{"id":41479,"date":"2017-12-08T09:28:32","date_gmt":"2017-12-08T08:28:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41479"},"modified":"2017-12-11T07:52:14","modified_gmt":"2017-12-11T06:52:14","slug":"cleverle-schulz-flieht-nach-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41479","title":{"rendered":"Cleverle Schulz flieht nach Europa"},"content":{"rendered":"<p>Respekt f&uuml;r das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verst&auml;ndlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 &ndash; das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock und h&auml;tte zur Palastrevolution f&uuml;hren m&uuml;ssen. Aber Cleverle Schulz rettete sich und den SPD-Vorstand mit der Abschiebung der Verantwortung auf die &bdquo;GroKo&ldquo;. Nicht er und der SPD-PV und die offensichtlichen M&auml;ngel bei der inhaltlichen Positionierung waren schuld. Die GroKo war&rsquo;s. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5334\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41479-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41479-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171208_Cleverle_Schulz_flieht_nach_Europa_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>NachDenkSeiten-Leser\/Innen konnten damals schon durchschauen, was gespielt wird. Siehe hier am 29. September: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40369\">Vom kollektiven Wahn der &bdquo;Die-Groko-ist-schuld-an-der-Niederlage&ldquo;-Erz&auml;hler und den Folgen f&uuml;r unser Land: Eine schlimme Koalition steht ins Haus.<\/a> Die Partei-&Ouml;ffentlichkeit und die allgemeine &Ouml;ffentlichkeit mussten zehn Wochen warten, bis auch ihnen die Wahrheit pr&auml;sentiert wurde. Jetzt bekennt der Spitzenkandidat, (auch) er sei schuld; dann kommen aber gleich die n&auml;chsten Tricks der Ablenkung. 1. Schulz verspricht Ergebnisoffenheit der Verhandlungen mit der CDU\/CSU. 2. Er pocht auf die Bedeutung der &bdquo;Inhalte&ldquo;. Und 3. verlangt er die Vereinigten Staaten von Europa. Bis 2025!<\/p><p>Um die Vorg&auml;nge zu verstehen, muss man die Tricks und die gro&szlig;en M&ouml;glichkeiten der Meinungsmache im Hinterkopf haben. Damals im September die M&ouml;glichkeit, die Ausrede &bdquo;Die GroKo ist schuld am katastrophalen Wahlergebnis&ldquo; einer ganzen Partei und weiteren &Ouml;ffentlichkeit zu vermitteln. Weite Teile von SPD und &Ouml;ffentlichkeit haben diese Ausrede unkritisch akzeptiert. Ausgerechnet die vergleichsweise alten Seeheimer haben quasi als erste &ouml;ffentlich angemerkt, dass da etwas nicht stimmt. Die Jusos haben es immer noch nicht geschnallt. Sie klammern sich noch an die Version des Wahlabends. Verkehrte Welt.<\/p><ol>\n<li><strong>Zum Trick: Ergebnisoffen.<\/strong>\n<p>Selbstverst&auml;ndlich sind Sondierungen mit der CDU\/CSU und die dann folgenden Koalitionsverhandlungen nicht ergebnisoffen. Das Ergebnis wird eine gro&szlig;e Koalition sein. Das h&auml;tte jede Delegierte und jeder Delegierte beim SPD-Parteitag wissen m&uuml;ssen.<\/p><\/li>\n<li><strong>Zum Trick: &bdquo;Auf den Inhalt kommt es an.&ldquo;<\/strong>\n<p>Martin Schulz hat gegen Ende seiner Rede zusammenfassend betont, dass es auf die Inhalte ankomme: Ja, wir m&uuml;ssen Europa st&auml;rken, wir m&uuml;ssen uns um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter k&uuml;mmern, ja wir brauchen eine Bildungsrevolution; denn Bildung und Qualifizierung sind die Rohstoffe f&uuml;r die Zukunft. Ja wir m&uuml;ssen die Umwelt sch&uuml;tzen und den Klimawandel begrenzen. Und wir m&uuml;ssen den Staat st&auml;rken, damit er unsere sozialen Netze aufrechterh&auml;lt und die W&uuml;rde im Alter garantiert. &ndash; So w&ouml;rtlich und dann fragt er: wie setzen wir das durch? In welcher Form, das muss ausgelotet werden. Daf&uuml;r wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu welchen inhaltlichen L&ouml;sungen wir kommen k&ouml;nnen. Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form! So argumentierte der SPD-Vorsitzende.<\/p>\n<p>Martin Schulz hat clever beobachtet, auf was es den Delegierten ankommt und was er und die SPD-F&uuml;hrung bisher haben vermissen lassen. Also bieten sie das jetzt an: Inhalte einschlie&szlig;lich der St&auml;rkung des Staates, &bdquo;damit er unsere sozialen Netze aufrechterh&auml;lt und die W&uuml;rde im Alter garantiert.&ldquo; Dieser Satz ist besonders sch&ouml;n. Auf Substanz und Inhalt pr&uuml;fen darf man ihn allerdings nicht. Vor allem darf man bei dem ganzen Gerede nicht fragen, wer mit der Zustimmung zur Schuldenbremse und zur Austerit&auml;tspolitik den Staat so an die Wand gefahren hat, wie wir es bei der Infrastruktur und im sozialen Bereich in Deutschland und Europa insgesamt erleben m&uuml;ssen. Da gab&lsquo;s keinen Schr&ouml;der und keinen Wolfgang Clement? Und keinen Steinbr&uuml;ck und keinen Steinmeier und keinen Gabriel? Und keine Andrea Nahles und die anderen Frauen und keinen Schulz als Pr&auml;sident des europ&auml;ischen Parlaments? <\/p><\/li>\n<li><strong>Trick: Die Flucht nach Europa<\/strong>\n<p>Martin Schulz hat auf dem SPD-Parteitag vorgeschlagen, sp&auml;testens im Jahre 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu verwirklichen. Er hat einen Verfassungsvertrag vorgeschlagen, der von einem Konvent geschrieben werden m&uuml;sse, der dann den Mitgliedstaaten vorgelegt werde, und: &bdquo;Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europ&auml;ischen Union heraus.&ldquo;<\/p>\n<p>Das ist ein kerniger Satz. <\/p>\n<p>Der fr&uuml;here Pr&auml;sident des Europ&auml;ischen Parlaments redet damit &uuml;ber die banale Realit&auml;t Europas hinweg. <\/p>\n<p>Diese ist gepr&auml;gt von einer realen wirtschaftlichen Spaltung in wenige L&auml;nder, die wie Deutschland und Finnland und &Ouml;sterreich mit der gemeinsamen W&auml;hrung gut zurechtkommen und andere L&auml;nder, die das Opfer der w&auml;hrungspolitischen Fehlplanung Europas geworden sind und unter Leistungsbilanzdefiziten und vor allem unter Arbeitslosigkeit und extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit leiden &ndash; &uuml;brigens auch darunter, dass ihre von ihren V&ouml;lkern ausgebildeten Jugendlichen in die florierenden Staaten abwandern.<\/p>\n<p>Die Entwicklung ist parallel dazu gepr&auml;gt von einer Deindustrialisierung in einzelnen L&auml;ndern dieses gemeinsamen Europas.<\/p>\n<p>Und die Wirklichkeit Europas ist gepr&auml;gt davon, dass sich einige, vor allem mittel-osteurop&auml;ische L&auml;nder vom Geist und von Abreden der EU entfernt haben. Symbolisch daf&uuml;r ist die Tatsache, dass die Europ&auml;ische Kommission diese L&auml;nder wegen ihrer Nicht-Kooperationen in der Fl&uuml;chtlingspolitik vor dem Europ&auml;ischen Gerichtshof verklagt.<\/p>\n<p>Wer in dieser Situation und angesichts der Vergangenheit als Europapolitiker sich nicht auf den Weg macht, diese Krisen zu beseitigen, und stattdessen Zukunftsmusik macht, der meint es nicht ernst.<\/p>\n<p>Martin Schulz nennt in seiner Rede auch die politischen Bereiche, derentwegen er die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ins Spiel bringt:<\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li>Innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit<\/li>\n<li>Klimaschutz <\/li>\n<li>Steuer- und Geldpolitik<\/li>\n<li>Kampf gegen Steueroasen<\/li>\n<li>Fl&uuml;chtlingspolitik<\/li>\n<li>Entwicklungszusammenarbeit<\/li>\n<\/ol>\n<p>Mindestens in diesen Bereichen m&uuml;ssten wir &bdquo;Europa die Instrumente geben, die Europa braucht, um handlungsf&auml;hig zu sein&ldquo;. Das klingt