{"id":41344,"date":"2017-11-30T08:39:27","date_gmt":"2017-11-30T07:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344"},"modified":"2017-11-30T08:39:27","modified_gmt":"2017-11-30T07:39:27","slug":"hinweise-des-tages-3011","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h01\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h02\">Politik an der Leine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h03\">Forderung aus SPD: Teilzeit-Wiedergutmachung nach Glyphosat-Foul<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h04\">EU-Chefaufkl\u00e4rer wegen Ex-Agent in Bedr\u00e4ngnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h05\">Deutsche Umwelthilfe zum Diesel-Gipfel: \u201cDie Bundeskanzlerin ist die Schutzheilige der Automobilindustrie\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h06\">Uns doch egal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h07\">Alle Inspekteure zur Lage (Und: USAREUR-Chef f\u00fcr Logistikkommando in Deutschland)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h08\">Krieg im Informationsraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h09\">Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h10\">UN-Mandat f\u00fcr Krim und Frieden mit Russland \u2013 Talk mit Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h11\">2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h12\">Kaum zu ertragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41344#h13\">China plant die totale \u00dcberwachung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Stuttgart 21 wird wohl eine Milliarde Euro teurer \u2013 und ein Jahr sp\u00e4ter fertig<\/strong><br>\nDer Zeitplan ist anscheinend nicht zu halten, und teurer wird es auch: Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verz\u00f6gert sich offenbar bis Ende 2024 und soll eine Milliarde Euro mehr kosten als veranschlagt.<br>\nDas Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Nach den j\u00fcngsten Kalkulationen erwarte die Deutsche Bahn nun einen Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mit Verweis auf Kreise des Aufsichtsrats.<br>\nZugleich verz\u00f6gert sich die Fertigstellung des Projekts um rund zw\u00f6lf Monate. Dar\u00fcber hatte zuvor die Zeitung \u201cBild am Sonntag\u201d berichtet. Der neue Zeit- und Kostenplan soll nach dpa-Angaben auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrats Ende Januar abgesegnet werden. Ein Bahn-Sprecher sagte gegen\u00fcber SPIEGEL ONLINE, er k\u00f6nne zu den Berichten keine Stellung nehmen. Stuttgart 21 werde aber auf der Aufsichtsratssitzung am 13. Dezember Thema sein.<br>\nAls Gr\u00fcnde f\u00fcr die h\u00f6heren Kosten und die sp\u00e4tere Fertigstellung wurden in den Berichten unter anderem gestiegene Baukosten, Verz\u00f6gerungen in den Planungsverfahren und die restriktiven Regeln beim Artenschutz genannt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/stuttgart-21-wird-eine-milliarde-euro-teurer-und-ein-jahr-spaeter-fertig-a-1180875.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist mit der neuen Zahl nicht die Grenze zur volkswirtschaftlichen Unwirtschaftlichkeit \u00fcberschritten? Wird dann trotzdem weitergebaut, weil schon so viel Geld verbaut worden ist?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Jetzt kein Weiter-so!<\/strong><br>\nNach Auffassung des Aktionsb\u00fcndnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.<br>\nDie genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG\/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten l\u00e4ngst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpl\u00e4ne der DB kalkulieren Versp\u00e4tungen bis 2025\/26 ein. Das Kalk\u00fcl dieser scheibchenweisen Eingest\u00e4ndnisse sei, so B\u00fcndnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ausstiegsdiskussion zu dr\u00fccken.