Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Genossen fordern Umdenken von Schulz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die jetzige Spitze in Fraktion und Partei \u2013 sowie die Netzwerker und Seeheimer \u2013 f\u00fcrchten sich offenbar vor einer inhaltlich-programmatischen Aufarbeitung und ernsthaften Erneuerung der SPD. Die Aussicht auf eventuelle Ministerposten, scheint au\u00dferdem ihre Wirkung nicht zu verfehlen. So ist der Niedergang der \u00e4ltesten Partei Deutschland jedoch nicht aufgehoben, sondern lediglich verschoben. Ohne eine \u00c4nderung der bisherigen Programmatik mit einer Abkehr z.B. von der Agenda 2010 und der Kriegspolitik sowie ohne glaubw\u00fcrdiges Personal d\u00fcrfte die SPD bei der n\u00e4chsten Wahl weiter abgestraft werden.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Verlockung sch\u00f6ner Regierungsp\u00f6stchen ist halt doch zu hoch. Zudem erspart sich die SPD so eine inhaltliche Neuausrichtung, die nach dem letzten Wahldesaster vollmundig angek\u00fcndigt wurde, von der au\u00dfer Lippenbekenntnissen aber nichts zu bemerken ist. Der Druck kommt vor allem aus der Ecke des sogenannten Seeheimer Kreises, also rechten und der neoliberalen Ideologie verpflichteten SPD-Politikern. Diesen w\u00e4re die SPD als ewiger Juniorpartner in einer gro\u00dfen Koalition sowieso am liebsten, dann m\u00fcsste man, wie schon gesagt, nicht \u00fcber neue politische Inhalte bzw. \u00fcber die R\u00fcckkehr zu wirklich sozialdemokratischen Werten diskutieren, sondern k\u00f6nnte die Durchsetzung der neoliberalen Agenda einfach weiter betreiben.<\/em><\/p>\n dazu auch: Alternative zu Neuwahlen: SPD-Politiker werben f\u00fcr Minderheitsregierung<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dass keine Partei (au\u00dfer CDU und CSU) regieren will und alle anderen Parteien zum Regieren auffordert, ist absurd genug. Noch interessanter ist, was unbewusst zwischen den Zeilen gesagt wird: wenn Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel auf die so gut funktionierende gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung von Roland Koch im Jahr 2008 hinweist, dann meint er auch die (m\u00f6gliche) SPD-Regierung unter Andrea Ypsilanti, die die SPD-Rechte erfolgreich verhindert und Roland Koch zwei Jahre \u201cRestlaufzeit\u201d erm\u00f6glicht hat. Dito ist folgende Aussage nur noch schr\u00e4g: \u201cDie Union [ist] einhellig gegen eine Minderheitsregierung; [sie] sei angesichts der Probleme, vor denen die Bundesrepublik stehe, keine stabile L\u00f6sung.\u201d Moment \u2013 welche Probleme? Geht es Deutschland nicht so gut wie nie, sind wir nicht mehr in einem Deutschland, in dem wir gut und gerne leben? Ist die Lage dank Angela Merkel nicht so stabil, dass jeder Parkw\u00e4chter das Land regieren k\u00f6nnte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Im Print eine Seite treffender Analyse \u00fcber die wirklichen Probleme der SPD und dieses in der FAZ \u2013 beachtlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu u.a. Armut wird oft nur durch die technokratische Brille wahrgenommen<\/a> und Ulrich Schneider: \u201eArmutspolitische Ignoranz<\/a>\u201c. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dies wirft ein bezeichnendes Licht auf die \u201csozialdemokratisierte\u201d CDU. Die CDU und mit ihr Merkel stehen f\u00fcr neoliberale Politik. Lustig allerdings die Kritik der Gr\u00fcnen. W\u00e4ren diese in der geplanten Jamaika-Koalition ja bereit gewesen auf Bundesebene die neoliberale Politik mitzutragen. Der Knackpunkt war eben nicht die Sozialpolitik, sondern letztendlich die Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Daf\u00fcr stehen der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 30 Milliarden Euro Haushalts\u00fcberschuss zur Verf\u00fcgung, selbst wenn man an Sch\u00e4ubles Erbe der \u201eschwarzen Null\u201c festhalten will und eine st\u00e4rkere Besteuerung von Superreichen und gro\u00dfen Erbschaften, trotz der Erkenntnisse aus den \u201eParadise Papers\u201c, ablehnt. Aber auch hier erweist sich die FDP als die Partei der organisierten Reichtumspflege. Statt die \u00dcbersch\u00fcsse in Bildung, Verkehr, Wohnungsbau, Breitbandnetze, Pflege und Armutsbek\u00e4mpfung zu investieren, will die FDP am liebsten alles f\u00fcr die Abschaffung des Soli verwenden, wovon haupts\u00e4chlich die Spitzenverdiener profitieren. Als ob die Reichen nicht genug h\u00e4tten. Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Ein hoch interessanter \u201cHintergrund-Podcast\u201d. Sollte sich das Modell durchsetzen, w\u00e4re das der Beginn einer neuen Epoche des Neoliberalismus, der Beginn der endg\u00fcltigen Marginalisierung aller Staatlichkeit- der Traum der extremen Libert\u00e4ren. Die Machtf\u00fclle, die Konzerne durch dieses Projekt erhalten k\u00f6nnten, erinnert an die Allmacht der \u201cHonourable East India Company\u201d, die als Gro\u00dfkonzern seinerzeit \u00fcber eigenes Milit\u00e4r, eine eigene Gerichtsbarkeit und selbst ernannte Gouverneure verf\u00fcgte und vor der jede Regierung der Welt erzitterte. Jeden, der die neoliberale Ideologie kritisch sieht, sollte dieses, unter anderem von der \u201cHayek-Gesellschaft\u201d initiierte Projekt, in h\u00f6chste Alarmbereitschaft versetzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41213","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41213"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41215,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41213\/revisions\/41215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nder Nebel \u00fcber dem Berliner Regierungsviertel wird immer dichter: Ger\u00fcchte und B\u00f6sartigkeiten dutzendfach, es wirkt taktiert und finassiert. Der Parteienstaat ist ganz bei sich.
\nInmitten des Nebels aber zeichnet sich \u2013 wenige Stunden vor dem Gespr\u00e4ch zwischen den ehemaligen SPD-Spitzenkandidaten Steinmeier und Schulz \u2013 eine Regierungskoalition ab, die der Volksmund \u201edie Gro\u00dfe\u201c nennt. Noch gibt es keine Gewissheit, wohl aber die begr\u00fcndete Spekulation, dass die Schulz-SPD ihre Merkel-Allergie in den n\u00e4chsten Tagen \u00fcberwinden wird. F\u00fcnf Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr die schnelle Genesung: [\u2026]
\nDie wahren Freunde der SPD sitzen bei der Union, denn deren Vorsitzende ist williger als willig, auf die Forderungen der Genossen einzugehen \u2013 mehr Europa, weniger R\u00fcstung und ein paar Extra-Milliarden f\u00fcr den Sozialstaat. Da die Kanzlerin dringend einen Partner braucht, geht es in Berlin zu wie auf dem Ball der einsamen Herzen. Jeder wei\u00df: Die Musik wird gleich aufh\u00f6ren zu spielen, da schmiegt man sich lieber aneinander. Alles ist besser als die Einsamkeit. Es gilt das umgekehrte Lindner-Motto: Lieber schlechter Sex als gar keiner. [\u2026]
\nUm die Zustimmung der Abgeordneten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion muss man sich keine Sorgen machen. Sie hassen Neuwahlen. Die Abgeordneten verlieren lieber ihr Gesicht als ihren Job.
\nSchulz hat vor einer Neuwahl mehr Angst als seinerzeit vor der Abiturpr\u00fcfung. Er wei\u00df: Auch wenn er seinen Posten als Parteichef \u00fcber den Parteitag retten kann, eine zweite Kanzlerkandidatur wird ihm die Partei kaum gew\u00e4hren. Also wird er nach der Unterredung mit dem Bundespr\u00e4sidenten von staatspolitischer Verantwortung sprechen \u2013 und sp\u00e4ter sanft umfallen. Bliebe nur noch die Schlussfrage: Wohin f\u00e4llt ein Mann, der im Wahlkampf versprochen hat, niemals in ein Kabinett Merkel einzutreten. Doch auf Entsorgungsf\u00e4lle wie diese ist das politische System bestens vorbereitet. So wie die moderne Kompostierungsanlage Fallobst in D\u00fcnger verwandelt, haucht die EU-Hauptstadt Br\u00fcssel den zu Hause Gestrauchelten ein zweites Leben ein. Angesichts der vielen Rettungsmilliarden sollte ein zweiter EU-Kommissar f\u00fcr Deutschland machbar sein. Martin Schulz w\u00e4re \u00fcber den Umweg einer verlorenen Bundestagswahl genau da gelandet, wo er ohnehin hinwollte. Hans Christian Andersen hat es geahnt: \u201eDas Leben ist das sch\u00f6nste M\u00e4rchen.\u201c
\nQuelle: Gabor Steingart, Handelsblatt Morning Briefing<\/a>\n
\nIn der SPD w\u00e4chst der Druck auf Parteichef Martin Schulz, seinen Neuwahl-Kurs zu \u00fcberdenken.
