{"id":41606,"date":"2017-12-15T16:27:48","date_gmt":"2017-12-15T15:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606"},"modified":"2017-12-15T16:27:48","modified_gmt":"2017-12-15T15:27:48","slug":"hinweise-des-tages-ii-325","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h01\">Die Angst vor der Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h02\">Bremst eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h03\">Euro-Gipfel: Die Schlafwandler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h04\">Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europ\u00e4ischen Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h05\">Merkel macht, was sie will \u2013 auch ohne\/mit SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h06\">Griechenland: Aufschwung mit Abstrichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h07\">Nachholende Modernisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h08\">Neue Studie: IS nutzte Waffen aus der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h09\">Mr. Trump aus W\u00fcrselen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h10\">Anteil der BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderten auf Tiefstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h11\">Zulassungsbeh\u00f6rden legen erste VW-Betrugsdiesel still<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h12\">Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzul\u00e4ssig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h13\">Studie: VW unterst\u00fctzte Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h14\">Vorbildliches aus allen Epochen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41606#h15\">Fehlstart auf \u00bbVogelfluglinie\u00ab<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Angst vor der Altersarmut<\/strong><br>\nAltersarmut ist bereits heute f\u00fcr viele Menschen Alltag, so das Ergebnis einer Erhebung. Die Studie des gr\u00f6\u00dften deutschen Sozialverbands weist darauf hin, dass sich das Problem in Zukunft drastisch versch\u00e4rfen wird. Grund sind geringe L\u00f6hne.<br>\nImmer mehr Menschen in Deutschland sind im Alter von Armut bedroht. Eine Studie des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands schl\u00e4gt Alarm. Bereits jetzt sei fast jeder sechste Rentner betroffen. Das hei\u00dft, die staatliche Rente der Betroffenen liegt unterhalb der Armutsgrenze von 942 Euro bei einem Alleinstehenden. \u201eAltersarmut ist kein drohendes Problem am Horizont, sondern heute bereits bittere Realit\u00e4t\u201c, sagt Joachim Rock, Rentenexperte des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands. Den Grund daf\u00fcr verorten die Forscher vor allem darin, dass seit zehn Jahren immer mehr Menschen immer weniger verdienen. Private Vorsorge ist f\u00fcr viele unm\u00f6glich.<br>\nDies best\u00e4tigt auch der aktuelle Alterungssicherungsbericht der Bundesregierung. Fast die H\u00e4lfte der Besch\u00e4ftigten mit einem Einkommen bis zu 1500 Euro verf\u00fcgt \u00fcber keinerlei zus\u00e4tzliche Altersvorsorge. Auch die Einkommensgruppen bis 2000 Euro haben oft nicht die finanziellen Mittel, um ausreichend in eine zus\u00e4tzliche Alterssicherung investieren zu k\u00f6nnen. Das hat Folgen.<br>\nIn Hessen sind aktuell knapp 48 000 Menschen im Rentenalter auf eine Grundsicherung angewiesen. Und der Trend zeigt eine deutliche Zunahme. In Mittelhessen zum Beispiel stieg die Zahl von 14,1 Prozent im Jahr 2010 auf 17,1 Prozent im Jahr 2015, im Rhein-Main-Gebiet im selben Zeitraum um fast ein Drittel von 10,5 auf 13,1 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fnp.de\/nachrichten\/politik\/Die-Angst-vor-der-Altersarmut;art673,2854108\">Frankfurter Neue Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bremst eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum?