{"id":41728,"date":"2017-12-22T14:56:59","date_gmt":"2017-12-22T13:56:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728"},"modified":"2017-12-22T14:56:59","modified_gmt":"2017-12-22T13:56:59","slug":"hinweise-des-tages-ii-326","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h01\">&ldquo;Armut macht einsam&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h02\">Reall&ouml;hne im dritten Quartal 2017 so eben im Plus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h03\">&ldquo;Ich bin der Working Class Proll&rdquo; &ndash; ein offener Brief an Jan Fleischhauer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h04\">Organisierte Kriminalit&auml;t in der ambulanten Pflege und ein wirkungsloser Papiertiger seitens des Staates?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h05\">Vor Sondierungsgespr&auml;chen mit der Union: Nahles dr&auml;ngt auf h&ouml;here Steuern f&uuml;r Reiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h06\">Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h07\">Handel mit der EU: Londons City f&uuml;rchtet Brexit-Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h08\">Gro&szlig;es Geld an der Seine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h09\">Schaufensterdemokratie in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h10\">Stiftung zahlt 20 Professuren: Lidl-Gr&uuml;nder sponsert TU M&uuml;nchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h11\">Karlsruher Numerus-Clausus-Urteil: Das Warten hat ein &bdquo;Ende&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h12\">Die Welt regieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h13\">Humanit&auml;re Katastrophe durch Vertreibung in Chiapas, Mexiko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h14\">Gift auf meiner Haut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41728#h15\">Wichtige Beschl&uuml;sse des Bundestages im Jahr 2017<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>&ldquo;Armut macht einsam&rdquo;<\/strong><br>\nImmer mehr Rentner stehen bei den Tafeln f&uuml;r kostenlose Lebensmittel an. Warum Weihnachten f&uuml;r die Betroffenen die schlimmste Zeit ist und wie man helfen kann, erkl&auml;rt die Vorsitzende der M&uuml;nchner Tafel im &ldquo;Interview am Morgen&rdquo;.<br>\nSZ: Die Tafeln in Deutschland klagen, dass sich die Zahl der bed&uuml;rftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt hat. Sie leiten die M&uuml;nchner Tafel, Frau Kiethe. Wer kommt zu Ihnen?<br>\nHannelore Kiethe: Wir versorgen 20 000 Menschen in der Woche mit 120 000 Kilogramm Lebensmitteln. Menschen, die von Altersarmut betroffen sind, sind auch in M&uuml;nchen die Gruppe, die am schnellsten w&auml;chst. Etwa 40 Prozent unserer G&auml;ste sind Senioren. Immer mehr von ihnen kommen in dieser reichen, aber teuren Stadt nicht mehr allein &uuml;ber die Runden. Leider haben alte Menschen aber eine gro&szlig;e Scheu, uns um Hilfe zu bitten.<br>\nWarum ist das so?<br>\nIch verstehe das gut. Diese Menschen haben jahrzehntelang gearbeitet und dann reicht das Geld pl&ouml;tzlich nicht mehr und sie sind auf andere angewiesen. Viele kommen erst, wenn der Leidensdruck sehr hoch ist und sie nichts mehr zu essen im Haus haben, so sehr sch&auml;men sie sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/leben\/interview-am-morgen-armut-macht-einsam-1.3801097\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Reall&ouml;hne im dritten Quartal 2017 so eben im Plus<\/strong><br>\nDie Nominall&ouml;hne sind auch im dritten Quartal 2017 wieder angestiegen. Doch erneut bleibt dank der seit Jahresbeginn erh&ouml;hten Preissteigerungsrate den Besch&auml;ftigten nur ein geringes Reallohnplus. Bei den Tarifverdiensten sieht es diesmal sogar noch etwas schlechter aus.