(KR\/WL)
\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung WL:<\/strong> Sehr lesenswert!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Vom Paulus zum Saulus zum Paulus, so scheint es. Glaubwürdigkeit ist allerdings etwas Anderes, denn Erhard Eppler hat seinen Sinneswandel nie erklärt. Ich erinnere mich noch ganz gut daran, wie Eppler seinerzeit vortrat und zur Überraschung vieler Schröder und die Agenda 2010 verteidigte und die SPD-Basis im Stich ließ. Schröders Agenda war an der Basis nicht unumstritten, Müntefering reiste durch die Lande und musste Schwerstarbeit in Sachen Disziplinierung leisten. Und dann kommt einer der wenigen, dem man doch eher eine antineoliberale Haltung zuschreiben würde, und rechtfertigt den wohl schärfsten Angriff auf die im Lauf vieler Jahrzehnte erworbene Arbeits- und Sozialrechte der abhängig Beschäftigten seit Thatcher. Eppler war zwar nie ein Analytiker von der Schärfe Peter von Oertzens oder ein Politiker vom Kaliber Oskar Lafontaines, aber er konnte doch ein gewisses Renommee in die politische und publizistische Waagschale werfen, auch wenn es auf verjährte Verdienste im Atomstreit und der Friedensbewegung beruhte. Selbst wenn man seine Tendenz zur Selbstinszenierung, zum Moralisieren und Frömmeln schon immer etwas belächelt hatte, sein Schwenk war für viele kritische Geister in der SPD ein Schlag in die Magengrube und für viele Unsichere eine Einladung, Schröder über die Parteisoldaten- Disziplin hinaus zu bestätigen. Es mag ja sein, dass Eppler sich über die Bedeutung der Schröderschen Agenda nicht im Klaren war, aber es ist noch gar nicht so lange her, da hat Eppler diese Politik als Opfer der neoliberalen Globalisierung verteidigt, obwohl doch inzwischen den meisten im Lande klar ist, dass Rot\/Grün Täter war. Sowohl der Versuch der aktiven Parteispitze als auch derjenige von Eppler, sich heute den “Marktradikalen” entgegenzustellen, kann nur glaubwürdig gelingen, wenn die Täter sich klar von ihren Taten distanzieren. – Von Herrn Eppler, der auf einem so hohen Ross sitzt, dass er 2007 in der Welt zu den Worten fand: “Die Alternative zu Lafontaine lautet Seriosität und menschlicher Anstand”, erwarte ich das nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> In dem Diskussionsbeitrag findet sich Vieles, was in Steinmeiers „Deutschland-Plan“ eingegangen ist. Implizit wird der bisherige Kurs der SPD kritisiert. Es wird allerdings nicht viel zur Finanzierung gesagt und so getan, als dass alles über Wachstum finanzierbar wäre.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Deutschen sparen also weiter, statt zu konsumieren. Nur, wer kann sparen? Und bei wem liegt das Nettogeldvermögen von gut 2,9 Billionen (!) Euro?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was lernen wir daraus? Auch kapitalgedeckte “Renten” für Universtäten rentieren sich nicht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Wird der Konflikt zwischen kapitalistischer Ökonomie und sozialer Demokratie, der in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten – unterschiedlich – austariert wurde, einseitig durch die EU eingeengt – und somit jede Hoffnung auf einen “europäischen Sozialraum” schlichtweg ausgehebelt? Anmerkung MB:<\/strong> Wir sollten dem Sachverständigenrat unter dem damaligen Vorsitz des AWD-Außendienstmitarbeiters Hans Adalbert „Bert“ Rürup ausnahmsweise dankbar sein. So klar und deutlich wird selten geschildert, wie die gesetzliche Sozialversicherung ausgeplündert wird, um die Geschäfte der Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbranche zu subventionieren. Interessant ist auch die Prognose (oder eher Hoffnung), die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten würde 4% des Verdienstes beitragsfrei in betriebliche Altersvorsorge umlenken (s. Quelle 2, Seite 7, Absatz 2). Kabarettreif ist schließlich die Prognose des Rentenversicherungsbeitrages bis zum Jahr 2070 (s. Quelle 2, Seite 5, Absätze 2 und 6).