<br>\n\u201eWir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich macht\u201c, fordert von Loeper. Nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November k\u00f6nne sich die DB nicht mehr hinter ihrer privaten Rechtsform verstecken, sondern m\u00fcsse sich was Transparenz anbelangt an den f\u00fcr \u00f6ffentliche Unternehmen geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben orientieren.<br>\nFalls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erh\u00f6hen wollen, stelle sich \u201ein dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage\u201c, so Jurist von Loeper.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/jetzt-kein-weiter-so\/\">K21<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Chronik der Kostensteigerungen<\/strong><br>\nStuttgart 21 wird nochmals um bis zu einer Milliarde Euro teurer und k\u00f6nnte am Ende 7,6 Milliarden Euro kosten. Seit die Idee 1994 geboren wurde, sind die Kostensch\u00e4tzung stets gestiegen. Ein \u00dcberblick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.stuttgart-21-die-chronik-der-kostensteigerungen.02596251-c8f4-447d-af37-40bebd338f82.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Sanierungsstau in Brandenburg: Volle Z\u00fcge, alte Br\u00fccken<\/strong><br>\nBrandenburgs Bahninfrastruktur ist marode. Viele der Br\u00fccken sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie grundlegend saniert oder neu gebaut werden m\u00fcssen. Experten fordern mehr Investitionen, damit die Infrastruktur im Pendlerland Brandenburg nicht kollabiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/sanierungsstau-in-brandenburg-volle-zuege-alte-bruecken.1001.de.html?dram:article_id=401864\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Politik an der Leine<\/strong><br>\nAuf dem \u00bbDeutschen Arbeitgebertag\u00ab fordert das Kapital Einschnitte bei den Besch\u00e4ftigtenrechten. Die Parteien schweigen \u2013 oder stimmen zu<br>\nDie Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) hat Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4ten den Kampf angesagt. Bei der gro\u00dfen Lobbyveranstaltung der Organisation, dem \u00bbDeutschen Arbeitgebertag\u00ab, hat BDA-Pr\u00e4sident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin sein Programm vorgestellt. Dessen Kerninhalt: Abbau. Das Arbeitszeitgesetz soll in seiner jetzigen Form geschleift werden, ebenso die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften im Betrieb. Ein Weniger h\u00e4tte Deutschlands oberster Kapitalvertreter gern auch bei den Sozialabgaben, die Unternehmen zu leisten haben.<br>\n\u00bbUnser Arbeitszeitgesetz ist immer noch im analogen Zeitalter gefangen\u00ab, sagte Kramer vor mehreren hundert Vertretern deutscher und internationaler Gro\u00dfkonzerne. Er w\u00fcnsche sich, dass die darin festgelegten t\u00e4glichen H\u00f6chstarbeitszeiten aufgegeben w\u00fcrden. K\u00fcnftig sollten diese Grenzen nur f\u00fcr den Zeitraum einer Woche gelten. Es gehe ihm dabei nicht um eine Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeiten, sondern nur um deren Flexibilisierung, so Kramer. Auch m\u00fcssten bisher Unternehmen die Betriebsr\u00e4te einbeziehen, wenn etwa eine neue Software eingef\u00fchrt werden soll. \u00bbAber die Mitbestimmung darf die technologische Entwicklung nicht ausbremsen.\u00ab<br>\nWeniger umstritten d\u00fcrften die Ausf\u00fchrungen Kramers zum Bereich Bildung sein. Die m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden, in die Infrastruktur der Bundesrepublik solle st\u00e4rker investiert werden. Nur zahlen sollen das offenbar andere. Darauf deutet hin, dass der Lobbyist sich weitere von den Betrieben zu leistende Beitr\u00e4ge verbietet. So etwa im Sozialbereich: \u00bbDie Sozialbeitr\u00e4ge m\u00fcssen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden\u00ab, sagte Kramer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/322680.politik-an-der-leine.