{"id":41143,"date":"2017-11-19T09:30:50","date_gmt":"2017-11-19T08:30:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41143"},"modified":"2017-11-17T16:07:27","modified_gmt":"2017-11-17T15:07:27","slug":"hinweise-der-woche-39","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41143","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung<\/a><\/li>\n
  2. Saudi Arabien\/Libanon<\/a><\/li>\n
  3. Mehr Pfosten als Säule<\/a><\/li>\n
  4. Neue Aufgaben für Ex-Politiker – NRW-Regierung heuert Friedrich Merz an<\/a><\/li>\n
  5. Bei Stuttgart 21 muss jetzt ein Wunder geschehen<\/a><\/li>\n
  6. Deutsche Kampfjets fliegen erstmals über Israel<\/a><\/li>\n
  7. Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens<\/a><\/li>\n
  8. Man schießt deutsch<\/a><\/li>\n
  9. Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein<\/a><\/li>\n
  10. Michael Hudson – Finanzsystem ermöglicht US-Militär<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung<\/strong>
      \nDas linke politische Lager in Deutschland ist seit der Bundestagswahl schwach wie nie zuvor. Oskar Lafontaine plant nun, die Kräfte zu bündeln. […]
      \nSPD und Linke hätten zusammen noch nicht einmal 30 Prozent, sagte Lafontaine. Die neue Sammlungsbewegung solle all jene umfassen, „die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten“. Zu Details einer solchen Sammlungsbewegung äußerte sich Lafontaine nicht. Damit bleibt zum Beispiel unklar, wie sie organisatorisch aufgebaut sein soll und wer sie führen soll. Er sagte, es gehe nicht nur um SPD und Linke, sondern der Appell richte sich an alle, die wirklich mehr soziale Gerechtigkeit wollten.
      \nQuelle:       Saarbrücker Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vernünftiger Vorstoß. Der Versuch, ein solches neues Bündnis breit anzulegen, ist richtig. Andernfalls reicht es sowieso nicht. Oskar Lafontaine sollte sich allerdings keine Illusionen darüber machen, wie penetrant und über weite Strecken angelernt und unfair die Vorbehalte gegen jeden wirklich kritischen fortschrittlichen Menschen – und insbesondere gegen ihn, Lafontaine – unter den potentiellen Partnern verankert sind.<\/em><\/p>\n

      dazu: Lafontaine will Erneuerung der Linken<\/strong>
      \nInterview des Redaktionsnetwerks Deutschland mit Oskar Lafontaine (…)
      \nSPD-Chef Martin Schulz will jetzt einen Linksruck. Wie beobachten Sie die Debatten über die Neuaufstellung in Ihrer alten Partei?<\/p>\n

      Oskar Lafontaine: Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Es gab im letzten Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit beispielsweise für einen höheren Mindestlohn, für bessere Renten oder für ein Verbot der Leiharbeit – nicht nur für die Ehe für alle. Die SPD hat diese Chance nicht genutzt. Nur mit Worten lässt sich Glaubwürdigkeit jedoch nicht zurückgewinnen.<\/p>\n

      Was soll in diesem linken Programm stehen?<\/p>\n

      Oskar Lafontaine: Die Wiederherstellung von Demokratie und Sozialstaat, eine Europapolitik der guten Nachbarschaft und eine Friedenspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts. Zu dem traditionellen Thema der Linken, der ungerechten Verteilung des gemeinsam erarbeiteten Wohlstandes, kommt als neues großes Thema die Enteignung des Privatlebens der Menschen durch Google, Facebook oder andere Internetkonzerne. Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Plattform, in der das Privatleben der Internetnutzer geschützt und die Ausbeutung des Lebens zu kommerziellen Zwecken verhindert wird. Wenn US-Konzerne in Zukunft das Verhalten der Menschen steuern, dann ist das das Ende einer humanen und demokratischen Gesellschaft.<\/p>\n

      Wer soll so ein Programm schreiben?<\/p>\n

      Oskar Lafontaine: Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung der politischen Linken. In Frankreich kann man beobachten, wie neue politische Bewegungen wie „La France insoumise“ und „La République en marche“ versuchen, das erstarrte Parteiensystem zu überwinden. Wenn die politische Linke keinen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Schwäche findet, wird die Ungleichheit wachsen und die Demokratie weiter ausgehöhlt werden.<\/p>\n

