Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Von der Union “enttäuscht”? Die CSU hat die SPD-Haltung verabredungswidrig einfach ignoriert. Ein echter Vertrauensbeweis und ein Superstart in die nächste Große Koalition.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sollte das Thema Bürgerversicherung tatsächlich der “Knackpunkt” der Gespräche von SPD und Union sein? Oder wird hier lediglich ein Thema “hoch gekocht” – vergleichbar mit dem Mindestlohn in 2013? Nicht auszuschließen ist ein Kompromiß, der z.B. ähnlich löchrig ist wie der derzeitige, angeblich flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Später dürfte es dann erneut heißen: “Wir wollen ja etwas verbessern, aber die Vereinbarung läßt das nun nicht zu”. Übrigens: Der Wandel des Frank-Ulrich Montgomery vom Vorsitzenden der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zum Präsident des Bundesärztekammer ist schon bemerkenswert: Flexibiltät bzw. Wandlungsfähigkeit zahlen sich offenbar aus. Das ist eine Gemeinsamkeit, die er mit zu vielen SPD-Spitzenfunktionären teilt, oder? Bloß nichts unternehmen, was der Mehrheit der Bevölkerung wirklich nutzen könnte …<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Nicht „die Ärzte“ laufen Sturm, sondern „ein Ärztefunktionär“, der erkennbar weder das Allgemeinwohl, noch das Gesundheitssystem, sondern die Partikularinteressen „der Ärzte“ im Sinn hat. Und selbst das ist noch falsch. Es geht nicht um die gesamte Ärzteschaft, sondern um eine kleine, privilegierte Gruppe der Ober- und Chefärzte und einiger gut aufgestellter Fachärzte mit Praxen im städtischen Raum, die momentan ungemein vom aktuellen System profitieren und verständlicherweise kein Interesse an Veränderungen haben. Darauf muss SPIEGEL Online seine Leser eigentlich hinweisen. Zusammen mit der Überrschrift ist dies hoch manipulativ.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Internationale Konzerne machen mit ihren Produkten Milliarden-Gewinne. Doch die Arbeiter entlang der Produktionskette schuften oft unter gefährlichen Arbeitsbedingungen – und für Löhne, die kaum oder gar nicht zum Leben reichen. Dabei könnten sich die Konzerne deutliche Lohnerhöhungen problemlos leisten. Das zeigt eine Untersuchung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB). Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Kämpft der DGB nun schon für die Kollegen in China? Deren Löhne dort sind in den letzten Jahren zumindest – anders als in Deutschland – gestiegen.<\/em><\/p>\n Die durchschnittlichen Bruttomonatslöhne städtischer Arbeiter, um die es bei der DGB-Anzeige offenbar geht, liegen bei rund 778 US$ – in den Metropolen Beijing und Shanghai werden sogar Werte von mehr als 1.300 US$ erzielt. Damit liegen die chinesischen Löhne im Schnitt übrigens deutlich höher als im EU-Staat Bulgarien. Die modernen Sweatshops stehen zum großen Teil nicht mehr in China, sondern in wirtschaftsliberaleren Staaten wie Kambodscha, Vietnam oder Myanmar.<\/em><\/p>\n Es ist zwar schön, dass der DGB auch im globalen Maßstab denkt. Ich habe jedoch auch den Eindruck, dass derlei Symbolpolitik nur davon ablenken soll, dass die DGB-Gewerkschaften im eigenen Lande viel zu handzahm sind. Nichtsdestotrotz ist die Kritik an Amazon\/Bezos natürlich richtig und wichtig. Es wäre jedoch für den DGB glaubwürdiger, wenn er dies mit einer Kampagne für die deutschen Amazon-Mitarbeiter verknüpfen würde, die sich ja im permanenten Arbeitskampf gegen Amazon befinden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Warum die Urteile so verschieden sind<\/strong> dazu auch: Das Urteil im Schlecker-Prozess ist ungerecht<\/strong> dazu: Rodungen im Hambacher Forst: Erste Konflikte mit Aktivisten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Verborgene Wahrheiten in der Ukraine<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Basnews ist eine Nachrichtenagentur aus dem kurdischen Nordirak. Da wir diese Agentur nicht kennen, bitten wir Sie, diese Meldung mit der gebotenen Vorsicht zu betrachten. Vorenthalten wollten wir Ihnen diese Nachricht jedoch nicht. Entscheiden Sie selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Die fahrigen Antworten des Albrecht von Lucke in Talkschows sind bekannt. Das seine Gedanken zuweilen ebenso fahrig sind, ist in dem Interview nachzulesen. Die Behauptung: “Sie (die SPD)(habe) die haltlosen und heillosen Punkte der Agenda 2010 korrigiert, in erheblichem Maße, im Bereich des Mindestlohns und vielen anderen Bereichen. Das heißt, sie hat durchaus Etliches geschafft”, ist nicht nachzuvollziehen. Wie kommt er darauf?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Außerdem gilt eine Wohlverhaltensregel: Breitband-ISP sind “unvernünftige” (unreasonable) Eingriffe oder Benachteiligungen untersagt, und zwar in die Auswahl und die Nutzung legaler Inhalte, Anwendungen, Dienste oder Geräte durch Verbraucher. Zum Schutz des Wettbewerbs ist es zudem untersagt, legale Angebote von Inhalten, Anwendungen, Diensten und Geräten anderer Provider in unvernünftiger Weise zu benachteiligen. dazu auch: “Sie machen mit dir, was sie wollen”<\/strong>\n
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\nDie EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert.
