{"id":4147,"date":"2009-08-25T09:01:11","date_gmt":"2009-08-25T07:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4147"},"modified":"2014-11-05T12:04:45","modified_gmt":"2014-11-05T11:04:45","slug":"heiner-flassbeck-gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4147","title":{"rendered":"Heiner Flassbeck: \u201eGescheitert \u2013 Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das <a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=19\">neueste Buch<\/a> des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen f&uuml;r Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zur&uuml;ckliegenden drei&szlig;ig Jahre und der handelnden Akteure aus makro&ouml;konomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.<br>\nFlassbeck ist ein Vertreter der &ndash; wie er es nennt &ndash; &bdquo;Revolution im &ouml;konomischen Denken&ldquo;, also des Keynesianismus und auch der Lehren von Josef Schumpeter, Michal Kalecki oder Wilhelm Lautenbach, deren zentrales Moment &bdquo;die Unsicherheit&ldquo; sei. Eine sich selbst &uuml;berlassene Marktwirtschaft sei nicht stabil, im Gegenteil, sie sei extrem instabil. Sie brauche st&auml;ndiges Beobachten und aktives Gegensteuern durch einen Staat, der in kritischen Momenten die Lage einsch&auml;tzen k&ouml;nne und bewusst gegen den Strom schwimme. (S. 256) Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>&bdquo;Mit der &Uuml;bernahme der herrschenden &ouml;konomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anh&auml;nger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungs&uuml;bernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gef&auml;hrdet die Demokratie&ldquo; (S. 21) So beschreibt Flassbeck den Niedergang der SPD. Die Sozialdemokraten brauchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des &bdquo;G&uuml;rtel-enger-Schnallens&ldquo; (S. 28), weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubw&uuml;rdiger vertreten werden k&ouml;nne.<\/p><p>So habe etwa die konservative Phrase &bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo; die SPD ins Herz getroffen. Das Teuflische an diesem Slogan sei, dass er vollkommen richtig sei, dass daraus aber keineswegs folge, dass der Abbau des Sozialen Arbeit schaffe. F&uuml;r Sozialdemokraten h&auml;tte der Slogan aber lauten m&uuml;ssen: &bdquo;Nur eine aktive Wirtschaftspolitik kann Arbeit schaffen und ist deshalb sozial.&ldquo; (S. 30) Bei Massenarbeitslosigkeit k&ouml;nne n&auml;mlich kein soziales oder Gerechtigkeitsargument Eingriffe in bestehende Schutzrechte oder soziale Absicherungen auf Dauer verhindern, entscheidend sei eine wirtschaftspolitische Strategie des Abbaus der Arbeitslosigkeit. (S. 30)<\/p><p>F&uuml;r f&uuml;hrende Sozialdemokraten, wie etwa Wolfgang Clement oder den Seeheimer Kreis, sei jeder, der Unternehmern widerspreche, gleich ein Gegner der Wirtschaft. In ihrer kleinen (&ouml;konomischen) Welt, sei es nur darum gegangen durch Lohn- und Sozialdumping den deutschen Unternehmen ein f&uuml;r alle Mal absolute Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dass die dadurch erzeugten Ungleichgewichte im internationalen Handel, in eine tiefe Rezession f&uuml;hren k&ouml;nnten, liege weit au&szlig;erhalb der Vorstellungswelt solcher &bdquo;Wirtschafts&ldquo;-Experten. <\/p><p>Mit