{"id":41599,"date":"2017-12-16T11:15:27","date_gmt":"2017-12-16T10:15:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41599"},"modified":"2026-01-27T11:13:03","modified_gmt":"2026-01-27T10:13:03","slug":"mordfall-kiesewetter-die-unmittelbare-ausfuehrung-erfolgte-nicht-durch-mitglieder-des-trios","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41599","title":{"rendered":"Mordfall Kiesewetter: \u201eDie unmittelbare Ausf\u00fchrung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios\u201c"},"content":{"rendered":"<p>&bdquo;Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz.&ldquo; Das sagt <strong>Hajo Funke<\/strong> im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorw&uuml;rfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Beh&ouml;rde an gr&uuml;ndlichen Ermittlungen im Fall der ermordeten Polizistin Mich&egrave;le Kiesewetter &bdquo;nicht interessiert&ldquo;, sondern folgt der These, wonach Uwe Mundlos und Uwe B&ouml;hnhardt die alleinigen T&auml;ter gewesen sein sollen. Ein Interview von <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9180\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41599-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41599-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"171218_NDS_Inter_mit_Hajo_Funke_zum_NSU_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Den ersten Teil des Interviews k&ouml;nnen Sie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41596\">hier lesen<\/a>.<\/em><\/p><p><strong>Im Fall des NSU scheint es f&uuml;r Au&szlig;enstehende kaum einen Durchblick zu geben. Information, Desinformation, Wahrheit, Halbwahrheit und L&uuml;ge liegen da scheinbar sehr eng beieinander. Stimmen Sie dieser Aussage zu?<\/strong><\/p><p>Der Fall NSU ist eigentlich im Kern sehr einfach und klar. Der NSU mit seinem Unterst&uuml;tzerfeld und seinen neonazistischen Netzwerken hat &uuml;ber dreizehn Jahre im Untergrund gelebt und war mindestens an 10 Morden, zwei Sprengstoffanschl&auml;gen und einer Vielzahl an Bank&uuml;berf&auml;llen beteiligt. Dies ist im M&uuml;nchner Prozess ebenso wie in den Untersuchungsaussch&uuml;ssen &uuml;beraus klargeworden. Deswegen wird es eine Verurteilung der Angeklagten geben. Die andere Seite ist, dass durch die Informationsblockade und die Vertuschung insbesondere von Verfassungssch&uuml;tzern des Bundes, durch ihre Halbwahrheiten und offenkundigen L&uuml;gen das Aufkl&auml;rungsinteresse j&auml;h neu angestachelt wird. Und dass wird so lange so bleiben, solange diese Institution derma&szlig;en au&szlig;er demokratischer Kontrolle ist. Im Grunde betreiben diese Kreise ein bitteres Spiel mit &Ouml;ffentlichkeit und Aufkl&auml;rungsinteresse. Sie brauchen diese scheinbar undurchdringliche Wand, um nicht selbst auch juristisch belangt werden zu k&ouml;nnen. Und nat&uuml;rlich hat dies auch meine Einsichten begrenzt.<\/p><p><strong>Ist diese undurchdringbare Wand, die den Fall umgibt, vielleicht auch ein Hinweis darauf, dass staatliche Beh&ouml;rden darin verstrickt sind und kein Interesse an Aufkl&auml;rung haben?