{"id":4127,"date":"2009-08-14T07:54:18","date_gmt":"2009-08-14T05:54:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4127"},"modified":"2009-08-14T07:54:19","modified_gmt":"2009-08-14T05:54:19","slug":"hinweise-des-tages-954","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4127","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/WL)<br>\nHeute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4127#h01\">Gustav Horn: \u201cKrise wird bewusst verdr\u00e4ngt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h02\">Branchen im \u00dcberblick: Wo der Aufschwung anklopft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h03\">Steinbr\u00fcck: \u201eWir werden sparen m\u00fcssen.\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h04\">OECD-L\u00e4nder exzessive Staatsverschuldung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h05\">EU genehmigte 2,9 Billionen Staatsgarantien <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h06\">Die Proteste waren noch nicht ausreichend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h07\">Kritik der RWI-Studie \u201eBedeutung der Krankenh\u00e4user in privater Tr\u00e4gerschaft\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h08\">Lobbyisten sind gef\u00e4hrlicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h09\">Attac fordert: \u201cJagt diese Berater endlich in die W\u00fcste!\u201d <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h10\">\u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h11\">Linke will Pr\u00fcfung von Wieandt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h12\">Steinbr\u00fcck und die HRE: \u201cWie man seine \u00dcberzeugung \u00e4ndern kann\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h13\">HRE belastet Steuerzahler ohne Ende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h14\">Wortprotokolle der \u00f6ffentlichen Sitzungen des HRE-Untersuchungsausschusses<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h15\">Was ist die Wertsch\u00f6pfung der Finanzindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h16\">Regierung: Arbeitsmarktlage \u00c4lterer hat sich nicht verschlechtert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h17\">Norbert Bl\u00fcm: \u201cHartz ist Pfusch\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h18\">Aufruf f\u00fcr ein Sanktionsmoratorium: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!  <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h19\">Ermittlungen gegen (Spalter-)Gewerkschaft eingestellt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h20\">Gehalt der \u00c4rzte legte schon vor Honorarreform zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h21\">Justizministerin: \u201cWir wollen keine Zensurbeh\u00f6rde f\u00fcr das Netz\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h22\">Daten brauchen ein Fort Knox<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h23\">Meinungsmache: Leben mit der Doppelmoral \u2013 Die Lizenz zur S\u00fcnde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h24\">Aktion Wahlpr\u00fcfsteine 2009<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h25\">Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigt Putsch in Honduras<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h26\">Zu guter Letzt: Wir haben die Kraft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4127&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Gustav Horn: \u201cKrise wird bewusst verdr\u00e4ngt\u201d<\/strong><br>\nStern: Herr Horn, die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal \u00fcberraschend gut abschnitten. Zum Vorquartal legte das Bruttoinlandsprodukt real um 0,3 Prozent zu. Wird sich die positive Entwicklung fortsetzen?<br>\nGustav Horn: Es wird keine deutliche Erholung geben, aber der freie Fall ist vor\u00fcber. Wir sind in der Talsohle hart gelandet. Wir werden jetzt Phasen eines leichten Wachstums erleben, aber auch wieder Phasen, in den die Wirtschaft leicht schrumpft.<br>\nStern: Wir haben die Krise noch nicht \u00fcberstanden?<br>\nGustav Horn: Wir sind mitten in der Krise drin. Es besteht lediglich die begr\u00fcndete Hoffnung, dass sie sich nicht weiter versch\u00e4rft. Wir werden in eine stagnative Entwicklung \u00fcbergehen. Die Krise ist auch noch gar nicht am Arbeitsmarkt angekommen. Dort steht uns das schlimmste noch bevor.<br>\nStern: Woher soll das k\u00fcnftige Wachstum kommen?<br>\nGustav Horn: Was nicht mehr gehen wird, ist die alte Exportorientierung mit der sich Deutschland immer mal wieder aus einem Sumpf herausgezogen hat. Die amerikanische Wirtschaft wird in der Weltwirtschaft nicht mehr so pr\u00e4sent sein wie zuvor. Und das gilt auch f\u00fcr andere L\u00e4nder, zum Beispiel Gro\u00dfbritannien oder Spanien. Wir m\u00fcssen uns in jedem Fall umorientieren. Es ist momentan noch kein gleichwertiger Ersatz f\u00fcr die Spanier, Engl\u00e4nder und die Amerikaner am Horizont sichtbar.<br>\nStern: Da sind wir bei einem alten Problem: Aus der Binnenwirtschaft heraus kommen nicht ausreichend Wachstumsimpulse.<br>\nGustav Horn: Das ist die Kehrseite der Politik des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben unser Exportwachstum auf dem R\u00fccken der Binnenkonjunktur erzielt. Wir waren bei der L\u00f6hnen zu ma\u00dfvoll, so dass sich keine Binnennachfrage entwickeln konnte. Das r\u00e4cht sich jetzt. Die Weltwirtschaftskrise trifft Deutschland auch deshalb h\u00e4rter als andere L\u00e4nder.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/maerkte\/interview-mit-gustav-horn-krise-wird-bewusst-verdraengt-1502963.html\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Viele Medien bejubeln die \u201ckonsumfreudigen Verbraucher\u201d und den Mini-Anstieg des privaten Verbrauchs. Dieser resultiert jedoch ausschlie\u00dflich aus der krisenbedingt niedrigen Inflationsrate und der staatlichen Abwrackp\u00e4mie (der klassische Einzelhandel hingegen weist zum 1. Quartal 2009 ebenso wie zum 2. Quartal 2008 ein Minus aus). Der Jubel ist ausgerechnet bei jenen Medien am gr\u00f6\u00dften, die staatlichen Konjunkturprogrammen (wie z.B. der sog. Abwrackpr\u00e4mie) ablehnend gegen\u00fcberstehen. Diese gedankliche Schizophrenie scheint diese jedoch nicht im Mindesten zu st\u00f6ren. F\u00fcr diese Medien steht scheinbar im Vordergrund, das Mini-Wachstum des BIP im Vergleich zum Vorquartal in H\u00f6he von 0,3 % als Wahlkampf-Wasser auf die M\u00fchlen von Schwarz-Gelb zu sp\u00fclen (der BIP-R\u00fcckgang zum 2. Quartal des Vorjahres f\u00e4llt hingegen dramatisch aus: Originalwerte: -7,1%, arbeitst\u00e4glich bereinigt: -5,9%).