{"id":41268,"date":"2017-11-24T16:26:57","date_gmt":"2017-11-24T15:26:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268"},"modified":"2017-11-24T16:26:57","modified_gmt":"2017-11-24T15:26:57","slug":"hinweise-des-tages-ii-322","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h01\">Ifo-Index: The sky is the limit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h02\">Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r die Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h03\">I-SEC \/ Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h04\">Arbeitslosengeld II und die Bettelarbeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h05\">Pulse of Europe unterst&uuml;tzt Macron: EU zur eigenen Sache machen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h06\">Der Pr&auml;sident und die Banlieues<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h07\">Sklavenmarkt Libyen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h08\">Geheimsache Tiertransporte: Wenn Gesetze nicht sch&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h09\">VW und der Dieselskandal: &ldquo;Diese Arroganz ist erschreckend&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h10\">USA wollen Parallelregierung im Norden Syriens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h11\">Honduras vor der Pr&auml;sidentschaftswahl: Morde, Korruption und Landraub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41268#h12\">Solidarit&auml;t mit Ken Jebsen! <\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ifo-Index: The sky is the limit!<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft eilt von Rekord zu Rekord. Trotz der Unklarheit &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Regierung in Berlin hat sich die Stimmung in den deutschen Unternehmen weiter verbessert.<br>\nDer von M&uuml;nchener Ifo-Institut ermittelte Gesch&auml;ftsklimaindex legte im November um 0,7 auf 117,5 Punkte zu. Von Reuters befragte Volkswirte hatten einen leichten R&uuml;ckgang auf 116,6 Punkte erwartet. Damit wurde der j&uuml;ngste Rekord vom Vormonat &uuml;bertroffen. &ldquo;Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist hervorragend&rdquo;, sagte Ifo-Pr&auml;sident Clemens Fuest. &ldquo;Die deutsche Wirtschaft steuert auf eine Hochkonjunktur zu.&rdquo;<br>\nDie rund 7.000 befragten F&uuml;hrungskr&auml;fte beurteilten ihre Gesch&auml;ftslage etwas schlechter, die Aussichten f&uuml;r die kommenden sechs Monate dagegen besser als zuletzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/boerse.ard.de\/anlagestrategie\/konjunktur\/ifo-index-the-sky-is-the-limit100.html\">ARD B&ouml;rse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die &Uuml;bertreibungen kennen kein Limit oder haben Hochkonjunktur. Denn was offenbar bei der Euphorie &uuml;bersehen wird, ist die <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2017\/11\/PD17_422_811.html\">Tatsache<\/a>, dass die Zahl der Erwerbst&auml;tigen zwar weiter zunimmt, die im Durchschnitt geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbst&auml;tigen aber weiter abnehmen, was bedeutet, dass vor allem prek&auml;re Besch&auml;ftigung boomt. Albrecht M&uuml;ller hatte am Anfang der Woche in seinem 9-Punkte-Papier deshalb gleich als erstes <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41163\">darauf hingewiesen<\/a>.