{"id":41482,"date":"2017-12-10T09:00:43","date_gmt":"2017-12-10T08:00:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41482"},"modified":"2017-12-08T11:09:58","modified_gmt":"2017-12-08T10:09:58","slug":"hinweise-der-woche-42","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41482","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Freitag-Interview: \u201eDie sind doch bekloppt\u201c<\/a><\/li>\n
  2. Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter<\/a><\/li>\n
  3. Portugal: Mit links aus der Krise<\/a><\/li>\n
  4. Arbeitsvolumen lag im dritten Quartal 2017 auf dem h\u00f6chsten Stand seit 25 Jahren<\/a><\/li>\n
  5. Warum die Deutschen so fr\u00fch in Rente gehen<\/a><\/li>\n
  6. Krank gespart<\/a><\/li>\n
  7. Eine B\u00fcrgerversicherung w\u00e4re grundgesetzwidrig<\/a><\/li>\n
  8. Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl<\/a><\/li>\n
  9. BND installierte Spitzel bei Willy Brandt<\/a><\/li>\n
  10. Internet-Alchemie<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Freitag-Interview: \u201eDie sind doch bekloppt\u201c<\/strong>
      \nFabio De Masi \u00fcber die Machtk\u00e4mpfe in der Linken, die GroKo, Fl\u00fcchtlingspolitik und die Zukunft der EU.
      \nder Freitag: Herr De Masi, sind Sie froh, dass es nun wohl kaum zu Neuwahlen kommen wird und die Linke Zeit f\u00fcr die Beilegung eigener Konflikte bekommt?
      \nFabio De Masi: Nein, ich kann die Gro\u00dfe Koalition nicht mehr sehen. Unsere Aufgabe ist es, so schnell wie m\u00f6glich die sozialen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern. Und wenn uns eine Wahl die Chance dazu gibt, m\u00fcssen wir sie nutzen. Aber klar, Neuwahlen w\u00fcrden die Linke fordern. Denn im Gegensatz zu FDP, AfD, Union, SPD und Gr\u00fcnen erhalten wir keine \u00fcppigen Parteispenden von Konzernen. Und Wahlen machen nur einen Sinn, wenn es eine echte Wahl gibt. Dazu m\u00fcsste sich die SPD erneuern. Das ist bisher nicht zu erkennen.
      \nNeulinge in der Linken-Fraktion, so ist zu h\u00f6ren, waren geschockt, wie erbittert dort Rivalit\u00e4ten und Streit ausgetragen werden.
      \nIch war nicht geschockt, aber ich verstehe, wenn viele sagen: Die sind doch bekloppt. Wir m\u00fcssen die inhaltlichen Debatten auch f\u00fchren \u2013 wenn es dabei nicht nur um Machtspiele geht. (\u2026)
      \nWir sind die Fluchtverhinderungspartei, weil wir Fluchtursachen wie Regime-Change-Kriege und unfaire Handelspolitik bek\u00e4mpfen. Und wir wollen, dass der Staat sich um die, die hier sind, k\u00fcmmert. Nicht, dass er sich billige Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr Unternehmen holt, um den Rest ins Industriegebiet zu schicken. Das ist asozial, ein Gesch\u00e4ft mit der Not. Bei G20 hatten wir in Hamburg ja Berliner Polizisten, die waren f\u00fcr zwei Tage in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft untergebracht \u2013 und haben Party gemacht, weil es so trostlos war.
      \nBraucht es linke Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungsgesetze, wie das Linken-Abgeordnete aus ostdeutschen Landtagen fordern?
      \nNein, ein Einwanderungsgesetz fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie, FDP, Gr\u00fcne, SPD und AfD. Warum m\u00fcssen wir gezielt Fachkr\u00e4fte abwerben? Was wir brauchen, ist ein echtes Integrationsgesetz, um den Leuten, die hier sind, Perspektiven zu geben. Einen starken, mitf\u00fchlenden Staat. Wir wollen das Asylrecht verteidigen, da gibt es keinerlei Dissens. Aber eine Forderung nach offenen Grenzen f\u00fcr alle hilft uns nicht.
      \nWarum nicht?