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich sind staatliche Beh&ouml;rden verstrickt. So wie beschrieben in Th&uuml;ringen. So durch die Tatsache, dass sie in der Ausdehnung des V-Leute-Einsatzes Informationen erhalten haben d&uuml;rften, die sie h&auml;tten unmittelbar an die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden, etwa der Polizei, weitergeben m&uuml;ssen. Dies ist, wie es im Fall Th&uuml;ringen drastisch belegt worden ist, vermutlich oft nicht der Fall gewesen. In der Bezeichnung: V-Leute sind ihnen aus dem Ruder gelaufen &ndash; ist dies immer wieder auch von den zust&auml;ndigen Institutionen angedeutet worden. Wie aber geht man mit Strukturen und Personen, die aus dem Ruder gelaufen sind, um? Entweder deckt man sie auf und ist auch in der Gefahr, selbst belangt zu werden, etwa wegen Strafvereitelung im Amt &ndash;  oder man entwickelt eine Mauer des Schweigens, ein Schweigekartell.<\/p><p>Vor dieser Alternative d&uuml;rften die Zust&auml;ndigen oft gestanden haben. Sie haben sich offenkundig zu einer Strategie des Schweigens um jeden Preis verstanden. Einmal in dieser Schweigefalle, ist es nur logisch, dieses Schweigen umfassend, ja hundertprozentig aufrechtzuerhalten. Nur so l&auml;sst sich das systematische Schreddern der Akten einer Reihe von V-Leuten der &bdquo;Operation Rennsteig&ldquo; durch die Zust&auml;ndigen im Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz am 11.11.2011 (!) in der &bdquo;Aktion Konfetti&ldquo; erkl&auml;ren. Die Information, dass dies systematisch und mit Absicht geschehen ist, ist im &Uuml;brigen der Insistenz der Untersuchungsaussch&uuml;sslerin im Bundestag, Petra Pau, zu verdanken.<\/p><p><strong>Was sind denn nun Ihre Erkenntnisse aus der Auseinandersetzung mit dem Fall NSU?<\/strong><\/p><p>Erstens: Ich habe gelernt, wie staatliche Strukturen in einer Phase, in der es um die fundamentale Demokratisierung Ostdeutschlands h&auml;tte gehen sollen, gewaltbereite und sp&auml;ter rechtsterroristische Strukturen zugelassen und teilweise mit aufgebaut haben. Daran krankt unsere Gesellschaft bis heute. Zweitens: Gewaltbereite rechtsextreme Strukturen dehnen sich in Teilen der Bev&ouml;lkerung dann aus, wenn ihnen nicht als demokratischer Rechtsstaat &uuml;berzeugend und entschieden begegnet wird. Auch das gilt bis heute.<\/p><p>Drittens: Dort, wo sich Kommunen oder Bundesl&auml;nder entschieden diesen gewaltgef&auml;hrlichen und die demokratischen Grundrechte zerst&ouml;renden Kr&auml;ften entgegenstellen, kommen sie nicht oder kaum zum Zug, so &ndash; um nur zwei Beispiele zu nennen &ndash; durch Innenminister und Polizei nach 2005 in Brandenburg oder gegen&uuml;ber der j&uuml;ngsten Gewaltwelle gegen Gefl&uuml;chtete und Minderheiten in Niedersachsen nach dem Urteil gegen die Attent&auml;ter gegen Gefl&uuml;chtete in Salzhemmendorf.<\/p><p><strong>Wie sieht es in Sachen der ermordeten Polizistin Mich&egrave;le Kiesewetter aus?<\/strong><\/p><p>Die unmittelbare Ausf&uuml;hrung erfolgte nicht durch Mitglieder des Trios, sondern durch andere, weitere Tatbeteiligte. Die Ermordung der Polizistin Mich&egrave;le Kiesewetter d&uuml;rfte kein Zufall sein, sondern ausgesuchtes Opfer durch einen Mix an gewaltt&auml;tigen Neonazis in enger Verbindung mit der organisierten Kriminalit&auml;t. Aber das bleibt solange eine Vermutung, solange eine besonders dicht gekn&uuml;pfte Decke von Ermittlungsblockaden und Schweigen diesen Fall durchzieht und sogar die glaubw&uuml;rdigen Zeugen und ihre Phantombilder nicht einmal in die Ermittlung durch die zust&auml;ndige Staatsanwaltschaft eingef&uuml;hrt worden waren. Dieser empirisch nicht gedeckten Verengung hat sich die Bundesanwaltschaft schlicht angeschlossen und sich auch beim Attentat in Heilbronn auf die T&auml;terschaft der beiden M&auml;nner des Trios fixiert.<\/p><p><strong>Was denken Sie &uuml;ber die zahlreichen Zeugen, die im Fall NSU ums Leben gekommen sind?