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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist mit der neuen Zahl nicht die Grenze zur volkswirtschaftlichen Unwirtschaftlichkeit überschritten? Wird dann trotzdem weitergebaut, weil schon so viel Geld verbaut worden ist?<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Sanierungsstau in Brandenburg: Volle Züge, alte Brücken<\/strong> dazu: Arbeitgeber müssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben<\/strong> dazu auch: Merkel will Lohnnebenkosten begrenzen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> So sieht also die nächste GroKo aus. Merkel deckelt die Lohnnebenkosten und Schulz kümmert sich um einzelne Industriestandorte, nachdem er das soziale Engagement der Unternehmen gelobt hat. Ausgerechnet für deren Anstrengung in der Berufsausbildung, wo doch gerade hier viele Jugendliche nachweislich auf der Strecke bleiben. Es ist zum Haare raufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Es spricht immer mehr dafür, dass der Wirtschaftsflügel der SPD über den “Alleingang” von Landwirtschaftsminister Schmidt im Bilde war. Dass man sich dessen Verhalten jetzt mit einer singulären arbeitsmarktpolitischen Maßnahme kompensieren lassen will, zeigt, dass die SPD damit ihr reformpolitisches Pulver hin zu mehr Gerechtigkeit schon verschossen hat, bevor es überhaupt zu GroKo oder anderen Verhandlungen kommt. <\/em><\/p>\n dazu: Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen: Glyphosat-Beschluss ist ein einziges Trauerspiel<\/strong> dazu: Menschenrechte: UN-Verhandlungen sollen weltweit verbindliche Regeln für Konzerne bringen<\/strong> \nIch kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser übernehmen könnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und Fähigkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis. Die meisten unserer Soldaten, die in Europa stationiert sind, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Es ist unser Heim.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Augen geradeaus!<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist dieses Vorhaben nicht zunächst eine inner-chinesische Angelegenheit? Gibt es ähnliche Pläne auch in der EU (auch Deutschland) und in den USA? Dann wäre der kritische Verweis durch die “Qualitätsmedien” auf die Pläne in China eine prima Ablenkung, oder?<\/em><\/p>\n\n
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\nDer Zeitplan ist anscheinend nicht zu halten, und teurer wird es auch: Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verzögert sich offenbar bis Ende 2024 und soll eine Milliarde Euro mehr kosten als veranschlagt.
\nDas Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Nach den jüngsten Kalkulationen erwarte die Deutsche Bahn nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mit Verweis auf Kreise des Aufsichtsrats.
\nZugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts um rund zwölf Monate. Darüber hatte zuvor die Zeitung “Bild am Sonntag” berichtet. Der neue Zeit- und Kostenplan soll nach dpa-Angaben auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar abgesegnet werden. Ein Bahn-Sprecher sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er könne zu den Berichten keine Stellung nehmen. Stuttgart 21 werde aber auf der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember Thema sein.
\nAls Gründe für die höheren Kosten und die spätere Fertigstellung wurden in den Berichten unter anderem gestiegene Baukosten, Verzögerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.
\nDie genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG\/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025\/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken.
\n„Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November könne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern müsse sich was Transparenz anbelangt an den für öffentliche Unternehmen geltenden Maßstäben orientieren.
\nFalls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich „in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.
\nQuelle: K21<\/a><\/li>\n
\nStuttgart 21 wird nochmals um bis zu einer Milliarde Euro teurer und könnte am Ende 7,6 Milliarden Euro kosten. Seit die Idee 1994 geboren wurde, sind die Kostenschätzung stets gestiegen. Ein Überblick.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n
\nBrandenburgs Bahninfrastruktur ist marode. Viele der Brücken sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie grundlegend saniert oder neu gebaut werden müssen. Experten fordern mehr Investitionen, damit die Infrastruktur im Pendlerland Brandenburg nicht kollabiert.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuf dem »Deutschen Arbeitgebertag« fordert das Kapital Einschnitte bei den Beschäftigtenrechten. Die Parteien schweigen – oder stimmen zu
\nDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gewerkschaften und Betriebsräten den Kampf angesagt. Bei der großen Lobbyveranstaltung der Organisation, dem »Deutschen Arbeitgebertag«, hat BDA-Präsident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin sein Programm vorgestellt. Dessen Kerninhalt: Abbau. Das Arbeitszeitgesetz soll in seiner jetzigen Form geschleift werden, ebenso die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb. Ein Weniger hätte Deutschlands oberster Kapitalvertreter gern auch bei den Sozialabgaben, die Unternehmen zu leisten haben.
