{"id":41179,"date":"2017-11-21T08:22:19","date_gmt":"2017-11-21T07:22:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179"},"modified":"2017-11-21T08:22:19","modified_gmt":"2017-11-21T07:22:19","slug":"hinweise-des-tages-3004","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h01\">Kein Konzept, keine Zukunft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h02\">Cham\u00e4leon im Nebel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h03\">Ein Mix aus Macron und Weidel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h04\">SPD im strategischen Dilemma<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h05\">Portugal zahlt erneut IWF-Schulden fr\u00fchzeitig zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h06\">Spanische Regierung soll \u201cTote auf Stra\u00dfen Kataloniens angedroht\u201d haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h07\">120.000 Todesf\u00e4lle mehr seit K\u00fcrzungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h08\">Sachverst\u00e4ndigenrat: Vier \u00bbStaatsfeinde\u00ab am Werk<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h09\">Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgeh\u00f6hlten Kollektivvertragssystems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h10\">Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h11\">Neue \u00c4ra f\u00fcr die Landwirtschaft \u2013 oder veraltetes Modell?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h12\">Das Bundesverfassungsgericht und die Angemessenheit der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung im Grundsicherungssystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h13\">Knapp 350.000 Menschen in Afghanistan auf der Flucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h14\">G20-Hamburg: Mitgefangen \u2013 mitgehangen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41179#h15\">#CorbynEinladen!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kein Konzept, keine Zukunft<\/strong><br>\nDas Scheitern von Jamaika ist weniger schlimm als die Tatsache, dass in Deutschland die gro\u00dfe Mehrheit der gew\u00e4hlten Politiker keinerlei Konzept f\u00fcr das Regieren hat. Das ist die historische Chance f\u00fcr eine neue Linke. [\u2026]<br>\nKommt es zu Neuwahlen, und das ist jetzt trotz aller rechtlicher Hindernisse das wahrscheinlichste Ergebnis, bietet sich f\u00fcr die Linke insgesamt eine einmalige Chance. Dazu ist aber ein vollkommenes Umdenken in Sachen Partei und Parteigrenzen n\u00f6tig: Vergesst eure komischen Parteien! Was jetzt gefragt ist, ist eine Koalition der linken Kr\u00e4fte, die sich schon vor der Wahl bildet und dem W\u00e4hler eine realistische Regierungsperspektive bietet. Das ist schon deswegen attraktiv, weil die Rechte total zersplittert ist und selbst die CDU eine \u201egute Chance\u201c hat, bei der n\u00e4chsten Wahl unter drei\u00dfig Prozent zu fallen.<br>\nIn dieser Lage k\u00f6nnte eine vereinte Linke (schon mal ein guter Name!) mit einem pragmatischen und wirtschaftspolitisch zugleich mutigen Konzept den B\u00fcrgern ein Angebot machen, das unschlagbar ist. Denn das Beste, auf das man sich sofort und schnell einigen kann, ist die Tatsache, dass (wie hier gezeigt) fast beliebig viel Geld da ist, mit dem Deutschland in vier bis acht Jahren nicht nur zu einem der sozialsten, sondern zugleich auch zu einem der modernsten L\u00e4nder in technischer und \u00f6kologischer Hinsicht umgestaltet werden kann. Zudem k\u00f6nnte Deutschland mit einem Schlag die europ\u00e4ische Krise l\u00f6sen und den Entwicklungsl\u00e4ndern eine wirkliche Perspektive bieten, weil man mehr Geld endlich mit mehr Sachverstand und weniger sturem Neoliberalismus verbinden k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/11\/kein-konzept-keine-zukunft\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Cham\u00e4leon im Nebel<\/strong><br>\nMuslime schelten, Griechenland schimpfen, Fl\u00fcchtlinge abschieben \u2013 im Windschatten der AfD hat sich die FDP als akzeptabler wie flexibler Ersatz etabliert.<br>\nDie FDP ist wieder da. Union und SPD rei\u00dfen sich um sie, Medien gieren nach Interviews und der Psychologe Stephan Gr\u00fcnewald registriert eine \u201eregelrechte Lindner-Verliebtheit\u201c in der Bev\u00f6lkerung. Gemessen an ihren Werbespots ist die FDP die derzeit modernste, professionellste und am cleversten gestylte deutsche Partei. Die von der Berliner Werbeagentur \u201eHeimat\u201c betreute, von den Springer-Zeitungen eifrig unterst\u00fctzte FDP-Kampagne pr\u00e4sentiert eine ganz auf den jungen Spitzenkandidaten zugeschnittene One-Man-Show: Christian Lindner als einsamer Held, der mutig und unverdrossen anrennt gegen all die Bedenkentr\u00e4ger, Miesmacher und Bremser, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes gef\u00e4hrden.