Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Macron und Merkel wollen Reformvorschläge für Währungsunion bis März<\/strong> dazu: Nicht leben wie Sklaven<\/strong> dazu auch: Kontinuierliche Verarmung der Bevölkerung Griechenlands<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> “Sozialpolitische Rhetorik (benutzen), um kapitalistischen Erfolg zu sichern”? Das dürfte auch in Deutschland bekannt sein. Hat nicht insbesondere Gerhard Schröder als Ministerpräsident und später Bundeskanzler – und obwohl einige Jahre im jeweiligen Amt – stets in Wahlkämpfen von guter Arbeit und Bildung sowie guter Gesundheits- und Rentenpolitik gesprochen und gefordert? Und was ist daraus geworden? U.a. Privatisierungen im Gesundheitssystem (auch eine inzwischen wieder abgeschaffte 10-Euro-Gebühr beim Arztbesuch) und bei der Rente (Riester und Rürup). Und z.B. am dreigliedrigen Schulsystem hatte sich in Niedersachsen nichts geändert – übrigens bis heute nicht, obwohl die SPD wieder regiert.<\/em> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Was für eine “Enthüllung”. Deutschland exportiert ebenso wie Frankreich und andere europäische Länder Waffen in Drittländer, auch in sogenannte Krisengebiete. Die Studie belegt nun, dass die Waffen auch genutzt werden, auch vom IS. Welche Erkenntnis wird dadurch gewonnen und welchen Wert hat eine solche Information in den Medien?<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nAltersarmut ist bereits heute für viele Menschen Alltag, so das Ergebnis einer Erhebung. Die Studie des größten deutschen Sozialverbands weist darauf hin, dass sich das Problem in Zukunft drastisch verschärfen wird. Grund sind geringe Löhne.
\nImmer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter von Armut bedroht. Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands schlägt Alarm. Bereits jetzt sei fast jeder sechste Rentner betroffen. Das heißt, die staatliche Rente der Betroffenen liegt unterhalb der Armutsgrenze von 942 Euro bei einem Alleinstehenden. „Altersarmut ist kein drohendes Problem am Horizont, sondern heute bereits bittere Realität“, sagt Joachim Rock, Rentenexperte des Paritätischen Gesamtverbands. Den Grund dafür verorten die Forscher vor allem darin, dass seit zehn Jahren immer mehr Menschen immer weniger verdienen. Private Vorsorge ist für viele unmöglich.
\nDies bestätigt auch der aktuelle Alterungssicherungsbericht der Bundesregierung. Fast die Hälfte der Beschäftigten mit einem Einkommen bis zu 1500 Euro verfügt über keinerlei zusätzliche Altersvorsorge. Auch die Einkommensgruppen bis 2000 Euro haben oft nicht die finanziellen Mittel, um ausreichend in eine zusätzliche Alterssicherung investieren zu können. Das hat Folgen.
\nIn Hessen sind aktuell knapp 48 000 Menschen im Rentenalter auf eine Grundsicherung angewiesen. Und der Trend zeigt eine deutliche Zunahme. In Mittelhessen zum Beispiel stieg die Zahl von 14,1 Prozent im Jahr 2010 auf 17,1 Prozent im Jahr 2015, im Rhein-Main-Gebiet im selben Zeitraum um fast ein Drittel von 10,5 auf 13,1 Prozent.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer wieder wird argumentiert, dass eine hohe steuerliche Belastung von Unternehmen und Privathaushalten das Wirtschaftswachstum hemme. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es vielmehr auf die konkrete Struktur des Steuersystems ankommt. […]
\nVon Gegnern höherer Abgaben wird dabei oftmals argumentiert, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Allerdings orientiert sich diese Behauptung nicht an den aktuellen wissenschaftlichen Befunden, wie wir im folgenden Beitrag zeigen werden. Vielmehr verdeutlichen neue Studienergebnisse, dass nicht die Höhe der Abgabenquote, sondern die Struktur eines Steuersystems wachstumsrelevant ist. Eine hohe Abgabenquote geht außerdem mit einem hohen Niveau der sozialen Sicherheit einher – und auch hier zeigt sich: eine hohe wirtschaftliche Produktivität und ein gut ausgebauter Sozialstaat bedingen sich gegenseitig. […]
\nDieser Befund ist mehr als einleuchtend: Die Abgabenquote spiegelt die Basis unseres Wohlfahrtsstaats wider. Man muss es leider immer wieder betonen: Die staatlichen Einnahmen sind kein Selbstzweck und verschwinden nicht im Nirwana – mit ihnen werden wichtige öffentliche Aufgaben erledigt. Kürzt ein Staat die Ausgaben für eine Staatsaufgabe (z.B. Gesundheit oder Bildung), benötigt er für ihre Finanzierung weniger Steuern. Das verringert die Abgabenquote. Gleichzeit aber müssen die BürgerInnen für die gekürzten Leistungen aus ihrer privaten Brieftasche aufkommen oder werden gänzlich vom Leistungszugang ausgeschlossen. […]
