{"id":41559,"date":"2017-12-13T08:37:07","date_gmt":"2017-12-13T07:37:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559"},"modified":"2017-12-13T08:37:07","modified_gmt":"2017-12-13T07:37:07","slug":"hinweise-des-tages-3020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h01\">Optimierte Kriegsf\u00fchrung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h02\">Bundestag steht stramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h03\">B\u00fcrgerversicherung: Warum nicht einfach das \u00f6sterreichische Modell \u00fcbernehmen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h04\">Vorsicht vor \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h05\">Finanzermittlungen: Tausende Geldw\u00e4sche-Meldungen stauen sich beim Zoll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h06\">BAMF-Asylentscheidungen und Asylantr\u00e4ge bis November 2017<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h07\">Ein dunkles \u201cGeheimnis\u201d an Europas Au\u00dfengrenze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h08\">Kein Grund zum Gratulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h09\">Die Aufkl\u00e4rungsvereitlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h10\">Nachtz\u00fcge: \u201cWisst ihr eigentlich, was ihr da tut?\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h11\">Ein lukratives Gesch\u00e4ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h12\">Hintergrund: Was ist Antisemitismus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h13\">\u201eF\u00fchrungsversagen\u201c Eisenbahner und Reisende emp\u00f6rt \u00fcber Chaos bei der Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41559#h14\">Koko statt GroKo<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Optimierte Kriegsf\u00fchrung<\/strong><br>\nDie f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie t\u00e4tige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Milit\u00e4rpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa f\u00fcnf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben f\u00fcr die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten milit\u00e4r- und r\u00fcstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekret\u00e4rin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich f\u00fcr die Beschaffung von Kriegsger\u00e4t als auch f\u00fcr den Aufbau der mit der Kriegsf\u00fchrung im Internet befassten \u201cDigitalen Kr\u00e4fte\u201d der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So besch\u00e4ftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges \u201cInternational Management\u201d, den die M\u00fcnchner Bundeswehruniversit\u00e4t anbietet. Es handelt sich ausschlie\u00dflich um ehemalige Offiziere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7476\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutsche Waffenindustrie sahnt ab<\/strong><br>\nDas Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri legt seinen Jahresbericht vor. Weltweit steigern die R\u00fcstungskonzerne wieder ihre Ums\u00e4tze.<br>\nRussland plus 3,8, die USA plus vier und Deutschland plus 6,8 Prozent: Deutsche Waffenschmieden sind Spitze im Boomindex der R\u00fcstungskonzerne. Sie haben ihre Ums\u00e4tze von 2015 auf 2016 erneut gesteigert und \u00fcbertreffen damit das Plus von 2014 auf 2015 um 0,2 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Sipri-Bericht-zur-Ruestungsindustrie\/!5469239\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die USA \u2013 der gr\u00f6\u00dfte Schurkenstaat der Welt<\/strong><br>\n2016 haben die R\u00fcstungskonzerne Waffen im Wert von 374,8 Milliarden Dollar verkauft. Die US-Konzerne sind die gr\u00f6\u00dften Profiteure. Auf sie entf\u00e4llt mit 217,2 Milliarden Dollar der gr\u00f6\u00dfte Teil der weltweiten Waffenverk\u00e4ufe.<br>\nWir erinnern uns: Der Waffennarr im Wei\u00dfen Haus, US-Pr\u00e4sident Donald Trump, hat mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien vor einem halben Jahr einen \u201eWaffendeal\u201c von 110 Milliarden Dollar abgeschlossen. Saudi-Arabien f\u00fchrt mit R\u00fcckendeckung der USA einen m\u00f6rderischen Krieg im Jemen. Und die USA brauchten und brauchen auch selbst viele Waffen in Afghanistan, in Syrien, im Irak, in Libyen und f\u00fcr andere Konflikte der Welt, in denen sie \u201eFrieden stiften\u201c.