{"id":4117,"date":"2009-08-07T14:38:32","date_gmt":"2009-08-07T12:38:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4117"},"modified":"2014-01-23T16:11:37","modified_gmt":"2014-01-23T15:11:37","slug":"die-zumutungen-nehmen-ueberhand-finanzkrise-xxiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4117","title":{"rendered":"Die Zumutungen nehmen \u00fcberhand (Finanzkrise XXIV)"},"content":{"rendered":"<p>Wir k\u00f6nnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich h\u00e4lt man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern von Medienschaffenden emp\u00f6rt die Vermutung zur\u00fcckgewiesen wird, <a href=\"?p=4101\">eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr<\/a>. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\nDie Verwicklung von Bundesbank und Finanzaufsicht mit den Skandalen, die freim\u00fctigen Milliarden Zahlungen auf unsere Kosten, die Verfilzung der politischen Spitzen von der Bundeskanzlerin bis zum Finanzminister mit der Finanzwirtschaft, die Zahlung von Boni und anderen Verg\u00fctungen in Milliardenh\u00f6he von Seiten von Banken, die bankrott w\u00e4ren, wenn wir Steuerzahler sie nicht gerettet h\u00e4tten \u2013 dies alles bleibt ohne Sanktionen. Warum wohl? Weil wir Tag aus Tag ein massiver Propaganda ausgesetzt sind und so eine Mehrheit von uns stillgestellt wird.<br>\nDa die Zumutungen \u00fcberhandnehmen, fehlt manchmal die Kraft, immer wieder alles Berichtenswerte zu berichten und zu erkl\u00e4ren. Im folgenden deshalb ohne gro\u00dfe Kommentare nur vier weitere von vielen m\u00f6glichen Texten:<\/p>\n<p><strong>I. Axel Troost: HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung<\/strong><br>\nBerlin (ots) \u2013 \u201cSeit ihrer Gr\u00fcndung war die HRE verd\u00e4chtig, eine M\u00fcllhalde der Hypo Vereinsbank f\u00fcr faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte Zwischenbericht best\u00e4tigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat eine Bad Bank eingekauft\u201d, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost. Da helfe es nichts, dass die SPD dies im HRE-Untersuchungsausschuss beharrlich zu leugnen versucht. Troost weiter:<\/p>\n<blockquote><p>Mit einem Minus von \u00fcber einer Milliarde Euro machen die \u00fcberwiegend aus Deutschland stammenden faulen Kredite den \u00fcbergro\u00dfen Teil aller Verluste aus. Die Folge: W\u00e4hrend die Rettung der HRE im vergangenen Herbst mittlerweile ein risikoloses Zusatzgesch\u00e4ft f\u00fcr die beteiligten Privatbanken geworden ist, wird die dilettantisch verstaatlichte HRE auf Jahre hinaus ein Milliardengrab f\u00fcr den Staatshaushalt sein.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/41150\/1453573\/die_linke\">Presseportal<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung MM:<\/strong> Und das alles ist unter einem sozialdemokratisch gef\u00fchrten Finanzministerium verursacht worden. Die CDU\/CSU kann sich getrost zur\u00fccklehnen, da sich die Wut des Steuerzahlers haupts\u00e4chlich auf die SPD niederschl\u00e4gt. Asmussen und Steinbr\u00fcck h\u00e4tten der CDU keinen besseren Dienst erweisen k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte sie sogar f\u00fcr Doppelagenten halten.