{"id":41514,"date":"2017-12-11T08:42:51","date_gmt":"2017-12-11T07:42:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41514"},"modified":"2024-09-24T08:27:59","modified_gmt":"2024-09-24T06:27:59","slug":"muenchen-schraenkt-die-informationsfreiheit-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41514","title":{"rendered":"M\u00fcnchen schr\u00e4nkt die Informationsfreiheit ein"},"content":{"rendered":"<p>Der Stadtrat von M&uuml;nchen, einst ber&uuml;hmt als &bdquo;Stadt der Bewegung&ldquo;, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erw&auml;hnt werden k&ouml;nnte, aus st&auml;dtischen R&auml;umen verbannen. Von diesem seltsamen und antidemokratischen Vorgang berichtet f&uuml;r die NachDenkSeiten der Publizist <strong>Rolf-Henning Hintze<\/strong> (M&uuml;nchen). <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><div style=\"clear: right;\"><\/div><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4135\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41514-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41514-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171211_Muenchen_schraenkt_die_Informationsfreiheit_ein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In M&uuml;nchen wird es k&uuml;nftig schwer sein, Kritik an der israelischen Regierungspolitik zu &uuml;ben. Was seit Jahren zur politischen Kultur geh&ouml;rte, soll demn&auml;chst nicht mehr m&ouml;glich sein. Am 3. Oktober noch  konnte die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Tochter vor den Nazis gefl&uuml;chteter deutscher Juden,  im M&uuml;nchner Kulturzentrum Gasteig  einen Vortrag &uuml;ber &bdquo;Jerusalem , das Herzst&uuml;ck des israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikts&ldquo; halten. Am kommenden Mittwoch wird das Plenum des M&uuml;nchner Stadtrats ohne weitere Aussprache einer von SPD und CSU initiierten Vorlage zustimmen, die vor wenigen Tagen im Personal- und Verwaltungsausschu&szlig; der Stadt eine Mehrheit bekam. Die gr&uuml;ne Stadtr&auml;tin Lydia Dietrich, die neben der Vertreterin der Linken als einzige gegen den Antrag stimmte, nennt das &bdquo;Zensur&ldquo;. Charlotte Knobloch dagegen, einflu&szlig;reiche Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde M&uuml;nchen, ist begl&uuml;ckt. Sie sei &bdquo; stolz, in einer Stadt zu leben, in der Geschichts- und Verantwortungsbewu&szlig;tsein zu realer Politik werden&ldquo;, erkl&auml;rte sie der S&uuml;ddeutschen Zeitung. <\/p><p>SPD und CSU, die in M&uuml;nchen eine Gro&szlig;e Koalition bilden, lie&szlig;en  breiter Widerspruch aus unterschiedlichen Kreisen unbeeindruckt. Etwa  der Widerspruch namhafter Intellektueller, die ihre Bedenken in einem Aufruf &auml;u&szlig;erten, den &uuml;ber 500 M&uuml;nchner B&uuml;rger unterschrieben. Auch der Protest eines lokalen B&uuml;ndnisses f&uuml;r das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung, das auf einer Pressekonferenz vor den Gefahren eines solchen Beschlusses warnte, lie&szlig;en SPD und CSU keinen Millimeter einlenken.  Auch ein Brief des nationalen BDS-Komitees aus Pal&auml;stina (Boycott, Divestment, Sanctions), in dem Israels territoriale Integrit&auml;t unterstrichen wird, blieb wirkungslos.<\/p><p>Der im Juli von SPD und CSU gemeinsam vorgelegte Antrag mit dem Titel &bdquo;Gegen jeden Antisemitismus! &ndash; Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Kampagne &ldquo; will k&uuml;nftig alle Veranstaltungen aus st&auml;dtischen R&auml;umen verbannen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erw&auml;hnt werden k&ouml;nnte. Ein &Auml;nderungsantrag der M&uuml;nchner Gr&uuml;nen, wonach der Bann nicht f&uuml;r Veranstaltungen gelten sollte, die sich mit Inhalten und Zielen der Kampagne nur &bdquo;befassen&ldquo; und der lediglich die BDS-Unterst&uuml;tzung untersagen wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr. Dennoch stimmte Florian Roth, der Fraktionsvorsitzende der Gr&uuml;nen, der Vorlage am Ende zu.<\/p><p>Im November appellierte die Humanistische Union S&uuml;dbayern (HU) in einem Schreiben an die Stadtr&auml;te, der Vorlage nicht zuzustimmen. Sie wies sie u.a. darauf hin, dass Referenten wie der israelische Journalist Gideon Levy (&bdquo;Haaretz&ldquo;), der noch im Mai &uuml;ber &bdquo;50 Jahre israelische Besatzung&ldquo; im Gasteig gesprochen hatte,  k&uuml;nftig dort nicht mehr auftreten k&ouml;nne. Levy hatte auf eine Frage aus dem Publikum geantwortet, er halte den befristeten Boykott israelischer Waren auch durch Deutsche f&uuml;r legitim. <\/p><p>Die Humanistische Union schrieb auch, dass ihr schon jetzt st&auml;dtische R&auml;ume f&uuml;r die Verleihung ihres Preises &bdquo;Der aufrechte Gang&ldquo; an Judith und Reiner Bernstein mit dem Hinweis verwehrt wurden, dass Frau Bernstein der &bdquo;J&uuml;disch-Pal&auml;stinensischen Dialoggruppe&ldquo; angeh&ouml;re. (Die Gruppe bef&uuml;rwortet BDS).