Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Viele Medien bejubeln die “konsumfreudigen Verbraucher” und den Mini-Anstieg des privaten Verbrauchs. Dieser resultiert jedoch ausschließlich aus der krisenbedingt niedrigen Inflationsrate und der staatlichen Abwrackpämie (der klassische Einzelhandel hingegen weist zum 1. Quartal 2009 ebenso wie zum 2. Quartal 2008 ein Minus aus). Der Jubel ist ausgerechnet bei jenen Medien am größten, die staatlichen Konjunkturprogrammen (wie z.B. der sog. Abwrackprämie) ablehnend gegenüberstehen. Diese gedankliche Schizophrenie scheint diese jedoch nicht im Mindesten zu stören. Für diese Medien steht scheinbar im Vordergrund, das Mini-Wachstum des BIP im Vergleich zum Vorquartal in Höhe von 0,3 % als Wahlkampf-Wasser auf die Mühlen von Schwarz-Gelb zu spülen (der BIP-Rückgang zum 2. Quartal des Vorjahres fällt hingegen dramatisch aus: Originalwerte: -7,1%, arbeitstäglich bereinigt: -5,9%). Quelle 2: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n Gustav Horn: „Die Rezession ist längst nicht vorbei“<\/strong> Anmerkung:<\/strong> Ganz abgesehen vom Interviewstil in beiden Fällen – „Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK“ – warum lesen wir hier nie, von der inhaltlichen, personellen und auch finanziellen Nähe anderer „Wirtschaftsforschungsinstitute“ zu den Arbeitgeberverbänden? <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man kann zwar verstehen, dass Steinbrück im Wahlkampf nicht der Verkünder der schlimmen Botschaften sein möchte, während der politische Gegner mit seinen Steuersenkungsplänen „Freibier für alle“ posaunt. Umso mehr kann ich Sie nur ermuntern im bevorstehenden Wahlkampf bei jeder Gelegenheit mit der Frage zu bohren, wo Ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu sparen gedenken und wo sie keinesfalls bereit sind für Einschnitte zu stimmen. Vielleicht bekommen Sie ja sogar eine schriftliche Antwort. <\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Und das erklärt einen Großteil des Anstiegs der Verschuldung: <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Anmerkung: Vorweg, selbstverständlich ist es der Sache der Arbeitnehmerschaft dienlich, wenn auch ein unter einem neoliberalen Chef agierendes, aber immer noch bekanntes Institut, den über die Jahre andauernden deutschen Reallohnverlust zu Kenntnis nimmt, aber neu sind diese Fakten nicht. So haben die NDS regelmäßig zu den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu Lohnsteigerungen darauf hingewiesen, dass der Reallohn gesunken war. Wem das nicht wissenschaftlich genug war, konnte z.B. auf eine Untersuchung des WSI zu Reallohnverlusten von 2000 bis 2008 zugreifen, von der die NDS auch berichteten<\/a>. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nein, Nein und nochmals Nein. Wir müssen von unserer Ministerialbürokratie erwarten können, dass sie Gesetzentwürfe selbst erstellt. Wenn dies wirklich nicht möglich sein sollte, müssen die Ministerien mit dieser Kompetenz ausgestattet werden. Dass das Logo von Linklaters noch auf den Unterlagen war, zeigt, dass das Ministerium nicht die geringste Änderung an der Vorlage vornehmen konnte\/durfte\/wollte. Dass es bei Anwaltskanzleien zu keinen Interessenskonflikten kommen kann, ist schlichtweg naiv. Erstaunlich ist z.B., dass Freshfields Bruckhaus Deringer, die HRE bei der Übernahme der Depfa-Bank beraten hatten, also für die Situation der Hypo Real Estate (HRE) mitverantwortlich war, beim Bankenrettungsgesetzes wie auch beim Enteignungsgesetz dabei war, das bei der HRE zur Anwendung kam. Anmerkung WL:<\/strong> Ein Ministerium darf durchaus Sachverstand von außen holen. Aber darum geht es in diesem Fall gar nicht: Wenn ein Minister oder ein Behördenleiter eine Idee aufgreifen möchte, dann holt er üblicherweise das Votum der fachlich zuständigen Referate ein, schon um einen Auftrag zu präzisieren und um Themen zu benennen, bei denen das Ministerium auf fremden Sachverstand besonders angewiesen ist. Wenn dann das Gutachten oder – wie hier – ein ganzer Gesetzentwurf eingeht, dann gehört es zu einer geordneten Verwaltung, dass die Stellungnahme der Fachleute des Hauses eingeholt wird und eine Bewertung vorgenommen wird. Zu Guttenberg wusste aber vermutlich gar nicht, was er wollte. Er konnte sein Haus gar nicht um Rat fragen. Er wollte vermutlich nur einen raschen Medienevent schaffen. Er ist weder zuständig, einen solchen Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen, noch hat er überhaupt noch Aussicht, dass ein solches Gesetz ins parlamentarische Verfahren geht. Eine Vorlage fiele nach dem 27. September ohnehin der Diskontinuität anheim. Dazu auch:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man lernt nie aus. In Brüssel, wo sonst fällt einem nachträglich ein, ist alles noch viel schlimmer: “In Brüssel ist das anders. Da gibt es eindeutig zu wenig Manpower und daher werden viele Kanzleien zum Gesetzgebungsprozess hinzugezogen. Aber das ist auch sehr problematisch. Die Kanzleien beteiligen sich erst an den Ausschreibungen für ein europäisches Gesetz, und als Nächstes bieten sie Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema an. Die dritte Verwertungsstufe besteht dann darin, dass die Kanzleien bei ihren Mandanten damit werben, ein bestimmtes Gesetz gemacht zu haben – und daher mit dem Wissen, wie man dieses am besten umgehen kann. Das hat solche Ausmaße angenommen, dass die Kanzleien sich der Politik inzwischen zu Dumpingpreisen anbieten, nur um beteiligt zu werden.”