<\/p>\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass man im Untersuchungsausschuss z.B. auf die einschl\u00e4gigen Aussageversuche des Zeugen Groh (<a href=\"?p=4054\">siehe Ziffer 2<\/a>) eingegangen w\u00e4re, statt ihn abzuwiegeln.<\/p>\n<p><strong>II. BESONDERER AUFSCHLAG<br>\nCommerzbank zahlt keine Boni \u2013 aber Pr\u00e4mien<\/strong><br>\nBelohnung nach Commerzbank-Art: Weil sich die Mitarbeiter der staatlich gest\u00fctzten Commerzbank bei der Dresdner-\u00dcbernahme so verausgabt haben, sollen sie eine Pr\u00e4mie zus\u00e4tzlich zum Gehalt bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,641067,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung:<\/strong> Es ist einfach nur noch lachhaft. Wenn die Mitarbeiter sich bei bzw. vor der \u00dcbernahme der Dresdner Bank wirklich M\u00fche gegeben h\u00e4tten, h\u00e4tte man erkannt, dass die Dresdner Bank die Commerzbank in den Abgrund rei\u00dft und diese \u00dcbernahme erst gar nicht get\u00e4tigt. F\u00fcr eine solche weitsichtige Entscheidung h\u00e4tten dann meinetwegen alle Mitarbeiter eine Pr\u00e4mie bekommen k\u00f6nnen. Hier wird erneut einfach nur Missmanagement belohnt.<\/p>\n<p><strong>III. Staat \u00fcberpr\u00fcft Boni bei Goldman Sachs<\/strong><br>\nObwohl die US-Bank vom amerikanischen Steuerzahler finanziell gest\u00fctzt werden musste, will das Institut \u00fcber elf Mrd. $ an ihre Manager aussch\u00fctten. Die Bev\u00f6lkerung ist entr\u00fcstet. Nun nimmt sich die Regierung der Sache an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/:Umstrittene-Zahlungen-Staat-%FCberpr%FCft-Boni-bei-Goldman-Sachs\/550045.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><strong>IV. R\u00fcckschau: EZB als Bad Bank<br>\nDas Milliarden-Risiko f\u00fcr die EU-B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n<p>Mail von Ludger Klus an AM von NDS:<\/p>\n<blockquote><p>Am 4.8. brachte ARD-Fernsehen \u2018plusminus-M\u00fcnchen\u2019 den folgenden Beitrag zur <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/daserste\/servlet\/content\/2807458?pageId=487872&amp;moduleId=432744&amp;categoryId=&amp;goto=1&amp;show=\">Verschiebung von ABS-Schrott als Pfand f\u00fcr EZB-Gelder<\/a>. Dazu gibt es einen <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,er7r8ass2cibgb42~cm.asp\">Vorbericht<\/a>.<\/p>\n<p>Deswegen habe ich mir den\u00a0Beitrag von plusminus-M\u00fcnchen angesehen.\u00a0Er ist interessant und enth\u00e4lt durchaus Wissenswertes f\u00fcr die NDS-LeserInnen. Dennoch\u00a0zwei wichtige Anmerkungen dazu:\u00a0\u00a0<br>\nDie ARD-Sendung \u201aplusminus\u2019 vom 4. August 2009 thematisierte die Rolle der EZB und der Nationalbanken bei der Verschiebung von ABS-Kreditschrott. Dazu zwei Anmerkungen:<\/p>\n<p>1. Nach \u201aplusminus-M\u00fcnchen\u2019 nahm die EZB 2008 Asset-Backed Securities (ABS- Kreditschrott)\u00a0 als\u00a0 umetikettierte Wertpapiere in H\u00f6he von 442 Milliarden Euro als Sicherheiten f\u00fcr Refinanzierungsmittel (Offenmarktpolitik) der Banken\u00a0 an. Gegen\u00fcber 2007 hat sich das Volumen der mit Kreditschrott besicherten Finanzierungsmittel der Banken bei der EZB\u00a0 mehr als verdoppelt. Zur Erkl\u00e4rung (f\u00fcr Leser): Die EZB beh\u00e4lt im Wege ihrer \u201aOffenmarktpolitik\u2019 den ABS-Schrott solange als Pfand, bis die Banken ihre Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der EZB zur\u00fcck gezahlt haben. Zum Kernbestand der\u00a0 EZB-Sicherheiten geh\u00f6ren mithin nicht verk\u00e4ufliche \u201aWertpapiere\u2019.