{"id":415,"date":"2004-12-06T16:24:14","date_gmt":"2004-12-06T15:24:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=415"},"modified":"2016-03-22T10:25:20","modified_gmt":"2016-03-22T09:25:20","slug":"eichel-ist-ein-opfer-seiner-unsinnigen-steuerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=415","title":{"rendered":"&#8220;Eichel ist ein Opfer seiner unsinnigen Steuerreform&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen f\u00fcr Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert f\u00fcr alle hat, die in einschl\u00e4gigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. Jarass sind interessant, und gro\u00dfenteils auch nachvollziehbar. Mit einer seiner Aussagen habe ich allerdings sehr gro\u00dfe Probleme: \u201eWir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten m\u00fcssen wir uns gew\u00f6hnen und k\u00f6nnen froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran m\u00fcssen sich alle Ma\u00dfnahmen orientieren.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung d\u00fcrfte auch die Leser\/innen der NachDenkSeiten spalten. Deshalb komme ich darauf bei n\u00e4chster Gelegenheit im Kritischen Tagebuch zur\u00fcck.<br>\n<!--more--><br>\nDie f\u00fcnf Wirtschaftsweisen fordern in ihrem Jahresgutachten massive Einsparungen von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden. Anderfalls werde Deutschland weiter gegen das Defizitkriterium der EU versto\u00dfen. Wie k\u00f6nnte Finanzminister Hans Eichel also die Staatsausgaben senken und die Einnahmen erh\u00f6hen? tagesschau.de sprach dar\u00fcber mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Lorenz Jarass.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Die Konjunktur bleibt nach der Vorhersage der Wirtschaftsweisen schwach, die Steuereinnahmen gehen weiter zur\u00fcck, die Verschuldung wird abermals gegen den EU-Stabilit\u00e4tspakt versto\u00dfen. Der Finanzminister will deshalb mit einigen komplizierten B\u00f6rsengesch\u00e4ften die Einnahmen erh\u00f6hen und zugleich weitere Steuerverg\u00fcnstigungen wie etwa Pendlerpauschale abschaffen. Ist er damit auf dem richtigen Weg?<\/p>\n<p><strong>Lorenz Jarass:<\/strong> Wir haben in diesem Jahr ein Wachstum von rund zwei Prozent und im kommenden Jahr von vielleicht 1,5 Prozent. An diese vergleichsweise niedrigen Raten m\u00fcssen wir uns gew\u00f6hnen und k\u00f6nnen froh sein, wenn wir im Durchschnitt ein Wachstum von 1,5 Prozent haben. Daran m\u00fcssen sich alle Ma\u00dfnahmen orientieren. Was Eichel jetzt macht, sind Ma\u00dfnahmen eines Ertrinkenden. Irgendwelche Forderungen zu verkaufen, f\u00fchrt dazu, dass die Banken sich eine goldene Nase verdienen. Der Steuerzahler aber muss noch mehr Steuern und Zinsen bezahlen, weil diese ganzen Gesch\u00e4fte ja nur deshalb gemacht werden, um formaljuristisch das Defizitkriterium der EU einzuhalten. Weder werden dadurch die Ausgaben verringert, noch die Einnahmen erh\u00f6ht.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Ist deshalb die Streichung von Verg\u00fcnstigungen nicht dringend geboten?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Es ist interessant, dass man mittlerweile unter Subventionsabbau versteht, dass der normale Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen soll. Bis vor kurzem hat man darunter verstanden, dass man die irrsinnigen Subventionen f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die Steinkohle oder f\u00fcr gro\u00dfe Konzerne reduziert. Nicht gemeint war, dass man denjenigen, die der Staat ohnehin schon auspl\u00fcndert, auch noch die wenigen Verg\u00fcnstigungen, die er noch haben mag, wegnimmt. Der Staat nimmt ja dem normalen Arbeitnehmer die H\u00e4lfte im Durchschnitt und zwei Drittel von Lohnerh\u00f6hungen weg.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Auff\u00e4llig ist, dass die Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen steigen, aber die Steuereinnahmen hieraus sinken. Wie ist das zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Der Finanzminister will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland nach neuen EU-Statistiken mit weitem Abstand die effektiv niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen hat. In allen anderen alten EU-L\u00e4ndern liegt die Belastung durchschnittlich bei 30 Prozent, in Deutschland nur bei 21 Prozent. Wenn man von international konkurrenzf\u00e4higen Steuersystem spricht, m\u00fcsste man hier die tats\u00e4chlich bezahlte Belastung anheben<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Nominal liegen die Steuers\u00e4tze gerade f\u00fcr Kapitalgesellschaften aber deutlich h\u00f6her.<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Das Problem ist, dass die nominalen Steuers\u00e4tze gerade f\u00fcr Kapitalgesellschaften mit 40 Prozent die h\u00f6chsten in der alten EU sind, und die tats\u00e4chlich bezahlten Belastung nach unseren Berechnung seit der Unternehmenssteuerreform nur bei rund zehn Prozent liegen. Ich selbst war Mitglied der Unternehmenssteuerreform-Kommission. Wir haben immer dazu geraten, zun\u00e4chst die systematischen Steuerschlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und danach erst die Steuers\u00e4tze zu senken. Die Bundesregierung hat aber 1999 die Steuers\u00e4tze dramatisch gesenkt, und danach gab es keine M\u00f6glichkeit mehr, die Vielzahl der Schlupfl\u00f6cher zu stopfen.