<br>\nDie USA nennen Staaten, deren Regierungen ihnen nicht passen, f\u00fcr die sie einen Regierungswechsel planen und wo sie notfalls mit Bomben nachhelfen, Schurkenstaaten. Der gr\u00f6\u00dfte Schurkenstaat der Welt aber ist die USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1635667749828019\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundestag steht stramm<\/strong><br>\nF\u00fcnf Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr verl\u00e4ngert: Deutsche Truppen bleiben in Syrien, w\u00e4hrend russische abgezogen werden [\u2026]<br>\nDer Deutsche Bundestag beschloss derweil auch eine Verl\u00e4ngerung der Ausbildungsmission f\u00fcr Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Derzeit sind dort 140 deutsche Soldaten nahe der Metropole Erbil stationiert. Bis zum 30. April verl\u00e4ngert wurden auch der Ausbildungseinsatz in Afghanistan, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen \u00bbStabilisierungseinsatz\u00ab in Mali sowie die Mission \u00bbSea Guardian\u00ab zur \u00dcberwachung des Mittelmeerraums. Letztere fand nicht nur Zustimmung bei den meisten Abgeordneten der Altparteien, sondern auch bei der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der AfD-Fraktion, die sich davon weniger Migranten erhofft. Linke und Gr\u00fcne stimmten geschlossen dagegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323453.bundestag-steht-stramm.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Anpassung der Abgeordnetenentsch\u00e4digung<\/strong><br>\nDie monatliche Entsch\u00e4digung der Bundestagsabgeordneten soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU\/CSU, SPD und FDP auch in der laufenden Wahlperiode j\u00e4hrlich zum 1. Juli auf Grundlage der Entwicklung des Nominallohnindexes angepasst werden. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen (19\/236) steht am Mittwoch zur abschlie\u00dfenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Danach bleibt das Anpassungsverfahren nach Paragraf 11 (Abgeordnetenentsch\u00e4digung) Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes f\u00fcr die 19. Wahlperiode des Bundestages wirksam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/-\/533760\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Fast drei Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die ersten Entscheidungen, die der Bundestag trifft, sind also die Verl\u00e4ngerung von Bundeswehreins\u00e4tzen und eine Regelung zur automatischen Di\u00e4tenerh\u00f6hung. Was f\u00fcr ein Signal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>B\u00fcrgerversicherung: Warum nicht einfach das \u00f6sterreichische Modell \u00fcbernehmen?<\/strong><br>\nCSU-Chef Horst Seehofer lehnte die SPD-Forderung nach einer B\u00fcrgerversicherung im Spiegel mit der Begr\u00fcndung ab, er sehe nicht, \u201cwie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht f\u00fcr gro\u00dfe Ungerechtigkeiten sorgt\u201d. In Sozialen Medien empfiehlt man ihm deshalb einen Blick \u00fcber die Grenze: In \u00d6sterreich funktioniert ein B\u00fcrgerversicherungsmodell n\u00e4mlich seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue t\u00fcrkis-blaue Koalition bislang keine wesentlichen \u00c4nderungsw\u00fcnsche dazu vorgebracht hat.<br>\nIn der Alpenrepublik richten sich alle Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge nach dem Einkommen, und nicht nach Vorerkrankungen oder dem Alter. Wer unterhalb von 415,72 Euro monatlich verdient, der zahlt den Studenten- und Mindesttarif von etwa 50 Euro. Dar\u00fcber fallen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in H\u00f6he von 4.860 Euro 7,65 Prozent des Einkommens an. Dieser Beitrag beinhaltet sowohl den 3,87-prozentigen Arbeitnehmer- als auch den 3,78-prozentigen Arbeitgeberanteil. \u00d6sterreichische Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen also nur etwa die H\u00e4lfte dessen, was in Deutschland f\u00fcr die Krankenversicherung anf\u00e4llt.<br>\nDass die Beitr\u00e4ge so viel niedriger sein k\u00f6nnen als in der Bundesrepublik, deutet darauf hin, dass das \u00f6sterreichische System (in dem eine Gebiets- oder Berufskrankenkasse zugewiesen wird) effizienter ist als das deutsche mit Hunderten von gesetzlichen und privaten Kassen. Ob sich diese gr\u00f6\u00dfere Effizienz \u00fcber ein \u201cSystem mit mehr als 100 gesetzlichen und privaten B\u00fcrgerversicherungen\u201d erreichen lassen wird, das der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gestern ins Spiel brachte, ist fraglich.