\nAuch Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) stimmte als Vertreter der Bundesregierung in Brüssel für eine Verlängerung. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierte das Verhalten. Sie hatte sich dagegen ausgesprochen.
\nMitten in der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks ihrem CSU-Kollegen Christian Schmidt Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe noch am Montag gegenüber dem Landwirtschaftsminister erklärt, sie sei „mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden“. Dennoch habe der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel für eine Verlängerung gestimmt – wer an „Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert“ sei, könne sich so nicht verhalten, erklärte Hendricks.
\nDie EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters um fünf Jahre zu verlängern. 18 der 28 EU-Länder votierten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, neun Staaten votierten dagegen, einer enthielt sich. Deutschland stimmte für die Zulassungsverlängerung, anstatt sich wie bisher zu enthalten.
\nHendricks erklärte, sie habe genau zwei Stunden vor Beginn des Ausschusses in Brüssel mit Schmidt telefoniert und sich eindeutig geäußert. Knapp 40 Minuten später habe Schmidt per SMS bestätigt, dass der Dissens zwischen beiden Ministerien bestehen bleibe. Im Ausschuss stimmte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dann aber gegen diese Abmachung.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDass das umstrittene Pestizid Glyphosat fünf weitere Jahre zugelassen werde, sei verschwendete Zeit, kommentiert Jule Reimer. Denn in dieser Zeit würden die vielen EU-Staaten wieder nicht ausreichend nach Alternativen forschen. Glyphosat sei so billig, dass für viele Landwirte kein Anreiz bestehe, etwas zu ändern.
\nDa traut sich einer Konfrontation, das muss man Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lassen. Zum Kollegialprinzip einer Regierung gehört: Wenn zwei Ministerien bei EU-Themen unterschiedlicher Ansicht sind, dann enthält sich die Bundesregierung in Brüssel der Stimme. Bis heute. Im Alleingang hat Schmidt jetzt Geschichte geschrieben. Denn ohne das Ja des Abstimmungsschwergewichts Deutschland wäre eine Zulassungsverlängerung für das Pestizid auf EU-Ebene keinesfalls ein Selbstläufer gewesen. Fünf weitere Jahre Glyphosat – und ein Ende ist nicht abzusehen.
\nNoch nicht einmal mit der Auflage des Auslaufens mochte Bundesminister Schmidt – oder besser gesagt die CDU\/CSU-Kollegen der Bundesregierung ihre Stimme verbinden. Dieses Auslaufen als Preis für eine fünfjährige Verlängerung hatte die Mehrheit im Europäischen Parlament gefordert, der die Gerichtsklagen von 3500 an Krebs erkrankten US-Farmern gegen Monsanto zu denken gaben. Vielleicht wird Glyphosat ja auch noch vor Gericht zu Fall gebracht, denn schon an der Legalität früherer Zulassungsverlängerungen sind möglicherweise Zweifel angebracht. Das sagt nicht irgendwer, sondern Corinne Lepage, französische Ex-Umweltministerin und anerkannte Verwaltungsjuristin.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nWussten die Kanzlerin und CSU-Chef Seehofer, was der Landwirtschaftsminister plante? Von der Frage, ob Christian Schmidt im Alleingang das Glyphosat-Ja beschloss, hängt viel ab.
\nChristian Schmidt ist ein Landwirtschaftsminister, von dem wenig bis nichts in Erinnerung geblieben wäre, wenn er bis Montag Mittag seinen Rücktritt eingereicht hätte. Dann aber ließ er plötzlich seinen Vertreter in Brüssel für die Verlängerung des Herbizids Glyphosat stimmen. Der Alleingang des CSU-Ministers ist ein starkes Stück und zeigt zugleich die Schwäche der geschäftsführenden Bundesregierung. Ungefähr im selben Tempo, in dem Glyphosat Unkraut vernichtet, hat Christian Schmidt damit Vertrauen zwischen Union und SPD zerstört.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDeutschland hat trotz Absprachen zwischen Union und SPD der Verlängerung der Glyphosatzulassung zugestimmt. Dreistigkeit darf nicht siegen.