      Jetzt ist für viele Arbeitnehmer, die bislang links gewählt haben, die AfD die Protestpartei. Sie mahnen seit der Wahl und den hohen Stimmenverlusten in Ostdeutschland mehr Realismus der Linken beim Thema offene Grenzen an. Um die Rechten rechts zu überholen?<\/p>\n

      Oskar Lafontaine: Die AfD will wie die Jamaika-Parteien Steuerungerechtigkeit und Sozialkürzungen und ein Einwanderungsgesetz, um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. DIE LINKE ist dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Das bedeutet, zuerst dort zu helfen, wo die Not am größten ist: in den Flüchtlingslagern und in den Ländern, in denen die Menschen unter Hunger und Krankheit leiden. Im Gegensatz zu den neoliberalen Parteien bekämpft DIE LINKE unfaire Handelsverträge, die sich hinter dem beschönigenden Wort Freihandel verbergen. Offene Grenzen für alle Menschen, alle Waren und jedes Geld führen im Ergebnis dazu, dass die Wirtschaft in den unterentwickelten Ländern Schaden nimmt. Es ist unverantwortlich, die qualifizierten Menschen aus diesen Ländern abzuwerben und gleichzeitig durch die forcierte Zuwanderung Geringqualifizierter die Lohnkonkurrenz im Niedriglohnsektor zu verschärfen, was alle Unternehmerverbände fordern. Offene Grenze für alles und alle ist die Grundformel des Neoliberalismus.<\/p>\n

      Wie aber wollen Sie die früheren Wähler von der AfD zurückholen? Grenzen dicht?<\/p>\n

      Oskar Lafontaine: Die Aufnahme von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ist eine moralische Verpflichtung. Die Grenzen müssen offen bleiben, aber der Grenzverkehr muss reguliert werden. Die Wiederherstellung des Sozialstaates und die gleichzeitige Aufklärung darüber, dass die AfD eine Sozialabbau-Partei ist, sind die wichtigsten Maßnahmen, um ihren weiteren Aufstieg zu bremsen. Da eine Gesellschaft ebenso wie jeder einzelne Mensch nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die Linke an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei. Bleiberecht und 1050 Euro für alle, die zu uns kommen, sind wirklichkeitsfremd.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Saudi Arabien\/Libanon<\/strong>\n
        \n
      1. What are the Saudis really up to with Lebanese ‘hostage’ Hariri?<\/strong>
        \nRiyadh almost certainly forced the resignation of Lebanon’s prime minister. As rumors swirl of his being „held against his will“ and a complex Saudi drama plays out, Beirut is impatient to know why
        \nThe talk of the town in Beirut is that former Prime Minister Saad al-Hariri is being “held against his will” by Saudi authorities and prevented from returning home to Lebanon. The bizarre story has gone viral on social media networks and around the cafes of Beirut, having first surfaced last week on the front page of the pro-Hezbollah daily al-Akhbar, which described him as a “hostage.”
        \nThis was shortly after Hariri had announced his resignation as prime minister – in Riyadh, rather than Beirut – on the very same day that the Crown Prince of Saudi Arabia, Mohammad Bin Salman, arrested 11 powerful princes in a massive crackdown against opponents, critics, and doubters, all under the pretext of “fighting corruption.” […]
        \nPresident Michel Aoun is said to have spoken with Hariri, and has said that he will not accept the resignation until Hariri comes to Beirut and explains it in person. Hariri promised to do so later last week – but he failed to, and has stopped taking calls from the president, who on Saturday issued a statement complaining that “Lebanon does not accept its prime minister being in a situation at odds with international treaties.”
        \nQuelle:         Asia Times<\/a><\/li>\n
      2. Saudi Crown Prince poised to take over as King: sources<\/strong>
        \nAnti-corruption drive expands with arrest of hundreds of businessmen; $800 billion in assets targeted
        \nThe Saudi “anti-corruption” crackdown led by Crown Prince Mohammed bin Salman (MBS), which initially netted 11 princes and a few dozen ministers and former ministers, has caught up with hundreds of businessmen, who are being detained in the luxurious Ritz Carlton and other hotels in Riyadh. The Wall Street Journal reports the Crown Prince is targeting an astonishing $800 BILLION in assets believed to be held in 1,700 frozen bank accounts.
        \nThe latest speculation, to which we give substantial credence, is that the Crown Prince will top up his coup by having himself crowned King “in a matter of days,” according to our sources. Al-Arabiya, the Saudi-owned pan-Arab television news channel, posted on Twitter on Wednesday that the abdication may be imminent but then deleted the post.
        \nHow will this play out further?
        \nNot even the key players probably know. But it is entirely possible – in the midst of feuding in the royal family – that the entire Saudi Monarchy could be overthrown and replaced by a military junta much as happened in Egypt in 1952, when King Faruq was overthrown and replaced by military leaders Muhammad Naguib and Gamal Abdel Nasser.
        \nQuelle:         Asia Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Mehr Pfosten als Säule<\/strong>
        \nEin Kodex sozialer Rechte durch die EU wird das Problem der mangelnden Sozialstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten nicht lösen. Und das Wettbewerbsproblem schon gar nicht.
        \nEs ist so weit. Auf dem Sozialgipfel der EU in Göteborg wird am heutigen Freitag über die Mitteilung und Empfehlung der EU Kommission zur europäischen Säule sozialer Rechte beraten (Eine interessante Vorausschau auf das Ereignis findet sich hier).
        \nWas in fast all den bislang vorliegenden Bewertungen dieses Ereignisses und der vorliegenden Thematik völlig untergeht, ist der Hinweis, dass es ohne intelligente Wirtschaftspolitik auch keine wirksame Sozialpolitik geben kann. Immer noch wird ignoriert, dass die Grundlage für sozialstaatliches Handeln die eigene volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die damit verbundene Primärverteilungsposition ist. Sie erst ermöglicht eine progressive Gestaltung des Sozialraums Europa. Der völlig irreführende Umgang mit der Mindestlohnsicherung hakt genau an dieser Tatsache.
        \nWenn aber der auch gesamtwirtschaftlich justierte Tariflohn nicht mehr der Mindestlohn ist, so wie das in der Vergangenheit richtig gehandhabt wurde, wie soll dann eine leistungsgerechte und wohlfahrtsstaatliche soziale Säule in der EU überhaupt entstehen?
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n