<br>\nDurch die nur halb so hohen Beitragsforderungen kommen in \u00d6sterreich auch Selbst\u00e4ndige, die den Arbeitgeberanteil (ebenso wie in Deutschland) selbst \u00fcbernehmen m\u00fcssen, seltener in Zahlungsschwierigkeiten. Rentner zahlen keinen Arbeitgeberanteil, sondern 5,1 Prozent ihrer Bez\u00fcge. Lassen sich Ehepartner und Lebensgef\u00e4hrten mitversichern, steigt der Beitrag um 3,4 Prozentpunkte; mitversicherte Kinder kosten dagegen nichts extra.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Buergerversicherung-Warum-nicht-einfach-das-oesterreichische-Modell-uebernehmen-3916798.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Vorsicht vor \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften<\/strong><br>\nSeit Ende der 90er Jahre greifen immer mehr L\u00e4nder auf \u00f6ffentlich-private Partnerschaften zur\u00fcck. Damit will man in Gesundheit, Bildung, Verkehr oder Infrastruktur dem langj\u00e4hrigen Nachholbedarf begegnen.<br>\n\u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PPs) sind im Wesentlichen langfristige Vertr\u00e4ge mit gewinnorientieren Unternehmen zur Produktion \u00f6ffentlicher G\u00fcter, deren wirtschaftlicher Erfolg durch staatliche Garantien abgesichert ist. Sie erm\u00f6glichen es dem privaten Sektor, gro\u00dfe Infrastrukturprojekte oder Dienstleistungen zu \u00fcbernehmen (und manchmal auch zu betreiben). Projekte also, die traditionell im Verantwortungsbereich des Staates lagen. Darunter fallen z.B. der Bau und der Betrieb von Krankenh\u00e4user, Schulen, Stra\u00dfen, Eisenbahnen, Sanit\u00e4ranlagen und der Energie- und Wassersektor. (\u2026)<br>\nDie Alternative bleibt das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Mit einer kompetenten Regierung und einem unbestechlichen \u00f6ffentlichen Dienst hat sich ein effizientes \u00f6ffentliches Beschaffungswesen im Allgemeinen als weitaus kosteng\u00fcnstiger und effizienter erwiesen als \u00d6PPs.<br>\nDas Problem: Die internationalen Handels- und Investitionsabkommen untergraben zunehmend die Rechte der Regierungen, solche Alternativen im nationalen Interesse zu verfolgen. Es ist daher wichtig festzustellen, unter welchen Umst\u00e4nden eine Beteiligung von gewinninteressierten Investoren \u00fcberhaupt sinnvoll ist. F\u00fcr \u00f6ffentliche Monopole der Daseinsf\u00fcrsorge gilt das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/12\/vorsicht-vor-oeffentlich-privaten-partnerschaften\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Finanzermittlungen: Tausende Geldw\u00e4sche-Meldungen stauen sich beim Zoll<\/strong><br>\nInnerhalb weniger Monate hat sich nach SPIEGEL-Informationen eine gewaltige Menge von Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen beim Zoll angestaut. Mehr als 24.000 Meldungen liegen dort auf Halde.<br>\nEine neue Sondereinheit des Zolls entwickelt sich zunehmend zum Problem. Nach Informationen des SPIEGEL hat die im Juli zum Zoll verlegte Financial Intelligence Unit (FIU) von etwa 29.000 Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen bislang mehr als 24.000 in der Bearbeitung zur\u00fcckstellen m\u00fcssen.<br>\nWie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hervorgeht, \u00fcbermittelte die FIU erst knapp 4100 Geldw\u00e4sche-Verdachtsanzeigen an Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzbeh\u00f6rden zur weiteren Bearbeitung, knapp 900 weitere F\u00e4lle wurden eingestellt.<br>\n\u201cDas ist eine sicherheitspolitische Katastrophe\u201d, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler. \u201cDamit ist die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.\u201d Die Zahlen besch\u00f6nigten die Situation sogar noch. Unter den Meldungen, die an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet worden sind, \u201cbefinden sich nur wenige Vorg\u00e4nge mit Substanz\u201d, sagt Fiedler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/tausende-geldwaesche-meldungen-stauen-sich-beim-zoll-a-1182789.