liegen. Sie &ldquo;aktivierten&rdquo; ihn, zwangen ihn in einen Ein-Euro-Job. Doch Hartmut Schl&uuml;ter l&auml;sst sich das nicht bieten. An dem Tag, an dem er ganz normal arbeiten ginge, um seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen &ndash; an diesem Tag h&auml;tte er das Spiel verloren. F&uuml;r Kunden wie ihn haben sie im &ldquo;Zentrum f&uuml;r Arbeit&rdquo; eine eigene Kategorie geschaffen, Nr. 4, das ist die unterste: &ldquo;IR&rdquo;. Integrationsresistent. Bei Menschen, die nicht teilnehmen wollen an der Gesellschaft, st&ouml;&szlig;t auch Hartz IV an seine Grenzen.<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Moniert wurde auch die hohe Anzahl an Klagen gegen Hartz IV Bescheide die darauf zur&uuml;ckgef&uuml;hrt wird, &ldquo;&hellip;&nbsp; klagen gegen Hartz IV kostet ja nichts, also lassen es alle Seiten darauf ankommen&rdquo;. Sowie die &uuml;blichen Parolen neoliberaler Propaganda, eine Solidargemeinschaft kann nur funktionieren wenn sie nicht ausgenutzt wird, der Staat bietet nicht mehr das Rundumsorglospaket wie fr&uuml;her usw., usw.<br>\nAls &ldquo;Experte&rdquo; kamen der als Direktor des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln wohl bekannte neoliberale Ultra Michael H&uuml;ther, sowie der nicht gerade als kritisch bekannte Soziologe Heinz Bude zu Wort, der unter anderem wie folgt zitiert wird: &ldquo;&hellip; es mu&szlig; ein einfaches Leben in unserer Gesellschaft geben indem die Leute auch mit weniger auskommen m&uuml;ssen&rdquo; und &ldquo;.. wir m&uuml;ssen in Zukunft &uuml;ber soziale Gerechtigkeit unter Bedingungen von Ungleichheit nachdenken&rdquo; . Nat&uuml;rlich ist f&uuml;r Herren H&uuml;ther Herr Hartz IV ein voller Erfolg. Kein einziger Experte in der Sendung, der der Hartz IV Gesetzgebung kritisch gegen&uuml;bersteht, wie etwa Herr Butterwegge.<br>\nWeiter im Spiel zwei Teenager, die &aacute; la Jugend forscht getestet haben ob man von Hartz IV leben kann, nat&uuml;rlich kann man aber nur mit &ldquo;knallharter Selbstbeschr&auml;nkung&rdquo;, und doch macht Hartz IV satt.<br>\nAbschlie&szlig;end noch eine r&uuml;hrige, von sanften Gitarrenkl&auml;ngen untermalte Geschichte von Hartz IV Empf&auml;ngern die Demenzkranke Menschen als Alltagsbegleiter betreuen. Nichts gegen diese hochachtbare Arbeit, aber alle arbeitslosen Menschen k&ouml;nnen wohl kaum in der Altenbetreuung unterkommen.<br>\nVon einer kritischen Reflexion der Hartz IV Gesetzgebung und ihrer gesellschaftlichen und sozialen Folgen war nicht einmal ansatzweise etwas zu bemerken. Wieder einmal unglaublich was das ZDF hier abliefert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Kurzarbeit-Komplott<\/strong><br>\nSie gilt als gro&szlig;er Erfolg im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Die Kurzarbeit. Nun steigt die Zahl der Betrugsf&auml;lle rasant an. Der Verdacht: Unternehmer zwingen ihre Mitarbeiter, trotz Antrag voll weiterzuarbeiten. Das Kurzarbeitergeld rettet nicht nur Menschen vor der Arbeitslosigkeit. Es weckt auch Begehrlichkeiten. Nach der Abwrackpr&auml;mie rollt die n&auml;chste Abzockwelle an. Wie bei der Verschrottungspr&auml;mie soll die Hilfe &ldquo;schnell und unb&uuml;rokratisch&rdquo; bei den Betrieben ankommen, wie Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagt. Das hei&szlig;t: keine lange Pr&uuml;fung, wenig Kontrollen. Betrug und Missbrauch werden so leicht. In diesem Jahr wurden bereits 1,5 Mrd. Euro an Kurzarbeitergeld ausgezahlt, allein im Juli wird es deutlich mehr sein als 2008 insgesamt.