{"id":41147,"date":"2017-11-17T16:20:04","date_gmt":"2017-11-17T15:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147"},"modified":"2017-11-17T16:20:04","modified_gmt":"2017-11-17T15:20:04","slug":"hinweise-des-tages-ii-321","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h01\">Warum schont ihr Merkel? (III) <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h02\">Merkel &ndash; ein R&uuml;ckblick<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h03\">Schw&auml;che des linken Lagers: Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h04\">EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h05\">Versch&auml;rfung der Bestimmungen f&uuml;r Arbeitslose &ndash; was steckt hinter der Debatte?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h06\">Debatte um Achtstundentag: Immer f&uuml;r die Bosse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h07\">Erziehungshilfe light<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h08\">Parlamentsarbeit auf Sparflamme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h09\">Deutschland ist Bremsklotz der Energiewende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h10\">Fl&uuml;chtlinge: Rettungsmission &uuml;ber dem Mittelmeer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h11\">Schutz per Betriebsvereinbarung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h12\">Zu guter Letzt: Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespr&auml;che<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41147#h13\">Das Letzte: Christie&rsquo;s in New York 450 Millionen Dollar &ndash; Gem&auml;lde von da Vinci f&uuml;r Rekordpreis versteigert<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Warum schont ihr Merkel? (III)<\/strong><br>\nSie schonen die CDU-Chefin &ndash; ganz so, als stehe Merkel &uuml;ber den Dingen und als habe sie mit dem Gezerre zwischen CDU, CSU, FDP und Gr&uuml;nen nichts zu tun. &ldquo;Angela Merkel l&auml;chelt&rdquo; &ndash; so steigt die &ldquo;S&uuml;ddeutsche&rdquo; in ihren Bericht &uuml;ber die &ldquo;Sondierungen&rdquo; ein. Will hei&szlig;en: Noch ist nicht alles verloren, es gibt noch Grund zur Hoffnung. Doch warum Merkel l&auml;chelt, und was sie f&uuml;r den Erfolg dieser &ldquo;Jamaika&rdquo;-Koalition tut, das erfahren wir nicht. Auch nicht bei SPON oder in der &ldquo;Tagesschau&rdquo;.<br>\nAlle stellen es so dar, als seien CSU und Gr&uuml;ne die wichtigsten Akteure, als sei FDP-Chef Lindner der &ldquo;nice guy&rdquo; und CSU-Chef Seehofer der &ldquo;bad guy&rdquo;. Dabei geht es doch um Merkel und ihre Zukunft. Nur sie braucht diese merkw&uuml;rdige Koalition, um sich an der Macht zu halten. Deutschland kann auch ohne &ldquo;Jamaika&rdquo; leben. [&hellip;]<br>\nIrref&uuml;hrend ist auch die Darstellung, es gehe noch um &ldquo;Sondierungen&rdquo;. Wer ein 60-seitiges Eckpunktepapier aushandelt, der sondiert nicht mehr, sondern der legt sich fest, im Detail.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/warum-schont-ihr-merkel-iii\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Es ist ein Trauerspiel<\/strong><br>\nDie Jamaika-Sondierungen gehen in die Verl&auml;ngerung. Macht nichts, es ist ja ein &bdquo;historisches Projekt&ldquo;. Wirklich? (&hellip;)<br>\nVor allem aber aus inhaltlichen Gr&uuml;nden w&auml;ren diese beiden Alternativen (Neuwahl oder Minderheitsregierung) besser als Jamaika. Man kann n&auml;mlich sagen: Das Schlimme an dieser Koalition ist nicht das, wor&uuml;ber sie jetzt weiter streitet. Schlimmer ist das, wor&uuml;ber sie jetzt schon einig zu sein scheint &ndash; und das, was sie sicher unterlassen wird.