      \nWeil es das Asylrecht schw\u00e4cht. Wir m\u00fcssen unsere Ressourcen auf Menschen in Not konzentrieren. Und der Staat muss auch wissen, wer ins Land kommt, um seine Pflicht gegen\u00fcber Menschen zu erf\u00fcllen. Schutzlose Minderj\u00e4hrige etwa m\u00fcssen zur Schule, in den Sportverein und Deutsch lernen. Wenn Menschen Staatsversagen als Kontrollverlust empfinden, dann sollte ich ihnen nicht gleich die Rassismus-Keule \u00fcber den Kopf ziehen, sondern zuh\u00f6ren. Reden. Gespr\u00e4che an Info-St\u00e4nden laufen besser, wenn ich zuh\u00f6re.Und wenn ich frage: Dass der Syrer gegen\u00fcber eine Wohnung hat \u2013 w\u00e4re das noch ein Problem, wenn dein Lohn doppelt oder deine Miete halb so hoch w\u00e4re? Dann antworten die meisten mit Nein und sprechen \u00fcber ihre Probleme, nicht \u00fcber Fl\u00fcchtlinge.
      \nQuelle:       Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter<\/strong>
      \nMachtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv
      \nDie undurchdachte Easy-Jet-Philosophie ist keine linke Utopie, sondern eine neoliberale Dystopie. Sie klingt als Slogan verf\u00fchrerisch, w\u00fcrde real aber in die soziale Katastrophe f\u00fchren. Sie ist der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft \u00fcber ihre Gewinne ablegen m\u00f6chte. Bei einer Erosion der staatlichen Strukturen (wozu auch Grenzen geh\u00f6ren) kann der nichtprivilegierte B\u00fcrger nur verlieren. Ein j\u00fcngeres Papier der LINKEN-Fraktion im Bundestag erkl\u00e4rt darum auch richtig, dass das Konzept der Grenzenlosigkeit f\u00fcr einen finanziell gep\u00e4ppelten Erasmus-Studenten v\u00f6llig anders klingt als f\u00fcr einen ausgepl\u00fcnderten Arbeitslosen.
      \nKatja Kipping, Parteichefin der LINKEN, ist dennoch gro\u00dfe F\u00fcrsprecherin einer grenzenlosen Welt. Man will Frau Kipping keine neoliberale Katastrophensehnsucht unterstellen. Ihr sicherlich gut gemeinter Fokus liegt auf den Rechten der Gefl\u00fcchteten. Doch die daf\u00fcr genutzte grenzen- und staatsfeindliche Rhetorik ist geeignet, den Weg f\u00fcr gravierende und negative Umw\u00e4lzungen zu ebnen. Darum erscheint Kippings Trommeln f\u00fcr eine diffuse weltweite Barrierefreiheit mindestens naiv.
      \nQuelle:       Neues Deutschland<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein sehr lesenswerter Artikel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Portugal: Mit links aus der Krise<\/strong>
      \nAuch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle s\u00fcdeurop\u00e4ischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bev\u00f6lkerung leben in Armut oder prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Selbst in Spanien, das in Br\u00fcssel gern f\u00fcr sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.
      \nDie erstaunliche Ausnahme bildet ausgerechnet ein Land, das lange Zeit als das \u00e4rmste Westeuropas galt: Portugal. Noch 2011 musste Lissabon Notkredite beantragen und stand danach f\u00fcr vier Jahre unter Kontrolle jener Gl\u00e4ubiger-Troika, die auch Athen und Dublin ein Sparprogramm auferlegte. Seit zwei Jahren aber geht es aufw\u00e4rts: Die Wirtschaft w\u00e4chst stetig und die in der Krise massiv gestiegene Arbeitslosigkeit sinkt deutlich.
      \nDas ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Portugal hat diesen Aufschwung zum einen deshalb geschafft, weil es den Empfehlungen der EU-Kommission gerade nicht gefolgt ist. Statt weiter zu sparen, hat Lissabon schrittweise mit der Austerit\u00e4tspolitik gebrochen \u2013 aber eine Konfrontation mit Br\u00fcssel vermieden. Zum anderen konnte der Rechtspopulismus in Portugal bis heute nicht Fu\u00df fassen. Beide Entwicklungen sind eng verbunden mit der portugiesischen Linken, insbesondere mit der Regierung von Premierminister Ant\u00f3nio Costa. Seit dem 26. November 2015 f\u00fchrt er ein sozialistisches Minderheitskabinett an, das sich im Parlament auf die Tolerierung durch zwei Linksparteien st\u00fctzt.