<br>\nAuf die Gesamtheit der Unternehmen gesehen sind 98 F&auml;lle von mutma&szlig;lichem Missbrauch keine extrem hohe Zahl. Aber der Anstieg ist alarmierend. Binnen vier Wochen hat sich die Zahl der Ermittlungen verzehnfacht. Und das ist erst der Anfang, vermuten Staatsanw&auml;lte. Wenn erst mal die Entlassungswelle komme, w&uuml;rden viele Arbeitnehmer nachtr&auml;glich ihren Chef anschw&auml;rzen, so die Erwartung. M&ouml;glichkeiten zum Betrug gibt es viele. &ldquo;Die Kreativit&auml;t der Arbeitgeber hat zugenommen, F&auml;lle zu konstruieren, die an der Grenze des rechtlich M&ouml;glichen liegen&rdquo;, sagt Werner Eichhorst vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Auch er hat von diversen Betrugsversuchen geh&ouml;rt. &ldquo;Unternehmen beantragen Kurzarbeit, aber n&ouml;tigen ihre Mitarbeiter, voll weiterzuarbeiten. Es wird mehr getrickst als fr&uuml;her.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Agenda-Das-Kurzarbeit-Komplott\/549264.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Hier eine eventuelle Quelle f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze f&uuml;r Hartz-IV-Empf&auml;nger:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Frisches Blut<\/strong><br>\n&ldquo;Liebst du das Abenteuer? Bist du topfit?&rdquo; &ndash; Mit diesen Fragen wirbt die Bundeswehr seit einiger Zeit auf einer Webseite (1) von Deutschlands gr&ouml;&szlig;tem Jugendmagazin BRAVO f&uuml;r &ldquo;tolle Tage im Ausbildungscamp der Einzelk&auml;mpfer&rdquo; in der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr im oberbayerischen Altenstadt. Nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr ziviler Medien bedient um neuen Nachwuchs zu gewinnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/bin\/tp\/issue\/r4\/dl-artikel2.cgi?artikelnr=30845&amp;mode=print\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Hier der Einstieg in die Berufsarmee. Wie lange wird es noch dauern, bis Hartz-IV-Empf&auml;nger ihre &bdquo;Arbeitswilligkeit&ldquo; beweisen m&uuml;ssen, indem sie dazu gedr&auml;ngt werden, &bdquo;Arbeitsangebote&ldquo; beim Milit&auml;r anzutreten?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hans-Olaf Henkel: &bdquo;Gier liegt im Wesen des Menschen&ldquo;<\/strong><br>\nHohe Abfindungen und Millionen-Boni &ndash; die Emp&ouml;rung &uuml;ber die Manager w&auml;chst. Moral und Anstand scheinen nichts mehr zu gelten. Hans-Olaf Henkel nimmt im Interview Stellung.<br>\nHenkel: Herr Wiedeking hat doch sogar einen rechtlichen Anspruch auf eine noch h&ouml;here Abfindung gehabt. Das sind vertraglich festgelegte Anspr&uuml;che, und die sind zu erf&uuml;llen. Wiedeking hat sogar die H&auml;lfte f&uuml;r einen guten Zweck gestiftet. Was will man noch mehr?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/tid-15083\/hans-olaf-henkel-gier-liegt-im-wesen-des-menschen_aid_423347.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Was will man noch mehr? Wie w&auml;re es mit einer leistungsgerechten Bezahlung, also derjenige, der ein Unternehmen an den Rand des Ruins treibt, wird nicht durch eine &uuml;ppige Abfindung auch noch daf&uuml;r belohnt. Henkel fragt, nicht ganz zu Unrecht, warum man sich nicht &uuml;ber die Geh&auml;lter von Fu&szlig;ballspielern aufregt. Ein Grund daf&uuml;r k&ouml;nnte sein, dass der Fu&szlig;ballspieler immerhin seine Belohnung aushandeln muss, wobei ein Konzernlenker seine Verg&uuml;tung mehr oder weniger selbst bestimmen kann.