<br>\nTrotz einer im Vergleich zu den Vorjahren h&ouml;heren Preissteigerungsrate von weiterhin nahe der zwei Prozent sind die preisbereinigten Reall&ouml;hne der in Vollzeit, Teilzeit und Minijobs besch&auml;ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich auch im dritten Quartal 2017 wieder ein wenig angestiegen. Einer heute vom Statistischen Bundesamt (DESTATIS) ver&ouml;ffentlichten Pressemitteilung zufolge lag der nominale (nicht preisbereinigte) Verdienstanstieg im dritten Quartal gegen&uuml;ber dem Vorjahresquartal bei 2,5 Prozent. Weil der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum um 1,8 Prozent zulegte, blieb am Ende ein schwaches Reallohnplus von 0,7 Prozent.<br>\nSeit 2014 sind die L&ouml;hne damit durchg&auml;ngig st&auml;rker gestiegen als die Inflation. Doch w&auml;hrend die Nominall&ouml;hne seitdem auf kaum ver&auml;ndertem vergleichsweise hohem Niveau gestiegen sind, sorgen die im Jahr 2017 wieder st&auml;rker steigenden Verbraucherpreise daf&uuml;r, dass der reale Verdienstanstieg mittlerweile sehr bescheiden ausf&auml;llt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.miese-jobs.de\/chroniken\/22-12-17\/\">Informationsportal atypische und prek&auml;re Besch&auml;ftigung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&ldquo;Ich bin der Working Class Proll&rdquo; &ndash; ein offener Brief an Jan Fleischhauer<\/strong><br>\nIch wei&szlig; nicht, ob Sie das wissen, Herr Fleischhauer. Aber es gibt da drau&szlig;en Menschen, die jeden Tag um ihr &Uuml;berleben k&auml;mpfen m&uuml;ssen. Mit Knochenjobs und schlecht bezahlter Arbeit. Die nicht nur einen Job haben, um &uuml;ber die Runden zu kommen, sondern 2-3 Jobs. Die sich als Taxifahrer, Bauarbeiter, Kfz-Schlosser, Putzkr&auml;fte oder selbstst&auml;ndige Unternehmer mit einem kleinen Laden durchschlagen. Und sie leisten f&uuml;r diese unsere Gesellschaft wichtige, unersetzliche Arbeit. Sind diese Menschen schlechte Eltern, wenn ihre Kinder Probleme in der Schule haben? Wenn, angesichts der Schwierigkeiten, mit denen sie k&auml;mpfen m&uuml;ssen, die Zeit und die Energie vielleicht nicht reicht, um abends noch mit dem Kind die Hausaufgaben zu erledigen?<br>\nDer wirtschaftliche Erfolg von Deutschland ist auch auf dem R&uuml;cken dieser Malocher aufgebaut. Sp&auml;testens seit den Arbeitsmarktreformen Gerhard Schr&ouml;ders ist der Niedriglohnsektor in Deutschland explodiert. Auch deshalb ist Deutschland eine f&uuml;hrende Exportnation, wie selbst die wirtschaftsliberale OECD erkannt hat. Ich glaube, Sie wissen das. Aber Sie sind ein Journalist, der soziale Ungleichheit in seinen Texten oft leugnet oder relativiert. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn eine Familie sechs Monate auf den Lohn warten muss, weil ein Arbeitgeber nicht zahlt? Wenn sie sich deshalb verschuldet? Was das f&uuml;r einen Verzicht, f&uuml;r eine Wut, eine Verzweiflung bedeutet? Was es auch f&uuml;r einen Stolz bedeutet dennoch weiterzumachen, sich durchzuschlagen? Nicht in Staaten wie Chile, Mexiko oder Kasachstan. Sondern in Deutschland. Hierzulande.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zebrabutter.net\/ich-bin-der-working-class-proll-ein-offener-brief-an-jan-fleischhauer.html\">Zebrabutter<\/a>\n<p><em><strong>Hinweis:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten auf Fleischhauers Text <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41625#h17\">hier<\/a> ebenfalls kritisch geantwortet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Organisierte Kriminalit&auml;t in der ambulanten Pflege und ein wirkungsloser Papiertiger seitens des Staates?