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n1.Auf allen relevanten politischen Feldern &ndash; Arbeitsmarktpolitik, Besch&auml;ftigungspolitik, Steuerpolitik &ndash; muss die Lage der Lohnabh&auml;ngigen und insbesondere der prek&auml;r Besch&auml;ftigten deutlich verbessert werden. Arbeit auf Abruf, Leiharbeit, und sonstige Formen der &uuml;blich gewordenen G&auml;ngelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss bek&auml;mpft werden und vor allem muss durch eine aktive Besch&auml;ftigungspolitik das Angebot an Arbeitspl&auml;tzen erh&ouml;ht werden. Die Hintergrund&uuml;berlegung: Es stimmt nicht, dass es allen Menschen in Deutschland gut geht. Einem gro&szlig;en Teil geht es nicht gut. Die L&ouml;hne m&uuml;ssen steigen.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Tarifvertr&auml;ge f&uuml;r die Welt<\/strong><br>\nSeit viereinhalb Jahren k&auml;mpfen Amazon-Besch&auml;ftigte mit ihrer Gewerkschaft Verdi in den deutschen Versandzentren des gr&ouml;&szlig;ten Onlineh&auml;ndlers der Welt f&uuml;r einen Tarifvertrag. Z&auml;hlt man die Streiktage zusammen, kommt man auf mehr als ein halbes Jahr. In diesen Tagen, da das Weihnachtsgesch&auml;ft an Fahrt aufnimmt, t&uuml;rmt sich schon die n&auml;chste Streikwelle auf. Seit Ende September legten in den meisten deutschen Versandzentren Hunderte Besch&auml;ftigte die Arbeit nieder. Und das, obwohl Amazon die Stundenl&ouml;hne gerade erst um 26 Cent angehoben hat. Offenkundig ein unmittelbarer Effekt des Arbeitskampfes, der &ndash; so viel steht jetzt schon fest &ndash; als einer der z&auml;hsten und langwierigsten in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird.<br>\nDabei ist der Ausgang der Auseinandersetzung nach wie vor v&ouml;llig ungewiss. Das liegt daran, dass es sich eben nicht in erster Linie um einen Lohnkonflikt handelt, und um die Frage, ob Amazon den Fl&auml;chentarifvertrag des Einzel- und Versandhandels oder jenen der Logistikwirtschaft anwenden soll. Ginge es im Kern tats&auml;chlich darum, w&auml;re der Streit wohl l&auml;ngst beendet. (&hellip;)<br>\nEin Jahr nach Beginn der Streiks in Deutschland begann Amazon seine Expansion nach Osteuropa. 2014 wurden in Polen drei Zentren er&ouml;ffnet, in steuerbeg&uuml;nstigten Sonderwirtschaftszonen in N&auml;he zur deutschen Grenze und in gro&szlig;em Stil von der EU subventioniert. In der Tschechischen Republik gibt es seit 2013 ein Retourenzentrum in der N&auml;he des Prager Flughafens. Im Herbst 2015 wurde in unmittelbarer N&auml;he ein weiteres Versandzentrum er&ouml;ffnet, der Bau eines weiteren bei Brno ist in Planung. Entgelte und Arbeitszeiten liegen weit unter den deutschen Standards, die Stundenl&ouml;hne bei rund einem Viertel der deutschen. Auf die nationalen M&auml;rkte in Polen und Tschechien hat es Amazon dabei nicht prim&auml;r abgesehen. Osteuropa dient praktisch ausschlie&szlig;lich als verl&auml;ngerter Packtisch f&uuml;r den deutschen und &ouml;sterreichischen Markt. (&hellip;)<br>\nAmazon ist nicht irgendein Unternehmen, sondern einer der wichtigsten transnationalen Konzerne unserer Zeit und Trendsetter f&uuml;r Arbeits- und Fabrikorganisation im digitalen Kapitalismus. Der Streik der Amazon-Besch&auml;ftigten f&uuml;r ihr Recht auf Tarifvertr&auml;ge ist von zentraler Bedeutung f&uuml;r die Frage, welche Standards in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im 21. Jahrhundert als normal gelten werden. Dringend br&auml;uchte es auf Seiten der Gewerkschaft deshalb branchen&uuml;bergreifende strategische Planung: Amazon ist l&auml;ngst nicht mehr nur Versandh&auml;ndler, sondern auch Logistiker, Medienunternehmen, IT-Dienstleister, Hersteller von Hard- und Software und demn&auml;chst mit einer eigenen Luft- und Schiffsflotte unterwegs. Mindestens 6 der 13 Fachbereiche von Verdi sind von den Aktivit&auml;ten des Konzerns betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/tarifvertraege-fuer-die-welt\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>I-SEC \/ Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft offiziell?