\u00a0Das allein ist schon ein mittlerer Skandal. Dennoch: \u00a0Die Banken erhalten nach R\u00fcckzahlung ihrer Verbindlichkeiten gegen\u00fcber der EZB ihren\u00a0 dort als Pfand zwischengelagerten ABS-M\u00fcll allerdings zur\u00fcck. Doch ganz so harmlos ist das Zwischenlagern der Risken des bei der EZB deponierten Kreditm\u00fclls nicht, wie \u201aplusminus-M\u00fcnchen\u2019 das\u00a0 in einem erg\u00e4nzenden Bericht zur Sendung darstellt.\u00a0 Dort wird das \u201aAusfallrisiko\u2019 mit dem Risiko eines Autoh\u00e4ndlers verglichen, der einem Kaufinteressenten einen teures Auto f\u00fcr eine Ausfahrt am Wochenende ausleiht und als Pfand dessen \u201aSchrottlaube\u2019 auf dem Hofe\u00a0 stehen hat. Entscheidend sei doch nur , so Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universit\u00e4t Hohenheim,\u00a0 dass der Autoh\u00e4ndler seinen\u00a0\u00a0 teueren\u00a0 Leihwagen wohlbehalten zur\u00fcck bekomme. Das Risiko auf der unverk\u00e4uflichen Schrottlaube sitzen zu bleiben, sei also \u201aim Grunde zweitrangig\u2019.<br>\n\u00a0<br>\nDieser scheinbar wissenschaftliche Vergleich ist ein typisches Beispiel f\u00fcr eine volkst\u00fcmelnde Banalisierung der organisierten Verhinderung f\u00fcr die Anwendung des allgemeinen Verursacherprinzips\u00a0bei der \u00dcbernahme der Haftung f\u00fcr die Sch\u00e4den der sogenannten Finanzkrise.. Denn bei einem Leihwagen ist\u00a0 das Risikos seines \u201aUntergangs\u2019 und dessen Folgen (Personensch\u00e4den, Umweltsch\u00e4den usw.) ein grunds\u00e4tzlich versicherbares Risiko. Im Normalfall ist ein derartiges Risiko auch versichert. Kommt es tats\u00e4chlich zum Crash, zahlt die Versicherung dem Autoh\u00e4ndler oder einem gesch\u00e4digten\u00a0 Dritte gew\u00f6hnlich den entstandenen Schaden.\u00a0 Auf den \u201aVerkaufswert\u2019 des Schrottlauben-Pfands\u00a0 kommt es in der Tat nicht an. Hingegen liegen hinter einem ABS-Pfand im Normalfall stark risikobehaftete Kredite f\u00fcr Spekulationsgesch\u00e4fte, f\u00fcr Gl\u00fccksspiele, Schrottimmobilien \u00a0und Wetten. Das sind Risiken, die dem Grunde nach nicht versicherbar sind.\u00a0 Kommt es nun zu einem Crash, der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerbank, ist die EZB ausschlie\u00dflich auf die Verwertung ihres ABS-Pfands angewiesen. Letztlich schaut die\u00a0 EZB im Falles eines Crashs also in die R\u00f6hre. Sie muss\u00a0 ihre Forderung gegen ihre Schuldnerbank abschreiben. Ihr Gewinn f\u00e4llt entsprechend geringer aus. Der Gewinnausfall f\u00fchrt zu einem Einnahmeverlust im Bundeshalt. Kurzum: Der Steuerzahler haftet und zahlt f\u00fcr den Kreditausfall eines mit ABS besicherten Kredits der EZB. Sie ist also eine Bad Bank.