\n\u201cIch finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespr\u00e4che abbricht\u201d, sagte Achim Post, Chef der Landesgruppe NRW, dem SPIEGEL: \u201cIm Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohl\u00fcberlegt Schritt f\u00fcr Schritt vorzugehen.\u201d
\nSchulz hatte am Montag gemeinsam mit dem Rest der Parteispitze noch einmal betont, nicht f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition zur Verf\u00fcgung zu stehen. \u201cJetzt irgendwelche hektischen Entscheidungen zu treffen, bringt gar nichts\u201d, kritisierte der Chef des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs den Kurs: \u201cBevor wir vor den W\u00e4hler treten, m\u00fcssen wir alle M\u00f6glichkeiten ausloten.\u201d Kritik kam auch von den pragmatischen \u201cNetzwerkern\u201d. \u201cNeuwahlen sind nicht der richtige Weg\u201d, betonte deren Sprecher Martin Rabanus.
\nIn einer Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD gab es ebenfalls \u00c4rger \u00fcber Schulz\u2019 kategorisches Ausschlie\u00dfen einer Gro\u00dfen Koalition. Rund 20 Abgeordnete hielten Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles vor, die SPD in eine strategische Bredouille zu bringen. So beschwerte sich Teilnehmern zufolge unter anderem der bayerische Abgeordnete Florian Post dar\u00fcber, dass die SPD seit der Wahl nur mit Postengeschacher auffalle: \u201cWenn wir nochmal so einen genialen Wahlkampf f\u00fchren wie im Sommer, dann landen wir bei einer Neuwahl bei 20,5 minus x, nicht 20,5 plus x\u201d, sagte er in Richtung des Parteivorsitzenden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nGibt es doch noch eine Alternative zu Neuwahlen? Mehrere SPD-Politiker sprechen sich daf\u00fcr aus, eine Minderheitsregierung auszuloten. Daf\u00fcr m\u00fcsste allerdings die Union ihre Meinung \u00e4ndern.
\nIn der SPD mehren sich die Stimmen f\u00fcr eine Minderheitsregierung. Nach Fraktionschefin Andrea Nahles brachte auch Partei-Vize Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel diese Option ins Gespr\u00e4ch. \u201cWir sehen im Moment keine Basis f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition\u201d, sagte er im ZDF-\u201cMorgenmagazin\u201d. \u201cWir wollen keine \u00f6sterreichischen Verh\u00e4ltnisse.\u201d
\nDeshalb m\u00fcsse man nach anderen Optionen suchen, sagte Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel und verwies auf Artikel 63 des Grundgesetzes. Dieser erm\u00f6glicht Neuwahlen, aber auch eine Minderheitsregierung. Damit habe man in Hessen gute Erfahrungen gemacht, 2008 regierte der damalige CDU-Ministerpr\u00e4sident Roland Koch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend mit wechselnden Mehrheiten. [\u2026]
\nDie Union hat sich bislang jedoch einhellig gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Dies sei angesichts der Probleme, vor denen die Bundesrepublik stehe, keine stabile L\u00f6sung.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDie SPD muss sich klar nach links orientieren, gleichzeitig aber einen ebenso klaren \u201erealistischen\u201c Kurs einschlagen. Wenn sie das nicht schafft, ist ihr nicht mehr zu helfen. [\u2026]
\nEs gilt hier nichts zu verteidigen, es gilt vielmehr anzugreifen, und zwar die Hegemonie des Neoliberalismus. Die SPD muss wieder zur Gegenmacht werden. Die SPD darf nicht der Ko-Manager der Arbeitgeberverb\u00e4nde sein. Die SPD muss der Anwalt der Arbeitnehmer, der kleinen Leute und der \u201eBesorgten\u201c in der arbeitende Mitte sein. Die SPD muss K\u00fcmmerer-Partei sein. Eine Partei f\u00fcr Sorgen und N\u00f6te.