<\/strong><br>\nImmer wieder wird argumentiert, dass eine hohe steuerliche Belastung von Unternehmen und Privathaushalten das Wirtschaftswachstum hemme. Eine aktuelle Studie zeigt, dass es vielmehr auf die konkrete Struktur des Steuersystems ankommt. [\u2026]<br>\nVon Gegnern h\u00f6herer Abgaben wird dabei oftmals argumentiert, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Allerdings orientiert sich diese Behauptung nicht an den aktuellen wissenschaftlichen Befunden, wie wir im folgenden Beitrag zeigen werden. Vielmehr verdeutlichen neue Studienergebnisse, dass nicht die H\u00f6he der Abgabenquote, sondern die Struktur eines Steuersystems wachstumsrelevant ist. Eine hohe Abgabenquote geht au\u00dferdem mit einem hohen Niveau der sozialen Sicherheit einher \u2013 und auch hier zeigt sich: eine hohe wirtschaftliche Produktivit\u00e4t und ein gut ausgebauter Sozialstaat bedingen sich gegenseitig. [\u2026]<br>\nDieser Befund ist mehr als einleuchtend: Die Abgabenquote spiegelt die Basis unseres Wohlfahrtsstaats wider. Man muss es leider immer wieder betonen: Die staatlichen Einnahmen sind kein Selbstzweck und verschwinden nicht im Nirwana \u2013 mit ihnen werden wichtige \u00f6ffentliche Aufgaben erledigt. K\u00fcrzt ein Staat die Ausgaben f\u00fcr eine Staatsaufgabe (z.B. Gesundheit oder Bildung), ben\u00f6tigt er f\u00fcr ihre Finanzierung weniger Steuern. Das verringert die Abgabenquote. Gleichzeit aber m\u00fcssen die B\u00fcrgerInnen f\u00fcr die gek\u00fcrzten Leistungen aus ihrer privaten Brieftasche aufkommen oder werden g\u00e4nzlich vom Leistungszugang ausgeschlossen. [\u2026]<br>\nDie finanzielle Situation der B\u00fcrgerInnen verbessert sich durch eine Verlagerung der Finanzierung ins Private nicht zwangsl\u00e4ufig. Im Gegenteil: vielfach ist es so, dass die \u00f6ffentliche Hand manches viel g\u00fcnstiger anbieten kann als private, gewinnorientierte Unternehmen, weil letztere zuallererst auf ihren eigenen Profit blicken (m\u00fcssen). Hinzu kommt, dass durch die Verlagerung ins Private weniger zahlungskr\u00e4ftige B\u00fcrgerInnen g\u00e4nzlich um ihren Zugang zu gewissen Leistungen bangen m\u00fcssen. Durch einen R\u00fcckzug des Staates w\u00fcrde sich die soziale Ungleichheit versch\u00e4rfen, wodurch auch soziale und gesundheitliche Probleme ansteigen und dem Staat an anderer Stelle sogar noch gr\u00f6\u00dfere Kosten entstehen k\u00f6nnten, als er zuvor eingespart hat. [\u2026]<br>\nEs braucht demnach eine Umstrukturierung im Steuersystem und keine Senkung der Abgabenquote \u2013 eine Senkung w\u00fcrde am eigentlichen Strukturproblem nichts \u00e4ndern. Insbesondere Steuern auf Arbeit m\u00fcssen gesenkt werden, w\u00e4hrend die Beitr\u00e4ge von Verm\u00f6genden zumindest auf den OECD-Durchschnitt (1,9% des BIP im Vergleich zu 0,6% in \u00d6sterreich und 1,1% in Deutschland) angehoben werden sollten. Wer sich also um die wachstumshemmende Wirkung eines Steuersystems sorgt, sollte nicht isoliert \u00fcber eine allgemeine Senkung der \u201eAbgabenlast\u201c reden, sondern sich eher \u00fcber die \u201ehohe Kunst der Verm\u00f6gensbesteuerung\u201c Gedanken machen. Aber auch diese Diskussion hat inzwischen eine ziemlich lange Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makronom.de\/bremst-eine-hohe-abgabenquote-das-wirtschaftswachstum-24451\">Makronom<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Euro-Gipfel: Die Schlafwandler<\/strong><br>\n\u201eDiese Reform der Eurozone wird die n\u00e4chste Finanzkrise nicht \u00fcberleben. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse. Aber niemand traut sich, dem Exportjunkie Deutschland auf Entzug zu setzen, damit dieser \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne und \u00f6ffentliche Investitionen die Binnennachfrage st\u00e4rkt. Der Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss der gesamten Eurozone wird Schuldenkrisen im internationalen Ma\u00dfstab hervorrufen. Wenn die EZB aus ihren Anleihek\u00e4ufen aussteigt oder US-Pr\u00e4sident Trumps  Importsteuern greifen, wird es ungem\u00fctlich\u201c, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Pl\u00e4ne des Euro-Gipfels zur Reform der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/euro-gipfel-die-schlafwandler\/\">die Linke im Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Macron