\nWenn man das Einhalten von Regeln und Absprachen als bürgerliche Tugend betrachtet, dann hat sich die CSU am Montag endgültig aus dem Kreis der bürgerlichen Parteien verabschiedet. Gegen das erklärte Votum von SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks hat das von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium in Brüssel für die Verlängerung der Genehmigung für das umstrittene Ackergift Glyphosat gestimmt – und damit erst eine Mehrheit unter den EU-Staaten ermöglicht.
\nDabei sind die Regularien der Bundesregierung klar: Wenn sich das Kabinett nicht einigen kann, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. Darüber hat sich Schmidt einfach hinweggesetzt – wohl in der Annahme, dass ihm die Dankbarkeit der Agrarindustrie mehr nützt, als ihm der Ärger der Bevölkerung schadet. Und mutmaßlich in der Hoffnung, dass dieses Vorgehen bei einer Regierung, die ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist, keine großen Konsequenzen haben wird.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht über Machtkämpfe, Politikertypen und die SPD
\nMit Sahra Wagenknecht hat Florian Rötzer im Saarland Ende Mai ausführlich gesprochen. Daraus ist das im Westendverlag erschienene Buch “Couragiert gegen den Strom: Über Goethe, die Macht und die Zukunft” entstanden, das umfassend vermittelt, welche Positionen von der Politik über die Wirtschaft, die Digitalisierung (Sahra Wagenknecht über die Digitalisierung) bis hin zur Kultur und Kunst die Spitzenpolitikerin der Linken einnimmt und wie sie dies begründet. Dabei ging es auch um die Machtkämpfe zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz und um die schwierigen Beziehungen zwischen der Linken und der SPD. (…)
\nWie Labour unter Blair hatte auch die SPD mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ihre sozialdemokratische Seele verkauft. Seither macht sie Politik gegen ihre klassischen Wählergruppen, gegen Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose. Und seither laufen ihr verständlicherweise Wähler und Mitglieder weg. Die, die von ihrer Politik profitiert haben, Spitzenverdiener, die Inhaber großer Unternehmen oder schwerer Aktienpakete, die wählen sie ohnehin nicht.
\nIch erinnere mich noch an diese traurige Rede von Frank-Walter Steinmeier vor einer Tagung der Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsbosse, wo er die Anwesenden fast schon kläglich fragte: Wieso seid ihr eigentlich so gegen uns, wir haben doch die Steuergesetze in eurem Interesse verändert, wir haben so viel für Euch getan wie keine andere Partei. Das war ungewollt ehrlich, aber gerade deshalb so traurig.
\nNatürlich, wenn die SPD sich wieder stärker sozial ausrichten, wenn sie etwa zur Politik Willy Brandts zurückkehren würde, dann würde sie von den Mächtigen und Superreichen bekämpft. Das war bei Brandt seinerzeit ja genauso. Aber es scheint so, als sei bei denen, die heute in der SPD das Sagen haben, die Bereitschaft, so einen Kampf durchzustehen, völlig verloren gegangen. An der Basis gibt es sicherlich noch viele engagierte Sozialdemokraten, aber sie haben anscheinend wenig Einfluss auf die Politik der SPD-Führung.
\nEine Veränderung der Politik würde wohl vernehmlich eine Annäherung an die LINKE bedeuten. In der SPD scheint es aber eine Abgrenzungshysterie zur LINKEN zu geben. Das hat man eben im Saarland wieder einmal sehen können. Schon bei der geringsten Andeutung einer Annäherung entwickelt die SPD Panik. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür?
\nSahra Wagenknecht: Wir sind das parteigewordene schlechte Gewissen der SPD, denn wir stehen für die Ziele, von denen die meisten SPD-Mitglieder und auch die Funktionäre wissen, dass das früher ihre Ziele waren. Deswegen sind die Diskussionen so absurd. Wenn die LINKE die Wiederherstellung des Sozialstaates, das Zurückdrängen schlecht bezahlter, unsicherer Jobs oder einen höheren Mindestlohn verlangt, sind das alles klassisch sozialdemokratische Forderungen, die die SPD einmal vertreten und in ihrem Programm hatte. Das wissen sowohl die Mitglieder, als auch die Funktionäre der SPD.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nMit heftigen Protesten haben Ärzteverbände auf SPD-Forderungen nach einer Bürgerversicherung reagiert. “Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin”, sagte Bundesärztekammer-Präsident Frank-Ulrich Montgomery. (…)
\nBei möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition sei eine Bürgerversicherung ein “zentrales Anliegen” seiner Partei, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. Weiterhin forderte der SPD-Fraktionsvize die Bekämpfung von Altersarmut und Korrekturen mit Blick auf geringfügige Beschäftigung.
\n“Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, sagte Lauterbach. Sollte in diesen Gerechtigkeitsfragen keine Einigkeit erzielt werden, gebe es “nicht den Hauch einer Chance, dass die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen würden”.