      \nSo positiv Costas Halbzeitbilanz ausf\u00e4llt, so unsicher erschien seine politische Zukunft noch vor zwei Jahren. Eine geringon\u00e7a nannten oppositionelle Konservative und Teile der Medien seine Regierung anfangs abf\u00e4llig: ein schr\u00e4ges Konstrukt, das nicht lange halten werde. Tats\u00e4chlich \u00fcbernahmen die Sozialisten ein Land, das eine Schocktherapie hinter sich hatte.
      \nPortugal hatte schon vor der globalen Wirtschaftskrise unter stagnierendem Wachstum und niedriger Produktivit\u00e4t gelitten. In der Krise musste Lissabon den strauchelnden Finanzsektor des Landes mit Milliardenbetr\u00e4gen st\u00fctzen, und die Staatsschulden schossen durch die Decke. Als dann auch noch die Bundesregierung unter Angela Merkel Anfang 2010 die europ\u00e4ische Antwort auf Griechenlands Finanzn\u00f6te verz\u00f6gerte, gerieten weitere Eurostaaten in den Fokus der nerv\u00f6sen Finanzmarktakteure \u2013 darunter auch Portugal. Die Ratingagenturen stuften das Land zwischen 2010 und 2011 mehrfach herab, bis der sozialistische Premierminister Jos\u00e9 S\u00f3crates schlie\u00dflich europ\u00e4ische Hilfskredite beantragen musste. Im Gegenzug verpflichtete sich auch S\u00f3crates zur Austerit\u00e4tspolitik. Und nach vorgezogenen Neuwahlen versch\u00e4rften die siegreichen Konservativen diesen Kurs noch.
      \nQuelle:       Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Arbeitsvolumen lag im dritten Quartal 2017 auf dem h\u00f6chsten Stand seit 25 Jahren<\/strong>
      \nIm dritten Quartal 2017 arbeiteten die Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland insgesamt 15,36 Milliarden Stunden. Das sind 1,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (\u2026) Die Erwerbst\u00e4tigkeit ist im dritten Quartal 2017 gegen\u00fcber dem Vorjahresquartal mit 1,5 Prozent erneut kr\u00e4ftig gestiegen und lag bei 44,5 Millionen Personen. \u201eDer Aufw\u00e4rtstrend beim Arbeitsvolumen beruht auf der stark steigenden Zahl von Besch\u00e4ftigten\u201c, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs \u201ePrognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen\u201c.
      \nQuelle:       IAB<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Warum die Deutschen so fr\u00fch in Rente gehen<\/strong>
      \nWenn die Deutschen nicht p\u00fcnktlich in Rente gehen wollen, k\u00f6nnen sie l\u00e4nger arbeiten \u2013 aber kaum einer tut es. Ein Experiment von Universit\u00e4t Mannheim und F.A.Z. zeigt Gr\u00fcnde daf\u00fcr. [\u2026]
      \nMehr als 3000 F.A.Z.-Leser wurden gefragt, unter welchen Bedingungen sie wie in Rente gehen w\u00fcrden. [\u2026] Immer fragten die Forscher, ob die Leute lieber mit 63 oder mit 67 Jahren in Rente gehen w\u00fcrden und wie hoch der Rentenunterschied daf\u00fcr sein m\u00fcsste. Die H\u00e4lfte der Leute aber wurde gefragt, ob sie mit 67 Jahren in Rente gehen w\u00fcrden und welche Abschl\u00e4ge sie hinnehmen w\u00fcrden, um vier Jahre fr\u00fcher zu gehen. Die andere H\u00e4lfte wurde gefragt, ob sie mit 63 Jahren in Rente gehen w\u00fcrden und wie weit die Rente steigen m\u00fcsste, damit sie erst vier Jahre sp\u00e4ter gehen.