\nDie finanzielle Situation der BürgerInnen verbessert sich durch eine Verlagerung der Finanzierung ins Private nicht zwangsläufig. Im Gegenteil: vielfach ist es so, dass die öffentliche Hand manches viel günstiger anbieten kann als private, gewinnorientierte Unternehmen, weil letztere zuallererst auf ihren eigenen Profit blicken (müssen). Hinzu kommt, dass durch die Verlagerung ins Private weniger zahlungskräftige BürgerInnen gänzlich um ihren Zugang zu gewissen Leistungen bangen müssen. Durch einen Rückzug des Staates würde sich die soziale Ungleichheit verschärfen, wodurch auch soziale und gesundheitliche Probleme ansteigen und dem Staat an anderer Stelle sogar noch größere Kosten entstehen könnten, als er zuvor eingespart hat. […]
\nEs braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote – eine Senkung würde am eigentlichen Strukturproblem nichts ändern. Insbesondere Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, während die Beiträge von Vermögenden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in Österreich und 1,1% in Deutschland) angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert über eine allgemeine Senkung der „Abgabenlast“ reden, sondern sich eher über die „hohe Kunst der Vermögensbesteuerung“ Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n<\/li>\n
\n„Diese Reform der Eurozone wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser über höhere Löhne und öffentliche Investitionen die Binnennachfrage stärkt. Der Außenhandelsüberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Maßstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihekäufen aussteigt oder US-Präsident Trumps Importsteuern greifen, wird es ungemütlich“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
\nQuelle: die Linke im Bundestag<\/a>\n
\nDeutsche Kanzlerin sieht “Einigkeit” in Eurozone über Notwendigkeit von Reformen
\nQuelle: der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nHeute hat der Rat der EU mit der sog. Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit – im EU-Jargon: PESCO (PErmanent Structured COoperation) – ein neues Projekt der europäischen Militär- und Rüstungsintegration beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. In Deutschland ist die öffentliche und politische Aufmerksamkeit gering. Dabei ist die PESCO ein ambitioniertes Projekt mit Bedeutung auch für den (Verteidigungs-)Haushalt und den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr.
\nIn der PESCO sollen die 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) militärische Fähigkeiten gemeinsam entwickeln und nutzen. Ziel ist, dass sie unter tatkräftiger Mithilfe europäischer, supranationaler Institutionen staatenübergreifende, integrierte Formen der Organisation, Ausbildung und Rüstung des Militärs schaffen – und außerdem die Verteidigungsbudgets erhöhen. Die PESCO könnte als starker Impuls dahin wirken, dass Europas Staaten die nationale Organisation des Militärs und damit ein tradiertes Element moderner Staatlichkeit letztlich aufgeben – zugunsten gemeinschaftlicher Streitkräfte („Europäische Armee“).
\nNicht nur Politikwissenschaftler sähen darin einen Beitrag zur Staatswerdung der EU. Möglich ist aber ebenso, dass die PESCO versandet und es nicht gelingt, die militärische Integration in der EU – und damit zugleich eine Militarisierung der EU! – qualitativ voranzubringen. Das hätte einige Tradition: Bereits in der frühen Integrationsphase der 1950er Jahre scheiterte das große Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft an nationalen Widerständen. Auch die seit 2007 immerhin organisatorisch bestehenden EU Battlegroups haben der EU bislang praktisch nicht zu militärischer Handlungsfähigkeit verholfen – aufgrund der fehlenden Übereinstimmung der Mitgliedstaaten steht ihr erster Einsatz weiter aus.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nAls alle noch von “Jamaika” träumten, hat die “geschäftsführende” Kanzlerin Merkel kräftig Europapolitik gemacht – zugunsten der Autoindustrie und des “Schlüsselpartners” Türkei. Nun wird die SPD vorgeführt. Merkel schickt sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres nämlich an, zwei Kernpunkte des SPD-Programms auszuhebeln. Natürlich ohne Regierungserklärung oder andere Rechenschaftspflicht: Aufrüstung. Die SPD hat gefordert, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fallen zu lassen. Merkel macht das Gegenteil. Ihre Berater bekennen sich offen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben.