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Arbeitgeber m\u00fcssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben<\/strong><br>\n\u201eDie Arbeitgeberverb\u00e4nde sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll \u2013 und nicht nur den Aktion\u00e4ren. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen und an dessen L\u00f6sung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im \u00dcbrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert und eine steigende Nachfrage die Voraussetzung f\u00fcr mehr Investitionen ist\u201c, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Ingo Kramer an die Politik auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/arbeitgeber-muessen-antihaltung-gegen-sozialen-fortschritt-aufgeben\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Merkel will Lohnnebenkosten begrenzen<\/strong><br>\nBeim Arbeitgebertag zieht Merkel eine Leitplanke f\u00fcr die Gespr\u00e4che zur Regierungsbildung: Sie wolle die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent halten. Arbeitgeberpr\u00e4sident Kramer mahnt Investitionen und Kinderbetreuung an. [\u2026]<br>\nSchulz richtete auch einen Dank an die Arbeitgeber. Die meisten Unternehmen in Deutschland st\u00fcnden zu ihrer sozialen Verantwortung auch f\u00fcr die Regionen, die sich etwa in den Ausbildungsanstrengungen zeige. Die SPD sei bereit, um L\u00f6sungen f\u00fcr bedrohte Standorte zu entwickeln, betonte der SPD-Chef mit Blick auf drohende Stellenk\u00fcrzungen bei Siemens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/arbeitgebertag-merkel-will-lohnnebenkosten-begrenzen\/20645794.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> So sieht also die n\u00e4chste GroKo aus. Merkel deckelt die Lohnnebenkosten und Schulz k\u00fcmmert sich um einzelne Industriestandorte, nachdem er das soziale Engagement der Unternehmen gelobt hat. Ausgerechnet f\u00fcr deren Anstrengung in der Berufsausbildung, wo doch gerade hier viele Jugendliche nachweislich auf der Strecke bleiben. Es ist zum Haare raufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Forderung aus SPD: Teilzeit-Wiedergutmachung nach Glyphosat-Foul<\/strong><br>\nArbeitsrechts-Reform als vertrauensbildende Ma\u00dfnahme: Nach Ansicht eines SPD-Politikers k\u00f6nnte die Union so die umstrittene Glyphosat-Entscheidung ausb\u00fcgeln. Es geht um ein Thema, das vor allem Frauen betrifft.<br>\nNach dem Glyphosat-Eklat fordert der rechte SPD-Fl\u00fcgel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, als Zeichen des guten Willens den Weg f\u00fcr das von der Union blockierte gesetzliche R\u00fcckkehrrecht von Teil- auf Vollzeit freizumachen. \u201eDas w\u00e4re eine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme in Richtung SPD. Das rettet die Sache nicht, aber das Klima\u201c, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur. \u201eSo ein Zeichen noch vor dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche w\u00fcrde uns allen helfen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/glyphosat-streit-kahrs-spd-will-rueckkehrrecht-aus-teilzeit-15315581.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Es spricht immer mehr daf\u00fcr, dass der Wirtschaftsfl\u00fcgel der SPD \u00fcber den \u201cAlleingang\u201d von Landwirtschaftsminister Schmidt im Bilde war. Dass man sich dessen Verhalten jetzt mit einer singul\u00e4ren arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme kompensieren lassen will, zeigt, dass die SPD damit ihr reformpolitisches Pulver hin zu mehr Gerechtigkeit schon verschossen hat, bevor es \u00fcberhaupt zu GroKo oder anderen Verhandlungen kommt. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen: Glyphosat-Beschluss ist ein einziges Trauerspiel<\/strong><br>\n\u201eDie vollmundige Behauptung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversit\u00e4tsklausel und ein ge\u00e4ndertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist \u00fcberhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner \u2013 und der ist wirklich sehr klein \u2013 gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Ma\u00dfnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als haupts\u00e4chliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen \u00fcberhaupt nicht vor\u201c, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland bef\u00fcrworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/dokumente-aus-dem-eu-vermittlungsausschuss-zeigen-glyphosat-beschluss-ist-ein-einziges-trauerspiel\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU-Chefaufkl\u00e4rer wegen Ex-Agent in Bedr\u00e4ngnis<\/strong><br>\nDer Vorsitzende des EU-Sonderausschusses zu den \u201ePanama Papers\u201c hat sich offenbar f\u00fcr ein Bauprojekt des Ex-Agenten Werner Mauss eingesetzt \u2013 einer prominenten Figur in diesen Enth\u00fcllungen \u00fcber Steuertricks.<br>\nDer Vorsitzende des Sonderausschusses im EU-Parlament zu den sogenannten Panama Papers hat offenbar eine fragw\u00fcrdige N\u00e4he zu einer der bekanntesten Figuren verschwiegen, die in dieser Enth\u00fcllung \u00fcber Steuerflucht und Steuerminimierung auftauchen. Recherchen deuten darauf hin, dass sich der CDU-Politiker Werner Langen bereits in den 80er-Jahren f\u00fcr ein Bauprojekt des ehemaligen deutschen Top-Agenten Werner Mauss einsetzte. Diese neue Erkenntnis wirft aus Sicht von Kritikern die Frage auf, ob Langen tats\u00e4chlich als Chefaufkl\u00e4rer fungieren kann und in der Sache unbefangen ist. Langen wies diesen Vorwurf auf Anfrage zur\u00fcck.<br>\nJetzt taucht ein bisher unbekanntes Schreiben des damaligen Landtagsabgeordneten Langen an die Kreisverwaltung Cochem in Rheinland-Pfalz auf. Heute berichtet der Cochemer \u201eWochenspiegel\u201c dar\u00fcber, parallel recherchierte die WELT in dem Fall. Das Schreiben von 1989 liegt dieser Redaktion vor. Adressiert ist es an den damaligen Landrat des Kreises Cochem-Zell. Inhaltlich betrifft das Schreiben eine \u201eBauvoranfrage zur Errichtung eines Gest\u00fcts in Altstrimmig\u201c, \u00fcber die sich der Absender, Werner Langen, beim Landrat erkundigen wollte.<br>\nLangen erkl\u00e4rt in dem Schreiben, in dieser Sache \u201eschon m\u00fcndlich\u201c mit dem Landrat sowie einer weiteren Person kommuniziert zu haben. Bei dieser Person habe es sich um den \u201eRechtsanwalt Hansen aus Simmern\u201c gehandelt, \u201eder den Antragsteller vertritt\u201c, wie Langen schreibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article171072086\/EU-Chefaufklaerer-wegen-Ex-Agent-in-Bedraengnis.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Umwelthilfe zum Diesel-Gipfel: \u201cDie Bundeskanzlerin ist die Schutzheilige der Automobilindustrie\u201d<\/strong><br>\nDer j\u00fcngste Diesel-Gipfel hat nach Ansicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Deutschen Umwelthilfe, J\u00fcrgen Resch, keine Ma\u00dfnahmen gebracht, die kurzfristig f\u00fcr sauberere Luft in deutschen St\u00e4dten sorgen k\u00f6nnten. Die Gerichte k\u00f6nnten nun gar nicht anders, als Fahrverbote zu verh\u00e4ngen, sagte Resch im Dlf. Daran sei auch die Kanzlerin