\n»Unser Arbeitszeitgesetz ist immer noch im analogen Zeitalter gefangen«, sagte Kramer vor mehreren hundert Vertretern deutscher und internationaler Großkonzerne. Er wünsche sich, dass die darin festgelegten täglichen Höchstarbeitszeiten aufgegeben würden. Künftig sollten diese Grenzen nur für den Zeitraum einer Woche gelten. Es gehe ihm dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeiten, sondern nur um deren Flexibilisierung, so Kramer. Auch müssten bisher Unternehmen die Betriebsräte einbeziehen, wenn etwa eine neue Software eingeführt werden soll. »Aber die Mitbestimmung darf die technologische Entwicklung nicht ausbremsen.«
\nWeniger umstritten dürften die Ausführungen Kramers zum Bereich Bildung sein. Die müsse gestärkt werden, in die Infrastruktur der Bundesrepublik solle stärker investiert werden. Nur zahlen sollen das offenbar andere. Darauf deutet hin, dass der Lobbyist sich weitere von den Betrieben zu leistende Beiträge verbietet. So etwa im Sozialbereich: »Die Sozialbeiträge müssen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden«, sagte Kramer.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen müssen und an dessen Lösung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im Übrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert und eine steigende Nachfrage die Voraussetzung für mehr Investitionen ist“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer an die Politik auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag.
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n
\nBeim Arbeitgebertag zieht Merkel eine Leitplanke für die Gespräche zur Regierungsbildung: Sie wolle die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten. Arbeitgeberpräsident Kramer mahnt Investitionen und Kinderbetreuung an. […]
\nSchulz richtete auch einen Dank an die Arbeitgeber. Die meisten Unternehmen in Deutschland stünden zu ihrer sozialen Verantwortung auch für die Regionen, die sich etwa in den Ausbildungsanstrengungen zeige. Die SPD sei bereit, um Lösungen für bedrohte Standorte zu entwickeln, betonte der SPD-Chef mit Blick auf drohende Stellenkürzungen bei Siemens.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nArbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Maßnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers könnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausbügeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.
\nNach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Flügel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg für das von der Union blockierte gesetzliche Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. „So ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche würde uns allen helfen.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Vorsitzende des EU-Sonderausschusses zu den „Panama Papers“ hat sich offenbar für ein Bauprojekt des Ex-Agenten Werner Mauss eingesetzt – einer prominenten Figur in diesen Enthüllungen über Steuertricks.
\nDer Vorsitzende des Sonderausschusses im EU-Parlament zu den sogenannten Panama Papers hat offenbar eine fragwürdige Nähe zu einer der bekanntesten Figuren verschwiegen, die in dieser Enthüllung über Steuerflucht und Steuerminimierung auftauchen. Recherchen deuten darauf hin, dass sich der CDU-Politiker Werner Langen bereits in den 80er-Jahren für ein Bauprojekt des ehemaligen deutschen Top-Agenten Werner Mauss einsetzte. Diese neue Erkenntnis wirft aus Sicht von Kritikern die Frage auf, ob Langen tatsächlich als Chefaufklärer fungieren kann und in der Sache unbefangen ist. Langen wies diesen Vorwurf auf Anfrage zurück.
