Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Quelle: die Linke im Bundestag via Facebook<\/a><\/p>\n dazu: Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich November 2017<\/strong> dazu auch: Bewerberinnen und Bewerber „ohne Angabe eines Verbleibs“ und „einmündende Bewerber“ (“Ausbildungsvermittlungsstatistik”)<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Obwohl die Gesamtsumme gesunken ist, können Artikel deutscher “Qualitätsmedien” wie dieser auch so verstanden werden, dass insbesondere die SPD diesbezüglich ihren Widerstand aufgeben soll. Aber verliert Deutschland auf diese Weise ungerechtfertigt viel Geld? Wäre es nicht viel besser – und auch endlich an der Zeit – die “Steuerschlupflöcher” vor allem für Vermögende und Konzerne zu schließen? Da ginge es schließlich wohl um mehrere Milliarden. Diese noch immer offene “Tür” ist quasi eine “Erblast” des früheren Bundesfinanzministers und jetzigen Bundestagspräsidenten Schäuble.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: DGB klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Erwägungen für eine Grundgesetzänderung scheinen bereits sehr weitreichend zu sein, obwohl diese Bundesregierung lediglich geschäftsführend im Amt ist. Gibt es denn tatsächlich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag dafür? Offenbar wird das unterstellt, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Regierungspressekonferenz: Jemen-Krieg ist ein „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41358","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41358","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41358"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41358\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41360,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41358\/revisions\/41360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41358"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41358"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41358"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nTausende Beschäftigte verlieren durch die AirBerlin-Pleite ihren Job. Siemens betreibt trotz Milliardengewinne mit Massenentlassungen einen beispiellosen Kahlschlag. Derweil lässt die Bundesregierung im November wieder fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171201-hdt-01-small.jpg\" "\\"\\"")
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\nQuelle: BIAJ<\/a><\/p>\n
\nVon den insgesamt 547.824 Bewerberinnen und Bewerbern für Berufsausbildungsstellen im Berufsberatungsjahr 2016\/17 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach „Art des Verbleibs“ am Ende des Berufsberatungsjahres (30. September 2017) 21,5 Prozent (118.019) als „ohne Angabe des Verbleibs“ registriert. […]
\nDie hohe Zahl der bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber für Berufsausbildungsstellen “ohne Angabe des Verbleibs” (und die geringe Zahl “einmündender Bewerber”) wirft Fragen auf. Insbesondere auch vor dem Hintergrund des zum 1. April 2005 in das Berufsbildungsgesetz (BBiG) eingefügten § 35 Absatz 3. In § 35 Absatz 3 BBiG heißt es: „Die nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 erhobenen Daten dürfen zur Verbesserung der Ausbildungsvermittlung, zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlungsstatistik sowie zur Verbesserung der Feststellung von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungsmarkt an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden.“
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLange Arbeitszeiten und Wochenendarbeit sind weit verbreitet: Fast jeder Zweite gibt an, länger zu arbeiten als es die tarifvertragliche Arbeitszeit vorsieht. 26 Prozent der Schichtbeschäftigten arbeiten zudem regelmäßig am Samstag oder Sonntag.
\nWenn der Arbeitgeber flexible Arbeitszeiten einfordert, empfinden dies vor allem Schichtarbeitende als Belastung. Nur 29 Prozent von ihnen, aber 50 Prozent der übrigen Beschäftigten stimmen der Aussage zu: „Ich komme mit der geforderten Flexibilität gut zurecht“. Gleichzeitig sagen 40 Prozent der Schichtarbeiter: „Ich will eine geregelte Arbeitszeit mit klar festgelegtem Beginn und Ende, auch wenn ich dann selbst nicht davon abweichen kann“. Nur 17 Prozent der Kollegen ohne Schichtarbeit teilen diese Ansicht. (…)
\nEinerseits wird von Schichtarbeitern Flexibilität gefordert, andererseits haben sie im Vergleich zu Angestellten mit Gleitzeit oder Vertrauensarbeitszeit wenig Spielraum, sich die Arbeitszeit selbst einzuteilen. Das gilt sowohl für kurzfristige wie für langfristige Anpassungen. Nur 43 Prozent haben die Möglichkeit, die Stundenzahl nach Abstimmung zeitweise zu reduzieren, zum Beispiel um Kinder zu betreuen, Angehörige zu pflegen oder sich weiterzubilden. Von den Beschäftigten in der Produktion und produktionsnahen Bereichen ohne Schichtdienst haben 59 Prozent die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit vorübergehend anzupassen.