schuld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/deutsche-umwelthilfe-zum-diesel-gipfel-die-bundeskanzlerin.694.de.html?dram:article_id=401862\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Uns doch egal<\/strong><br>\nDas Ungleichgewicht zwischen Konzerninteressen und Menschenrechten will nicht nur Ecuador nicht l\u00e4nger hinnehmen: 2014 stimmte eine Mehrheit der im UN-Menschenrechtsrat vertretenen Staaten f\u00fcr die von Ecuador und S\u00fcdafrika initiierte Resolution 26\/9, mit der ein \u201eUN-Treaty-Prozess\u201c eingeleitet wurde. Ziel ist ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen entlang ihrer Lieferketten und f\u00fcr alle Tochterunternehmen zur menschenrechtlichen Sorgfalt verpflichtet. Im Fall eines Fabrikbrandes, wie er in den letzten Jahren zahlreiche Textilarbeiterinnen in Pakistan oder Bangladesch das Leben gekostet hat, m\u00fcsste ein deutscher Endabnehmer nachweisen, dass er die Sicherheit der Zulieferfabrik sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft hat. Gel\u00e4nge dieser Nachweis nicht, k\u00f6nnten Betroffene das deutsche Unternehmen auch in Deutschland verklagen.<br>\nAuch Brasilien, Mexiko, Indien und China machen sich inzwischen f\u00fcr den verbindlichen Schutz stark. Abgeordnete der EU-L\u00e4nder und des EU-Parlaments unterzeichneten einen Appell, in dem sie das Zustandekommen des UN-Abkommens unterst\u00fctzen. Die \u201eTreaty Alliance\u201c, ein B\u00fcndnis von mehr als tausend zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die Bundesregierung mit einem Positionspapier auf, sich aktiv in den UN-Verhandlungsprozess einzubringen.<br>\nDoch die Regierungen der Industriestaaten, deren Unternehmen weltweit die gr\u00f6\u00dften Sch\u00e4den anrichten, stehen dem Abkommen ablehnend gegen\u00fcber. Der Resolution haben weder die USA noch die EU-Staaten zugestimmt, und an den Verhandlungsrunden nahmen sie nur sporadisch teil. Die USA gl\u00e4nzen durch Abwesenheit, Deutschland schickte zur dritten Verhandlungsrunde Ende Oktober in Genf nur partiell \u201ebeobachtende\u201c Vertreter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/uns-doch-egal\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Menschenrechte: UN-Verhandlungen sollen weltweit verbindliche Regeln f\u00fcr Konzerne bringen<\/strong><br>\nZwischenstaatliche Investitionsabkommen erleichtern Konzernen den Zugang zu M\u00e4rkten und Rohstoffen und sch\u00fctzen deren Interessen mit einklagbaren Rechten. F\u00fcr den Schutz der Menschenrechte bei weltweiten Unternehmensaktivit\u00e4ten gibt es jedoch blo\u00df freiwillige Leitprinzipien. Diese werden den Staaten und global agierenden Unternehmen nur \u201eempfohlen\u201c. Sie sind nicht bindend und zeigen deshalb kaum Wirkung. Daher k\u00f6nnen sich Unternehmensgewinne auch systematisch aus menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards in ihren Wertsch\u00f6pfungsketten speisen. Insbesondere am Anfang und am Ende der Zulieferketten sind die Arbeitsbedingungen besonders prek\u00e4r. Immer wieder sind gravierende Menschenrechtsverletzungen zu beobachten.<br>\nDie Opfer wiederum haben bei Verst\u00f6\u00dfen der Wirtschaft gegen menschenw\u00fcrdige Arbeit praktisch keine Chance auf Entsch\u00e4digung und Wiedergutmachung. Damit bleiben die Unternehmen straflos. Beim Versuch zu klagen, scheitern die Betroffenen an den unterschiedlichsten nationalen Standards, effektiven Durchsetzungsmechanismen und den n\u00f6tigen Ressourcen, internationale Rechtsverfahren zu f\u00fchren. Transnationale Unternehmen k\u00f6nnen sich somit ihrer Verantwortung in der Wertsch\u00f6pfungskette entziehen. Menschenrechtsverletzungen sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.awblog.at\/menschenrechte-un-verhandlungen-sollen-weltweit-verbindliche-regeln-fuer-konzerne-bringen\/#more-24932\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Alle Inspekteure zur Lage (Und: USAREUR-Chef f\u00fcr Logistikkommando in Deutschland)<\/strong><br>\nEs kommt nicht so oft vor, dass die Inspekteure aller Teilstreitkr\u00e4fte und milit\u00e4rischen Organisationsbereiche auf einem Panel sitzen und jeder seine Sicht der aktuellen Lage \u00f6ffentlich vorstellen kann. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) war das am (heutigen) Dienstag m\u00f6glich \u2013 weiter unten der O-Ton von allen sechs zum Nachh\u00f6ren. In diesen Statements gab es, das ist nicht \u00fcberraschend, wenig grundlegend Neues zu h\u00f6ren. Aber ein so geballtes Lagebild, nicht zuletzt unter dem Motto Mehr im Verteidigungshaushalt w\u00e4re nicht nur nicht verkehrt, sondern dringend n\u00f6tig gibt es selten im Zusammenhang.<br>\nDabei, das wurde als Nachrichtensplitter schon vermeldet, sagte Luftwaffeninspekteur Karl M\u00fcllner, dass am heutigen Tag kein einziger Transporter vom Typ Airbus A400M einsatzklar war \u2013 verwies aber zugleich darauf, dass es eine Momentaufnahme eines Waffensystems in der Einf\u00fchrung sei und es auch Gegenbeispiele mit mehreren dieser Maschinen zeitgleich in einer internationalen Mission gegeben habe. Und Cyber-Inspekteur Ludwig Leinhos mahnte an, dass in der Zukunft von jedem Soldaten grundlegende Kenntnis im Umgang mit Computern erwartet w\u00fcrden \u2013 so wie heute jeder Soldat seine Waffe beherrschen m\u00fcsse.<br>\nDie Podiumsdiskussion hier zum Nachh\u00f6ren. Neben den Inspekteuren war der Chef von MBDA Deutschland, Thomas Gottschild beteiligt; moderiert hat der SPD-Abgeordnete und Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich: (\u2026)<br>\nUnd weil das ebenfalls in Meldungen bereits eine Rolle spielte: Der scheidende Kommandeur der US Army Europe, Generalleutnant Ben Hodges, hat sich auf der Konferenz daf\u00fcr ausgesprochen, ein geplantes neues Logistikkommando der NATO in Deutschland einzurichten:\n<blockquote><p>\nIch kann mir kein Land vorstellen, dass diese Verantwortung besser \u00fcbernehmen k\u00f6nnte als Deutschland, auch unter dem Blickpunkt geographische Lage und F\u00e4higkeiten. Aus amerikanischer Sicht ist Deutschland unsere Basis. Die meisten unserer Soldaten, die in Europa stationiert sind, leben in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern. Es ist unser Heim.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/augengeradeaus.net\/2017\/11\/alle-inspekteure-zur-lage\/\">Augen geradeaus!<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Krieg im Informationsraum<\/strong><br>\nDass sich der j\u00e4hrliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.) im November 2017 dem \u201eKrieg im Informationsraum\u201c widmete, hatte verschiedene Gr\u00fcnde. Der augenf\u00e4lligste Anlass d\u00fcrfte die Aufstellung des Kommandos Cyber- und Informationsraum Mitte 2017 gewesen sein. Dem zugeh\u00f6rigen Organisationsbereich mit gut 13.000 Dienststellen steht ein eigener Inspekteur vor, womit er den Teilstreitkr\u00e4ften Heer, Marine und Luftwaffe nahezu gleichgestellt ist. Dar\u00fcber hinaus zeigte sich auch in der praktischen Arbeit der IMI in den letzten Jahren verst\u00e4rkt, dass gerade in der internationalen Politik und in Konflikten wie in der Ukraine und Syrien mit vielf\u00e4ltigen, oft manipulierten Nachrichten oder Informationen umzugehen ist. Spekulationen \u00fcber die Urheber und Motive von Cyberattacken und Leaks sind Teil der Geopolitik und der versch\u00e4rften Spannungen zwischen den USA und Russland geworden. Immer deutlicher zeigen sie ihr Potential, auch zu handfesten milit\u00e4rischen Konflikten zu eskalieren. Augenscheinlich wurden auch viele