<\/strong><br>\nBehinderung der Betriebsratsarbeit. Union Buster Naujoks bringt Sub-Unternehmen der Bundespolizei in Bedr&auml;ngnis. Bedenkliche Zust&auml;nde in sensiblen Flughafenbereichen<br>\nAm Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die &uuml;ber 1.400 Besch&auml;ftigten der I-SEC haben &ndash; nach allem was man h&ouml;rt &ndash; einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverh&auml;ltnisse dr&auml;ngt. Gegen Unt&auml;tigkeit und Verz&ouml;gerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelm&auml;&szlig;ig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr.<br>\nDie Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende &Uuml;berstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualit&auml;tsm&auml;ngel bei den Sicherheitskontrollen durch &Uuml;berm&uuml;dung und unzureichende Pausenregelungen. Die I-SEC Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den ber&uuml;chtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). Ein Mandat f&uuml;r Helmut Naujoks kommt einer Kriegserkl&auml;rung gleich.<br>\nDie Botschaft ist klar: Das Management setzt alles auf einer Karte. Man will die Vernichtung des Gremiums in seiner bisherigen Form und nimmt daf&uuml;r schwere Sch&auml;den am Unternehmen bis hin zur kompletten Havarie in Kauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/arbeitsunrecht.de\/i-sec-fraport-wann-ermittelt-die-staatsanwaltschaft-offiziell\/\">Arbeitsunrecht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeitslosengeld II und die Bettelarbeit<\/strong><br>\nDie Frage, ob durch Betteln erlangte Gelder auf ALG II angerechnet werden sollten, ist nicht trivial &ndash; sie betrifft auch die Frage, wo &uuml;berhaupt die Erwerbst&auml;tigkeit beginnt [&hellip;]<br>\nDie Frage, ob durch Betteln erlangte Eink&uuml;nfte auf ALG II angerechnet werden sollen, ist kein neuer Zankapfel. Bereits 2006 gab es einen solchen Fall in G&ouml;ttingen. Der &ouml;ffentliche Druck lie&szlig; die zust&auml;ndige Beh&ouml;rde damals davon absehen, hier die entsprechenden Gesetze anzuwenden. Diese sind jedoch, was die Anrechnung von Einkommen angeht, sehr pr&auml;zise.<br>\nBei der Diskussion zum Thema wurde der Einwand vorgebracht, dass es f&uuml;r manche Menschen fast eine Erwerbst&auml;tigkeit darstellt, betteln zu gehen. Hier wird dann auf durchorganisierte Bettlerbanden verwiesen. Dies ist zwar korrekt, doch wie immer gilt es, den Einzelfall zu sehen. Die Frage ist also, inwiefern gelegentliches Betteln aus Geldknappheit einer selbst&auml;ndigen T&auml;tigkeit gleichzusetzen w&auml;re und welche Bedingungen f&uuml;r eine solche gelten. Hierzu ist &sect;7 des Sozialgesetzbuch (SGB) IV anzuwenden, der die nicht selbst&auml;ndige Besch&auml;ftigung definiert, wodurch sich die selbst&auml;ndige T&auml;tigkeitsdefinition ableiten l&auml;sst.<br>\nDie formalen und sonstigen Merkmale einer selbst&auml;ndigen T&auml;tigkeit laut Wikipedia deuten aber bereits an, dass nicht nur ein gewisser Aufwand in einer Gelderzielungsabsicht eine Selbst&auml;ndigkeit begr&uuml;ndet, sondern weitere Aspekte ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen. Zur Selbst&auml;ndigkeit geh&ouml;ren n&auml;mlich auch etliche der Eigenverantwortung zuzuschreibende Merkmale, wie z.B. die Frage, welche Zahlungsweise die Kunden ausw&auml;hlen, das Zahlen von Steuern, die Altersvorsorge usw.