<\/em><\/p>\n Zur Ergänzung bzw. Korrektur: Für beitragsfrei umgewandeltes Entgelt gibt es nicht nur weniger Rente, sondern auch:<\/em><\/p>\n Eigentlich ist es logisch – wer Sozialversicherungsbeiträge in allen Zweigen sparen möchte, wird im Versicherungsfall nicht behandelt, als seien ungekürzt Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden. Quelle 3: Nachdenkseiten vom 27.04.2007<\/a> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Moshe Dayan, der die israelische Armee 1956 im Feldzug gegen Ägypten befehligte und während des Sechstagekrieges Verteidigungsminister war, meinte nach einem Besuch in Vietnam: „Wenn die Vietcong-Armee es vermeidet, regulären Einheiten in frontalen Auseinandersetzungen reguläre Einheiten entgegenzustellen, und sich statt dessen der Guerillakriegführung bedient, kann sie die Amerikaner und die Regierung in Saigon daran hindern, das Land zu befrieden. Die Vietcong können die Amerikaner nicht vertreiben, aber sie können durch die Anwendung geeigneter Kampfmethoden verhindern, dass sie selbst vertrieben werden.” – Dem ist nichts hinzu zufügen, bis auf die Tatsache, dass dieser Guerillakrieg mit dem schmähliche Abzug den USA endete.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Warum steht diese wichtige Frage nicht bei deutschen Zeitungen ganz obenan?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Eine Entschuldigung der Medien? Das Ziel der Kampagne ist doch erreicht:<\/em> (KR\/WL)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDer Fall der Lehman-Bank hat Kapital und Vertrauen vernichtet. Sagen deutsche Politiker und Bankchefs. Das ist die Unwahrheit – und sie wissen es. Die Pleite am 15. September 2008 war nicht der Auslöser der Entwicklung. Die Finanzhäuser hierzulande gerieten schon Jahre zuvor in Schieflage.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Marktradikalen haben es geschafft: Ihretwegen hat sich der Staat verschuldet – nun muss er fortsetzen, was sie angepriesen haben. Inzwischen wird klar, dass die Marktradikalen keineswegs resigniert haben, weder die in den Vorständen von Banken und Konzernen noch die in den Medien. Auch nicht die in der Politik, die sich vielleicht selbst über den Aufwind wundern, in den sie geraten sind. Nirgendwo eine Spur von der Bescheidenheit des Gescheiterten, vom Eingeständnis eines fatalen Irrtums oder gar vom schlechten Gewissen gegenüber denen, die nun als Steuerzahler oder als Arbeitslose die Suppe auszulöffeln haben, die leichtsinnige Zocker total versalzen haben.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nStudiogast: Steffen Lehndorf, Arbeitsmarktforscher am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen
\nQuelle: wdr5 Redezeit (Achtung: 12,2 MB) (Sendung vom 10.08.09)<\/a><\/li>\n
\nEs erfordert gesellschaftliche und politische Weichenstellungen, die die Fehler und Schieflagen der Vergangenheit wie die einseitige Exportorientierung, stagnierende Binnennachfrage, sinkende Lohnquote, steigende Lohnspreizung, verringerte öffentliche Investitionen, eine unausgeglichene Steuerpolitik und wachstumsschädliche Ausgestaltung der Geld- und Fiskalpolitik korrigieren.
\nZum neuen Wachstumsmodell gehört aber vor allem ein Produktionsmodell, das öffentlichen und privaten Dienstleistungen einen höheren Stellenwert einräumt. Ergänzt werden muss dies durch ein Wohlfahrtssystem, dass der Bevölkerung Sicherheit gibt und sie nicht mit zunehmenden Risiken alleine lässt, sondern ihre Fähigkeiten stärkt, mit den Herausforderungen der Krise und des globalen Kapitalismus fertig zu werden.
\nQuelle: FES [PDF]<\/a>\n
\nZum ersten Mal könnten in Deutschland Bankmanager wegen fragwürdiger Bonuspraktiken vor Gericht gestellt werden. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird gegen 14 Personen ermittelt, darunter auch Ex-Vorstandschef Thomas Fischer.
\nQuelle: wdr<\/a><\/li>\n
\nDie Geldvermögensbildung der privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ist im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich gegenüber der entsprechenden Periode des vergangenen Jahr gestiegen.
