Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Bildung: Eltern Schulpflichtiger brauchen keine Statistiken über den deutschen Bildungsskandal zu lesen. Sie wissen auch so, dass überall das Geld fehlt: Gebäude, Ausstattung, Personal – für ein so reiches Land wie Deutschland ist die Situation an den Schulen grotesk. Das gilt natürlich nur für staatliche Schulen. Wer es sich leisten kann, entzieht sich dem staatlichen Sparwahn und bringt seine Kinder auf Privatschulen in Sicherheit. Darum ist die deutsche Bildungspolitik so unsozial. Um nur den Durchschnitt der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro zusätzlich in sein Bildungssystem investieren. Anmerkung JK:<\/strong> Diesen Satz kann man nicht oft genug wiederholen: “Es war … Merkel, die das Auseinanderdriften der deutschen Gesellschaft zuließ”. Wobei man ergänzen muss, Merkel hat die Entwicklung der “marktkonformen” Demokratie nicht nur zugelassen, sondern zum Leitmotiv ihrer Kanzlerschaft gemacht, unter tatkräftiger Beihilfe der SPD.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Liebe Leserinnen und Leser falls Sie es noch nicht gemerkt haben, Sie waren bei ihrer Wahlentscheidung bei der vergangenen Bundestagswahl durch Russland beeinflusst, sagt zumindest die Süddeutsche Zeitung und dann wundern sich die „Qualitätsmedien“, dass ihre Glaubwürdigkeit sich immer mehr verflüchtigt.<\/em><\/p>\n Dazu zwei passenden Meldungen aus dem vergangenen Jahr:<\/em><\/p>\n Britische Marine überwachte russisches Kriegsschiff<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wahnsinn, eine russische Fregatte war in der Nähe britischer Hoheitsgewässer (also in internationalen Gewässer) unterwegs. Wenn das kein Beweis für mögliche teuflische Aktionen der Russen ist, die natürlich auch hinter dem Brexit stecken. Womöglich die Vorboten einer geplanten Invasion Großbritanniens?<\/em><\/p>\n Und: Russische U-Boote nehmen Datenkabel im Nordatlantik ins Visier<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> So etwas Albernes. Offensichtlich scheint schon wieder vergessen zu sein, dass es die westlichen Geheimdienste sind, wie GCHQ, die die Kommunikation aus dem Kabel direkt abschöpfen. Stichwort “Tempora”. Das stand auch mal in der Süddeutschen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.V.:<\/strong> Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass in der gesamten deutschen Presse solche Warnungen schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. Hochinteressant sind auch die Aussagen des ehemaligen US Außenministers Kerry zum Atomabkommen mit dem Iran in dem obigen Artikel. Er nennt konkrete Fakten die belegen, dass vom Iran keine nukleare Bedrohung ausgeht. Sowohl Kerry als auch Perry sind absolute Insider deren Äußerungen in Deutschland offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen werden. Hingegen wird jede auch noch so unbedeutende Aussage des Senators McCain zu Iran und Russland sofort in allen Medien verbreitet.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr schön. Hartz IV auf Französisch. Kein Wunder, daß Sigmar Gabriel und Martin Schulz und große Teile der SPD von Macron so begeistert sind. Und Macron setzt einfach die Forderungen des Arbeitgeberverbands um.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Frage ist wann sich in Deutschland die ersten Stimmen rühren, die angesichts der französischen Agenda 2010 entsprechende Reaktionen fordern, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht zu gefährden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Umverteilung von unten nach oben ist seit jeher das Ziel der Neoliberalen, nicht nur in den USA. Interessant dabei, dass auch in Deutschland die gleiche Strategie mit immer wieder angezettelten Debatten um Steuersenkungen, die angeblich den geringen oder mittleren Einkommen zugutekommen sollen, angewendet wird. Der zweite Hebel mit dem die Handlungsfähigkeit des Staates eingeschränkt werden soll, ist dann die sogenannte Schuldenbremse. Das tragische ist nur, dass etwa in Deutschland die Zerschlagung des Sozialstaates durch eine Partei eingeleitet wurde, die von sich behauptet, sie würde die Interessen der arbeitenden Menschen vertreten und nicht die, der Reichen und Superreichen, die sich aber selbst zur Erfüllungsgehilfin der neoliberalen Ideologie degradiert hat. Da ist Trump zumindest ehrlicher. Er ist der Repräsentant des obersten 1% und er hat nie behauptet etwas anderes zu sein.<\/em><\/p>\n Zur langfristigen Durchsetzung der neoliberalen Ideologie und der Rolle der Mont Pélerin Gesellschaft noch einmal: „Die Anstalt“ war hervorragend. Nutzen Sie das Video zu einer Einladung an Freunde und Nachbarn.<\/a><\/em><\/p>\n passend dazu: Steuerreform in USA: Deutsche Autobauer sparen Milliarden<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Die Mehrwertsteuer trifft besonders jene, wie richtig beschrieben, die einen großen Teil ihrer es Verfügbaren Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen. Allerdings ist beim Thema Steuersenkungen Vorsicht geboten. Ist dieses Thema auch ein Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Verdruckstheit oder Unehrlichkeit kann man dem DIHK-Chef nicht vorwerfen – Unverschämtheit aber schon. Daß auf Jahrzehnte der Privilegierung der Bestverdiener mit Höchstlöhnen und Steuergeschenken weitere Jahrzehnte mit Steuersenkungen gefordert werden, während Soziales und die Infrastruktur inklusive der Bildung chronisch unterfinanziert sind und immer größere Teile der Bevölkerung in Armut versinken, scheint diesen unglaublich dreisten und volkswirtschaftlich inkompetenten Menschen nicht einmal zu berühren.