<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Höhe der Arbeitslosigkeit ist eben immer auch eine Frage der gesetzlichen Definition von Arbeitslosigkeit.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wir teilen die Kritik von Norbert Blüm an Hartz und an der Zerstörung der gesetzlichen Rente und wir schätzen ihn als aufrechten Kämpfer für den Erhalt des Sozialstaates. Was ich nicht nachvollziehen kann, das ist, dass Norbert Blüm nun den „Pfusch“ ausschließlich der SPD anlastet und verschweigt, dass die CDU noch viel größeren „Pfusch“ anstrebte. Ich weiß nicht, wie Norbert Blüm das mit sich selbst ausmacht, dass ihn seine Partei geradezu lächerlich machte. Er muss die Bilder auf dem Leipziger Parteitag, wo er gegen die Zerschlagung des Sozialstaates wetterte und nur noch ablehnendes Schweigen geerntet hat, völlig verdrängt haben. Worauf er seine Hoffnung stützt, dass die derzeitige CDU wieder zur christlichen Soziallehre zurückfinden könnte, ist mir unerfindlich. Will die Union die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme nicht eher massiv vorantreiben? Wo gibt es dort den kleinsten Anhaltspunkt für eine Abschaffung von Hartz IV? Stellungnahme unserer Autorin Prof. Helga Spindler<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Der Kauf von Gewerkschaften (oder solche, die sich dazu erklären) durch Unternehmen, um andere Gewerkschaften zu bekämpfen, ist also strafrechtliche nicht relevant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Aber dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie hat die Justizministerin zugestimmt.<\/em><\/p>\n Unser Leser A.Sch. schreibt uns:<\/strong> Es mutet fast surreal an, wenn Herr Niebel hier von einem Politikwechsel spricht. Sind es doch gerade CDU und FDP (eine Ampelkoalition schließt man ja kategorisch aus), die jede kleine Dorfkläranlage an private Investoren verscheuern möchten und für das marktliberale “Weiter so” stehen. Anmerkung WL:<\/strong> Die Süddeutsche gilt als Qualitätszeitung, doch das Qualitätsniveau dieses Beitrags liegt noch unter dem der Boulevard-Presse. Da soll also Doppelmoral kritisiert werden und dann wird das widersprüchliche Verhalten eines Kämpfers gegen die Prostitution, eines Evangelikalen gegen Homosexualität und Drogen und eines verurteilten Steuerhinterziehers mit jemand gleichgesetzt, der eine linke Politik vertritt und gleichzeitig ein Haus im französischen Landhausstil besitzt. Wo ist bei Oskar Lafontaine Doppelmoral oder Lizenz zur Sünde. Darf ein langjähriger Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Minister nicht ein komfortables Haus besitzen und sich dennoch für linke Politik einsetzen? Was ist daran doppelmoralisch? Gegen was hat er sich versündigt? Darf man sich nur für Schwächere und Benachteiligte einsetzen, wenn man selbst zu diesen gehört? Jeder Pfarrer in einem sozialen Brennpunkt oder jeder Sozialarbeiter hat in dieser Logik auch eine Doppelmoral. Den allermeisten Bundestagsabgeordneten geht es besser als dem Durchschnitt der Bevölkerung, sind sie also alle unmoralisch, wenn sie sich Volksvertreter nennen? Anmerkung OP:<\/strong> Aber unter Schwarz\/Gelb möchte die FDP den Außenminister stellen. Man merkt, dass die FDP lange keine echten politischen Machtpositionen innehatte. Sonst würde sie sich solche strategische Blößen nicht geben, Sympathien für die Putschisten hin oder her.<\/em><\/p><\/li>\n (MB\/WL)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nStern: Herr Horn, die deutsche Wirtschaft hat im zweiten Quartal überraschend gut abschnitten. Zum Vorquartal legte das Bruttoinlandsprodukt real um 0,3 Prozent zu. Wird sich die positive Entwicklung fortsetzen?
\nGustav Horn: Es wird keine deutliche Erholung geben, aber der freie Fall ist vorüber. Wir sind in der Talsohle hart gelandet. Wir werden jetzt Phasen eines leichten Wachstums erleben, aber auch wieder Phasen, in den die Wirtschaft leicht schrumpft.
\nStern: Wir haben die Krise noch nicht überstanden?
\nGustav Horn: Wir sind mitten in der Krise drin. Es besteht lediglich die begründete Hoffnung, dass sie sich nicht weiter verschärft. Wir werden in eine stagnative Entwicklung übergehen. Die Krise ist auch noch gar nicht am Arbeitsmarkt angekommen. Dort steht uns das schlimmste noch bevor.