<\/p><p>Die drohende Einschr&auml;nkung  der Informationsfreiheit beunruhigt in M&uuml;nchen schon l&auml;nger.<\/p><p>Ende September hatte sich eine Initiative &bdquo;H&auml;nde weg von der Meinungsfreiheit in M&uuml;nchen!&ldquo; gebildet, deren Aufruf von 23 ErstunterzeichnerInnen, darunter prominente K&uuml;nstler und Intellektuellen wie Lisa Fitz, Tilman Spengler, Anatol Regnier, Johano Strasser und Clemens Verenkotte, der fr&uuml;here ARD-Korrepondent in Tel Aviv, getragen wurde.  Innerhalb kurzer Zeit fand der Aufruf viel Unterst&uuml;tzung in der Bev&ouml;lkerung und wurde den Stadtr&auml;ten und den Medien &uuml;bergeben, ohne jegliche Resonanz.<\/p><p>Zwei Tage vor der entscheidenden Ausschusssitzung des Stadtrats wandte sich ein neues &bdquo;B&uuml;ndnis f&uuml;r das Recht auf freie Meinungs&auml;u&szlig;erung&ldquo; an die Medien. Seine Erkl&auml;rung beginnt mit einem Zitat der Direktorin des Zentrums f&uuml;r Antisemitismusforschung an der TU Berlin, Stefanie Sch&uuml;ler-Springorum: &bdquo;Ich stehe BDS durchaus kritisch gegen&uuml;ber, aber das hei&szlig;t noch lange nicht, dass Gegenboykott und Verbote ad&auml;quate Mittel sind, wenn man so zentrale demokratische Werte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit ernst nimmt.&ldquo; Die B&uuml;ndniserkl&auml;rung verurteilt  Rassismus jeglicher Couleur und Antisemitismus, warnt die Stadt aber davor &bdquo;die grundgesetzlich garantierte Informations- und Meinungsfreiheit (GG Art. 5) zu verletzen.&ldquo; Auf der Pressekonferenz sagte Judith Bernstein in einer kurzen Einf&uuml;hrung: &bdquo;Verbote wie die im Stadtrat eingebrachten sch&uuml;ren antij&uuml;dische Ressentiments, weil sie den Eindruck erwecken, dass sogenannte interessierte Kreise dahinterstecken.&ldquo;<\/p><p>Schon am 3. Oktober hatte die Publizistin den erw&auml;hnten Vortrag im Gasteig nur nach Einschaltung eines Gerichts halten k&ouml;nnen. Eine pl&ouml;tzliche fristlose K&uuml;ndigung des Vertrags durch die st&auml;dtische Gasteig GmbH konnte erst mit Hilfe einer Einstweiligen Verf&uuml;gung wieder aufgehoben werden, nachdem die Veranstalterin, die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Linken, vor Gericht ging . Der Andrang war dann so gro&szlig;, da&szlig; fast 100 Interessierte keinen Einla&szlig; mehr fanden. <\/p><p>Unter den Zuh&ouml;rern befand sich auch CSU-Stadtrat Marian Offman, einer der st&auml;rksten Betreiber der Stadtratsvorlage. W&auml;hrend der Diskussion vertrat er die Ansicht,  solche Veranstaltungen k&ouml;nnten zwar in privaten R&auml;umen gef&uuml;hrt werden, aber nicht in st&auml;dtischen. Judith Bernstein sagte  gegen&uuml;ber den Nachdenkseiten, Offman habe sie nach der Veranstaltung beschuldigt, mit ihrer politischen Arbeit den Antisemitismus zu sch&uuml;ren.<\/p><p>Im Stadtrat holte Offman jetzt noch weiter aus. Die BDS-Kampagne wolle &bdquo;den Untergang Israels&ldquo;, erkl&auml;rte er, und f&uuml;gte hinzu: &ldquo;Das w&auml;re f&uuml;r mich und andere j&uuml;dische Menschen wie ein zweiter Holocaust. Dann w&auml;ren wir wieder alleine.&rdquo; Auf drei schriftliche Nachfragen der Nachdenkseiten zu seiner Rede antwortete er nicht.<\/p><p>Christian Vorl&auml;nder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, hatte bis Sonntag ebenfalls keine Zeit, um u.a. die Frage zu beantworten, ob der geplante Beschluss nicht im Widerspruch zur Bayerischen Gemeindeordnung steht, die allen Gemeindemitgliedern ein Recht zur Nutzung  kommunaler R&auml;ume gew&auml;hrt. <\/p><p>In der Stadtratsfraktion der Gr&uuml;nen wird die Vorlage von SPD und CSU unterschiedlich beurteilt. Es werde keinen Fraktionszwang geben, k&uuml;ndigte Fraktionschef Florian Roth an. Seine Fraktionskollegin Lydia Dietrich rechnet damit, dass mehrere Gr&uuml;ne gegen die Vorlage stimmen werden, in der SPD werde es aber wohl kaum abweichende Voten geben. Gegen&uuml;ber den Nachdenkseiten sagte die Stadtr&auml;tin, es sei &bdquo;starker Druck&ldquo; auf sie ausge&uuml;bt worden. Von wem, wollte sie allerdings nicht beantworten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Stadtrat von M&uuml;nchen, einst ber&uuml;hmt als &bdquo;Stadt der Bewegung&ldquo;, will Veranstaltungen, in denen ein befristeter Boykott israelischer Waren erw&auml;hnt werden k&ouml;nnte, aus st&auml;dtischen R&auml;umen verbannen. 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