Menschen von diesen Themen angesprochen, in der Spitze fanden bis zu 140 Zuh\u00f6rer*innen den Weg ins T\u00fcbinger Schlatterhaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/11\/29\/krieg-im-informationsraum-3\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum Journalisten und Andersdenkende in der Ukraine Angst haben<\/strong><br>\nAnschl\u00e4ge auf kritische Journalisten und Verhaftungen Andersdenkender. Russisch an den Schulen nur noch als \u201cFremdsprache\u201d. Nazi-Kollaborateure als neue Helden. Nationalismus als neue Staatsdoktrin<br>\nWie sich die Ukraine im Innern heute entwickelt, dar\u00fcber erf\u00e4hrt man in deutschen Medien fast nichts mehr. Die Drei-Jahres-Bilanz der ukrainischen Nach-Maidan-Regierung f\u00e4llt \u2013 was demokratische und soziale Fortschritte betrifft \u2013 so k\u00fcmmerlich aus, dass die gro\u00dfen deutschen Medien \u00fcber das Land am Dnjepr nur noch sp\u00e4rlich berichten. Nach der siegreichen Maidan-Revolution sollten in der Ukraine eigentlich europ\u00e4ische Zust\u00e4nde einkehren. Doch bei genauerem Hinschauen sieht man, dass die Ukraine von demokratischen Zust\u00e4nden heute weiter entfernt ist, als vor dem Maidan.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Warum-Journalisten-und-Andersdenkende-in-der-Ukraine-Angst-haben-3904197.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>UN-Mandat f\u00fcr Krim und Frieden mit Russland \u2013 Talk mit Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck<\/strong><br>\nIn Zeiten eines belasteten bilateralen Verh\u00e4ltnisses sind Gabriele Krone-Schmalz und Matthias Platzeck zu Galionsfiguren deutsch-russischer Verst\u00e4ndigung geworden. Im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg sa\u00dfen sie auf dem Podium. RT Deutsch war vor Ort.<br>\nDie konsequentesten und prominentesten so genannten Russland-Versteher in Deutschland kamen am vergangenen Samstag zu einem Podiums-Gespr\u00e4ch im Schloss Neuhardenberg zusammen. Dort stellten sie sich vor etwa 200 G\u00e4sten den Fragen des Chefredakteurs der \u201cM\u00e4rkischen Oder-Zeitung\u201d (MOZ), Frank Mangelsdorf. Platzeck und Krone-Schmalz verdeutlichten einmal mehr ihre bereits bekannten Positionen, gingen auf ihre Erfahrungen mit und in Russland ein und \u00e4u\u00dferten einige Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/61333-un-mandat-fur-krim-krone-schmalz-mathias-platzeck-diskutieren\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>2026: (Informations-)Krieg NATO vs. Russland<\/strong><br>\nKontinuierlich betreibt die NATO die Aufr\u00fcstung ihrer Ostflanke \u2013 nicht zuletzt in Deutschland richtet man sich auf eine dauerhafte Konfrontation mit Russland ein. Drei Aspekte stechen bei dieser Entwicklung derzeit besonders hervor: Einmal die wachsende Rolle, die dem Kampf um den sogenannten Informationsraum seitens der NATO seit einiger zugebilligt wird; zweitens, wie konkret im deutschen Heer Szenarien f\u00fcr einen Krieg mit Russland durchgespielt werden, in denen zudem dem Kampf um den Informationsraum eine zentrale Rolle zugebilligt wird; und schlie\u00dflich l\u00e4sst sich drittens feststellen, dass Propagandaschlachten und dergleichen zwar alte Ph\u00e4nomene sind, dass wir es aber heute mit Entwicklungen von grundlegend neuer Qualit\u00e4t zu tun haben. So stellt auch die \u201eBundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik\u201c (BAKS) in ihrem Arbeitspapier \u201eInformationskriege: Eine Herausforderung f\u00fcr die Bundeswehr\u201c (Nr. 24\/2017) n\u00fcchtern fest: \u201eInformationen selbst sind zum Angriffsziel und Mittel geworden; der Informationswettbewerb und der Kampf um die Deutungshoheit sind ein entscheidender Faktor in der modernen