<br>\nMan k\u00f6nnte die Image-Politur \u2013 mit Blick auf die franz\u00f6sischen Wahlen \u2013 eine Macronisierung der FDP nennen: Der jungenhafte Parteivorsitzende Lindner, 38, kopiert den erfolgreichen Wahlk\u00e4mpfer Emmanuel Macron, 39. Dessen Optimismus und Selbstbewusstsein \u00fcbertr\u00e4gt er eins zu eins auf die \u201eneue FDP\u201c. Und wie sein Vorbild Macron ist Lindner politisch offen f\u00fcr alle: ein \u00fcberparteilich auftretender Wahlk\u00e4mpfer, der die vorgeblich rundumerneuerte FDP sowohl als dynamische Alternative zu den Stillstandsparteien der Regierung pr\u00e4sentiert, als auch scharf abgrenzt gegen die links-gr\u00fcnen Oppositionsideologen. Lindner positioniert die FDP auf diese Weise geschickt als reine Zukunftspartei jenseits von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linken, und er setzt dabei \u2013 aus strategischen Gr\u00fcnden \u2013 auf Schwerpunkte, die mit allen Parteien kompatibel sind: Digitalisierung, Bildung, Entb\u00fcrokratisierung. Auf diesen Feldern kann er h\u00f6chstm\u00f6gliche Dynamik versprechen, ohne jemals konkret werden zu m\u00fcssen. Im Koalitionsvertrag mit der NRW-CDU hei\u00dft es etwa forsch, man werde ein \u201eEntfesselungsgesetz mit Sofortma\u00dfnahmen zum Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie\u201c, ein \u201eb\u00fcrokratiearmes Innovationsbeschleunigungsgesetz\u201c und ein ideologiefreies \u201eInvestitionsbeschleunigungsgesetz\u201c vorlegen. Gegen so viel Sturm und Drang kann kein zuk\u00fcnftiger Koalitionspartner ernsthaft etwas einwenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgangmichal\/chamaeleon-im-nebel\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die FDP wurde nicht allein durch die Springer-Bl\u00e4tter hoch und in den Bundestag geschrieben. Faktisch alle \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c haben sich daran beteiligt. Vorne  mit dabei die diversen Talkshows der \u00f6ffentlich-rechtlichen in der Vertreter der FDP, obwohl nicht im Bundestag vertreten, regelm\u00e4\u00dfig zu entsprechenden Talkrunden eingeladen wurden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein Mix aus Macron und Weidel<\/strong><br>\nKoalition Der Abgang der FDP aus den Sondierungsgespr\u00e4chen wirkt nicht wie ein spontaner Akt \u2013 und l\u00e4sst die Gr\u00fcnen vorgef\u00fchrt dastehen.<br>\nAlles nochmal von vorne, w\u00e4re das nicht sch\u00f6n? Ein Wahlkampf, der sich ganz dem Kampf gegen die Zivilisations-Bedrohung Klimawandel widmet, der grassierenden Steuervermeidung der Reichen und den ungekl\u00e4rten Fragen nach Rente wie Pflege. Woher aber soll dieser Wahlkampf kommen?<br>\nDie Gr\u00fcnen fallen aus als Akteur, der sich f\u00fcr einen solchen Wahlkampf empfiehlt, weil er wacker f\u00fcr Klimaschutz wie das Grundrecht auf Asyl gek\u00e4mpft hat und am Ende doch an CSU wie FDP gescheitert ist, Prinzipien und Haltung h\u00e4tte aufgeben m\u00fcssen f\u00fcr eine Koalition und sich entschied, dies am Ende nicht zu tun. Man k\u00f6nne es auch gerne \u201ceine Haltung des Patriotismus nennen\u201d, hat Cem \u00d6zdemir \u00fcber die Kompromissbereitschaft, \u00fcber die Selbstaufgabe der Gr\u00fcnen in den Sondierungen gesagt. Sollte es zu Neuwahlen kommen: warum kein gemeinsames schwarz-gr\u00fcnes Wahlb\u00fcndnis?<br>\n\u201cTeheran Tabu\u201d feierte als provokanter, gesellschaftskritischer Animationsfilm seine Weltpremiere bei den diesj\u00e4hrigen Internationalen Filmfestspielen von Cannes. Die deutsch-\u00f6sterreichische Koproduktion ist das Spielfilmdeb\u00fct des geb\u00fcrtigen Iraners Ali Soozandeh, der in Deutschland lebt und auch das Drehbuch schrieb<br>\n\u201cPrinzipien\u201d und \u201cHaltung\u201d f\u00fchrt stattdessen FDP-Chef Christian Lindner ins Feld f\u00fcr den R\u00fcckzug seiner Partei aus den Sondierungsgespr\u00e4chen mit CDU, CSU und Gr\u00fcnen. Dieser R\u00fcckzug folgt dem Muster des vermeintlich emp\u00f6rten, vermeintlich aufrechten Abgangs, wie ihn Alice Weidel f\u00fcr die AfD kultiviert hat. Wahlkampf-Talkshow oder Regierungsbildung: nichts ist heute mehr gefeit vor Inszenierung. Das ist das Erbe einer \u00c4ra, in