\nDas generelle neue Motto der SPD sollte werden: \u201eF\u00fcr die Menschen, nicht f\u00fcr die M\u00e4rkte\u201c. Damit h\u00e4ngt ein inhaltlicher Wandel zusammen. Als linke Partei muss man um eine neue Vision f\u00fcr die Welt k\u00e4mpfen. Uns sind gerade \u2013 auch durch das naive Wiederholen der Chim\u00e4re vom \u201eEnde der Geschichte\u201c \u2013 die Menschheitsziele ausgegangen. Wof\u00fcr lohnt es sich noch zu k\u00e4mpfen? Wohin streben wir eigentlich noch?
\nWir haben uns damit arrangiert, dass dies bereits die beste aller Welten ist und es eigentlich nicht viel besser geht. Das ist aber noch nicht das \u201egoldene Zeitalter\u201c. Es ist noch nicht alles gut geworden. Wenn es noch Menschen auf dieser Welt gibt, die hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn Arbeiter auf den Baustellen der WM-Stadien in Qatar fast wie Lohnsklaven behandelt werden, wenn Armeen von Lohnsklaven dem afrikanischen Kontinent seine Rohstoffe entziehen, wenn Wanderarbeiter aus Osteuropa in Akkordarbeit in deutschen Schlachth\u00f6fen unter schlechten Werkvertragsverh\u00e4ltnissen Schweineh\u00e4lften zerlegen und ihre geringe Freizeit nur ersch\u00f6pft im Bett zubringen k\u00f6nnen, dann ist die Welt noch nicht gut. Wenn es Menschen gibt, die in dem reichen Deutschland zur Tafel gehen m\u00fcssen, Flaschen in Parks sammeln m\u00fcssen, die nach 40 Jahren Arbeit nur Grundsicherung als Rente bekommen, dann ist die Welt noch nicht gut.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nAusma\u00df und Dynamik der wachsenden Altersarmut in Deutschland werden nach Angaben des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands erheblich untersch\u00e4tzt. Nach aktuellen Berechnungen der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle steigt das Risiko, im Alter in Armut zu leben, mit jedem neuen Rentenjahrgang dramatisch. Innerhalb von zehn Jahren habe sich der Anteil der \u00e4lteren Menschen unter 70, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, verdoppelt. Zwingend notwendig sei ein sofortiger Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik, insbesondere eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Reform der Altersgrundsicherung.
\n\u201eLange Zeit war das Armutsrisiko \u00e4lterer Menschen im Vergleich zur Gesamtbev\u00f6lkerung unterdurchschnittlich. Die Menschen konnten darauf hoffen, dass sie im Alter in der Regel einigerma\u00dfen abgesichert sind. Dies hat sich in den vergangenen zehn Jahren drastisch ver\u00e4ndert: Die Armut von Rentnerinnen und Rentnern ist so stark gestiegen wie bei keiner anderen Bev\u00f6lkerungsgruppe. Altersarmut ist kein drohendes Problem am Horizont, sondern heute bereits bittere Realit\u00e4t\u201c, so Dr. Joachim Rock, Rentenexperte des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Die Armutsquote bei Rentnerinnen und Rentnern stieg zwischen 2005 und 2016 von 10,7 auf 15,9 Prozent und damit um 49 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg der Armut bei M\u00e4nnern \u00fcber 65 in Ostdeutschland.
\nDie noch immer vergleichsweise moderat erscheinende Grundsicherungsquote \u00e4lterer Menschen verschleiere dabei die Dynamik der Entwicklung: Wie eine aktuelle Analyse der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle zeigt, sind die neu ins Rentenalter eintretenden Jahrg\u00e4nge sehr viel h\u00e4ufiger auf Grundsicherung angewiesen als noch vor zehn Jahren. Der Anteil der Grundsicherungsbeziehenden unter 70 Jahren hat sich von 2,4 Prozent (2005) auf 4,6 Prozent (2015) nahezu verdoppelt. Dar\u00fcber hinaus sei gerade bei \u00e4lteren Menschen die verdeckte Armut besonders hoch.
\nQuelle: Der Parit\u00e4tische<\/a>\n
\nDie Bafin will Arbeitgeber \u00fcberzeugen, zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr die Betriebsrenten bereitzustellen. Die aber z\u00f6gern, weitere Mittel daf\u00fcr locker zu machen.