\nStern: Woher soll das künftige Wachstum kommen?
\nGustav Horn: Was nicht mehr gehen wird, ist die alte Exportorientierung mit der sich Deutschland immer mal wieder aus einem Sumpf herausgezogen hat. Die amerikanische Wirtschaft wird in der Weltwirtschaft nicht mehr so präsent sein wie zuvor. Und das gilt auch für andere Länder, zum Beispiel Großbritannien oder Spanien. Wir müssen uns in jedem Fall umorientieren. Es ist momentan noch kein gleichwertiger Ersatz für die Spanier, Engländer und die Amerikaner am Horizont sichtbar.
\nStern: Da sind wir bei einem alten Problem: Aus der Binnenwirtschaft heraus kommen nicht ausreichend Wachstumsimpulse.
\nGustav Horn: Das ist die Kehrseite der Politik des vergangenen Jahrzehnts. Wir haben unser Exportwachstum auf dem Rücken der Binnenkonjunktur erzielt. Wir waren bei der Löhnen zu maßvoll, so dass sich keine Binnennachfrage entwickeln konnte. Das rächt sich jetzt. Die Weltwirtschaftskrise trifft Deutschland auch deshalb härter als andere Länder.
\nQuelle 1: Stern<\/a>\n
\nEs sei nochmals an den treffenden Beitrag Robert von Heusingers (“Danke, China”) erinnert:
\n“Es sind die massiven Konjunkturprogramme, die nun in der Realwirtschaft Wirkung zeigen. Deshalb geht der erste Dank an John Maynard Keynes, der in den 30er Jahren genau aufschrieb, was im Fall einer derartigen Marktstörung zu tun ist. Der zweite Dank geht an all die Ökonomen (außerhalb Deutschlands), die seine Theorie nicht verachtet haben. Und der besondere Dank geht an China, das den Keynes ganz besonders studiert hat, die massivste Konjunkturstimulierung auf den Weg gebracht hat und nun Deutschland aus der Patsche hilft.”<\/em><\/p>\n
\nIst die Wirtschaftskrise überwunden? Mitnichten, sagt Ökonom Horn – und malt schwarz: Was das Land 2010 erwartet – und warum die Steuern steigen müssen.
\nQuelle: Focus<\/a><\/p>\n
\nDie Rezession in Deutschland ist zu Ende, auch weltweit mehren sich die Hoffnungszeichen. Doch die einzelnen Branchen erholen sich unterschiedlich schnell, manche stecken noch tief im Dilemma.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a><\/li>\n
\nAber erst einmal sind die am Zug, die wie CDU\/CSU und dann noch aberwitziger die FDP mit irrealen Steuersenkungs-Plänen die Etatlöcher noch größer machen wollen.
\nQuelle: Bild.de<\/a>\n
\nFür die nächsten fünf Jahre bis 2014 sehe der IWF für die Industrieländer einen starken Anstieg der staatlichen Gesamtverschuldung von ca. 80% auf ca. 120% des BIP. Bei den G20 steige die Rate von 62,4% vor der Krise auf 86,6% in 2014. Für die USA werde im gleichen Zeitraum eine Erhöhung von 63,1% auf 112% angenommen. Den Rekord nehme Japan ein mit einem Anstieg von 187,7% in 2007 auf 239,2% des BIP in 2014. In Italien steige die Verschuldung von 103,5 auf 132,2% des BIP.
\nDer IWF nehme für Deutschland eine Erhöhung von 63,6% in 2007 auf 91,4% in 2014 und für Frankreich von 63,8 auf 95,5% des BIP an. In Großbritannien verdopple sich die Rate von 44,1 auf 91,4%. Eine Ausnahme sei Kanada mit einer stabilen Entwicklung von 64,2 auf 65,4%. Zum Vergleich sei an den Maastrichter Stabilitätspakt mit einer Obergrenze für die Staatsverschuldung von 60% des BIP erinnert.
\nQuelle: Stock World<\/a>\n
\nDie EU hat im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise von Oktober 2008 bis Mitte Juli 2009 staatliche Garantien für die Banken im Ausmaß von 31,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Wie aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission hervorgeht, handelt es sich dabei um eine Summe für Garantiemaßnahmen im Ausmaß von 2.900 Mrd. Euro. Nach Dänemark (mit 259,4 Prozent) hat Irland mit 231,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung den zweithöchsten Anteil am Bruttonationalprodukt zu verzeichnen. Danach folgen Belgien (92,0 Prozent), die Niederlande (52,0), Schweden (50,2), Großbritannien (41,6), Lettland (37,9), Österreich und Slowenien (je 32,8), Finnland (27,7), Deutschland (24,4), Luxemburg (20,2), Frankreich (18,1), Portugal (12,5), Spanien (12,1), Griechenland (11,4), Ungarn (7,1) und Italien (1,3).
\nQuelle: Standard<\/a><\/li>\n
\nEine wesentliche Ursache für den Rückgang der Reallöhne ist die fehlende Tarifbindung. Ein Gespräch mit Michael Schlecht, ver.di-Funktionär und Mitglied im Parteivorstand Die Linke. Er kandidiert für den Bundestag in Baden-Württemberg.