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Skandalbank<\/strong><br>\nSeit der Bankenkrise 2008 war die HSBC in unz\u00e4hlige Skandale verwickelt. Egal ob Geldw\u00e4sche von Drogeneinnahmen, Steuerbetrug oder Korruption \u2013 die Bank schreibt immer wieder Schlagzeilen und kommt jedes Mal mit einem Bu\u00dfgeld davon, ohne Prozess oder Verurteilung. Der Begriff \u201cToo Big to Jail\u201d, sprich zu gro\u00df f\u00fcr eine Gef\u00e4ngnisstrafe, scheint ihr auf den Leib geschrieben zu sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/069080-000-A\/die-skandalbank\/\">arte<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>BAMF-Asylentscheidungen und Asylantr\u00e4ge bis November 2017<\/strong><br>\nDezember 2016 bis November 2017: 659.201 Entscheidungen \u00fcber Asylantr\u00e4ge, darunter nur noch 45,0 Prozent (296.419) \u201cpositive Entscheidungen\u201d. Von den 296.419 \u201cpositiven Entscheidungen\u201d in den letzten 12 Monaten entfielen 52,8 Prozent (156.376) auf den eingeschr\u00e4nkten \u201csubsidi\u00e4ren Schutz\u201d und das \u201cAbschiebungsverbot\u201d. In lediglich 47,2 Prozent (140.043) der F\u00e4lle (\u201epositive Entscheidungen\u201c) wurde vom BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge) die \u201cRechtsstellung als Fl\u00fcchtling\u201c festgestellt. Zwei Jahre zuvor, von Dezember 2014 bis November 2015, entfielen von den 116.655 \u201cpositiven Entscheidungen\u201d 96,9 Prozent (112.988) auf die Feststellung der \u201cRechtsstellung als Fl\u00fcchtling\u201d.<br>\nDie gesamten BIAJ-Materialien vom 11. Dezember 2017 mit zwei aktualisierten Tabellen (und kurzen Lesehilfen): Download_BIAJ20171211 (PDF: eine Text- und zwei Tabellen-Seiten) (weitere BIAJ-Informationen zum Thema BAMF \u2013 Migration, Fl\u00fcchtlinge, Asyl \u2013 hier)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/1012-bamf-asylentscheidungen-und-asylantraege-bis-november-2017.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ein dunkles \u201cGeheimnis\u201d an Europas Au\u00dfengrenze<\/strong><br>\nLesbos ist eine der Inseln, auf denen auch heute noch nahezu t\u00e4glich neue Fl\u00fcchtlinge und Immigranten aus der T\u00fcrkei nach Europa per Schlauchboot \u00fcbersetzen. Lesbos hat zwei Lager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, deren Unterschiede nicht extremer sein k\u00f6nnten. Das Lager Karatepe, welches das beste Lager in gesamt Griechenland ist, und das Lager Moria, gegen das die \u201cSchande von Idomeni\u201d wie ein Erholungscamp wirkt. Es gibt aus der Zeit vor 2015 noch eine kleinere Fl\u00fcchtlingsherberge, ein ehemaliges Sanatorium, welches weiter abgelegen von der Inselhauptstadt liegt.<br>\nImmigrationsminister Giannis Mouzalas schiebt s\u00e4mtliche Verantwortung von sich. Wiederholt sucht er die Schuld bei anderen. An dem faktischen Gefangenendasein von Fl\u00fcchtlingen und Immigranten auf den griechischen Inseln ist seiner Meinung nach die Europ\u00e4ische Union schuld, die einen entsprechenden Passus im Fl\u00fcchtlingspakt mit der T\u00fcrkei unterschrieben hat. Die schleppende Bearbeitung der Asylantr\u00e4ge der Ankommenden liegt an mangelnden Geldmitteln und Personalknappheit des griechischen Staats, wird von Seiten des Ministeriums angef\u00fchrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ein-dunkles-Geheimnis-an-Europas-Aussengrenze-3916549.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kein Grund zum Gratulieren<\/strong><br>\nVor zehn Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den \u00bbVertrag von Lissabon\u00ab. Ein R\u00fcckblick<br>\nDie Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrags ist zun\u00e4chst einmal eine Lehrstunde in Sachen europ\u00e4ischer Demokratie. Dass es den Vertrag \u00fcberhaupt gibt, ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Eliten sich von widerspenstigen Mehrheiten nicht aufhalten lassen. Am 29. Oktober 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der Union in Rom feierlich den \u00bbVertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa\u00ab unterzeichnet, der am 1. November 2006 in Kraft treten sollte. Zuvor musste er noch ratifiziert werden, und dazu waren \u2013 da es sich nun mal um ein Verfassungsdokument handelte \u2013 in einigen L\u00e4ndern Referenden unumg\u00e4nglich. Das erste in Spanien ging glatt; beim zweiten in Frankreich krachte es: Die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung lehnte den Vertrag am 29. Mai 2005 mit 55,7 Prozent ab. Im dritten Referendum in den Niederlanden gab es ein weiteres \u00bbNein\u00ab, diesmal sogar mit 61,5 Prozent. Die EU-Verfassung war gescheitert \u2013 sollte man meinen. Die Staats- und Regierungschefs verordneten sich erst einmal eine \u00bbReflexionsphase\u00ab.