{"id":41743,"date":"2018-01-02T09:18:17","date_gmt":"2018-01-02T08:18:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41743"},"modified":"2019-02-06T11:10:25","modified_gmt":"2019-02-06T10:10:25","slug":"eine-neue-ausrichtung-deutscher-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41743","title":{"rendered":"Eine neue Ausrichtung deutscher Au\u00dfenpolitik?"},"content":{"rendered":"<p>Der amtierende deutsche Au&szlig;enminister Sigmar Gabriel hat k&uuml;rzlich beim allj&auml;hrlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden <a href=\"https:\/\/www.koerber-stiftung.de\/berlin-foreign-policy-forum.html\">Berlin Foreign Policy Forum<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.koerber-stiftung.de\/\">K&ouml;rber Stiftung<\/a> eine Grundsatzrede zur deutschen Au&szlig;enpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Ver&auml;nderungen der globalen Ordnung <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Bulletin\/2017\/12\/117-3-bmaa-forum.html\">eingeht<\/a>. In der Tat haben sich durch die Pr&auml;sidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. F&uuml;hrende europ&auml;ische Politiker &ndash; und so auch Sigmar Gabriel &ndash; scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA l&ouml;sen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong> [<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41743#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>] zur Rede des amtierenden Au&szlig;enministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7338\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41743-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41743-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180108_Eine_neue_Ausrichtung_deutscher_Aussenpolitik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Gabriel stellt fest: &bdquo;Deutsche Au&szlig;enpolitik war Teil des transatlantischen B&uuml;ndnisses mit den USA und seinen Westalliierten &hellip; Wir m&uuml;ssen einsehen: Entweder wir versuchen, selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.&ldquo; Die globale Dominanz der USA werde &bdquo;langsam Geschichte&ldquo; &ndash; so Gabriel &ndash;, und in der sich ver&auml;ndernden Weltordnung sei es &bdquo;.umso dringender, dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet&ldquo;. An anderer Stelle sagt er: &bdquo;Die Selbstverst&auml;ndlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle &ndash; trotz gelegentlichen Zwistes &ndash; als beh&uuml;tend gesehen haben, beginnt also l&auml;ngst zu br&ouml;ckeln&hellip; Vor diesem Hintergrund m&uuml;ssen wir auch k&uuml;hler analysieren, wo wir pl&ouml;tzlich &ndash; oder m&ouml;glicherweise auf Dauer &ndash; mit den USA &uuml;ber Kreuz liegen.&ldquo;<\/p><p>Bedeutet das nun die schon lange geforderte Abkehr von der v&ouml;lkerrechtswidrigen Aggressions- und Interventionspolitik der USA? Bedeutet das etwa Abr&uuml;stung statt Aufr&uuml;stung, eine Beendigung der unsinnigen und durch nichts gerechtfertigten Sanktionen gegen Russland und das Eingehen auf die mehrmals wiederholten Kooperationsangebote des russischen Pr&auml;sidenten Putin? Bedeutet das in der Folge eine Abkehr vom Neoliberalismus, von der exzessiven Privatisierung &ouml;ffentlicher Einrichtungen, von der Einflussnahme auf die Medien? Werden die Geheimdienste, die sich verselbst&auml;ndigt haben, in ihre Schranken gewiesen? Gibt es dann mehr Geld f&uuml;r Bildung, Gesundheit, Armutsbek&auml;mpfung, Erhaltung der Infrastruktur &hellip;?<\/p><p>Weit gefehlt! Denn Gabriel vertritt als N&auml;chstes die Ansicht: &bdquo;Werteorientierung, wie sie gern von uns Deutschen f&uuml;r unsere Au&szlig;enpolitik in Anspruch genommen wird, wird allein jedenfalls nicht ausreichen, um sich in dieser von wirtschaftlichen, politischen und milit&auml;rischen Egoismen gepr&auml;gten Welt zu behaupten.