\nJetzt taucht ein bisher unbekanntes Schreiben des damaligen Landtagsabgeordneten Langen an die Kreisverwaltung Cochem in Rheinland-Pfalz auf. Heute berichtet der Cochemer „Wochenspiegel“ darüber, parallel recherchierte die WELT in dem Fall. Das Schreiben von 1989 liegt dieser Redaktion vor. Adressiert ist es an den damaligen Landrat des Kreises Cochem-Zell. Inhaltlich betrifft das Schreiben eine „Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gestüts in Altstrimmig“, über die sich der Absender, Werner Langen, beim Landrat erkundigen wollte.
\nLangen erklärt in dem Schreiben, in dieser Sache „schon mündlich“ mit dem Landrat sowie einer weiteren Person kommuniziert zu haben. Bei dieser Person habe es sich um den „Rechtsanwalt Hansen aus Simmern“ gehandelt, „der den Antragsteller vertritt“, wie Langen schreibt.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer jüngste Diesel-Gipfel hat nach Ansicht des Geschäftsführers der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, keine Maßnahmen gebracht, die kurzfristig für sauberere Luft in deutschen Städten sorgen könnten. Die Gerichte könnten nun gar nicht anders, als Fahrverbote zu verhängen, sagte Resch im Dlf. Daran sei auch die Kanzlerin schuld.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Ungleichgewicht zwischen Konzerninteressen und Menschenrechten will nicht nur Ecuador nicht länger hinnehmen: 2014 stimmte eine Mehrheit der im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten für die von Ecuador und Südafrika initiierte Resolution 26\/9, mit der ein „UN-Treaty-Prozess“ eingeleitet wurde. Ziel ist ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen entlang ihrer Lieferketten und für alle Tochterunternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet. Im Fall eines Fabrikbrandes, wie er in den letzten Jahren zahlreiche Textilarbeiterinnen in Pakistan oder Bangladesch das Leben gekostet hat, müsste ein deutscher Endabnehmer nachweisen, dass er die Sicherheit der Zulieferfabrik sorgfältig geprüft hat. Gelänge dieser Nachweis nicht, könnten Betroffene das deutsche Unternehmen auch in Deutschland verklagen.
\nAuch Brasilien, Mexiko, Indien und China machen sich inzwischen für den verbindlichen Schutz stark. Abgeordnete der EU-Länder und des EU-Parlaments unterzeichneten einen Appell, in dem sie das Zustandekommen des UN-Abkommens unterstützen. Die „Treaty Alliance“, ein Bündnis von mehr als tausend zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung mit einem Positionspapier auf, sich aktiv in den UN-Verhandlungsprozess einzubringen.
\nDoch die Regierungen der Industriestaaten, deren Unternehmen weltweit die größten Schäden anrichten, stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber. Der Resolution haben weder die USA noch die EU-Staaten zugestimmt, und an den Verhandlungsrunden nahmen sie nur sporadisch teil. Die USA glänzen durch Abwesenheit, Deutschland schickte zur dritten Verhandlungsrunde Ende Oktober in Genf nur partiell „beobachtende“ Vertreter.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nZwischenstaatliche Investitionsabkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und schützen deren Interessen mit einklagbaren Rechten. Für den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivitäten gibt es jedoch bloß freiwillige Leitprinzipien. Diese werden den Staaten und global agierenden Unternehmen nur „empfohlen“. Sie sind nicht bindend und zeigen deshalb kaum Wirkung. Daher können sich Unternehmensgewinne auch systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten speisen. Insbesondere am Anfang und am Ende der Zulieferketten sind die Arbeitsbedingungen besonders prekär. Immer wieder sind gravierende Menschenrechtsverletzungen zu beobachten.
\nDie Opfer wiederum haben bei Verstößen der Wirtschaft gegen menschenwürdige Arbeit praktisch keine Chance auf Entschädigung und Wiedergutmachung. Damit bleiben die Unternehmen straflos. Beim Versuch zu klagen, scheitern die Betroffenen an den unterschiedlichsten nationalen Standards, effektiven Durchsetzungsmechanismen und den nötigen Ressourcen, internationale Rechtsverfahren zu führen. Transnationale Unternehmen können sich somit ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette entziehen. Menschenrechtsverletzungen sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden.