      \nAllein dieser Unterschied in der Frage \u00e4nderte die Antworten fundamental: Wenn sie \u201efr\u00fcher\u201c in Rente gehen w\u00fcrden, w\u00fcrden sie f\u00fcr die vier Jahre einen Rentenunterschied von durchschnittlich 327 Euro im Monat f\u00fcr angemessen halten. Wenn es aber darum geht, \u201esp\u00e4ter\u201c in Rente zu gehen, sind die vier Jahre in ihren Augen pl\u00f6tzlich 764 Euro wert \u2013 ziemlich genau das Doppelte. [\u2026]
      \nDie Studienautoren empfehlen dem Staat, schon mal die Rentenauskunft neutraler zu gestalten und die Deutschen besser \u00fcber Zu- und Abschl\u00e4ge zur Rente zu informieren. Sp\u00e4ter in Rente zu gehen \u2013 dar\u00fcber steht auf dem Brief \u00fcberhaupt nichts. Doch die Ergebnisse der Studie legen noch etwas anderes nahe: Vielleicht m\u00fcsste der Rentenabschlag f\u00fcr Fr\u00fchrentner noch kr\u00e4ftiger werden.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Willkommen in der Parallelwelt der FAZ-Wirtschaftsredaktion. In Zeiten, in denen viele Arbeitgeber ohnehin Mitarbeiter \u00fcber 50 Jahren lieber heute als morgen auf die Stra\u00dfe setzen w\u00fcrde, kramt Patrick Bernau den angestaubten Homo Oeconomicus aus der Schublade abglegter Ideologien und stellt die Frage des Renteneintrittsalters als freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer dar, die einzig und allein von finanziellen Boni und Mali im Rentensystem abh\u00e4ngt. Und dann bringt er auch noch absurde Zahlen ins Spiel. 764 Euro Rentenbonus pro Monat f\u00fcr \u201eSp\u00e4tverrentete\u201c? Das sind nur 23 Euro weniger als die durchschnittliche komplette Altersrente in Westdeutschland. Typisch FAZ auch die \u201eLektion\u201c am Ende des Artikels. K\u00fcrzungen als Allheilmittel f\u00fcr die Sozialsysteme. Patrick Bernau ist \u00fcbrigens Jahrgang 1981, also zarte 36 Jahre alt. Vielleicht sollte er einfach mal eine Woche ein Praktikum als Krankenpfleger, Bauarbeiter oder Landschaftsg\u00e4rtner machen, um zumindest einmal grob Einblick in die echte Welt zu bekommen, die mit der Parallelwelt der FAZ nur recht wenig zu tun hat.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Altersarmut muss nicht sein<\/strong>
      \nPensionistin m\u00fcsste man sein, in \u00d6sterreich! Das denkt sich so manche deutsche Ruhest\u00e4ndlerin mit Blick auf ihren kargen Rentenbescheid. Denn es hat sich herumgesprochen, dass die Renten in der Alpenrepublik deutlich h\u00f6her liegen als in Deutschland. Grundlage f\u00fcr gute Altersbez\u00fcge sind in beiden L\u00e4ndern Beitragszahlungen, die gute Erwerbsbiografen widerspiegeln. Aber fahren blo\u00df Besch\u00e4ftigte, die lange und viel eingezahlt haben, in \u00d6sterreich besser? Oder gilt das auch f\u00fcr diejenigen, die nur geringe Anspr\u00fcche gesammelt haben? Dem sind Florian Blank vom WSI und Erik T\u00fcrk von der Arbeiterkammer Wien nachgegangen. Sie haben die deutsche \u201eGrundsicherung im Alter\u201c mit dem \u00f6sterreichischen System der \u201eAusgleichszulagen\u201c und \u201eMindestsicherung\u201c verglichen und beide Arrangements auf ihre \u201eArmutsfestigkeit\u201c untersucht. Ergebnis: Staatliche Programme in \u00d6sterreich leisten einen \u201egr\u00f6\u00dferen Beitrag zur Milderung von Altersarmut\u201c. Das hei\u00dft zwar nicht, dass es in \u00d6sterreich keine Altersarmut g\u00e4be. Allerdings liegt die Armutsquote \u00c4lterer dort merklich niedriger als in Deutschland. (\u2026) Politisch m\u00fcsse es in Deutschland nun darum gehen, die \u201estrukturelle Armutsfestigkeit\u201c des \u00f6ffentlichen Rentensystems wiederherzustellen. Das Beispiel \u00d6sterreich zeige einen m\u00f6glichen Weg auf.
      \nQuelle:       B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Seit vielen Jahren ist das Thema Rente ein Schwerpunkt-Anliegen der NachDenkSeiten. Bitte lesen Sie dazu z.B. erneut:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Es ist h\u00f6chste Zeit die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen<\/a><\/em><\/li>\n
      2. Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD \u00fcberhaupt noch W\u00e4hler haben<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Krank gespart<\/strong>
        \nWund gelegen, nicht gef\u00fcttert, Pillen zu sp\u00e4t gegeben: ZEIT ONLINE und \u201eReport Mainz\u201c liegen interne Dokumente vor, die die Gefahr fehlender Pfleger in Kliniken zeigen.