\nSeit Mai 2016 ist der \u00d6ffentlichkeit bekannt, wer das Hauptsorgenkind der deutschen Finanzaufsicht ist: die Pensionskassen. Damals berichtete Bafin-Exekutivdirektor Frank Grund, dass die Beh\u00f6rde einzelne Kassen in \u201eManndeckung\u201c genommen habe. Arbeitgeber sollten dazu bewegt werden, durch den Niedrigzins entstehende L\u00fccken zu decken.
\nDie gr\u00f6\u00dfte deutsche Pensionskasse BVV, die Betriebsrenten von Bankangestellten bereitstellt, verringerte dann tats\u00e4chlich f\u00fcr k\u00fcnftige Anspr\u00fcche das Verh\u00e4ltnis aus Beitrag und Leistung, die Arbeitgeber schossen ein, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen. Der BVV hat 351000 Anw\u00e4rter und 107000 Rentner. Insgesamt gibt es 7,37 Millionen Anspruchsberechtigte gegen die 140 deutschen Pensionskassen und 1,28 Millionen, die von ihnen eine Betriebsrente beziehen.
\nAn der Einsch\u00e4tzung der Bafin hat sich gleichwohl noch nicht viel ge\u00e4ndert, wie Grund k\u00fcrzlich auf einer Konferenz klarmachte. \u201eDen Pensionskassen wird es zunehmend schwerer fallen, eine Absenkung des Rechnungszinses zu finanzieren\u201c, sagte er. Die L\u00f6cher m\u00fcssten gestopft werden, sie k\u00f6nnten ein Milliardenvolumen ausmachen, Arbeitgeber und Aktion\u00e4re der Unternehmen m\u00fcssten daf\u00fcr einstehen, darum bem\u00fche sich die Beh\u00f6rde.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie schwarz-gelbe Landesregierung wird das Sozialticket schrittweise wieder abschaffen. Das teilte Verkehrsminister Henrik W\u00fcst (CDU) am Mittwoch (22.11.2017) im Verkehrsausschuss des Landtags mit. Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieser Betrag soll 2018 reduziert, ein Jahr sp\u00e4ter halbiert und 2020 schlie\u00dflich ganz gestrichen werden. Das Geld solle besser investiert werden, so W\u00fcst.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nSeit dem Wochenende steht fest: Die FDP will keine politische Verantwortung \u00fcbernehmen. Gut so, meint der DGB-klartext. Denn die Partei wollte eine Politik vor allem f\u00fcr die Reichen. Doch Deutschland braucht dringend einen Kurswechsel \u2013 und der geht ohne die FDP. [\u2026]
\nNur zur Erinnerung: Armut, vor allem Kinderarmut, ist trotz guter Konjunktur allgegenw\u00e4rtig, die Verm\u00f6genskonzentration nimmt zu und die Einkommensungleichheit ist sehr hoch. Zudem investiert Deutschland seit Jahren wenig in seine Zukunft. Die Bilanz der \u00f6ffentlichen Investitionen ist seit Jahren negativ. Wir m\u00fcssen also dringend investieren, um die Versorgung der ganzen Gesellschaft mit guter und hochwertiger Infrastruktur zu sichern und Herausforderungen der Zukunft, wie die Digitalisierung und die Bek\u00e4mpfung des Klimawandels zu meistern.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171123-hdt-01-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie FDP hat Jamaika abgelehnt, weil Christian Lindner f\u00fcr die B\u00fcrger einen Politikwechsel will. Aber um welche B\u00fcrger geht es ihm und welchen Politikwechsel will er? Stefan Schulz fragt dazu Heiner Flassbeck, zugeschaltet aus Frankreich. Beste Voraussetzungen also, um auch \u00fcber Macrons Europaplan zu sprechen und Lindners Widerstand zu er\u00f6rtern, meinen die Macher des Aufwachen-Podcasts. Zu h\u00f6ren hier.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nMan darf wirklich gespannt sein, ob das klassische Klientel der FDP in der Wirtschaft und dem gutsituierten B\u00fcrgertum die Leistung ihres Vorsitzenden Lindners goutieren wird, der in den Sondierungsgespr\u00e4chen die CSU rechts \u00fcberholte und die Koalitionsverhandlungen der b\u00fcrgerlichen Parteien damit sprengte. Im Rahmen der Ende letzter Woche abgeschlossenen Bonner UN-Klimakonferenz hatte sich n\u00e4mlich gezeigt, dass in der Wirtschaft viele ganz andere Sorgen haben, als xenophoben Stimmungen nachzulaufen, und sich zum Beispiel auch dort inzwischen viele Gedanken \u00fcber den Umbau unserer Stromversorgung machen.