<br>\nEs sei nochmals an den treffenden Beitrag Robert von Heusingers (\u201cDanke, China\u201d) erinnert:<br>\n\u201cEs sind die massiven Konjunkturprogramme, die nun in der Realwirtschaft Wirkung zeigen. Deshalb geht der erste Dank an John Maynard Keynes, der in den 30er Jahren genau aufschrieb, was im Fall einer derartigen Marktst\u00f6rung zu tun ist. Der zweite Dank geht an all die \u00d6konomen (au\u00dferhalb Deutschlands), die seine Theorie nicht verachtet haben. Und der besondere Dank geht an China, das den Keynes ganz besonders studiert hat, die massivste Konjunkturstimulierung auf den Weg gebracht hat und nun Deutschland aus der Patsche hilft.\u201d<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/spezial_staatshilfen\/meinung\/?em_cnt=1827714&amp;\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gustav Horn: \u201eDie Rezession ist l\u00e4ngst nicht vorbei\u201c<\/strong><br>\nIst die Wirtschaftskrise \u00fcberwunden? Mitnichten, sagt \u00d6konom Horn \u2013 und malt schwarz: Was das Land 2010 erwartet \u2013 und warum die Steuern steigen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/konjunktur\/konjunktur-die-rezession-ist-laengst-nicht-vorbei_aid_425685.html?drucken=1',600,800\">Focus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ganz abgesehen vom Interviewstil in beiden F\u00e4llen \u2013 \u201eChef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK\u201c \u2013 warum lesen wir hier nie, von der inhaltlichen, personellen und auch finanziellen N\u00e4he anderer \u201eWirtschaftsforschungsinstitute\u201c zu den Arbeitgeberverb\u00e4nden? <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Branchen im \u00dcberblick: Wo der Aufschwung anklopft<\/strong><br>\nDie Rezession in Deutschland ist zu Ende, auch weltweit mehren sich die Hoffnungszeichen. Doch die einzelnen Branchen erholen sich unterschiedlich schnell, manche stecken noch tief im Dilemma.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/industrie\/:Branchen-im-%DCberblick-Wo-der-Aufschwung-anklopft\/552222.html\">Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steinbr\u00fcck: \u201eWir werden sparen m\u00fcssen.\u201c<\/strong><br>\nAber erst einmal sind die am Zug, die wie CDU\/CSU und dann noch aberwitziger die FDP mit irrealen Steuersenkungs-Pl\u00e4nen die Etatl\u00f6cher noch gr\u00f6\u00dfer machen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/BILD\/politik\/2009\/08\/13\/finanzminister-peer-steinbrueck-interview\/leute-haben-angst-vor-waehrungsreform.html\">Bild.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man kann zwar verstehen, dass Steinbr\u00fcck im Wahlkampf nicht der Verk\u00fcnder der schlimmen Botschaften sein m\u00f6chte, w\u00e4hrend der politische Gegner mit seinen Steuersenkungspl\u00e4nen \u201eFreibier f\u00fcr alle\u201c posaunt. Umso mehr kann ich Sie nur ermuntern im bevorstehenden Wahlkampf bei jeder Gelegenheit mit der Frage zu bohren, wo Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu sparen gedenken und wo sie keinesfalls bereit sind f\u00fcr Einschnitte zu stimmen. Vielleicht bekommen Sie ja sogar eine schriftliche Antwort. <\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>OECD-L\u00e4nder exzessive Staatsverschuldung<\/strong><br>\nF\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre bis 2014 sehe der IWF f\u00fcr die Industriel\u00e4nder einen starken Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldung von ca. 80% auf ca. 120% des BIP. Bei den G20 steige die Rate von 62,4% vor der Krise auf 86,6% in 2014. F\u00fcr die USA werde im gleichen Zeitraum eine Erh\u00f6hung von 63,1% auf 112% angenommen. Den Rekord nehme Japan ein mit einem Anstieg von 187,7% in 2007 auf 239,2% des BIP in 2014. In Italien steige die Verschuldung von 103,5 auf 132,2% des BIP.<br>\nDer IWF nehme f\u00fcr Deutschland eine Erh\u00f6hung von 63,6% in 2007 auf 91,4% in 2014 und f\u00fcr Frankreich von 63,8 auf 95,5% des BIP an. In Gro\u00dfbritannien verdopple sich die Rate von 44,1 auf 91,4%. Eine Ausnahme sei Kanada mit einer stabilen Entwicklung von 64,2 auf 65,4%. Zum Vergleich sei an den Maastrichter Stabilit\u00e4tspakt mit einer Obergrenze f\u00fcr die Staatsverschuldung von 60% des BIP erinnert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stock-world.de\/nachrichten\/aktien\/3048432-OECD_Laender_exzessive_Staatsverschuldung_fairesearch.html\">Stock World<\/a>\n<p><em>Und das erkl\u00e4rt einen Gro\u00dfteil des Anstiegs der Verschuldung: <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>EU genehmigte 2,9 Billionen Staatsgarantien <\/strong><br>\nDie EU hat im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise von Oktober 2008 bis Mitte Juli 2009 staatliche Garantien f\u00fcr die Banken im Ausma\u00df von 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Wie aus dem j\u00fcngsten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, handelt es sich dabei um eine Summe f\u00fcr Garantiema\u00dfnahmen im Ausma\u00df von 2.900 Mrd. Euro. Nach D\u00e4nemark (mit 259,4 Prozent) hat Irland mit 231,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung den zweith\u00f6chsten Anteil am Bruttonationalprodukt zu verzeichnen. Danach folgen Belgien (92,0 Prozent), die Niederlande (52,0), Schweden (50,2), Gro\u00dfbritannien (41,6), Lettland (37,9), \u00d6sterreich und Slowenien (je 32,8), Finnland (27,7), Deutschland (24,4), Luxemburg (20,2), Frankreich (18,1), Portugal (12,5), Spanien (12,1), Griechenland (11,4), Ungarn (7,1) und Italien (1,3).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/fs\/1250003398591\/Kommission-EU-genehmigte-29-Billionen-Staatsgarantien\">Standard<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Proteste waren noch nicht ausreichend<\/strong><br>\nEine wesentliche Ursache f\u00fcr den R\u00fcckgang der Reall\u00f6hne ist die fehlende Tarifbindung. Ein Gespr\u00e4ch mit Michael Schlecht, ver.di-Funktion\u00e4r und Mitglied im Parteivorstand Die Linke. Er kandidiert f\u00fcr den Bundestag in Baden-W\u00fcrttemberg.<br>\n\u201cDie Verhandlungsposition der Besch\u00e4ftigten wurde nachhaltig geschw\u00e4cht. Unternehmer k\u00f6nnen heute faktisch beliebig Besch\u00e4ftigte befristet einstellen und sie nach Auslaufen der Befristung wieder loswerden. Wer will es den Betroffenen verdenken, dass sie sich aus Arbeitsk\u00e4mpfen lieber heraushalten? Als n\u00e4chste Etappe kam die Ausweitung der Leiharbeit, wodurch Lohndumping und dem Unterlaufen von Tarifvertr\u00e4gen weiter Vorschub geleistet wurde. Danach wurden die Minijobs massiv ausgeweitet, heute gibt es sieben Millionen dieser prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Das alles lieferte den Unternehmern hervorragende M\u00f6glichkeiten, die Tarifbindung zur\u00fcckzudr\u00e4ngen oder ganz ohne Tarifbindung zu arbeiten. Schlie\u00dflich wurde mit Hartz IV der Zwang eingef\u00fchrt, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen anzunehmen, auch unterhalb der Tarifl\u00f6hne.