\nEntsprechend groß ist der Unmut unter den Schichtbeschäftigten: Der Aussage „Ich bin mit meinen momentanen Arbeitszeiten zufrieden“ stimmen nur 35 Prozent zu. Von den Kollegen ohne Schichtarbeit aus vergleichbaren Tätigkeitsbereichen sind 54 Prozent zufrieden. „Schichtarbeitende sind durchweg unzufriedener als Nicht-Schichtarbeitende“, schreiben Paul und Kuhlmann. Einer der Hauptgründe dafür sei die erhebliche Einschränkung, die Schichtarbeit für die Lebensgestaltung mit sich bringt. Außerdem wünschen sich der Umfrage zufolge knapp zwei Drittel der Befragten eine kürzere Arbeitswoche – das gilt für Beschäftigte mit und ohne Schichtdienst gleichermaßen. Die meisten hätten am liebsten eine 35-Stunden-Woche. „Wer weniger arbeitet, ist auch zufriedener“, stellen die SOFI-Wissenschaftler fest.
\nQuelle: Böckler Impuls<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Normalisierung der Sonntagsarbeit in allen Branchen würde auch alle in den Abgrund reißen […]
\nDie Macher wollten wohl betonen, dass der Einkauf am Sonntag etwas Gemütliches an sich hat, ja etwas Familiäres. Zumindest wenn keiner aus der Familie zur Arbeit muss. Genau dies steht aber in einer Gesellschaft auf dem Spiel, die mehr und mehr Ruhetage abbaut. Denn die Normalisierung der Sonntagsarbeit auch in jenen Branchen, die nicht 24\/7 besetzt sein müssen, so wie Notaufnahmen und Polizeidienststellen, reißt ja alle mit in den Abgrund. Am Ende arbeiten nämlich nicht nur die im Einzelhandel Tätigen, sondern sukzessive betrifft das jeden.
\nWo sonntags zu Edeka gegangen wird, muss sonntags auch angeliefert werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen dann auch zwangsläufig die Taktung der Werktage umsetzen und die Betreuungsangebote für Kinder können da auch nicht mehr außer Acht gelassen werden. Wenn Mama und Papa arbeiten müssen, Großmama und Großpapa keine Zeit haben, weil sie es genießen, am Sonntag durch die Mall zu streifen, da muss eben die Kindertagesstätte öffnen.
\nUnd ehe man sich versieht, sind alle damit beschäftigt, den verkaufsoffenen Sonntag, den man sich als unkomplizierte Einrichtung gewünscht hatte, selbst als Arbeitender zu begleiten.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland zahlt immer häufiger Kindergeld an Beschäftigte aus dem EU-Ausland, deren Kinder noch in der Heimat leben. Von Januar bis Oktober dieses Jahres stieg die Zahl auf knapp 170.000. Das bedeutet einen Anstieg um rund 10 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Seit 2014 hat sich die Zahl sogar verdoppelt, wie aus aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet.
\nDie überwiesene Summe sank allerdings im selben Zeitraum um rund 18 Millionen auf 408 Millionen Euro. Ursache dafür ist die Erhöhung des Kindergeldes in Polen im Frühjahr 2016 von umgerechnet 20 auf nun 115 Euro je Monat. Weil diese Leistung mit dem deutschen Kindergeld verrechnet wird, sank die Belastung für den deutschen Steuerzahler. In Polen leben mit Abstand die meisten Kinder, die durch deutsches Kindergeld unterstützt werden. Ihre Zahl kletterte binnen eines Jahres um 6000 auf 90.000, die addierte Geldleistung sank jedoch um 32 Millionen Euro.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDer Onlinehandel boomt, und das nicht nur, wenn sich die Unternehmen am „Black Friday“ oder „Cyber Monday“ gigantische Rabattschlachten liefern (siehe Grafik). Doch reich macht diese Entwicklung vor allem die Chefetagen einiger Konzerne: Allein der Boss des Versandhändlers Amazon, Jeff Bezos, soll pro Tag mehr als 100 Millionen Euro verdienen. Seinen Angestellten in Deutschland werden hingegen gleichzeitig anständige Tarifverträge und angemessene Bezahlung verweigert. Gut, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sich das nicht gefallen lassen und streiken.