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs kommt nicht so oft vor, dass die Inspekteure aller Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche auf einem Panel sitzen und jeder seine Sicht der aktuellen Lage öffentlich vorstellen kann. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) war das am (heutigen) Dienstag möglich – weiter unten der O-Ton von allen sechs zum Nachhören. In diesen Statements gab es, das ist nicht überraschend, wenig grundlegend Neues zu hören. Aber ein so geballtes Lagebild, nicht zuletzt unter dem Motto Mehr im Verteidigungshaushalt wäre nicht nur nicht verkehrt, sondern dringend nötig gibt es selten im Zusammenhang.
\nDabei, das wurde als Nachrichtensplitter schon vermeldet, sagte Luftwaffeninspekteur Karl Müllner, dass am heutigen Tag kein einziger Transporter vom Typ Airbus A400M einsatzklar war – verwies aber zugleich darauf, dass es eine Momentaufnahme eines Waffensystems in der Einführung sei und es auch Gegenbeispiele mit mehreren dieser Maschinen zeitgleich in einer internationalen Mission gegeben habe. Und Cyber-Inspekteur Ludwig Leinhos mahnte an, dass in der Zukunft von jedem Soldaten grundlegende Kenntnis im Umgang mit Computern erwartet würden – so wie heute jeder Soldat seine Waffe beherrschen müsse.
\nDie Podiumsdiskussion hier zum Nachhören. Neben den Inspekteuren war der Chef von MBDA Deutschland, Thomas Gottschild beteiligt; moderiert hat der SPD-Abgeordnete und Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich: (…)
\nUnd weil das ebenfalls in Meldungen bereits eine Rolle spielte: Der scheidende Kommandeur der US Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, hat sich auf der Konferenz dafür ausgesprochen, ein geplantes neues Logistikkommando der NATO in Deutschland einzurichten:\n
\nDass sich der jährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) im November 2017 dem „Krieg im Informationsraum“ widmete, hatte verschiedene Gründe. Der augenfälligste Anlass dürfte die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum Mitte 2017 gewesen sein. Dem zugehörigen Organisationsbereich mit gut 13.000 Dienststellen steht ein eigener Inspekteur vor, womit er den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe nahezu gleichgestellt ist. Darüber hinaus zeigte sich auch in der praktischen Arbeit der IMI in den letzten Jahren verstärkt, dass gerade in der internationalen Politik und in Konflikten wie in der Ukraine und Syrien mit vielfältigen, oft manipulierten Nachrichten oder Informationen umzugehen ist. Spekulationen über die Urheber und Motive von Cyberattacken und Leaks sind Teil der Geopolitik und der verschärften Spannungen zwischen den USA und Russland geworden. Immer deutlicher zeigen sie ihr Potential, auch zu handfesten militärischen Konflikten zu eskalieren. Augenscheinlich wurden auch viele Menschen von diesen Themen angesprochen, in der Spitze fanden bis zu 140 Zuhörer*innen den Weg ins Tübinger Schlatterhaus.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nAnschläge auf kritische Journalisten und Verhaftungen Andersdenkender. Russisch an den Schulen nur noch als “Fremdsprache”. Nazi-Kollaborateure als neue Helden. Nationalismus als neue Staatsdoktrin
\nWie sich die Ukraine im Innern heute entwickelt, darüber erfährt man in deutschen Medien fast nichts mehr. Die Drei-Jahres-Bilanz der ukrainischen Nach-Maidan-Regierung fällt – was demokratische und soziale Fortschritte betrifft – so kümmerlich aus, dass die großen deutschen Medien über das Land am Dnjepr nur noch spärlich berichten. Nach der siegreichen Maidan-Revolution sollten in der Ukraine eigentlich europäische Zustände einkehren. Doch bei genauerem Hinschauen sieht man, dass die Ukraine von demokratischen Zuständen heute weiter entfernt ist, als vor dem Maidan.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Zeiten eines belasteten bilateralen Verhältnisses sind Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck zu Galionsfiguren deutsch-russischer Verständigung geworden. Im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg saßen sie auf dem Podium. RT Deutsch war vor Ort.