<br>\nEin paar Beispiele:<\/p>\n<ul>\n<li>Steuern zu senken, ist sicher popul&auml;r. Aber der derzeitige Reichtum des Staates ist nicht strukturell bedingt, sondern konjunkturell. Und wenn man den Investitionsbedarf des Staates ins Kalk&uuml;l zieht, sind selbst diese boombedingten &Uuml;bersch&uuml;sse so &uuml;ppig auch wieder nicht: Autobahnen (ob f&uuml;r Fahrzeuge oder Daten), Schienen, Schulen, Sozialwohnungen und vieles andere bed&uuml;rften eigentlich eines Investitionsvolumens, das die &Uuml;bersch&uuml;sse weit &uuml;bersteigt. Also mehr Steuern f&uuml;r Reiche. Aber Jamaika redet ausschlie&szlig;lich &uuml;ber den Abbau des Soli, und selbst dabei ist die Idee, davon wenigstens die Geringverdiener st&auml;rker profitieren zu lassen, so gut wie aus dem Spiel. Von Investitionen in die Welt der &bdquo;Abgeh&auml;ngten&ldquo;, also etwa Hartz IV, redet sowieso keiner mehr.<\/li>\n<li>Beim Klimaschutz wird allenfalls ein Kompromiss herauskommen nach dem Motto &bdquo;Die Gr&uuml;nen bauen Windr&auml;der, die FDP baut Stra&szlig;en&ldquo;. Vor der existenziellen Notwendigkeit, massiv in W&auml;rmed&auml;mmung zu investieren und sowohl die Mobilit&auml;t als auch Strom und Heizung von fossilen Rohstoffen unabh&auml;ngig zu machen, w&uuml;rde auch Jamaika versagen.<\/li>\n<li>In der Fl&uuml;chtlingspolitik verdeckt der Streit &uuml;ber den Familiennachzug die Tatsache, dass am Kern der Merkel&rsquo;schen Strategie &ndash; Abschottung Europas mit Hilfe so appetitlicher Partner wie der T&uuml;rkei und Libyen &ndash; offenbar niemand mehr r&uuml;ttelt. Auch die Gr&uuml;nen nicht. M&uuml;sste nicht sp&auml;testens das der Punkt sein, an dem eine Partei wie die Gr&uuml;nen schon aus Selbstachtung aus den Sondierungen aussteigt?<\/li>\n<\/ul>\n<p>All das spielt in der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle. Stattdessen starrt alles auf einen Berliner Balkon, und die Inszenierung hat fast alle dazu gebracht, nur noch auf eins zu hoffen: dass sie irgendwie regieren.<br>\nDas Dumme ist nur: Der Lage bei uns und erst recht im Rest der Welt wird es ganz bestimmt nicht gerecht, wenn irgendjemand Deutschland irgendwie regiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/kommentare\/jamaika-sondierungen-es-ist-ein-trauerspiel-a-1389952\">Stephan Hebel auf FR Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Sondierungsgespr&auml;che: &ldquo;Die Journalisten spielen dieses Inszenierungsspiel einfach mit&rdquo;<\/strong><br>\nWas die &Ouml;ffentlichkeit von den Sondierungsgespr&auml;chen in Berlin zu sehen bekommt, ist nach Ansicht des Medienkritikers Lutz Hachmeister fast alles inszeniert. Die Auftritte und Aussagen der Politiker seien nicht mehr als politisches Marketing, sagte Hachmeister im Dlf. Die Medien hielten hier zu selten dagegen. [&hellip;]<br>\nDie Medien forderte Hachmeister auf, deutlich zu machen, dass diese Auftritte inszeniert seien. Auch in Interviews sollten Journalisten seiner Ansicht nach st&auml;rker darauf hinweisen, wenn Politiker etwas nur sagten, um damit einen Effekt zu erzielen. Insgesamt pl&auml;dierte Hachmeister f&uuml;r mehr Zur&uuml;ckhaltung in der aktuellen Berichterstattung: &ldquo;Das sind ja noch nicht mal Koalitionsverhandlungen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sondierungsgespraeche-die-journalisten-spielen-dieses.862.de.html?dram:article_id=400834\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel &ndash; ein R&uuml;ckblick<\/strong><br>\nWolfgang Streeck hat in der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Zeitung&ldquo; einen gl&auml;nzenden Artikel &uuml;ber die Kanzlerschaft Merkels geschrieben. Und in der Tat: Es wird Zeit f&uuml;r ihre Abl&ouml;sung, schlie&szlig;lich hat sie zum Abbau des Sozialstaates beigetragen, die europ&auml;ischen Nachbarn gedem&uuml;tigt und die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts in ihr Gegenteil verkehrt.