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Wieviel Geld entgeht dem Fiskus dadurch?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Nehmen wir an, Deutschland h\u00e4tte die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten, die bereits damals die niedrigste in der EU war. Dann h\u00e4tten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, in diesem Jahr 60 Milliarden und 2005 66 Milliarden. Es ist also nicht die angeblich lahmende Konjunktur und auch nicht die angeblich zur\u00fcckgehenden Gewinne, die den Finanzminister in Schwierigkeiten bringen. Vielmehr ist es die selbstverschuldete, unsinnige und in vielen F\u00e4llen auch wirtschaftsfeindliche Steuersenkungspolitik der Bundesregierung \u2013 nat\u00fcrlich auch auf massiven Druck der Arbeitgeberverb\u00e4nde und der Opposition.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Was kann Hans Eichel von seinen europ\u00e4ischen Nachbarn lernen?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Deutschland ist das einzige Land der alten EU-L\u00e4nder, das zwischen 1995 und 2002 die tats\u00e4chlich bezahlte Abgabenlast f\u00fcr Einkommen und Steuerlast aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen deutlich veringert hat \u2013 Irland zum Beispiel hat sie dramatisch erh\u00f6ht.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> \u2026 und Irland gilt ja als wirtschaftspolitischer Musterknabe der EU.<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Irland macht ein vom Prinzip her richtiges Steuerverfahren. Es gibt relativ niedrige Steuers\u00e4tze vor und setzt diese dann durch. In der Schweiz gibt es einen durchschnittlichen nominalen Steuersatz von 30 Prozent, davon werden 28 durchgesetzt. Die tats\u00e4chlich bezahlten Steuern sind also fast entsprechend der nominalen Steuers\u00e4tze \u2013 im Gegensatz zu Deutschland. Die zehn Prozent tats\u00e4chlich bezahlter Steuersatz hierzulande werden \u00fcbrigens im Wesentlichen von kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften aufgebracht. Die gro\u00dfen Kapitalgesellschaften haben in den vergangenen Jahren praktisch \u00fcberhaupt keine Steuern bezahlt, vielfach sogar Steuern netto zur\u00fcck erhalten, obwohl ihre Gewinne jedes Jahr im Durchschnitt gestiegen sind.<\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Welche Steuerl\u00f6cher m\u00fcssten rasch geschlossen werden?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Zun\u00e4chst m\u00fcsste sichergestellt werden, dass auf die Einkommen aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen tats\u00e4chlich so viele Steuern gezahlt werden wie in allen anderen EU-L\u00e4ndern auch. Wenn wir also die Belastung von im Durchschnitt 21 Prozent auf die untere Grenze von 28 Prozent anheben w\u00fcrden, h\u00e4tten wir etwa 30 Milliarden Euro Steuern-Mehreinnahmen. Und dann g\u00e4be es \u00fcberhaupt kein Problem mit dem EU-Defizitkriterium mehr. Vielmehr k\u00f6nnte man in Zukunftsbereiche wie Forschung und Bildung investieren \u2013 und nat\u00fcrlich in ein sehr bescheidenes Professorengehalt (lacht). <\/p>\n<p><strong>tagesschau.de:<\/strong> Bei welchen Posten k\u00f6nnte der Finanzminister noch \u201czulangen\u201d?<\/p>\n<p><strong>Jarass:<\/strong> Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Das jetzige Steuersystem f\u00fchrt systematisch dazu, dass der Steuerzahler den Export seines eigenen Arbeitsplatzes subventioniert. Die gro\u00dfen Konzerne und Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen legal und dauerhaft einen gro\u00dfen Teil ihrer Auslandsinvestitionen \u2013 also vor allem die Schuldzinsen f\u00fcr diese Investitionen \u2013 in Deutschland steuerlich geltend machen. Die Ertr\u00e4ge aus diesen Auslandsinvestitionen, die nach Deutschland flie\u00dfen, sind aber fast steuerfrei. Wenn ein Unternehmen 10 Millionen Euro Schuldzinsen bezahlt, spart es dadurch 40 Prozent, also vier Millionen Euro. Wenn es im Gegenzug aus diesen Investitionen 10 Millionen Euro Dividenden zur\u00fcck bekommt, muss es darauf nur 200.000 Euro Steuern bezahlen. Bei dieser Rechnung verliert Eichel also j\u00e4hrlich 3,8 Millionen Euro Steuern. Auslandsinvestitionen werden gegen\u00fcber Inlandsinvestitionen systematisch beg\u00fcnstigt.<\/p>\n<p><em>Lorenz Jarass ist Professor f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften an der FH Wiesbaden. und war 1998\/99 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Die Fragen stellte Eckart Aretz, tagesschau.de.<\/em><\/p>\n<p>Stand: 18.11.2004 09:44 Uhr<\/p>\n<p>Quelle:  \u00a9 <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID3803282,00.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID3803282,00.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist eine Quintessenz eines Tagesschau-Interviews mit Prof. Lorenz Jarass zur Steuerpolitik und den Folgen f\u00fcr Staatshaushalte und Schulden. Ich werde erst jetzt auf dieses Interview vom 18.11.04 aufmerksam. Da es aber noch seinen vollen Informationswert f\u00fcr alle hat, die in einschl\u00e4gigen Diskussionen stecken, im folgenden Link und Text. Die Hinweise von L. 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