<\/strong><br>\nIm April 2016 wurde in diesem Blog unter dieser &Uuml;berschrift &uuml;ber Betrugsvorw&uuml;rfe gegen ambulante Pflegedienste berichtet: Eine &ldquo;russische&rdquo; Pflegemafia inmitten unseres Landes? &Uuml;ber milliardenschwere Betrugsvorw&uuml;rfe gegen Pflegedienste und politische Reflexe. Darin wurden Dirk Banse und Anette Dowideit aus ihrem Artikel So funktioniert der Milliarden-Betrug der Pflege-Mafia zitiert: &raquo;Ambulante Pflege ist ein lukrativer Markt, auf dem sich viele dubiose Anbieter tummeln. Seit Jahren gibt es Berichte &uuml;ber osteurop&auml;ische Firmen, die Kranken- und Pflegekassen abzocken, indem sie Senioren als Pflegef&auml;lle ausgeben, die in Wahrheit noch r&uuml;stig sind.&laquo; Neben all den Fragw&uuml;rdigkeiten (beispielsweise &ldquo;russische&rdquo; Pflegedienste) hat die Berichterstattung den Finger auf die Wunde Abrechnungsbetrug in ganz gro&szlig;em Stil im Bereich der ambulanten Pflegedienste gelegt, denn es ging eben nicht &ldquo;nur&rdquo; darum, dass man in Zeiten der Minutenpflege und des systembedingten St&uuml;ckkostendenkens an der einen oder anderen Stelle mal mehr gebucht hat, als tats&auml;chlich passiert ist, sondern in den damals aufgerufenen F&auml;llen ging es um das &ldquo;Erfinden&rdquo; von Pflegebed&uuml;rftigen in gro&szlig;em Stil.<br>\nMan kann es auch so formulieren:\n<ul>\n<li>Zum einen gibt es &ndash; das legen die aktuellen Ermittlungsergebnisse nahe &ndash; einen kleinen, aber hochgradig kriminellen Kern an Pflegediensten (dabei geht es um 230 von gut 14.000 Pflegediensten, was nicht hei&szlig;en soll, dass die wirkliche Zahl nicht weitaus h&ouml;her liegen kann, aber dennoch nur einen kleinen Teil der Dienste insgesamt ber&uuml;hrt), die oftmals eingebettet in relativ stark geschlossene Gruppen wie den Zuwanderern aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion agieren und dort komplexe Netzwerke &ldquo;auf Gegenseitigkeit&rdquo; formieren k&ouml;nnen, die es &uuml;beraus schwierig machen, konkrete Verfehlungen nachzuweisen.<\/li>\n<li>Auf der anderen Seite haben wir es aber auch mit einem veritablen Systemproblem zu tun. Wenn man die Pflege in eine Minutenpflege zerlegt und diese dann zur Grundlage der Abrechnungsf&auml;higkeit macht, dann ist es realit&auml;tsfern anzunehmen, dass die damit immer auch einhergehenden &ldquo;Spielr&auml;ume&rdquo; bei der Dokumentation der (angeblich) erbrachten Leistungen nicht auch mehr oder weniger stark in Anspruch nimmt, so dass wir mit einem Kontinuum flie&szlig;ender &Uuml;berg&auml;nge zwischen partiellen Mitnahmeeffekten bis hin zu einem betr&uuml;gerischen Gesch&auml;ftsmodell konfrontiert sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/12\/wirkungsloser-papiertiger-gegen-pflegebetrug.html#more%20\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Vor Sondierungsgespr&auml;chen mit der Union: Nahles dr&auml;ngt auf h&ouml;here Steuern f&uuml;r Reiche<\/strong><br>\nAndrea Nahles verlangt von der Union Zugest&auml;ndnisse in den anstehenden Sondierungen. Die SPD-Fraktionschefin fordert im SPIEGEL die Erh&ouml;hung des Spitzensteuersatzes und eine Reichensteuer. [&hellip;]<br>\nNahles nannte zudem eine Reform der Gesundheitspolitik als zentrale Voraussetzung f&uuml;r ein m&ouml;gliches B&uuml;ndnis mit der Union. &ldquo;Die Zweiklassenmedizin ist eines der gro&szlig;en strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen&rdquo;, sagte Nahles. &ldquo;Arbeitgeber und Arbeitnehmer m&uuml;ssen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die unterschiedlichen &auml;rztlichen Honorare f&uuml;r Privat- und Kassenpatienten m&uuml;ssen auf den Pr&uuml;fstand.