<br>\n\u00a0<br>\nDie Frage, in welcher H\u00f6he es bei der\u00a0 EZB\u2013Bad Bank in 2007, 2008 und zuvor aufgrund nicht verwertbarer ABS-Sicherheiten zu Verlusten kam, wurde von \u201aplusminus-M\u00fcnchen\u2019 nicht beantwortet. Nach der Pleite der deutschen Tochter der Lehman Bank und Pleiten anderer Banken, standen diese\u00a0 2008, so der plusminus-Bericht, mit \u00fcber 10 Milliarden Euro bei der EZB in der Kreide. Die Sicherheiten daf\u00fcr waren praktisch nicht verk\u00e4ufliche ABS-Papiere. F\u00fcr m\u00f6gliche Verluste\u00a0 soll die EZB\u00a0 5,7 Milliarden Euro zur\u00fcckgelegt haben.\u00a0 Das entspr\u00e4che einem kalkulatorischen Ausfallrisiko von immerhin rund 50 Prozent (!). Bei einem angenommenen Ausfallrisiko in dieser H\u00f6he\u00a0 ist die EZB auch noch ihrer Selbsteinsch\u00e4tzung offenkundig eine Bad Bank.\u00a0 Wie viel die EZB zwischenzeitlich f\u00fcr die Entsorgung des Kreditm\u00fclls der Banken zahlte, d\u00fcrfte doch in Wahlkampfzeiten wohl zu kl\u00e4ren sein!<\/p>\n<p>2. Die EZB kalkulierte die ABS-Sicherheiten 2008 also noch\u00a0 mit einem Ausfallrisiko von rund 50 Prozent. Vor einigen Monaten f\u00fchrte\u00a0 die EZB allerdings einen generellen Risikoabschlag von 12 Prozent f\u00fcr ABS-Papiere ein. Danach offerierte die EZB den Banken\u00a0 einen Jahrestender(!), Zuteilung: 24. Juni 2009, Verfallstag: 1. Juli 2010,\u00a0 mit einem Volumen von mehr als 442 Milliarden Euro und zu einem Festzinssatz von einem Prozent.. Angesichts dieser billigen und\u00a0 gro\u00dfen Geldmenge sieht Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universit\u00e4t Hohenheim, nun jedoch eine ganz andere Gefahr: Inflation:\u00a0 \u201cDie EZB kann ja in dem Sinne nicht pleite gehen. Sie sitzt ja an der Quelle. Sie kann selber Geld schaffen. Das Problem ist nur, wenn man zuviel Geld schafft, in dem Augenblick sinkt der Wert des Geldes der Menschen\u201d, erkl\u00e4rt Prof. Burghof gegen\u00fcber plusminus. Er verkennt jedoch, dass \u201adie Menschen\u2019 (der Konsumg\u00fcterm\u00e4rkte) gar keine Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber dieses zus\u00e4tzliche und billige Geld erlangen.<br>\n\u00a0<br>\n\u00dcberdies hat die deutsche Plattform f\u00fcr die Verbriefung von Risiko- und Spekulationskrediten, die TSI \u2013 GmbH,\u00a0 nach eigenem Bekunden seit Oktober 2008 \u00f6ffentlich keinen ABS-Schrott\u00a0 plaziert. Andererseits erfinden die Kreativabteilungen\u00a0 der Banken des TSI-Kartells weiterhin munter \u201ainnovative\u2019 Finanzprodukte f\u00fcr kreditfinanzierte Spekulationen auf den diversen Rohstoff-, Lebensmittel-, Devisen- und sonstigen Spekulationsm\u00e4rkten. Die Kredite f\u00fcr ihre Spekulanten finanzieren die Banken offenkundig aus dem relativ langfristigen und billigen 442-Milliarden-Tender der EZB. Diese neuen bzw. fortgesetzten Kredite zur Finanzierung der Spekulationsprojekte (Eigengeld der Kreditnehmer ungef\u00e4hr 10 Prozent) werden \u00fcber eine Zweck-GmbH des TSI-Bankenkartells verbrieft\u00a0 und von den Banken (ohne \u00f6ffentliche Platzierung)\u00a0 als v\u00f6llig intransparente Wertpapiere der EZB als Pfand zur Besicherung ihrer Tender-Billig-Kredite vorgelegt. Mit einem Risikoabschlag von 12 Prozent werden von der EZB als Sicherheit ABS-Papiere\u00a0 akzeptiert, die zuvor noch billige Bankkredite aus EZB-Mitteln waren.\u00a0 F\u00fcr eine Tranche in H\u00f6he von beispielsweise\u00a0 100 Millionen Euro aus dem Jahrestender der EZB muss eine Gl\u00e4ubigerbank also lediglich rund 114 Millionen Euro ABS-Papiere als Pfand bei der EZB hinterlegen. Hingegen kalkulierte die EZB bis 2008 noch mit einem Verlustrisiko in H\u00f6he von rund 50 Prozent f\u00fcr derartig dubiose Sicherheiten.