in Teilen recht gut und auch vern&uuml;nftig, aber es wird in der Formulierung auch sichtbar, dass der SPD-Vorsitzende und fr&uuml;here Europapolitiker auch unterhalb der Zielsetzung Vereinigte Staaten von Europa Aufgaben abgeben will. <\/p>\n<p>In einigen Bereichen wird das mit der Verlagerung auf europ&auml;ische Ebene nicht zum Fortschritt f&uuml;hren. Das gilt zum Beispiel f&uuml;r den Kampf gegen Steueroasen. Warum sollten wir dem Pr&auml;sidenten der Europ&auml;ischen Kommission und fr&uuml;heren Ministerpr&auml;sidenten und Finanzminister der Steueroase Luxemburg mehr Dynamik beim Kampf gegen Steueroasen zutrauen?<\/p>\n<p>Richtig Erfolg haben wird der Vorschlag einer (zus&auml;tzlichen) Verlagerung der &auml;u&szlig;eren Sicherheit auf die europ&auml;ische Ebene. In der Anne-Will-Sendung vom vergangenen Sonntag wurde schon sichtbar, wie sich die Milit&auml;rministerin, genannt Verteidigungsministerin von der Leyen darauf freut, dass die europ&auml;ische Armee neue Dynamik in die Milit&auml;rausgaben bringt.<\/p>\n<p>Schulz nennt als Beispiel f&uuml;r die Verschiebung von Aufgaben auf europ&auml;ische Ebene nicht die Sozialpolitik und im breiteren Sinne des Verst&auml;ndnisses die Gesellschaftspolitik, also die Politik der sozialen Sicherheit usw. Diese nicht auf europ&auml;ische Ebene zu verlagern, w&auml;re richtig, weil jedes Land in diesem Bereich mit einem gro&szlig;en Spielraum ausgestattet ist. Aber Schulz sieht das offensichtlich anders. Zur Erl&auml;uterung muss auf den Aufmacher der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Sonntag hingewiesen werden. <\/p>\n<p>Der dortige Artikel bringt schon in der &Uuml;berschrift ein St&uuml;ck Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Inhalte, die wir mit dem alten und neuen SPD-Vorsitzenden auch erwarten k&ouml;nnen:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Macron dr&auml;ngt Martin Schulz zur Groko&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>hei&szlig;t es dort. Dann wird berichtet, dass der franz&ouml;sische Pr&auml;sident in mehreren Telefonaten beim SPD-Chef Schulz daf&uuml;r geworben hat, europ&auml;ische Reformen in einer Regierung zu unterst&uuml;tzen. Schulz habe gegen&uuml;ber der FAS diese Telefonate best&auml;tigt und dann wird im weiteren Verlauf des Textes davon berichtet, dass Au&szlig;en- und Europapolitiker der SPD die Stunde f&uuml;r gekommen halten, zusammen mit Macron Merkel vor sich her zu treiben.<\/p>\n<p>An den freundschaftlichen Telefonaten zwischen Schulz und dem franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten wie auch in dieser Einsch&auml;tzung von Au&szlig;en- und Europapolitikern der SPD wird sichtbar, dass die Schulz-SPD sich diesem, vom gro&szlig;en Geld und neoliberalen Gedankengut gepr&auml;gten Pr&auml;sidenten Macron verbunden f&uuml;hlt, mehr jedenfalls als dem Vorsitzenden der Labour Party Corbyn. Auch daran wird sichtbar, dass diese SPD die eigentlichen Gr&uuml;nde ihres Absturzes auf 20,5 % immer noch nicht wahrgenommen hat: die Abwendung von sozialdemokratischem Denken und die Hinwendung zur neoliberalen Ideologie einschlie&szlig;lich der St&auml;rkung des Gewichtes der Milit&auml;rpolitik.<\/p>\n<p>Eine wirkliche St&auml;rkung der sozialdemokratisch gepr&auml;gten oder links gepr&auml;gten gesellschaftspolitischen Vorstellungen der SPD kann man von diesem Vorsitzenden nicht erwarten. Das wird besonders deutlich in einer Aussage, die im gleichen Artikel von der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zitiert wird:<\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erk&auml;mpft hat, kann nur &uuml;ber eine europ&auml;isierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im franz&ouml;sischen noch im deutschen Alleingang.