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wie heißt es: Nichts ist so schlecht, dass es nicht noch für etwas gut ist. Während das linksliberale Juste Milieu angesichts von Trump den Untergang des Abendlandes kommen sah, scheint Trump für seines gleichen jenseits des Atlantiks durchaus als Vorbild zu dienen.<\/em><\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: 750.000 Euro für einen Betriebsrat? Da muss sich die IG Metall nicht wundern, wenn ihr die Mitglieder weglaufen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kanzlerin Merkel ist vermutlich tatsächlich nicht verantwortlich für den Niedergang der SPD. Vielmehr dürfte das Spitzenpersonal der Partei – zu dem eben auch Frau Nahles selbst gehört – in der Verantwortung stehen. Offenbar möchte Frau Nahles keine inhaltlich-programmatische Erneuerung der SPD, sondern sie lediglich weiterhin in “Regierungsverantwortung” sehen. Aber wie soll eine dringend notwendige Neuorientierung als permanenter Juniorpartner der Unionsparteien gelingen? dazu: “Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers P.R.:<\/strong> Andrea Ypsilanti meldet sich nach langer Stille um ihre Person wieder zu Wort. Wenn man die Nachdenkseiten liest, ist natürlich das meiste nicht neu. Dennoch ist es notwendig, wenn sich in der SPD selbst Widerstand bemerkbar macht, der mit Personen in Verbindung gebracht werden kann, die ein “Gesicht” haben und schon gezeigt haben, dass sie mit vernünftigen Vorstellungen in der Öffentlichkeit auf Resonanz treffen – siehe die damalige Hessen-Wahl. Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Es scheint so, dass in der SPD nirgends der echte Wille zu Veränderungen der gegenwärtig neoliberalen Politik vorhanden ist. Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Wann soll die Zeit denn reif sein? Fällt die Reife vom Himmel?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung JK:<\/strong> Mans ehe sich auch einmal die Unterstützer an, Vertreter der transatlantisch orientierten Elite wie aus dem Bilderbuch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Das ist einer der überschaubar wenigen klugen Beiträge, die mir im Zuge der MeToo-Debatte untergekommen sind. Denn die Autorin stellt darin den Aspekt des Machtgefälles, die Ausübung einer Machtposition einer Person an entscheidender Schaltstelle gegenüber einer anderen Person, heraus und weist den den Umständen wenig bis gar nicht entsprechenden Begriff des sexuellen Missbrauchs zurück. Sie kippt nicht, wie in dieser Diskussion häufig geschehen, das Kind mit dem Bade aus, sondern argumentiert sehr differenziert. So zum Beispiel auch anhand der Umstände, aber auch den Folgen bei\/für diejenigen, die sich auf diese besondere Art der Korruption einlassen wie auch bei\/für diejenigen, die sich dem aktiv verweigern. Eine öffentliche Debatte, die in dieser Richtung weitergeführt werden würde, könnte in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, zuerst einmal die Logik des Problems richtig zu beschreiben und hoffentlich daran anschließend zur Lösung beizutragen.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Problematik der MeToo Debatte liegt sicher wohl auch darin, dass die Debatte fast ausschließlich von privilegierten, akademischen Frauen der oberen Mittelschicht geführt und vorangetrieben wird. Es ist wenig glaubwürdig Frauen mit Millionenvermögen, wie eben diverse Hollywood-Schauspielrinnen als beispielhaft für Diskriminierung und sexuelle Übergriffe anzuführen. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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\nDie wirtschaftliche Lage ist aber doch gut. Die Wirtschaft brummt, es waren noch nie so viele Menschen erwerbstätig wie heute, die Zahl der Arbeitslosen ist relativ niedrig. War die SPD vor diesem Hintergrund gut beraten, auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu setzen?
\nEs war richtig, auf dieses Thema zu setzen. Aber Martin Schulz hat nicht geliefert. Die Wirtschaft brummt, aber wer profitiert davon? Wir haben exorbitante Gewinne bei den Dax-Konzernen – 115 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – aber auf der anderen Seite den großen Niedriglohnsektor. Wir haben ungesicherte Arbeitsverhältnisse. Viele Menschen können daher in Deutschland ihr Leben nicht mehr planen. Millionenfache Altersarmut ist programmiert. Kurzum: Wir leben in einer Zeit zunehmender sozialer Ungleichheit, die die Demokratie untergräbt. Die Steuergesetze geben Auskunft darüber, wer in einer Gesellschaft wirklich das Sagen hat. Wenn hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften unzureichend besteuert werden, herrscht nicht „das Volk“, sondern eine Minderheit. […]
\nSigmar Gabriel hat die SPD nach ihrem Wahldebakel zu einer grundlegenden Kurskorrektur aufgefordert. Nötig sei eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“. Er sagt, die Parteien müssten sich bemühen, die Menschen besser zu verstehen. Einverstanden?
\nAlle Menschen suchen soziale Geborgenheit. Diese soziale Geborgenheit ging für viele Menschen in der Ära des Finanzkapitalismus und Neoliberalismus verloren, nicht nur in Deutschland. Wenn Gabriel aber sagt, „der Nationalstaat kann seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen“, dann klingt das nach einer faulen Ausrede für den Sozialabbau der letzten Jahre und ist eine Verbeugung vor dem neoliberalen Zeitgeist. Die Sozialgesetzgebung in kleineren europäischen Staaten wie Österreich und Dänemark widerlegt ihn.