\n“Die Verhandlungsposition der Beschäftigten wurde nachhaltig geschwächt. Unternehmer können heute faktisch beliebig Beschäftigte befristet einstellen und sie nach Auslaufen der Befristung wieder loswerden. Wer will es den Betroffenen verdenken, dass sie sich aus Arbeitskämpfen lieber heraushalten? Als nächste Etappe kam die Ausweitung der Leiharbeit, wodurch Lohndumping und dem Unterlaufen von Tarifverträgen weiter Vorschub geleistet wurde. Danach wurden die Minijobs massiv ausgeweitet, heute gibt es sieben Millionen dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse. Das alles lieferte den Unternehmern hervorragende Möglichkeiten, die Tarifbindung zurückzudrängen oder ganz ohne Tarifbindung zu arbeiten. Schließlich wurde mit Hartz IV der Zwang eingeführt, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen anzunehmen, auch unterhalb der Tariflöhne.”
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nEs lohnt sich den DIW-Bericht, auch richtig zu lesen, denn u. a. steht da, dass in den alten Bundesländern die Reallöhne sogar schon seit Beginn der 90er Jahre tendenziell auf Talfahrt sind (S. 552). Vor allem aber hat der Bericht auch seine Fallen, denn es ist eine Sache, eine Statistik aufzustellen, und eine andere, diese zu erläutern und teilweise zu beschönigen. Das fängt in der Wortwahl an. „Die schwache Lohnentwicklung hat ohne Zweifel die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt gestärkt und dem Export Impulse gegeben.“ (Fazit, S.559) Was heißt hier „schwache Lohnentwicklung“, Lohndumping heißt das Wort. Oder wie im Interview Karl Brenke, der Verfasser, dem Tiefstand der Lohnquote auch noch Positives abgewinnt: „Insofern kann man die Arbeitnehmer als Verlierer bezeichnen. Wahrscheinlich sind aber nicht wenige, insbesondere wenig qualifizierte deswegen überhaupt zu einem Job gekommen.“ Was ist daran so erfreulich dass die statistisch erfasste Zunahme an Beschäftigung mit der Zunahme an miesen, schlechtbezahlten Arbeitsplätzen erkauft worden ist, durch eine zunehmende Amerikanisierung des Arbeitsmarktes. So ließe sich noch Manches kommentieren, deshalb ist es gut, dass Michael Schlecht in obigem Interview auf den Zusammenhang von der Zunahme von tariflich nicht eingebundenen Arbeitnehmern, der Agenda 2010 und der schwachen Verhandlungsposition der Beschäftigten hinweist, während Brenke sehr allgemein davon spricht, warum es den Gewerkschaften schwerer falle, die Arbeitnehmer für höhere Lohnabschlüsse zu mobilisieren. (Interview) Fast wieder witzig ist der ‚circulus vitiosus‘ am Ende des Fazits. Einerseits hing die Lohnentwicklung vom schwachen Wachstum der Wirtschaftsleistung ab, andererseits entwickelte sich der Konsum im Vergleich mit anderen Ländern aufgrund der Lohnentwicklung deutlich schwächer.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Frage ist schnell beantwortet: Auftraggeber ist der Bundesverband der privaten Krankenanstalten. Hier ist mit Sicherheit viel Geld geflossen, Geld, das sich für den Auftraggeber rentieren soll …
\nEin neutraler wissenschaftlicher Ansatz findet sich konsequenterweise nicht. Nur in den ersten beiden Absätzen der Schrift wird eine „wissenschaftlich fundierte Bewertung der Krankenhausprivatisierung“ angekündigt. Doch schon im vierten Absatz der ersten Textseite wird klar gestellt, um was es geht: Die Vorwürfe der Privatisierungsgegner, von denen drei herausgegriffen werden („Rosinenpickerei“, niedrigere Qualität, “Ausbeutung“ der Mitarbeiter) sollen „versachlicht“ werden. Sachlich im Sinne der Schreiber ist eine rein ökonomische Sichtweise aus dem Blickwinkel der Pofiteure. Es findet sich nämlich im weiteren keinerlei Eingehen auf die Auswirkungen auf die Menschen durch Personalabbau, Arbeitshetze, Lohndumping, Outsourcing, Unsicherheit des Arbeitsplatzes. Soziale Überlegungen sind wohl unsachlich und finden in der Schrift keine Berücksichtigung. Dies zieht sich durch die Studie wie ein roter Faden. Vorteil der Privaten ist z.B. Druck auf die Manager, die „Effizienzreserven zu heben“, einfacher durchzusetzende „Rationalisierungen im Personalbereich“ (S. 12), Haustarifverträge unterhalb der „starren Regel des TVöD“, Outsourcing, weniger Personalbedarf (S. 13). Wieso nicht zu vermuten ist, „dass die höhere Produktivität mit einer höheren Arbeitsbelastung einhergeht“ (S. 14) wird einfach als Glaubenssatz in den Raum gestellt und bleibt nebulös.
\nAuf der anderen Seite werden Vorteile aus der Sicht der Befürworter aufgeführt. Sie klingen aufs erste einleuchtend: Wer will nicht effiziente Organisation, kurze Entscheidungswege, Fehlen politischer Einflussnahme (unterschwellig gleichgesetzt mit Bürokratie)? Doch wie werden die Begriffe inhaltlich besetzt?