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Aussage ist falsch und sie ist zugleich eine Entschuldigung f&uuml;rs Nichtstun auf nationaler Ebene. Der Bewegungsspielraum f&uuml;r eine nationale Politik zur St&auml;rkung &ouml;ffentlicher Verantwortung bei Leistungen zur Daseinsvorsorge und zur St&auml;rkung der sozialen Sicherheit ist um vieles gr&ouml;&szlig;er, als in der zitierten Aussage von Schulz zum Ausdruck kommt:<\/p>\n<ul>\n<li>Die D&auml;nen finanzieren Systeme der sozialen Sicherheit ma&szlig;geblich &uuml;ber Steuern, wir in Deutschland &uuml;ber Beitr&auml;ge. Warum sollte diese unterschiedliche Handhabung nicht m&ouml;glich sein?<\/li>\n<li>Wenn wir in Deutschland alle Mittel auf die St&auml;rkung der gesetzlichen Rente konzentrieren w&uuml;rden und die F&ouml;rderung der Privatvorsorge durch den Steuerzahler, wie sie heute durch die staatlich gef&ouml;rderte Riester-Rente und die Entgeltumwandlung bei betrieblicher Altersvorsorge geschieht, einstellen w&uuml;rden, dann w&uuml;rde das v&ouml;llig autonom m&ouml;glich sein und es bed&uuml;rfte nicht der europ&auml;ischen Abstimmung. Das gleiche w&uuml;rde gelten, wenn wir nicht das j&auml;mmerliche Ziel von Martin Schulz, Andrea Nahles und Co. verfolgen w&uuml;rden, 48 % Nettorentenniveau erreichen zu wollen, sondern mindestens 53 %.<\/li>\n<li>Wenn wir unsere Verkehrswege und unsere Schulen und unsere sonstigen Infrastruktureinrichtungen in Ordnung bringen w&uuml;rden und daf&uuml;r mehr Geld ausgeben w&uuml;rden, dann w&uuml;rden wir damit unsere Konkurrenzf&auml;higkeit in Europa und in der Welt nicht gef&auml;hrden, sondern eher stabilisieren.<\/li>\n<li>Dass &Ouml;sterreichs Rentenversicherung den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern &Ouml;sterreichs mehr bringt als in Deutschland, hat diesem Land nicht geschadet, sondern eher genutzt.<\/li>\n<li>Dass die Schweiz mit der Hereinnahme aller Einkommens- und Berufsgruppen in die Systeme der Altersvorsorge ihrer Konkurrenzf&auml;higkeit auf den Weltm&auml;rkten nicht schadet und &uuml;brigens auch ihrem Ansehen nicht, ist offensichtlich<\/li>\n<\/ul>\n<p>Es gibt sehr viel mehr Bereiche staatlicher und gesellschaftspolitischer T&auml;tigkeit, die man national wahrnehmen k&ouml;nnte, als allgemein gedacht wird und als insbesondere offensichtlich der Europapolitiker und SPD-Vorsitzende Schulz denkt. In den Worten von Schulz: das Schutzversprechen, das Versprechen, f&uuml;r soziale Sicherheit zu sorgen, k&ouml;nnte auch im nationalen Alleingang erreicht werden, nicht nur auf europ&auml;ischer Ebene. Wenn der SPD-Vorsitzende das nicht sehen will, dann muss man ihm vorwerfen, dass er das zentrale Anliegen einer linken Partei, n&auml;mlich f&uuml;r soziale Sicherheit zu sorgen, auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben will.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Respekt f&uuml;r das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verst&auml;ndlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 &ndash; das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41479\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,181,165,191,11],"tags":[423,1302,1260,904,1494,2066,547,392,1193,2234],"class_list":["post-41479","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-europapolitik","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","tag-austeritaetspolitik","tag-daseinsvorsorge","tag-groko","tag-grv","tag-infrastruktur","tag-macron-emmanuel","tag-parteitag","tag-schuldenbremse","tag-schulz-martin","tag-vereinigte-staaten-von-europa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41479"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41511,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41479\/revisions\/41511"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}