\nVerhandlungen mit der Union sprechen Lauterbach zufolge nicht “automatisch” für eine Regierungsbeteiligung. CDU und CSU müssten vielmehr bereit sein, “sich zu bewegen” und der SPD inhaltlich entgegenzukommen. Die Wahrscheinlichkeit für eine weitere große Koalition sehe er bei “50 zu 50, keineswegs höher”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nIGB: “Stoppt die Gier der Konzerne!” – 50$-Lohnerhöhung für Arbeiter in der Lieferkette wären für viele Konzerne eigentlich kein Problem\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171128hdt-01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nQuelle: DGB<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171128-hdt-02-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nEx-Drogeriekönig Anton Schlecker hat jahrzehntelang seine Branche dominiert. Dem Höhenflug folgte im Jahr 2012 der tiefe Fall: Schlecker musste Insolvenz anmelden, Tausende verloren ihren Job. Nun hat das Landgericht Stuttgart den 73-Jährigen wegen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe verurteilt. Seine Kinder Lars und Meike müssen wegen Beihilfe zum Bankrott sogar ins Gefängnis. Das Handelsblatt erzählt in diesem Multimedia-Special die außergewöhnliche Geschichte eines Mannes, der bis zum bitteren Ende an ein Überleben seines Firmenimperiums geglaubt haben will.
\nQuelle: Handelsblatt Tool<\/a>\n
\nBewährungsstrafe für Anton Schlecker, fast drei Jahre Haft dagegen für seine beiden Kinder – so endet vorerst der Prozess um die Insolvenz der Drogeriekette. Wieso fallen die Urteile so unterschiedlich aus?
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDer Hauptangeklagte Anton Schlecker kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Offenbar konnte sich der frühere Drogerie-König vor zwei Wochen freikaufen.
\nDas Urteil im Schlecker-Prozess ist überraschend und ungerecht. Überraschend, weil Lars und Meike Schlecker ins Gefängnis müssen, während der eigentliche Hauptangeklagte, ihr Vater Anton Schlecker, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt. Damit entsteht erstens der Eindruck, dass sich der heute 73 Jahre alte Anton Schlecker mit den vier Millionen Euro, die er und seine Familie vor zwei Wochen an den Insolvenzverwalter gezahlt haben, freikaufen konnte. Zweitens bleibt das ungute Gefühl, dass damit die Tat eines skrupellosen und obendrein auch im Nachhinein uneinsichtigen Täters nicht angemessen bestraft wird.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Der Vorschlag der EZB, den Handel mit faulen Krediten zu beleben, ist wie die Legalisierung des Verkaufs von Dynamit. Nach den ‚bad banks‘ brauchen wir in der EU nicht auch noch ‚bad markets‘, sondern endlich ‚gute Banken‘“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB), die für die Schaffung von Handelsplätzen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten in der Eurozone eintritt. De Masi weiter:
\n„Es rächt sich, dass der Bankensektor in der EU – anders als in den USA – nach der Finanzkrise nicht grundlegend neu geordnet wurde. So schlummern weiter circa eine Billion Euro an faulen Krediten in den Bankbilanzen, vor allem in Südeuropa, aber beispielsweise auch bei der HSH Nordbank.
\nDie Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat die Rezession vertieft und so das Problem verschärft. Sie muss beendet werden, damit die Wirtschaft in der Eurozone wieder in Schwung kommt. Dann können Hausbesitzer wieder ihre Hypotheken bedienen, Unternehmen werden wieder investieren und Banken finden wieder solide Kreditnehmer.
\nSchrottkredite müssen abgeschrieben werden. Die Verluste müssen Bankeigentümer und institutionelle Gläubiger über das Bail-in tragen, wobei Kleinsparer in vollem Umfang geschützt werden müssen. Systemische Risiken sollten nur in Ausnahmefällen über die Notenbank bereinigt werden, bei strikter öffentlicher Aufsicht und Kontrolle der betreffenden Institute. Da Zentralbanken frei bilanzieren können und über Seigniorage-Gewinne verfügen, kostet das nichts. Zudem müssen Mega-Banken wie die Deutsche Bank aufgespalten und das Investmentbanking vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden, um systemische Risiken bzw. die Staatshaftung der Steuerzahler zu beenden. Es ist skandalös dass die EU Kommission die Initiative für eine solche Bankenstrukturreform unter dem Druck der Lobbyisten wieder kassiert hat.“
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU-Kommission ist vor der Bankenlobby eingeknickt. Vergangenen Monat hat sie ihren eigenen Vorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten der großen Geldhäuser verworfen.