&rdquo; N&ouml;tig seien auch massive Investitionen in die Bildung, die Kinderbetreuung, die Pflege und den Glasfaserausbau.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/andrea-nahles-draengt-union-zu-steuererhoehungen-a-1184659.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alles richtig, alles immer noch viel zu wenig: es fehlen Forderungen nach einer St&auml;rkung der Gewerkschaften und deutlichen Lohnerh&ouml;hungen &ndash; kein Wunder, nachdem Nahles das verfassungswidrige &ldquo;Tarifeinheitsgesetz&rdquo; durchgesetzt hat und eine &ldquo;politische&rdquo; Setzung des Mindestlohns f&uuml;r falsch h&auml;lt. Und alles exakt gegen Politik gerichtet, die auf dem Mist der SPD gewachsen ist. Denn die Aufhebung der parit&auml;tischen Finanzierung der Krankenversicherung, das war die SPD (2005); die Senkung des Spitzensteuersatzes die SPD (2004); die Einf&uuml;hrung der Abgeltungsteuer die SPD (Steinbr&uuml;ck, 2009). Aber von dieser selben SPD gibt es kein Wort zur Historie oder dazu, dass die Politik falsch war, und keine &ouml;ffentliche Einsicht; es wird fast so getan, als h&auml;tte die CDU alle diese Probleme verursacht. Und auch die krasse Unterfinanzierung der &ouml;ffentlichen Investitionen, die hier angeprangert wird, hat die SPD ma&szlig;geblich verursacht oder mitverursacht, durch unglaublichste Steuergeschenke an das Kapital und das Beharren auf der verr&uuml;ckten und sch&auml;dlichen Idee einer Schuldenbremse. Noch in der letzten Legislaturperiode, immerhin als Teil der Bundesregierung, hat die SPD keins der Dinge verfolgt, die sie jetzt beklagt. Wie schizophren ist das denn?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer<\/strong><br>\n&bdquo;Es war zu erwarten, dass die deutsche Industrie in der Bugwelle der US-Steuerreform auch Steuersenkungen f&uuml;r Unternehmen in der Bundesrepublik fordert. Die Tinte unter dem Gesetz von Trump ist noch nicht trocken, da wollen Unternehmen und Verb&auml;nde schon Steuererleichterungen &ndash; das ist unverantwortlich. Verlierer eines Steuerwettbewerbs nach unten sind die Staatshaushalte und damit am Ende auch die B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Budget f&uuml;r wichtige und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen. Um Steuerflucht zu vermeiden, muss &uuml;ber gesetzgeberische M&ouml;glichkeiten des Gegensteuerns nachgedacht werden&ldquo;, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Ernst weiter:<br>\n&bdquo;Wenn es um das F&uuml;llen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass f&uuml;r gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind. Laut dem &uuml;berparteilichen Kongressausschuss &sbquo;Joint Committee on Taxation&lsquo; wird die Staatsverschuldung der USA nach der Steuerreform um eine Billiarde steigen. Wer die deutsche Staatsverschuldung zum Thema macht und gleichzeitig die Senkung der Unternehmenssteuer fordert, ist nur noch unseri&ouml;s. Ob die USA nach der Steuerreform noch Geld f&uuml;r Investitionen und Infrastruktur &uuml;brig hat, ist fraglich. Trump selbst wird als Inhaber eines Immobilien-Imperiums zu den Gewinnern dieser Reform geh&ouml;ren.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/deutsche-industrie-ist-trittbrettfahrer\/\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Handel mit der EU: Londons City f&uuml;rchtet Brexit-Desaster<\/strong><br>\nBritische Dienstleiter &ndash; allen voran aus der Finanzbranche &ndash; wollen auch nach dem Brexit Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Handelsvertrag soll das erm&ouml;glichen. Die EU hat dazu eine klare Haltung: Nicht mit uns.