<\/strong><\/p><p>Es irritiert sehr, dass im Umfeld der Ermittlungen zur Ermordung Mich&egrave;le Kiesewetters mehrere junge Zeugen gestorben sind und mindestens einer, Florian Heilig, in den Tod getrieben worden ist. Die Verantwortung f&uuml;r diesen Tod liegt meines Erachtens sowohl bei Rechtsextremen sowie bei jenen, die ihm aus dieser Szene haben heraushelfen sollen.<\/p><p><strong>Wie agiert denn Ihrer Meinung nach die Bundesanwaltschaft in diesem Fall?<\/strong><\/p><p>Sie ist an gr&uuml;ndlichen Ermittlungen zum Fall der Ermordung Michel Kiesewetters und der Schwerstverletzung ihres Kollegen Martin Arnold nicht interessiert, sondern folgt ihrer These vom alleinhandelnden Trio, die vielfach durch die Empirie der Untersuchungsaussch&uuml;sse und auch der Nebenkl&auml;ger ersch&uuml;ttert ist.<\/p><p><strong>Und die Rolle der Medien? Gerade erst haben verschiedene Medienvertreter <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41406\">harte Kritik<\/a> an dem ZDF-Krimi &bdquo;Die sch&uuml;tzende Hand&ldquo; von Wolfgang Schorlau ge&uuml;bt. Und in der S&uuml;ddeutschen Zeitung hat etwa Gerichtsreporterin Anette Rammelsberg als Reaktion auf die kritische Auseinandersetzung Schorlaus mit dem NSU folgende Zeilen <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/zdf-thriller-dengler-die-schuetzende-hand-wenn-terroristen-zu-opfern-werden-1.3735871\">verfasst<\/a>: &bdquo;Derweil sitzen die Journalisten der &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender unerm&uuml;dlich im Prozess und bem&uuml;hen sich, die um sich greifenden Fake News &uuml;ber den NSU zu widerlegen. Demn&auml;chst werden sie dann wom&ouml;glich gefragt, warum das Gericht sich nicht endlich um den staatlichen Mord an Mundlos und B&ouml;hnhardt&nbsp;k&uuml;mmert.&ldquo; Haben wir es mit einer Presse zu tun, die im Fall des NSU versagt hat?<\/strong><\/p><p>Der ZDF-Krimi ist spannend gemacht, folgt aber einer Spekulation. Die Arbeit der investigativen Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust sowohl in ihrem Buch Heimatschutz wie in ihren regelm&auml;&szlig;igen Ver&ouml;ffentlichungen in der Welt ist ebenso ausgezeichnet wie die der Journalisten Thomas Moser oder Andreas F&ouml;rster und vieler anderer.<\/p><p><strong>Sehen Sie bei uns einen Tiefen Staat am Werk?<\/strong><\/p><p>Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz. Allerdings auf der Basis eines Bundesverfassungsschutzgesetzes, das nach Ansicht f&uuml;hrender Staatsrechtler selbst nicht verfassungskonform ist.<\/p><p><strong>In Ihrem Buch setzen Sie sich vor allem auch mit den Strukturen auseinander, die die Probleme, die wir hier diskutieren, miterzeugen. Was muss sich auf Ebene der Strukturen &auml;ndern?<\/strong><\/p><p>Es braucht einen politischen Willen, die aus den f&uuml;nfziger Jahren ererbten Strukturen der Geheimdienste durch eine grundlegende Reform zu ver&auml;ndern. Dies ist insbesondere f&uuml;r das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz nicht geschehen. Mehr noch: Noch heute wird schlicht behauptet, das Amt sei ein Dienstleister an der Demokratie, seit Anfang an, obwohl es in den f&uuml;nfziger Jahren von ehemaligen Nationalsozialisten durchzogen war und ihr langj&auml;hriger Pr&auml;sident Helmut Schr&uuml;bbers als Staatsanwalt w&auml;hrend des Nationalsozialismus in Hamm eine J&uuml;din ins Gef&auml;ngnis geworfen hat, die sp&auml;ter nach Auschwitz deportiert worden ist.