<br>\nSpannend ist aber auch Streecks Auseinandersetzung mit dem Versagen der politischen Linken. Sie trage Mitverantwortung f&uuml;r das Erstarken der AfD, solange sich diese Partei als einzige pr&auml;sentieren kann, &bdquo;die die Krisen moderner Staatlichkeit im Zeitalter neoliberaler Globalisierung zur Sprache bringt&ldquo;, und solange jede Opposition gegen das neoliberale Dogma der offenen Grenzen als rassistisch und nationalsozialistisch abqualifiziert wird. So werde &ldquo;die wichtigste Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen&rdquo; verbraucht, &ldquo;um den Preis einer Trivialisierung (Verharmlosung) von Faschismus und Rassismus&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1610077535720374\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Den Text von Wolfgang Streeck gibt es <a href=\"http:\/\/plus.faz.net\/feuilleton\/2017-11-16\/merkel-ein-rueckblick\/80165.html\">im Plus-Angebot der FAZ zu lesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schw&auml;che des linken Lagers: Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung<\/strong><br>\nDas linke politische Lager in Deutschland ist seit der Bundestagswahl schwach wie nie zuvor. Oskar Lafontaine plant nun, die Kr&auml;fte zu b&uuml;ndeln.<br>\nDer fr&uuml;here Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich angesichts gravierender W&auml;hlerverschiebungen f&uuml;r eine B&uuml;ndelung der linken Kr&auml;fte in der Bundesrepublik ausgesprochen. &bdquo;Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt f&uuml;r eine neue Sammlungsbewegung der Linken&ldquo;, sagte er in einem Interview mit der Saarbr&uuml;cker Zeitung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/saarland\/saarland\/lafontaine-will-im-bund-neue-linke-bewegung_aid-6843813\">Saarbr&uuml;cker Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vern&uuml;nftiger Vorsto&szlig;. Der Versuch, ein solches neues B&uuml;ndnis breit anzulegen, ist richtig. Andernfalls reicht es sowieso nicht. Oskar Lafontaine sollte sich allerdings keine Illusionen dar&uuml;ber machen, wie penetrant und &uuml;ber weite Strecken angelernt und unfair die Vorbehalte gegen jeden wirklich kritischen fortschrittlichen Menschen &ndash; und insbesondere gegen ihn, Lafontaine &ndash; unter den potentiellen Partnern verankert sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig<\/strong><br>\n&bdquo;Placebos wie die &sbquo;Soziale S&auml;ule&lsquo; der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig&ldquo;, erkl&auml;rt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in G&ouml;teborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:<br>\n&bdquo;Die soziale Ungleichheit w&auml;chst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Besch&auml;ftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. W&auml;hrend die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austerit&auml;tspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Daran wird auch die &sbquo;Europ&auml;ische S&auml;ule Sozialer Rechte&lsquo; nichts &auml;ndern. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich.<br>\nDie &sbquo;Soziale S&auml;ule&lsquo; wird im besten Fall als Feigenblatt f&uuml;r die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserkl&auml;rungen f&uuml;r eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild f&uuml;r die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Statt dass die Menschen vor den H&auml;rten der kapitalistischen Wirtschaft gesch&uuml;tzt werden, sollen sie nur besser auf diese vorbereitet werden &ndash; das ist inakzeptabel.<br>\nDabei ist l&auml;ngst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende hinlegt, dann droht sie auseinanderzubrechen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eu-sozialgipfel-sozialpolitische-placebos-sind-zu-wenig\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Auf dem Weg in die Sozialunion oder doch nur ein weiteres Beispiel f&uuml;r semantisch aufgeblasene Symbolpolitik? Die &ldquo;Europ&auml;ische S&auml;ule sozialer Rechte&rdquo; und der Sozialgipfel von G&ouml;teborg<\/strong><br>\nWenigstens ist es nicht ein Freitag, der auf den 13. eines Monats f&auml;llt &ndash; w&auml;re es so, dann w&uuml;rden sich die Skeptiker symbolisch best&auml;tigt f&uuml;hlen in ihrer Sichtweise, dass das nichts werden kann, was die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem &ldquo;Sozialgipfel&rdquo; am 17. November 2017 in G&ouml;teborg mit vielen Fotos verabschieden wollen &ndash; die &ldquo;Europ&auml;ische S&auml;ule sozialer Rechte&rdquo; (ESSR).<br>\nUm was geht es hier genau?<br>\nIn zwanzig Thesen hat die Europ&auml;ische Union den &ldquo;sozialen Pfeiler&rdquo; der Europ&auml;ischen Union definiert. Vom Recht auf Ausbildung, &uuml;ber Gleichberechtigung und faire L&ouml;hne bis hin zum Recht auf Kinderbetreuung und dem Recht auf eine angemessene Wohnung reichen die Forderungen. Die ESSR besteht aus 20 sehr allgemein formulierten, im weitesten Sinn sozialpolitischen Grunds&auml;tzen, die in Form einer rechtlich-unverbindlichen gemeinsamen Proklamation auf dem Sozialgipfel in G&ouml;teborg verabschiedet werden soll. Diese Prinzipien sind in Form sozialer Rechte von Individuen gegen&uuml;ber den Mitgliedstaaten formuliert &ndash; aber damit an dieser Stelle gleich keine falschen Erwartungen geweckt werden sogleich der Hinweis, dass es sich keineswegs um individuell auch einklagbare Rechte handelt. (&hellip;)<br>\nSchlussendlich werden wir beim Thema ESSR &ndash; unabh&auml;ngig von seiner materiellen Relevanzlosigkeit &ndash; wieder einmal konfrontiert mit dem Stukturproblem der EU (das im Euroraum nochmals ein anderes, n&auml;mlich gr&ouml;&szlig;eres Gewicht hat): Die enormen Wohlstandsunterschiede und die weiter auseinanderlaufende &ouml;konomische Leistungsf&auml;higkeit ist ein eigenst&auml;ndiger Antreiber der Spannungen innerhalb der EU, die sich durchaus zu einer Existenzfrage f&uuml;r die EU ausdifferenzieren k&ouml;nnen und m&ouml;glicherweise auch werden, weil die EU gleichzeitig kaum wirklich relevante Steuerungsinstrumente hat, um beispielsweise die Zunahme der Ungleichheit innerhalb der heterogenen EU aufzuhalten oder gar umzukehren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/11\/auf-dem-weg-in-die-sozialunion-oder-doch-nur-symbolpolitik.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Versch&auml;rfung der Bestimmungen f&uuml;r Arbeitslose &ndash; was steckt hinter der Debatte?