<br>\nDies alles d&uuml;rfte beim Betteln kaum vorliegen. Ebenso ist fraglich, ob die Gelder f&uuml;r die Leistung des Bettelns gezahlt werden &ndash; also f&uuml;r die &ldquo;selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit&rdquo; &ndash; oder doch eher mehr oder minder aus altruistischen Gr&uuml;nden gezahlte Spenden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Arbeitslosengeld-II-und-die-Bettelarbeit-3899867.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pulse of Europe unterst&uuml;tzt Macron: EU zur eigenen Sache machen<\/strong><br>\nDie B&uuml;rgerbewegung Pulse of Europe unterst&uuml;tzt Macrons Idee demokratischer Konvente. Sie sollen mehr Einfluss der EU-B&uuml;rger erm&ouml;glichen.<br>\nEine neue M&ouml;glichkeit tut sich auf. &bdquo;Demokratische Konvente&ldquo; zur &bdquo;Neugr&uuml;ndung Europas&ldquo; hat Frankreichs Staatspr&auml;sident Emmanuel Macron vorgeschlagen. Nun ist die Frage: Welche Rolle spielen die B&uuml;rger*innen dabei? Auf Demonstrationen unter anderem in Lissabon, Paris, Wien und Warschau will die Organisation Pulse of Europe (PoE) am kommenden Samstag erste Antworten geben. Bei der Kundgebung in Berlin spricht unter anderem Exau&szlig;enminister Joschka Fischer.<br>\nDie Bewegung, die in Hunderten St&auml;dten aktiv ist, hat bei ihrem Netzwerktreffen Mitte November in Luxemburg beschlossen, an &bdquo;wirkungsvollen B&uuml;rgerbeteiligungsmodellen&ldquo; zu arbeiten, sagt Alexander Knigge von PoE Berlin. &bdquo;Wir planen, neue Dialogformen zwischen Politik und B&uuml;rgern auf europ&auml;ischer Ebene zu fordern und m&ouml;glicherweise gleich auch selbst auszuprobieren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Pulse-of-Europe-unterstuetzt-Macron\/!5462439\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zwar geht es angeblich um mehr B&uuml;rgerbeteiligung und mehr Demokratie, aber wer sich mit dem Agenda-2010-Einpeitscher Joschka Fischer und dem neoliberalen &ldquo;Pr&auml;sidenten der Reichen&rdquo; Macron einl&auml;sst, hat seine politische Position &uuml;berklar definiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Pr&auml;sident und die Banlieues<\/strong><br>\nMehr Krippenpl&auml;tze, Arbeitsplatzf&ouml;rderung, Ma&szlig;nahmen gegen Radikalisierung &ndash; und mehr Polizei. So sieht Pr&auml;sident Macrons Aktionsplan f&uuml;r die franz&ouml;sischen Vorst&auml;dte aus, in denen Armut und Arbeitslosigkeit vorherrschen. Viele B&uuml;rgermeister empfinden die Ma&szlig;nahmen jedoch als Tropfen auf den hei&szlig;en Stein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/frankreichs-problemvorstaedte-der-praesident-und-die.1773.de.html?dram:article_id=401243\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Sklavenmarkt Libyen<\/strong><br>\nDie Lebensbedingungen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge in Nordafrika sind &shy;grausam. Doch Medien und IOM spielen falsch (&hellip;)<br>\nDie Reaktionen der Mitverantwortlichen f&uuml;r die Zust&auml;nde in Libyen erfolgten mit einigen Tagen Versp&auml;tung oder lassen immer noch auf sich warten. Zwar versprach die international anerkannte Regierung in der Hauptstadt Tripolis umgehend eine &raquo;Untersuchung der Vorw&uuml;rfe&laquo;, als h&auml;tte sie davon zum ersten Mal geh&ouml;rt und m&uuml;sste an deren Wahrheitsgehalt zweifeln. Aber unter den EU-Staaten preschte Frankreich vor, als es am Mittwoch &ndash; eine volle Woche nach der CNN-Ver&ouml;ffentlichung &ndash; durch seinen Au&szlig;enminister Jean-Yves Le Drian bekanntgeben lie&szlig;, dass eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt sei. Weil die Sache wirklich dringlich ist, k&ouml;nnte das Gremium vielleicht schon in der n&auml;chsten Woche dar&uuml;ber sprechen. In der Nationalversammlung drohte Le Drian sogar mit internationalen Sanktionen, falls &raquo;das libysche Justizsystem&laquo; nicht in der gew&uuml;nschten Weise aktiv w&uuml;rde. Welches Justizsystem in dem durch die NATO-Intervention von 2011 desorganisierten Land ohne Zentralmacht er meinte, lie&szlig; der franz&ouml;sische Au&szlig;enminister offen.