\nVom wohl größten Sieg der Bankenlobby im Kampf gegen schärfere Vorschriften seit Ausbruch der Finanzkrise und der gleichzeitig größten Niederlage für Steuerzahler wurde kaum Notiz genommen – zu Unrecht. Vergangenen Monat trug die Europäische Kommission ihren eigenen Gesetzesvorschlag zur Trennung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten unter dem Dach von Too-big-to-fail-Banken zu Grabe – einer der ehrgeizigsten und wichtigsten Reformvorschläge in der Folge der Finanzkrise. Wohlweislich hatte der ehemalige EU-Finanzkommissar Michel Barnier vor knapp vier Jahren, als er den Gesetzesvorschlag unterbreitete, zeitweise seinen Mitarbeitern verboten, sich mit Finanzlobbyisten zu treffen.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nPassagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November auf deutschen Flughäfen streng kontrolliert, nach Protesten sollen jetzt nur noch die Ausweise kontrolliert werden
\nDeutsche Medien melden, dass innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres über griechische Flughäfen bei Stichproben 1000 illegal Einreisende aufgegriffen wurden. Für Innenminister Thomas de Maizière ist es Anlass genug, Konsequenzen zu ziehen. Und die sind heftig. Passagiere aus Griechenland werden seit dem 12. November und mindestens für die Dauer der nächsten Monate streng kontrolliert. Dabei werden sie bislang weder wie Staatsangehörige eines Schengen-Staats, noch wie Reisende aus Drittstaaten wie der Türkei behandelt.
\nDie Einführung der Maßnahme mag in Deutschland nicht sonderlich beachtet worden sein, in Griechenland sorgte sie für gehörige Aufregung. So gibt es Berichte, dass aus Griechenland über Deutschland zu anderen Zielen reisendende Passagiere ihre Anschlussflüge verpassten. Die Kontrollen dauerten zu lange.
\nDie Passagiere wurden, so berichten Augenzeugen, nur aus dem Hinterausgang der Flugzeuge heraus gelassen. Dass sich über solche Verzögerungen vor allem die Passagiere der Business-Class ärgern, die für ihr Ticket und die bevorzugte Behandlung bei Start und Landung nicht unerheblich drauf gezahlt haben, mag sich jeder vorstellen. Ärger gab es jedoch auch von Seiten der griechischen Polizei. Diese nämlich fühlte sich getäuscht. In Presseberichten aus Deutschland hieß es, dass in Griechenland 3200 Reisende nach Deutschland mit falschen Pässen aufgegriffen wurden. Dabei hätten die in Griechenland stationierten deutschen Beamten mitgewirkt, hieß es.
\nTatsächlich, so erfuhren die überraschten Griechen eher zufällig mit Anlass der Berichterstattung über die Grenzkontrollen in Deutschland, sind deutsche Polizeibeamte seit 2012 in Griechenland präsent. Zunächst hatte Bürgerschutzminister Nikos Toskas nur von einer “seit Kurzem” bestehenden Präsenz der deutschen Polizei an den griechischen Flughäfen gesprochen. Wobei “griechische Flughäfen” eigentlich kaum als Beschreibung zutrifft. Die internationalen Regionalflughäfen des Landes sind im Besitz der halbstaatlichen deutschen FraPort, der Großflughafen von Athen, Eleftherios Venizelos, ist bereits seit seinem Bau im Besitz internationaler Konsortien.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Arbeitgeber fordern eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Im Zentrum steht dabei eine der wichtigsten Errungenschaften der Gewerkschaften
\nWenn die Vertreter der Arbeitgeberlobby über Flexibilisierung sprechen, muss man wachsam sein. Vor zwei Jahren veröffentlichte die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ein Positionspapier zur Digitalisierung der Arbeitswelt, in dem sie behauptete, die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen in Deutschland seien zu starr und unbeweglich. Die Industrie 4.0 brauche flexiblere Arbeitszeiten, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Inzwischen beschränken sich die Vertreter der Arbeitgeber nicht mehr auf das Schreiben von Thesenpapieren, sondern mischen lautstark in der politischen Debatte mit. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs meldete sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer mit der medienwirksam markigen Äußerung zu Wort, Arbeitszeitgesetze aus dem vorigen Jahrhundert seien nicht geeignet, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Es wird zum Sturm auf den Acht-Stunden-Tag geblasen, der 1994 im Arbeitszeitgesetz festgelegt wurde. Schon in diesem Gesetz gibt es Ausnahmeregelungen, bis zu zehn Stunden am Tag dürfen gearbeitet werden, aber der Acht-Stunden-Tag ist der Maßstab für die Bemessung der Arbeitszeit und ihre Bezahlung.
\nDie Arbeitgeber fordern nun, den Acht-Stunden-Tag als Grundregel abzuschaffen und nur noch die Wochenarbeitszeit zu begrenzen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitstagen möchten die Arbeitgeber verkürzen. In den meisten Vollzeitverträgen ist zurzeit von 40 Stunden Wochenarbeitszeit die Rede, die gesetzliche Grenze liegt bei 48 Stunden, in Ausnahmen sind aber auch 60 Stunden möglich. Pünktlich zum Beginn der entscheidenden Phase der Jamaika-Sondierung durfte sich die Arbeitgeberlobby über prominente Unterstützung freuen. (…)
\nChristian Lindner begründete den Ausstieg seiner FDP aus der Sondierung denn auch unter anderem damit, dass es Streit um die Arbeitszeitgesetze gegeben habe. Ziel der Partei ist es, der Arbeitszeit ein Update zu verpassen – so klingt es, wenn Lindners neue FDP eine Attacke auf die Rechte der Erwerbstätigen verklausuliert. Das Arbeitszeitgesetz stamme aus einer Zeit, in der es weder Slack noch Skype gab, sagte Linder zu Wahlkampfzeiten im allerschönsten Start-up-Sprech. „Strenge Arbeitsschutzregelungen sollten liberalisiert werden. Wir brauchen keinen Staat, der den Neigungswinkel der heimischen Schreibtischlampe festlegt.”