\nEuro. Die SPD fordert ein Euro-Budget, einen Euro-Finanzminister und einen Rainy-Day-Fonds, um Krisen besser abzufedern. Am Freitag gibt es dazu einen eigenen Euro-Gipfel in Brüssel. Und was macht Merkel? Sie kündigt schon vorher an, dass keine Beschlüsse gefasst werden. Alle Vorschläge sollen von den Finanzministern geprüft werden, also von ihrem Kanzleramtschef. Gleichzeitig wacht EU-Budgetkommissar Oettinger (CDU) darüber, dass auch die EU-Kommission nichts unternimmt, das Merkel oder Altmaier stören könnte. Euro-Budget? Nicht mit dieser Kanzlerin!
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Arbeitslosenquote in Griechenland ist 2017 um acht Prozentpunkte gesunken. Die griechische Regierung feiert das als Erfolg. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass trotz Reformen noch vieles im Argen liegt. Und auch die Arbeitslosenstatistik ist nicht so positiv, wie es zunächst scheint.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nZehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben
\nAm gestrigen Donnerstag haben Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen in Athen, Thessaloniki und anderen Städten Griechenlands ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die anhaltende Kürzungspolitik der Regierung setzen. Laut dpa schätzt die Polizei, dass allein in Athen mehr als 20.000 demonstrierten. Initiiert wurde der Protest von den größten Gewerkschaftsverbänden des Landes im öffentlichen Dienst (ADEDY) und in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie kleinere Bündnisse und Organisationen hatten zum Ausstand aufgerufen. Es war der 45. Streik dieser Art seit Beginn der Wirtschaftskrise vor knapp sieben Jahren.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nLaut einer Untersuchung der Eurostat litt in Griechenland 2016 ein Drittel der Bürger unter materiellen und gesellschaftlichen Entbehrungen.
\nEine Untersuchung des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) beschreibt in düsteren Farben den Alltag der Bürger in Griechenland, wobei der sogenannte Warenkorb der Hausfrau immer leerer wird und die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr gekürzt werden. Den Fakten zufolge entbehren unter den Ländern der EU die Bürger Griechenlands im Verhältnis zu den übrigen EU-Bürgern der meisten gesellschaftlichen und materiellen Güter und belegen damit auf der „Rangliste der Entbehrungen“ nach Rumänien und Bulgarien den dritten Platz.
\nQuelle: Griechenland Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPolens neuer Regierungschef benutzt sozialpolitische Rhetorik, um kapitalistischen Erfolg zu sichern
\nWas Premier Mateusz Morawiecki aus Polen machen will, ist auf den ersten Blick ein Ideal nach dem Motto »lieber reich und gesund als arm und krank«: Polen als Technologieführer in Europa und der Welt, gestützt auf die traditionellen Werte seiner Kultur. Tatsächlich mag es seltsam erscheinen, dass ein ehemaliger erfolgreicher Banker in seiner Regierungserklärung vom 12. Dezember den »neoliberalen Dogmatismus« in der »dritten Republik«, also Polen seit 1989, kritisierte und darauf hinwies, dass staatliche Investitionen auch anderswo die Grundlage zahlreicher kapitalistischer Erfolgsstorys geschaffen hätten: Morawiecki nannte Silicon Valley und das Internet.