        dazu: EU-Wirtschaftspolitik: Wind in den Segeln, aber keine Kurskorrektur<\/strong>
        \nIn seiner Rede zur „Zukunft der Union“ verteidigte EK-Präsident Jean-Claude Juncker den wirtschaftspolitischen Kurs der letzten Jahre und stellte ein „Weiter wie bisher“ in Aussicht. Dabei blieb ausgeblendet, welchen Beitrag die EK mit ihrer anhaltenden Wettbewerbsfixierung zum Aufbau ökonomischer Spannungen innerhalb und außerhalb der EU leistet. doch für die Prävention künftiger Krisen braucht es eine Neuausrichtung hin zu einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik.
        \nQuelle:         Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Neue Aufgaben für Ex-Politiker – NRW-Regierung heuert Friedrich Merz an<\/strong>
        \nDer frühere Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, übernimmt Aufgaben für die NRW-Landesregierung. Er wird Brexit-Beauftragter und übernimmt den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn. SPD und Grüne kritisieren das scharf.
        \nMerz werde ab dem 1. Januar Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen, teilte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf mit. Zudem soll Merz den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Köln-Bonn übernehmen.
        \nMerz werde Ansprechpartner für die britischen Unternehmen in NRW und die nordrhein-westfälische Wirtschaft in Großbritannien und den USA sein, sagte Laschet. Wegen des britischen EU-Austritts und der drohenden transatlantischen Entfremdung unter der amtierenden US-Regierung sei für dieses Amt „nur eine erfahrene, gut vernetzte und durchsetzungsstarke Persönlichkeit mit ausgeprägter politischer Expertise“ in Betracht gekommen. Merz hatte der „Bild“-Zeitung, die zuerst berichtet hatte, gesagt: „Das bedeutet aber absolut kein Comeback als Politiker.“
        \nQuelle:         MSN<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Es wäre interessant zu erfahren, für was das Land NRW einen „Brexit-Beauftragten“ braucht und ob es da keinen offenen Interessenkonflikt gibt, da Merz bekanntlich nicht die Interessen des Landes, sondern die Interessen seiner Arbeit- oder besser Geldgeber vertritt – darunter unter anderem der Vermögensverwalter BlackRock, dessen Deutschland-Geschäft er leitet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Bei Stuttgart 21 muss jetzt ein Wunder geschehen<\/strong>
        \nDas umstrittenste Bahn-Großprojekt Deutschlands wird noch teurer und noch später fertig. Kritiker fühlen sich bestätigt und fordern den Baustopp. Doch das ist keine Option, wie ein Baustellen-Besuch zeigt. (…)
        \nBauleiter Fischer, sein Jumbo-Bohrwagen und all die anderen 6000 Kollegen legen sich auf der Baustelle mächtig ins Zeug. Dennoch wird es wohl nichts werden mit der pünktlichen Fertigstellung im Jahr 2021. Und je länger sich das Projekt verzögert, desto mehr kostet es auch. Dafür sorgt alleine die alljährliche Teuerungsrate. Stand heute wird sich der Umbau des Bahnknotens um mindestens zwei Jahre verzögern, und die Kosten werden wohl über die bisher veranschlagten 6,5 Milliarden Euro wachsen. (…)
        \nWährend nun alle auf das Gutachten warten, äußert sich bei der Bahn niemand offiziell zu dem Thema. Das bleibt Vorstandssache. Aber wer eins und eins zusammenzählt und sich auf der Baustelle umsieht und umhört, der kommt zu einem klaren Ergebnis: Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit Stuttgart 21 im Jahr 2023 in Betrieb gehen kann, und damit der ohnehin schon nachträglich erhöhte Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werden kann.
        \nUrsprünglich sollte das Projekt 4,5 Milliarden Euro kosten und 2021 fertig sein. Dieser Plan ist längst nicht mehr zu halten, das hatte die Bahn erstmals 2016 indirekt eingeräumt; Sie wolle fortan einen Zeitrückstand von 24 Monaten und eine halbe Milliarde einsparen, um Ende 2021 einigermaßen akkurat fertig zu werden, hieß es damals. Inzwischen muss man vom Gegenteil ausgehen: Es dauert noch länger – und wird noch viel teurer.
        \nDamit teilt „S 21“ das Schicksal mit der Flughafenbaustelle „BER“ in Berlin, die schon seit Jahren fertig sein müsste und sich zur unendlichen Geschichte entwickelt. Wie der Neubau in Berlin ist auch das Bahnprojekt in Stuttgart umstritten, und man fragt sich: Sind große Infrastruktur-Projekte in Deutschland überhaupt noch machbar?
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a>\n