\nQuelle 1: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte<\/a>
\nQuelle 2: RWI Studie [PDF – 1.25 MB]<\/a><\/li>\n
\nSchön blöd von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU). Erst lässt er sich einen Gesetzentwurf komplett von einer Anwaltskanzlei schreiben, dann leitet er das Werk unverändert an die anderen Ministerien weiter – und auf jeder Seite des Entwurfs prangt der Schriftzug der beauftragten Law Firm. In der Sache ist der Vorgang weniger dramatisch. Eine Anwaltskanzlei muss stets parteiisch die Interessen ihres Auftraggebers wahrnehmen, also hier des Ministeriums, das dafür zahlt. Entscheidend ist dabei die politische Kontrolle. Die Kanzlei muss klare Vorgaben bekommen und anschließend müssen Regierung und Parlament den Entwurf diskutieren und entsprechend verändern. Viel gefährlicher ist es, wenn Lobbygruppen in letzter Sekunde noch Änderungen an einzelnen Paragrafen durchdrücken. Zwar muss nicht alles, was von Interessenverbänden kommt, schlecht sein – aus Sicht der Abgeordneten sind ja auch Umweltgruppen und Gewerkschaften nichts anderes. Erforderlich ist aber stets die Möglichkeit der öffentlichen Debatte.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nHinzukommt, dass auch bei großen Kanzleien oft nur wenige Personen bzw. ein Team ein bestimmtes Metier beherrschen. Bei Freshfields Bruckhaus Deringer ist Benedikt Wolfers Leiter eines solchen Teams. Er war sowohl beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Oktober) wie auch beim Bankenrettungsgesetz (April) mit von der Partie. Wolfers ist Spezialist für Bankenrettungen, es dürfte für ihn wohl kaum möglich sein, bei seiner Arbeit für den Staat seine Privatkunden aus den Auge zu verlieren. Ziemlich sicher dürfte ihm seine Arbeit beim Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), von Anfang an dabei, bei der Beratung der BayernLB geholfen haben, als diese Liquiditätsgarantien aus dem Fonds beantragen wollte – und könnte es nicht auch sein, dass ein intelligenter Mann wie Wolfers bei seiner Arbeit für den Staat auch die zu rettenden Banken im Sinn hatte.<\/em><\/p>\n
\nNach der Sachlage konnte es zu Guttenberg nur darum gehen, sich einen öffentlichen Auftritt zu verschaffen. Im Übrigen drückt diese Vorgehensweise zu Guttenbergs ein Maß an Verachtung gegenüber seiner eigenen Behörde aus, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Zukunft kaum noch möglich erscheinen lässt. Zu Guttenberg beweist mit seinem Vorgehen nicht nur ein zynisches Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, als Vertreter der Exekutive macht er zugleich die Exekutivgewalt lächerlich. Es ist schlicht eine Missachtung des die parlamentarische Demokratie konstituierenden und über Jahrhunderte sich entwickelnden Prinzips der Gewaltenteilung. Der Baron fällt in feudales Denken zurück.<\/em><\/p>\n
\nRegierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetzestexte schreiben.
\nDie aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise verursacht haben und nach wie vor auf eine möglichst geringe Regulierung der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
\nDie Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der Bundesregierung spielt.
\nLinklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört zur Routine der Bundesregierung.
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n
\nDer Berliner Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis über die Praxis der Ministerien, immer mehr externe Berater hinzuzuziehen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nGroße Enthüllungen hat der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate bislang nicht zutage gebracht. Nun greift die Linke eine Randfigur an: Der neue HRE-Chef Wieandt habe bei der Vernehmung wenig kompetent gewirkt – und soll deshalb von der BaFin überprüft werden.
\n“Wenn Herr Wieandt wirklich so wenig über die HRE weiß, wie er dem Untersuchungsausschuss weisgemacht hat, dann ist er zur Führung dieser Bank nicht geeignet”, sagte Troost der FTD. Für eine Prüfung spreche neben Wieandts geringer Führungserfahrung die “nach eigener Aussage umfangreiche Unkenntnis zum Treasury und Liquidiätsmanagement”, sein geringes Wissen über Refinanzierung und Abschreibungen der HRE sowie ihrer Aktienkursentwicklung, heißt es in dem Brief.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nMonitor berichtet: Wortlautmitschnitt von der Ansprache des BMF Steinbrück vor der Fraktion der DIE LINKE am 30. Sep. 2008
\nFinanzminister Peer Steinbrück gab Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 30. September in einer Sondersitzung der Fraktion Auskunft über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der drohenden Pleite beim schwer angeschlagenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate. Erstaunlich: Damals sprach der Finanzminister noch von einer Abwicklung der HRE, eine Verstaatlichung käme nicht in Frage. „Ich denk’ nicht im dran! Ich denk’ nicht im Traum dran!“, so Steinbrück. Dazu eine Mitschrift der Rede von Steinbrück vor den Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
\nQuelle 1: WDR Monitor<\/a>
\nQuelle 2: Wortlautmitschnitt [PDF – 44 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer krisengeschüttelte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate trommelt beim Bund für weitere Hilfszahlungen. Erst in drei Jahren will die Bank wieder Gewinne schreiben.