\nQuelle: NOZ<\/a><\/li>\n
\nAuf die Frage, ob seine Kritik an Political Correctness und ähnlichem nicht Argumente für rechte Kräfte liefert, reagiert er mit dem Hinweis, dass sämtliche Parteien in Westeuropa, die seit den 1980er Jahren regierten, immer neoliberale Politik machten – „egal ob es rechte oder Mitte-Links-Regierungen waren“. Dazu gehörten Privatisierungen, Rückzug des Staates und Austeritäts-, also Sparpolitik um jeden Preis. Bei der Suche nach dem Unterschied zu rechten Parteien hätten die linken Parteien sich dann der Ebene der Minderheitenpolitik, „der Ebene der sehr kleinen, sehr billigen Schutzmaßnahmen“ zugewandt. Daraus sei ein „infames System“ entstanden, das nur noch die Alternative zwischen zwei neoliberalen Optionen lasse: „Eine, die ein bisschen Political Correctness betreibt, und eine andere, die als Krokodil in diesem Kasperletheater auftritt und als Rechtspopulismus mit vulgären Formeln daherschimpft, die rassistisch, frauenfeindlich und fremdenfeindlich ist.“ Aber das sei „eine falsche Alternative angesichts der ökonomischen Entwicklung“, macht der Philosoph im Interview klar: „Genau durch diese Pseudopolitik der neoliberalen Linken ist die Rechte erstarkt. Ich würde den Vorwurf umkehren. Ich würde sagen: Das ‚Zartsprechen‘ hat die Rechte stark gemacht und dazu beigetragen, dass die Linke immer mehr verliert.“
\nQuelle: Sputnik<\/a><\/li>\n
\nGute Vorsätze fürs neue Jahr – die sollte vor allem der Staat fassen. Hier sind fünf Dinge, die wir uns 2018 nicht mehr gefallen lassen sollten.
\nEs hält sich hartnäckig ein falsches Bild von Deutschland. Als die “Bild”-Zeitung die Bundeskanzlerin einmal fragte, was ihr zu Deutschland in den Sinn komme, antwortete diese unter anderem: “Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und so schöne Fenster bauen.”
\nDas war einer der wenigen Sätze, die von Angela Merkels Kanzlerschaft übrig bleiben werden. Ein bemerkenswert schlichter und genialer Satz. Jeder wusste, was die Kanzlerin meint: Deutschland funktioniert. Dabei stimmt das gar nicht.
\nHier sind fünf Dinge, die in Deutschland nicht funktionieren, und die 2018 besser werden müssen:\n\n
\nQuelle: Jakob Augstein auf SPON<\/a><\/p>\n
\nWeihnachten ist auch die Zeit der Märchen. Und in einigen Fällen hat man den Eindruck, dass sich mancher Politiker im Westen davon inspirieren lässt. Gerne wird dann das Gruselmärchen vom bösen Kreml-Herren Putin und seinen Trollen erzählt, die mit allen Mitteln Unruhe stiften und uns den Kopf verdrehen wollen. Das ist mythologisch ganz lustig. Politisch ist es gefährlich. Denn wenn man nur fest genug glaubt, dann wird aus Schauergeschichten plötzlich Wirklichkeit.
\nGerade wurde die neueste Kreml-Fiesheit durchgereicht: Angeblich schnüffeln russische U-Boote im Atlantik und im Mittelmeer an unseren Datenkabeln. Das wäre natürlich eine Unverschämtheit. Das dürfen ja nur die Amerikaner. Jedenfalls hat man von der Nato keine Klagen über die “USS Jimmy Carter” gehört, jenes schwerstbewaffnete Spezial-U-Boot der US-Marine, das vermutlich für die NSA die unterseeischen Glasfaserkabel anzapft und so den transatlantischen Internetverkehr überwachen kann. Jetzt aber hat ein hoher Nato-Kommandeur sich in der “Washington Post” über “russische Aktivität unter Wasser in der Nähe der Unterseekabel” beschwert.
\nDas Problem mit solchen Meldungen ist: Sie sind für den Normalbürger nicht überprüfbar. Und für die Journalisten auch nicht. Vielleicht sind da U-Boote. Vielleicht nicht. In jedem Fall erhöhen solche Meldungen aber das Unsicherheitsgefühl der Menschen. Und was die Russen angeht, ist die Unsicherheit ohnehin schon groß.
\nIm russischen Märchen gibt es die Figur der Baba Jaga. Das ist eine böse Waldhexe, die auf ihrem Mörser durch den Wald reitet, ihre Spuren mit dem Besen verwischt und in einem Haus auf Hühnerbeinen wohnt. Die Beschreibung trifft jetzt nicht direkt auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, der eine Vorliebe für dunkle Sonnenbrillen und Selfies mit nacktem Oberkörper hat. Aber wie Baba Jaga ist auch Putin im Westen inzwischen die Verkörperung des Bösen, die Wurzel aller Übel.
\nNun gibt es genug Fälle, wo die russische Machtpolitik offenliegt: die Bomben in Syrien, die Interventionen in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Hier aber geht es um die verdeckten Taten, die vermuteten, die geheime Einflussnahme. Die “Süddeutsche Zeitung” zitierte beispielsweise neulich eine “Prager Erklärung” nach der “Sicherheitsexperten aus 22 Ländern” Fälle von russischer Einmischung aufgezählt hätten: neben dem Brexit-Referendum auch die niederländische Abstimmung über das Ukraine-Abkommen, das Verfassungsreferendum in Italien, die Bundestagswahl und sogar das Katalonien-Referendum.
\nQuelle: Jakob Augstein auf SPON<\/a>\n
\nDie russische Fregatte “Admiral Gorschkow” war am Montag in der Nähe britischer Hoheitsgewässer unterwegs. Die britische Marine entschied, das Schiff im Blick zu behalten.
\nQuelle: SPON<\/a><\/p>\n
\nDie Nato ist alarmiert über zunehmende Aktivitäten Russlands in der Nähe wichtiger Leitungen. Einem Medienbericht zufolge will das Atlantische Bündnis einen alten Kommandoposten wieder öffnen.