&ldquo; Und er f&auml;hrt fort: &bdquo;Auf dieser Basis und mit einem klaren Wertekompass sollten wir dann beherzt f&uuml;r das k&auml;mpfen, was wir bewahren und was wir erreichen wollen. Und zwar ohne &uuml;berdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen.&ldquo; Damit aber reiht sich Gabriel in die Phalanx derer ein, die wie Ex-Bundespr&auml;sident <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120\">Gauck<\/a> oder Bundespr&auml;sident <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35772\">Steinmeier<\/a> im Gefolge der US-Au&szlig;enpolitik daf&uuml;r eintreten, dass Deutschland &bdquo;mehr Verantwortung in der Welt&ldquo; &uuml;bernimmt, auch milit&auml;rische, wobei Menschlichkeit, Moral oder das V&ouml;lkerrecht kein entscheidender Faktor der deutschen Au&szlig;enpolitik sein sollen.<\/p><p>Einerseits fordert Gabriel, ein neues strategisches Verh&auml;ltnis zu den USA zu finden, die seit dem Ersten Weltkrieg das internationale Geschehen dominierten. Andererseits erweist er sich als treuer Verfechter einer zerst&ouml;rerischen, den Weltfrieden gef&auml;hrdenden US-Au&szlig;enpolitik, wenn er zum Beispiel in gewohnter Weise gegen Russland zu Felde zieht. &bdquo;Das in der UN-Charta und in zahlreichen Vertr&auml;gen kodifizierte V&ouml;lkerrecht befindet sich in der Krise&ldquo;, konstatiert er und kommt sogleich auf die angeblichen Rechtsbr&uuml;che Moskaus zu sprechen: &bdquo;Mit der Annexion der Krim hat Russland die territoriale Souver&auml;nit&auml;t der Ukraine und das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt.&ldquo;<\/p><p>Warum ist es so schwer zu begreifen, dass es sich bei der Losl&ouml;sung der Krim von der Kiewer Ukraine nicht um eine Annexion gehandelt hat, sondern um die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html\">friedliche Abspaltung (Sezession)<\/a> einer Region vom Mutterland, in diesem Fall nach einem von den USA und ihren willigen Helfershelfern in der EU organisierten Staatsstreich mit gravierenden Auswirkungen? (Dazu: Wolfgang Bittner, &bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;, Westend Verlag 2017, S. 19, 120, 160 mit weiteren Hinweisen.) Die Antwort auf diese Fragen lautet: Weil das von den USA so vorgegeben wird.<\/p><p>Gabriel sagt: &bdquo;Wir k&ouml;nnen sicher sein, dass rund um den Globus, nicht nur in Peking, Moskau und Teheran, sehr sorgf&auml;ltig analysiert wird, wie stark und entschlossen der Westen in der Verteidigung seiner Werte und Interessen ist&hellip; Wir erleben derzeit, dass die Konkurrenz nicht schl&auml;ft. Vor zwei Wochen hat der russische Pr&auml;sident in Sotschi Hof gehalten. Einmal war der syrische Pr&auml;sident da, dann der t&uuml;rkische und der iranische. Man feierte den Sieg in Syrien, den die Anwesenden gesichert glaubten. Eine deutsche Zeitung schrieb dazu: &sbquo;Schwarze Seelen am Schwarzen Meer&lsquo;.&rdquo; Gabriel stellt fest: &bdquo;Die in Sotschi versammelten Gro&szlig;m&auml;chte sind keine Freunde, aber sie haben einiges gemeinsam. Sie berufen sich nach innen und nach au&szlig;en auf ihre historische Gr&ouml;&szlig;e. Und das ist das Wesentliche, was sie von uns unterscheidet &hellip;&ldquo; Was ist das anderes als das, was aus den USA, die sich st&auml;ndig auf ihre historische Gr&ouml;&szlig;e berufen, zu h&ouml;ren ist?<\/p><p>Zu der Konfliktregion Mittlerer Osten sagt Gabriel: &bdquo;Der regionale Ordnungsrahmen dort war seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend durch die USA vorgegeben. Im Jahr 2017 schauen wir auf eine geschw&auml;chte Ordnungsprojektion und Gestaltungskraft der USA, die in Nah-Mittelost nur noch eingeschr&auml;nkt staatlichen Zerfallstendenzen entgegenwirken wollen und k&ouml;nnen. Ob dies durch bewussten R&uuml;ckzug oder durch fehlende Kraft verursacht wird, ist letztlich unerheblich.