\n“ Die HRE werde weiterhin am Tropf der Regierung hängen, wiederholte der Vorstandschef (Wieandt) in Anwesenheit von Vertretern des Bundes frühere Aussagen. Sein Haus werde „auf absehbare Zeit von der Verfügbarkeit entsprechender Liquiditätshilfen abhängig sein“.
\nDer scheidende Aufsichtsratschef Michael Endres erklärte, die Überprüfung der Geschäfte des früheren Vorstands habe inzwischen „deutliche Hinweise auf Pflichtverletzungen ergeben“. Die Prüfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Auch der jetzige Vorstand will eine Sonderprüfung von Vorstandshandlungen, die die HRE in die Krise stürzten, von der Hauptversammlung anstoßen lassen. Zudem werde bereits die mögliche Verantwortung des früheren Aufsichtsrats ermittelt, sagte Vorstandschef Wieandt.
\nQuelle: Focus Money<\/a><\/li>\n
\nWer sich einen Überblick über den Verlauf dieses Untersuchungsausschusse verschaffen möchte, findet hier die Wortprotokolle der öffentlichen Sitzungen.
\nQuelle: Axel Troost<\/a><\/li>\n
\nEine der grundlegenden Fragen der nächsten Monate und Jahre wird sein, wie das Finanzsystem zukünftig reguliert werden soll. Es dürfte unabwendbar sein, dass es wieder striktere Regulierung geben wird. Gleichwohl gibt es Leute die jetzt schon vor zu strikter Regulierung warnen. Das Argument gegen allzu strikte Regulierung ist, dass die Finanzinnovationen der letzten Jahre neben den derzeitigen Verwerfungen eben auch viele Vorteile für unsere Volkswirtschaften gebracht hätten. Diese Vorteile gelte es nun trotz des höheren Grades an Regulierung zu bewahren. Aber was sind diese Vorteile? Wo liegt die Wertschöpfung der Finanzindustrie und der von ihr kreierten Finanzinnovationen?
\nQuelle: McBerater<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung weist die Darstellung der Fraktion Die Linke zurück, dass sich die Arbeitsmarktlage Älterer verschlechtert habe. In ihrer Antwort (16\/13751) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16\/13512) schreibt die Regierung, der registrierte Anstieg der Arbeitslosigkeit Älterer sei im Wesentlichen auf eine verbesserte statistische Erfassung für diese Personengruppe zurückzuführen. Die Linke hatte mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit argumentiert, nach denen die Arbeitslosigkeit bei den 55- bis 64-Jährigen im Mai 2009 im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel gestiegen sei. Die Voraussetzung für die Rente mit 67, eine entsprechend gute Arbeitsmarktlage für Ältere, sei damit nicht mehr erfüllt, hatte die Linksfraktion geschrieben. Dem hält die Regierung entgegen, dass lediglich verschiedene Gesetzesnovellen, wie die Änderung der Vorruhestandsregelung, den Anstieg verursacht hätten. „Ohne die Änderungen wäre die Arbeitslosigkeit Älterer nicht gestiegen sondern, gesunken“, heißt es in der Antwort. Auch sei die Zahl älterer Arbeitsloser von Mai 2007 bis Mai 2008 nicht, wie die Linke in ihrer Anfrage schreibe, um 30 Prozent gestiegen, sondern vielmehr um 14 Prozent gesunken.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nInzwischen gilt: Nur wenn du arm bist, wird dir geholfen – du musst es nur erstmal beweisen. Das hat zur Folge, dass der Sozialstaat zum Überwachungsstaat ungebaut wurde, ein Staat mit vielen Formularen. Das widerspricht meinem Gerechtigkeitsverständnis. Wenn einer ein Leben lang gearbeitet hat, soll er eine anständige Rente erhalten und nicht gefragt werden, ob er ein Haus hat oder keins. Und wenn er ein Leben lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt hat, muss er lange Arbeitslosengeld erhalten – Basta!…
\nHartz ist Pfusch. Und Pfusch kann nicht repariert werden. Mit einem Auto, dessen Motor permanent repariert wird, würde ich nicht fahren.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nMit diesem Interview hat sich Norbert Blüm keinen Gefallen getan. Glaubwürdig wäre gewesen, dass er mit seiner Partei mindestens genauso kritisch umgegangen wäre, wie mit der SPD. Das hat er nicht getan. Im Gegenteil, ihm ist eine schwarz-gelbe Regierung noch lieber als jede „linkere“ Koalition, weil er hofft „dass die FDP ihre neoliberale Zwischenphase überwunden hat“. Mit diesem Interview betreibt Norbert Blüm bewusst oder unbewusst ein Spiel über Bande. Er lädt seine Kritik ausschließlich auf der SPD ab und wirbt, diejenigen, die seine Kritik teilen, für die CDU, gerade so als ob seine Positionen dort ernst genommen würden. Er macht sich damit zum Gehilfen einer Strategie, wonach die CDU ein so vielfältiges Spektrum abdeckte, dass dort auch noch seine kritischen Positionen vorkämen. Mit der realen Politik der Union oder der Kanzlerin hat diese irreführende Vorspiegelung einer derartigen politischen Bandbreite in der CDU nichts, aber auch gar nichts zu tun.