der Grund\u00e4tzliches immer in die Zukunft vertagt und nie ausgefochten wurde. Es geht jetzt nicht um dieses Grunds\u00e4tzliche, den Klimawandel etwa oder die Ungleichheit. Es geht um den Gestus einer Partei, die inhaltlich f\u00fcr nichts steht denn die Priviligierung der Besitzenden und nun den gro\u00dfen Tabu-Brecher mimt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/ein-mix-aus-macron-und-weidel\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>SPD im strategischen Dilemma<\/strong><br>\nNach dem Man\u00f6ver von Christian Lindner befindet sich auch die SPD weiterhin im strategischen Dilemma. Hatten die Sozialdemokraten doch inst\u00e4ndig gehofft, dass Jamaika irgendwie zustande kommt. Erkl\u00e4rtes Ziel war es ja, die \u201eKoalition des Misstrauens\u201c dann scharf zu kritisieren. Doch daraus wird jetzt nichts.<br>\nDas Verhalten der SPD bleibt l\u00e4cherlich. Wie den \u00c4u\u00dferungen aus der Partei- und Fraktionsspitze bislang zu entnehmen war, zog man ein Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespr\u00e4che nicht einmal in Betracht. Immer wieder sagten Schulz und Co, Union, FDP und Gr\u00fcne w\u00fcrden sich schon einigen. Nun kam es aber anders und der SPD fehlt mal wieder der Plan. Sie fordert stumpfsinnig Neuwahlen, in der Hoffnung, daf\u00fcr vom W\u00e4hler auch noch belohnt zu werden. (\u2026)<br>\nDie Strategen im Willy-Brandt-Haus k\u00f6nnten nat\u00fcrlich auch die gleiche absurde Nummer abziehen wie beim letzten Mal und bis zum Wahltag behaupten, sie w\u00fcrden schon st\u00e4rkste Kraft, zu der dann jeder eingeladen sei, der mit der SPD \u00fcber eine gute Regierung f\u00fcr Deutschland verhandeln wolle. Wie man es auch dreht und wendet. Es bleibt ein Dilemma. Was fehlt, sind die R\u00fccktritte. Ben\u00f6tigt werden keine Neuwahlen, durch die eine AfD nur noch st\u00e4rker w\u00fcrde, sondern eine personelle und inhaltliche Erneuerung auf Seiten der Wahlverlierer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/171120kurz-notiert-spd-im-strategischen-dilemma\">TauBlog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Schlimmer kann es f\u00fcr die SPD in der Tat nicht kommen. Diese hat bei Neuwahlen nichts anzubieten au\u00dfer einen katastrophal gescheiterten Martin Schulz und die nach wie vor an den Schalthebeln sitzende neoliberale Niedersachsen-Connection. Andererseits ist bei Neuwahlen nicht mit einem wesentlich anderen Ergebnis, als dem aktuellen zu rechnen. Dies w\u00fcrde der SPD die Gelegenheit geben dann doch in eine neue gro\u00dfe Koalition einzutreten \u2013 wenn das Vaterland in Not ist, ist die Sozialdemokratie stets zur Stelle.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Portugal zahlt erneut IWF-Schulden fr\u00fchzeitig zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie stabile und prosperierende Lage unter der Linksregierung mit ihrer Anti-Austerit\u00e4tspolitik erlaubt es dem Land, erneut fr\u00fchzeitig fast drei Milliarden zur\u00fcckzuzahlen. (\u2026)<br>\nDamit hat Portugal erneut bewiesen, dass es auch anders geht. Mehr als drei Viertel der 26 Milliarden Euro, die das Land im Rahmen des Rettungsprogramms vom IWF erhalten hatte, wurden nun verfr\u00fcht zur\u00fcckgezahlt. Das Land will sich so schnell wie m\u00f6glich aus dem teuren W\u00fcrgegriff des IWF undaus der Schuldenfalle befreien. Deshalb werden die fr\u00fchzeitigen R\u00fcckzahlungen auch im kommenden Jahr fortgesetzt, sagte Finanzminister M\u00e1rio Centeno. Dem IWF mit seinen absurden Programmen, die auch Portugal schwer Schaden zugef\u00fcgt haben, sollen Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Politik genommen werden.<br>\nM\u00f6glich werden die R\u00fcckzahlungen, da die Wirtschaft des Landes stabil w\u00e4chst, getragen auch von Binnenkonsum. Die Arbeitslosigkeit f\u00e4llt und f\u00e4llt, womit Steuereinnahmen steigen und Ausgaben des Staates sinken. Inzwischen liegt die Arbeitslosenquote in Portugal mit 8,6%, unter dem Durchschnitt im Euroraum und steht sogar besser da als Finnland. Portugal holt auch Auswanderer zur\u00fcck.<br>\nDeutlich mieser stehen die Austerit\u00e4tsl\u00e4nder da: Frankreich mit 9,7%, Zypern 10,3%, Italien 11,1% und abgeschlagen kommen die Austerit\u00e4tsfanatiker aus Spanien auf 16,7% und Griechenland sogar auf 21%.