        dazu: Im Sauseschritt zum Notausgang<\/strong>
        \nHat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.
        \nQuelle:         Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Deutsche Kampfjets fliegen erstmals über Israel<\/strong>
        \nNach 100 Jahren fliegt die deutsche Luftwaffe wieder über das Heilige Land – bei der weltweit größten Luftwaffenübung. Ein früherer Teilnehmer ist nicht mehr dabei, aber ein ehemaliger Israel-Feind.
        \n„Es war ein sehr emotionaler Augenblick für uns, als die deutsche Luftwaffe in unserem Bunker parkte“, sagt Oberst Itamar, Kommandeur des israelischen Luftwaffenstützpunktes Uvda. Er sei gerührt gewesen, als vier Eurofighter des taktischen Luftwaffengeschwaders 73 Steinhoff aus Rostock in die Negevwüste kamen, zum Manöver, 72 Jahre nach dem Holocaust.
        \nOberstleutnant Gero von Fritschen, Kommodore des deutschen Geschwaders, spricht von einer „großen Ehre, zu den ersten deutschen Kampfpiloten zu gehören, die hier im Luftraum unterwegs sind“. In dieser Woche wird in Israels Wüste Geschichte geschrieben – erstmals seit 100 Jahren fliegen wieder deutsche Kampfflugzeuge durch den Himmel.
        \nQuelle:         WELT<\/a>\n