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/08-14\/045.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anmerkung: Vorweg, selbstverst\u00e4ndlich ist es der Sache der Arbeitnehmerschaft dienlich, wenn auch ein unter einem neoliberalen Chef agierendes, aber immer noch bekanntes Institut, den \u00fcber die Jahre andauernden deutschen Reallohnverlust zu Kenntnis nimmt, aber neu sind diese Fakten nicht. So haben die NDS regelm\u00e4\u00dfig zu den Ver\u00f6ffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu Lohnsteigerungen darauf hingewiesen, dass der Reallohn gesunken war. Wem das nicht wissenschaftlich genug war, konnte z.B. auf eine Untersuchung des WSI zu Reallohnverlusten von 2000 bis 2008 zugreifen, <a href=\"?p=3433\">von der die NDS auch berichteten<\/a>.<br>\nEs lohnt sich den DIW-Bericht, auch richtig zu lesen, denn u. a. steht da, dass in den alten Bundesl\u00e4ndern die Reall\u00f6hne sogar schon seit Beginn der 90er Jahre tendenziell auf Talfahrt sind (S. 552). Vor allem aber hat der Bericht auch seine Fallen, denn es ist eine Sache, eine Statistik aufzustellen, und eine andere, diese zu erl\u00e4utern und teilweise zu besch\u00f6nigen. Das f\u00e4ngt in der Wortwahl an. \u201eDie schwache Lohnentwicklung hat ohne Zweifel die Wettbewerbsf\u00e4higkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt gest\u00e4rkt und dem Export Impulse gegeben.\u201c (Fazit, S.559) Was hei\u00dft hier \u201eschwache Lohnentwicklung\u201c, Lohndumping hei\u00dft das Wort. Oder wie im Interview Karl Brenke, der Verfasser, dem Tiefstand der Lohnquote auch noch Positives abgewinnt: \u201eInsofern kann man die Arbeitnehmer als Verlierer bezeichnen. Wahrscheinlich sind aber nicht wenige, insbesondere wenig qualifizierte deswegen \u00fcberhaupt zu einem Job gekommen.\u201c Was ist daran so erfreulich dass die statistisch erfasste Zunahme an Besch\u00e4ftigung mit der Zunahme an miesen, schlechtbezahlten Arbeitspl\u00e4tzen erkauft worden ist, durch eine zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. So lie\u00dfe sich noch Manches kommentieren, deshalb ist es gut, dass Michael Schlecht in obigem Interview auf den Zusammenhang von der Zunahme von tariflich nicht eingebundenen Arbeitnehmern, der Agenda 2010 und der schwachen Verhandlungsposition der Besch\u00e4ftigten hinweist, w\u00e4hrend Brenke sehr allgemein davon spricht, warum es den Gewerkschaften schwerer falle, die Arbeitnehmer f\u00fcr h\u00f6here Lohnabschl\u00fcsse zu mobilisieren. (Interview) Fast wieder witzig ist der \u201acirculus vitiosus\u2018 am Ende des Fazits. Einerseits hing \u00a0die Lohnentwicklung vom schwachen Wachstum der Wirtschaftsleistung ab, andererseits entwickelte sich der Konsum im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern aufgrund der Lohnentwicklung deutlich schw\u00e4cher.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kritik der RWI-Studie \u201eBedeutung der Krankenh\u00e4user in privater Tr\u00e4gerschaft\u201c<\/strong><br>\nDie Frage ist schnell beantwortet: Auftraggeber ist der Bundesverband der privaten Krankenanstalten. Hier ist mit Sicherheit viel Geld geflossen, Geld, das sich f\u00fcr den Auftraggeber rentieren soll \u2026<br>\nEin neutraler wissenschaftlicher Ansatz findet sich konsequenterweise nicht. Nur in den ersten beiden Abs\u00e4tzen der Schrift wird eine \u201ewissenschaftlich fundierte Bewertung der Krankenhausprivatisierung\u201c angek\u00fcndigt. Doch schon im vierten Absatz der ersten Textseite wird klar gestellt, um was es geht: Die Vorw\u00fcrfe der Privatisierungsgegner, von denen drei herausgegriffen werden (\u201eRosinenpickerei\u201c, niedrigere Qualit\u00e4t, \u201cAusbeutung\u201c der Mitarbeiter) sollen \u201eversachlicht\u201c werden. Sachlich im Sinne der Schreiber ist eine rein \u00f6konomische Sichtweise aus dem Blickwinkel der Pofiteure. Es findet sich n\u00e4mlich im weiteren keinerlei Eingehen auf die Auswirkungen auf die Menschen durch Personalabbau, Arbeitshetze, Lohndumping, Outsourcing, Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Soziale \u00dcberlegungen sind wohl unsachlich und finden in der Schrift keine Ber\u00fccksichtigung. Dies zieht sich durch die Studie wie ein roter Faden. Vorteil der Privaten ist z.B. Druck auf die Manager, die \u201eEffizienzreserven zu heben\u201c, einfacher durchzusetzende \u201eRationalisierungen im Personalbereich\u201c (S. 12), Haustarifvertr\u00e4ge unterhalb der \u201estarren Regel des TV\u00f6D\u201c, Outsourcing, weniger Personalbedarf (S. 13). Wieso nicht zu vermuten ist, \u201edass die h\u00f6here Produktivit\u00e4t mit einer h\u00f6heren Arbeitsbelastung einhergeht\u201c (S. 14) wird einfach als Glaubenssatz in den Raum gestellt und bleibt nebul\u00f6s.<br>\nAuf der anderen Seite werden Vorteile aus der Sicht der Bef\u00fcrworter aufgef\u00fchrt. Sie klingen aufs erste einleuchtend: Wer will nicht effiziente Organisation, kurze Entscheidungswege, Fehlen politischer Einflussnahme (unterschwellig gleichgesetzt mit B\u00fcrokratie)? Doch wie werden die Begriffe inhaltlich besetzt?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.vdaeae.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=289&amp;Itemid=50\">Verein demokratischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.rhoen-klinikum-ag.com\/rka\/cms\/rka_2\/deu\/download\/20090224__Studie__RWI__M_52_PrivateKH.pdf\">RWI Studie [PDF \u2013 1.25 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Lobbyisten sind gef\u00e4hrlicher<\/strong><br>\nSch\u00f6n bl\u00f6d von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU). Erst l\u00e4sst er sich einen Gesetzentwurf komplett von einer Anwaltskanzlei schreiben, dann leitet er das Werk unver\u00e4ndert an die anderen Ministerien weiter \u2013 und auf jeder Seite des Entwurfs prangt der Schriftzug der beauftragten Law Firm. In der Sache ist der Vorgang weniger dramatisch. Eine Anwaltskanzlei muss stets parteiisch die Interessen ihres Auftraggebers wahrnehmen, also hier des Ministeriums, das daf\u00fcr zahlt. Entscheidend ist dabei die politische Kontrolle. Die Kanzlei muss klare Vorgaben bekommen und anschlie\u00dfend m\u00fcssen Regierung und Parlament den Entwurf diskutieren und entsprechend ver\u00e4ndern. Viel gef\u00e4hrlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch \u00c4nderungen an einzelnen Paragrafen durchdr\u00fccken. Zwar muss nicht alles, was von Interessenverb\u00e4nden kommt, schlecht sein \u2013 aus Sicht der Abgeordneten sind ja auch