\nDer FDP-Chef zog es hingegen vor, die Konfrontation an der Frage des Familiennachzugs zuzuspitzen \u2013 einer eigentlich nebens\u00e4chlichen Frage, die sowohl unter humanit\u00e4ren als auch verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten unter zivilisierten Politikern schnell zu kl\u00e4ren w\u00e4re. Schlie\u00dflich gebietet zum einen das Grundgesetz den Schutz der Familie. Zum anderen k\u00f6nnte man die \u00e4u\u00dferst prek\u00e4re Lage in den griechischen Fl\u00fcchtlingslagern dadurch ein wenig abmildern und auch in anderen F\u00e4llen Frauen und Kindern die gef\u00e4hrliche Flucht \u00fcbers Mittelmeer ersparen.
\nStattdessen haben die Liberalen es vorgezogen, der AfD ein paar W\u00e4hlerstimmen abzujagen und mit diesem Thema bewusst oder unbewusst von den wirklich dr\u00e4ngenden Fragen abzulenken, mit denen sich das Land eigentlich besch\u00e4ftigen sollte. Zu denen geh\u00f6rt zum Beispiel die drohende gro\u00dfe Autokrise, der so oder so in den n\u00e4chsten Jahren Zehntausende \u2013 wenn nicht gar mehr \u2013 Arbeitspl\u00e4tze zum Opfer fallen werden.
\nAb 2020 werde die Produktion von Elektroautos eine tragende Rolle in seinem Unternehmen spielen, meinte zum Beispiel am Montag der deutsche Ford-Chef Gunnar Hermann auf einem Kongress der Deutsche Energieagentur (dena). Elektroautos sind deutlich weniger arbeitsintensiv als herk\u00f6mmliche Modelle, unter anderem weil keine Getriebe mehr ben\u00f6tigt werden. Die Autokonzerne werden also, selbst wenn ihnen die Kurve zum Elektroauto gelingt, im erheblichen Umfang Besch\u00e4ftigte vor die T\u00fcr setzen. Es sei denn, diese k\u00f6nnten deutliche Arbeitszeitverk\u00fcrzungen durchsetzen.
\nAllein das w\u00e4re schon eine Frage von gesellschaftlicher Tragweite, aber wesentlich dramatischer w\u00fcrde es noch kommen, wenn die deutsche Automobilindustrie nicht die Kurve bekommt, was nicht gerade unwahrscheinlich erscheint. Gro\u00dfe Konzerne haben in der Geschichte der Industrialisierung immer das Problem gehabt, sich neuen technologischen Trends anzupassen, und die reflexhafte Wadenbei\u00dferei, mit der Politiker der hiesigen gro\u00dfen Parteien sowie die Liberalen \u2013 und die extreme Rechte sowieso \u2013 auf alle Vorschl\u00e4ge reagieren, den Umbau des Automobilsektors mit klaren Fristen und Vorgaben zu forcieren und zu gestalten, machen es ihnen verf\u00fchrerisch leicht, sich noch ein paar Jahre auf ihren Lorbeeren auszuruhen. Der anschlie\u00dfende Fall wird dann umso tiefer sein, insbesondere f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und die von der Automobilindustrie abh\u00e4ngigen Regionen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Siemens-Konzern bem\u00fcht sich um einen strategisch bedeutenden Gro\u00dfauftrag in Saudi Arabien. Dabei handelt es sich um den Auftrag zur Ausstattung der geplanten Megacity Neom mit Infrastruktur aller Art; das Milliardengesch\u00e4ft br\u00e4chte nicht nur hohe Gewinne, sondern verschaffte dem M\u00fcnchner Unternehmen eine f\u00fchrende Rolle beim Aufbau einer hochmodernen, auf \u201cZukunftstechnologien\u201d ausgerichteten saudischen Industriemetropole. Siemens-Chef Joe Kaeser begr\u00fc\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass sein \u201cFreund, Partner und Kollege\u201d Klaus Kleinfeld, ein ehemaliger Siemens-Chef, die F\u00fchrung des ehrgeizigen Entwicklungsprojekts \u00fcbernommen hat. Bereits zuvor hat Siemens eine Reihe von Gro\u00dfauftr\u00e4gen in dem abgeschotteten, autorit\u00e4ren K\u00f6nigreich realisieren k\u00f6nnen. Gleichzeitig ist das Unternehmen bem\u00fcht, auch zum strategischen Rivalen Saudi-Arabiens, Iran, m\u00f6glichst enge Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Die parallelen Gesch\u00e4fte mit den rivalisierenden Staaten entsprechen dem Streben