<br>\nDiese sinnvolle portugiesische Politik hat die fr\u00fchzeitigen R\u00fcckzahlungen m\u00f6glich gemacht, denn das Land hat \u2013 anders als in Spanien unter den Postfaschisten \u2013 sein Defizit im Griff. Das Defizit wurde 2016 nicht nur unter die Stabilit\u00e4tsmarke von 3% gedr\u00fcckt, sondern mit 2,1% im vergangenen Jahr sogar noch deutlich unter das Ziel der EU-Kommission. Spaniens Defizit lag 2016 mit 4,7% mehr als doppelt so hoch und wird auch 2017 weiter deutlich \u00fcber der Stabilit\u00e4tsmarke liegen, ohne dass man in Deutschland erneut nach Sanktionen schreit, wie man es im Fall Portugals getan hatte.<br>\n\u00dcber die fr\u00fchzeitigen Schuldenr\u00fcckzahlungen werden etwa eine Milliarde an Zinskosten gespart. Das Geld steht wieder f\u00fcr Investitionen, Forschung und Sozialausgaben zur Verf\u00fcgung stehen und es st\u00e4rkt somit wiederum die Konjunktur.<br>\nInzwischen kommen nicht einmal mehr die gro\u00dfen Ratingagenturen umhin, den W\u00fcrgegriff um Portugal zu lockern. Die hatten sich lange auf das Land eingeschossen, weil die Linksregierung den absurden Austerit\u00e4tskurs aufgek\u00fcndigt hatte. Nur der kleinen kanadischen DBRS war es zu verdanken, dass Portugal nicht erneut unter den Rettungsschirm geratet wurde, wie es der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble angek\u00fcndigt hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Portugal-zahlt-erneut-IWF-Schulden-fruehzeitig-zurueck-3893671.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der Beitrag wirft wieder ein bezeichnendes Licht auf die angeblich neutralen Ratingagenturen, die in der Realit\u00e4t Instrumente zur Durchsetzung des Neoliberalismus sind und wie beschrieben jede Regierung bzw. jedes Land, dass sich nicht der neoliberalen Agenda unterwerfen will durch Herabstufung fiskalisch unter Druck setzen k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Spanische Regierung soll \u201cTote auf Stra\u00dfen Kataloniens angedroht\u201d haben<\/strong><br>\nDie Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung tritt auf drei verschiedenen Listen an, um ihre Mehrheit auszubauen<br>\nDie friedliche katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wurde nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum aus der spanischen Regierung mit massiver Gewalt und mit \u201cToten auf den Stra\u00dfen\u201d bedroht. Das hat die Generalsekret\u00e4rin der Republikanischen Linken Katalonien (ERC) in einem Interview erkl\u00e4rt, das f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung in Spanien gesorgt hat. Es werde nicht mehr bei Gummigeschossen wie beim Referendum am 1. Oktober bleiben, obwohl auch die in Katalonien verboten sind. Es sei mit dem Einsatz von \u201cscharfer Munition gegen die Zivilbev\u00f6lkerung \u201d gedroht worden, sagte sie.<br>\nSollte es zu einer Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und der Umsetzung kommen, habe die Regierung von Marianos Rajoy gegen\u00fcber dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont mit einem \u201cBlutvergie\u00dfen\u201d und einem \u201cSzenario extremer Gewalt und mit Toten\u201d im Rahmen eines Milit\u00e4reinsatzes gedroht. Mit Bezug auf \u201cDaten aus belegten Quellen\u201d erkl\u00e4rte die Nummer 2 der Partei, dass es sogar schon \u201cWaffenlieferungen\u201d gegeben habe. Die Quellen wollte sie noch nicht nennen, aber zu gegebener Zeit offen machen. Erstaunlich war, dass die spanische Verteidigungsministerin die Vorw\u00fcrfe sofort als \u201cv\u00f6llig falsch\u201d zur\u00fcckwies. Mar\u00eda Dolores de Cospedal erkl\u00e4rte weiter: \u201cEs reicht jetzt, die Bev\u00f6lkerung zu betr\u00fcgen\u201d. Das erstaunt vor allem deshalb, da es Cospedal war, die vor und nach dem Referendum immer wieder mit dem Einsatz des Milit\u00e4rs offen gedroht hatte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spanische-Regierung-soll-Tote-auf-Strassen-Kataloniens-angedroht-haben-3894651.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>120.000 Todesf\u00e4lle mehr seit K\u00fcrzungspolitik<\/strong><br>\n120.000 Todesf\u00e4lle soll es in Gro\u00dfbritannien aufgrund der K\u00fcrzungspolitik der Konservativen Regierung bereits gegeben haben \u2013 sagt eine aktuelle Studie. Die Autoren sprechen sogar von \u201c\u00f6konomischem Mord\u201d.<br>\nK\u00fcrzungen im Sozial- und im Gesundheitsbereich haben schwerwiegende Folgen \u2013 aber wie schwer diese wiegen, erstaunt selbst Experten. 2015 stellte man fest, dass sich in England und Wales seit 2010 die Mortalit\u00e4tsrate um mehr als 5% erh\u00f6ht hatte.