<br>\nMichel Barnier scheint sein Job als oberster Brexit-Unterh&auml;ndler der EU zu gefallen. Diese Woche etwa gab er eine Pressekonferenz, die einer &ouml;ffentlichen Dem&uuml;tigung Londons gleichkam &ndash; und als ein Kommissionssprecher die Sitzung nach einigen Fragen beenden wollte, winkte der Franzose l&auml;chelnd ab: &ldquo;Ich k&ouml;nnte das den ganzen Tag machen.&rdquo;<br>\nBarnier erkl&auml;rte den Briten nicht nur, dass sie nach dem Austritt im M&auml;rz 2019 eine nur 21-monatige &Uuml;bergangsphase erhalten und aus 750 internationalen Abkommen der EU fliegen w&uuml;rden &ndash; sondern auch, dass sie lediglich ein normales Handelsabkommen zu erwarten h&auml;tten. Das sei die logische Konsequenz der roten Linien, die London selbst gezogen habe.<br>\nF&uuml;r den britischen Finanzsektor hat diese Aussage Sprengkraft &ndash; denn Klauseln in EU-Abkommen mit Drittstaaten machen es der EU schwer oder gar unm&ouml;glich, britischen Dienstleistern den dringend ben&ouml;tigten Zugang zum EU-Binnenmarkt zu gew&auml;hren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/handelsvertrag-londons-city-fuerchtet-brexit-desaster-a-1184472.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Eskalation vor dem Fest<\/strong><br>\nKurz vor Weihnachten wird auch in Br&uuml;ssel Ruhe einkehren, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. Binnen 24 Stunden hat die EU-Kommission zwei neue Fronten er&ouml;ffnet &ndash; und das ohne Not. Der erste Schlag galt Gro&szlig;britannien: EU-Verhandlungsf&uuml;hrer Barnier will die &Uuml;bergangsphase nach dem Brexit schon am 31.12.2020 beenden &ndash; das sind weniger als die angepeilten zwei Jahre.<br>\nIn der Zwischenzeit soll London alle EU-Regeln einschlie&szlig;lich neuer Gesetze anerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben. Auch die Rechtsprechung des EuGH muss London respektieren. Das klingt nach Knebelvertrag, nicht nach einem g&uuml;tlichen Abschied in die Freiheit. Selbst nach dem endg&uuml;ltigen Aus will Br&uuml;ssel den Briten weiter Vorschriften machen &ndash; ob das wohl gut geht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/eskalation-vor-dem-fest\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gro&szlig;es Geld an der Seine<\/strong><br>\nDie Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, dass ihr Pr&auml;sident als sehr reicher Mann ins politische Gesch&auml;ft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbeh&ouml;rde, wonach zw&ouml;lf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Million&auml;re sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr dar&uuml;ber, dass ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europ&auml;ischen Finanzkapitals abzul&ouml;sen. Begleitet werden die hochfliegenden Pl&auml;ne des &raquo;Pr&eacute;sident jupit&eacute;rien&laquo; von einem am Freitag in der Nationalversammlung mit der absoluten Mehrheit des &raquo;neuen Napol&eacute;on&laquo; abgenickten Haushalts- und Finanzgesetz f&uuml;r das Jahr 2018.<br>\nIm Weg steht nur noch der von den rechtskonservativen &raquo;Les R&eacute;publicains&laquo; beherrschte Senat, die zweite Kammer des Parlaments. Die Senatoren schickten den Gesetzentwurf in dieser Woche zum zweiten Mal zur&uuml;ck, weil sie einerseits noch h&ouml;here Steuergeschenke f&uuml;r die Reichen des Landes verlangen und andererseits die franz&ouml;sischen Kommunen vor Macrons Griff in deren Kassen zu &raquo;sch&uuml;tzen&laquo; vorgeben. Der Staatschef und sein Premierminister wollen die Wohnungssteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden, weitgehend abschaffen.