\nUnd das hat Norbert Blüm sogar am eigenen Leibe erlebt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nJeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 37 % erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.
\nQuelle 1: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium [PDF – 120 KB]<\/a>\n
\nEs ändert sich nur, dass beide Seiten wieder gleichberechtigt miteinander reden müssen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht als einseitige Vordrucke mit endloser Sanktionsandrohung unterschrieben werden müssen, dass Arbeitslose nicht Angst vor dem finanziellen Absturz haben müssen, wenn sie über ihren Lohn verhandeln oder eine Maßnahme ablehnen wollen, die für sie keinen Nutzen bringt. Die Mitarbeiter der Behörde könnten sich wieder auf echte Vermittlungs- und Beratungsarbeit konzentrieren, statt unrealistische Vorgaben zur Kostensenkung und Statistikverschönerung einhalten zu müssen.
\nDas wäre ein Signal an alle Arbeitslosen, dass sie gefragt sind, ihre Fähigkeiten beim Umgang mit der Krise einzubringen.
\nDie Öffentlichkeit hat demgegenüber noch nicht wahrgenommen, dass außer der Absenkung der Regelleistungen im Vergleich zur früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe auch die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitslosen Schritt für Schritt abgebaut worden sind.
\nSie können nicht mehr ohne existenzielle Gefahr für sich und ihre Familie über einen angemessenen Lohn verhandeln, was von vielen Firmen ausgenutzt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass ihnen bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit Arbeiten aller Art zugemutet werden, während vergleichbare Kollegen ihre bisherigen Arbeitsplätze bis zu zwei Jahre behalten, indem sie als Kurzarbeiter öffentlich gefördert werden.
\nDie überwiegende Zahl der Sanktionen bezieht sich inzwischen zudem nicht mehr auf Arbeitsangebote, sondern – von Meldeversäumnissen abgesehen – auf Maßnahmen aller Art, die der Betroffene nicht beeinflussen kann (vom wiederholten Bewerbungstraining über Praktika ohne Anstellungsperspektive bis hin zur Arbeitsgelegenheit, die aber nicht entsprechend bezahlt wird und reguläre Arbeitsplätze verdrängt)
\nQuelle 2: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch den Briefdienstleister Pin erneut eingestellt. «Wir konnten keine Bestätigung für strafrechtlich relevantes Handeln entdecken», sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld am Mittwoch. Die Ermittler waren zunächst dem Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit nachgegangen, hatten das Verfahren aber eingestellt. Aufgrund einer Beschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ordnete die Generalstaatsanwaltschaft dann an, nun dem Verdacht der Untreue nachzugehen. Diese Ermittlungen begannen im Juli 2008. Verantwortliche des Post-Konkurrenten Pin sollen über eine Beratungskanzlei 133 500 Euro an die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) geleitet haben. Die Unterlagen hatte die Kölner Staatsanwaltschaft vom Insolvenzverwalter der Pin Group erhalten. Ver.di hatte durch das Landesarbeitsgericht feststellen lassen, dass die GNBZ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Ver.di warf ihr vor, die Einführung eines Mindestlohns von 8 bis 9,80 Euro verhindern zu wollen.
\nQuelle: Arbeitsrecht-Newsticker<\/a>\n
\nÄrzte haben auch in den Jahren vor der Honorarreform deutliche Gehaltszuwächse verzeichnet. Entgegen den Klagen vieler Funktionäre hat es damit überhaupt keine Lohneinbußen in den vergangenen Jahren gegeben. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Ärzte nach der von ihnen heftig kritisierten Honorarreform acht Prozent mehr verdienen.
\nQuelle: Welt<\/a><\/li>\n
\nBundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Forderungen aus der Union gewandt, die Kontrolle des Internets zu verschärfen. “Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren”, sagte die Ministerin der Berliner Zeitung. Auch bei Kinderpornografie dürfe es nur ein Hilfsmittel sein, den Zugang zu sperren, wenn das Löschen nicht gelinge.
\nDerweil sehen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die FDP von der Piratenpartei und Debatte um Internet-Zensur und -Freiheit unter Druck gesetzt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warnte davor, die Piratenpartei zu wählen. “Sie sollten uns unterstützen, damit am Ende nicht Schwarz-Rot beim Internet so weitermacht wie bisher. Piratenwähler müssen bedenken, dass sie den Politikwechsel behindern”, sagte Niebel der Leipziger Volkszeitung. Internetfreiheit stehe auch bei den Freidemokraten ganz oben.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nBleiben wir aber mal beim Thema Zensur und Sicherheit. Was mussten wir da neulich beim Sommerinterview von Guido Westerwelle<\/a> im ZDF hören:
\n” […] Offenbar als Schritt zur Union hin sagte Westerwelle, dass man zwar Bürgerrechte schützen, sich neuen Sicherheitsgesetzen aber nicht verweigern wolle. […] ”
\nMeine rückwirkende Prognose: Eine FDP im Gespann mit der CDU hätte die in der letzten Zeit erlebten Angriffe auf das Grundgesetz ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken. Dass man sich jetzt als Freiheitskämpfer für das Internet darstellt, ist einfach nur erbärmlich. Dazu muss man sich nur mal ansehen, was CDU und FDP derzeit in Hessen abziehen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie EU-Minister erlauben, dass die USA weiter Zugriff auf Überweisungsdaten bekommen. Jahrelange Kritik an der Praxis verpufft. Der Datenschutz ist endgültig lobbyfrei.