<br>\nDass in Libyen regelrechte Sklavenm&auml;rkte wie vor Jahrhunderten stattfinden sollen, ist in Wirklichkeit trotz der &uuml;berraschten Gesichter keine Neuigkeit. Die gleiche Geschichte, wenn auch ohne Video, war schon einmal um den 10. April dieses Jahres herum Thema der meisten Medien. Ausgangspunkt war damals ein Bericht der Internationalen Organisation f&uuml;r Migration (IOM). Die unter wechselnden anderen Namen schon seit 1951 existierende IOM ist im Grunde ein privater Dienstleister. Seit 2016 hat sie den Status einer der UNO nahestehenden K&ouml;rperschaft, ist aber kein Teil der Vereinten Nationen. Das wird in den Medien des Mainstreams oft ignoriert. Zu den standardm&auml;&szlig;igen Dienstleistungen der IOM geh&ouml;rt neben der Durchf&uuml;hrung von Massenabschiebungen Gefl&uuml;chteter in ihre Heimatl&auml;nder oder andere Zielgebiete auch die Produktion von &raquo;vorbeugender Abschreckung&laquo;. Das schlie&szlig;t die Herstellung und Verbreitung von Filmen ein, in denen potentiell Flucht- und Auswanderungswilligen &raquo;vor Augen gef&uuml;hrt&laquo; wird, &raquo;was sie erwartet&laquo;.<br>\nDas hei&szlig;t nicht automatisch, dass die IOM Falschmeldungen verbreitet. Die Verh&auml;ltnisse sind schlimm genug, um immer wieder schockierende Beispiele in der Realit&auml;t zu finden. Andererseits muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation zumindest in der Vergangenheit Propagandafilme mit gestellten Szenen produziert hat. Ein Anfangsverdacht, dass auch bei dem von CNN ver&ouml;ffentlichten Film &raquo;nachgeholfen&laquo; wurde, kann nicht ausgeschlossen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/322340.sklavenmarkt-libyen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geheimsache Tiertransporte: Wenn Gesetze nicht sch&uuml;tzen<\/strong><br>\nMillionen Tiere werden jedes Jahr durch Europa transportiert, bis nach Nordafrika. Rinder und Schafe sind oft tage- oder wochenlang eingepfercht auf Lastwagen und Schiffen unterwegs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/37-grad\/37-geheimsache-tiertransporte-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>VW und der Dieselskandal: &ldquo;Diese Arroganz ist erschreckend&rdquo;<\/strong><br>\nDer VW-Abgasskandal liegt zwei Jahre zur&uuml;ck. Doch noch immer ist unklar, welche Anspr&uuml;che Kunden haben. Es sei erschreckend wie der Volkswagenkonzern mit den betrogenen Kunden in Deutschland umgehe, sagte Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie habe den Verdacht, dass VW das Ganze aussitzen m&ouml;chte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/vw-und-der-dieselskandal-diese-arroganz-ist-erschreckend.697.de.html?dram:article_id=401207\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>USA wollen Parallelregierung im Norden Syriens<\/strong><br>\nDem Furor gegen Baschar al-Assad steht eine bezeichnende Stille gegen&uuml;ber. Sie wird h&ouml;rbar, wenn es um eine konkrete Antwort darauf geht, wer denn au&szlig;er den bisherigen Machthabern in Syrien f&uuml;r Stabilit&auml;t sorgen kann, f&uuml;r die Aufrechterhaltung von verl&auml;sslichen politischen Institutionen, f&uuml;r die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die Versorgung der Bev&ouml;lkerung, f&uuml;r Schulen usw. Nicht zuletzt geht es auch um das Zusammenleben unterschiedlicher Konfessionen und Volksgruppen. Libyen zeigt, mit welchem Chaos zu rechnen w&auml;re.