        Dazu Willy Wimmer in einer Mail:<\/strong> Heute lese ich eigentlich durch Zufall, daß die Bundesluftwaffe mit Euro-Fighter an einem israelischen Großmanöver teilnehmen soll. Jetzt liefern wir nicht nur nuklearfähige U-Boote und stationieren die Luftwaffe in Jordanien und irakisch-Kurdistan mit Zustimmung Israels, jetzt gehdie en wir richtig rein. Und das bei einer Politik eines Landes, das bestenfalls ein überraschendes Verhältnis zum internationalen Recht hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Die reichsten 1 Prozent besitzen mehr als 50 Prozent des globalen Vermögens<\/strong>
        \nBesonders nach der Finanzkrise 2007 haben es die Reichen und Superreichen geschafft, ihr Vermögen kräftig zu vergrößern, berichtet Credit Suisse
        \nEs ist eintönig, weil ich am Trend nichts ändert. Die Reichen, vor allem die Superreichen, werden im reicher und lassen den Rest der Weltbevölkerung immer weiter hinter sich. Das reichste 1 Prozent, so der Global Wealth Report 2017 von Credit Suisse, besitzt jetzt zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschen.
        \nNachdem die Finanzkrise 2008 die Ungleichheit einmal geschmälert und der Anteil des reichsten 1 Prozents bei „nur“ 42.5 Prozent des globalen Vermögens lag, haben Regierungen und Reiche offenbar erfolgreich dafür gesorgt, dass sich das etwa durch die Stützung der großen Banken und das Ausblieben der versprochenen Reformen wieder schnell ändert. Und das geschah auch. Kurz nach der Krise stieg der Anteil der Superreichen am globalen Reichtum kontinuierlich und über den Anteil hinaus, den sie vor der Krise hatten.
        \nJetzt haben sie nach Credit Suisse die symbolische Schwelle von 50,1 Prozent am Gesamtvermögen von 280 Billionen US-Dollar überschritten. Ob man den Zahl der Bank im Einzelnen vertraut oder nicht, ist bei solchen Schätzungen wenig erheblich, denn es wird der Trend deutlich – und die Ohnmacht der abgehängten Bevölkerung sowie die Gier der Reichen, die womöglich auf dem Vulkan tanzen, wenn dieser Trend nicht gestoppt oder gar umgekehrt wird.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Man schießt deutsch<\/strong>
        \nSaudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen – mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Schon gehört? Russland schränkt die Meinungs- und Pressefreiheit ein<\/strong>
        \nSelektive Erinnerung und selektive Beschreibung legen die Grundlage für Propaganda. Angesichts der symmetrischen Maßnahmen, welche das russische Parlament heute gegen ausländischen Medien erlassen hat, zeigen die deutschen Kollegen wieder mal, wie Selektivität in der Praxis funktioniert.
        \nDie Deutsche Presseagentur (DPA) gab den Ton vor: „Russland will Arbeit ausländischer Medien einschränken.“ So hieß es gestern bei der Nachrichtenagentur, die von deutschen Verlegern betrieben wird. Wie so häufig halten sich die Journalisten in den Mainstreammedien brav an das DPA-Wording. Entsprechend erscheinen heute zahllose Berichte in deutschen Zeitungen, in denen rapportiert wird, wie Putin schon wieder die demokratischen Werte des Westens mit Füßen tritt. […] Über Wochen hatte die russische Politik diplomatisch angekündigt, dass es für diesen Fall spiegelbildliche Maßnahmen geben werde. Erst vor wenigen Tagen hatte sich selbst der russische Präsident zu den Willkürmaßnahmen in den USA geäußert. „Die Angriffe auf unsere Medien in den USA sind zweifelsohne eine Attacke auf die Meinungsfreiheit“, so Putin am Rande der Apec-Konferenz.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Michael Hudson – Finanzsystem ermöglicht US-Militär<\/strong>
        \nNach dem Ersten Weltkrieg stiegen die USA zur Weltmacht auf. Ihre Vorherrschaft basiert auf der Dominanz des Dollar. Ein Gespräch mit Michael Hudson (…)
        \nSie schreiben, dass die Obama-Regierung die Regeln im Internationalen Währungsfonds änderte, um die Ukraine mit einem Drei-Milliarden-Dollar-Kredit zu versorgen, den sie niemals zurückzahlen wird. Warum wurde das gemacht?
        \nHillary Clintons Strategie war es, Russland zu einem Krieg zu provozieren, um daraufhin mit einem Nuklearschlag gegen Russland zu ziehen. Deswegen verlor sie die Präsidentschaftswahl und ist heute die nach Donald Trump am meisten gehasste Person in den USA. Washington versuchte, die Regierung in Kiew zu unterstützen, die sehr schnell pleite ging, nachdem sie mit Russland gebrochen hatte. Die Ukraine schuldete Russland Geld. Der IWF sagte, wenn ihr Russland eure Schulden nicht zurückzahlt, werden wir euch genug Geld leihen. Die Regierung in Kiew verfuhr nach demselben Prinzip, wie Donald Trump zu seinen Milliarden kam: Du zahlst Kredite nicht zurück und hältst die Gläubiger hin, immer und immer wieder. Dann lässt du sie gegen dich vor Gericht ziehen und hältst sie wieder hin. Das war der Versuch, Russland zu isolieren.
        \nIst die Strategie von Erfolg gekrönt?
        \nDas Resultat ist, dass sich Russland, China und der Iran angenähert haben, etwa in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, und aus dem Dollar-Gebiet ausgebrochen sind. Diese Länder wollen die US-Währung nicht mehr nutzen, um ihren Handel abzuwickeln, und auch keine Dollar mehr in den Bilanzen ihrer Zentralbanken halten – bis auf ein Minimum, um die Währung stabil zu halten. Sie haben verstanden, dass das Horten von Dollar ihre eigene militärische Umzingelung finanziert. Aus ihrer Sicht operiert der IWF von einem sehr kleinen Apartment im Keller des Pentagon aus. Das ist ähnlich wie bei der Weltbank, deren Spitzenpersonal meistens direkt aus dem US-Verteidigungsministerium kommt, um andere Staaten zu kontrollieren.
        \nWird Donald Trump diese »Dollar-Strategie« auch verfolgen?
        \nEr hat überhaupt keine Strategie. Er hat sein Leben bisher als Kleinkrimineller geführt. Und als Gauner vertraut er nur seinen Familienmitgliedern. Keiner von ihnen hat politische Erfahrung. Was macht Trump zu solch einem wundervollen Präsidenten für die USA? Es ist viel besser, einen inkompetenten aggressiven Präsidenten als eine kompetente aggressive Präsidentin, wie es Hillary Clinton gewesen wäre, an der Spitze des Staates zu haben.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n