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDie soziale Herkunft bestimmt in Deutschland immer noch die Aufstiegschancen, beklagt die Soziologin Jutta Allmendinger. Und erklärt, wie eine künftige Bundesregierung das ändern könnte.
\nSZ: Deutschland gehört zu den reichsten Industrienationen der Welt; der Sozialetat im Haushalt war noch nie so groß wie heute. Leben Sie in einem sozial gerechten Land?
\nJutta Allmendinger: Nein.
\nWarum nicht?
\nWeil wir auf sehr unterschiedlichen Gebieten immer weiter auseinanderdriften. Wir sehen, dass die Distanz zwischen chancenreichen und chancenarmen Kindern immer größer wird. Zwischen Kindern, die blendend gut ausgebildet werden, die viel im Ausland sind, zig Zusatzausbildungen und Praktika machen – und Kindern, die kaum Bildung mitbekommen, zurückfallen, hängen bleiben, womöglich keine Ausbildung abschließen. Wir sehen riesige Probleme bei der Ungleichheit im Gesundheitswesen. Einige, die reich sind, können sich jedes Medikament leisten, andere müssen hoffen, ausreichend versorgt zu werden. Wir sehen, dass Leute ganz unterschiedlich wohnen, weil alle Mietpreisbremsen nicht funktionieren. Und wir sehen, dass die Leute mit niedrigem Bildungsstand und niedrigem Einkommen keine Aussicht darauf haben, aus diesen Schichten aufzusteigen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\n„Das totale Versagen der Bundesregierung im Dieselskandal geht weiter. Große Ankündigungen und finanzielle Versprechen wurden gemacht, umgesetzt wurde fast nichts. So warten die Kommunen weiter auf verlässliche Zusagen, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dem vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ finanziert werden“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ingrid Remmers, anlässlich des morgigen Dieselgipfels. Remmers weiter:
\n„Auch von der angekündigten Milliarde Euro ist bisher nur ein kleiner Bruchteil im Fonds wirklich vorhanden. Nur mit einem deutlichen Machtwort kann die Autoindustrie dazu gebracht werden, ihre Verpflichtungen auch einzuhalten. Die Zeit der entspannten Raute ist vorbei.
\nDie Kommunen werden das Problem von Schadstoffen in der Luft nicht alleine lösen können. Die Autoindustrie muss jetzt endlich liefern. Autos ‚made in Germany‘ müssen auch auf der Straße die Grenzwerte einhalten. Das schützt die Gesundheit der Bevölkerung und verhindert Fahrverbote.
\nDer vorgesehenen Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nur ein erster Schritt für den Umbau unserer Städte zugunsten aktiver Verkehrsarten sein. Der Rad- und Fußverkehr bringt Lebensqualität zurück in die Städte, dafür sind aber mehr Platz und eine bessere Infrastruktur erforderlich. Der finanzielle Aufwand dafür ist allerdings deutlich höher. Die neue Bundesregierung muss dafür Mittel bereitstellen.
\nDie Beschaffung sauberer Fahrzeuge sowie die Nachrüstung von Systemen für die Luftreinhaltung sollten in einem eigenen Förderprogramm erfolgen. Dafür brauchen die Kommunen sehr schnell Klarheit, was und in welchem Umfang gefördert wird. Wenn jetzt nicht endlich entschieden gehandelt wird, sterben und erkranken weiterhin Menschen an den Folgen von Luftverschmutzungen, drohen Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU.“
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Hambacher Wald droht weiterhin den Baggern von RWE zum Opfer zu fallen, denn am Freitag wurde die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Tagebau Hambach abgewiesen. Allerdings ist das noch nicht die letzte Entscheidung in der Sache. Der Energiekonzern RWE hatte in der aktuellen Verhandlung ein Vergleichsangebot des Gerichts abgelehnt, welches den Hambacher Wald verschont hätte trotz Fortführung der Braunkohlenförderung. Dazu erklären Attac, die Klima-Allianz Deutschland und 50 weitere Organisationen:
\nWaldrodung aussetzen!