<br>\nDas Ergebnis des Nachdenkens: Auf einem EU-Sondergipfel am 25. M\u00e4rz 2007 in der deutschen Hauptstadt einigten sie sich in einer \u00bbBerliner Erkl\u00e4rung\u00ab darauf, die Union \u00bbauf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen\u00ab. Diese entpuppte sich allerdings als eine lediglich minimal abgewandelte Version des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die am 13. Dezember als \u00bbVertrag von Lissabon\u00ab unterzeichnet wurde. Nun musste der Vertrag ebenfalls in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Diesmal aber war man gewarnt: Frankreichs Regierung \u00e4nderte kurzerhand die nationale Verfassung, um ein erneutes Referendum vermeiden zu k\u00f6nnen. Die Niederlande legten die Ratifikation ohne weitere Umst\u00e4nde in die zuverl\u00e4ssigen H\u00e4nde ihres Parlaments. Nur in Irland war das nicht m\u00f6glich. Und prompt gab es dort am 12. Juni 2008 mit 53,5 Prozent \u00bbNo\u00ab-Stimmen eine weitere Schlappe. Also lie\u00df man Irland nachsitzen. Es funktionierte: Nach der erneuten Abstimmung vermeldete Dublin am 2. Oktober 2009 mit 67,1 Prozent ein klares \u00bbYes\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323464.kein-grund-zum-gratulieren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Aufkl\u00e4rungsvereitlung<\/strong><br>\nIn die NSU-Morde waren staatliche Stellen verstrickt. Bundesanwaltschaft und Gerichtssenat erkl\u00e4rten diesen Skandal w\u00e4hrend des Prozesses in M\u00fcnchen f\u00fcr irrelevant. Aus dem Schlussvortrag eines Nebenklagevertreters<br>\nAm 6. April 2006 wurde der 21j\u00e4hrige Halit Yozgat im Internetcaf\u00e9 seines Vaters in Kassel erschossen. Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter waren die NSU-Terroristen Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos. Der Mordfall ist Teil des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht M\u00fcnchen. Am 6. Dezember, dem 395. Verhandlungstag, hielten die Anw\u00e4lte, die die Familie Yozgat als Nebenkl\u00e4ger vertreten, ihre Schlussvortr\u00e4ge. Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung das Pl\u00e4doyer des Rechtsanwalts Alexander Kienzle in einer stark gek\u00fcrzten Fassung. Auslassungen sind mit eckiger Klammer kenntlich gemacht. (\u2026)<br>\nAngesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von \u00c4mtern seit (sp\u00e4testens) 1998 und bis in die hiesige Beweisaufnahme hinein nach allem, was wir wissen, daf\u00fcr Sorge zu tragen versuchten, Anhaltspunkte gerade f\u00fcr die staatliche Mitverantwortung zu vernichten, zu verschleiern oder auf anderem Wege nicht offenlegen zu m\u00fcssen, musste diese durch das Gericht vorgenommene Verlagerung der Amtsaufkl\u00e4rung auf die Verfahrensbeteiligten offenkundig zu Lasten der auch staatlichen Mitverantwortung gehen. Der Senat wurde damit einer Alternativbedeutung seiner Bezeichnung als \u00bbStaatsschutzsenat\u00ab gerecht, sch\u00fctzte er doch den Staat vor einer weitergehenden Aufkl\u00e4rung eigener Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323389.die-aufkl%C3%A4rungsvereitlung.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nachtz\u00fcge: \u201cWisst ihr eigentlich, was ihr da tut?\u201d<\/strong><br>\nF\u00fcr die Deutsche Bahn waren Nachtz\u00fcge ein ruin\u00f6ses Gesch\u00e4ft. Die \u00d6BB haben die Strecken \u00fcbernommen und rentabel gemacht. [\u2026]<br>\nAlles begann im Jahr 2016 mit der Ank\u00fcndigung der Deutsche Bahn (DB), den Betrieb von Nachtz\u00fcgen einzustellen. Nach 150 Jahren! Von j\u00e4hrlich 30 Millionen Euro Defizit war die Rede. Ein hoffnungsloser Fall, hie\u00df es in der DB-Zentrale. Die Entscheidung erz\u00fcrnte viele Kunden. Es hagelte Proteste \u2013 vergebens. Da k\u00fcndigten die \u00d6BB an, den Nachtzugbetrieb im Nachbarland zu retten. Das warf eine Frage auf, die das Thema Nationalstolz ber\u00fchrt: Was kann die \u00f6sterreichische Staatsbahn besser als die viel gr\u00f6\u00dfere deutsche? [\u2026]<br>\nDie DB hat gerade andere Priorit\u00e4ten. Es geht um das Reisetempo zwischen Gro\u00dfst\u00e4dten. So braucht der ICE-Sprinter von M\u00fcnchen nach Berlin neuerdings kaum vier Stunden. F\u00fcr ein Angebot, das Kunden nach 20 Uhr bequem zur\u00fcckbringt, f\u00fchlt sich die DB hingegen nicht mehr zust\u00e4ndig. Im Berliner Bahn-Tower sind sie froh, dass sie die Nachtz\u00fcge los sind. \u201cWir schauen staunend zu, wie die \u00d6sterreicher das nun machen\u201d, hei\u00dft es. Mit anderen Worten: Vergelt\u2019s