        dazu: Amerikaner sahen in Trump das kleinere Übel<\/strong>
        \nDer Ökonom Michael Hudson spricht im Interview über die Paradise Papers, Donald Trump und den Umgang mit Schulden.
        \nMichael Hudson ist einer der bekanntesten Kritiker unserer Wirtschaftsordnung. Er wuchs in einer linken Familie auf – Trotzki war sein Pate, sein Vater saß als sozialistischer Agitator im Gefängnis, seine Tante, so erzählte er vor Jahren, bewahrte den Eispickel auf, mit dem der russische Revolutionär von Stalins Leuten ermordet wurde. […]
        \nKorrupte Politiker gab es schon immer. Aber Obama setzte eins drauf: Er korrumpierte die korrupte Politik. Er übereignete die demokratische Partei den Parteispendern. Donald Trump ist Obamas Erbe. Vor die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gestellt, sahen die Amerikaner in Donald Trump das kleinere Übel. […]
        \nHillary Clinton stellte sich vor die Wähler und erklärte ihnen, es ginge uns besser als vor acht Jahren. „Von wem redet die?“ fragten sie sich. Trump sagte, es ginge ihnen schlecht und er werde alles tun, damit es ihnen in Zukunft besser ginge. Er war näher an der Wahrheit: 95 Prozent der Amerikaner geht es heute schlechter als vor neun Jahren. Nur fünf Prozent geht es besser.
        \nQuelle:         FR<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Bemerkenswert ist Hudsons scharfe Kritik an der Ikone des linksliberalen Juste Milieus, Barack Obama.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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