und Merkel wollen Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr W\u00e4hrungsunion bis M\u00e4rz<\/strong><br>\nDeutsche Kanzlerin sieht \u201cEinigkeit\u201d in Eurozone \u00fcber Notwendigkeit von Reformen<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.de\/story\/2000070446587\/macron-und-merkel-wollen-bis-maerz-reformvorschlaege-fuer-waehrungsunion\">der Standard<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europ\u00e4ischen Armee<\/strong><br>\nHeute hat der Rat der EU mit der sog. St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit \u2013 im EU-Jargon: PESCO (PErmanent Structured COoperation) \u2013 ein neues Projekt der europ\u00e4ischen Milit\u00e4r- und R\u00fcstungsintegration beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europ\u00e4ischen Verteidigungsunion beitragen. In Deutschland ist die \u00f6ffentliche und politische Aufmerksamkeit gering. Dabei ist die PESCO ein ambitioniertes Projekt mit Bedeutung auch f\u00fcr den (Verteidigungs-)Haushalt und den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr.<br>\nIn der PESCO sollen die 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland) milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten gemeinsam entwickeln und nutzen. Ziel ist, dass sie unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe europ\u00e4ischer, supranationaler Institutionen staaten\u00fcbergreifende, integrierte Formen der Organisation, Ausbildung und R\u00fcstung des Milit\u00e4rs schaffen \u2013 und au\u00dferdem die Verteidigungsbudgets erh\u00f6hen. Die PESCO k\u00f6nnte als starker Impuls dahin wirken, dass Europas Staaten die nationale Organisation des Milit\u00e4rs und damit ein tradiertes Element moderner Staatlichkeit letztlich aufgeben \u2013 zugunsten gemeinschaftlicher Streitkr\u00e4fte (\u201eEurop\u00e4ische Armee\u201c).<br>\nNicht nur Politikwissenschaftler s\u00e4hen darin einen Beitrag zur Staatswerdung der EU. M\u00f6glich ist aber ebenso, dass die PESCO versandet und es nicht gelingt, die milit\u00e4rische Integration in der EU \u2013 und damit zugleich eine Militarisierung der EU! \u2013 qualitativ voranzubringen. Das h\u00e4tte einige Tradition: Bereits in der fr\u00fchen Integrationsphase der 1950er Jahre scheiterte das gro\u00dfe Projekt einer Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft an nationalen Widerst\u00e4nden. Auch die seit 2007 immerhin organisatorisch bestehenden EU Battlegroups haben der EU bislang praktisch nicht zu milit\u00e4rischer Handlungsf\u00e4higkeit verholfen \u2013 aufgrund der fehlenden \u00dcbereinstimmung der Mitgliedstaaten steht ihr erster Einsatz weiter aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/verfassungsblog.de\/im-technokraten-panzer-auf-dem-weg-zur-europaeischen-armee\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Merkel macht, was sie will \u2013 auch ohne\/mit SPD<\/strong><br>\nAls alle noch von \u201cJamaika\u201d tr\u00e4umten, hat die \u201cgesch\u00e4ftsf\u00fchrende\u201d Kanzlerin Merkel kr\u00e4ftig Europapolitik gemacht \u2013 zugunsten der Autoindustrie und des \u201cSchl\u00fcsselpartners\u201d T\u00fcrkei. Nun wird die SPD vorgef\u00fchrt. Merkel schickt sich beim letzten EU-Gipfel des Jahres n\u00e4mlich an, zwei Kernpunkte des SPD-Programms auszuhebeln. Nat\u00fcrlich ohne Regierungserkl\u00e4rung oder andere Rechenschaftspflicht: Aufr\u00fcstung. Die SPD hat gefordert, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato fallen zu lassen. Merkel macht das Gegenteil. Ihre Berater bekennen sich offen zur Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben.<br>\nEuro. Die SPD fordert ein Euro-Budget, einen Euro-Finanzminister und einen Rainy-Day-Fonds, um Krisen besser abzufedern. Am Freitag gibt es dazu einen eigenen Euro-Gipfel in Br\u00fcssel. Und was macht Merkel? Sie k\u00fcndigt schon vorher an, dass keine Beschl\u00fcsse gefasst werden. Alle Vorschl\u00e4ge sollen von den Finanzministern gepr\u00fcft werden, also von ihrem Kanzleramtschef. Gleichzeitig wacht EU-Budgetkommissar Oettinger (CDU) dar\u00fcber, dass auch die EU-Kommission nichts unternimmt, das Merkel oder Altmaier st\u00f6ren k\u00f6nnte. Euro-Budget? Nicht mit dieser Kanzlerin!