\nAndererseits hat ein Land diese Strategie bisher mit großem Erfolg umgesetzt: China. Zu den wirtschaftspolitischen Lehrmeistern Morawieckis rechnete die überregionale Tageszeitung Rzeczpospolita vor einigen Tagen auch den chinesischen Ökonomen Justin Lifu Yin, Jahrgang 1952. Dieser war, obwohl auf Taiwan geboren, 1979 in die Volksrepublik gewechselt – in der Hoffnung, dort an der Modernisierung des Landes mitwirken zu können. Was die Weltbank, zu deren Chefvolkswirt er es später im Leben brachte, zu seinem Lebenslauf veröffentlichte, könnte von Morawiecki sein: »Ich bin der festen Überzeugung, dass Chinas Zukunft glänzend ist. Man kann heute stolz darauf sein, Chinese zu sein und mit hocherhobenem Kopf durch die Welt gehen.« Er war der erste Ökonom aus einem Entwicklungsland, der bei einer internationalen Finanzinstitution einen solchen Spitzenposten eingenommen hat. (…)
\nDer neue Premier versucht, mit der bisherigen peripheren Integration Polens in den Weltmarkt zu brechen, aber dies genau auf der Grundlage des nicht zu bestreitenden relativen Erfolgs dieser Integration. Polen ist heute eben nicht mehr das graue und elende Land, als das es 1989 in den Kapitalismus gestartet ist. Deshalb muss Morawiecki – ohne besondere soziale Sentimentalitäten zu pflegen – schon aus ökonomischen Motiven heraus auch dafür eintreten, dass von den Erfolgen des Strategiewechsels etwas bei den in Polen verbliebenen arbeitenden Menschen ankommt. Die Sozialpolitik wird zur Erfolgsbedingung auf einem europaweit offenen Arbeitsmarkt. Morawieckis Ziel ist kein schwedisches Volksheim in den Farben Polens. Die Formulierung dafür könnte von Donald Trump stammen: Make Poland great. Nur nicht »again«, sondern erstmals.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nUnd wer hat profitiert? Zu oft Arbeitgeber und Konzerne – so z.B. Herr Maschmeyers AWD.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nMitglieder des sogenannten “Islamischen Staates” nutzten während ihrer Terrorherrschaft in Syrien und dem Irak große Mengen Waffen und Munition aus Europa. Das belegt eine umfassende Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europäischen Union. Nach Recherchen von NDR und WDR setzten auch andere Milizen Waffen aus Europa ein.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nEuropa braucht nicht den zweiten Anlauf zu einer EU-Verfassung, sondern eine gemeinsame sozial- und arbeitspolitische Agenda. Schulz ignoriert das wie die Kanzlerin
\nMartin Schulz ist kein Hundertprozentiger mehr. Jetzt, da er mitten in den Scherben seines Wahlkampfes steht, hält er sich aber immer noch hundertprozentig für eines: Für einen Europapolitiker aus echtem Schrot und Korn. Und so trat er als 81,9-prozentiger die Flucht nach vorne an und beantragte gewissermaßen thematisches Asyl in Europa. Und das während er sich mit jener Bundeskanzlerin bekatert, die er noch vor zwölf Wochen für unbedingt abkömmlich für Deutschland hielt. Mit der Macronaise am »Pulse of Europe«, dem Herauskehren als Retter Europas, ohne zu tief in ein wirkliches europäisches Change einzudringen, erhofft er sich nun neben seiner wohl baldigen Koalitionspartnerin im Hosenanzug profilieren zu können.
\nBei der von Martin Schulz als großer Wurf in Aussicht gestellten EU-Verfassung handelt es sich um eine olle Kamelle. In doppelter Hinsicht: Zunächst natürlich, weil man 2004 schon einen »Vertrag über eine Verfassung für Europa« aufsetzte, der aber wegen der Vetos aus Frankreich und den Niederlanden nie ratifiziert wurde. Und ebenfalls antiquiert ist es, weil ein solches Unterfangen ohne den sukzessiven Umbau des Kontinents zu einer Sozial- und Arbeitsmarktunion einfach nicht mehr zeitgemäß ist.