\nAber nicht nur die Beschäftigten schauen trotz der Riesenprofite in die Röhre, sondern auch die deutschen Steuerzahler. Allein weil im Ausland ansässige Händler oft keine Mehrwertsteuer abführen, wenn sie ihre Produkte über Amazon oder Ebay in Deutschland vertreiben, entgehen dem Fiskus nach Expertenschätzung mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr. Obwohl Amazon zum Teil die Waren dieser Verkäufer in den eigenen Logistikzentren lagert und von dort ausliefert, will es für die ordnungsgemäße Abführung der Steuer seitens der Anbieter offenbar nicht zuständig sein.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171201-hdt-02-small.png\" "\\"\\"")
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\nKrebsmedikamente sind für Arzneimittelkonzerne ein gutes Geschäft. Doch Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen: Laut einer Studie hat fast die Hälfte der neu zugelassenen Krebsmedikamente für Patienten keinen relevanten Nutzen.
\nIn einer Studie haben die Wissenschaftler erstmals systematisch alle Zulassungen ausgewertet, die die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zwischen 2009 und 2013 für Krebsbehandlungen erteilt hat. Es geht um 48 Medikamente, zugelassen für 68 Krebsbehandlungen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur gut die Hälfte der zugelassenen Therapien wirkte demnach lebensverlängernd oder bot zumindest eine bessere Lebensqualität. Das bedeutet im Umkehrschluss: 49 Prozent der überprüften Zulassungen erfüllten das für Patienten wichtigste Kriterium nicht: Sie boten keine Verlängerung der Lebenszeit und auch keine bessere Lebensqualität.
\n“Das ist eine erschreckende Zahl”, urteilt Prof. Wolf-Dieter Ludwig, Krebsmediziner und Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Ludwig hält die Analyse der britischen Wissenschaftler für wegweisend: Jetzt seien die Zulassungsbehörde und auch die deutsche Bundesregierung gefragt, damit Patienten nicht “wie im Blindflug” behandelt werden müssten.
\nQuelle 1: Tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: Monitor<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Spiegel hat (online) einen Artikel veröffentlicht, in dem frühere Entwürfe der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan mit den nun kurz vor der Finalisierung stehenden verglichen werden. Damit soll gezeigt werden: „Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt“. Demnach hätten die afrikanischen Regierungsvertreter Formulierungen hinsichtlich Demokratie und internationaler Strafverfolgung vermieden, die EU hingegen auf verbindliche Finanzierungszusagen verzichtet. „Es kann nicht sein, dass die EU immer wieder Geld auf den Tisch legt, auf afrikanischer Seite aber wenig passiert“ und „Die Kernthemen sind Investitionen, Migration und Frieden“, so wird zum Ende hin der deutsche Afrika-Beauftragte Nooke zitiert und das ist bereits ein Hinweis darauf, wie sehr der Artikel von Europa aus gedacht ist.
\nZutreffend allerdings ist, dass die Stimmung auf dem Gipfel deutlich schlechter ist als erwartet und viele Vertreter auf der afrikanischen Seite selbstbewusster auftreten, als in den vergangenen Jahren. Das hat sich bereits im Vorfeld angekündigt und einen einfachen Grund: Die Bilder von Sklavenmärkten und -auktionen in Libyen lösen auf dem afrikanischen Kontinent eine ganz andere Empörung aus und mehrfach wurde in den letzten Wochen bei gemeinsamen Pressekonferenzen etc. deutlich, wie wenig die europäische Außenpolitik das auch nur begreift.