schlichten Parolen (die Steuern sind zu hoch und zu kompliziert, die Sozialleistungen zu &uuml;ppig, die Gesundheit zu teuer, die Rente nicht sicher, die B&uuml;rokratie lege alles lahm) sei das Unternehmerdenken und damit auch die Unternehmerpolitik auf fahrl&auml;ssige Weise auf die Volkswirtschaft, ja auf die gesamte Gesellschaft &uuml;bertragen worden. (S. 166) Wie bei einem Unternehmen, dem es schlecht geht, habe man in der gleichen einzelwirtschaftlichen Logik verlangt, den G&uuml;rtel enger zu schnallen. Und gerade weil diese Logik so schlicht sei, plapperte sie jedermann nach.<\/p><p>Im Unterschied zum einzelwirtschaftlichen Denken seien jedoch gesamtwirtschaftlich die Kosten des einen immer die Ertr&auml;ge des anderen und umgekehrt. &bdquo;Wer den G&uuml;rtel enger schnallt, maltr&auml;tiert nicht nur sich selbst, sondern im gleichen Augenblick auch alle seine Unternehmerkollegen&hellip;Sparen und Kostensenkung, die gro&szlig;e Wunderwaffe der politischen Laienspieler und Unternehmensberater, ist  &ndash; aus gesamtwirtschaftlicher Sicht  &ndash; zwingend ein Rohrkrepierer.&ldquo;  (S. 168)<\/p><p>Das Verr&uuml;ckte sei, dass es in der herrschenden Wirtschaftspolitik gar nicht um konkrete Gewinne gehe, sondern lediglich um die &bdquo;Anreize&ldquo; f&uuml;r Unternehmen und Arbeitnehmer, mehr zu investieren oder mehr zu arbeiten, in dem die &bdquo;Grenzsteuerbelastung&ldquo; f&uuml;r den letzten verdienten Euro gesenkt werden m&uuml;sse. &bdquo;Gewinne&ldquo; &ndash; im schumpeterschen Sinne &ndash; durch einen (technologischen oder innovativen) Vorsprung, den ein Unternehmen vor seinen Konkurrenten erzielen k&ouml;nne, gebe es in dieser Vorstellungswelt gar nicht mehr. Das Ergebnis sei Stillstand (S. 169) oder bestenfalls ein vom Himmel gefallenes Wachstum. Ohne R&uuml;cksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation seien &ndash; geleitet von diesem Anreizgedanken &ndash; in &bdquo;Jahrhundertsteuerreformen&ldquo; die Steuers&auml;tze f&uuml;r Unternehmen und verm&ouml;gende Haushalte massiv gesenkt worden, die Investitionst&auml;tigkeit sei aber weder stabiler noch dynamischer als zuvor. (S. 170) Alle Reformen seien verpufft, weil die Unternehmen in schlechten Zeiten nicht etwa mehr Anreize brauchten, sondern schlicht mehr Nachfrage.<\/p><p>Flassbeck analysiert die grundlegende Schw&auml;che und die Fehler der herrschenden &ouml;konomischen Lehre auf zentralen Politikfeldern der letzten Dekaden: Am Scheitern der deutschen Vereinigung, am Scheitern in Europa, an der verfehlten Geldpolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank, am Scheitern der Ostererweiterung Europas, am Scheitern der Globalisierung, am Scheitern der Kasinowirtschaft, am Scheitern der Agenda-Reformen oder am Scheitern beim Arbeitslohn.<\/p><p>Es sei die Unternehmerlogik gewesen, die verantwortlich daf&uuml;r gewesen sei, dass die Wirtschaft Deutschlands in den 90er Jahren zur&uuml;ckgefallen sei. Ausgerechnet die drei g&auml;ngigsten Thesen &uuml;ber die wirtschaftliche Misere Deutschland &uuml;berzeugten in der Sache am wenigsten.