        \nDie Hilferufe sind kurz und sachlich. Doch was die Formulare erz\u00e4hlen, klingt bedrohlich: \u201eGef\u00e4hrdung des Personals durch eingeschr\u00e4nkte Hygiene\u201c, hei\u00dft es in einem von ihnen. In einem anderen Dokument steht: \u201eZeitnahe Medikamenten-Gabe nicht m\u00f6glich.\u201c Oder gar: \u201ePat. postoperativ kollabiert, Pr\u00e4senz beim ersten Aufstehen konnte nicht gew\u00e4hrleistet werden, \u2192 Rea.\u201c Was bedeutet, dass ein frisch operierter Patient zusammengebrochen war und wiederbelebt werden musste, weil niemand bei ihm war, als er versuchte, das erste Mal selbst\u00e4ndig aufzustehen.
        \nDie S\u00e4tze stammen aus internen Dokumenten deutscher Krankenh\u00e4user. Es sind sogenannte \u00dcberlastungs- oder Gef\u00e4hrdungsanzeigen. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, seinen Arbeitgeber darauf hinzuweisen, wenn er sich \u00fcberlastet f\u00fchlt oder ihm Gefahren drohen. Verzweifelte Pflegekr\u00e4fte beschreiben darin ihren frustrierenden Alltag und immer wieder auch lebensbedrohliche Situationen. Ob Unfallchirurgie, Psychiatrie oder Intensivstation \u2013 das Problem ist \u00fcberall das gleiche: Zu wenige Krankenschwestern und Pfleger m\u00fcssen sich hierzulande um zu viele Patienten k\u00fcmmern. Solche schriftlichen Gef\u00e4hrdungsanzeigen sind ihr Versuch, ihre Arbeitgeber auf das t\u00e4gliche Drama hinzuweisen. Sie fordern endlich Hilfe, f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Patienten.
        \nNormalerweise verschwinden diese Hilferufe in den Schubladen der Klinikleitungen. ZEIT ONLINE hat mehr als 100 solcher \u00dcberlastungsanzeigen aus einem Dutzend Kliniken ausgewertet und zusammen mit dem ARD-Magazin Report Mainz die Situation recherchiert. Egal ob das entsprechende Krankenhaus einem privaten Tr\u00e4ger geh\u00f6rt, kirchlich oder kommunal organisiert ist, \u00fcberall ist das Missverh\u00e4ltnis zwischen Pflegepersonal und Patienten so gro\u00df, dass Pfleger und Krankenschwestern nahezu gezwungen sind, die Patienten und sich selbst in Gefahr zu bringen.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Eine B\u00fcrgerversicherung w\u00e4re grundgesetzwidrig<\/strong>
        \nEine B\u00fcrgerversicherung w\u00e4re grundgesetzwidrig
        \nRupert Scholz argumentiert auf Basis verfassugnsrechtlicher Argumente, warum eine B\u00fcrgerversicherung grundgesetzwidrig sei:
        \n\u201eWenn eine solche gesetzliche \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c tats\u00e4chlich eingef\u00fchrt werden sollte, so w\u00fcrde dies \u2013 zumindest schrittweise \u2013 das Aus beziehungsweise den wirtschaftlichen Ruin der privaten Krankenversicherungsunternehmen bedeuten. Zugleich w\u00fcrde in massiver Weise in die auch sozialrechtlich relevante Vertragsfreiheit bisher privat versicherter Personenkreise eingegriffen.