Gott, Wien! Nach einem Jahr mit den neuen Nightjets vermelden die \u00d6BB: Es l\u00e4uft. Man habe insgesamt etwa 1,4 Millionen Nachtreisende auf den nunmehr 16 Strecken. Die Z\u00fcge durch Deutschland seien zu 60 Prozent ausgelastet. Vor allem die Deluxe-Abteile in den Schlafwagen sind oft schon Wochen vorher ausgebucht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2017\/51\/nachtzuege-oebb-deutschland-schweiz-oesterreich\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Ein Jahr nach dem Ausstieg der DB: \u00bbDie ZEIT\u00ab zieht Bilanz<\/strong><br>\nLeider hat es die Negativpropaganda der DB bis in diesen Artikel geschafft, wenn es hei\u00dft, die DB habe \u00bbzuletzt ein k\u00fcmmerliches Prozent\u00ab ihres Fernverkehrs-Umsatzes im Nachtgesch\u00e4ft gemacht. Nein, sondern ein Prozent war der Anteil der Reisenden, und zwar nur derjenigen mit reservierungspflichtigen Pl\u00e4tzen im Schlaf-, Liege-, Ruhesessel- oder Sitzwagen. Da sie im Durchschnitt die 2,5-fache Reiseweite im Vergleich zur ICE- und IC-Kundschaft hatten, erbrachten diese Nachtzugreisenden schon 2,5 % der Bef\u00f6rderungsleistung, die auch bei der DB in Personenkilometern (und nicht in Personen) gemessen wird. Hinzu kamen aber \u00fcber eine Million Reisende in Sitzwagen ohne Reservierungspflicht, die von der DB als Intercity deklariert wurden. Irref\u00fchrenderweise hat die DB diese Reisenden immer unterschlagen, wenn es darum ging, gegen\u00fcber den Medien Angaben zur Leistung der Nachtz\u00fcge zu machen. Diese Nachtzugreisenden \u2013 von Pendlern zwischen M\u00fcnchen und Augsburg bis hin zu 19-Euro-Sparf\u00fcchsen zwischen Berlin und Karlsruhe \u2013 machten rund ein weiteres Prozent der Reisenden aus. Bei ihnen darf man durchaus dieselbe durchschnittliche Reiseweite unterstellen wie im Tagesverkehr, also erbrachten sie rund ein Prozent der Bef\u00f6rderungsleistung. Damit sind schon 3,5 % Anteil erreicht. Da aber bei Nachtz\u00fcgen auch noch Bettkarten und Liegekarten bezahlt werden mussten, kann man grob sch\u00e4tzen, dass der Umsatzanteil bei 4 % gelegen haben d\u00fcrfte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachtzug-bleibt.eu\/zukunft\/\">Nachtzug bleibt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Da hat man also Milliarden verbuddelt (und sich das Backup f\u00fcr die Sicherheit gespart) \u2013 und um das zu finanzieren, hat man den Nachtzug eingestellt. Dieser Zug machte \u00fcbrigens 2013 noch 1,0 Millionen Euro Gewinn auf der Schiene. Aber im Bahntower war man findig und dr\u00fcckte diesem Zug sage und schreibe 0,7 Millionen Euro Overheadkosten und 0,4 Mio. Euro Abschreibungen auf \u2013 prompt zeigte das Ergebnis rote Zahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eF\u00fchrungsversagen\u201c Eisenbahner und Reisende emp\u00f6rt \u00fcber Chaos bei der Bahn<\/strong><br>\nDer Eisenbahner ist au\u00dfer sich vor \u00c4rger. \u201eDas war absolut blamabel\u201c, sagt er. \u201eSelten habe ich einen Fahrplanwechsel erlebt, der so daneben gegangen ist.\u201c Am Sonntag wurden nicht einmal 60 Prozent der Fernzugfahrten als p\u00fcnktlich registriert.<br>\n\u201eDa fallen ein paar Schneeflocken, und schon fallen reihenweise Z\u00fcge aus. Schweizer und Schweden k\u00f6nnen dar\u00fcber nur lachen.\u201c Noch peinlicher findet er die Probleme mit den ICE-Z\u00fcgen, die \u00fcber die neue Schnellfahrstrecke zwischen Berlin und M\u00fcnchen rasen sollten \u2013 aber dann wegen Ausf\u00e4llen beim Sicherungssystem ETCS umgeleitet wurden und zu sp\u00e4t ans Ziel kamen.<br>\nEs ist eine historische Chance. Auf der Tempo-300-Trasse, die f\u00fcr drei Milliarden Euro in Th\u00fcringen und Franken entstanden ist, k\u00f6nnte die Bahn zeigen, was sie kann \u2013 mit gro\u00dfer Geschwindigkeit \u00f6kologisch korrekt viele Menschen bef\u00f6rdern. Doch nicht nur viele Tausend Fahrg\u00e4ste der Deutschen Bahn (DB), die sich auf den Betriebsstart am zweiten Advent gefreut haben, sind entt\u00e4uscht. Auch Eisenbahnern gehen die Ausf\u00e4lle und Versp\u00e4tungen, die den Beginn der Fahrplanperiode \u00fcberschatteten, nahe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/berlin\/verkehr\/-fuehrungsversagen--eisenbahner-und-reisende-empoert-ueber-chaos-bei-der-bahn-29277292\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Pannen im Sonder-ICE: So erlebten Reisende das Desaster<\/strong><br>\nEin PR-Desaster bei der Er\u00f6ffnung der ICE-Schnellbahnverbindung M\u00fcnchen-Berlin zeigt, dass es der Deutschen Bahn nicht an Tempo, sondern an Zuverl\u00e4ssigkeit fehlt. Das peinliche Versp\u00e4tungsprotokoll zum Nachlesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/region\/pannen-im-sonder-ice-so-erlebten-reisende-das-desaster-1.6976727\">Nordbayern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ein lukratives Gesch\u00e4ft<\/strong><br>\nWeltweit machen sich private Anbieter im Bildungssystem breit. Warum Gewinnstreben dort nichts verloren hat und das Erreichte verteidigt werden sollte, erkl\u00e4rt New Internationalist-Autorin Hazel Healy.