\nDie konsequentesten und prominentesten so genannten Russland-Versteher in Deutschland kamen am vergangenen Samstag zu einem Podiums-Gespräch im Schloss Neuhardenberg zusammen. Dort stellten sie sich vor etwa 200 Gästen den Fragen des Chefredakteurs der “Märkischen Oder-Zeitung” (MOZ), Frank Mangelsdorf. Platzeck und Krone-Schmalz verdeutlichten einmal mehr ihre bereits bekannten Positionen, gingen auf ihre Erfahrungen mit und in Russland ein und äußerten einige Vorschläge zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nKontinuierlich betreibt die NATO die Aufrüstung ihrer Ostflanke – nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien für einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schließlich lässt sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Phänomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualität zu tun haben. So stellt auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) in ihrem Arbeitspapier „Informationskriege: Eine Herausforderung für die Bundeswehr“ (Nr. 24\/2017) nüchtern fest: „Informationen selbst sind zum Angriffsziel und Mittel geworden; der Informationswettbewerb und der Kampf um die Deutungshoheit sind ein entscheidender Faktor in der modernen Kriegsführung geworden.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ermordung eines kurdisch-stämmigen Blumenhändlers im Herbst 2011 in Laichingen hat den NSU-Ausschuss im Landtag beschäftigt. Ob er Opfer des rechten Terrors war? Wie in vielen anderen Fällen weiß man es nicht, weil in diese Richtung nicht ermittelt wurde. […]
\nDer Laichinger Mord ist einer von rund 3300 unaufgeklärten Fällen seit 1990, ausgewählt nach einem sogenannten Opferindikatoren-Katalog von Bund und Ländern. Ihnen wurde noch einmal mit Blick auf eine rechtsradikale Gesinnung der Täter und speziell auf den NSU nachgegangen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geht hervor, dass immerhin 745 Fälle genauer unter die Lupe genommen wurden. Verbindungen zum NSU ergaben sich bis heute nicht. Erschreckend waren die Ergebnisse dennoch: Vielfach sind Taten dem rechten Spektrum gar nicht zugeordnet worden oder – gerade in den Neunziger Jahren – aus der Statistik wieder verschwunden.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pläne von Chinas Regierung, mit einem „Sozialkreditpunktesystem“ die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zu zwingen, sehen laut Berichten von Staatsmedien erstmals auch Strafen für Wohlhabende vor und gehen damit weit über ihr bisher bekanntes Ausmaß hinaus.
\nSo sollen in der im April neu geschaffenen Verwaltungszone Xiongan nahe Peking, die unter direkter Kontrolle der chinesischen Zentralregierung steht und als persönliches Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping gilt, unter anderem diejenigen Bürger mit Minuspunkten bestraft werden, die „allein in einer großen Wohnung“ leben, wogegen „Familien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen“ leben, Pluspunkte erhalten sollen.
\nDies berichtet das Nachrichtenportal „The Paper“, das zur staatseigenen Shanghai United Media Group gehört und unter Aufsicht der Kommunistischen Partei steht. Nach den Plänen in Xiongan, die an die Volkskommunen unter Mao erinnern, in denen harte Feldarbeit mit Pluspunkten belohnt wurde, wird ein Bewertungssystem eingeführt. Dieses untersucht den Angaben zufolge „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz“ jedes einzelnen Bürgers. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden bestraft. Dem Bericht zufolge soll in Xiongan dazu auch das Fahren ausländischer Oberklasseautos zählen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n