<\/p><ol>\n<li>Behauptet wurde, die Abgaben seien zu hoch und die Leistungsanreize zu gering: Tatsache sei aber, dass die Abgaben nicht h&ouml;her als in den 80er Jahren waren, als man bei Wachstum und Besch&auml;ftigung in der Weltspitze lag. Die Abgaben der Unternehmen seien noch nie so niedrig gewesen wie 1998 und im internationalen Vergleich eher mittelm&auml;&szlig;ig. Und die Lasten der deutschen Einheit seien inzwischen weitgehend &uuml;ber den Abbau des sozialen Netzes finanziert worden.\n<\/li>\n<li>Behauptet wurde, das soziale Netz und die &Uuml;berregulierung hinderten das Wachstum. Tatsache sei aber, dass es seit den 60er Jahren nicht mehr so wenig soziale Absicherung gegeben habe. Andere L&auml;nder mit einer viel st&auml;rkeren Regulierung h&auml;tten ein viel st&auml;rkeres Wachstum gehabt.\n<\/li>\n<li>Behauptet wurde, der verkrustete Arbeitsmarkt und die Gewerkschaftsmacht seien das Haupthindernis f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Wachstumsdynamik. Tatsache sei jedoch, dass der Arbeitsmarkt dem Wachstum folge und nicht umgekehrt. Das belege sowohl der Wachstumsschub um die Jahrtausendwende als auch der letzte leichte Aufschwung bis vor der Finanzkrise. (S. 162)\n<\/li>\n<\/ol><p>Die einfache Erkl&auml;rung f&uuml;r die Stagnation h&auml;tte man jeder volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung entnehmen k&ouml;nnen: Deutschland sei beim Export in den letzten Jahren immer ganz vorne und bei den Investitionen ganz schlecht, der private Verbrauch sei in der zweiten H&auml;lfte der 90er Jahre weit hinter dem der USA, Gro&szlig;britanniens oder Frankreichs zur&uuml;ckgefallen. Deutschland habe seine Tugend, besser und stabiler sein zu wollen als die anderen genau in dem Augenblick zu einer Untugend gemacht, als die anderen aufgeholt hatten. Die L&ouml;hne durften hierzulande von den 60er (bis 10 Prozent) bis in die 80er Jahre (mit immerhin noch gut 4 Prozent) steigen, ab dann einigte man sich auf das B&uuml;ndnis f&uuml;r Arbeit &ndash; auf das G&uuml;rtel enger schnallen &ndash; so das von der zus&auml;tzlichen Kaufkraft praktisch nichts mehr &uuml;brig geblieben sei und der inl&auml;ndische Absatz stagnierte und folglich keine Leute mehr eingestellt wurden. Hinzu gekommen sei, dass zun&auml;chst die christ-sozialen und dann die sozialdemokratischen Finanzminister am falschen Ende sparten und die EZB mit ihrer Geldpolitik eher bremste als Gas gab. (S. 164f.) Wo immer gestrichen oder gek&uuml;rzt worden sei, am Ende habe sich die Lage der Unternehmen verschlechtert. (S. 167)<\/p><p>Flassbeck erz&auml;hlt plastisch die &bdquo;schreckliche Geschichte der Rente&ldquo;: Die Grundvorstellung einer Kapitaldeckung sei fundamental falsch. Man k&ouml;nne erspartes Kapital logischerweise nicht in die Zukunft transportieren, denn das Geldverm&ouml;gen (also der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben jedes Haushalts oder Unternehmens) sei in jeder Sekunde genau gleich null.<br>\nGelinge die Kapitaldeckung und steige damit die Sparquote der Arbeitnehmer beim Versuch Eigenvorsorge zu betreiben, w&uuml;rden gleichzeitig die Gewinne der Unternehmer sinken, weil die Arbeitnehmer in der Gegenwart in H&ouml;he des Gesparten auf Konsum und damit auf Nachfrage verzichteten. Die Unternehmen brauchten aber auch im Heute Gewinne, wenn sie die Zinsen f&uuml;r die get&auml;tigten Investitionen morgen zur&uuml;ckbezahlen wollten. (S. 174) &bdquo;Heute gespartes Geld verdirbt das Gesch&auml;ft aller Unternehmer dieser &bdquo;Welt&ldquo;.