        \nIhnen w\u00fcrde die ebenso freiheitliche wie eigenverantwortliche Entscheidung \u00fcber die Gestaltung ihrer Gesundheitsvorsorge schlagartig genommen \u2013 zugunsten staatlicher beziehungsweise \u00f6ffentlich-rechtlicher Bevormundung. Alles dies wirft nicht nur eine F\u00fclle wirtschafts- und sozialpolitischer Probleme auf, es wirft vor allem auch verfassungsrechtliche Fragen von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung auf.\u201c
        \nQuelle:         WELT<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers Jens Breitenbach:<\/strong> So liest sich ein Gef\u00e4lligkeitsgutachten. Bei Licht betrachtet ist n\u00e4mlich keines von Scholzens Argumenten stichhaltig. Art. 74 GG bezieht sich n\u00e4mlich auf die Gesetzgebungskompetenz von Bund und L\u00e4ndern. Private Sozialversicherungen sind nicht explizit erw\u00e4hnt; \u201eprivatrechtliches Versicherungswesen\u201c steht genauso f\u00fcr Haftpflicht- oder Hausratversicherungen, aber eben nicht zwingend privatrechtliche SOZIALversicherungen. Da Scholz hierauf seine ganze Argumentation aufbaut, bekommt diese t\u00f6nerne F\u00fc\u00dfe.<\/em><\/p>\n

        Dar\u00fcber hinaus: Inwieweit die bisherige faktische Zweiklassenversicherung mit dem Gleichheitsgrundstz vereinbar sein sollte, dar\u00fcber schweigt Scholz sich aus. Ebenso f\u00e4llt f\u00fcr ihn unter den Tisch, da\u00df die \u201eeigene beziehungsweise eigenverantwortlich gehandhabte Versicherungsfreiheit, [\u2026] die verfassungsrechtlich ebenfalls gesch\u00fctzt ist\u201c offenbar nur f\u00fcr f\u00fcr diejenigen gelten soll, die \u00fcber das n\u00f6tige Einkommen verf\u00fcgen, sich die Freiheit leisten zu k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl<\/strong>
        \nZwei Journalisten haben herausgefunden, wie der fr\u00fchere Bundeskanzler die \u00d6ffentlichkeit in der Spendenaff\u00e4re Ende der Neunziger get\u00e4uscht hat: Doch wof\u00fcr setzte Kohl das Geld ein?
        \nWenige Monate nach den Staatsakten des Abschiednehmens von Helmut Kohl, sorgen die Journalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch f\u00fcr eine gro\u00dfe Irritation. Sie haben zu den schwarzen Kassen recherchiert, welche die CDU seit den siebziger Jahren und zu Zeiten des Bundeskanzlers und CDU-Parteivorsitzenden Kohl unterhielt. Was die Journalisten herausgefunden haben, l\u00e4sst den Staatsmann Kohl in einem anderen Licht erscheinen.
        \nDen Ansatzpunkt f\u00fcr die Enth\u00fcllung lieferte Wolfgang Sch\u00e4uble. In dem Portr\u00e4t, das der Dokumentarfilmer Stephan Lamby 2015 \u00fcber ihn drehte, sagte Sch\u00e4uble auf die Frage, wer Helmut Kohls vier oder f\u00fcnf Spender seien: Die habe es gar nicht nicht gegeben.
        \nDie anonymen Spender h\u00e4tten als Pappkameraden gedient, um den Blick auf schwarze Kassen aus der Flick-Zeit der siebziger Jahre zu verstellen: \u201eEs gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen\u201c, sagte Sch\u00e4uble.
        \nMit seinem \u201eEhrenwort\u201c und der Weigerung, die Spender zu benennen \u2013 so die Recherchen -, legte Helmut Kohl 1999 in der sogenannten Spendenaff\u00e4re also eine falsche Spur. Es h\u00e4tte nur wenig gefehlt und es w\u00e4re zu einer Amnestie gekommen, von der besonders derjenige profitiert h\u00e4tte, der mit Millionenbetr\u00e4gen jahrzehntelang politische Landschaftspflege betrieben hatte: Der fr\u00fchere Flick-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Eberhard von Brauchitsch (1926 \u2013 2010). Er gab erst kurz vor seinem Tod Auskunft und war erz\u00fcrnt \u2013 weil Kohl nicht geliefert habe, was von ihm erwartet worden sei.
        \nZu den Erkenntnissen, die Lamby und Koch zutage f\u00f6rdern, z\u00e4hlt, dass Rainer Barzel, der gescheiterte Kanzlerkandidat von 1972, Unions-Fraktionschef im Bundestag und Parteivorsitzende, nach seiner Niederlage und Abl\u00f6sung aus seinen \u00c4mtern nicht zu einem \u201eSozialfall\u201c werden sollte.