<\/p><p>Da braucht es schon ein St&uuml;ck Aufarbeitung, die etwas weiter geht als das, was wir bisher sehen. Ein solches Amt kann nur der Sicherheit dienen, wenn sowohl die V-Leute-Praxis wie das Amt selbst einer umfassenden und systematischen demokratischen Kontrolle unterworfen ist. Bis dahin wei&szlig; man nie, ob das Amt der Sicherheit dient oder gerade mal eben nicht.<\/p><p><strong>Zum Abschluss: Wird der Fall NSU jemals aufgekl&auml;rt?<\/strong><\/p><p>Ich bin in diesen &uuml;ber sechs Jahren NSU-Auseinandersetzung ein gl&uuml;hender Vertreter eines Rechtsstaats geworden, der r&uuml;ckhaltlos aufkl&auml;rt. Nur dann wird es einen Rechtsfrieden geben. Es spricht aber einiges daf&uuml;r, dass der Fall noch aufgekl&auml;rt wird. Das liegt daran, dass bisher nur ein Teil der Whistleblower ausgesagt hat, aber sehr viel mehr auf ihre Gelegenheit warten. Sie warten einen Zeitpunkt ab, wo sie, ob anonym oder nicht, aussagen, ohne des Landesverrats bezichtigt zu werden.<\/p><p>Und: Es ist viel aufgekl&auml;rt worden. Wir wissen so viel &uuml;ber T&auml;terstrukturen und ihre Motive, dass es zu herben Verurteilungen der Angeklagten kommen d&uuml;rfte. Dies liegt auch an den z&auml;hen, hartn&auml;ckigen Bem&uuml;hungen von Nebenkl&auml;gern im M&uuml;nchener Prozess wie Yavuz Narin und insgesamt elf Untersuchungsaussch&uuml;ssen und einer in Wellen interessierten &Ouml;ffentlichkeit, die in die verbotenen R&auml;ume dieses undurchdringlich scheinenden Schlosses eingedrungen sind.<\/p><p>Wir wissen, wo der Knackpunkt immer wiederkehrender Entgleisungen der Sicherheit liegt: Nicht nur, aber doch vor allem das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz f&uuml;hrt ein Eigenleben au&szlig;erhalb der rechtsstaatlichen Einhegung und wird deswegen oft zum Sicherheitsrisiko. Es gilt, diese Institution im Ausnahmezustand unter demokratische Kontrolle zu r&uuml;cken &ndash; und zwar gerade im Interesse einer vermehrten Sicherheit der Bev&ouml;lkerung.<\/p><p><em>Lesetipp: Hajo Funke. Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaff&auml;re NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. VSA Verlag. Dezember 2017.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&bdquo;Es gibt einen Staat im Staat, der sich jeder rechtsstaatlich notwendigen Kontrolle entzieht: das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz.&ldquo; Das sagt <strong>Hajo Funke<\/strong> im zweiten Teil des Interviews mit den NachDenkSeiten. Schwere Vorw&uuml;rfe erhebt der Politikwissenschaftler, der sich seit langem mit dem Fall NSU auseinandersetzt, gegen die Bundesanwaltschaft. Nach den Worten von Funke ist die Karlsruher Beh&ouml;rde<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41599\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,60,209,125,166],"tags":[2034,1276,2243,901,930,955,1266,1641,463,1314],"class_list":["post-41599","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-interviews","category-rechte-gefahr","category-terrorismus","tag-aktenvernichtung","tag-attentat","tag-funke-hajo","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-neonazismus","tag-nsu","tag-schorlau-wolfgang","tag-thueringen","tag-tiefer-staat"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41599"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41599\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":89396,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41599\/revisions\/89396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}