&ldquo; (S.177) Eine Volkswirtschaft k&ouml;nne halt nicht als Ganzes wie ein Eichh&ouml;rnchen sparen. Immer m&uuml;sse jemand hier und heute das angesparte Geld aufnehmen, sich also verschulden, um zu investieren, und die durch die Investition erm&ouml;glichten Produkte m&uuml;ssten hier und heute nachgefragt werden, wenn die Zinszahlung in Zukunft m&ouml;glich sein soll.  Man sorge also durch das Sparen gerade nicht f&uuml;r die Zukunft vor, sondern tue das Gegenteil. (S. 178)<\/p><p>Die entscheidende Frage f&uuml;r das demographische Problem sei deswegen, ob wir in Zukunft so &bdquo;reich&ldquo; seien, dass k&uuml;nftig Unternehmen und Arbeitnehmer h&ouml;here Rentenbeitr&auml;ge verkraften k&ouml;nnten. Deshalb m&uuml;sse die Wirtschaftspolitik vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit in Griff bekommen und nicht auf die Rente im Jahr 2030 schielen.<\/p><p>Diese Argumentationskette ist nat&uuml;rlich das schiere Gegenteil dessen, was uns die Angebotstheoretiker t&auml;glich vorbeten, n&auml;mlich dass zun&auml;chst durch Sparen ein Kapitalstock angeh&auml;uft werden m&uuml;sse und das durch die dadurch erm&ouml;glichten Investitionen erm&ouml;glichte Angebot nach dem sayschen Theorem seine entsprechende Nachfrage dann schon schaffen w&uuml;rde. Zus&auml;tzliche Sparanstrengungen der privaten Haushalte und des Staates reduzierten umgekehrt automatisch die Gewinne der Unternehmen und verminderten deren Eigenkapitalbasis, aus der heraus neue Investitionsprojekt finanziert werden k&ouml;nnten.<\/p><p>(Eigene Anmerkung: Nun wird gegen diese nachfrageorientierte Argumentation ja immer eingewandt, die durch Investitionen produzierten G&uuml;ter m&uuml;ssten ja nicht von den inl&auml;ndischen Sparern gekauft, sondern sie k&ouml;nnten in einer globalen Wirtschaft ja vom Ausland abgenommen werden. Aber genau in dieser Logik schafft man den Exportzwang, der zu den &ouml;konomischen Ungleichgewichten gef&uuml;hrt hat. Sp&auml;testens nach der Finanzkrise m&uuml;sste man erkennen, dass der Traum des Transfers von Geldverm&ouml;gen in Form von Leistungsbilanz&uuml;bersch&uuml;ssen, wie eine Blase platzen kann. Und selbst wenn das Ersparte f&uuml;r Investitionen im Ausland genutzt w&uuml;rde, hie&szlig;e das, dass die Zinsen und damit die k&uuml;nftige Rente vom Ausland erwirtschaftet werden m&uuml;ssten. Ob aber k&uuml;nftig etwa die Chinesen f&uuml;r die Altersversorgung der Deutschen arbeiten wollen, steht auf einem anderen Blatt.)<\/p><p>Auch bei der Debatte um die sog. &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; zeige sich die Konfusion in wirtschaftlichen Fragen. Seit Jahrzehnten seien sich die Kritiker des deutschen Systems darin einig, dass in den &bdquo;ausufernden&ldquo; &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; eines der Haupt&uuml;bel zu sehen sei. Selbst die Gewerkschaften h&auml;tten sich dem allgemeinen Lamento angeschlossen und beklagten, dass den Arbeitnehmern zu wenig Lohn zur freien Verf&uuml;gung st&uuml;nde. Es gebe allerdings keinen Hinweis darauf, dass die gesamten Arbeitskosten (inklusive des Teils, der nicht direkt im Portemonnaie landet) in Deutschland zu hoch seien. Der Zuwachs der realen L&ouml;hne plus der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; habe den realen Verteilungsspielraum, gemessen am Produktivit&auml;tsfortschritt in den letzten 20 Jahren praktisch nie ausgesch&ouml;pft. &Uuml;ber den gesamten Zeitraum seien die Arbeitskosten um fast 15 Prozent hinter der Produktivit&auml;t zur&uuml;ckgeblieben.