<br>\nF&uuml;r Macron sind das kleine Gefechte, die das gro&szlig;e Ganze kaum gef&auml;hrden. Die von ihm gegr&uuml;ndete Bewegung &raquo;La R&eacute;publique en marche&laquo; (LREM) kann mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen, was immer dem Chef im Pr&auml;sidentenpalais &Eacute;lys&eacute;e in den Sinn kommen mag. Auf die erw&uuml;nschte Ankunft der Hochfinanz bereitet Macron die Metropole und &raquo;sein Volk&laquo;, wie er die Franzosen seit einiger Zeit in royaler Attit&uuml;de nennt, mit Hochgeschwindigkeit vor. Bereits in Kraft sind ein neues Arbeitsrecht im Sinne der Bosse und ein Antiterrorgesetz, das den verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand zur ganz allt&auml;glichen Norm macht. &raquo;Sicherheit&laquo; ist f&uuml;r die ganz Reichen ein wichtiger Lebensstandard.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/324102.gro%C3%9Fes-geld-an-der-seine.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Weshalb sich hierzulande insbesondere zu viele Spitzenpolitiker der SPD &ndash; vor allem Sigmar Gabriel &ndash; f&uuml;r diesen neuen franz&ouml;sischen Pr&auml;sidenten einsetzen, bleibt ein R&auml;tsel, wenn zugleich betont wird, es solle in Deutschland sozial gerechter zugehen. Sie sollten sich mal das Wahlergebnis in Frankreich genau ansehen und erkennen, dass die Schwesterpartei &ndash; neben eigenen Fehlern &ndash; auch mit Macrons Hilfe  marginalisiert worden ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schaufensterdemokratie in Griechenland<\/strong><br>\nDer Besitzer des Senders, Yannis Alafouzos, ein Reeder und Medienunternehmer geh&ouml;rt zu den Griechen, die in den Paradise Papers auftauchen. Er hat den Traditionsverein Panathinaikos FC in den Ruin gewirtschaftet, so dass diesem ein Zwangsabstieg ins Amateurlager droht. Trotzdem propagiert Skai weiterhin standhaft das Narrativ, dass Griechenlands Ruin von den hohen Unternehmenssteuern verursacht wird. F&uuml;r das Loch im Staatshaushalt sind nat&uuml;rlich die Br&ouml;tchen, die der B&auml;cker ohne Rechnung &uuml;ber die Theke gibt, hauptverantwortlich.<br>\nHier versucht die Regierung gegenzusteuern. Sie m&ouml;chte die Privatsender, die seit den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts mit &ldquo;vorl&auml;ufigen Versuchslizenzen&rdquo; operieren, endlich zur Kasse bitten und hinsichtlich des Programms Mindestanforderungen stellen. Die 2016 daf&uuml;r ausgetragene Auktion von Fernsehlizenzen scheiterte nachtr&auml;glich an einem Gerichtsentscheid des Staatsrats.<br>\nNun steht die n&auml;chste Auktion als Neuauflage an. Sieben landesweite Lizenzen sollen vergeben werden. Die Sender haben bereits damit begonnen, nach juristischen Gegenmitteln zu suchen. In einem anderen Punkt haben sie die Regierung bereits in die Knie gezwungen. Die Steuer auf Werbung, deren Begleichung die Sender mit Verweis auf die Finanzkrise bis jetzt standhaft verweigert hatten, wurde von zwanzig auf f&uuml;nf Prozent gesenkt. Es ist neben den Unternehmenssteuern eine der wenigen Abgaben, deren Senkung im neuen Etat f&uuml;r 2018 von den 153 Regierungsabgeordneten am Dienstagabend beschlossen wurde.<br>\nF&uuml;r das Volk, von dem laut Verfassung die Macht ausgeht, gab es dagegen erneut Rentenk&uuml;rzungen, Steuererh&ouml;hungen, Abgabenerh&ouml;hungen und das Versprechen, dass im neuen Jahr alles besser wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Schaufensterdemokratie-in-Griechenland-3926090.