<br>\nErg&auml;nzende Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Der enorme Umfang des &ldquo;Neusprech&rdquo;-Arsenals der Neoliberalen (das gilt auch und besonders f&uuml;r den Unternehmer-Lobbyisten Hans-Olaf Henkel) ist erstaunlich. Hier 3 Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em>Der &ldquo;Neid&rdquo;-Vorwurf an die Adresse jener, die nicht bereit sind, die Gier- und Raffmentalit&auml;t der selbsternannten &ldquo;Leistungseliten&rdquo; und die immer ungleichere Einkommens- und Verm&ouml;gensverteilung als gottgegeben hinzunehmen, ist grotesk. Der mit Penetranz erhobene &ldquo;Neid&rdquo;-Vorwurf f&auml;llt auf die Neoliberalen zur&uuml;ck, denn diese scheinen den Gering- und Durchschnittsverdienern nicht einmal das Schwarze unter den Fingern&auml;geln zu g&ouml;nnen. Anders lassen sich beispielsweise die permanenten Angriffe der Neoliberalen auf den ohnehin bereits drastisch beschnittenen Wohlfahrtsstaat rational nicht erkl&auml;ren.<\/em><\/li>\n<li><em>Zum &ldquo;Neusprech&rdquo;-Vokabular der Neoliberalen geh&ouml;rt auch der Vorwurf der &ldquo;Besitzstandswahrung&rdquo;. Auch hier werden die realen Verh&auml;ltnisse geradezu auf den Kopf gestellt: Jene mit gro&szlig;en und sehr gro&szlig;en Besitzst&auml;nden erheben diesen Vorwurf gegen jene B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger, die selbst &uuml;ber nur geringes Verm&ouml;gen verf&uuml;gen oder gar verschuldet sind. Dies zeigt die aktuelle DIW-Studie zur Netto-Verm&ouml;gensverteilung der Bundesb&uuml;rger &uuml;ber 17 Jahren. In Prozent vom deutschen Netto-Gesamtverm&ouml;gen enfallen<\/em>\n<ul>\n<li><em>auf die obersten 20% der Bev&ouml;lkerung in 2007 80,1% (2002: 77,8%)<\/em><\/li>\n<li><em>auf die unteren 60% der Bev&ouml;lkerung in 2007 2,8% (2002: 3,3%)<\/em><\/li>\n<li><em>auf die unteren 10% der Bev&ouml;lkerung in 2007 -1,6&amp; (2002: -1,2%).<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/fr\/top_news\/?em_cnt=1663126&amp;em_src=637818&amp;em_ivw=fr_topnews\">FR<\/a><\/em><\/p>\n<p><em>Die unteren 10 Prozent der Bev&ouml;lkerung sind mithin sogar verschuldert. Die zudem wachsende Ungleichheit Verm&ouml;gensverteilung zeigt: Der neoliberale Vorwurf der &ldquo;Besitzstandswahrung&rdquo; f&auml;llt auf diese selbst zur&uuml;ck. Schlimmer noch: Deren st&auml;ndiges (und, wie internationale Studien zeigen, nicht gerechtfertigtes) Jammern &uuml;ber deren angeblich unertr&auml;glich hohe Steuerlast zeigt, da&szlig; diese ihre Besitzst&auml;nde zu Lasten der Steuerzahler noch weiter ausbauen m&ouml;chten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><em>Hinter der Propagandafloskel von der &ldquo;Eigenverantwortung&rdquo; verbirgt sich in der Praxis die seit langen Jahren betriebene Agitation  und das Zur&uuml;ckdr&auml;ngen der eine Soziale Marktwirtschaft pr&auml;genden wohlfahrtsstattlichen Strukturen. Exemplarisch f&uuml;r die neoliberale Strategie des Tarnens und T&auml;uschens ist die im Jahre 2000 gegr&uuml;ndete &ldquo;Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft&rdquo; (INSM), deren ideologische Konzepte tats&auml;chlich auf den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen, auf den abgemagerten Staat und auf den weiteren Ausbau der neoliberalen Dreifaltigkeit (&ldquo;Privatisierung&rdquo;, &ldquo;Deregulierung&rdquo; und &ldquo;Flexibilisierung&rdquo;) abzielen.