Umweltgruppen und Gewerkschaften nichts anderes. Erforderlich ist aber stets die M\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Debatte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2009%2F08%2F13%2Fa0148&amp;cHash=051f5fb702\/&amp;type=98\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nein, Nein und nochmals Nein. Wir m\u00fcssen von unserer Ministerialb\u00fcrokratie erwarten k\u00f6nnen, dass sie Gesetzentw\u00fcrfe selbst erstellt. Wenn dies wirklich nicht m\u00f6glich sein sollte, m\u00fcssen die Ministerien mit dieser Kompetenz ausgestattet werden. Dass das Logo von Linklaters noch auf den Unterlagen war, zeigt, dass das Ministerium nicht die geringste \u00c4nderung an der Vorlage vornehmen konnte\/durfte\/wollte. Dass es bei Anwaltskanzleien zu keinen Interessenskonflikten kommen kann, ist schlichtweg naiv. Erstaunlich ist z.B., dass Freshfields Bruckhaus Deringer, die HRE bei der \u00dcbernahme der Depfa-Bank beraten hatten, also f\u00fcr die Situation der Hypo Real Estate (HRE) mitverantwortlich war, beim Bankenrettungsgesetzes wie auch beim Enteignungsgesetz dabei war, das bei der HRE zur Anwendung kam.<br>\nHinzukommt, dass auch bei gro\u00dfen Kanzleien oft nur wenige Personen bzw. ein Team ein bestimmtes Metier beherrschen. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer ist Benedikt Wolfers Leiter eines solchen Teams. Er war sowohl beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Oktober) wie auch beim Bankenrettungsgesetz (April) mit von der Partie. Wolfers ist Spezialist f\u00fcr Bankenrettungen, es d\u00fcrfte f\u00fcr ihn wohl kaum m\u00f6glich sein, bei seiner Arbeit f\u00fcr den Staat seine Privatkunden aus den Auge zu verlieren. Ziemlich sicher d\u00fcrfte ihm seine Arbeit beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), von Anfang an dabei, bei der Beratung der BayernLB geholfen haben, als diese Liquidit\u00e4tsgarantien aus dem Fonds beantragen wollte \u2013 und k\u00f6nnte es nicht auch sein, dass ein intelligenter Mann wie Wolfers bei seiner Arbeit f\u00fcr den Staat auch die zu rettenden Banken im Sinn hatte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein Ministerium darf durchaus Sachverstand von au\u00dfen holen. Aber darum geht es in diesem Fall gar nicht: Wenn ein Minister oder ein Beh\u00f6rdenleiter eine Idee aufgreifen m\u00f6chte, dann holt er \u00fcblicherweise das Votum der fachlich zust\u00e4ndigen Referate ein, schon um einen Auftrag zu pr\u00e4zisieren und um Themen zu benennen, bei denen das Ministerium auf fremden Sachverstand besonders angewiesen ist. Wenn dann das Gutachten oder \u2013 wie hier \u2013 ein ganzer Gesetzentwurf eingeht, dann geh\u00f6rt es zu einer geordneten Verwaltung, dass die Stellungnahme der Fachleute des Hauses eingeholt wird und eine Bewertung vorgenommen wird. Zu Guttenberg wusste aber vermutlich gar nicht, was er wollte. Er konnte sein Haus gar nicht um Rat fragen. Er wollte vermutlich nur einen raschen Medienevent schaffen. Er ist weder zust\u00e4ndig, einen solchen Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen, noch hat er \u00fcberhaupt noch Aussicht, dass ein solches Gesetz ins parlamentarische Verfahren geht. Eine Vorlage fiele nach dem 27. September ohnehin der Diskontinuit\u00e4t anheim.<br>\nNach der Sachlage konnte es zu Guttenberg nur darum gehen, sich einen \u00f6ffentlichen Auftritt zu verschaffen. Im \u00dcbrigen dr\u00fcckt diese Vorgehensweise zu Guttenbergs ein Ma\u00df an Verachtung gegen\u00fcber seiner eigenen Beh\u00f6rde aus, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit f\u00fcr die Zukunft kaum noch m\u00f6glich erscheinen l\u00e4sst. Zu Guttenberg beweist mit seinem Vorgehen nicht nur ein zynisches Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen Demokratie, als Vertreter der Exekutive macht er zugleich die Exekutivgewalt l\u00e4cherlich. Es ist schlicht eine Missachtung des die parlamentarische Demokratie konstituierenden und \u00fcber Jahrhunderte sich entwickelnden Prinzips der Gewaltenteilung. Der Baron f\u00e4llt in feudales Denken zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Attac fordert: \u201cJagt diese Berater endlich in die W\u00fcste!\u201d <\/strong><br>\nRegierung l\u00e4sst Krisenversursacher routinem\u00e4\u00dfig Gesetzestexte schreiben.<br>\nDie aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. \u201cDer wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen l\u00e4sst, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine m\u00f6glichst geringe Regulierung der Banken und Finanzm\u00e4rkte dr\u00e4ngen\u201d, sagte Werner R\u00fcgemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.<br>\nDie Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei f\u00fcr hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet f\u00fcr True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 gro\u00dfen Banken gegr\u00fcndet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in gro\u00dfem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Ausl\u00f6ser der Finanzkrise gelten. Einer der Gr\u00fcnder von True Sale International ist zudem J\u00f6rg Asmussen, der heute als Staatssekret\u00e4r im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt.<br>\nLinklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentw\u00fcrfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, geh\u00f6rt zur Routine der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailansicht\/datum\/2009\/08\/13\/attac-fordert-jagt-diese-berater-endlich-in-die-wueste\/?cHash=7ed2a0b2f4\">attac<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eWehret den Anf\u00e4ngen\u201c<\/strong><br>\nDer Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis \u00fcber die Praxis der Ministerien, immer mehr externe Berater hinzuzuziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Fragen-des-Tages-Ulrich-Battis-Beratervertraege;art693,2872594?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man lernt nie aus. In Br\u00fcssel, wo sonst f\u00e4llt einem nachtr\u00e4glich ein, ist alles noch viel schlimmer: \u201cIn Br\u00fcssel ist das anders. Da gibt es eindeutig zu wenig Manpower und daher werden viele Kanzleien zum Gesetzgebungsprozess hinzugezogen. Aber das ist auch sehr problematisch. Die Kanzleien beteiligen sich erst an den Ausschreibungen f\u00fcr ein europ\u00e4isches Gesetz, und als N\u00e4chstes bieten sie Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema an. Die dritte Verwertungsstufe besteht dann darin, dass die Kanzleien bei ihren Mandanten damit werben, ein bestimmtes Gesetz gemacht zu haben \u2013 und daher mit dem Wissen, wie man dieses am besten umgehen kann. Das hat solche Ausma\u00dfe angenommen, dass die Kanzleien sich der Politik inzwischen zu Dumpingpreisen anbieten, nur um beteiligt zu werden.