\nAls eines von wenigen europäischen Medien berichtet EUObserver.com von einer Konferenz im Vorfeld des aktuellen EU-Afrika-Gipfels vor einer Woche im Europäischen Parlament. Was eigentlich gute Stimmung machen sollte, geriet nahezu zum Eklat, als der malische Außenminister den NATO-Krieg gegen Libyen als Ursache des aktuellen Chaos in Libyen scharf kritisierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und der EU-Außenbeauftragten setzte sich der Dissens fort. Auf die Frage, wie die EU ihre Verantwortung für die Situation in Libyen sehe und was sie angesichts der Sklavenauktionen zu tun gedenke, antwortete Mogherini, man werde die Partner bzw. Autoritäten vor Ort auffordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Moussa Faki, aktuell Vorsitzender der Kommission der AU, meinte daraufhin: „Es gibt in Libyen momentan keinen Staat, keine Rechte und keine Gesetze“.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Gelder, die für die Friedenssicherung gedacht sind, können künftig auch an afrikanische Militärs fließen. Kritiker sehen darin einen Tabubruch. Anderen gehen die vom EU-Parlament nun gebilligten Pläne nicht weit genug.
\nDer EU-Geldtopf, um den es geht, trägt einen irgendwie beruhigend klingenden Namen: Er nennt sich “Instrument für Stabilität und Frieden”. Bislang nutzte die Europäische Union ihn, um in Entwicklungsländern zum Beispiel Projekte zur Trinkwassergewinnung, Geschlechtergleichstellung oder Entradikalisierung von Jugendlichen zu fördern.
\nKünftig wird die EU diesen Hilfstopf aber auch anzapfen können, um Sicherheitskräfte – sprich das Militär – gerade in afrikanischen Staaten zu unterstützen. “Afrika braucht professionelle, gut ausgebildete und ausgerüstete Sicherheitskräfte”, sagte in diesen Tagen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Dies sei wichtig, um sicherzustellen, “dass unsere Entwicklungspolitik auch wirksam ist und unsere Hilfe bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt”.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDie militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.
\nDie Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”), um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Mit dem Vorschlag soll dazu dienen, die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ zu stärken. Die Beteiligten erhoffen sich dadurch einen Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung.
\nIn den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI), die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen. Die Zusammenarbeit soll durch die gegenseitige Entsendung von VerbindungsbeamtInnen vereinfacht werden. Der Datentausch soll „reziprok“ sein, die Militärs also auch Informationen aus dem JI-Bereich erhalten. Die bestehenden geheimdienstlichen EU-Strukturen könnten ebenfalls in zukünftige „Kriminalitätsinformationszellen“ eingebunden werden. Hierzu sollen die Beteiligten prüfen, ob das zivile Lagezentrum INTCEN und das militärische Lagezentrum EU MS INT die Verarbeitung und Analyse eingestufter Geheimdienstinformationen („classified intelligence”) übernehmen könnten.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDamit der Staat Cyberattacken mit Gegenangriffen stoppen oder kontern kann, ist nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums möglicherweise eine Grundgesetzänderung nötig. Das Ministerium prüfe derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für derartige Gegenangriffe, sagte der Innen-Staatssekretär Klaus Vitt am Montag in Berlin.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\n»Abrüsten statt Aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt« lautet das Motto des 24. Friedensratschlags, der am Wochenende an der Universität Kassel stattfindet. Der Kongress ist ein zentraler Vernetzungs-, Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Er wird von der AG Friedensforschung, dem Bundesausschuss Friedensratschlag und dem Kasseler Friedensforum veranstaltet und alljährlich von mehreren Hundert Teilnehmern besucht. Seit Jahren wächst die Zahl der Brandherde, geschürt von NATO und EU. Und durch aktuelle Aufrüstungsvorhaben der westlichen Bündnisse wächst die Kriegsgefahr weiter. Vor diesem Hintergrund messen die Veranstalter der internationalen Zusammenarbeit und der Stärkung friedenspolitischer Initiativen besondere Bedeutung zu.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAnschläge, Bombenexplosionen, Raketenbeschuss: Kabul ist eine Stadt in ständiger Anspannung. Fast täglich gibt es Zwischenfälle. Die Behörden sind machtlos, der Regierung entgleitet die Kontrolle. Die Stadtbewohner führen ein Leben in Angst. Und die Hoffnung schwindet immer mehr. […]
\nSeit Jahresbeginn gab es allein in Kabul 15 schwere Anschläge und eine noch viel höhere Zahl an Zwischenfällen, die es nicht in die westlichen Nachrichtensendungen geschafft haben. In den ersten sechs Monaten wurden nach Angaben der Vereinten Nationen allein in der Hauptstadt mehr als tausend Zivilisten getötet oder verletzt. Angehörige wie Nasima und ihre vier Kinder, die nach solchen Attacken ohne jedes soziale Netz, ohne jegliche Hilfe dastehen, tauchen in den Statistiken nicht auf.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 30.04. dieses Jahres warb die Bundeskanzlerin dafür, dass verhindert werden müsse, dass „noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen. Außerdem wurde berichtet, dass Frau Merkel auf ein Ende der Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen gedrungen habe. Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil, die Lage hat sich weiter verschlimmert. Tatsächlich rutscht ein ganzes Volk immer tiefer in eine humanitäre Katastrophe, die keine Öffentlichkeit hat. 122 Kinder sterben jeden Tag im Jemen. Nicht, weil es dort gerade ein Erdbeben gegeben hätte oder eine Dürrekatastrophe, sondern weil dort Krieg ist.