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Fazit:<\/em> <em>Eine erfolgversprechende Strategie zur Zur&uuml;ckdr&auml;ngung der neoliberalen Ideologie und deren Einflusses auf Politik und Medien erfordert ein Offenlegen jener Konzepte und jener Interessen, die sich hinter den Wort-Fassaden dieser Ideologie verbergen. Dies geh&ouml;rt zu den Voraussetzungen daf&uuml;r, da&szlig; die anteilig zur Gesamtbev&ouml;lkerung sich in der Minderheit befindenden Neoliberalen ihre Interessen in Zukunft nicht mehr so ungeniert gegen die Bev&ouml;lkerungsmehrheit durchsetzen k&ouml;nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Zum Vergleich:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jens Berger: Die Kapelle spielt wieder auf<\/strong><br>\nDie Zeiten der neoliberalen Mietm&auml;uler sind keineswegs vorbei: Arbeitgeber und so genannte Experten empfehlen Lohnk&uuml;rzungen als Krisenmedizin.<br>\nIst diese Argumentation schon in normalen Zeiten volkswirtschaftlich unsinnig, so klingt sie in der Krise geradezu grotesk. In der Industrie herrscht vieler Ort Kurzarbeit vor &ndash; l&auml;ngere Arbeitszeiten sind sicher keine sinnvolle Antwort auf zu wenig Arbeit. Kurzarbeit bedeutet aber auch, dass letztendlich der Staat den Arbeitgebern einen Teil der Lohnkosten abnimmt. Die Arbeitnehmer m&uuml;ssen dadurch schon jetzt mit sinkenden L&ouml;hnen fertig werden. Wer soll nun aber die sch&ouml;nen Produkte deutscher Hersteller kaufen, wenn weltweit die Nachfrage zur&uuml;ckgeht? Es mag betriebswirtschaftlich ja erstrebenswert sein, in einem Land mit h&ouml;chsten Produktivit&auml;tskennzahlen zu Kosten fertigen zu k&ouml;nnen, die ansonsten nur in Schwellenl&auml;ndern realisierbar w&auml;ren. Volkswirtschaftlich ist dies jedoch kontraproduktiv. Die deutsche Volkswirtschaft besteht nicht nur aus Maschinenbauern. Handwerker, Einzelh&auml;ndler, und Gastronomen setzen nicht nur wesentlich mehr um, als die Exportweltmeister der Industrie. Sie besch&auml;ftigen auch wesentlich mehr Menschen. Wenn deren potentielle Kunden aber immer weniger Geld in der Tasche haben, setzt sich letztlich nur eine Abw&auml;rtsspirale in Gang, die verheerende Folgen hat. Das Land krankt nicht an zu hohen Lohnkosten, es krankt an zu niedrigen L&ouml;hnen und einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Es krankt vor allem auch an den Einfl&uuml;sterungen vermeintlich neutraler &ldquo;Experten&rdquo;, denen die Politik nur allzu gerne Glauben schenkt. Noch klingen die Stimmen derer, die dem gemeinen Volk wieder einmal empfehlen, den G&uuml;rtel doch enger zu schnallen, schrill. Nach der Bundestagswahl wird man sich wohl wieder an sie gew&ouml;hnen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2009\/31\/lohnkuerzungen-arbeitgeber-wahlen-experten-konjunktur\/print\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Interview mit J&uuml;rgen Trittin: Gr&uuml;ne bitten Reiche zur Kasse<\/strong><br>\nDie Gr&uuml;nen wollen die staatlichen Kosten f&uuml;r die Finanzkrise auf die reichsten Deutschen umlegen. Jeder Verm&ouml;gende k&ouml;nnte nach diesen Pl&auml;nen mit mehreren Zehntausend Euro belastet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Interview-mit-J%FCrgen-Trittin-Gr%FCne-bitten-Reiche-zur-Kasse\/549300.