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/merkel-macht-was-sie-will-auch-ohne-mit-spd\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Griechenland: Aufschwung mit Abstrichen<\/strong><br>\nDie Arbeitslosenquote in Griechenland ist 2017 um acht Prozentpunkte gesunken. Die griechische Regierung feiert das als Erfolg. Schaut man aber genauer hin, stellt man fest, dass trotz Reformen noch vieles im Argen liegt. Und auch die Arbeitslosenstatistik ist nicht so positiv, wie es zun\u00e4chst scheint.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/griechenland-aufschwung-mit-abstrichen.795.de.html?dram:article_id=406120\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: Nicht leben wie Sklaven<\/strong><br>\nZehntausende streiken in Griechenland. Verkehr kommt zum Stillstand. Regierung will nicht nachgeben<br>\nAm gestrigen Donnerstag haben Besch\u00e4ftigte aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen in Athen, Thessaloniki und anderen St\u00e4dten Griechenlands ihre Arbeit niedergelegt. Sie wollen damit ein Zeichen gegen die anhaltende K\u00fcrzungspolitik der Regierung setzen. Laut dpa sch\u00e4tzt die Polizei, dass allein in Athen mehr als 20.000 demonstrierten. Initiiert wurde der Protest von den gr\u00f6\u00dften Gewerkschaftsverb\u00e4nden des Landes im \u00f6ffentlichen Dienst (ADEDY) und in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME sowie kleinere B\u00fcndnisse und Organisationen hatten zum Ausstand aufgerufen. Es war der 45. Streik dieser Art seit Beginn der Wirtschaftskrise vor knapp sieben Jahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323583.nicht-leben-wie-sklaven.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Kontinuierliche Verarmung der Bev\u00f6lkerung Griechenlands<\/strong><br>\nLaut einer Untersuchung der Eurostat litt in Griechenland 2016 ein Drittel der B\u00fcrger unter materiellen und gesellschaftlichen Entbehrungen.<br>\nEine Untersuchung des Statistischen Amts der Europ\u00e4ischen Union (Eurostat) beschreibt in d\u00fcsteren Farben den Alltag der B\u00fcrger in Griechenland, wobei der sogenannte Warenkorb der Hausfrau immer leerer wird und die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr gek\u00fcrzt werden. Den Fakten zufolge entbehren unter den L\u00e4ndern der EU die B\u00fcrger Griechenlands im Verh\u00e4ltnis zu den \u00fcbrigen EU-B\u00fcrgern der meisten gesellschaftlichen und materiellen G\u00fcter und belegen damit auf der \u201eRangliste der Entbehrungen\u201c nach Rum\u00e4nien und Bulgarien den dritten Platz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.griechenland-blog.gr\/2017\/12\/kontinuierliche-verarmung-der-bevoelkerung-griechenlands\/2141632\/\">Griechenland Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Nachholende Modernisierung<\/strong><br>\nPolens neuer Regierungschef benutzt sozialpolitische Rhetorik, um kapitalistischen Erfolg zu sichern<br>\nWas Premier Mateusz Morawiecki aus Polen machen will, ist auf den ersten Blick ein Ideal nach dem Motto \u00bblieber reich und gesund als arm und krank\u00ab: Polen als Technologief\u00fchrer in Europa und der Welt, gest\u00fctzt auf die traditionellen Werte seiner Kultur. Tats\u00e4chlich mag es seltsam erscheinen, dass ein ehemaliger erfolgreicher Banker in seiner Regierungserkl\u00e4rung vom 12. Dezember den \u00bbneoliberalen Dogmatismus\u00ab in der \u00bbdritten Republik\u00ab, also Polen seit 1989, kritisierte und darauf hinwies, dass staatliche Investitionen auch anderswo die Grundlage zahlreicher kapitalistischer Erfolgsstorys geschaffen h\u00e4tten: Morawiecki nannte Silicon Valley und das Internet.