\nDie EU-Verfassung hat man seinerzeit mit dem Lissaboner Vertrag umgangen. Ein multilaterales Abkommen war in vielen Mitgliedsstaaten nicht per Referendum abzufragen. Bei einer kontinentalen Verfassung, die man den nationalen Verfassungen quasi überstülpen wollte, sah die Sache ja anders aus. In Deutschland freilich nicht, hier entscheiden nach wie vor Abgeordnete frei nach Gewissenslage für sich und ihre Wähler. Der Vertrag wurde damals scharf kritisiert, versammelte er doch allerlei Grundsätze neoliberaler Wirtschaftsauffassung in seinen Kernpunkten.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich soll es alle zwei Jahre einen BAföG-Bericht geben – mit der letzten Gesetzesänderung wurde diesmal der Bericht um über ein Jahr verschoben. Besser wird das Ergebnis dadurch nicht: Sogar absolut ist die Zahl der BAföG-Geförderten gesunken. Und der Staat gab 2016 fast eine halbe Milliarde weniger fürs BAföG aus als noch 2012.
\nDer BAföG-Bericht ist noch Produkt der großen Koalition, auch wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist. Da darf die Kritik an der eigenen Arbeit nicht zu deutlich ausfallen, den sich die Fachleute, die den Bericht erstellt haben, wohl doch erlaubt hatten. SPIEGEL ONLINE meldetete nämlich, die Regierung habe den Bericht gegenüber dem ersten Entwurf noch „deutlich entschärft“. Dazu fehlt auch – anders als in den vorigen Berichten – eine Stellungnahme des „Beirat für Ausbildungsförderung“, den das BMBF im Frühjahr neu berufen hatte. Aber offenbar schaffte dieser es nicht, sich zu treffen – vielleicht auch, weil er zu spät in Kenntnis über den neuen Bericht gesetzt wurde. (…)
\nDer studentische Dachverband fzs kritisierte in seiner Pressemitteilung, dass der BAföG-Bericht den sozioökonomischen Hintergrund der Geförderten überhaupt nicht in den Blick nimmt. Er verweist auf die 21. Sozialerhebung des DSW, die gezeigt habe, „dass von 2012 bis 2016 die Förderungsquote bei Student*innen mit der Bildungsherkunft “niedrig” und mittel” sogar um 20% gesunken sind. Es besteht also dringender Handlungsbedarf für die neue Bundesregierung.“ (…)
\nDie letzte Anpassung wurde Ende 2014 beschlossen, diverse Details wurden zwar schon 2015 oder Anfang 2016 gültig, die Erhöhung aber erst zum Wintersemester 2016\/17. Auf Basis der Lebenshaltungskosten und Lohnentwicklung zwischen 2010 und 2014 war die Erhöhung wohl knapp ausreichend, um das BAföG-Niveau von 2010 zu halten – aber eben nicht für 2016 und inzwischen ist ja weitere Zeit vergangen.
\nDen Bundestagsabgeordneten sei eine regelmäßige Erhöhung ihrer Diäten zugestanden (wurde gerade die Tage bestätigt). Das Kindergeld wurde in den letzten Jahren jährlich (wenn auch immer nur um 2 Euro) erhöht. Auch bei der Rente und ALG II wurden regelmäßig Anpassungen vorgenommen, meist jährlich. Insofern kann man sich schon fragen, warum es beim BAföG in den letzten 15 Jahren gerade viermal Erhöhungen gegeben hat (2002, 2008, 2010 und 2016). Wie soll sich da jemand darauf verlassen können?
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nHalter von Dieselautos mit Betrugssoftware sollten ganz genau in den Briefkasten schauen, sofern sie noch nicht zum Update in der Werkstatt waren. Denn Zulassungsbehörden in ganz Deutschland haben damit begonnen, Halter solcher Wagen zur Umrüstung zu zwingen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurden bereits etwa 90 Fahrzeughalter aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen umrüsten zu lassen, andernfalls würden die Autos stillgelegt.
\nIn zehn Fällen wurden bereits Stilllegungsverfügungen erlassen. Betroffen ist vor allem der VW-Pritschenwagen Amarok, das erste Fahrzeug, für das ein Software-Update zur Verfügung stand – seit Februar 2016. Fahrzeugbesitzer müssen laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Umrüstung binnen 18 Monaten vornehmen.
\nNach Auffliegen des Dieselbetrugs hatte das Amt angeordnet, 2,4 Millionen Wagen mit einer neuen Software auszurüsten. Diese Umprogrammierung soll den Ausstoß des giftigen Abgases Stickoxid bei Autos mit dem Motor EA 189 reduzieren, der von Skoda, VW, Seat und Audi verbaut wurde.