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Wenn man das alles glauben k&ouml;nnte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Dagmar Metzger im stern: M&uuml;ntefering und Steinmeier sind Auslaufmodelle<\/strong><br>\nDie fr&uuml;here hessische SPD-Rebellin Dagmar Metzger glaubt nicht an einen Erfolg ihrer Partei bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Walter Steinmeier und Parteichef Franz M&uuml;ntefering h&auml;lt sie f&uuml;r &ldquo;politische Auslaufmodelle&rdquo;. Beiden gelinge es nicht, ein einheitliches Bild der SPD abzugeben, die Partei habe die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren, sagte Metzger. &ldquo;Die SPD hat nicht mehr das Augenma&szlig;, eine Balance zwischen dem Erwirtschaften und dem Verteilen herzustellen. Sie ist auf dem romantischen Sozialtrip.&rdquo; F&uuml;r die Zukunft rechnet Metzger mit rot-roten B&uuml;ndnissen auch auf Bundesebene. Sie selbst, so Metzger im stern, w&uuml;rde in dem Fall &uuml;berlegen, aus der Partei auszutreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wahl-2009\/bundestagswahl\/:Dagmar-Metzger-M%FCntefering-Steinmeier-Auslaufmodelle\/708074.html?pr=1\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bei solchen Parteifreunden braucht man keine Gegner mehr. Man fragt sich, auf welchem Trip Frau Metzger ist, um in den Versuchen der SPD am ihre alten Stammw&auml;hler zu appellieren einen romantische Sozialtrip auszumachen. Auf welchem Trip der Stern ist, indem er Frau Metzger ausgr&auml;bt, ist klar: Auf einer schwarz\/gelben Schleimspur.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Abfuhr f&uuml;r Junge Union<\/strong><br>\nBauchlandung f&uuml;r die th&uuml;ringische Junge Union (JU): Dem CDU-Nachwuchs wurde am gestrigen Mittwoch vom Landgericht Berlin per einstweiliger Verf&uuml;gung untersagt, in ihrer Kampagne &raquo;Stoppt Ramelow&laquo; unwahre Behauptungen &uuml;ber den Kandidaten der Linkspartei f&uuml;r das Amt des Ministerpr&auml;sidenten von Th&uuml;ringen zu verbreiten. Sollte sich die JU &uuml;ber diesen Beschlu&szlig; hinwegsetzen, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro. Oder: Die Verantwortlichen m&uuml;ssen bis zu sechs Monate hinter Gitter. Die JU darf jetzt nicht mehr behaupten, da&szlig; Ramelow die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einf&uuml;hren wolle und die DDR nicht f&uuml;r einen Unrechtsstaat halte. Das Gericht folgte damit dem Argument Ramelows, da&szlig; verleumderische Darstellungen &uuml;ber Absichten eines politischen Mitbewerbers im Wahlkampf unzul&auml;ssig seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/08-06\/056.php?print=1\">JungeWelt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Na also!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Medienmacht &amp; Arbeitsweise der Bertelsmann-Stiftung<\/strong><br>\nDie Bertelsmann Stiftung gibt sich in der &Ouml;ffentlichkeit selbstlos. Das muss sie auch, denn sie ist als gemeinn&uuml;tzig anerkannt. Durch diese Gemeinn&uuml;tzigkeit kann sie n&auml;mlich Steuern sparen. Doch Kritiker der Stiftung sagen, dass die Aktivit&auml;ten der Stiftung mitnichten selbstlos sind. Im Gegenteil. Die gemeinn&uuml;tzige Stiftung wecke n&auml;mlich einen &ouml;ffentlichen Bedarf, den im Anschluss dann der Bertelsmannkonzern befriedige.