<br>\nAndererseits hat ein Land diese Strategie bisher mit gro\u00dfem Erfolg umgesetzt: China. Zu den wirtschaftspolitischen Lehrmeistern Morawiec\u00adkis rechnete die \u00fcberregionale Tageszeitung Rzeczpospolita vor einigen Tagen auch den chinesischen \u00d6konomen Justin Lifu Yin, Jahrgang 1952. Dieser war, obwohl auf Taiwan geboren, 1979 in die Volksrepublik gewechselt \u2013 in der Hoffnung, dort an der Modernisierung des Landes mitwirken zu k\u00f6nnen. Was die Weltbank, zu deren Chefvolkswirt er es sp\u00e4ter im Leben brachte, zu seinem Lebenslauf ver\u00f6ffentlichte, k\u00f6nnte von Morawiecki sein: \u00bbIch bin der festen \u00dcberzeugung, dass Chinas Zukunft gl\u00e4nzend ist. Man kann heute stolz darauf sein, Chinese zu sein und mit hocherhobenem Kopf durch die Welt gehen.\u00ab Er war der erste \u00d6konom aus einem Entwicklungsland, der bei einer internationalen Finanzinstitution einen solchen Spitzenposten eingenommen hat. (\u2026)<br>\nDer neue Premier versucht, mit der bisherigen peripheren Integration Polens in den Weltmarkt zu brechen, aber dies genau auf der Grundlage des nicht zu bestreitenden relativen Erfolgs dieser Integration. Polen ist heute eben nicht mehr das graue und elende Land, als das es 1989 in den Kapitalismus gestartet ist. Deshalb muss Morawiecki \u2013 ohne besondere soziale Sentimentalit\u00e4ten zu pflegen \u2013 schon aus \u00f6konomischen Motiven heraus auch daf\u00fcr eintreten, dass von den Erfolgen des Strategiewechsels etwas bei den in Polen verbliebenen arbeitenden Menschen ankommt. Die Sozialpolitik wird zur Erfolgsbedingung auf einem europaweit offenen Arbeitsmarkt. Morawieckis Ziel ist kein schwedisches Volksheim in den Farben Polens. Die Formulierung daf\u00fcr k\u00f6nnte von Donald Trump stammen: Make Poland great. Nur nicht \u00bbagain\u00ab, sondern erstmals.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323623.nachholende-modernisierung.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u201cSozialpolitische Rhetorik (benutzen), um kapitalistischen Erfolg zu sichern\u201d? Das d\u00fcrfte auch in Deutschland bekannt sein. Hat nicht insbesondere Gerhard Schr\u00f6der als Ministerpr\u00e4sident und sp\u00e4ter Bundeskanzler \u2013 und obwohl einige Jahre im jeweiligen Amt \u2013 stets in Wahlk\u00e4mpfen von guter Arbeit und Bildung sowie guter Gesundheits- und Rentenpolitik gesprochen und gefordert? Und was ist daraus geworden? U.a. Privatisierungen im Gesundheitssystem (auch eine inzwischen wieder abgeschaffte 10-Euro-Geb\u00fchr beim Arztbesuch) und bei der Rente (Riester und R\u00fcrup). Und z.B. am dreigliedrigen Schulsystem hatte sich in Niedersachsen nichts ge\u00e4ndert \u2013 \u00fcbrigens bis heute nicht, obwohl die SPD wieder regiert.<\/em><br>\n<em>Und wer hat profitiert? Zu oft Arbeitgeber und Konzerne \u2013 so z.B. Herr Maschmeyers AWD.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Neue Studie: IS nutzte Waffen aus der EU<\/strong><br>\nMitglieder des sogenannten \u201cIslamischen Staates\u201d nutzten w\u00e4hrend ihrer Terrorherrschaft in Syrien und dem Irak gro\u00dfe Mengen Waffen und Munition aus Europa. Das belegt eine umfassende Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europ\u00e4ischen Union. Nach Recherchen von NDR und WDR setzten auch andere Milizen Waffen aus Europa ein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/waffenexporte-133.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Was f\u00fcr eine \u201cEnth\u00fcllung\u201d. Deutschland exportiert ebenso wie Frankreich und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder Waffen in Drittl\u00e4nder, auch in sogenannte Krisengebiete. Die Studie belegt nun, dass die Waffen auch genutzt werden, auch vom IS. Welche Erkenntnis wird dadurch gewonnen und welchen Wert hat eine solche Information in den Medien?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mr. Trump aus W\u00fcrselen<\/strong><br>\nEuropa braucht nicht den zweiten Anlauf zu einer EU-Verfassung, sondern eine gemeinsame sozial- und arbeitspolitische Agenda. Schulz ignoriert das wie die Kanzlerin<br>\nMartin Schulz ist kein Hundertprozentiger mehr. Jetzt, da er mitten in den Scherben seines Wahlkampfes steht, h\u00e4lt er sich aber immer noch hundertprozentig f\u00fcr eines: F\u00fcr einen Europapolitiker aus echtem Schrot und Korn. Und so trat er als 81,9-prozentiger die Flucht nach vorne an und beantragte gewisserma\u00dfen thematisches Asyl in Europa. Und das w\u00e4hrend er sich mit jener Bundeskanzlerin bekatert, die er noch vor zw\u00f6lf Wochen f\u00fcr unbedingt abk\u00f6mmlich f\u00fcr Deutschland hielt. Mit der Macronaise am \u00bbPulse of Europe\u00ab, dem Herauskehren als Retter Europas, ohne zu tief in ein wirkliches europ\u00e4isches Change einzudringen, erhofft er sich nun neben seiner wohl baldigen Koalitionspartnerin im Hosenanzug profilieren zu k\u00f6nnen.