Kriegsf\u00fchrung geworden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/11\/28\/2026-informations-krieg-nato-vs-russland\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kaum zu ertragen<\/strong><br>\nDie Ermordung eines kurdisch-st\u00e4mmigen Blumenh\u00e4ndlers im Herbst 2011 in Laichingen hat den NSU-Ausschuss im Landtag besch\u00e4ftigt. Ob er Opfer des rechten Terrors war? Wie in vielen anderen F\u00e4llen wei\u00df man es nicht, weil in diese Richtung nicht ermittelt wurde. [\u2026]<br>\nDer Laichinger Mord ist einer von rund 3300 unaufgekl\u00e4rten F\u00e4llen seit 1990, ausgew\u00e4hlt nach einem sogenannten Opferindikatoren-Katalog von Bund und L\u00e4ndern. Ihnen wurde noch einmal mit Blick auf eine rechtsradikale Gesinnung der T\u00e4ter und speziell auf den NSU nachgegangen. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen geht hervor, dass immerhin 745 F\u00e4lle genauer unter die Lupe genommen wurden. Verbindungen zum NSU ergaben sich bis heute nicht. Erschreckend waren die Ergebnisse dennoch: Vielfach sind Taten dem rechten Spektrum gar nicht zugeordnet worden oder \u2013 gerade in den Neunziger Jahren \u2013 aus der Statistik wieder verschwunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/348\/kaum-zu-ertragen-4747.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>China plant die totale \u00dcberwachung<\/strong><br>\nDie Pl\u00e4ne von Chinas Regierung, mit einem \u201eSozialkreditpunktesystem\u201c die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zu zwingen, sehen laut Berichten von Staatsmedien erstmals auch Strafen f\u00fcr Wohlhabende vor und gehen damit weit \u00fcber ihr bisher bekanntes Ausma\u00df hinaus.<br>\nSo sollen in der im April neu geschaffenen Verwaltungszone Xiongan nahe Peking, die unter direkter Kontrolle der chinesischen Zentralregierung steht und als pers\u00f6nliches Prestigeprojekt von Pr\u00e4sident Xi Jinping gilt, unter anderem diejenigen B\u00fcrger mit Minuspunkten bestraft werden, die \u201eallein in einer gro\u00dfen Wohnung\u201c leben, wogegen \u201eFamilien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen\u201c leben, Pluspunkte erhalten sollen.<br>\nDies berichtet das Nachrichtenportal \u201eThe Paper\u201c, das zur staatseigenen Shanghai United Media Group geh\u00f6rt und unter Aufsicht der Kommunistischen Partei steht. Nach den Pl\u00e4nen in Xiongan, die an die Volkskommunen unter Mao erinnern, in denen harte Feldarbeit mit Pluspunkten belohnt wurde, wird ein Bewertungssystem eingef\u00fchrt. Dieses untersucht den Angaben zufolge \u201eGesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivit\u00e4ten im \u00f6ffentlichen Interesse und Umweltschutz\u201c jedes einzelnen B\u00fcrgers. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden bestraft. Dem Bericht zufolge soll in Xiongan dazu auch das Fahren ausl\u00e4ndischer Oberklasseautos z\u00e4hlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/china-plant-mit-nationalem-punktesystem-die-totale-ueberwachung-15303648.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist dieses Vorhaben nicht zun\u00e4chst eine inner-chinesische Angelegenheit? Gibt es \u00e4hnliche Pl\u00e4ne auch in der EU (auch Deutschland) und in den USA? Dann w\u00e4re der kritische Verweis durch die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d auf die Pl\u00e4ne in China eine prima Ablenkung, oder?<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38402\">Freiwillige digitale Knechtschaft<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41344"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41346,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41344\/revisions\/41346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}