<br>\nIn den vergangenen Jahren war eine rasche Zunahme der Aktivit\u00e4ten des Privatsektors im Bildungsbereich zu verzeichnen. Die AkteurInnen sind unterschiedlich, doch ihre Versprechen sind dieselben: Effizienz, Wahlfreiheit und Wettbewerb, gest\u00fctzt auf die angebliche Unf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher Bildungssysteme, ein bedarfsgerechtes, qualit\u00e4tsvolles Angebot bereitzustellen. Privatisierung ist das Mittel der Wahl, um diese Ziele zu erreichen. Mit der weltweiten Zunahme der Einschulungsraten und einem enormen ungedeckten Bildungsbedarf steht das Thema hoch oben auf der politischen Agenda: die Fundamente einer qualitativ hochwertigen, \u00f6ffentlichen Schulbildung wackeln, doch noch nie war es wichtiger, sie zu verteidigen.<br>\nDie Erscheinungsformen der laufenden neoliberal inspirierten Transformation des Bildungssystems sind vielf\u00e4ltig. Oft werden sie \u00f6ffentlich nicht beachtet, etwa die Modelle einer privatisierten Schulbildung wie die unabh\u00e4ngigen \u201eCharter Schools\u201c in den USA und Neuseeland oder die \u201eFriskolor\u201c (freie Schulen) in Schweden. Australien wiederum hat sein nationales Bewertungsprogramm an den britischen Medienkonzern Pearson ausgelagert \u2013 das gr\u00f6\u00dfte Bildungsunternehmen der Welt mit einem Umsatz von mehr als f\u00fcnf Mrd. US-Dollar (2016).<br>\n\u00dcberall im globalen S\u00fcden, in L\u00e4ndern wie Kenia, den Philippinen oder Ghana, expandieren Privatschulketten, die Schulbildung zum Billigtarif vermarkten. Auch in \u00f6ffentlichen Schulen ist mit Angeboten wie Digitalem Lernen, Datenverwaltung oder beruflicher Weiterbildung eine schleichende Invasion des Privatsektors zu beobachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedwind-magazin.at\/ein-lukratives-geschaeft\">S\u00fcdwind Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hintergrund: Was ist Antisemitismus?<\/strong><br>\nDie einen klagen \u00fcber die vermeintliche \u201cKeule\u201d des Antisemitismus-Vorwurfs. Andere meinen, es fehle ein grundlegendes Verst\u00e4ndnis davon, was Antisemitismus eigentlich meint. Mithilfe einer Definition versuchen Experten, das Ph\u00e4nomen zu fassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/faktenfinder.tagesschau.de\/hintergrund\/antisemitismus-129.html\">Faktenfinder Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein absolut d\u00fcnner Text. Kritik an Israel ist nat\u00fcrlich antisemitisch. Wer die israelische Politik in den Pal\u00e4stinensergebieten als rassistisch bezeichnet, was sie ist, \u201cd\u00e4monisiert\u201d Israel. Wie kann man etwas faktenfinder nennen, was nur dazu dient die vorherrschenden Sichtweisen zu bekr\u00e4ftigen? Die Heuchelei des linksliberalen Juste Milieus zeigt sich wieder darin, dass bei den geschilderten antisemitischen Vorf\u00e4llen in Berlin nicht erw\u00e4hnt wurde, dass diese wohl unter Beteiligung von Migranten aus arabisch-islamischen L\u00e4ndern geschahen, dass die Zuwanderung, prim\u00e4r von Menschen aus dem islamisch gepr\u00e4gten Raum neben Frauenfeindlichkeit und Homophobie auch einen verst\u00e4rkten Antisemitismus mitbringt. Ein Interview mit der Vorstandsvorsitzenden der Denunziationsplattform Amadeu Antonio Stiftung, Kahane, in der diese nat\u00fcrlich unvermeidlich von einem \u201cQuerfront-Antisemitismus\u201d fabuliert (Minute 4:44), rundet das ganze ab.