<br>\nDie syrischen Oppositionsgruppen, die sich n&auml;chste Woche, ab 28. November, in Genf mit Vertretern der syrischen Regierung zur n&auml;chsten Runde der Gespr&auml;che treffen werden, w&auml;re nicht dazu imstande, die Regierung zu &uuml;bernehmen und f&uuml;r Stabilit&auml;t im Land zu sorgen. Das Land w&uuml;rde mit gr&ouml;&szlig;ter Wahrscheinlichkeit im Chaos von Machtk&auml;mpfen unterschiedlichster Fraktionen, begleitet von Racheaktionen, versinken. (&hellip;)<br>\nSichtbar wird dies an einem Artikel der Washington Post, der vor zwei Tagen erschienen ist. Dessen Grundaussage best&auml;tigt, was US-Verteidigungsminister k&uuml;rzlich &auml;u&szlig;erte, dass die USA l&auml;nger in Syrien bleiben wollen. Die Rechtfertigung f&uuml;r die Besatzung waren schon zu diesem Zeitpunkt fadenscheinige Vorw&auml;nde. Eine einigerma&szlig;en realistische Chance, dieses Vorhaben durchzuhalten, h&auml;tte es nur gegeben, wenn der Absicht eine Absprache mit Russland zugrunde l&auml;ge.<br>\nVor zehn Tagen erschien dies im Nachhall einer Verst&auml;ndigung zwischen Trump und Putin zur Syrien-Politik als nicht v&ouml;llig ausgeschlossen. Mittlerweile zeigt sich jedoch ganz klar, dass Russland mit einer US-Pr&auml;senz auf syrischem Boden nicht einverstanden ist. Es gibt keine solchen Vereinbarungen, wie auch aus dem Washington Post-Artikel deutlich hervorgeht. (&hellip;)<br>\nDer Washington Post-Artikel, der Aussagen aus namentlich nicht genannten US-Vertretern zur Quelle hat, wiederholt im Grunde die Argumente, weshalb die US-Pr&auml;senz &ndash; im Nordosten Syriens &ndash; verl&auml;ngert wird. Faktisch wurde die Zahl der US-Soldaten l&auml;ngst aufgestockt. An einem Punkt geht der Artikel ganz offen auf eine Legitimationsl&uuml;cke ein:\n<blockquote><p>\nDie Niederlage des IS in Syrien k&ouml;nnte kurz bevorstehen, damit endet auch die Rechtfertigung der USA, um dort zu bleiben. &ndash; Washington Post\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die fortgesetzte Pr&auml;senz von US-Soldaten auf syrischem Terrain wird von US-Vertretern damit begr&uuml;ndet, dass man die von Kurden ma&szlig;geblich gef&uuml;hrten SDF unterst&uuml;tzen will, um Assad in Genf zu Konzessionen zu zwingen. Das ist sehr fadenscheinig oder ein Fehlschluss, denn die Kurden sind bei den Gespr&auml;chen in Genf nicht anwesend. Auch milit&auml;risch gibt es f&uuml;r die SDF keine Aussichten, ihre Positionen auf lange Frist zu halten.<br>\nGeht es nach den Aussagen der &ldquo;US-Officials&rdquo; hat Washington vor im Nordosten Syriens eine lokale Regierung aufzubauen (&ldquo;apart from Assads government&rdquo;). Laut Einsch&auml;tzung von Beobachtern hat das Projekt keine Chancen auf Nachhaltigkeit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-wollen-Parallelregierung-im-Norden-Syriens-3900912.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Honduras vor der Pr&auml;sidentschaftswahl: Morde, Korruption und Landraub<\/strong><br>\nAls Pr&auml;sident hat Juan Orlando Hern&aacute;ndez Honduras in einen Milit&auml;rstaat verwandelt. Das Land versinkt in Chaos und Gewalt. Und obwohl ihm Verbindungen zur Drogenmafia nachgesagt werden, strebt Hern&aacute;ndez eine zweite Amtszeit an &ndash; mit Billigung der USA. [&hellip;]<br>\nAuch der damalige Pr&auml;sident Manuel Zelaya Rosales wollte die Amtszeitbeschr&auml;nkung ver&auml;ndern &ndash; und daf&uuml;r per Referendum eine verfassungsgebende Versammlung einberufen. Doch bevor es dazu