<br>\nDie Steigerung war zu gro\u00df, um zuf\u00e4llig zu sein. Daher machten sich die Forscher der Universit\u00e4t Oxford und der London School of Hygiene and Tropical Medicine auf die Suche nach den Hintergr\u00fcnden. Und fanden sie in der K\u00fcrzungspolitik der konservativen Regierung.<br>\nAufgefallen war ihnen, dass die Sterberate bis 2010 st\u00e4ndig gesunken ist, aber dann pl\u00f6tzlich hochging und sich weiters sogar beschleunigte. Statistische Analysen zeigten: Ursache konnten weder Grippeepidemien oder Infektionen sein. Ein auffallender statistischer Zusammenhang zeigte sich aber zwischen der Zunahme der Sterberate und den Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.<br>\n2010 bildeten die Konservativen und die Liberaldemokraten in England eine Koalition. Sie nahm sich das Ziel, Ausgaben zu senken und Sozialleistungen zu k\u00fcrzen. Sie warnten vor dem drohenden Untergang, wenn England sein Defizit nicht bis 2015 abbaut. Massive K\u00fcrzungen waren die Folge, Sparwelle folgte auf Sparwelle: Das Wohngeld wurde gek\u00fcrzt und gleichzeitig der \u00f6ffentliche Wohnbau drastisch hinuntergefahren, enorme K\u00fcrzungen gab es bei der Arbeitslosenunterst\u00fctzung und der Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderung.<br>\nStatt dem Defizit sank aber nur der Lebensstandard der Menschen: Unter der Rechtsregierung hat England mehr Schulden angeh\u00e4uft als unter jeder Labour Regierung zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/grossbritannien-120-000-todesfaelle-mehr-seit-kuerzungspolitik\/\">Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sachverst\u00e4ndigenrat: Vier \u00bbStaatsfeinde\u00ab am Werk<\/strong><br>\nSicher ist die Berichterstattung der Medien \u00fcber die j\u00e4hrliche Pr\u00e4sentation des Jahresgutachtens des Sachverst\u00e4ndigenrates (SVR) skandal\u00f6s, einmal weil die gro\u00dfe Mehrheit der Medien nicht dar\u00fcber informiert, dass es regelm\u00e4\u00dfig aus dem Kreis der Sachverst\u00e4ndigen selbst eine umfangreiche \u00bbabweichende Meinung\u00ab, also ein Minderheitsgutachten gibt. \u2026<br>\nDie meisten JournalistInnen sind auch nicht in der Lage, diese Unterschiede und Kontroversen zu verstehen. Andere haben kein Interesse daran, eine keynesianisch begr\u00fcndete Sicht auf \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge und Prozesse bekannt zu machen. Sie halten diese Sicht schon deshalb f\u00fcr kurios, weil sie makro\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge nicht verstehen. Als wirtschaftlicher Sachverstand gilt in der deutschen Politik und in den deutschen Medien der Tunnelblick des einzelnen Unternehmens auf den entsprechenden Markt.<br>\nDiese Konzentration auf den mikro\u00f6konomischen Blick kann in dem Jahresgutachten 2017\/18 (und den vorhergegangenen Gutachten) sehr klar erkannt werden. Nehmen wir zwei ganz entscheidende Felder der Wirtschaftspolitik: die Fiskalpolitik (Einnahmen und Ausgaben des Staates) und die Geldpolitik, hier die durch niedrige Zinsen expansive Geldpolitik der EZB.<br>\nBeginnen wir mit der Fiskalpolitik. Hier konstatiert die Mehrheitsfraktion des Rats, dass die Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse bei den Steuereinnahmen eine \u00bbzunehmende Belastung durch Steuern und Abgaben\u00ab anzeigen. Daraus k\u00f6nnte der Schluss gezogen werden, dass mit diesen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen \u00f6ffentliche Investitionen zur Sanierung der maroden staatlichen Infrastruktur finanziert werden sollen, eine Entscheidung, die auch den Unternehmen zugutekommt, sofern diese in gesamtwirtschaftlichen Gr\u00f6\u00dfen denken k\u00f6nnen. Die Mehrheitsfraktion jedoch schl\u00e4gt vor, die Privathaushalte und Unternehmen entsprechend zu entlasten. Einmal soll der aktuelle vieldiskutierte Solidarit\u00e4tszuschlag \u00bballm\u00e4hlich\u00ab abgeschafft werden, zum anderen sollen die Mehreinnahmen aus der sogenannten \u00bbKalten Progression\u00ab den BezieherInnen mittlerer Einkommen zur\u00fcckgegeben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/2148\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgeh\u00f6hlten Kollektivvertragssystems<\/strong><br>\nIn Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegen\u00fcber Ausbeutung und Willk\u00fcr seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut \u00d6sterreichisch Kollektivvertr\u00e4gen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgeh\u00f6hlt \u2013 zum Nachteil vieler Besch\u00e4ftigter in Deutschland.