\nDie Nato ist einem Medienbericht zufolge alarmiert, weil sich russische U-Boote zunehmend in der Nähe wichtiger Datenkabel im Nordatlantik aufhalten. Die russischen Operationen hätten ein Ausmaß erreicht, wie es der Westen seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt habe, berichtet die Washington Post unter Berufung auf hochrangige Militärvertreter.
\nDie Datenkabel auf dem Grund des Atlantiks decken fast den gesamten Datenverkehr zwischen den Kontinenten ab. Sie sind essentielle Kommunikationsverbindungen zwischen Europa und Nordamerika. Über diese Kanäle werden täglich Handelsgeschäfte im Umfang von Billionen Dollar abgewickelt, auch transatlantische Telefongespräche hängen von den Leitungen ab.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\n“Today, inexplicably to me, we are recreating the geopolitical hostility of the Cold War and we are rebuilding the Nuclear dangers of the Cold War. We are doing this without any serious public discussion, or any real understanding of the consequences of these actions: we are sleepwalking into a new Cold War, and there ist a very real danger we will blunder into a nuclear war.”
\nQuelle: The Nation<\/a>\n
\nSeit 2011 haben die Nato-Staaten im Bündnis mit den reaktionären Golfmonarchien versucht, einen regime change in Damaskus zu erzwingen. Ganz offen haben sie Zehntausende von Dschihadisten in Lagern in der Türkei und Jordanien bewaffnet, militärisch ausgebildet und in den Krieg gegen Syrien geschickt (1). Umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sollten die syrische Wirtschaft gleichzeitig zum Erliegen bringen, Massenarbeitslosigkeit schaffen, die Bevölkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich in ihrer Verzweiflung den „Rebellen“ anschließt (2).
\nÜber 400.000 Menschen hat diese „Strategie“ bisher allein in den unmittelbaren Kämpfen das Leben gekostet. Noch mehr Menschen, so eine aktuelle Studie der Weltbank, dürften ihr Leben infolge des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens verloren haben (3). Die WHO hatte bereits im August 2012 (!) davor gewarnt, dass die Sanktionen zu einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung der syrischen Bevölkerung geführt hat (4).
\nNach Schätzung von WHO und Handicap International, so der bekannte Journalist Andreas Zumach, wurden seit Beginn des Syrienkonfliktes über 1,5 Millionen Menschen durch Waffeneinwirkungen oder Explosionen verletzt. Weitere 1,5 Millionen leben mit einer bleibenden Behinderung, darunter 86.000 Menschen, deren Kriegsverletzungen Amputationen nötig gemacht haben (5).
\nÜber 11 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen gemacht, große Teile der Infrastruktur Syriens zerstört. Ungeachtet dieses Elends und obwohl die UN-Vollversammlung am 22. Dezember 2011 einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgte Sanktionen als völkerrechtswidrig erklärt hat (6), wollen EU und Bundesregierung daran festhalten.
\nDem Internetportal Middle East Eye können keine Sympathien für die syrische Regierung und ihrem Präsidenten Bashar Al Assad nachgesagt werden. Nachfolgend ein aufschlussreicher Bericht ihres Chefreporters Jonathan Steele zu den Folgen der Sanktionen für die syrische Bevölkerung, den wir aus dem Englischen übersetzt haben.
\nQuelle: Forum solidarisches und friedliches Augsburg<\/a>\n
\nIn seiner Weihnachtsbotschaft hat Papst Franziskus die vielen Kriege in der Welt beklagt. Vor rund 50.000 Gläubigen auf dem Petersplatz im Vatikan prangerte er den “Niedergang des Menschen, des Sozialgefüges und der Umwelt” an, für den er ein “überholtes Entwicklungskonzept” verantwortlich machte.
\nDie Vatikan-Hymne erklang, Zehntausende hatten sich trotz strenger Sicherheitskontrollen auf dem Petersplatz versammelt, um den Papst zu hören. In seiner Weihnachtsbotschaft, die Franziskus von der Mittelloggia von St. Peter aus verlas, knüpfte er an seine Predigt aus der Christmette an. In der Nacht hatte Franziskus das Schicksal von Maria und Joseph in der biblischen Erzählung mit dem Schicksal heutiger Flüchtlinge verglichen. Heute wählte er als Bild für das Elend in der Welt Kinder in Not, Kinder auf der Flucht:
\n“Wir erblicken Jesus in den vielen Kindern, die gezwungen sind, ihre Länder zu verlassen, alleine unter unmenschlichen Bedingungen zu reisen und so zur einfachen Beute der Menschenhändler werden. In Ihren Augen sehen wir das Drama vieler Zwangsmigranten, die sogar ihr Leben riskieren, um kräftezehrende Reisen auf sich zu nehmen, die zuweilen in Tragödien enden.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will die Arbeitslosenversicherung reformieren. Details eines vertraulichen Dokuments zeigen: Erwerbslose müssen demnach große finanzielle Einbußen befürchten.
\nArbeitslosen in Frankreich drohen nach einem Pressebericht künftig Einschnitte, wenn sie sich nicht ausreichend an der Suche nach einer Stelle beteiligen. Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung “Le Canard enchaîné” sollen die Zuwendungen in diesem Fall künftig um 50 Prozent gekürzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.
\nDie Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung, die Präsident Emmanuel Macron im kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zunächst für zwei Monate auf die Hälfte reduziert werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingeschätzte Posten ablehne.
\nNach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zunächst für bis zu sechs Monate um 20 Prozent gekürzt. Zudem dauert es deutlich länger, bis ein Arbeitsloser gar nicht mehr unterstützt wird.
\nDie Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern über die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose deutlich schärfer zu kontrollieren und damit Entrüstung bei den Gewerkschaften entfacht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Steuerreform der Republikaner ist ein Schlag gegen den Wohlfahrtsstaat. Er trifft vor allem Geringverdiener – und wurde schon in den Siebzigerjahren vorbereitet.