<\/strong><br>\nIn der &ouml;ffentlichen Debatte wird zunehmend eine Versch&auml;rfung der Bestimmungen f&uuml;r Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, lie&szlig;e sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Versch&auml;rfung der Zumutbarkeitsbestimmungen f&uuml;r Arbeitslose l&ouml;sen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen f&uuml;r den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu versch&auml;rfen, verbirgt sich eine politische Agenda. Insbesondere die Versch&auml;rfung der Zumutbarkeitsbestimmungen w&uuml;rde den Druck f&uuml;r Arbeitssuchende erh&ouml;hen, Investitionen in Humankapital entwerten, zu niedrigen L&ouml;hnen und Erwerbsarmut beitragen und so die Entwicklung eines Niedriglohn- und Niedrigqualit&auml;tssektors in &Ouml;sterreich f&ouml;rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/verschaerfung-der-bestimmungen-fuer-arbeitslose-was-steckt-hinter-der-debatte\/\">Blog Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Debatte um Achtstundentag: Immer f&uuml;r die Bosse<\/strong><br>\nSchluss mit festen Arbeitszeiten? Deutschlands amtliche Wirtschaftsweise offenbaren, wie sehr sie sich in einem Dogma verloren haben. Es entstand vor 40 Jahren &ndash; und wirkt bis heute gef&auml;hrlich nach. [&hellip;]<br>\nWarum es gerade jetzt wichtig ist, restgeregelte Arbeitszeiten aufzubrechen, ist analytisch schwer nachvollziehbar &ndash; und l&auml;sst sich ohne Ritualisierung und herzige Arbeitgeberzuneigung kaum erkl&auml;ren. Zumal es den jetzt so beschleunigten Aufschwung gemessen an all dem Angebotsg&ouml;tter-Zetern der vergangenen Jahre &uuml;berhaupt nicht geben d&uuml;rfte &ndash; nach all dem Wehklagen &uuml;ber GroKo, desastr&ouml;se Mindestl&ouml;hne, &uuml;berteuerte Rentengeschenke und gef&auml;hrliche Zentralbank-Interventionen; oder &uuml;ber die vermeintlich ach so fatalen s&uuml;deurop&auml;ischen Regelbr&uuml;che und mangelnde Reformen.<br>\nAbsturz? Rezession? N&ouml;. Das Mindestlohndesaster blieb ebenso aus wie das S&uuml;dl&auml;nder- oder das Rentendebakel. Fehlprognosen en masse. Und Inflation gibt&rsquo;s auch nicht. Die Rentenkassen sind voll. Die deutsche Wirtschaft w&auml;chst mit mehr als zwei Prozent so stark wie lange nicht &ndash; und in den Eurol&auml;ndern sind seit 2014 mehr als 4,5 Millionen Arbeitspl&auml;tze entstanden. Fast &uuml;berall in den vorschnell abgeschriebenen Gebieten w&auml;chst die Wirtschaft sogar noch schneller als bei uns. Ganz ohne rabiate Dauerangebotsreformen. Und trotz Umverteilungsged&ouml;ns. Vielleicht aber auch deshalb. Gut m&ouml;glich, dass einfach das Dogma nicht mehr zur Zeit passt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/arbeitszeit-immer-fuer-die-bosse-a-1178372.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Immer noch viel zu freundlich gegen&uuml;ber diesen Herren und der einen Dame Wirtschafts- und Gesellschaftszerst&ouml;rer.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Erziehungshilfe light<\/strong><br>\nWie sich Verwaltungsleitungen bei der Beschneidung von Anspruchsgrundlagen in der Jugendhilfe in euphemistischer Verschleierung &uuml;ben.<br>\nVerwaltungsleitungen und politisch Verantwortlichen in der Jugendhilfe ist schon lange klar, dass es durch den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch schwer ist, die Ausgaben f&uuml;r Leistungen der Erziehungshilfe zu begrenzen oder gar zu senken. Wenn ein im Gesetz beschriebener Hilfebedarf entsteht, hat die betreffende Familie Anspruch auf Erziehungshilfe. Der Hilfebedarf entsteht meist durch eine Verschlechterung der Lebenslage &ndash; wie Arbeitslosigkeit, Trennung, Konflikte oder Krankheit. Dann muss das Jugendamt handeln. Dumm.<br>\n&bdquo;Bevor es uns gelingt, die Lebenslagen zu verbessern&ldquo;, so m&ouml;glicherweise das Kalk&uuml;l der Verwaltungsleitungen, &bdquo;haben wir sicher mehr Einfluss darauf, die gesetzlichen Anspr&uuml;che zu ver&auml;ndern.