<\/p><p>Flassbeck fragt: Wieso folgt aus der Tatsache, dass es eine (k&uuml;nstliche) Aufteilung der Arbeitskosten in L&ouml;hne und Lohnnebenkosten gebe, dass Arbeit in Deutschland zu teuer sei?<\/p><p>Flassbeck macht den provokativen Vorschlag, dass man die parit&auml;tische Finanzierung total abschaffen und den Teil, der jetzt &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; hei&szlig;e, direkt an die Arbeitnehmer &uuml;berweisen sollte. Diese w&uuml;rden dann ihre Beitr&auml;ge an die Sozialversicherungssysteme direkt &uuml;berweisen und damit verschw&auml;nden auch die Unternehmensvertreter aus den Aufsichtsr&auml;ten der Sozialversicherungen &ndash; und das Problem w&auml;re ein f&uuml;r allemal gel&ouml;st, weil in Zukunft nur noch &uuml;ber L&ouml;hne verhandelt w&uuml;rde. Damit w&auml;re der Weg f&uuml;r eine unideologische Debatte etwa &uuml;ber ein besseres Gesundheitssystem oder &uuml;ber den angeblichen Generationskonflikt bei der gesetzlichen Rente frei. Die Betroffenen k&ouml;nnten dann selbst entscheiden und die Arbeitgeber k&ouml;nnten nicht st&auml;ndig blockieren. Der Verteilungskampf w&uuml;rde jedenfalls offener gef&uuml;hrt.<\/p><p>Die &Uuml;bernahme der Parole &bdquo;Lohnnebenkosten bestimmen als Teil der Arbeitskosten den Preis f&uuml;r die Arbeit. Steigende Preise f&uuml;hren zu einer r&uuml;ckl&auml;ufigen Nachfrage&ldquo; durch die Agenda 2010 sei das endg&uuml;ltige Aus der SPD f&uuml;r eine Alternative zu den Konservativen gewesen. Damit h&auml;tten die Sozialdemokraten die neoklassische Auffassung &uuml;bernommen, dass die Verh&auml;ltnisse auf dem Arbeitsmarkt denen an den G&uuml;term&auml;rkten aufs Haar glichen.<\/p><p>Es sei zun&auml;chst schlicht unsinnig die (gesamten) Arbeitskosten in den (ausbezahlten) normalen Lohn und in &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; aufzuteilen. Der Preis f&uuml;r Arbeit (und dar&uuml;ber gebe es keinen Streit) sei real definiert und w&uuml;rde auf die Preise der G&uuml;ter &uuml;berw&auml;lzt. Stiegen die L&ouml;hne stark und die Preise genauso stark, verschlechtere sich die Position der Unternehmen nicht und deren Einstellungsverhalten somit auch nicht. Und wenn der Anstieg der L&ouml;hne nebst der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; vom Fortschritt der Produktivit&auml;t gedeckt w&uuml;rden, m&uuml;sse daraus auch keine Arbeitslosigkeit resultieren. Der R&uuml;ckgang der Arbeitskosten habe seit den 80er Jahren stattgefunden, doch die Arbeitslosigkeit sei eben nicht in der von der Neoklassik erwarteten Weise zur&uuml;ckgegangen.