\nDie Steuersenkungen wirken sich verheerend auf das ganze Funktionssystem des Staates aus: Die von den Städten betriebenen öffentlichen Schulen etwa werden bis dahin weitgehend mit Geldern aus der Grundsteuer betrieben – jene Steuer also, die Proposition 13 am stärksten kürzt. Kaliforniens Schulen, die 1973 noch zu den landesweit besten gehörten, werden zum traurigen Opfer von Reagans Steuersenkungspolitik: Im Jahr 2003 belegen sie nur noch Platz 48 von 50. Mehr als die Hälfte der Schüler in der 8. Klasse kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Die Steuern, die den Schulen fehlen, bleiben bei Hausbesitzern und superreichen Vermietern.
\nKalifornien ist nur eines von vielen Beispielen für eine solche Umverteilung von unten nach oben. Im ölreichen Oklahoma, wo seit Jahrzehnten Steuern gesenkt werden, kann in vielen Countys nur noch an vier Tagen pro Woche der Schulbetrieb aufrechterhalten werden. Lehrer laufen wegen der geringen Löhne in Scharen davon. Die politische Ökonomie der Steuersenkung hat die USA auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene nachhaltig beschädigt.
\nOhne die Steuern der wohlhabenden Mittel- und Oberschichten bleibt staatlichen Institutionen kein Geld, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte anzugehen. Öffentliche Bauprojekte, die etwa in urbanen Gebieten dringend benötigt würden, um der grassierenden Obdachlosigkeit abzuhelfen, werden gar nicht erst diskutiert, weil es schon am Grundlegenden fehlt. Straßen, Brücken, Wasserleitungen sind baufällig, Gesundheitsversorgung ist für Niedrigverdiener nach wie vor kaum erschwinglich. All das trifft die Ärmsten am stärksten. Und ganz besonders Afroamerikaner, Latinos, Immigrantinnen.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDaimler vermeldete kurz nach Inkraftsetzung der Reform einen Steuerertrag von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro. Allerdings gebe es auch gegenläufige Effekte, so dass sich unter dem Strich das Konzernergebnis 2017 nur um eine Milliarde Euro erhöhe. Nach Angaben von Daimler enthält Trumps Steuergesetz weitere Einzelmaßnahmen, deren Folgen jetzt analysiert würden. Analysten hatten Daimler bislang für das Gesamtjahr einen Konzerngewinn von knapp zehn Milliarden Euro zugetraut.
\nBMW rechnet durch das Steuergeschenk mit einem positiven Effekt in Höhe von bis zu 1,55 Milliarden Euro. Wie der Dax-Konzern aus München mitteilte, kann die genaue Summe erst mit dem Konzernabschlusses 2017 berechnet werden. Allerdings heißt es bei BMW, ab 2018 könnte die Reform auch negative Effekte bewirken. Das Unternehmen nannte aber dazu keine Zahlen. Die Prognose von Analysten für das Gesamtjahr belief sich bislang auf etwa 7,3 Milliarden Euro.
\nAuch Volkswagen und Audi betreiben Werke in den USA, haben sich bislang jedoch nicht zu möglichen Steuervorteilen geäußert.
\nQuelle: MDR<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnion und SPD wollen die Belastung der Bürger gleichmäßiger verteilen. Umso erstaunlicher ist es, dass über eine Steuer bisher gar nicht geredet wird: die Mehrwertsteuer. Das muss sich ändern. […]
\nDie Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die das Gegenteil dessen bewirkt, was Union und SPD vorgeben zu wollen. Sie verteilt von Arm nach Reich, die Steuer auf Konsumgüter trifft die unteren zehn Prozent der Gesellschaft deutlich härter als die oberen zehn Prozent. Weil Menschen selbst in Krisen ihren Konsum nur so weit wie nötig einschränken, müssen Arme einen besonders hohen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden. Umso überraschender ist, wie selbstverständlich die Mehrwertsteuer in der politischen Diskussion vergessen wird, obwohl es doch um Umverteilung von oben nach unten gehen soll.
\nGerade Union und SPD sollte dieses Instrument des Fiskus gut bekannt sein. Denn die Mehrwertsteuer, die am 1. Januar 2018 ihren 50. Geburtstag feiert, wurde von einer großen Koalition eingeführt, noch dazu von einem Bundesfinanzminister von der CSU namens Franz Josef Strauß. Inzwischen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates; 2017 beschert sie ihm mit 220 Milliarden Euro etwa ein Drittel seiner Einnahmen. Es geht also um viel Geld. Hinzu kommt, dass das Ziel, Geringverdiener zu entlasten, kaum zielgenauer erreicht werden kann als über die Mehrwertsteuer. Der Grund dafür ist einfach: Wer wenig verdient, zahlt auch wenig Einkommensteuer, profitiert also mithin kaum davon, wenn diese gesenkt wird.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nIn Amerika werden Steuern gesenkt, in Frankreich, auch in Großbritannien. Da könne es sich Deutschland nicht leisten, einen anderen Weg einzuschlagen, warnt DIHK-Präsident Schweitzer. Er appelliert an SPD und Union.
\nVor den Sondierungen über eine Neuauflage der großen Koalition fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von SPD und Union einen Verzicht auf Steuererhöhungen. Nach den Worten von DIHK-Präsident Eric Schweitzer sind vielmehr Entlastungen nötig, auch für Besserverdienende.
\n„Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Deutschland könne es sich nicht leisten, im Wettbewerb mit anderen Industrieländern ins Hintertreffen zu geraten. „Die Vereinigten Staaten senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen auf 17 Prozent“, erläuterte Schweitzer.