&ldquo; Nun haben Sie dazu einen Diskussionsprozess unter dem Titel &bdquo;Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung&ldquo; angesto&szlig;en. Am Ende stand die Empfehlung der Jugend- und Familienminister der L&auml;nder, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) zu &auml;ndern. Als Ziele wurden dabei in positiver Formulierung unter anderem benannt:\n<blockquote><p>\n&bdquo;Die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung zielt darauf, m&ouml;glichst fr&uuml;hzeitig Hilfe und Unterst&uuml;tzung anzubieten, eine bedarfsgerechte Infrastruktur zu sichern und die Zug&auml;nglichkeit und Wirksamkeit der Hilfen zur Erziehung zu verbessern, aber zugleich auch die Potenziale von Regelangeboten und sozialr&auml;umlichen Ans&auml;tzen st&auml;rker zu nutzen und dadurch die Effizienz des Mitteleinsatzes f&uuml;r erzieherische Hilfen steigern zu k&ouml;nnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Grundlage der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung bleibt rechtlich und materiell der im SGB VIII normierte individuelle Rechtsanspruch, um bedarfsorientierte Leistungen mit der erforderlichen Qualit&auml;t zu gew&auml;hrleisten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zwischen den Zeilen hei&szlig;t das, man will den individuellen Rechtsanspruch zwar nicht abschaffen, aber aush&ouml;hlen. Dabei sollen Regelangebote (das sind z.B. Kitas, Schulen oder Jugendtreffs) st&auml;rker genutzt werden, um bei den individuellen Hilfen zu sparen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/11\/erziehungshilfe-light\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Parlamentsarbeit auf Sparflamme<\/strong><br>\nAcht Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag n&auml;chste Woche wieder zusammen. Da es mit der Regierungsbildung absehbar noch dauert, sind s&auml;mtliche Fachaussch&uuml;sse noch nicht besetzt. &Uuml;bergangsweise soll daher ein vielk&ouml;pfiger, so genannter &sbquo;Hauptausschuss&lsquo; eingesetzt werden. Ansonsten ist die H&auml;lfte der Sitzungen verplant f&uuml;r die Verl&auml;ngerung von Mandaten f&uuml;r Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr. Eine aktuelle Stunde besch&auml;ftigt sich mit den Paradise Papers. Und SPD, Linke und AfD &uuml;ben das Stellen von Antr&auml;gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cives.de\/parlamentsarbeit-auf-sparflamme-6709\">Cives<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Deutschland ist Bremsklotz der Energiewende<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen f&uuml;r mehr Klimaschutz zu setzen.<br>\n&ldquo;Dass Deutschland sich der in Bonn gegr&uuml;ndeten Anti-Kohle-Allianz verweigert, macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende l&auml;ngst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist,&rdquo; sagt Thomas Eberhardt-K&ouml;ster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.<br>\n&ldquo;Dazu passt der peinliche Auftritt Merkels in Bonn: Statt verbindlicher Zusagen rechtfertigt die angebliche Klimakanzlerin die Tatsache, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele nicht einh&auml;lt, mit der lapidaren Bemerkung, es sei eben &lsquo;nicht ganz einfach&rsquo;. Deutlicher kann man mangelnden politischen Willen nicht zeigen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac-netzwerk.de\/index.php?id=2773&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=9406\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge: Rettungsmission &uuml;ber dem Mittelmeer<\/strong><br>\nSeit Jahresbeginn sind rund 2800 Menschen bei der &Uuml;berquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen. Vor allem aus Libyen suchen viele Menschen den Weg nach Europa. Wie verheerend die Lage nach wie vor ist, zeigt der Blick aus dem Rettungsflugzeug.