\n“Wir fordern den Energiekonzern RWE auf, die Rodungssaison 2017\/2018 im Hambacher Wald auszusetzen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist ein Symbol dafür, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen ernst nimmt. Der Klimawandel zerstört zunehmend die Lebensgrundlagen der Menschen vor allem in armen Ländern und verschärft Hunger und Armut. Gerade im Rheinischen Braunkohlerevier wird sich zeigen, ob die zukünftige deutsche Bundesregierung gewillt ist, den Klimawandel auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nNach WDR-Informationen ist es wegen der Rodungen im Hambacher Wald am Montag (27.11.2017) zu ersten Auseinandersetzungen zwischen Umweltaktivisten und der Polizei gekommen.
\nFür fast eine Stunde musste RWE seine Rodungsarbeiten im Hambacher Wald stoppen. Drei Umweltaktivisten waren bis zu den Fällarbeiten vorgedrungen. Anschließend wurden die Arbeiten aber wieder fortgesetzt. Immer wieder kam es auch zu Straßenblockaden. Bei der Auflösung einer solchen Blockade wurde von Seiten der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten vorgefertigte Nagelbretter, die sie entlang der Straße entdeckt hatten.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSchwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als “Kommandant des Maidan” für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen. (…)
\nKooperationspartner Berlins
\nDank dieses Postens kann Parubij inzwischen als Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik gelten. Er leitete etwa eine Delegation ukrainischer Parlamentarier, die vom 22. bis zum 25. Mai 2016 im Bildungszentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) im italienischen Cadenabbia mit CDU\/CSU-Bundestagsabgeordneten, einer Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem stellvertretenden Referatsleiter für Russland und die Ukraine im Berliner Kanzleramt, Matthias Lüttenberg, konferierte. Bei dem Treffen wurde vereinbart, Parubij solle im Sommer 2016 den Bundestag besuchen.[6] Als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck am 29. September 2016 am ukrainischen Staatsakt zur Erinnerung an das Massaker an fast 34.000 Jüdinnen und Juden in Babi Jar teilnahm, gedachte er der Opfer deutscher Täter und ukrainischer Kollaborateure an Parubijs Seite. Ende Mai 2017 referierte Parubij auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Tbilisi, an der auch deutsche Abgeordnete teilnahmen. Als NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. Juli 2017 vor dem Parlament der Ukraine sprach, diskutierte er mit dem ehemaligen Maidan-Waffenlieferanten Serhij Paschinski – und traf anschließend mit dem ehemaligen Maidan-Kommandanten Parubij zum Austausch unter vier Augen zusammen. Was sie miteinander besprochen haben, ist nicht bekannt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nA source from the Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF) has revealed that thousands of military personnel of the US-led Global Coalition are present in Syrian Kurdistan and other northern regions of the country.
\n“Nearly 4,000 troops and military advisors of the anti-Islamic State Global Coalition are present in Syria. Besides Americans, there are also German, British and French troops,” the source told BasNews, seeking anonymity for security reasons.
\nHe confirmed that the Coalition troops have been actively fighting alongside the SDF fighters against the Islamic State militants.
\nQuelle: basnews<\/a>\n
\nEine Große Koalition von SPD und CDU\/CSU sei die letzte Zweierkonstellation, die in der veränderten politischen Landschaft noch funktioniere, sagte der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Dlf. Das sei nicht tragisch: Die vier Oppositionsparteien würden garantiert für spannende Paralamentsdebatten sorgen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nJamaika ist gescheitert. Damit steht die Regierungsbildung in Deutschland wieder da, wo sie am Wahlabend gestanden hatte. Nur für die SPD ist die Lage noch schwieriger geworden. Nach den vollmundigen Erklärungen ihres Vorsitzenden Schulz muss sie nun die Rolle rückwärts schaffen. Wie erklärt die SPD nun ihren Mitgliedern, den Wählern und der Welt, dass ihr Geschwätz von gestern sie heute nicht mehr interessiert? Oder beugt sie sich wieder dem Grundsatz, dass das Wohl des Staates über dem der Parteien und der Bürger steht?
\nEs schien doch alles so einfach nach der verlorenen Wahl. Statt der Analyse der politischen Wirklichkeit blies Schulz zum Aufbruch in Hoffnung machende Traumwelten. Die Große Koalition war schuld an den Verlusten der SPD. Heil und politischer Neuanfang sollten gesucht und vor allem gefunden werden in der Opposition. Hatte noch vor nicht allzu langer Zeit ein anderer großer Vorsitzender das Verständnis und politische Weltbild der SPD mit einem einfachen Satz auf den Punkt gebracht: „Opposition ist Mist“, so galt das ab sofort nicht mehr. Nun auf einmal sollte Opposition die Lösung aller Probleme bringen, die Erneuerung der Partei, den Aufbruch zu neuen Ufern, die Rückkehr des Apparats auf den Boden der Realität, die Annäherung an die Menschen am Grunde der Gesellschaft, von denen man sich offensichtlich zu weit entfernt hatte.