\nEr forderte dem Vorabbericht zufolge eine Einkommensteuersenkung auch für Besserverdienende. „80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den Spitzensteuersatz.“ Auch die Körperschaft- und die Gewerbesteuer müssten reduziert werden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVW kürzt das sehr hohe Gehalt des Betriebsratschefs Osterloh drastisch. Er hätte gut daran getan, weniger zu nehmen. Doch die üppige Bezahlung ist nur Teil eines größeren Problems.
\nBernd Osterloh, der Betriebsratschef von Volkswagen, hat sich in diesem Jahr heftig aufgeregt über “aus dem Lot geratene” Gehälter und Boni von Managern. Viele Konzernvorstände kassieren inzwischen hohe Millionenbeträge. Das verletze das “allgemeine Gerechtigkeitsempfinden”, rügte Osterloh in einer gemeinsamen Erklärung mit Kollegen aus anderen Unternehmen wie BMW und Daimler. Aus dem Lot geraten ist allerdings auch, was manche Betriebsräte einstreichen, allen voran Osterloh selbst. Der hat in seinem, finanziell betrachtet, besten Jahr bei VW 750 000 Euro bekommen, 200 000 Euro Grundgehalt plus Bonuszahlungen.
\nJetzt tritt der VW-Vorstand auf die Bremse. An Osterloh gehen plötzlich nur noch 96 000 Euro Gehalt im Jahr, Boni sind vorerst ausgesetzt. Das geschieht nicht aus besserer Einsicht, sondern weil Staatsanwälte den Konzern verdächtigen, den Betriebsratschef zu gut zu bezahlen. Gegen Osterloh wird nicht ermittelt, aber er hat genommen, was VW ihm gegeben hat. Er hätte gut daran getan, weniger zu nehmen. Nicht nur des allgemeinen Gerechtigkeitsempfindens wegen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n\n
\n30 Jahre lebte Richard Brox in Notunterkünften und auf der Straße. Über seine Erfahrungen hat er das Buch “Kein Dach über dem Leben” geschrieben. Seit der Einführung von Hartz-IV habe sich die Situation von Obdachlosen in Deutschland verschlechtert, sagt er.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n
\nNoch vor zwei Jahren lebten 800 registrierte Obdachlose in Lissabon. Ihre Zahl hat sich halbiert. Diesen Erfolg hat die Stadt Lissabon mit einem umfassenden Programm erreicht, das bisher übliche Grundsätze auf den Kopf stellt. […]
\nZuerst bekommen die Obdachlosen eine ganz normale Wohnung zugeteilt, und dann erhalten sie in ihren eigenen vier Wänden die nötige Unterstützung, um sich von ihrer Sucht und anderen psychischen oder körperlichen Erkrankungen zu befreien. “Housing First” heißt dieses Konzept, und es wird in Lissabon seit 2013 umgesetzt. Die treibende Kraft dahinter war der damalige Bürgermeister und heutige Premierminister António Costa, der während eines großangelegten Rehabilitierungsprogramms sein Büro mitten in ein Lissabonner Problemviertel verlegt hatte: “Der Bürgermeister kam jeden Morgen an hoffnungslosen Fällen vorbei: an Obdachlosen, die keine der herkömmlichen sozialen Hilfsleistungen in Anspruch nahmen und sich praktisch aufgegeben hatten. Der Druck, in Lissabon etwas für diese Menschen zu tun, kam also von ganz oben. Costa fragte: Mal angenommen, wir hätten unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten: wie können wir dann diese Leute von der Straße holen?”
\nÜber unbegrenzte Finanzmittel verfügt Lissabon natürlich auch heute nicht, aber immerhin: 27 Wohnungen für Langzeit-Obdachlose sind bereits angemietet worden, und der Finanzierung von weiteren 25 Appartements hat die Stadt gerade zugestimmt. Der Erfolg spricht für sich: Die Rückfallquote von 13 Prozent ist sehr viel geringer als bei allen anderen sozialen Projekten. Und das liege vor allem an der natürlichen Integration der ehemaligen Obdachlosen in ihre neue soziale Umgebung, glaubt Projektleiterin Rita Marques. “Die Menschen, die im Obdachlosenheim wohnen, integrieren sich nicht. Sie haben keinen Kontakt zu den Nachbarn. Als wir der Stadt das Projekt “Housing First” vorgestellt haben, boten uns die Verantwortlichen einen großen Wohnblock an mit vielen Apartments. Das haben wir aber abgelehnt. Wir wollten kein neues Ghetto schaffen mit dem Stigma: ‚Hier wohnen die Ex-Obdachlosen.‘”
\nDie portugiesische Regierung will die Idee nun landesweit aufgreifen, um Obdachlosen in anderen Städten eine Chance zu geben. Der Bedarf ist groß. In der Finanz- und Staatsschuldenkrise sind viele ehemalige Obdachlose wieder auf der Straße gelandet.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nSie kommen in der Hoffnung auf Arbeit und ein besseres Leben nach Deutschland – und landen im Elend: Immer mehr Menschen aus Osteuropa leben in Deutschland auf der Straße. Denn als EU-Bürger haben sie weder Anspruch auf eine Not-Unterkunft noch auf Sozialleistungen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSelbständige Geringverdiener müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen und häufen dadurch einen Schuldenberg auf
\nSchätzungsweise 80.000 Menschen sind in Deutschland ohne Krankenversicherung, oft weil sie die in Relation zu ihrem Einkommen weit überhöhten Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Weit mehr noch sind wegen der Krankenkassenbeiträge verschuldet. Betroffen sind sogenannte “Solo-Selbstständige, also Selbstständige, die ohne Angestellte arbeiten. Viele von ihnen arbeiten als “Selbstständige” oder Freiberufler in unterbezahlten und nicht sozialversicherten Jobs, in Call Centern, als Paketbote, in der Pflege, als Teilzeit-Lehrer. Auch freie Journalisten oder Künstler, die zeitweise berufsfremde Tätigkeiten ausüben müssen und deshalb ihre Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse verloren haben, sind von den überhöhten Krankenkassenbeiträgen betroffen.