<br>\nBei der von Martin Schulz als gro\u00dfer Wurf in Aussicht gestellten EU-Verfassung handelt es sich um eine olle Kamelle. In doppelter Hinsicht: Zun\u00e4chst nat\u00fcrlich, weil man 2004 schon einen \u00bbVertrag \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa\u00ab aufsetzte, der aber wegen der Vetos aus Frankreich und den Niederlanden nie ratifiziert wurde. Und ebenfalls antiquiert ist es, weil ein solches Unterfangen ohne den sukzessiven Umbau des Kontinents zu einer Sozial- und Arbeitsmarktunion einfach nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist.<br>\nDie EU-Verfassung hat man seinerzeit mit dem Lissaboner Vertrag umgangen. Ein multilaterales Abkommen war in vielen Mitgliedsstaaten nicht per Referendum abzufragen. Bei einer kontinentalen Verfassung, die man den nationalen Verfassungen quasi \u00fcberst\u00fclpen wollte, sah die Sache ja anders aus. In Deutschland freilich nicht, hier entscheiden nach wie vor Abgeordnete frei nach Gewissenslage f\u00fcr sich und ihre W\u00e4hler. Der Vertrag wurde damals scharf kritisiert, versammelte er doch allerlei Grunds\u00e4tze neoliberaler Wirtschaftsauffassung in seinen Kernpunkten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1073191.der-heppenheimer-hiob-mr-trump-aus-wuerselen.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Anteil der BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderten auf Tiefstand<\/strong><br>\nEigentlich soll es alle zwei Jahre einen BAf\u00f6G-Bericht geben \u2013 mit der letzten Gesetzes\u00e4nderung wurde diesmal der Bericht um \u00fcber ein Jahr verschoben. Besser wird das Ergebnis dadurch nicht: Sogar absolut ist die Zahl der BAf\u00f6G-Gef\u00f6rderten gesunken. Und der Staat gab 2016 fast eine halbe Milliarde weniger f\u00fcrs BAf\u00f6G aus als noch 2012.<br>\nDer BAf\u00f6G-Bericht ist noch Produkt der gro\u00dfen Koalition, auch wenn die Regierung nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt ist. Da darf die Kritik an der eigenen Arbeit nicht zu deutlich ausfallen, den sich die Fachleute, die den Bericht erstellt haben, wohl doch erlaubt hatten. SPIEGEL ONLINE meldetete n\u00e4mlich, die Regierung habe den Bericht gegen\u00fcber dem ersten Entwurf noch \u201edeutlich entsch\u00e4rft\u201c. Dazu fehlt auch \u2013 anders als in den vorigen Berichten \u2013 eine Stellungnahme des \u201eBeirat f\u00fcr Ausbildungsf\u00f6rderung\u201c, den das BMBF im Fr\u00fchjahr neu berufen hatte. Aber offenbar schaffte dieser es nicht, sich zu treffen \u2013 vielleicht auch, weil er zu sp\u00e4t in Kenntnis \u00fcber den neuen Bericht gesetzt wurde. (\u2026)<br>\nDer studentische Dachverband fzs kritisierte in seiner Pressemitteilung, dass der BAf\u00f6G-Bericht den sozio\u00f6konomischen Hintergrund der Gef\u00f6rderten \u00fcberhaupt nicht in den Blick nimmt. Er verweist auf die 21. Sozialerhebung des DSW, die gezeigt habe, \u201edass von 2012 bis 2016 die F\u00f6rderungsquote bei Student*innen mit der Bildungsherkunft \u201cniedrig\u201d und mittel\u201d sogar um 20% gesunken sind. Es besteht also dringender Handlungsbedarf f\u00fcr die neue Bundesregierung.\u201c (\u2026)<br>\nDie letzte Anpassung wurde Ende 2014 beschlossen, diverse Details wurden zwar schon 2015 oder Anfang 2016 g\u00fcltig, die Erh\u00f6hung aber erst zum Wintersemester 2016\/17. Auf Basis der Lebenshaltungskosten und Lohnentwicklung zwischen 2010 und 2014 war die Erh\u00f6hung wohl knapp ausreichend, um das BAf\u00f6G-Niveau von 2010 zu halten \u2013 aber eben nicht f\u00fcr 2016 und inzwischen ist ja weitere Zeit vergangen.