&rdquo; D.h. Die Stiftung nutzt bestehende Probleme oder schafft gar welche und bietet dann dazu eine L&ouml;sung an, mit der der BertelsmannKonzern dann Millionen verdient. Viele Kritiker sehen deshalb sogar unsere Demokratie gef&auml;hrdet. Ein Interview mit Professor Dr. Rudolph Bauer aus Bremen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/nokturnaltimes.wordpress.com\/2009\/08\/04\/medienmacht-arbeitsweise-der-bertelsmann-stiftung\/\">Nokturnal Times (Einleitungstext)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.freie-radios.net\/mp3\/20090305-medienmacht-26717.mp3\">Freie Radios (Audio-Podcast, mp3, ca. 16 MB, ca. 18 min)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das findet sich zwar auch alles auf den NachDenkSeiten. Aber es ist ganz gut gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Thema: Altersvorsorge<\/strong>\n<ul>\n<li><strong>Riester-Rente hat den Zenit &uuml;berschritten<\/strong><br>\nDie Riester-Rente ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Das Neugesch&auml;ft der Assekuranz und der Fondsindustrie mit der staatlich gef&ouml;rderten Rente ist im ersten Halbjahr eingebrochen. Vor allem fondsbasierte Produkte leiden, hier betr&auml;gt das Minus bis zu 50 Prozent. Unabh&auml;ngige Experten wundert das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/geld\/geldanlage\/0,2828,640297,00.html\">MM<\/a><\/li>\n<li><strong>Vorsorgestudie<br>\nVier von zehn Deutschen droht Altersarmut<\/strong><br>\nEine neue Studie enth&uuml;llt eklatante M&auml;ngel bei der Altersversorgung: Demnach kann fast die H&auml;lfte der Erwerbst&auml;tigen ihren Wohlstand im Ruhestand nicht erhalten &ndash; selbst Riestern sch&uuml;tzt nicht vor relativer Armut. Vor allem f&uuml;r die 20- bis 35-J&auml;hrigen ist die Situation desolat.<br>\nHamburg\/Frankfurt am Main &ndash; Die finanzielle Vorsorge f&uuml;r den Lebensabend wird f&uuml;r die Deutschen immer schwieriger. Das geht aus dem ersten Vorsorgeatlas f&uuml;r Deutschland hervor, den der Rentenexperte Bernd Raffelh&uuml;schen vom Forschungszentrum f&uuml;r Generationenvertr&auml;ge der Albert-Ludwigs-Universit&auml;t Freiburg durchgef&uuml;hrt hat. Die Studie wurde im Auftrag der Investmentgesellschaft Union Investment erstellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,druck-640519,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Mal wieder so ein tolles St&uuml;ck. Eine Studie im Auftrag eines Interessenten an Privatvorsorge, von Raffelh&uuml;schen gemacht, von dem wir alle wissen, dass er nicht Forscher sondern Lobbyist ist. Siehe dazu viele Quellen in den NachDenkSeiten, z.B. <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=OLWxFm3RF0w\">AM im Morgenmagazin<\/a> oder hier mit Ausz&uuml;gen aus dem Manuskript zum Film <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=KiLMH_p-iao&amp;eurl=http%3A%2F%2Fwww%2Eyoutube%2Ecom%2Fuser%2FwwwNACHDENKSEITENde&amp;feature=player_profilepage\">&bdquo;Rentenangst&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die gesetzliche Rente reicht nicht<\/strong><br>\nMan m&uuml;sse ihn wie einen Erdkunde-Atlas nutzen, sagt Professor Bernd Raffelh&uuml;schen. Doch der neue Atlas ist weniger f&uuml;r Sch&uuml;ler als f&uuml;r Finanzfachleute und Politiker interessant. Zum ersten Mal hat Raffelh&uuml;schen mit seinem Team an der Uni Freiburg einen &Uuml;berblick zur Altersvorsorge der Deutschen entwickelt. Die generelle Erkenntnis &uuml;berrascht zwar nicht: Die gesetzliche Vorsorge reicht bei den meisten Bundesb&uuml;rgern nicht aus. Doch mit einer Zusatzversorgung sind mehr als die H&auml;lfte der Deutschen gut abgesichert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/art271,2865708?