&ldquo; Doch das ist selbstverst&auml;ndlich nicht unerheblich. Vielmehr haben die USA entsprechend ihrer Langzeitstrategie (s. WB &bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;) der Reihe nach die arabischen L&auml;nder destabilisiert und ins Chaos gef&uuml;hrt, und es sieht bisher nicht danach aus, dass sie sich aus diesen L&auml;ndern zur&uuml;ckziehen.<\/p><p>Gabriel pl&auml;diert f&uuml;r &bdquo;die Existenz verbindlicher Regeln und Strukturen, die das Zusammenwirken der Pole eben nicht der jeweiligen Machtbalance und der Kunstfertigkeiten der Metternichs und Palmerstons des 21. Jahrhunderts zu verdanken h&auml;tte. &sbquo;Mehrpoligkeit&lsquo; bei gleichzeitiger Ordnungsverbindlichkeit ist das Markenzeichen dieses Systems.&ldquo; Aber dann geht es wieder gegen Russland, ganz im Sinne des &bdquo;Gro&szlig;en Bruders&ldquo;: &bdquo;Zum anderen m&uuml;ssen wir unsere Interessen aber nat&uuml;rlich auch gegen&uuml;ber Russland klarer und koh&auml;renter definieren. Moskau hat die internationale Ordnung mit der Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine in Frage gestellt.&ldquo;<\/p><p>Diese opportunistische Haltung und kurzsichtige Russlandgegnerschaft durchzieht die gesamte Rede Gabriels. Er f&uuml;hrt aus: &bdquo;Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ob wir Russland f&uuml;r die R&uuml;ckkehr zu einer regelgest&uuml;tzten Ordnung gewinnen k&ouml;nnen, die in Europa so lange den Frieden gesichert hat.&ldquo; Er setzt hinzu: &bdquo;Daf&uuml;r brauchen wir einerseits klare Prinzipien und einen festen Standpunkt, wo internationale Prinzipien verletzt werden. Das schlie&szlig;t auch die Bereitschaft zu konkreten Ma&szlig;nahmen wie Sanktionen ein.&ldquo;<\/p><p>Kann eine solche Aussage ernst gemeint sein? Die USA zetteln &uuml;berall in der Welt Konflikte und Kriege an, sie achten weder die Souver&auml;nit&auml;t anderer Staaten noch das V&ouml;lkerrecht, und dann fordert Gabriel von Russland, das sich aufgrund der Aggressionspolitik des Westens unter F&uuml;hrung der USA und der von ihr dominierten NATO in der Defensive befindet, die &bdquo;R&uuml;ckkehr zu einer regelgest&uuml;tzten Ordnung&ldquo;? Und er f&uuml;gt noch an: &bdquo;Andererseits ist es gerade unsere deutsche Rolle, Dialogkan&auml;le zu erhalten und das Gespr&auml;ch auch in schwierigen Zeiten zu suchen.&ldquo; Welche Scheinheiligkeit, um nicht zu sagen: Verlogenheit!<\/p><p>Schlie&szlig;lich kommt Gabriel auf die One-Belt-One-Road-Initiative Russlands und Chinas zu sprechen, und es ist wirklich erstaunlich, dass die Information &uuml;ber dieses seit mehreren Jahren schon in der Planung befindliche Vorhaben, das von namhaften Wirtschaftsanalysten als das gr&ouml;&szlig;te Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte angesehen wird, endlich bei europ&auml;ischen Politikern angekommen ist. Gabriel sagt dazu: &bdquo;Die One-Belt-One-Road-Initiative, die &sbquo;neue Seidenstra&szlig;e&lsquo;, ist eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich wom&ouml;glich auch milit&auml;risch.&ldquo;<\/p><p>Das ist nicht einmal zur H&auml;lfte erfasst. Denn Moskau und Peking planen im Rahmen der Shanghai-Cooperation unter Einbeziehung der &uuml;brigen BRICS-L&auml;nder den Aufbau eines interkontinentalen Infrastruktur-Netzes von Moskau &uuml;ber Sibirien und Wladiwostok bis China und Indien, wozu die verkehrsm&auml;&szlig;ige und wirtschaftliche Erschlie&szlig;ung bisher peripherer Regionen geh&ouml;rt. Gelingt dies, w&uuml;rde ein gigantischer Binnenmarkt entstehen, und zwar mit der Folge, dass die USA nur noch eine &uuml;berm&auml;&szlig;ig hochger&uuml;stete Regionalmacht zwischen Pazifik und Atlantik w&auml;ren. Von China werden f&uuml;r dieses Vorhaben, das auch den Ausbau der Seidenstra&szlig;e umfasst, mehr als 1.000 Milliarden Dollar <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=40880\">zur Verf&uuml;gung gestellt<\/a>. Die USA versuchen, das One-Belt-One-Road-Projekt mit allen Mitteln zu boykottieren, unter anderem durch die Abspaltung Westeuropas von Russland sowie durch die Entziehung von Wirtschaftskraft.