<\/p><p>Keynesianische &Ouml;konomen behaupteten, ein R&uuml;ckgang der Reall&ouml;hne im Verh&auml;ltnis zur Produktivit&auml;t verbessere die Besch&auml;ftigungssituation nicht, weil gleichzeitig die Nachfrage sinke, was auf Gewinne und Besch&auml;ftigung durchschlage. Die Neoklassiker hingegen behaupteten, schon der R&uuml;ckgang der Kosten f&uuml;r Arbeit sei ausreichend, um Arbeitspl&auml;tze entstehen zu lassen, weil in dieser Denkwelt die Nachfrage nach G&uuml;tern insgesamt nicht sinke. Sie glaubten fest daran, dass die Senkung der realen Arbeitskosten ohne weiteres als Gewinne bei den Investoren auftauchten. Von einer solchen Umverteilung k&ouml;nne man logischerweise aber nur dann reden, wenn das zu Verteilende schon fest vorgegeben sei. Die Zukunft sei jedoch stets ungewiss. Wie viel Gewinn ein Unternehmen mache, wisse es erst, wenn die in der laufenden Periode festgelegten L&ouml;hne und die Zinsen bezahlt und der Umfang der (abgesetzten) Produktion bekannt sei. Sinkende L&ouml;hne bedeuteten aber exakt zum gleichen Zeitpunkt auch eine sinkende Nachfrage. <\/p><p>Die Unternehmen h&auml;tten in Deutschland auch erst dann investiert und Arbeitspl&auml;tze geschaffen als (dank des Lohndumpings) die Exportnachfrage extrem stark anzog. (S. 197f.) Das habe allerdings zu den Problemen eines dauerhaften Leistungsbilanz&uuml;berschusses gef&uuml;hrt, den die deutsche Wirtschaft nun in der Krise besonders deutlich zu sp&uuml;ren bekomme.<\/p><p>Die &bdquo;Konjunktur der Arbeitspl&auml;tze&ldquo; habe ausschlie&szlig;lich mit der Exportkonjunktur &ndash; einem von anderen L&auml;ndern auf Pump finanzierten riesigen Konjunkturprogramm &ndash; zu tun und mit den &bdquo;Reformen&ldquo; rein gar nichts. Der Arbeitsmarkt habe sich vor den &bdquo;Reformen&ldquo; beim konjunkturellen Aufschwung 1999\/2000 sogar noch schneller belebt als nach der &bdquo;Agenda 2010&ldquo;. (S. 201) Dass der einseitig von der Exportnachfrage getragene, auf wackeligen Beinen stehende Aufschwung einmal umfallen w&uuml;rde, sei so sicher wie das Amen in der Kirche gewesen. Die Weltfinanzkrise habe nun das bundesdeutsche Kartenhaus der Wirtschaftspolitik zum Einsturz gebracht. (S. 205)<\/p><p>Auch bei der Debatte um den Mindestlohn h&auml;tten (anf&auml;nglich) alle Parteien die Unternehmerlogik vertreten. Diese laute: sind in der wunderbaren Marktwelt Menschen arbeitslos, dann kann das nur daran liegen, dass sie einen Lohn gefordert haben, der &uuml;ber dem liege, den die Unternehmer zu zahlen bereit seien. Dieses Modell habe aber schon deshalb mit der Wirklichkeit nichts zu tun, weil der Unternehmer bei kaum einem Arbeitsprozess wisse, wie viel der einzelne Arbeitnehmer zum Output beitrage (Grenzproduktivit&auml;t).<\/p><p>Gescheitert seien auch die &bdquo;mindestens f&uuml;nf Unternehmenssteuerreformen&ldquo; der letzten Dekade. Sie h&auml;tten nie eine sichtbare Wirkung bei den Investitionen, ganz zu schweigen auf dem Arbeitsmarkt gehabt. (S. 236)<\/p><p>Letztlich habe offenbar nicht einmal Gerhard Schr&ouml;der an die segensreiche Wirkung seiner eigenen Reformen geglaubt, denn sonst h&auml;tte er nicht gerade unmittelbar nach Beginn des Aufschwungs im Jahre 2005 das Handtuch geworfen. Die normalen Wahlen ein Jahr sp&auml;ter h&auml;tten in einem weitaus g&uuml;nstigeren Umfeld stattfinden k&ouml;nnen. So h&auml;tte sich die Bundeskanzlerin den Aufschwung zueigen machen k&ouml;nnen und nichts getan, um dem Risiko eine Exportabsturzes zu begegnen.