\nDenn die waren es, die die SPD in die Wüste geschickt hatten. Die einfachen Leute, als deren Vertreter die SPD sich in den Wahlkämpfen immer so gerne aufspielte, wollten von der Partei der einfachen Leute nichts mehr wissen. Sie wandten sich in großen Teilen der AfD zu, besonders in den ehemaligen Hochburgen der SPD und in ihrem scheinbar natürlichen Milieu, der Arbeiterschaft. Nur ging im ausgelassenen und erlösenden Jubel der Parteisoldaten am Wahlabend die Frage vollkommen unter, weshalb auf einmal nicht mehr gelten sollte, was früher unumstößliches Glaubensbekenntnis war, an dem nicht gezweifelt werden durfte? Weshalb sollte nun auf einmal Opposition nicht mehr Mist sein?
\nEine Diskussion darüber hatte es nicht gegeben. Eine sachlich begründete Erklärung noch viel weniger. Der Vorsitzende gab eine Losung aus und alles brach aus in hirnlosen Jubel. Führer befiel, wir folgen dir? Ist das das Innenleben einer demokratischen Partei, sieht so innerparteiliche Diskussion und Beschlussfindung aus? Versteht man in der SPD so etwas als politische Meinungsbildung? Soll das für kritische, nach Erkenntnis und Orientierung suchende Bürger ansprechend sein? Welcher politisch Interessierte kann denn mit einem solch autoritären Demokratieverständnis gewonnen werden? Wer will sich denn vorschreiben lassen, wie er zu denken hat? Aber kein kritisches Wort zu den inneren Zuständen, kein Insichgehen. An allem war die GroKo schuld und vor allem die Kanzlerin.
\nQuelle: scharf-links<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Republikaner wollen die Netzneutralität in den USA wieder abschaffen. Die Abstimmung in der zuständigen Telecom-Regulierungsbehörde FCC ist für den 14. Dezember angesetzt. Das Gremium ist mit drei Republikanern und zwei Demokratinnen besetzt. Das zentrale juristische Dokument heißt offiziell Restoring Internet Freedom Order (etwa: Anordnung zur Wiederherstellung der Internet-Freiheit). Es wurde Mittwochabend auf die Webseite der FCC gestellt und hat 210 Seiten. heise online fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
\nZum Verständnis ist es hilfreich, die Drei Gebote der Netzneutralität für Breitband-ISP in den USA Erinnerung zu rufen:\n\n
\nQuelle: heise online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBegrüßenswerterweise wurde die Rolle der USA, Frankreichs und Großbritanniens nicht unerwähnt gelassen, die durch den Krieg gegen Libyen die Katastrophe erzeugt haben. Dabei sei daran erinnert, dass die damalige Bundesregierung wenigstens bei der Abstimmung im Sicherheitsrat zur “Flugverbotszone” sich der Stimme enthalten hat, was ihr wohl eine “Erinnerung des grossen Bruders” einbrachte. Letztendlich hätte man wohl vor der US-Botschaft demonstrieren sollen, man erinnere sich an Hillary Clintons Lachanfall.
\nAuf jeden Fall war die Veranstaltung ein deutlicher Ausdruck allzu berechtigten Zornes.
\nAber reicht es, seine Wut lautstark vor einer “Samstags-leeren” libyschen Botschaft auszudrücken? Es wäre bei Weitem zu wenig. Keine Frage, der Kolonialismus lebt und tobt weiter! Auch Veranstaltungen wie die “G20 Afrika-Konferenz” können nicht darüber hinwegtäuschen. Der Westen gibt sich gerne als “Feuerwehr” aus und ist tatsächlich der Brandstifter! Die angebliche “Bekämpfung der Fluchtursachen“ ist eine hohle Phrase. Aber es geht noch darüber hinaus, in den faschistischen Neocon Think Tanks wird vom “biologischen Rassenkrieg” geträumt. Afrika soll offenbar in ewiger Rohstoff-Sklaverei gehalten werden.
\nQuelle: Wipokuli<\/a>\n
\nSklaven-Auktionen, Massenvergewaltigungen, Hunger und Schläge – Flüchtlinge, die in libyscher Gefangenschaft waren, berichten von brutalen Vergehen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich auf dem bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel damit beschäftigen.
\nWo in dieser Woche rund 80 Staats- und Regierungschef aus Afrika und Europa ankommen und in Limousinen zu ihrem Gipfeltreffen chauffiert werden, da standen vor wenigen Tagen noch Busse und Krankenwagen für Heimkehrer aus Libyen. Auf dem Flughafen der ivorischen Hauptstadt Abidjan berichteten sie Reportern von ihren Erfahrungen – wenn sie denn überhaupt dafür noch Worte fanden.
\n“Es ist ihr Geschäft, Menschen zu verkaufen”, sagt die 34-jährige Sonia, wenn sie über ihre libyschen Peiniger spricht. “Man kann das nicht beschreiben, es ist zu schlimm. Sie kommen und schlagen dich, es gibt oft nichts zu essen. Man sitzt da fest. Sie vergewaltigen die Frauen. Nur mit Gottes Hilfe bin ich hier angekommen.”
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n