kam, putschte ihn die Armee aus dem Amt. Zelaya Rosales hatte den Fehler begangen, sich nicht die Unterst&uuml;tzung der Armee zu sichern &ndash; und vor allem zu enge Verbindungen zu linken Regierungen in der Region wie Venezuela zu unterhalten, womit er die Wirtschaftselite des Landes, aber auch die USA gegen sich aufbrachte. Gegen die Interessen der Gro&szlig;macht im Norden k&ouml;nnen keine wichtigen politischen Entscheidungen in der Region getroffen werden. Die US-Regierung sorgte in den Tagen nach dem Putsch daf&uuml;r, dass der gest&uuml;rzte Pr&auml;sident Zelaya Rosales nicht wieder ins Amt kam &ndash; auch wenn die offizielle Version der USA bis heute anders lautet. Aber neuere Untersuchungen beweisen die Einmischung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/honduras-vor-der-praesidentschaftswahl-morde-korruption-und.979.de.html?dram:article_id=401422\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarit&auml;t mit Ken Jebsen!<\/strong><br>\nWarum? Zum einen, weil die vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer verlangte Absage der Verleihung des Karlspreises an Ken Jebsen im Kino Babylon nur den H&ouml;hepunkt einer schon lange anhaltenden Kampagne gegen diesen Journalisten darstellt. Eine Kampagne, die durch nichts gerechtfertigt ist, und die leider &ndash; und auch das bereits seit Jahren &ndash; von der Tageszeitung junge Welt mitbetrieben wird. Deren Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Dietmar Koschmieder verfolgt Ken Jebsen in einer Art und Weise, die nur noch manisch genannt werden kann. Es stellt ein bespielloses Versagen dieser selbsterkl&auml;rten &bdquo;marxistischen Zeitung&ldquo; dar, dass ihr jetzt zu den Zensurma&szlig;nahmen von Klaus Lederer nichts einf&auml;llt!<br>\nEs ist an der Zeit, nicht mehr wegzusehen oder sich wegzuducken. Es ist Zeit, entschieden zu widersprechen. Diese Kampagne muss endlich beendet werden! Es muss wieder m&ouml;glich sein, &uuml;ber die Positionen eines Ken Jebsen so normal diskutieren zu k&ouml;nnen, wie &uuml;ber die jedes anderen auch, etwa &uuml;ber seine oft sehr moralisch und individualistisch begr&uuml;ndete Kritik der herrschenden Verh&auml;ltnisse.<br>\nZum zweiten: Weil die Kampagne gegen Ken Jebsen auch eine gegen die Kritiker der Verh&auml;ltnisse  ist. Sie hat gesellschaftskritisches Denken im Visier.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.andreas-wehr.eu\/solidaritaet-mit-ken-jebsen.html\">Andreas Wehr<\/a>\n<p><em>Hinweis: Lesen Sie dazu auch die Artikel <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41232\">&bdquo;Die Doppelstrategie gegen alles Linke: 1. bei Wahlen klein halten mithilfe der Medien. 2. unterwandern &ndash; sichtbar am Fall Lederer&ldquo;<\/a> sowie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41076\">&bdquo;Querfront&ldquo; &ndash; Die strategisch ausgedachte Propagandaformel wirkt. Berlins Kultursenator Lederer verweigert den Raum f&uuml;r eine Preisverleihung an Ken Jebsen&ldquo;<\/a> von Albrecht M&uuml;ller auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41268","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41268","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41268"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41268\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41271,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41268\/revisions\/41271"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41268"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41268"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41268"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}