\nQuelle: Der Freitag<\/a><\/li>\n
\nAusgerechnet Eliot Spitzer. Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaats New York hatte sich doch als Kämpfer gegen die Prostitution profiliert.
\nIn seiner Amtszeit ließ er Freier verfolgen, er ging gnadenlos und erfolgreich gegen Menschenhandel vor und zerschlug Zuhälterringe. Menschenrechtler applaudierten dem Mann, der als Hüter von Anstand, Moral und Gesetz auftrat. Dann ließ sich Spitzer mit einem Edel-Callgirl erwischen.
\nAusgerechnet Ted Haggard. Der Mann galt dem Time Magazine als einer der einflussreichsten evangelikalen Christen der USA. Er pries Gott, lobte den Wert der Familie und predigte gegen Homosexuelle. Dann beschuldigte ihn ein Stricher, Haggard habe ihn über Jahre für Sex bezahlt. Und man habe gemeinsam Drogen konsumiert.
\nAusgerechnet der Träger des Bundesverdienstkreuzes, Klaus Zumwinkel. Für besondere Leistungen in Politik, Wirtschaft oder sozialen Bereichen hatte er die Auszeichnung bekommen. Dann versteckte der ehemalige Postchef sein Geld in Liechtenstein vor der Steuer.
\nUnd ausgerechnet Oskar Lafontaine, der sich als Kämpfer für Menschen am Existenzminimum profiliert und die Gier der Bosse geißelt. Er, Vorsitzender der Partei Die Linke, ließ sich eine protzige Villa im französischen Landhausstil bauen.
\nDas passt doch alles nicht zusammen, oder? Doch, es passt. So funktioniert er, der Mensch. Fragt man Psychologen, klingt es, als wohne dem widersprüchlichen Verhalten der beschriebenen Männer eine Gesetzmäßigkeit inne.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nLieber Sebastian Herrmann, Sie sollten nachdenken bevor Sie schreiben. Oder entspricht es gar dem Wunsch der Redaktion, dass man bei jeder nur erdenklichen Kritik auch noch Oskar Lafontaine einbeziehen muss. Dann viel Erfolg bei Ihrer „ journalistischen“ Karriere!<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Bundestagswahl am 27. September 2009 ist eine gute Gelegenheit, sich in die Politik einzumischen. Wir wollen die Bundestagswahl-KandidatInnen im Vorfeld der Wahl zu unseren IPPNW-Themen befragen. Wir laden Sie herzlich zum Mitmachen ein und schlagen Ihnen vier Fragen vor, die Sie an die KandidatInnen in Ihrem Wahlkreis oder auf der Landesliste schicken können. Noch besser ist es, wenn Sie entweder eigene Formulierungen finden oder den Brief personalisieren.
\nQuelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.<\/a><\/li>\n
\nDie FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt Verständnis für den Staatsstreich in Honduras. Ihr Repräsentant in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als „Legende“ und meint, dass nun eine „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung“ in dem Land möglich sei. Rückendeckung erhält er von Wolfgang Gerhardt (FDP), dem Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung und früheren FDP-Vorsitzenden. Schon vor wenigen Tagen offenbarte die Naumann-Stiftung, wen sie in Honduras unterstützt, wo die Pressefreiheit seit dem Putsch massiv massiv eingeschränkt worden ist, mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen getötet wurden und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone wieder in entscheidenden Positionen sitzen. Zu einer Tagung in Berlin hatte die Stiftung den Verwaltungsrat der honduranischen Zentralbank und den Vorsitzenden des dortigen Industriellenverbandes eingeladen – Mitglieder ebenjener Elite, die hinter dem Putsch gegen den linken Zelaya steckt. Ebenfalls dabei war Ramon Custodio, Menschenrechtsombudsmann in Honduras. Wegen seiner Verwicklung in den Putsch haben Dänemark und Schweden ihm die Hilfsgelder gestrichen. Dessen ungeachetet meinte Gerhardt zur Rechtfertigung des Putsches weiter, dass Zelaya verfassungswidrig versucht habe, seine Amtszeit zu verlängern. Dieses Argument ist jedoch falsch. Tatsächlich wollte Zelaya einen Bürgerentscheid darüber abhalten lassen, ob bei den Präsidentschaftswahlen im November ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese hätte dem Präsidenten eine weitere Amtszeit ermöglicht, wie es derzeit in vielen Ländern Lateinamerikas diskutiert wird. Zelaya wollte aber nicht wieder antreten.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Interview, Text)<\/a>
\nQuelle 3: Deutschlandradio (Interview, Audio-Podcast)<\/a>\n
\nWir haben die Kraft<\/strong>
\n![\"Wir](\"http:\/\/d.yimg.com\/i\/xp\/yahoo\/20090813\/12\/3923224076.jpg\" "\\"\\"")
\nQuelle: Yahoo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n\n