<\/p><p>Selbst nach dem derzeitigen Absturz werde schon wieder argumentiert, Deutschland sei wegen seiner &uuml;berragenden Wettbewerbsf&auml;higkeit &bdquo;hervorragend aufgestellt&ldquo;. Das sei aber genau das Gegenteil des Logischen. Den einzigen Weg, den es g&auml;be der weltwirtschaftlichen Abschw&auml;chung und einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu entgehen, n&auml;mlich die Belebung der Binnennachfrage w&uuml;rde man nicht gehen, weil die Geister des K&uuml;rzens und des G&uuml;rtel-enger-Schnallens nicht so schnell verschwinden. <\/p><p>Die Masseneinkommen w&uuml;rden unter der herrschenden Wirtschafspolitik auch in den kommenden Jahren nicht in einem Tempo steigen, dass der private Verbrauch zum Tr&auml;ger des Wachstums werden k&ouml;nnte. Steige der private Verbrauch in den n&auml;chsten Jahren so wenig, wie in den letzten Jahren, dann sei jede Art von Konjunkturoptimismus verfehlt und gef&auml;hrlich. Schon bald w&uuml;rden die Stimmen wieder lauter werden, dass uns nur &bdquo;Reformen&ldquo; weiterbr&auml;chten.<\/p><p>Die gescheiterte Politik werde mit erh&ouml;hter Dosierung weiter betrieben und das in einer Zeit, in der gro&szlig;e Perspektiven und eine gesamtwirtschaftliche Strategie gefragt seien. Um in Deutschland dauerhaft erfolgreich sein zu k&ouml;nnen, brauche man ein aktive Geldpolitik, die sich um die Stabilisierung der Wirtschaft k&uuml;mmere, eine Finanzpolitik, die f&uuml;r ausreichend gro&szlig;e &ouml;ffentliche Investitionen sorge und bereit sei konjunkturell zu reagieren, wenn die Geldpolitik versage. Schlie&szlig;lich brauche man die R&uuml;ckkehr zu einer Lohnpolitik, bei der alle B&uuml;rger, auch Rentner und solche, die unverschuldet nicht arbeiten k&ouml;nnten, vollst&auml;ndig am Produktivit&auml;tsfortschritt beteiligt w&uuml;rden. Kurzfristig brauche Deutschland ein gewaltiges Konjunkturprogramm in der Gr&ouml;&szlig;enordnung von 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes pro Jahr und Deutschland m&uuml;sse sich viel st&auml;rker engagieren, um eine sinnvolle Reregulierung der Finanzwirtschaft in die Wege zu leiten. (S. 250)<\/p><p>Flassbecks Hoffnungen auf einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik sind nicht sehr gro&szlig;. Die Grundregel einer Demokratie, dass sich im &ouml;ffentlichen Diskurs das sachlich Richtige und Beste durchsetze sei in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik weitgehend au&szlig;er Kraft gesetzt. Die &ouml;ffentliche Debatte verlaufe flach und undifferenziert, der gro&szlig;e Meinungsstrom w&uuml;rde von Parolen und den immer gleichen Glaubenss&auml;tzen gepr&auml;gt. (S. 238) <\/p><p>Das Buch endet mit einer ziemlich d&uuml;steren Prognose: &bdquo;Wenn auch die gro&szlig;e Krise 2008\/2009 nicht zu einer vollst&auml;ndigen Umkehr in der Wirtschaftspolitik f&uuml;hrt, ist dieser Kontinent endg&uuml;ltig gescheitert. Er wird dann f&uuml;r immer weit hinter die neu aufstrebenden Wirtschaftsnationen zur&uuml;ckfallen, die ohne dogmatische B&uuml;rden und geleitet von moderner Wirtschaftstheorie rasch ihren eigenen Weg in die Zukunft gehen.&ldquo; (S. 259)<\/p><p>Man kann gegen Flassbecks Abrechnung mit der herrschenden Wirtschaftspolitik einwenden, dass die Wirklichkeit auch der &bdquo;Logik&ldquo; seines &ouml;konomischen Denkansatzes nicht zwingend folgen muss und dass eine wirtschaftspolitische Alternative in der praktischen Politik noch vieler Differenzierungen bedarf.