<br>\nStart der Moonbird, fr&uuml;hmorgens, vom Flughafen in Malta. Ein kleines, wei&szlig;es Einpropellerflugzeug, in das sich vier Menschen gerade so hineinquetschen. Vorne links sitzt Fabio Zgraggen. Der 32-j&auml;hrige Schweizer hat die &ldquo;Humanit&auml;re Piloten-Initiative&rdquo; mitgegr&uuml;ndet. Zusammen mit der deutschen Organisation Sea-Watch machen sie Aufkl&auml;rungsfl&uuml;ge vor der libyschen K&uuml;ste. Eineinhalb Jahre fliegt Fabio die Moonbird.<br>\nMan muss immer mit dramatischen Notf&auml;llen rechnen und mit schrecklichen Bildern, sagt er: &ldquo;N&ouml;rdlich von Tripolis, das ist das Gebiet, wo wir jetzt gerade reinfliegen. Letzte Woche gab&rsquo;s da ein gr&ouml;&szlig;eres Ungl&uuml;ck mit 23 Toten. Und jetzt ist genau die Zeit: &ldquo;Wenn die Menschen ertrinken und versterben, dann sinken sie in den ersten Tagen, die sinken relativ schnell unter die Wasseroberfl&auml;che. Und ungef&auml;hr nach vier bis sieben Tagen kommen die K&ouml;rper wieder an die Wasseroberfl&auml;che. Das ist auch das, was wir oft sehen, leider.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fluechtlinge-rettungsmission-ueber-dem-mittelmeer.795.de.html?dram:article_id=400860\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Schutz per Betriebsvereinbarung<\/strong><br>\nSexuelle Bel&auml;stigung ist nicht nur in Hollywood eine h&auml;ssliche Realit&auml;t, sondern auch in deutschen Fabriken und B&uuml;ros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die H&auml;lfte der Besch&auml;ftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universit&auml;t Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charit&eacute;, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsr&auml;te und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen k&ouml;nnen. Daf&uuml;r haben sie in Kooperation mit der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem &ouml;ffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charit&eacute;.<br>\nDie Autorinnen warnen, dass sexuelle Bel&auml;stigung sich gesundheitlich verheerend auswirken kann. Die Symptome reichen laut Studien von Depressionen oder Angstneurosen &uuml;ber R&uuml;ckenschmerzen bis hin zu Herz-Kreislauf-Beschwerden. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen h&auml;tten zu leiden, sondern das gesamte Betriebsklima sei gef&auml;hrdet. Den Unternehmen entst&uuml;nden erhebliche Kosten durch Fehlzeiten und K&uuml;ndigungen.<br>\nEin wichtiges Instrument im Umgang mit diesem Problem seien betriebliche Vereinbarungen, die verbindliche Rahmenbedingungen schaffen und so f&uuml;r Transparenz und Handlungssicherheit sorgen. Die Voraussetzung: Es muss einen Personal- oder Betriebsrat geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/111601_111613.htm\">B&ouml;ckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespr&auml;che<\/strong><br>\nNoch stocken die Sondierungsgespr&auml;che zwischen CDU, CSU, FDP und Gr&uuml;nen &ndash; und das obwohl inzwischen dank modernster Technik auch abseits des Verhandlungstisches per Smartphone weiterverhandelt werden kann. Dem Postillon wurden nun von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der Jamaika!-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#JamaikaLeaks)aus den Sondierungsgespr&auml;chen, die tief blicken lassen:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/11\/whatsapp-chat-jamaika.