\u00a0 Die neue und\u00a0 sehr \u201aoptimistische\u2019 Bewertung der ABS-Sicherheiten folgt offenbar der Tatsache, dass die EZB und die Nationalbanken als \u201asystemrelevante\u2019 Banken nicht bankrott gehen k\u00f6nnen. Ihre Sicherheitsrisiken tr\u00e4gt vollumf\u00e4nglich und garantiert die Allgemeinheit der Steuerzahler. Andererseits \u00fcbertragen die Akteure der Finanzm\u00e4rkte die Risiken ihrer Machenschaften \u00fcber den Umweg EZB komplett auf den \u201aStaat\u2019. Gleichzeitig haben die Akteure der Finanzm\u00e4rkte die \u201aklassischen\u2019 Instrumente der \u201astaatlichen\u2019 Geldpolitik zur Regulierung der Geldmenge f\u00fcr die sogenannte \u201aRealwirtschaft\u2019 vollst\u00e4ndig\u00a0 ausgehebelt und so\u00a0au\u00dferdem \u201astaatliches\u2019 Geld in ihre Spekulationsm\u00e4rkte gelenkt. Eine geordnete und halbwegs funktionierende Geldpolitik f\u00fcr die \u201aRealwirtschaft\u2019 ist mit den herk\u00f6mmlichen Mitteln praktisch nicht mehr m\u00f6glich. Diese fatale Aushebelung der EZB-Geldpolitik durch die Banken ist die konkrete und bereits eingetretne Gefahr f\u00fcr die \u201aRealwirtschaft\u2019. Die gebetsm\u00fchlenartige Beschw\u00f6rung der Inflationsgefahr hat mit den Realit\u00e4ten nichts zu tun und lenkt von den Verantwortlichkeiten des ganzen Desasters ab.\u00a0\u00a0<br>\n\u00a0<br>\nDenn angesichts traumhafter Renditeerwartungen f\u00fcr spekulativ eingesetzte und \u00fcberwiegend\u00a0 fremdfinanzierte\u00a0 Gelder in der \u201aunrealen\u2019 Spekulationswirtschaf gibt es im Hinblick\u00a0 auf eine vergleichsweise\u00a0 bescheidene Renditeerwartung f\u00fcr Investitionen in der \u201aRealwirtschaft\u2019 f\u00fcr eine pro aktive Kreditvergabe zugunsten der \u201aRealwirtschaft\u2019\u00a0 seitens der Banken kaum eine Motivation.\u00a0 Die \u201aganz andere Gefahr\u2019, ist also nicht die von Prof. Burghof bef\u00fcrchtete Inflation. Denn \u00fcber die billigen EZB-Gelder\u00a0 k\u00f6nnen die Konsumenten gar nicht verf\u00fcgen. Die \u201aganz andere Gefahr\u2019 ist die real-konkrete Aushebelung der klassischen Lenkungsinstrumente einer wesentlich monet\u00e4r gelenkten Marktwirtschaft durch die unproduktiven und parasit\u00e4ren Akteure der Spekulationsm\u00e4rkte. Diese werden \u00fcber die Banken\u00a0 bei geringem Eigenrisiko\u00a0 mit billigem Geld der EZB versorgt. Dort k\u00f6nnen die Banken au\u00dferdem f\u00fcr die Dauer eines Jahres v\u00f6llig kostenfrei ihren ABS-M\u00fcll zwischenlagern. W\u00e4hrend dieser Zeit tr\u00e4gt die Allgemeinheit das gesamte Ausfallrisiko. Sp\u00e4testens nach der Bundestagwahl werden die n\u00e4chsten Spekulationsblasen platzen. Daher sollte jetzt gekl\u00e4rt werden, welche Banken in welchem Umfang bei der EZB und bei der Bundesbank ABS-Papiere oder vergleichbaren Kreditm\u00fcll als \u2018Pfand\u2019 zwischengelagert haben.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir k\u00f6nnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich h\u00e4lt man das nicht mehr aus. 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