\nWie die deutsche Bundesbank am Montag der laufenden Woche in Frankfurt am Main erklärte, lag sie mit ziemlich genau 52 Milliarden Euro um 6 Milliarden höher als im ersten Quartal des letzten Jahres. Die saisonbereinigte Sparquote sei im ersten Quartal dieses Jahres von 11,3 auf 11,7 Prozent des verfügbaren Einkommens gestiegen.
\nNachdem die gesamten Geldvermögensbestände der privaten deutschen Haushalte – vor allem bedingt durch den starken Rückgang der allgemeinen Aktienkurse – von Anfang bis Ende des vergangenen Jahres stark gesunken waren, waren sie nach aktuellen Bundesbank-Angaben trotz der zu Jahresbeginn anhaltenden Bewertungsverluste wegen des hohen Sparaufkommens mit ziemlich genau 4,4 Billionen Euro Ende März wieder etwas höher als Ende des letzten Jahres.
\nDie Schulden insgesamt lagen laut der deutschen Bundesbank zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres bei 1,5 Billionen Euro. Das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland habe damit gut 2,9 Billionen Euro betragen. Das seien mindestens 20 Milliarden Euro mehr als ein viertel Jahr zuvor gewesen.
\nQuelle: Newblogger<\/a>\n
\nDie Elite-Uni Harvard hat 18 Milliarden Dollar Verlust gemacht. Das Herz der Universität, das eigentliche College (eine der zehn Abteilungen Harvards) und seine Faculty of Arts and Science (FAS), ist besonders betroffen: der Teil der Universität also, der sich ausschließlich der akademischen Lehre und Forschung widmet. Dessen Budget von über einer Milliarde Dollar war bis vor kurzem mindestens zur Hälfte aus Kapitalgewinnen finanziert worden. Im vergangenen Jahr hatte die FAS 550 Millionen Dollar erhalten, für das kommende Jahr waren 750 Millionen erwartet worden. Nun aber steht ein Defizit von 220 Millionen Dollar ins Haus. Schon hat man das warme Frühstück gestrichen, 275 Mitarbeiter entlassen und über 500 Angestellte in den Vorruhestand geschickt. Darüber hinaus wurde ein Einstellungsstopp verhängt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nDie Arbeitslosenversicherung gehört zu wichtigsten automatischen Konjunkturstabilisatoren in einer Rezession. Das gilt selbst in den USA mit einer eher kurzen regulären Bezugsdauer für solche Zahlungen. Diese wird in aller Regel in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ausgedehnt. Das war auch in dieser Rezession der Fall, in der die Bezugsmöglichkeiten vom Kongress bereits zweimal verlängert worden sind. Allerdings kommen mittlerweile immer mehr Leute ans Ende ihrer Bezugsberechtigung. Auch wenn im Kongress keine Begeisterung für ein neues Konjunkturstimulierungsprogramm besteht, so dürfte im kommenden Herbst eine weitere Ausdehnung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs doch gute Chancen für eine Verabschiedung haben.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nDie in den Jahren 2007 und 2008 ergangenen EuGH-Urteile in den Fällen Viking, Laval, Rüffert und Kommission gegen Luxemburg haben Irritationen in Politik und Verbänden hervorgerufen und eine kontroverse Diskussion zum Stand der europäischen Wirtschaftsintegration und zum Stellenwert der “Integration durch Recht” angestoßen.
\nQuelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a>\n
\nUsurpation ist definiert als “Aneignung” hoheitsstaatlicher Befugnisse, die bisher allein den Nationalstaaten zustanden, wie das mitgliedstaatliche Arbeitsrecht (z.B. Streikrecht, Mindestlöhne). Ein bisher vorhandener nationalstaatlicher Spielraum zur Formulierung unterschiedlicher Antworten wird durch diese neuen Urteile in bisher nicht gekannter Weise eingeengt.