Berlins nach einer politischen Mittlerrolle im aktuellen Mittelostkonflikt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEine wichtige \u00dcbung auf dem Weg zu umfassenderen Bundeswehreins\u00e4tzen im Inneren war im Fr\u00fchjahr 2017 GETEX (siehe IMI-Analyse 2017\/10). Bei der Stabsrahmen\u00fcbung von Polizei und Milit\u00e4r wurde der Einsatz der Armee im Inland bei gro\u00dfen Terroranschl\u00e4gen geprobt. In den Griephan Briefen (Nr. 44\/2017) k\u00fcndigt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann mit einer Art GETEX II den n\u00e4chsten Schritt an: \u201eWir bereiten das jetzt in Bayern, im n\u00e4chsten Jahr, nachdem das jetzt ja zun\u00e4chst eine Stabsrahmen\u00fcbung war mit der bayrischen Polizei, dem Landeskommando der Bundeswehr in Bayern, vor, eine Voll\u00fcbung durchzuf\u00fchren. Weil wir es f\u00fcr notwendig halten, dass ganz konkret Polizeibeamte und Soldaten das auch konkret \u00fcben m\u00fcssen, wie beispielsweise im Falle eines Terrorangriffs sich ganz konkret zu verhalten ist.\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Wahrscheinlichkeit, dass B\u00f6hnhardt und Mundlos so umgekommen sind, wie offiziell dargestellt, liege praktisch bei Null \u2013 zu diesem Fazit kommt unser Autorenduo nach aufw\u00e4ndigen Recherchen. Der Indizienring um den 4. November 2011, als die beiden Uwes starben, lasse keinen \u201cerweiterten Selbstmord\u201d zu.
\nDer Protagonist des ZDF-Krimis, der Ex-BKA-Mann und Privatermittler Georg Dengler, entwickelt Zweifel an der \u201coffiziellen Geschichte\u201d des BKA und der Bundesanwaltschaft, wonach die beiden Neonazis Mundlos und B\u00f6hnhardt durch einen erweiterten Selbstmord in Eisenach ums Leben gekommen seien sollen. Denglers filmisch ge\u00e4u\u00dferten Zweifel beruhen wesentlich auf Widerspr\u00fcchen und Ungereimtheiten, die eben nicht erfunden worden sind, sondern sich aus den zuvor recherchierten Ermittlungsakten und anderen offiziellen Unterlagen zum NSU-Fall ergeben. Alle diese Dokumente sind im Kriminalroman \u201cDie sch\u00fctzende Hand\u201d als Quellen explizit angegeben. Lars Kraume hat als Drehbuchautor und Regisseur dieses Films die wichtigsten Argumente aus der Romanvorlage kongenial filmisch umgesetzt.
\nAls Reaktion gab es Lob, aber auch heftige Kritik. Deshalb seien im Folgenden nochmals unsere wichtigsten Indizien und Argumente kurz dargelegt. Die neu recherchierten Hinweise, Dokumente und Analysen zum Todeszeitpunkt erschienen erst Anfang 2017 nach Abschlu\u00df der Dreharbeiten in der erweiterten Taschenbuchausgabe des Romans \u201cDie sch\u00fctzende Hand\u201d.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nUnternehmen haben lange jedes Jahr mehr Geld f\u00fcr Forschung an deutsche Hochschulen ausgegeben \u2013 bis jetzt, sagt eine neue Studie. Zum ersten Mal haben Firmen demnach mehr in Forschungseinrichtungen im Ausland investiert. Einer der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr: \u201cdie zunehmenden Transparenzgesetze\u201d, sagte Studienautor Matthias Winde im Dlf.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nBei der diesj\u00e4hrigen Architekturbiennale in Chicago hat der Dokumentarfilm \u201cThe Property Drama\u201d f\u00fcr Wirbel gesorgt. Es geht um Preisexplosionen auf dem Wohnungsmarkt, Verdr\u00e4ngung und die Zukunft unserer St\u00e4dte.
\nNur 30 Minuten dauert dieser Film, vielleicht h\u00e4tten ihm ein paar mehr gut getan. 30 atemlose Minuten, in denen weltweit agierende Architekten \u00fcber das \u201cProperty Drama\u201d, das Drama mit dem Eigentum sprechen. Es geht um den Grund und Boden, der uns, der Stadtgesellschaft, zunehmend abhanden kommt, weil er in private H\u00e4nde gelangt, deren Profitgier keine Grenzen kennt. Denn so ein St\u00fcck Stadt ist per se ja eine gute Geldanlage!