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Nach der Welt berichten nun auch die FR, die FAZ, die SZ&nbsp; und der Tagesspiegel ohne den geringsten Ansatz einer Kommentierung oder gar der Kritik &uuml;ber diese &ldquo;Untersuchung&rdquo; von Bernd Raffelh&uuml;schen. Offensichtlich findet die Mehrzahl der Journalisten in der Zusammenarbeit eines bestens in der Versicherungswirtschaft geerdeten Professors und einem Unternehmen, das bestens von privaten Rentenversicherungen lebt, nichts zu Beanstandendes. Als Optimist k&ouml;nnte man einfach von Gedankenfaulheit ausgehen, als Realist k&ouml;nnte man von Opfern der u.a. von ihnen selbst betriebenen Kampagne gegen die umlagefinanzierte Rente ausgehen und als Pessimist mu&szlig; man davon ausgehen, dass Kapitalistendiener selbstverst&auml;ndlich die kapitalgedeckte Rente propagieren. Was die Umfrage betrifft, geht es gar nicht so sehr um diese selbst, sondern um die Schl&uuml;sse, die daraus gezogen werden. Vor allem aber wird von der Union Investment und ihren Multiplikatoren in der Presse der Eindruck vermittelt, als ob das Absacken der umlagefinanzierten Rente auf das heutige und in der Zukunft noch weit beunruhigendere Niveau quasi ein nat&uuml;rlicher Proze&szlig; gewesen sei und nicht politische Absicht. Die Konsequenz einer Unterversorgung kann nur die Umkehrung dieses Prozesses und die St&auml;rkung der gesetzlichen Rente sein. Die NDS haben immer wieder von Meldungen aus aller Welt berichten m&uuml;ssen, wie sehr kapitalgedeckte Alterssicherungssysteme unter den beiden Finanzkrisen dieses Jahrzehnts gelitten haben &ndash; von Sicherheit keine Spur. Ansonsten bietet diese Umfrage reichlich Banales wie z.B. die Feststellung, dass Geringverdiener bei der Rente hinten liegen. Was sich mit einer auch von Union Investment initiierten Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa im M&auml;rz deckt: Der Anteil der Befragten, die &uuml;ber zu wenig verf&uuml;gbares Geld f&uuml;r die staatliche unterst&uuml;tzte private Altersvorsorge klagen, sei im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozentpunkte auf 16 Prozent gestiegen. Davon w&auml;ren wir wohl alle auch ausgegangen, bei der laufenden Zunahme von Niedrigl&ouml;hnen und prek&auml;rer Besch&auml;ftigung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Rohstoff Wasser<\/strong><br>\n<em>Blaues Gold<\/em><br>\nWasser k&ouml;nnte der wichtigste Rohstoff des 21. Jahrhunderts werden. Anleger k&ouml;nnen von gigantischen Investitionen profitieren.<br>\nBerlin&nbsp;&ndash;&nbsp; Anders als &Ouml;l, Holz, Weizen, Reis oder Baumwolle ist Wasser durch nichts zu ersetzen. Das blaue Gold ist ein ganz besonderer Rohstoff: Es ist im Prinzip in gleichbleibend gro&szlig;er Menge vorhanden, hat keinen Weltmarkt-Preis und wird nicht gehandelt. Dennoch k&ouml;nnte es sich zu einem der wichtigsten Rohstoffe des 21. Jahrhunderts entwickeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Finanzen-Wasser-Rohstoffe;art130,2865623\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar S.K.:<\/strong> tagesspiegel.de macht direkt auf der Homepage mit einem Teaser auf einen Artikel aufmerksam, der letztendlich Anlegern dazu r&auml;t, ihr Geld in private, globale Wasserunternehmen wie Veolia zu stecken:<br>\nIm Grunde wird z.B. dem Berliner Leser hier ohne kritischen Blick empfohlen, in ein Unternehmen zu investieren, das durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mitverantwortlich ist f&uuml;r die &uuml;berdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Berlin. Ganz zu schweigen von den Folgen, den der Handel mit Wasser f&uuml;r Menschen in &auml;rmeren L&auml;ndern hat&hellip; Von kritischen Journalisten sollte eher die Einf&uuml;hrung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Wasser gefordert werden als hier (unbezahlte?) Werbung f&uuml;r skrupellose Privatunternehmen zu machen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Vorsicht, Journalisten<\/strong><br>\nJournalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, m&uuml;ssen sich &uuml;berpr&uuml;fen lassen wie Schwerverbrecher. Die Sportredakteure der taz, Andreas R&uuml;ttenauer und Markus V&ouml;lker, haben sich um eine Akkreditierung f&uuml;r die Leichtathletik-WM bem&uuml;ht, sie haben jedoch die &ldquo;Einverst&auml;ndniserkl&auml;rung zur Zuverl&auml;ssigkeitspr&uuml;fung&rdquo; nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen. Auf Zuverl&auml;ssigkeit pr&uuml;fen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Das ist unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig. Es fehlt eine Rechtsgrundlage, zudem werden Journalisten ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verd&auml;chtigen gestempelt. Das Organisationskomitee hat den taz-Redakteuren daraufhin keine Akkreditierung ausgestellt. Sie k&ouml;nnen nicht aus dem Olympiastadion von der WM berichten. De facto wurde ihnen ein Besch&auml;ftigungsverbot erteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2009%2F08%2F06%2Fa0096&amp;cHash=d5bd78f845\/&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Damit haben sich die Sportredakteure der taz, Andreas R&uuml;ttenauer und Markus V&ouml;lker der taz, wie auch die taz selbst hoffentlich einen Eintrag bei Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst verdient. Die Weigerung sich &uuml;berpr&uuml;fen zu lassen, ist hochgradig verd&auml;chtig, denn wer sich nicht &uuml;berpr&uuml;fen l&auml;&szlig;t, hat etwas zu verbergen, und wer etwas zu verbergen hat, hat bei Leichtathletikveranstaltungen nichts zu suchen. Stellt sich nur die Frage, ob wirklich alle Personen, die im Sicherheitsbereich(Stadion) aktiv sind, &uuml;berpr&uuml;ft wurden, z.B. die Leichtathleten. Aber wahrscheinlich hat unser hocheffizienter Bundesnachrichtendienst schon l&auml;ngst Athleten wie Dayron Robles &uuml;ber ihren Mann in Havanna gecheckt und best&auml;tigt, dass der Mann sauber ist.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(RS\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4113#h01\">Das Monster in der Grube<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h02\">Haltet den Arbeitsmarkt flexibel!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h03\">Das Leben ist Hartz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h04\">Das Kurzarbeit-Komplott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h05\">Frisches Blut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h06\">Hans-Olaf Henkel: &bdquo;Gier liegt im Wesen des Menschen&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h07\">Jens Berger: Die Kapelle spielt wieder auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4113#h08\">Interview mit J&uuml;rgen Trittin: Gr&uuml;ne bitten Reiche zur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4113\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4113"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4113\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}