\nEine Umfrage von NDR und SZ bei allen deutschen Zulassungsstellen ergab, dass auch für bestimmte Varianten des Audi A4 mit 2-Liter-Dieselmotor erste Aufforderungen verschickt wurden. Auch für manche Golf und Passat-Modelle läuft demnächst die Frist ab. Bundesweit könnten 200 000 Betrugsdiesel betroffen sein, deren Halter das Software-Update noch nicht durchgeführt haben. Das KBA ordnete zudem weitere Rückrufe für Dieselautos aus dem VW-Konzern an. So müssen in den kommenden Monaten bestimmte Porsche Cayenne, VW Touareg und einige Audi A8 zwangsweise in die Werkstatt.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDer BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.
\nVerAS, kurz für Verkehrsanalysesystem, ist eine der großen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongesprächen mit dem Ausland – etwa wer mit wem wie lange telefoniert – und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten über Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt sind.
\nDie Klage stammt von Anwalt Niko Härting, der Reporter ohne Grenzen vertritt. Die Journalistenorganisation wirft dem BND vor, Kommunikation mit ausländischen Partnern und Journalisten widerrechtlich zu erfassen.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEiner unabhängigen Studie zufolge gibt es Beweise, dass Volkswagen die Militärdiktatur in Brasilien aktiv unterstützt hat. Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte Verhaftungen. Der Konzern erhoffte sich von der Militärdiktatur (1964-85) die Beibehaltung niedriger Löhne. VW hat die Studie selbst in Auftrag gegeben. Der Konzern will auf die Opfer zugehen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr will den neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) für ihre Propaganda nutzen. Das Dokument, das den Umgang der Truppe mit der deutschen Militärgeschichte regelt, müsse nach seiner Inkraftsetzung “breit kommuniziert” werden, heißt es aus der Führungsspitze des BMVg. Weiter wird erklärt, das als Entwurf vorliegende Papier gewähre den Soldaten die “Freiheit, aus allen Epochen Vorbildliches in das Traditionserbe der Bundeswehr zu übernehmen”. Die Formulierung entspricht einer zentralen Passage des Erlasses, der zufolge auch die “militärische Exzellenz” von NS-Offizieren heute noch “Anerkennung finden” könne. Nach dem Auffliegen einer mutmaßlichen rechten Terrorgruppe innerhalb der deutschen Streitkräfte hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zunächst betont, die Naziwehrmacht dürfe “in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr” sein. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr – obwohl die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den Kopf der Gruppe, Oberleutnant Franco A., erhoben hat.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nKein neues Bahnzeitalter: DB-Aufsichtsrat wälzt alte und neue Probleme, darunter die ICE-Strecke von Berlin über Erfurt nach München
\nStatt einen beschaulichen Jahresausklang zu genießen, hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) in seiner Sitzung am Mittwoch gleich mehrere schwere Brocken zu verdauen. Ein neues Gutachten prophezeit für das fragwürdige Immobilien- und Schienenprojekt Stuttgart 21 milliardenschwere Mehrkosten und jahrelange Verzögerungen bei der Fertigstellung. Die Umstellung auf den neuen Fahrplan und die Eröffnung einer neuen Schnellbahntrasse zwischen Berlin und München mit Geschwindigkeiten von bis zu 300 km\/h waren von öffentlichkeitswirksamen Pannen geprägt. Wie schon in den Vorjahren machte auch schon ein bescheidener Wintereinbruch der Bahn schwer zu schaffen.
\nBereits bei der feierlichen Eröffnung der Strecke Berlin–München am Freitag im Beisein von Politprominenz lief es nicht rund. So kam ein Sonderzug mit Ehrengästen aufgrund von Pannen und Störungen erst zwei Stunden später als geplant in München an. Tagelang beklagten Fahrgäste Verspätungen, die sich auf den gesamten bundesweiten Fahrplan auswirkten. Ein wesentlicher Faktor bei den Störungen dürften Anpassungsschwierigkeiten bei der Anwendung des neuen, für den europaweiten Betrieb konzipierten Zugbeeinflussungssystems ETCS sein, das auf der Neubaustrecke zwischen Ebensfeld (Bayern) und Erfurt herkömmliche Signaltechnik ersetzt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
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