\nHans-Jochen Vogel, inzwischen 91-j\u00e4hrig, ist kein Architekt, war aber Oberb\u00fcrgermeister. Und er kommt in diesem Film auch zu Wort. \u201cWenn einer gar nix macht und der Wert steigt nicht in Folge seiner Anstrengung, sondern weil die Stadt w\u00e4chst und dadurch der Bedarf zunimmt, dann sind das Gewinne, f\u00fcr die er selber keinen eigenen Beitrag geleistet hat\u201d \u2026 und diese Gewinne daher, so der SPD-Politiker weiter, \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig sind.
\nUnd dann nennt Vogel diese Zahl, die einem die Sprache verschl\u00e4gt: In M\u00fcnchen ist der Bodenpreis seit 1950 bis heute um etwa 36.000 Prozent gewachsen! 36.000 Prozent!
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf dem Gebiet von Honduras sollen Ministaaten entstehen \u2013 fast autonome Gebiete, aus dem honduranischen Staat herausgetrennt, mit eigenen Gesetzen \u2013 und verkauft an internationale Investoren. W\u00e4hrend f\u00fchrende Politiker und Investoren die Idee als Entwicklungsprojekt bewerben, warnen andere vor dem Ausverkauf des mittelamerikanischen Landes.
\nWahlkampf in Honduras. Mit Jeans und hochgekr\u00e4mpelten Hemds\u00e4rmeln steht Juan Orlando Hern\u00e1ndez, der amtierende und wohl auch k\u00fcnftige Pr\u00e4sident des Landes, auf einer B\u00fchne in der Stadt Choloma und redet von seinem Lieblingsprojekt: Den ZEDE \u2013 auf Deutsch: \u201cZonen f\u00fcr Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung\u201d.
\nZehntausende neue Arbeitspl\u00e4tze will der Pr\u00e4sident mit den neuen Zonen schaffen. Am Ende seiner Rede wendet sich der Pr\u00e4sident an seine Kritiker. Die seien ohnehin immer gegen alles, ewige N\u00f6rgler und Bedenkentr\u00e4ger \u2013 aber auch ihnen will er sagen: Die ZEDE werden das Land revolutionieren. Markige Worte! Doch w\u00fcrden die ZEDE tats\u00e4chlich Wirklichkeit, dann w\u00e4ren sie in der Tat eine Revolution. Mit ihnen entst\u00fcnden neue, fast autonome Ministaaten, in denen nicht die Gesetze und die Rechtsprechung von Honduras, sondern die des jeweiligen Investors gelten: In dieser Form ein Novum \u2013 weltweit.
\nDie ZEDE sollen wirtschaftlichen Aufschwung bringen in ein Land, das viele Beobachter f\u00fcr einen gescheiterten Staat halten. Das Land hat eine der h\u00f6chsten Mordraten der Welt. Straflosigkeit, Korruption und die Unterwanderung der staatlichen Beh\u00f6rden durch die organisierte Kriminalit\u00e4t sind ein gro\u00dfes Problem.
\nDruck von oben
\nNicht alle Honduraner glauben den Heilsversprechen des Pr\u00e4sidenten. Doch wer sich den Pl\u00e4nen der Regierung widersetzt, muss mit harten Konsequenzen rechnen\u2026
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nBerlin (dpo) \u2013 Das wird nicht billig! Gro\u00dfkonzerne und Interessenverb\u00e4nde, die der FDP in den vergangenen Jahren \u00fcppige Parteispenden zukommen lie\u00dfen, fordern nach der Absage der Liberalen an eine Jamaika-Koalition ihr Geld zur\u00fcck. Ohne Regierungsbeteiligung sei die FDP nicht imstande die Bundespolitik im Sinne ihrer G\u00f6nner zu beeinflussen \u2013 ein Umstand, der so nicht vereinbart war. [\u2026]
\nOb bei der FDP, die nach der Union den zweith\u00f6chsten Betrag aus Firmenspenden erhalten hat, etwas zu holen ist, gilt jedoch als fraglich. Experten gehen davon aus, dass die FDP einen Gro\u00dfteil des Geldes bereits im Wahlkampf f\u00fcr Schwarzwei\u00df-Fotoshootings, Plakate und Kokain ausgegeben hat.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"