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Linke will Pr\u00fcfung von Wieandt<\/strong><br>\nGro\u00dfe Enth\u00fcllungen hat der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate bislang nicht zutage gebracht. Nun greift die Linke eine Randfigur an: Der neue HRE-Chef Wieandt habe bei der Vernehmung wenig kompetent gewirkt \u2013 und soll deshalb von der BaFin \u00fcberpr\u00fcft werden.<br>\n\u201cWenn Herr Wieandt wirklich so wenig \u00fcber die HRE wei\u00df, wie er dem Untersuchungsausschuss weisgemacht hat, dann ist er zur F\u00fchrung dieser Bank nicht geeignet\u201d, sagte Troost der FTD. F\u00fcr eine Pr\u00fcfung spreche neben Wieandts geringer F\u00fchrungserfahrung die \u201cnach eigener Aussage umfangreiche Unkenntnis zum Treasury und Liquidi\u00e4tsmanagement\u201d, sein geringes Wissen \u00fcber Refinanzierung und Abschreibungen der HRE sowie ihrer Aktienkursentwicklung, hei\u00dft es in dem Brief.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:Wenig-erfahrener-HRE-Chef-Linke-will-Pr%FCfung-von-Wieandt\/553115.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Steinbr\u00fcck und die HRE: \u201cWie man seine \u00dcberzeugung \u00e4ndern kann\u201d<\/strong><br>\nMonitor berichtet: Wortlautmitschnitt von der Ansprache des BMF Steinbr\u00fcck vor der Fraktion der DIE LINKE am 30. Sep. 2008<br>\nFinanzminister Peer Steinbr\u00fcck gab Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft \u00fcber die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Erstaunlich: Damals sprach der Finanzminister noch von einer Abwicklung der HRE, eine Verstaatlichung k\u00e4me nicht in Frage. \u201eIch denk\u2019 nicht im dran! Ich denk\u2019 nicht im Traum dran!\u201c, so Steinbr\u00fcck. Dazu eine Mitschrift der Rede von Steinbr\u00fcck vor den Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/\">WDR Monitor<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/tv\/monitor\/sendungen\/2009\/0813\/pdf\/Wortlautmitschnitt.pdf\">Wortlautmitschnitt [PDF \u2013 44 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>HRE belastet Steuerzahler ohne Ende<\/strong><br>\nDer krisengesch\u00fcttelte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate trommelt beim Bund f\u00fcr weitere Hilfszahlungen. Erst in drei Jahren will die Bank wieder Gewinne schreiben.<br>\n\u201c Die HRE werde weiterhin am Tropf der Regierung h\u00e4ngen, wiederholte der Vorstandschef (Wieandt) in Anwesenheit von Vertretern des Bundes fr\u00fchere Aussagen. Sein Haus werde \u201eauf absehbare Zeit von der Verf\u00fcgbarkeit entsprechender Liquidit\u00e4tshilfen abh\u00e4ngig sein\u201c.<br>\nDer scheidende Aufsichtsratschef Michael Endres erkl\u00e4rte, die \u00dcberpr\u00fcfung der Gesch\u00e4fte des fr\u00fcheren Vorstands habe inzwischen \u201edeutliche Hinweise auf Pflichtverletzungen ergeben\u201c. Die Pr\u00fcfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch der jetzige Vorstand will eine Sonderpr\u00fcfung von Vorstandshandlungen, die die HRE in die Krise st\u00fcrzten, von der Hauptversammlung ansto\u00dfen lassen. Zudem werde bereits die m\u00f6gliche Verantwortung des fr\u00fcheren Aufsichtsrats ermittelt, sagte Vorstandschef Wieandt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/finanzkrise\/staatsbank-hre-belastet-steuerzahler-ohne-ende_aid_425913.html\">Focus Money<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wortprotokolle der \u00f6ffentlichen Sitzungen des HRE-Untersuchungsausschusses<\/strong><br>\nWer sich einen \u00dcberblick \u00fcber den Verlauf dieses Untersuchungsausschusse verschaffen m\u00f6chte, findet hier die Wortprotokolle der \u00f6ffentlichen Sitzungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.axel-troost.de\/article\/3780.wortprotokolle-der-oeffentlichen-sitzungen-des-hre-untersuchungsausschusses.html\">Axel Troost<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Was ist die Wertsch\u00f6pfung der Finanzindustrie<\/strong><br>\nEine der grundlegenden Fragen der n\u00e4chsten Monate und Jahre wird sein, wie das Finanzsystem zuk\u00fcnftig reguliert werden soll. Es d\u00fcrfte unabwendbar sein, dass es wieder striktere Regulierung geben wird. Gleichwohl gibt es Leute die jetzt schon vor zu strikter Regulierung warnen. Das Argument gegen allzu strikte Regulierung ist, dass die Finanzinnovationen der letzten Jahre neben den derzeitigen Verwerfungen eben auch viele Vorteile f\u00fcr unsere Volkswirtschaften gebracht h\u00e4tten. Diese Vorteile gelte es nun trotz des h\u00f6heren Grades an Regulierung zu bewahren. Aber was sind diese Vorteile? Wo liegt die Wertsch\u00f6pfung der Finanzindustrie und der von ihr kreierten Finanzinnovationen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mcberater.wordpress.com\/2008\/10\/14\/wo-ist-die-wertschopfung-der-finanzindustrie\/\">McBerater<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Regierung: Arbeitsmarktlage \u00c4lterer hat sich nicht verschlechtert<\/strong><br>\nDie Bundesregierung weist die Darstellung der Fraktion Die Linke zur\u00fcck, dass sich die Arbeitsmarktlage \u00c4lterer verschlechtert habe. In ihrer Antwort (16\/13751) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/13512) schreibt die Regierung, der registrierte Anstieg der Arbeitslosigkeit \u00c4lterer sei im Wesentlichen auf eine verbesserte statistische Erfassung f\u00fcr diese Personengruppe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Linke hatte mit Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit argumentiert, nach denen die Arbeitslosigkeit bei den 55- bis 64-J\u00e4hrigen im Mai 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel gestiegen sei. Die Voraussetzung f\u00fcr die Rente mit 67, eine entsprechend gute Arbeitsmarktlage f\u00fcr \u00c4ltere, sei damit nicht mehr erf\u00fcllt, hatte die Linksfraktion geschrieben. Dem h\u00e4lt die Regierung entgegen, dass lediglich verschiedene Gesetzesnovellen, wie die \u00c4nderung der Vorruhestandsregelung, den Anstieg verursacht h\u00e4tten. \u201eOhne die \u00c4nderungen w\u00e4re die Arbeitslosigkeit \u00c4lterer nicht gestiegen sondern, gesunken\u201c, hei\u00dft es in der Antwort. Auch sei die Zahl \u00e4lterer Arbeitsloser von Mai 2007 bis Mai 2008 nicht, wie die Linke in ihrer Anfrage schreibe, um 30 Prozent gestiegen, sondern vielmehr um 14 Prozent gesunken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2009_08\/2009_232\/04.html\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die H\u00f6he der Arbeitslosigkeit ist eben immer auch eine Frage der gesetzlichen Definition von Arbeitslosigkeit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Norbert Bl\u00fcm: \u201cHartz ist Pfusch\u201d<\/strong><br>\nInzwischen gilt: Nur wenn du arm bist, wird dir geholfen \u2013 du musst es nur erstmal beweisen. Das hat zur Folge, dass der Sozialstaat zum \u00dcberwachungsstaat ungebaut wurde, ein Staat mit vielen Formularen. Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsverst\u00e4ndnis. Wenn einer ein Leben lang gearbeitet hat, soll er eine anst\u00e4ndige Rente erhalten und nicht gefragt werden, ob er ein Haus hat oder keins. Und wenn er ein Leben lang Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt hat, muss er lange Arbeitslosengeld erhalten \u2013 Basta!\u2026<br>\nHartz ist Pfusch. Und Pfusch kann nicht repariert werden. Mit einem Auto, dessen Motor permanent repariert wird, w\u00fcrde ich nicht fahren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/378\/483820\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wir teilen die Kritik von Norbert Bl\u00fcm an Hartz und an der Zerst\u00f6rung der gesetzlichen Rente und wir sch\u00e4tzen ihn als aufrechten K\u00e4mpfer f\u00fcr den Erhalt des Sozialstaates. Was ich nicht nachvollziehen kann, das ist, dass Norbert Bl\u00fcm nun den \u201ePfusch\u201c ausschlie\u00dflich der SPD anlastet und verschweigt, dass die CDU noch viel gr\u00f6\u00dferen \u201ePfusch\u201c anstrebte. Ich wei\u00df nicht, wie Norbert Bl\u00fcm das mit sich selbst ausmacht, dass ihn seine Partei geradezu l\u00e4cherlich machte. Er muss die Bilder auf dem Leipziger Parteitag, wo er gegen die Zerschlagung des Sozialstaates wetterte und nur noch ablehnendes Schweigen geerntet hat, v\u00f6llig verdr\u00e4ngt haben. Worauf er seine Hoffnung st\u00fctzt, dass die derzeitige CDU wieder zur christlichen Soziallehre zur\u00fcckfinden k\u00f6nnte, ist mir unerfindlich. Will die Union die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nicht eher massiv vorantreiben?  Wo gibt es dort den kleinsten Anhaltspunkt f\u00fcr eine Abschaffung von Hartz IV?<br>\nMit diesem Interview hat sich Norbert Bl\u00fcm keinen Gefallen getan. Glaubw\u00fcrdig w\u00e4re gewesen, dass er mit seiner Partei mindestens genauso kritisch umgegangen w\u00e4re, wie mit der SPD. Das hat er nicht getan. Im Gegenteil, ihm ist eine schwarz-gelbe Regierung noch lieber als jede \u201elinkere\u201c Koalition, weil er hofft \u201edass die FDP ihre neoliberale Zwischenphase \u00fcberwunden hat\u201c. Mit diesem Interview betreibt Norbert Bl\u00fcm bewusst oder unbewusst ein Spiel \u00fcber Bande. Er l\u00e4dt seine Kritik ausschlie\u00dflich auf der SPD ab und wirbt, diejenigen, die seine Kritik teilen, f\u00fcr die CDU, gerade so als ob seine Positionen dort ernst genommen w\u00fcrden. Er macht sich damit zum Gehilfen einer Strategie, wonach die CDU ein so vielf\u00e4ltiges Spektrum abdeckte, dass dort auch noch seine kritischen Positionen vork\u00e4men. Mit der realen Politik der Union oder der Kanzlerin hat diese irref\u00fchrende Vorspiegelung einer derartigen politischen Bandbreite in der CDU nichts, aber auch gar nichts zu tun.<br>\nUnd das hat Norbert Bl\u00fcm sogar am eigenen Leibe erlebt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Aufruf f\u00fcr ein Sanktionsmoratorium: Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!  <\/strong><br>\nJeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gek\u00fcrzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erf\u00fcllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden \u00fcber 780.000 derartige Sanktionen verh\u00e4ngt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so f\u00fchrt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die f\u00fcr die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widerspr\u00fcchen gegen Sanktionen waren 37 % erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch versch\u00e4rft, dass Widerspr\u00fcche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen m\u00fcssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sanktionsmoratorium.de\/pdfs\/aufruf_web.pdf\">B\u00fcndnis f\u00fcr ein Sanktionsmoratorium [PDF \u2013 120 KB]<\/a>\n<p><strong>Stellungnahme unserer Autorin Prof. Helga Spindler<\/strong><br>\nEs \u00e4ndert sich nur, dass beide Seiten wieder gleichberechtigt miteinander reden m\u00fcssen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht als einseitige Vordrucke mit endloser Sanktionsandrohung unterschrieben werden m\u00fcssen, dass Arbeitslose nicht Angst vor dem finanziellen Absturz haben m\u00fcssen, wenn sie \u00fcber ihren Lohn verhandeln oder eine Ma\u00dfnahme ablehnen wollen, die f\u00fcr sie keinen Nutzen bringt. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde k\u00f6nnten sich wieder auf echte Vermittlungs- und Beratungsarbeit konzentrieren, statt unrealistische Vorgaben zur Kostensenkung und Statistikversch\u00f6nerung einhalten zu m\u00fcssen.<br>\nDas w\u00e4re ein Signal an alle Arbeitslosen, dass sie gefragt sind, ihre F\u00e4higkeiten beim Umgang mit der Krise einzubringen.<br>\nDie \u00d6ffentlichkeit hat demgegen\u00fcber noch nicht wahrgenommen, dass au\u00dfer der Absenkung der Regelleistungen im Vergleich zur fr\u00fcheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch die Rechte und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten der Arbeitslosen Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut worden sind.<br>\nSie k\u00f6nnen nicht mehr ohne existenzielle Gefahr f\u00fcr sich und ihre Familie \u00fcber einen angemessenen Lohn verhandeln, was von vielen Firmen ausgenutzt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass ihnen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Arbeiten aller Art zugemutet werden, w\u00e4hrend vergleichbare Kollegen ihre bisherigen Arbeitspl\u00e4tze bis zu zwei Jahre behalten, indem sie als Kurzarbeiter \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert werden.