<br>\nDen Bundestagsabgeordneten sei eine regelm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung ihrer Di\u00e4ten zugestanden (wurde gerade die Tage best\u00e4tigt). Das Kindergeld wurde in den letzten Jahren j\u00e4hrlich (wenn auch immer nur um 2 Euro) erh\u00f6ht. Auch bei der Rente und ALG II wurden regelm\u00e4\u00dfig Anpassungen vorgenommen, meist j\u00e4hrlich. Insofern kann man sich schon fragen, warum es beim BAf\u00f6G in den letzten 15 Jahren gerade viermal Erh\u00f6hungen gegeben hat (2002, 2008, 2010 und 2016). Wie soll sich da jemand darauf verlassen k\u00f6nnen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bafoeg-rechner.de\/Hintergrund\/art-2057-21.bafoeg-bericht.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Zulassungsbeh\u00f6rden legen erste VW-Betrugsdiesel still<\/strong><br>\nHalter von Dieselautos mit Betrugssoftware sollten ganz genau in den Briefkasten schauen, sofern sie noch nicht zum Update in der Werkstatt waren. Denn Zulassungsbeh\u00f6rden in ganz Deutschland haben damit begonnen, Halter solcher Wagen zur Umr\u00fcstung zu zwingen. Nach Recherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurden bereits etwa 90 Fahrzeughalter aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen umr\u00fcsten zu lassen, andernfalls w\u00fcrden die Autos stillgelegt.<br>\nIn zehn F\u00e4llen wurden bereits Stilllegungsverf\u00fcgungen erlassen. Betroffen ist vor allem der VW-Pritschenwagen Amarok, das erste Fahrzeug, f\u00fcr das ein Software-Update zur Verf\u00fcgung stand \u2013 seit Februar 2016. Fahrzeugbesitzer m\u00fcssen laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Umr\u00fcstung binnen 18 Monaten vornehmen.<br>\nNach Auffliegen des Dieselbetrugs hatte das Amt angeordnet, 2,4 Millionen Wagen mit einer neuen Software auszur\u00fcsten. Diese Umprogrammierung soll den Aussto\u00df des giftigen Abgases Stickoxid bei Autos mit dem Motor EA 189 reduzieren, der von Skoda, VW, Seat und Audi verbaut wurde.<br>\nEine Umfrage von NDR und SZ bei allen deutschen Zulassungsstellen ergab, dass auch f\u00fcr bestimmte Varianten des Audi A4 mit 2-Liter-Dieselmotor erste Aufforderungen verschickt wurden. Auch f\u00fcr manche Golf und Passat-Modelle l\u00e4uft demn\u00e4chst die Frist ab. Bundesweit k\u00f6nnten 200 000 Betrugsdiesel betroffen sein, deren Halter das Software-Update noch nicht durchgef\u00fchrt haben. Das KBA ordnete zudem weitere R\u00fcckrufe f\u00fcr Dieselautos aus dem VW-Konzern an. So m\u00fcssen in den kommenden Monaten bestimmte Porsche Cayenne, VW Touareg und einige Audi A8 zwangsweise in die Werkstatt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/auto\/abgasskandal-zulassungsbehoerden-legen-erste-vw-betrugsdiesel-still-1.3791752\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzul\u00e4ssig<\/strong><br>\nDer BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zun\u00e4chst gilt das Urteil nur f\u00fcr die Kl\u00e4ger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.<br>\nVerAS, kurz f\u00fcr Verkehrsanalysesystem, ist eine der gro\u00dfen Datenbanken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In ihr sammelt der Dienst Kommunikationsmetadaten aus Telefongespr\u00e4chen mit dem Ausland \u2013 etwa wer mit wem wie lange telefoniert \u2013 und betreibt damit eine eigene Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig erteilte dieser Speicherung nun eine Absage und urteilte, dass der BND keine Daten \u00fcber Kommunikationsverkehre sammeln darf, die durch das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt sind.