        \nDurch die Vermittlung Kurt Biedenkopfs (der dar\u00fcber die Auskunft verweigert) und Eberhard von Brauchitschs sei Barzel nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz zugunsten Helmut Kohls mit j\u00e4hrlich 250.000 DM zufrieden gestellt worden.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        dazu: Bimbes \u2013 Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl<\/strong>
        \nVor zwei Jahren sorgte Wolfgang Sch\u00e4uble mit einer Behauptung zu Helmut Kohls Spendenaff\u00e4re von 1999\/2000 f\u00fcr Aufsehen. In einer SWR\/ARD-Dokumentation von Stephan Lamby behauptete Sch\u00e4uble: \u201eEs gibt keine anonymen Spender. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.\u201c
        \nSchwarze Kassen? Flick-Zeit? Hatte Helmut Kohl 1999 gelogen, als er \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte \u201ezwischen 1993 und 1998 bis zu zwei Millionen DM von Spendern entgegen genommen zu haben\u201c? War das legend\u00e4re \u201eEhrenwort\u201c des Altkanzlers, \u201edie Namen der Spender nicht zu nennen\u201c, erfunden? Seit eineinhalb Jahren recherchieren Stephan Lamby und Egmont R. Koch in Kooperation mit dem SPIEGEL, was es mit dem Ehrenwort von Helmut Kohl wirklich auf sich hatte. Sie stie\u00dfen auf entlarvende Dokumente und sprachen mit vielen Zeitzeugen, auch nach Helmut Kohls Tod. Die Recherche der Autoren f\u00fchrte bis in die 60er und 70er Jahre zur\u00fcck, als deutsche Konzerne ein weit verzweigtes, illegales Spendensystem anlegten \u2013 ein System, von dem Helmut Kohl so sehr profitierte wie kein anderer Politiker.
        \nQuelle:         ARD<\/a><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Dies liefert wieder ein bezeichnendes Bild nicht nur auf das Politik- und Demokratieverst\u00e4ndnis von Kohl, sondern auf das der Konservativen generell, die sich schon immer prim\u00e4r als Sachwalter der Interessen der deutschen Oligarchie verstanden und verstehen. Es stellt sich auch die Frage ob es sich bei der Bundesrepublik nicht schon immer um eine gelenkte Demokratie gehandelt hat. Gleichzeitig ist die Reportage ein herausragendes Beispiel f\u00fcr guten Journalismus. Selbstverst\u00e4ndlich sendet die ARD dieses journalistische Meisterst\u00fcck erst um 22:45 Uhr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>BND installierte Spitzel bei Willy Brandt<\/strong>
        \nDer ehemalige SPD-Chef Willy Brandt wurde in seiner Zeit als Vizekanzler und Au\u00dfenminister vom Bundesnachrichtendienst (BND) geheimdienstlich umfangreicher \u00fcberwacht als bislang bekannt. Um ihn und andere f\u00fchrende Sozialdemokraten auszuspionieren, wurde ein Spitzel in der Parteizentrale platziert. Dies belegen Dokumente aus einem bislang geheimen Nachlass des ersten BND-Chefs Reinhard Gehlen, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegen.
        \nDas umfangreiche und zu einem gro\u00dfen Teil bislang unver\u00f6ffentlichte Material zeigt das Ausma\u00df, in dem der eigentlich nur f\u00fcr die Auslandsaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndige BND unter F\u00fchrung des fr\u00fcheren Wehrmachtsgenerals Gehlen jahrelang im Inland Spitzenpolitiker ausspioniert hat \u2013 allen voran solche der SPD. Die Dokumente belegen, dass SPD-Informationschef Fried Wesemann, ein f\u00fchrendes Mitglied im Parteiapparat, seit den 1950er-Jahren sowohl f\u00fcr den BND als auch den US-Geheimdienst CIA arbeitete.
        \nVor allem im sp\u00e4teren Bundeskanzler Willy Brandt, der als Sozialist 1933 aus Nazideutschland emigriert war, sah Gehlen einen Vaterlandsverr\u00e4ter. Sp\u00e4testens seit 1961 wurde der SPD-Politiker vom BND nicht nur beobachtet; es wurde auch versucht, ihn mit Ger\u00fcchten \u00fcber Frauengeschichten und \u00fcber seine Rolle im Spanischen B\u00fcrgerkrieg zu verleumden.