\nIm Bundestag haben Linke und Grüne in der letzten Wahlperiode dieses Problem immer wieder in Anfragen und Anträgen thematisiert. Im vergangenen Bundestagswahlkampf forderte neben SPD, Linken und Grünen auch die FDP eine Orientierung der Krankenkassen-Mindestbeiträge am tatsächlichen Einkommen und damit in vielen Fällen eine deutliche Senkung. […]
\nAber auch ohne die Stimmen der Union gäbe es theoretisch eine Mehrheit zur Änderung der entsprechenden Gesetzesvorschriften und die Möglichkeit zur zeitnahen Entlastung der Geringverdiener unter den “Solo-Selbstständigen.” Denn auch ohne Bildung einer Koalition und damit einer neuen Bundesregierung ist der Bundestag, als der Gesetzgeber, durchaus handlungsfähig. Wie fix sie handeln können, haben die Abgeordneten von CDU\/CSU, SPD und FDP vor wenigen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Da ging es allerdings um etwas wirklich Wichtiges: die Erhörung ihrer eigenen Einkünfte, auch “Diäten” genannt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nSPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist unzufrieden mit dem Zustand ihrer Partei. In einem Interview mit dem “Spiegel” warnte Nahles die Genossen davor, die eigene Lage schönzureden und sich vor Regierungsverantwortung zu drücken. “Manche folgen dieser Sehnsucht nach einer bequemen Nische, in der die SPD machen kann, was sie will”, kritisierte sie. “Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.”
\nNahles übte Kritik am innerparteilichen Diskurs: “Ich habe auf unserem letzten Parteitag gesessen und gedacht: Die SPD muss schwer aufpassen, dass sie ihre eigene Identität noch durchbuchstabieren kann.” Es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. Die SPD müsse auch ein Angebot an Leistungsträger machen. “Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei”, sagte Nahles.
\nDie Fraktionschefin fordert ihre Partei dazu auf, die Schuld für die eigene Lage nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu suchen. “Nach dieser Logik brauchten wir ja nur abzuwarten, bis Merkel weg ist – und schon ginge es uns automatisch besser. Das wäre naiv.”
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nWer ist eigentlich Adressat ihrer Kritik? Offenbar vor allem die Jusos, die eine erneute GroKo vehement ablehnen. Das soll wohl durch den Satz “Diese Sehnsucht habe ich auch mal geteilt, bis ich gemerkt habe, dass es so nicht funktioniert.” ausgedrückt werden, oder?
\nOffenbar möchte Frau Nahles weiterhin jene “Gene unserer Partei” pflegen, die im Namen der “Verantwortung” geschehen – angefangen von der Bewilligung von Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg. Es gibt eine Reihe von SPD-Maßnahmen, die mit “Verantwortung” begründet, aber der Mehrheit der Bevölkerung – insbesondere der Arbeitnehmerschaft – kaum Nutzen gebracht haben. Und hält Frau Nahles aktuell nicht an der Politik der Agenda 2010 fest, obwohl es weitaus bessere Alternativen gibt (siehe die auf gute Resonanz stoßende Politik der britischen Schwester Labour-Party)?
\nÜbrigens: War es nicht Bundesministerin Nahles, die sehr viele Dinge “schön geredet” hat – u.a. den Mindestlohn, der nicht lediglich viel zu niedrig, sondern viel zu viele Ausnahmen enthält?<\/em><\/p>\n
\nDie SPD-Linke Andrea Ypsilanti im Gespräch über das Scheitern der Sozialdemokratie, welche Option sie Parteichef Schulz empfiehlt und was der Partei in der Not helfen kann. […]
\nSZ: Was ist 2017 schief gelaufen in der SPD?
\nAndrea Ypsilanti: Das fängt lange vor der Wahl Ende September 2017 an. Die SPD hat es in der großen Koalition versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wohin ihre Politik eigentlich führen soll, wo ihre Politik über die große Koalition hinausweist und das auch programmatisch festzumachen. Was sind unsere Zukunftsvorstellungen? Wie stellen wir uns eine solidarische Gesellschaft der Zukunft vor? Da hat die Partei wenig geliefert. Seit Gerhard Schröders Basta-Politik war die Parteibasis nicht mehr als Ideengeberin gefragt.
\nWann hat Ihre Partei Ihrer Meinung nach zuletzt Zukunftsentwürfe geliefert?
\nIn der Grundsatzdiskussion zum Berliner Programm 1989 gab es noch ernsthafte Debatten. Aber im Grund hat sie es seit den siebziger Jahren, dem Ende der fordistischen Ära versäumt, sich Gedanken darüber zu machen, wie sie sich die Zukunft der Arbeitsgesellschaft vorstellt. Danach wurde nur noch von heute auf morgen Politik gemacht. In der vergangenen Legislaturperiode hat ein Vordenken dann überhaupt nicht mehr stattgefunden. Ich fand es völlig falsch, dass die SPD sich selbst genügt hat – und nie das große Bild davon zeichnete, wohin sie eigentlich will. Sie hat das Gefühl vermittelt, sich in der großen Koalition gut aufgehoben zu fühlen und keine Ideen für die Zukunft zu haben.
\nWelche Rolle spielt das Schröder\/Blair-Papier von 1999?