\nRadikalisierung bedeutet, dass die seit den 60-er Jahren durch den EuGH entwickelten Rechtsgrundsätze zwar den Vorrang des europäischen Rechts – auch gegenüber nationalstaatlichen Verfassungen! – schon entwickelt hatten – die Instrumente lagen also bereit -, aber in der Vergangenheit ging man dabei “autonomieschonend” um. D.h. es galt als ausgemacht, dass die europäischen Grundfreiheiten das Arbeitsrecht nicht umzuorganisieren haben. Jetzt aber wird in den neuen Urteilen dieser Grundsatz verlassen und marktkorrigierende Regelungen bis auf ein Minimum eingeebnet. Nun wird die “Freiheit des Warenverkehrs über alles” gestellt und das europäische Recht zum Instrument wirtschaftlicher Liberalisierung. Die Grundrechtsausübungen (wie z.B. die Tarifautonomie) werden unter den grundsätzlichen Vorbehalt der europäischen (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten gestellt.
\nDiesen Grundtatbestand der EU hat das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil zur “Europäischen Verfasstheit” m.E. schlichtweg negiert.<\/em><\/p><\/li>\n
\nUnabhängige sozialwissenschaftliche Studie oder sozialpolitische Propaganda? Die Frage ist schnell beantwortet: Auftraggeber ist der Bundesverband der privaten Krankenanstalten. Hier ist mit Sicherheit viel Geld geflossen, Geld, das sich für den Auftraggeber rentieren soll. Freie, unabhängige Wissenschaft sieht – zumindest in der Theorie – anders aus. Dabei ist es prinzipiell unerheblich, ob hier anfangs neutrale „Wissenschaftler“ gekauft wurden oder gezielt Wissenschaftler beauftragt wurden, die schon immer – aus welchen Gründen auch immer – für die Sache der Privatisierer geschrieben haben.
\nQuelle: Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte<\/a><\/li>\n
\nWelternährungsprogramm in Finanznöten: UN-Unterstützungsfonds fehlen drei Milliarden Dollar – knapp die Hälfte seines Budgets. Hilfe für Hunderttausende Hungernde eingestellt.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nSchätzungsweise neun Millionen Arbeitnehmer nutzen inzwischen die Möglichkeit, einen Teil des Monatsgehalts oder einer Sonderzahlung in die betriebliche Altersvorsorge zu stecken. Auf den ersten Blick hat das nur Vorteile: Die Einzahlungen sind steuer- und sozialabgabenfrei. Erst auf die Zusatzrente im Alter werden Steuern sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig. Die Sache hat aber auch einen Haken: Für die eingesparten Rentenbeiträge gibt es später keine Rente. Die steuerlich geförderte Entgeltumwandlung wurde 2002 gleichzeitig mit der Riester-Rente eingeführt. Sie sollte vor allem dazu beitragen, der damals stagnierenden betrieblichen Altersversorgung neuen Schub zu geben. Inzwischen ist die Zusatzvorsorge über die Arbeitgeber jedoch so weit wiederbelebt, dass der Sozialversicherung aufgrund der Entgeltumwandlung jährlich etwa 3,3 Milliarden Euro entgehen, wie das Bundessozialministerium schätzt.
\nQuelle 1: Ihre Vorsorge<\/a>
\nQuelle 2: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (PDF)<\/a>\n\n
\nZu weiteren Risiken und Nebenwirkungen der Betrieblichen Altersvorsorge lesen Sie:<\/em><\/p>\n
\nQuelle 4: Nachdenkseiten vom 02.05.2007<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bildungssektor ist ein gigantischer Arbeitsmarkt. Mehr als zwei Millionen Menschen unterrichten in Deutschland. Zu unterschiedlichsten Konditionen. Im Bildungs- und Erziehungswesen arbeiten deutschlandweit dreimal so viele Menschen wie in der Automobilindustrie, die die Politik derzeit in Atem hält. Der Bildungssektor ist ein vielfältiger Arbeitsmarkt. Er reicht von Kindergärten, Schulen und Hochschulen über Berufsakademien, Fahr- und Flugschulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Ein Großteil der Arbeit wird zudem von Selbstständigen geleistet. Nur 980 000 Erwerbstätige – nicht einmal die Hälfte – sind laut Statistischem Bundesamt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In vielen Segmenten haben sich in den letzten Jahren die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen zum Schlechten verändert. Nicht wenige Arbeitgeber satteln auf Billiglohn und Leiharbeit um und drängen Beschäftigte zunehmend in prekäre Verhältnisse.