\nIn diesen Krieg sind wir verwickelt. Durch falsche Entscheidungen, durch Schweigen und Wegsehen. Durch direkte Unterstützung der von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die den Jemen in die Steinzeit bombt. Saudi-Arabien ist verantwortlich für die Blockade von Handelsströmen, die für die Ernährung der Bevölkerung unerlässlich sind. Es hat mehr als drei Wochen auch jede humanitäre Hilfsleistung blockiert.
\nQuelle: Euroactiv<\/a>\n
\nBei der Regierungspressekonferenz knüpfte RT Deutsch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien an ein Statement des Auswärtigen Amts aus der vergangenen Woche an. Laut diesem handele es sich beim Krieg im Jemen, um einen „innerstaatlichen Konflikt“.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRegierungen wollen zunehmend den Bürgern vorgeben, welche Informationen wahr oder falsch bzw. Fake News sind
\nEs war zu erwarten, dass der russische Präsident Wladimir Putin das schnell durch die Duma und das Oberhaus praktisch einstimmig gepeitschte Gesetz in Kraft setzen wird, mit dem ausländische Medien gezwungen werden können, sich als ausländische Agenten registrieren zu müssen. Das ist schlicht eine Reaktion auf das US-Justizministerium, das die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Zudem trat Google nach und kündigte an, die russischen Staatsmedien im Ranking herunterzusetzen, wenn sie Falschmeldungen verbreiten.
\nIn den USA wurde schon gesagt, dass es mit der Registrierung als ausländischer Agent nicht um Zensur gehe. Das ist allerdings nur halbrichtig, denn wenn sich die beiden russischen Sender nicht eingetragen hätten, hätten ihnen ihre Sendelizenz entzogen werden können. Jetzt gelten die Nachrichten als Propaganda und müssen die Sender ihre Finanzen offenlegen.
\nRussland hatte schon im Oktober gedroht, als die Anweisung zur Registrierung erfolgte, mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Bislang mussten sich in Russland NGOs, die Gelder vom Ausland erhalten als ausländische Agenten registrieren, nicht aber Medien. Das dient der Stigmatisierung, was auch in Washington der Zweck war, die russischen Medien offiziell als ausländische Agenten zu firmieren.
\nDass dies Moskau nicht einfach hinnimmt, ist angesichts der trotz Trump zunehmenden Spannungen zu erwarten gewesen. Seit gestern also können auch ausländische Sender in Russland als ausländische Agenten ausgewiesen werden. Betont wird auch in Russland, man wolle keine Zensur ausüben, sondern das Gesetz erlege nur ausländischen Medien zusätzliche Pflichten auf, für russische Medien verändert sich nichts. So müssen sich Medien selbst als ausländische Agenten bezeichnen und ihre Finanzen aufdecken.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nWas war denn da los? In Windeseile hat sich das Gerücht verbreitet, das Europaparlament wolle Zusatzstoffe im Döner verbieten, und das Gericht könne bald ganz aus dem Verkehr gezogen werden. Alles Quatsch. “Dem Döner droht das Aus!”, warnt “Blöd”. “Schon Ende 2018 könnten die Drehspieße stillstehen”, will SPON wissen. Schuld sollen die Sozis und die Grünen sein – wer sonst? Doch an der Geschichte ist nichts dran. Niemand will eine Döner-Mauer bauen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"