\nDer sogenannte “Dritte Weg” war ein Weg in die Sackgasse. Damals hat Gerhard Schröder die SPD auch auf die Agenda 2010 verpflichtet. Das war ein tiefer Einschnitt in die Programmatik und ein massiver Fehler, den wir nie aufgearbeitet haben. Er hat zur Entfremdung von großen Teilen der Mitglieder und unserer Wähler geführt. Seit 1998 haben wir die Hälfte unserer Mitglieder und unserer Wähler verloren.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nZitat: “Ich kann mir das anders kaum vorstellen: Wie soll man Dinge loyal mittragen, die man programmatisch nicht teilt? Die SPD muss aufhören, der Reparaturbetrieb des neoliberalen Kapitalismus zu sein. Es braucht die Perspektive darüber hinaus.”<\/em><\/p>\n
\nDamit dürfte auch das Bemühen von Lafontaine, nach einer Neubündelung der linken Kräfte, über Jahre erledigt zu sein.<\/em><\/p>\n
\nIm Wahljahr 2017 haben Konzerne, Verbände und Gönner die Parteien mit Millionen Euro unterstützt. CDU und FDP profitierten am meisten von Großspenden. Drei Parteien im Bundestag gingen leer aus. Die größte Spende kam von einem Internet-Unternehmer.
\nIm Wahljahr 2017 haben CDU und FDP mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Für die CDU summierten sich die meldepflichtigen Spenden oberhalb der Grenze von 50.000 Euro kurz vor Weihnachten auf fast 2,9 Millionen Euro. Die FDP erhielt insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervor.
\nQuelle 1: Tagesschau<\/a>
\nQuelle 2: Bundestag<\/a><\/li>\n
\nWeder für noch gegen Trump, sondern pro-atlantisch: Seit dem 16. Oktober hat Berlin ein neues englischsprachiges Radioprogramm. Der Sender KCRW will an alte Radiotraditionen anknüpfen und neue Brücken schlagen zwischen Deutschland und den USA.
\n“Zu diesem Zeitpunkt ist es sehr wichtig, dass man sich versteht und wir meinten, es ist sehr wichtig, dass es auch einen englischsprachigen Sender für Berlin gibt. Ein Ziel ist auch, Berlin ein bisschen zu erklären, von Politik bis zu Verkehr, für besonders die Leute, die kein Deutsch sprechen, es ist wichtig, wir möchten sie helfen, die Stadt besser kennenzulernen”.
\nJohn Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Susan Woosley, Geschäftsführerin von KCRW Berlin, stehen diskutierend in einem kleinen Büro im Stadtteil Steglitz. Es ist Teil des Medienzentrums Berlin, in dem einige private Radiostationen ihre Studios haben. Seit Oktober sitzt hier auch der neue englischsprachige Sender für Berlin, den Kornblum mitgegründet hat.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nGeduldete sexuelle Übergriffe von Menschen in Machtpositionen sollten nicht als Missbrauch, sondern als Korruption verstanden werden
\nBei der Affäre Weinstein handelt es sich, wie bekannt, nicht um einen Einzelfall, zumindest nicht im Mediengewerbe. Ich selbst habe zweimal und eine Studienfreundin mindestens einmal erlebt, dass Männer in einer Machtposition sexuelle Gefallen für Unterstützung beim Fortkommen einforderten. […]
\nDie Rechtslage ist mir im Einzelnen nicht bekannt, vermutlich komplex und in vielen Fällen uneindeutig und\/oder schwer durchsetzbar. Was bei geduldeter sexueller Übergriffigkeit von Personen geschieht, die Mittel, Positionen und Aufträge in unsicheren, begehrten Berufen kontrollieren, ist im Normalfall aber Korruption nach § 299 StGB.
\nDazu gehören zwei, wenn auch nach meinem Rechtsempfinden die größere Schuld beim jeweiligen Initiator liegt (wenn das Ansinnen abgewehrt wird, ist es natürlich die alleinige Schuld). Auch in Fällen gewöhnlicher Korruption und erst recht politischer Korruption wird ja das Quid pro quo zumeist nicht eindeutig ausgesprochen, sondern verklausuliert oder impliziert. Auch hier ist die rechtliche Verfolgung der Taten bzw. der Nachweis regelmäßig schwierig, wenn nicht unmöglich.
\nWenn das Framing als “sexueller Missbrauch” oder “sexuelle Belästigung” hilft, diese spezielle Form der Korruption ans Licht zu bringen, zu ächten und mit Konsequenzen zu bedrohen und wenn die so ausgelöste öffentliche Empörung korrupte Entscheider und Institutionen, die diese dulden, abschreckt, so ist mir das sehr recht. Juristisch ist dem Problem ja schwer beizukommen; Einstellungsänderungen können da mehr bewirken.
\nWenn die derzeitige Diskussion allerdings zur Aufweichung und Verharmlosung des Vergewaltigungsbegriffes beiträgt oder zur Kriminalisierung normalen sexuellen Annäherungsverhaltens, ist das ein Ärgernis.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWo wird etwa von den Anführerinnen dieser Kampagne in Deutschland thematisiert, dass gerade im, dank der Agenda 2010, ausufernden Niedriglohnsektor, viele Frauen arbeiten, dass gerade dort täglich Diskriminierung stattfindet? Dass gerade in den ärmeren Schichten Frauen einer Doppelbelastung durch Haus- und Familienarbeit und durch zusätzliche Berufstätigkeit, da sonst das Familieneinkommen nicht reicht, ausgesetzt sind. Das wäre öffentlich zu diskutieren und nicht die Verhältnisse in der Unterhaltungsindustrie Hollywoods, zumindest nicht die Befindlichkeiten irgendwelcher Filmstars. Denn, dass dort auch viele Frauen unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen und dort wohl tägliche auch sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind kann schwer bezweifelt werden. Aber, um diese Frauen geht es in der MeToo Kampagne überhaupt nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"