\nQuelle: Magazin Mitbestimmung<\/a><\/li>\n
\nDie Nachrichtenagentur dpa hat aufgedeckt, dass mehrere Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten bei rüstungsnahen Vereinen verschwiegen haben. Sie waren Mitglied in den Präsidien der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und des Förderkreises Deutsches Heer (FKH). Die Nebentätigkeiten sind ehrenamtlich, müssen aber nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete offen gelegt werden.
\nFür uns zeigen die Fälle erhebliche Mängel in der Umsetzung der Transparenzregeln für Abgeordnete. Diese werden auch durch den laxen Umgang der Bundestagsverwaltung mit verschwiegenen Nebentätigkeiten begünstigt. Offensichtlich gibt es keine Kontrollen der Angaben auf Vollständigkeit und ertappte Abgeordnete konnten fehlende Nebentätigkeiten einfach nachmelden – auch wenn dies erst nach der Anfrage von Journalisten geschah.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n
\nKurz vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben die islamistischen Taliban gemäss dem amerikanischen Oberbefehlshaber Stanley McChrystal die Oberhand im Land gewonnen. Sie seien nun auch zunehmend im Norden und Westen des Landes eine Bedrohung. McChrystal warnte vor der zunehmenden Stärke der Taliban. Die Aufständischen würden sich immer mehr ausserhalb ihrer Hochburgen im Süden wagen und bislang vergleichsweise ruhige Regionen im Norden und im Westen des Landes bedrohen. «Es handelt sich derzeit um einen sehr aggressiven Feind», erklärte der General dem «Wall Street Journal» vom Montag. Die Dynamik der Taliban müsse gestoppt werden. «Das ist eine hartes Stück Arbeit», konstatierte McChrystal. Derzeit hätten die Taliban die Oberhand. Die US-Truppen müssten sich weiterhin auf hohe Verlusten einstellen. McChrystal will sich bis Ende August in Washington über eine strategische Neuorientierung äussern. Vermutlich werde er die Entsendung von weiteren 10’000 Soldaten fordern, schrieb das Blatt unter Berufung auf hohe Militärs.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nNach Nationalsozialismus und Krieg wurde die Bundeswehr als Staatsbürger-Armee mit einem geradezu zivilen Selbstbild gegründet. Doch hält das heute noch stand?
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDie Artikel in der FAZ sollen natürlich Lust auf mehr machen, sprich den Buchverkauf ankurbeln, keine Frage. Sollte jedoch nur die Hälfte stimmen, muss nicht nur Geschichte neu geschrieben werden, es muss generell die Frage gestellt werden, von was für einem Menschenschlag die Politik beherrscht wird. Andrea Ypsilanti kann man im schlimmsten Fall noch vorwerfen, dass sie vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat, nicht aber ihr Verhalten nach der Wahl. Was dann unterm Strich bleibt, ist politische Naivität. Diese wird im politischen Geschäft gnadenlos bestraft. Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter sollten sich überlegen, ob sie nicht freiwillig aus der SPD austreten …
\nWie bereits erwähnt, steht Volker Zastrow nicht wirklich in Verdacht, sich für das linke Lager der SPD einzusetzen. Das lässt seine Recherchen und seine Arbeit umso glaubwürdiger erscheinen. Die Medien in Deutschland müssen sich allgemein die Frage stellen lassen, warum solche Meisterstücke die Ausnahme sind, nicht die Regel. Die SPD-Rechte, insbesondere der Seeheimer Kreis, muss sich fragen lassen, ob und wie er involviert war – hat er die mediale Hetzjagd auf Andrea Ypsilanti begleitet und gefördert. Eine Frage, die ebenso gestellt werden muss: Wussten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück Bescheid? Und zu guter Letzt: Werden sich die Medien bei Andrea Ypsilanti und den Menschen in Deutschland entschuldigen?
\nQuelle: fixmbr<\/a>\n
\nKoch ist Ministerpräsident, die SPD-Linke desavouiert, Die Linke ausgegrenzt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nKommenden Sonntag sendet die ARD das nächste Sommerinterview. Dieses Mal ist Guido Westerwelle zu Gast. Wie beiden letzten Interviews können auch jetzt wieder Zuschauerfragen eingereicht werden. Einige der Fragen, die im Moment die meisten Stimmen haben, sind recht kritisch. Beim Lafontaine-Interview hat es ja funktioniert, eine interessante Frage zu platzieren. Das sollte auch dieses Mal gelingen.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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