        \nDer \u00dcberwachungseifer lie\u00df auch nicht nach, als der Berliner Regierende B\u00fcrgermeister 1966 in der ersten gro\u00dfen Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger Au\u00dfenminister und damit eines der wichtigsten Regierungsmitglieder wurde. Als Brandt und andere f\u00fchrende Sozialdemokraten 1968 in Rom Vertreter der Kommunistischen Partei Italiens zu vertraulichen Gespr\u00e4chen trafen, um sie im Zuge der Entspannungspolitik als diskrete Vermittler zur DDR und der UdSSR zu gewinnen, lie\u00df Gehlen den Minister und seine Begleiter \u00fcberwachen.
        \nQuelle:         S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> \u201eeklig\u201c \u2013 das ist der Kommentar eines nds-Lesers. Kurz und treffend! Typen wie Gehlen und Adenauer haben den Beginn der Bundesrepublik bestimmt und versaut. Ich werde in einem Beitrag \u00fcber Foschepoths neues Buch \u201eVerfassungwidrig\u201c auf Macht und politisches Wirken der Rechten und Nazis in den Anf\u00e4ngen der BRD zur\u00fcckkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Internet-Alchemie<\/strong>
        \nIst Bitcoin das Versprechen auf eine Zukunft ohne m\u00e4chtige Banken und g\u00e4ngelnde Staaten \u2013 oder das j\u00fcngste Spekulationsobjekt der Finanzm\u00e4rkte? Einblicke in eine unbekannte Szene. [\u2026]
        \nAn Mahnern mangelt es dabei nicht: Die Liste reicht von Finanzaufsichten \u00fcber Zentralbanken zu Bankern und Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4gern. Der bekannteste Kritiker ist wohl Jamie Dimon: Mit der Digitalw\u00e4hrung \u201ewird es nicht gut ausgehen\u201c, sagte der JP Morgan-Chef auf einer Konferenz im September. \u201eBitcoin ist ein einziger Betrug\u201c, und es sei \u201eschlimmer als die Tulpenblase\u201c. [\u2026] Auch Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein spricht von einer Bitcoin-Blase. Star-Investor Warren Buffet riet den Leuten, die Finger von Bitcoin zu lassen, da sie nur eine Illusion seien.
        \nNun k\u00f6nnte man Bankern und Gesch\u00e4ftemachern wie Buffet, Blankfein und Dimon Gesch\u00e4ftsinteressen unterstellen. Doch selbst der linksliberale Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz forderte ein Verbot, da die Digitalw\u00e4hrung \u201ekeinerlei sinnvolle soziale Funktion erf\u00fcllt\u201c. Die Bundesbank warnt vor dem spekulativen Charakter, die Finanzaufsicht Bafin vor einem Totalverlust, \u00e4hnlich wie die Europ\u00e4ische Zentralbank. Die chinesische Zentralbank hat den Handel in Yuan verboten. Und die amerikanische Zentralbank Fed mahnt: Bitcoin k\u00f6nne das Finanzsystem destabilisieren. [\u2026]
        \nDer Enthusiasmus der Szene, die sich \u00fcberall auf der Welt verabredet, ist vergleichbar mit dem der Bef\u00fcrworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Wie dort fokussiert sich in einer zentralen Idee ein gesellschaftliches Heilsversprechen. Ein Instrument werde Fortschritt bringen, so der Glaube. [\u2026]
        \nDie ersten Pioniere haben sich jedenfalls abgewendet. Rick Falkvinge, der Gr\u00fcnder der schwedischen Piratenpartei und Vordenker der Szene, hat in dieser Woche einen Text auf seine Internetseite gestellt, in dem er sich von Bitcoin lossagt. \u201eNiemand, den ich kenne, benutzt Bitcoin noch f\u00fcr irgendetwas, weil es Stunden dauert, eine Transaktion zu beenden, und sie mehr als 20 Dollar kostet\u201c, schreibt er. Ihn habe im Jahr 2011 an Bitcoin fasziniert, dass Transaktionen frei, verl\u00e4sslich und unmittelbar waren. Heute sei er ein Spekulationsobjekt, das noch dazu sehr viel Strom verbraucht.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Lesen Sie dazu bitte auch auf den NachDenkSeiten \u201cDer Bitcoin-Hype und die Verantwortung der Medien\u201d<\/a>.<\/em>
        \nDie FAZ hebt sich mit ihrer Berichterstattung zum Bitcoin \u00fcbrigens positiv von ihren Mitbewerbern ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

        Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41482"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41482\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41484,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41482\/revisions\/41484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}