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: Christie&rsquo;s in New York 450 Millionen Dollar &ndash; Gem&auml;lde von da Vinci f&uuml;r Rekordpreis versteigert<\/strong><br>\nNicht einmal 20 Minuten dauerte der Bieterstreit bei Christie&rsquo;s in New York. &ldquo;Salvator Mundi&rdquo; von Leonardo da Vinci ist das teuerste bei einer Auktion ver&auml;u&szlig;erte Kunstwerk.<br>\nEin Gem&auml;lde von Leonardo da Vinci ist in New York f&uuml;r rund 450 Millionen Dollar versteigert und damit &uuml;berraschend zum teuersten jemals bei einer Auktion verkauften Kunstwerk geworden. Nach einem 19-min&uuml;tigen Bieterwettstreit mit rund 45 Geboten beim Auktionshaus Christie&rsquo;s bekam ein anonymer Telefonbieter am Mittwochabend (Ortszeit) bei 400 Millionen Dollar den Zuschlag f&uuml;r &bdquo;Salvator Mundi&ldquo;. Mit Geb&uuml;hren wurde daraus ein Gesamtpreis von 450.312.500 Millionen Dollar (etwa 383,6 Millionen Euro).<br>\nDen bisherigen Rekord hatte das Gem&auml;lde &bdquo;Les femmes d&rsquo;Alger&ldquo; von Pablo Picasso gehalten, das 2015 f&uuml;r rund 180 Millionen Dollar versteigert worden war.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/christies-in-new-york-450-millionen-dollar-gemaelde-von-da-vinci-fuer-rekordpreis-versteigert\/20591034.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers T.T.:<\/strong> Da f&auml;llt einem ja nur der Satz von Heiner Gei&szlig;ler ein: &ldquo;Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Da Vinci-Gem&auml;lde sprengt alle Rekorde<\/strong><br>\nWer das Bild gekauft haben k&ouml;nnte? &bdquo;Die Anziehungskraft geht vor allem von der unbeschreiblichen Verbindung des Werkes zu Geschichte und Nachwelt aus&ldquo;, hatte Kunstexperte Marion Maneker im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das Bild k&ouml;nne beispielsweise von jemandem erworben werden, der ein eigenes Museum aufmachen wolle und ein zentrales Werk als Publikumsmagneten suche. Eines sei aber sicher, sagte der New Yorker Kunsth&auml;ndler Lawrence Luhring der &bdquo;New York Times&ldquo;: &bdquo;Es gibt einfach zu viel Geld auf der Welt. Das ist verr&uuml;ckt. Ich bin fassungslos.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/panorama\/kultur-kunstmarkt\/auktionshaus-christies-da-vinci-gemaelde-sprengt-alle-rekorde-\/20590994.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> &bdquo;Es gibt einfach zu viel Geld auf der Welt. Das ist verr&uuml;ckt.&rdquo; Eine richtige und doch selbst verr&uuml;ckt klingende Aussage in einer Welt, in der &ouml;ffentliche Schulden Rekordh&ouml;hen erreicht haben, ein Austerit&auml;tsprogramm das n&auml;chste jagt und sowohl Steuergeschenke f&uuml;r die Reichen als auch die Armut in fast allen L&auml;ndern immer neue Rekorde erklimmen. Wof&uuml;r h&auml;tten diese 450 Millionen Dollar besser verwendet werden k&ouml;nnen: f&uuml;r Infrastruktur, staatliche Sozialprogramme, medizinische Verbesserungen, bessere Bildungseinrichtungen? Wir wissen nicht nur in diesem Fall ganz sicher, dass die Irrsinnssummen, die man den Superreichen &uuml;brig gelassen hat, nicht sinnvoll (d. h. in Produktion oder Massenkonsum) investiert worden, sondern verprasst worden sind; und auch die anderen Bieter hatten viele ungenutzte hundert Millionen Dollar &uuml;brig. Das Ergebnis sind nutzlose Bieterrekorde f&uuml;r nutzlose Dinge. &ldquo;Das ist verr&uuml;ckt.&rdquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41147"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41150,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147\/revisions\/41150"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}