<br>\nDie \u00fcberwiegende Zahl der Sanktionen bezieht sich inzwischen zudem nicht mehr auf Arbeitsangebote, sondern \u2013 von Meldevers\u00e4umnissen abgesehen \u2013 auf Ma\u00dfnahmen aller Art, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vom wiederholten Bewerbungstraining \u00fcber Praktika ohne Anstellungsperspektive bis hin zur Arbeitsgelegenheit, die aber nicht entsprechend bezahlt wird und regul\u00e4re Arbeitspl\u00e4tze verdr\u00e4ngt)<br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sanktionsmoratorium.de\/html\/themen\/themen_text_2.php?zid=179\">B\u00fcndnis f\u00fcr ein Sanktionsmoratorium<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Ermittlungen gegen Gewerkschaft eingestellt<\/strong><br>\nDie K\u00f6lner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch den Briefdienstleister Pin erneut eingestellt. \u00abWir konnten keine Best\u00e4tigung f\u00fcr strafrechtlich relevantes Handeln entdecken\u00bb, sagte Oberstaatsanwalt G\u00fcnther Feld am Mittwoch. Die Ermittler waren zun\u00e4chst dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen, hatten das Verfahren aber eingestellt. Aufgrund einer Beschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ordnete die Generalstaatsanwaltschaft dann an, nun dem Verdacht der Untreue nachzugehen. Diese Ermittlungen begannen im Juli 2008. Verantwortliche des Post-Konkurrenten Pin sollen \u00fcber eine Beratungskanzlei 133 500 Euro an die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) geleitet haben. Die Unterlagen hatte die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft vom Insolvenzverwalter der Pin Group erhalten. Ver.di hatte durch das Landesarbeitsgericht feststellen lassen, dass die GNBZ keine tariff\u00e4hige Gewerkschaft ist. Ver.di warf ihr vor, die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 8 bis 9,80 Euro verhindern zu wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht.de\/arbeitsrecht\/ticker\/ticker.php?ID=1169063937&amp;script=\/arbeitsrecht\/ticker\/wScripts\/nachricht_anzeigen.ws&amp;navid=1\">Arbeitsrecht-Newsticker<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Kauf von Gewerkschaften (oder solche, die sich dazu erkl\u00e4ren) durch Unternehmen, um andere Gewerkschaften zu bek\u00e4mpfen, ist also strafrechtliche nicht relevant.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Gehalt der \u00c4rzte legte schon vor Honorarreform zu<\/strong><br>\n\u00c4rzte haben auch in den Jahren vor der Honorarreform deutliche Gehaltszuw\u00e4chse verzeichnet. Entgegen den Klagen vieler Funktion\u00e4re hat es damit \u00fcberhaupt keine Lohneinbu\u00dfen in den vergangenen Jahren gegeben. Erst k\u00fcrzlich wurde bekannt, dass die \u00c4rzte nach der von ihnen heftig kritisierten Honorarreform acht Prozent mehr verdienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4311695\/Gehalt-der-Aerzte-legte-schon-vor-Honorarreform-zu.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Justizministerin: \u201cWir wollen keine Zensurbeh\u00f6rde f\u00fcr das Netz\u201d<\/strong><br>\nBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu versch\u00e4rfen. \u201cWir wollen keine Zensurbeh\u00f6rde f\u00fcr das Netz etablieren\u201d, sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie d\u00fcrfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das L\u00f6schen nicht gelinge.<br>\nDerweil sehen sich nicht nur SPD und Gr\u00fcne, sondern auch die FDP von der Piratenpartei und Debatte um Internet-Zensur und -Freiheit unter Druck gesetzt. FDP-Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel warnte davor, die Piratenpartei zu w\u00e4hlen. \u201cSie sollten uns unterst\u00fctzen, damit am Ende nicht Schwarz-Rot beim Internet so weitermacht wie bisher. Piratenw\u00e4hler m\u00fcssen bedenken, dass sie den Politikwechsel behindern\u201d, sagte Niebel der Leipziger Volkszeitung. Internetfreiheit stehe auch bei den Freidemokraten ganz oben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/newsticker\/Justizministerin-Wir-wollen-keine-Zensurbehoerde-fuer-das-Netz--\/meldung\/143460\">heise online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Aber dem Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie hat die Justizministerin zugestimmt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Unser Leser A.Sch. schreibt uns:<\/strong> Es mutet fast surreal an, wenn Herr Niebel hier von einem Politikwechsel spricht. Sind es doch gerade CDU und FDP (eine Ampelkoalition schlie\u00dft man ja kategorisch aus), die jede kleine Dorfkl\u00e4ranlage an private Investoren verscheuern m\u00f6chten und f\u00fcr das marktliberale \u201cWeiter so\u201d stehen.<br>\nBleiben wir aber mal beim Thema Zensur und Sicherheit. Was mussten wir da <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/143245\">neulich beim Sommerinterview von Guido Westerwelle<\/a> im ZDF h\u00f6ren:<br>\n\u201d [\u2026] Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. [\u2026] \u201d<br>\nMeine r\u00fcckwirkende Prognose: Eine FDP im Gespann mit der CDU h\u00e4tte die in der letzten Zeit erlebten Angriffe auf das Grundgesetz ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Dass man sich jetzt als Freiheitsk\u00e4mpfer f\u00fcr das Internet darstellt, ist einfach nur erb\u00e4rmlich. Dazu muss man sich nur mal ansehen, <a href=\"http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten\/\">was CDU und FDP derzeit in Hessen abziehen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>Daten brauchen ein Fort Knox<\/strong><br>\nDie EU-Minister erlauben, dass die USA weiter Zugriff auf \u00dcberweisungsdaten bekommen. Jahrelange Kritik an der Praxis verpufft. Der Datenschutz ist endg\u00fcltig lobbyfrei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/datenbank\/freitag\/2009\/30\/swift-eu-bankdaten-usa-datenschutz\/print\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h23\"><\/a><strong>Meinungsmache: Leben mit der Doppelmoral \u2013 Die Lizenz zur S\u00fcnde<\/strong><br>\nAusgerechnet Eliot Spitzer. Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats New York hatte sich doch als K\u00e4mpfer gegen die Prostitution profiliert.<br>\nIn seiner Amtszeit lie\u00df er Freier verfolgen, er ging gnadenlos und erfolgreich gegen Menschenhandel vor und zerschlug Zuh\u00e4lterringe. Menschenrechtler applaudierten dem Mann, der als H\u00fcter von Anstand, Moral und Gesetz auftrat. Dann lie\u00df sich Spitzer mit einem Edel-Callgirl erwischen.<br>\nAusgerechnet Ted Haggard. Der Mann galt dem\u00a0Time Magazine\u00a0als einer der einflussreichsten evangelikalen Christen der USA. Er pries Gott, lobte den Wert der Familie und predigte gegen Homosexuelle. Dann beschuldigte ihn ein Stricher, Haggard habe ihn \u00fcber Jahre f\u00fcr Sex bezahlt. Und man habe gemeinsam Drogen konsumiert.<br>\nAusgerechnet der Tr\u00e4ger des Bundesverdienstkreuzes, Klaus Zumwinkel. F\u00fcr besondere Leistungen in Politik, Wirtschaft oder sozialen Bereichen hatte er die Auszeichnung bekommen. Dann versteckte der ehemalige Postchef sein Geld in Liechtenstein vor der Steuer.<br>\nUnd ausgerechnet Oskar Lafontaine, der sich als K\u00e4mpfer f\u00fcr Menschen am Existenzminimum profiliert und die Gier der Bosse gei\u00dfelt. Er, Vorsitzender der Partei Die Linke, lie\u00df sich eine protzige Villa im franz\u00f6sischen Landhausstil bauen.