<br>\nDie Klage stammt von Anwalt Niko H\u00e4rting, der Reporter ohne Grenzen vertritt. Die Journalistenorganisation wirft dem BND vor, Kommunikation mit ausl\u00e4ndischen Partnern und Journalisten widerrechtlich zu erfassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/bundesverwaltungsgericht-bnd-metadatensammlung-in-datenbank-veras-unzulaessig\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Studie: VW unterst\u00fctzte Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien<\/strong><br>\nEiner unabh\u00e4ngigen Studie zufolge gibt es Beweise, dass Volkswagen die Milit\u00e4rdiktatur in Brasilien aktiv unterst\u00fctzt hat. Der Werkschutz \u00fcberwachte oppositionelle Aktivit\u00e4ten seiner Besch\u00e4ftigten und erleichterte Verhaftungen. Der Konzern erhoffte sich von der Milit\u00e4rdiktatur (1964-85) die Beibehaltung niedriger L\u00f6hne. VW hat die Studie selbst in Auftrag gegeben. Der Konzern will auf die Opfer zugehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/zeitgeschichte-studie-vw-unterstuetzte-militaerdiktatur-in-brasilien-1.3793026\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Vorbildliches aus allen Epochen<\/strong><br>\nDie Bundeswehr will den neuen Traditionserlass des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) f\u00fcr ihre Propaganda nutzen. Das Dokument, das den Umgang der Truppe mit der deutschen Milit\u00e4rgeschichte regelt, m\u00fcsse nach seiner Inkraftsetzung \u201cbreit kommuniziert\u201d werden, hei\u00dft es aus der F\u00fchrungsspitze des BMVg. Weiter wird erkl\u00e4rt, das als Entwurf vorliegende Papier gew\u00e4hre den Soldaten die \u201cFreiheit, aus allen Epochen Vorbildliches in das Traditionserbe der Bundeswehr zu \u00fcbernehmen\u201d. Die Formulierung entspricht einer zentralen Passage des Erlasses, der zufolge auch die \u201cmilit\u00e4rische Exzellenz\u201d von NS-Offizieren heute noch \u201cAnerkennung finden\u201d k\u00f6nne. Nach dem Auffliegen einer mutma\u00dflichen rechten Terrorgruppe innerhalb der deutschen Streitkr\u00e4fte hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zun\u00e4chst betont, die Naziwehrmacht d\u00fcrfe \u201cin keiner Form traditionsstiftend f\u00fcr die Bundeswehr\u201d sein. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr \u2013 obwohl die Bundesanwaltschaft inzwischen Anklage gegen den Kopf der Gruppe, Oberleutnant Franco A., erhoben hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7482\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Fehlstart auf \u00bbVogelfluglinie\u00ab<\/strong><br>\nKein neues Bahnzeitalter: DB-Aufsichtsrat w\u00e4lzt alte und neue Probleme, darunter die ICE-Strecke von Berlin \u00fcber Erfurt nach M\u00fcnchen<br>\nStatt einen beschaulichen Jahresausklang zu genie\u00dfen, hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) in seiner Sitzung am Mittwoch gleich mehrere schwere Brocken zu verdauen. Ein neues Gutachten prophezeit f\u00fcr das fragw\u00fcrdige Immobilien- und Schienenprojekt Stuttgart 21 milliardenschwere Mehrkosten und jahrelange Verz\u00f6gerungen bei der Fertigstellung. Die Umstellung auf den neuen Fahrplan und die Er\u00f6ffnung einer neuen Schnellbahntrasse zwischen Berlin und M\u00fcnchen mit Geschwindigkeiten von bis zu 300 km\/h waren von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Pannen gepr\u00e4gt. Wie schon in den Vorjahren machte auch schon ein bescheidener Wintereinbruch der Bahn schwer zu schaffen.<br>\nBereits bei der feierlichen Er\u00f6ffnung der Strecke Berlin\u2013M\u00fcnchen am Freitag im Beisein von Politprominenz lief es nicht rund. So kam ein Sonderzug mit Ehreng\u00e4sten aufgrund von Pannen und St\u00f6rungen erst zwei Stunden sp\u00e4ter als geplant in M\u00fcnchen an. Tagelang beklagten Fahrg\u00e4ste Versp\u00e4tungen, die sich auf den gesamten bundesweiten Fahrplan auswirkten. Ein wesentlicher Faktor bei den St\u00f6rungen d\u00fcrften Anpassungsschwierigkeiten bei der Anwendung des neuen, f\u00fcr den europaweiten Betrieb konzipierten Zugbeeinflussungssystems ETCS sein, das auf der Neubaustrecke zwischen Ebensfeld (Bayern) und Erfurt herk\u00f6mmliche Signaltechnik ersetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/323529.fehlstart-auf-vogelfluglinie.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Sprinter schneller als Flieger<\/strong><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/171215-hdt2-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6599\">Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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