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Jerusalem-Debatte: Trumps Rede l\u00e4sst Israelis kalt<\/strong><br>\nWeltweit demonstrieren Muslime gegen die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Doch im Land selbst ist das vielen Menschen egal. Sie bewegt etwas anderes. [\u2026]<br>\nBeim \u201cMarsch der Schande\u201d protestierten die Menschen gegen ihren \u201cCrime Minister\u201d. Sie schimpften \u00fcber die angebliche Korruption von Premier Benjamin Netanyahu und seine Versuche, die Ermittlungen der Polizei durch neue Gesetze zu stoppen. \u201cWir werden so lange weitermachen, bis das aufh\u00f6rt\u201d, sagte ein Demonstrant, der seine kleine Tochter auf den Schultern trug. \u201cIm Gegensatz zu dieser Erkl\u00e4rung in Washington ist das hier relevant f\u00fcr uns\u201d, hie\u00df es von einem der Organisatoren.<br>\n\u201cDen meisten Israelis war Trumps Erkl\u00e4rung ziemlich egal\u201d, sagt Avi Shilon im Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL. Der Politikwissenschaftler hat Biographien \u00fcber David Ben-Gurion und Menachem Begin geschrieben, gerade ist sein neues Buch \u00fcber den Niedergang der israelischen Friedensbewegung auf Hebr\u00e4isch erschienen. Shilon sagt \u00fcber die Haltung seiner Landsleute: \u201cEs gab eine gewisse Anspannung, was passieren w\u00fcrde nach der Rede, aber als es dann relativ ruhig blieb, hat das Interesse nachgelassen.\u201d Dass die Entscheidung den Friedensprozess torpedieren k\u00f6nnte, ist in Israel kein Thema, weil Frieden insgesamt kein Thema ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/israel-und-jerusalem-es-gibt-wichtigeres-als-frieden-a-1182977.html#ref=rss\">Spiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Koko statt GroKo<\/strong><br>\nIn der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine Gro\u00dfe Koalition eine f\u00fcr Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit gepr\u00fcft. Parteichef Martin Schulz erl\u00e4uterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden k\u00f6nnen. Das w\u00fcrde Raum geben zur Profilierung \u2013 und zu wechselnden Mehrheiten.<br>\nEin Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee einer Kooperationskoalition (\u00bbKoKo\u00ab) stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00bbWir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.\u00ab In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.<br>\nAuf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen \u2013 am Ende war vielen B\u00fcrgern nicht klar, wer zum Beispiel f\u00fcr die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD f\u00fcrchtet, wieder als Verlierer aus einer \u00bbGroKo\u00ab heraus zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, k\u00f6nnte sie \u2013 so das Kalk\u00fcl \u2013 beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wof\u00fcr steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe f\u00fcr alle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1073046.kooperationskoalition-koko-statt-groko.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider f\u00e4llt offenbar auch die Parlamentarische Linke innerhalb der SPD auf die Phrase herein, dass die Partei insbesondere bei der letzten Bundestagswahl wegen der GroKo abgestraft worden sei. Wie w\u00e4re es denn mal mit einer inhaltlich-programmatischen Neuausrichtung \u2013 beispielsweise am Berliner Grundsatzprogramm von 1989 orientiert? Wenn selbst die Parteilinke inhaltlich auf ein \u201cWeiter so\u201d setzen sollte, scheint der Niedergang unvermeidlich, oder? Wer braucht denn eine ehemalige Arbeiterpartei, die nun mehr die Interessen von Konzernen, Reichen und Verm\u00f6genden bedient und stets an der Seite der Unionsparteien steht?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Merkel verweigert die Arbeit (nicht Schulz)<\/strong><br>\nGroKo, Koko oder Kokolores? Auf diese absurde Formel bringt unsere Qualit\u00e4tspresse das erste Sondierungstreffen zwischen SPD, CDU und CSU. Dass es SPD-Kanzlerkandidat Schulz wagt, sich Merkel nicht bedingungslos in die Arme zu werfen, soll als \u201cBeleg\u201d daf\u00fcr herhalten, dass die Sozis nicht regierungsf\u00e4hig seien. Dabei sitzen die SPD-Minister immer noch in der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Regierung und machen ihren Job. Das allerdings kann man von Kanzlerin Merkel gerade nicht wirklich behaupten. Sie will nicht nur keine Regierungserkl\u00e4rung zum EU-Gipfel am Donnerstag abgeben. Sie will beim Euro-Gipfel am Freitag auch keine Festlegung treffen. Das hei\u00dft: Sie verweigert die Arbeit!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/merkel-verweigert-die-arbeit-nicht-schulz\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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