<\/p><p>Flassbeck wird in seinem Urteil &uuml;ber die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte vom Nobel-Preistr&auml;ger f&uuml;r &Ouml;konomie Paul Krugman best&auml;tigt. Krugman diagnostiziert: &ldquo;Der Gro&szlig;teil der Makro&ouml;konomie der vergangenen 30 Jahre war im besten Fall spektakul&auml;r nutzlos und im <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC\/Doc~E80D73077CBBE43EA9BE745EB3133768F~ATpl~Ecommon~Sspezial.html\">schlimmsten Fall sch&auml;dlich.<\/a>&rdquo;<\/p><p>F&uuml;r die Lekt&uuml;re dieses neuesten Buches ist es hilfreich, wenn man noch Flassbecks vorherige B&uuml;chern, also <a href=\"http:\/\/www.westendverlag.de\/buch_08-5.html\">&bdquo;50 einfache Dinge, die Sie &uuml;ber unsere Wirtschaft wissen sollten&ldquo;<\/a>  oder das zusammen mit Friedrike Spiecker verfasste Buch mit dem Titel <a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=17\">&bdquo;Das Ende der Massenarbeitslosigkeit&ldquo;<\/a> zu Rate zieht.<\/p><p>In jedem Falle w&auml;re es dieses Pl&auml;doyer f&uuml;r eine alternative, vom Keynesianismus gepr&auml;gten Wirtschaftspolitik Wert, endlich vom wissenschaftlichen Diskurs und vor allem auch von der &ouml;ffentlichen Debatte und damit auch von der Politik aufgegriffen zu werden, statt dass nur die alten gescheiterten Parolen der Neoklassik st&auml;ndig wiederholt w&uuml;rden. <\/p><p>Der von Flassbeck propagierte wirtschaftspolitische Ansatz w&auml;re f&uuml;r die politische Linke ein wichtiges Leitbild, mit dem sie wieder eine echte Alternative zu den Konservativen anbieten k&ouml;nnte und &uuml;ber die sich ein Wettstreit um das bessere &ouml;konomische Konzept in unser aller Interesse wieder lohnen w&uuml;rde.<\/p><p>Doch, wie es aussieht, d&uuml;rften leider nach der kommenden Wahl weitere 5 Jahr f&uuml;r eine alternative Wirtschaftspolitik verloren gehen. Das d&uuml;rften dann weitere Jahre die von Flassbeck analysierten, l&auml;ngst gescheiterten Politik des &bdquo;G&uuml;rtel-enger-Schnallens&ldquo; sein.<\/p><p>Bibliografische Angaben: Heiner Flassbeck, Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. Westend Verlag Frankfurt, 2009. 264 Seiten, 19.95 Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das <a href=\"http:\/\/westendverlag.de\/westend\/buch.php?p=19\">neueste Buch<\/a> des Direktors der Konferenz der Vereinten Nationen f&uuml;r Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf ist eine Generalabrechung mit der Wirtschaftspolitik der zur&uuml;ckliegenden drei&szlig;ig Jahre und der handelnden Akteure aus makro&ouml;konomischer Perspektive. Flassbeck beschreibt darin auch das politische Scheitern der Sozialdemokratie.<br \/> Flassbeck ist ein Vertreter der &ndash; wie er es nennt &ndash;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4147\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[131,208,191],"tags":[1550,380,364,499,477,319,278],"class_list":["post-4147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-oekonomie","category-rezensionen","category-spd","tag-agenda-2010","tag-export","tag-flassbeck-heiner","tag-handelsbilanz","tag-keynesianismus","tag-lohnentwicklung","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4147"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20221,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4147\/revisions\/20221"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}