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Stiftung zahlt 20 Professuren: Lidl-Gr&uuml;nder sponsert TU M&uuml;nchen<\/strong><br>\nDie Stiftung von Lidl-Gr&uuml;nder Dieter Schwarz will der TU M&uuml;nchen 20 Professuren zahlen &ndash; es k&ouml;nnte sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.<br>\nDie Stiftung des Lidl-Gr&uuml;nders Dieter Schwarz wird die Technische Universit&auml;t M&uuml;nchen mit einem hohen Millionenbetrag sponsern. Gleich zwanzig Professuren im Bereich Betriebswirtschaftslehre will die Stiftung der TU zahlen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier unterzeichneten die TU und die Stiftung in dieser Woche, berichtet die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo;. Der endg&uuml;ltige Vertrag soll Anfang 2018 vorliegen.<br>\nMit den 20 Professuren w&auml;chst die BWL der TU von 34 auf 54 Professuren &ndash; fast ein Drittel der Wirtschaftsprofessoren wird also k&uuml;nftig durch die Stiftung finanziert. Die Stellen sollen auch nicht &ndash; wie normalerweise bei Stiftungsprofessuren &ndash; f&uuml;r einen begrenzten Zeitraum finanziert werden (&uuml;blich sind oft f&uuml;nf oder sechs Jahre). Vielmehr flie&szlig;t das Geld bis zur Emeritierung der berufenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ein konkreter Betrag wurde bislang nicht &ouml;ffentlich gemacht. Laut &bdquo;SZ&ldquo; d&uuml;rfte es sich aber um eine dreistellige Millionensumme handeln &ndash; Gr&ouml;&szlig;enordnungen, die von privaten F&ouml;rderern in Deutschland &auml;u&szlig;erst selten f&uuml;r Hochschulen aufgebracht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/stiftung-zahlt-20-professuren-lidl-gruender-sponsert-tumuenchen\/20766810.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Karlsruher Numerus-Clausus-Urteil: Das Warten hat ein &bdquo;Ende&ldquo;<\/strong><br>\nDas Bundesverfassungsgericht h&auml;lt das Vergabeverfahren f&uuml;r Medizin-Studienpl&auml;tze f&uuml;r in Teilen grundgesetzwidrig. Vor allem bei der Wartezeitzulassung muss die Politik &bdquo;nachbessern&ldquo;. Laut Rechtsanwalt Wilhelm Achelp&ouml;hler wird das viele Bewerber zur vorzeitigen Aufgabe n&ouml;tigen. Die Gr&uuml;nde erl&auml;utert er im Gespr&auml;ch mit Studis Online. [&hellip;]<br>\nBitter ist f&uuml;r viele Bewerber sicher die Kappung der Wartezeitzulassung. K&uuml;nftig darf nur eine Wartezeit von weniger als vier Jahren ber&uuml;cksichtigt werden. Diese Wartezeit haben aber weitaus mehr Studierende als es Studienpl&auml;tze nach der vom Verfassungsgericht auf 20 Prozent begrenzten Wartezeitquote gibt. Also muss unter den Wartenden eine Auswahl getroffen werden: nach Abinote, Ausbildung w&auml;hrend der Wartezeit und vielleicht auch Testverfahren. Aber Auswahl hei&szlig;t eben auch: Nicht jeder bekommt einen Platz. Wer wird angesichts dieser Aussichten k&uuml;nftig noch warten und zum Beispiel eine Ausbildung in einem medizinnahen Beruf machen? Wohl nur der, der in den anderen Quoten nur knapp gescheitert ist &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.studis-online.de\/Studieren\/art-2062-nc-urteil-interview.php\">Studis Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Welt regieren<\/strong><br>\nMit Blick auf die zunehmende Rivalit&auml;t zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europ&auml;ische Machtpolitik. Deutschland m&uuml;sse &ldquo;alles in seiner Macht Stehende tun&rdquo;, um die EU &ldquo;als eigenst&auml;ndigen weltpolitischen Machtfaktor &hellip; zu etablieren&rdquo;, hei&szlig;t es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man &ldquo;eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen&rdquo;. Dies sei auch deswegen n&ouml;tig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu gro&szlig;en Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine &ldquo;Welt-Ordnungspolitik&rdquo; im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorsto&szlig; aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einsch&auml;tzungen und Forderungen, die Au&szlig;enminister Sigmar Gabriel (SPD) k&uuml;rzlich ge&auml;u&szlig;ert hat. Er erfolgt, w&auml;hrend US-Pr&auml;sident Donald Trump Russland und China ausdr&uuml;cklich als &ldquo;harte Rivalen&rdquo; eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: &ldquo;F&uuml;r neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa &hellip; besser ger&uuml;stet als andere Ordnungsm&auml;chte.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7489\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Humanit&auml;re Katastrophe durch Vertreibung in Chiapas, Mexiko<\/strong><br>\nDi&ouml;zese prangert Verletzung von Menschenrechten an. Indigene besonders betroffen<br>\nDie mexikanische Erzdi&ouml;zese fordert von der Regional- und der Bundesregierung schnelles Handeln im Fall der 5.000 Tzotzil-Indigenen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, die aufgrund zunehmender Gewalt von Seiten paramilit&auml;rischer Gruppen der Region in die Berge geflohen sind. Das ist in der w&ouml;chentlichen Ausgabe der katholischen Zeitung der Erzdi&ouml;zese zu lesen.<br>\nDie Indigenen der aneinandergrenzenden Gemeinden Chenalh&oacute; und Chalchihuit&aacute;n begannen seit dem 13. Oktober, ihre H&auml;user zu verlassen. Nachdem eine bewaffnete paramilit&auml;rische Gruppe am 18. Oktober neun H&auml;user willk&uuml;rlich im Brand setzte und Samuel Luna Gir&oacute;n aus Chalchihuit&aacute;n ermordete, eskaliert nun der Exodus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2017\/12\/192151\/vertriebene-chiapas-mexiko\">amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Gift auf meiner Haut<\/strong><br>\nUnsere Kleidung beherbergt Hunderte Chemikalien. Viele davon sind in anderen Produkten l&auml;ngst verboten<br>\nWer reine Baumwolle tr&auml;gt, f&uuml;hlt sich qualit&auml;tsbewusst und naturnah. Dabei ist Baumwolle zwar ein Naturstoff, hat aber mit &Ouml;kologie herzlich wenig zu tun. Im Gegenteil: Baumwolle ist die am st&auml;rksten mit Pestiziden behandelte Kulturpflanze &uuml;berhaupt. Dass die Fasern auf ihrem Weg zum fertigen Kleidungsst&uuml;ck noch mit vielen weiteren gef&auml;hrlichen Chemikalien und Farbstoffen in Ber&uuml;hrung kommen, ist den meisten Verbrauchern nichtbewusst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/wirtschaft\/weltwirtschaft\/gift-auf-meiner-haut\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wichtige Beschl&uuml;sse des Bundestages im Jahr 2017<\/strong><br>\nWahl des Bundestages, Konstituierung neuer Aussch&uuml;sse, Wahl des Bundespr&auml;sidenten &ndash; das Wahljahr 2017 bedeutete f&uuml;r den Deutschen Bundestag viele Ver&auml;nderungen. In den ersten sechs Monaten bestimmten zahlreiche Abschl&uuml;sse von Untersuchungsaussch&uuml;ssen den inhaltlichen Diskurs. Dar&uuml;ber hinaus wurden richtungsweisende Entscheidungen wie die Ehe f&uuml;r Partner gleichen Geschlechts oder das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hass-Postings im Netz entschieden. Die zweite Jahresh&auml;lfte war vor allem durch die Wahl und Konstituierung des neuen Parlaments bestimmt. Zudem hat der Bundestag elf Bundeswehrmandate im Ausland verabschiedet und verl&auml;ngert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2017\/kw52-jahresrueckblick\/534894\">Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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