<br>\nDie Tarifautonomie ist ein hohes Gut. ArbeitgeberInnen und die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften) schlie\u00dfen Tarifvertr\u00e4ge ab und sichern so den Frieden im Betrieb zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Zudem sorgen sie f\u00fcr vergleichbare Wettbewerbsbedingungen der Betriebe untereinander.<br>\nDiese Auffassung wird aber l\u00e4ngst nicht mehr von allen in Deutschland geteilt. Tarifvertr\u00e4ge werden von den Anh\u00e4ngerInnen der marktradikalen Doktrin als Hindernis f\u00fcr den Wettbewerb und die freie Aushandlung des Arbeitslohns zwischen ArbeitgeberInnen und Besch\u00e4ftigten angesehen. Die Weichen wurden deshalb so gestellt, dass Unternehmen zunehmend die Flucht aus Tarifen bzw. Tarifvertr\u00e4gen erm\u00f6glicht wird.<br>\nDiese Entwicklung l\u00e4sst sich nach dem IAB-Betriebspanel 2016 in Zahlen belegen. Im Jahr 1998 unterlagen in Westdeutschland 68 Prozent aller Besch\u00e4ftigten einer Fl\u00e4chentarifbindung; in Ostdeutschland waren es 52 Prozent. Im Jahr 2016 sieht die Lage v\u00f6llig anders aus: In Westdeutschland lag die Quote nur noch bei 51 Prozent und in Ostdeutschland bei 36 Prozent.<br>\nIm Jahr 2016 waren in Westdeutschland 69 Prozent der Unternehmen ohne Tarifbindung, in Ostdeutschland erschreckende 78 Prozent. Vor allem in kleinen Unternehmen sind tarifvertragliche Bindungen zur Ausnahme geworden, w\u00e4hrend in gro\u00dfen Unternehmen ab 500 Besch\u00e4ftigten die Tarifbindung noch etwa drei Viertel der Besch\u00e4ftigten erfasst.<br>\nDie Folgen dieser Entwicklung liegen auf der Hand. Tarifvertr\u00e4ge verlieren zum Nachteil der Besch\u00e4ftigten an Wirkungskraft. Es entwickeln sich zunehmend \u2013 vor allem im Dienstleistungsbereich \u2013 Gesch\u00e4ftsmodelle, die auf niedrigen L\u00f6hnen, fehlendem Arbeitsschutz und Prekarisierung sowie offener Ausbeutung basieren.<br>\nDas \u201eAngebotskartell\u201c der Arbeit wurde in weiten Teilen zerschlagen, die Macht der Gewerkschaften und der kollektiven Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen sinkt, L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen m\u00fcssen von einzelnen ArbeitnehmerInnen ausgehandelt bzw. fraglos akzeptiert werden. Betriebe, die \u201eschlechte\u201c Arbeit und niedrige L\u00f6hne anbieten, verschaffen sich Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber Unternehmen in der Tarifbindung. Ausdruck davon ist, was die Zahlen belegen, eine tiefe Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/beispiel-deutschland-die-folgen-eines-ausgehoehlten-kollektivvertragssystems\/\">Blog Arbeit&amp;Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt<\/strong><br>\nSchikane oder nur Akribie einer Beh\u00f6rde? Ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger geht in Dortmund betteln. Das Jobcenter k\u00fcrzt ihm daraufhin die staatlichen Leistungen \u2013 und verlangt Nachweis \u00fcber seine Eink\u00fcnfte.<br>\nMichael Hansen, sagt seine Anw\u00e4ltin Juliane Meuter, \u201cist eine gescheiterte Seele\u201d. Der 50-j\u00e4hrige Mann ist im Heim aufgewachsen, vor\u00fcbergehend straff\u00e4llig geworden und nun bezieht er seit 2005 mit wenigen Unterbrechungen Hartz IV. Oft reicht ihm und seiner Frau das Geld nicht. Hansen geht deshalb mit seinem Hund vor einem Modehaus in Dortmund betteln. Dann aber hatte Hansen Pech.<br>\nIrgendein Mensch missg\u00f6nnte Hansen die milden Gaben und schw\u00e4rzte ihn offenbar bei den Sozialbeh\u00f6rden an. Anders kann er sich jedenfalls nicht erkl\u00e4ren, dass das Jobcenter Dortmund jetzt mit Akribie verfolgt, wie viele Euro und Cent in seinem Pappbecher an seinem Stammplatz in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone landen.<br>\nDer \u00c4rger begann Mitte des Jahres mit einem amtlichen Schreiben. Darin k\u00fcndigte das Jobcenter Hansen an, vorl\u00e4ufig vom 1. August an von der Hartz-IV-Zahlung ein Jahr lang monatlich 300 Euro, abz\u00fcglich einer Pauschale von 30 Euro einzubehalten. Statt 1235,42 Euro w\u00e4ren Hansen und seiner Frau damit noch 965,42 Euro geblieben, wovon allein knapp 500 Euro f\u00fcr die Warmmiete weggehen.<br>\nDer Sachbearbeiter rechnete dabei Hansen in seinem Schreiben penibel vor: \u201cSie halten sich regelm\u00e4\u00dfig in der Dortmunder Innenstadt auf und erzielen dort Einnahmen aus Ihrer privaten Spendensammlung. Da die monatliche H\u00f6he dieser Eink\u00fcnfte variiert, werden hier zun\u00e4chst 300 Euro monatlich (im Durchschnitt 10 Euro t\u00e4glich) als Einkommen ber\u00fccksichtigt.