<br>\nDas passt doch alles nicht zusammen, oder? Doch, es passt. So funktioniert er, der Mensch. Fragt man Psychologen, klingt es, als wohne dem widerspr\u00fcchlichen Verhalten der beschriebenen M\u00e4nner eine Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit inne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/615\/484055\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die S\u00fcddeutsche gilt als Qualit\u00e4tszeitung, doch das Qualit\u00e4tsniveau dieses Beitrags liegt noch unter dem der Boulevard-Presse. Da soll also Doppelmoral kritisiert werden und dann wird das widerspr\u00fcchliche Verhalten eines K\u00e4mpfers gegen die Prostitution, eines Evangelikalen gegen Homosexualit\u00e4t und Drogen und eines verurteilten Steuerhinterziehers mit jemand gleichgesetzt, der eine linke Politik vertritt und gleichzeitig ein Haus im franz\u00f6sischen Landhausstil besitzt. Wo ist bei Oskar Lafontaine Doppelmoral oder Lizenz zur S\u00fcnde. Darf ein langj\u00e4hriger Oberb\u00fcrgermeister, Ministerpr\u00e4sident, Minister nicht ein komfortables Haus besitzen und sich dennoch f\u00fcr linke Politik einsetzen? Was ist daran doppelmoralisch? Gegen was hat er sich vers\u00fcndigt? Darf man sich nur f\u00fcr Schw\u00e4chere und Benachteiligte einsetzen, wenn man selbst zu diesen geh\u00f6rt? Jeder Pfarrer in einem sozialen Brennpunkt oder jeder Sozialarbeiter hat in dieser Logik auch eine Doppelmoral. Den allermeisten Bundestagsabgeordneten geht es besser als dem Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung, sind sie also alle unmoralisch, wenn sie sich Volksvertreter nennen?<br>\nLieber Sebastian Herrmann, Sie sollten nachdenken bevor Sie schreiben. Oder entspricht es gar dem Wunsch der Redaktion, dass man bei jeder nur erdenklichen Kritik auch noch Oskar Lafontaine einbeziehen muss. Dann viel Erfolg bei Ihrer \u201e journalistischen\u201c Karriere!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h24\"><\/a><strong>Aktion Wahlpr\u00fcfsteine 2009<\/strong><br>\nDie Bundestagswahl am 27. September 2009 ist eine gute Gelegenheit, sich in die Politik einzumischen. Wir wollen die Bundestagswahl-KandidatInnen im Vorfeld der Wahl zu unseren IPPNW-Themen befragen. Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein und schlagen Ihnen vier Fragen vor, die Sie an die KandidatInnen in Ihrem Wahlkreis oder auf der Landesliste schicken k\u00f6nnen. Noch besser ist es, wenn Sie entweder eigene Formulierungen finden oder den Brief personalisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ippnw.de\/aktiv-werden\/kampagnen\/artikel\/022d084714\/aktion-wahlpruefsteine-2009.html\">Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h25\"><\/a><strong>Friedrich-Naumann-Stiftung rechtfertigt Putsch in Honduras<\/strong><br>\nDie FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repr\u00e4sentant in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian L\u00fcth, bezeichnet den Putsch als \u201eLegende\u201c und meint, dass nun eine \u201eR\u00fcckkehr zu Rechtsstaat und Verfassung\u201c in dem Land m\u00f6glich sei. R\u00fcckendeckung erh\u00e4lt er von Wolfgang Gerhardt (FDP), dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung und fr\u00fcheren FDP-Vorsitzenden. Schon vor wenigen Tagen offenbarte die Naumann-Stiftung, wen sie in Honduras unterst\u00fctzt, wo die Pressefreiheit seit dem Putsch massiv massiv eingeschr\u00e4nkt worden ist, mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen get\u00f6tet wurden und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone wieder in entscheidenden Positionen sitzen. Zu einer Tagung in Berlin hatte die Stiftung den Verwaltungsrat der honduranischen Zentralbank und den Vorsitzenden des dortigen Industriellenverbandes eingeladen \u2013 Mitglieder ebenjener Elite, die hinter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Ebenfalls dabei war Ramon Custodio, Menschenrechtsombudsmann in Honduras. Wegen seiner Verwicklung in den Putsch haben D\u00e4nemark und Schweden ihm die Hilfsgelder gestrichen. Dessen ungeachetet meinte Gerhardt zur Rechtfertigung des Putsches weiter, dass Zelaya verfassungswidrig versucht habe, seine Amtszeit zu verl\u00e4ngern. Dieses Argument ist jedoch falsch. Tats\u00e4chlich wollte Zelaya einen B\u00fcrgerentscheid dar\u00fcber abhalten lassen, ob bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November ein Referendum \u00fcber eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese h\u00e4tte dem Pr\u00e4sidenten eine weitere Amtszeit erm\u00f6glicht, wie es derzeit in vielen L\u00e4ndern Lateinamerikas diskutiert wird. Zelaya wollte aber nicht wieder antreten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/art771,2872372?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1015932\/\">Deutschlandradio (Interview, Text)<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2009\/08\/13\/dlf_20090813_0813_1b7e7f70.mp3\">Deutschlandradio (Interview, Audio-Podcast)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung OP:<\/strong> Aber unter Schwarz\/Gelb m\u00f6chte die FDP den Au\u00dfenminister stellen. Man merkt, dass die FDP lange keine echten politischen Machtpositionen innehatte. Sonst w\u00fcrde sie sich solche strategische Bl\u00f6\u00dfen nicht geben, Sympathien f\u00fcr die Putschisten hin oder her.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h26\"><\/a><em>Zu guter Letzt:<\/em><br>\n<strong>Wir haben die Kraft<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/d.yimg.com\/i\/xp\/yahoo\/20090813\/12\/3923224076.jpg\" alt=\"Wir haben die Kraft\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.news.yahoo.com\/fotos\/diashow\/cdu-remix.html\">Yahoo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/WL)<br \/> Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4127#h01\">Gustav Horn: \u201cKrise wird bewusst verdr\u00e4ngt\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h02\">Branchen im \u00dcberblick: Wo der Aufschwung anklopft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h03\">Steinbr\u00fcck: \u201eWir werden sparen m\u00fcssen.\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h04\">OECD-L\u00e4nder exzessive Staatsverschuldung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h05\">EU genehmigte 2,9 Billionen Staatsgarantien <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h06\">Die Proteste waren noch nicht ausreichend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4127#h07\">Kritik der RWI-Studie \u201eBedeutung der Krankenh\u00e4user in<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4127\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4127","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4127"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4127\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}