\u201d Im Jobcenter ging man also davon aus, dass Hansen 30 Tage im Monat, ohne freien Tag, auch sonntags um Spenden von Fu\u00dfg\u00e4ngern bittet.<br>\nGrunds\u00e4tzlich darf das Jobcenter solche zus\u00e4tzliche Einnahmen bei der Berechnung der staatlichen Grundsicherung (Hartz IV) ber\u00fccksichtigen. So steht es im Sozialgesetzbuch II. Was in Hansens Pappbecher kommt, sind zumindest f\u00fcr die Sozialbeh\u00f6rde keine Almosen. Bei der Berechnung der 300 Euro machte das Amt aber einen R\u00fcckzieher. Nachdem Hansens Anw\u00e4ltin Widerspruch eingelegt hatte, werden ihm statt der 300 Euro nun 120 Euro beziehungsweise nach Abzug der 30-Euro-Pauschale 90 Euro abgezogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/hartz-iv-warum-ein-job-center-von-einem-bettler-ein-einnahmenbuch-verlangt-1.3757908\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Neue \u00c4ra f\u00fcr die Landwirtschaft \u2013 oder veraltetes Modell?<\/strong><br>\nMonsanto ist weltweit einer der gr\u00f6\u00dften Hersteller des Herbizids Glyphosat, das vor allem zur Unkrautvernichtung eingesetzt wird. Die deutsche Bayer AG will den US-Konzern \u00fcbernehmen. Die EU pr\u00fcft derzeit, ob das gegen das Kartellrecht verst\u00f6\u00dft. Die angestrebte Fusion wirft aber noch eine weitreichendere Frage auf: Welche Landwirtschaft wollen wir?<br>\nWenn alles so l\u00e4uft wie von Bayer geplant, werden Josh Young und Jim Bellm aus Illinois in der n\u00e4chsten Ernteperiode nicht mehr von Monsanto, sondern von Bayer beliefert. Denn der deutsche Konzern will Monsanto bekanntlich \u00fcbernehmen. Bayer bietet in seinem Portfolio dann alles, was den amerikanischen Bauern offenbar gute Gewinne beschert. Es sei wichtig, dass sich die gro\u00dfen Player im Saatgut- und Pestizidmarkt gut aufstellen, zum Beispiel durch eine Fusion, findet Bernd Naaf, Kommunikationsleiter der Division CropScience von Bayer. Nur so seien die Herausforderungen der Zukunft zu bew\u00e4ltigen:<br>\n\u201cLaut Vorhersage der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, m\u00fcssen im Jahr 2050 bis zu 3 Milliarden Menschen mehr ern\u00e4hrt werden. Der Klimawandel und Wetterextreme bedrohen Ernten, das verf\u00fcgbare Ackerland pro Kopf nimmt ab durch die Urbanisierung, und auch nat\u00fcrliche Ressourcen wie Wasser werden immer knapper. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es vieler neuer Ans\u00e4tze bedarf, um auf eine nachhaltige Weise die Ern\u00e4hrung f\u00fcr die wachsende Weltbev\u00f6lkerung sicherzustellen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/umstrittene-fusion-von-bayer-und-monsanto-neue-aera-fuer.724.de.html?dram:article_id=400976\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Das Bundesverfassungsgericht und die Angemessenheit der Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung im Grundsicherungssystem<\/strong><br>\nMan kann sicher lange dar\u00fcber streiten, was denn ein \u201cMindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben\u201d (so die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 \u2013 1 BvL 1\/09) umfassen muss \u2013 aber unmittelbar einleuchtend ist f\u00fcr die meisten Menschen, dass die Wohnung \u2013 im wahrsten Sinne des Wortes \u201cein Dach \u00fcber dem Kopf\u201d \u2013 zu den zentralen Bestandteilen eines \u201cmenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201d geh\u00f6rt.<br>\nAber hier liegt dann konkret eine Menge Z\u00fcndstoff im gegebenen Hartz IV-Regelwerk \u2013 denn die einschl\u00e4gige Formulierung im \u00a7 22 SGB II beginnt im Absatz 1 mit diesem Satz:\n<blockquote><p>\n\u00bbBedarfe f\u00fcr Unterkunft und Heizung werden in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.\u00ab\n<\/p><\/blockquote>\n<p>H\u00f6rt sich verst\u00e4ndlicher an, als es ist \u2013 denn hier wird mit \u201cangemessen\u201d ein \u201cunbestimmter Rechtsbegriff\u201d verwendet, der in der Praxis dann konkretisiert und rechtlich \u00fcberpr\u00fcfbar bestimmt werden muss. In Form von konkreten Wohnungsgr\u00f6\u00dfen und Mietkostenh\u00f6hen, die \u201cnoch\u201d oder eben \u201cnicht mehr\u201d als angemessen definiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/11\/das-bundesverfassungsgericht-und-die-wohnkosten-sgb2.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Knapp 350.000 Menschen in Afghanistan auf der Flucht<\/strong><br>\nDer Krieg gegen die Taliban hat allein in diesem Jahr Hunderttausende Afghanen in die Flucht getrieben. Ein US-General fordert, die Gefechte auf weitere Teile des Landes auszudehnen.<br>\nDie Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes im Dezember 2014 drastisch verschlechtert. 2017 sind bislang knapp 350.000 Menschen vor Gefechten zwischen radikalislamischen Taliban und Sicherheitskr\u00e4ften aus ihren Heimatorten geflohen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Uno-Agentur zur Koordinierung humanit\u00e4rer Hilfe (OCHA) hervor. Zwischen dem 1. Januar und dem 19. November sind demnach 343.958 Afghanen heimatlos geworden.<br>\nIm fr\u00fcher als eher ruhig geltenden Norden und Nordosten, wo die Bundeswehr bis 2013 Schutzmacht war und wo sie immer noch ein gro\u00dfes Feldlager f\u00fchrt, w\u00fcrden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert, melden die Vereinten Nationen. Der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichte Bericht, der auch detaillierte Schilderungen von Kampfhandlungen enth\u00e4lt, verzeichnet zum Beispiel f\u00fcr die schwer umk\u00e4mpfte Provinz Kundus allein in der vergangenen Woche fast 16.000 Binnenfl\u00fcchtlinge.<br>\nIm vergangenen Jahr waren mehr als 660.000 Afghanen aus ihren D\u00f6rfern geflohen. F\u00fcr 2017 hatte die Uno zu Jahresbeginn mindestens 450.000 weitere Zwangsvertriebene erwartet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/afghanistan-knapp-350-000-menschen-auf-der-flucht-a-1179472.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>G20-Hamburg: Mitgefangen \u2013 mitgehangen<\/strong><br>\nG20-Gegner Fabio V. bleibt trotz gerichtlich erlassener Haftverschonung inhaftiert, bis das juristische Tauziehen verschiedener Instanzen beendet ist<br>\nLaut Anklage soll der 18j\u00e4hrige Italiener Fabio V., so schreibt es die Welt, \u201csich am fr\u00fchen Morgen des 7. Juli 2017 gemeinsam mit 150 bis 200 einheitlich schwarz gekleideten und vermummten Personen im Hamburger Volkspark versammelt haben. Die Gruppe sei mit diversen Werkzeugen, pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden und Steinen bewaffnet gewesen und sei von dort in Formation in Richtung Innenstadt marschiert. Gegen 6.30 Uhr traf die Gruppe im Rondenbarg auf eine Hundertschaft der Bundespolizei, aus der Gruppe der Vermummten heraus sollen diese mit mindestens 14 Steinw\u00fcrfen und vier pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden angegriffen worden sein. Die Anklage sieht eine \u2018gemeinschaftliche Tat\u2019, der Angeklagte, so die Argumentation, wusste genau, wem er sich anschloss. Fabio selbst soll keine Steine oder Flaschen geworfen haben, das sieht auch die Anklage so.\u201d<br>\nMitgefangen \u2013 mitgehangen ist also das Motto. Genauer gesagt ist die Frage zu kl\u00e4ren, ob der junge Italiener wusste, wem er sich da anschloss und auf was das hinauslaufen w\u00fcrde. Und ob er \u00fcberhaupt dabei war.<br>\nSeit Anfang Juli 2017 sitzt der junge Mann, dem keine konkrete Straftat zur Last gelegt wird, deshalb nun schon in Haft, denn die Staatsanwaltschaft konstruierte trotzdem drei Delikte: schwerer Landfriedensbruch, versuchte gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und t\u00e4tlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Allerdings gilt es nicht einmal als gesichert, dass Fabio V. \u00fcberhaupt Teil der Gruppe war, denn keiner der bislang befragten Zeugen best\u00e4tigte, ihn dort gesehen zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/G20-Hamburg-Mitgefangen-mitgehangen-3894892.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>#CorbynEinladen!<\/strong><br>\nLieber Martin,<br>\nEs geht um die Existenz der Sozialdemokratie. Die SPD ist bei 20,5% \u2013 andere EU-Schwesterparteien liegen nur noch einstellig.<br>\nAber die britische Labour Party unter Jeremy Corbyn macht Mut und Hoffnung.<br>\nIn nur 2 Jahren hat Labour ihre Mitgliederschaft auf 600.000 verdreifacht, Jugendliche und Nichtwa\u0308hler begeistert, und ihr Wahlergebnis auf 40% erho\u0308ht.<br>\nMartin, Du hast leidenschaftlich zu einer Erneuerung der SPD aufgerufen. Labour hat so eine Wende vollbracht \u2013 mit gro\u00dfem Erfolg. Hiermit m\u00f6chten wir uns auseinandersetzen.<br>\nDaher bitten wir Dich, Jeremy Corbyn als Impulsredner zum SPD-Bundesparteitag im Dezember einzuladen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/corbyneinladen.de\">#CorbynEinladen!<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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