<\/p><p>Gabriel weiter: &bdquo;Man kann heute wohl sagen, dass China das einzige Land der Welt ist, das &uuml;berhaupt eine langfristige geostrategische Idee hat. &hellip; Aber es ist uns im &sbquo;alten Westen&lsquo; durchaus vorzuwerfen, dass wir keine vergleichbare eigene Strategie haben. Denn erst wenn beides vorliegt, die Definition chinesischer und europ&auml;ischer Interessen &ndash; und besser noch: die amerikanisch-europ&auml;ischen Interessen &ndash;, kann daraus eine tragf&auml;hige Balance beider Seiten entstehen.&ldquo; Offensichtlich hat Gabriel nicht begriffen, dass die USA seit Jahrzehnten eine konsequente geostrategische Strategie verfolgen, und zwar unabh&auml;ngig davon, wer dort an der Regierung ist. Und er hat anscheinend auch nicht begriffen, dass die USA nach wie vor einen unipolaren Anspruch erheben, so dass die Entwicklung einer tragf&auml;higen Balance in dieser &bdquo;Weltarena&ldquo; zurzeit eine Illusion ist.<\/p><p>Immerhin ist er der Meinung, die USA seien &bdquo;nicht mehr f&uuml;r die Statik und das Gew&ouml;lbe dieser Arena zust&auml;ndig&ldquo;, vielmehr seien sie &bdquo;eher Kombattanten&ldquo;. Und er f&uuml;hrt weiter aus: &bdquo;Dazu geh&ouml;rt es zum einen, ein strategisches Verh&auml;ltnis Europas zu den USA zu finden. Seit dem Zweiten Weltkrieg standen die USA aus deutscher Sicht gewisserma&szlig;en &uuml;ber den Dingen. Doch sp&auml;testens seit dem Wall-Street-Journal-Artikel der beiden Chefberater McMaster und Cohn ist klar, dass die Welt f&uuml;r die USA nicht l&auml;nger eine &sbquo;globale Gemeinschaft ist, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen um Vorteile ringen&lsquo;. In der man also mal den einen, mal den anderen als Partner hat, wenn das den eigenen Interessen dient. <\/p><p>Gabriel sieht zwar, dass es dringend an der Zeit ist, ein strategisches Verh&auml;ltnis zu den USA zu finden, das die europ&auml;ischen und die deutschen Interessen in den Blick nimmt. Aber beherzt f&uuml;r das zu k&auml;mpfen, was wir uns bewahren und was wir erreichen wollen, &bdquo;ohne &uuml;berdimensionierte moralische oder normative Scheuklappen&ldquo; entspricht ganz der Linie der unmenschlichen Politik der USA mit ihrer Missachtung der Souver&auml;nit&auml;t anderer Staaten und ihren verheerenden &bdquo;humanit&auml;ren Interventionen&ldquo;. Von &bdquo;gelegentlichem Zwist&ldquo; &ndash; so Gabriel &ndash; zwischen den USA und Deutschland kann &uuml;berhaupt keine Rede sein, denn deutsche Au&szlig;enpolitik wurde bisher weitgehend ohne Wenn und Aber von Washington gesteuert.<\/p><p>Immerhin ist es erfreulich, dass endlich einmal die US-amerikanische Rolle als &bdquo;beh&uuml;tender Machtfaktor&ldquo; in Frage gestellt wird. Das wird allerdings relativiert: &bdquo;Die USA werden unser wichtigster globaler Partner bleiben. Es gibt keinen Zweifel: Wir werden diese Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen. Diese Partnerschaft wird aber allein nicht ausreichen, um unsere strategischen Interessen zu wahren. Der US-R&uuml;ckzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Pr&auml;sidenten zur&uuml;ck. Er wird sich auch nach der n&auml;chsten Wahl nicht grundlegend &auml;ndern.&ldquo;<\/p><p>Dass Deutschland und Europa die transatlantische Partnerschaft brauchen und pflegen m&uuml;ssen, steht au&szlig;er Frage. Ebenso aber auch, dass diese &bdquo;Partnerschaft&ldquo; nicht ausreichen wird, um die eigenen Interessen zu wahren. Und dass die USA hinsichtlich des &bdquo;Schachbretts Eurasien&ldquo; (Brezezinski, &bdquo;Die einzige Weltmacht&ldquo;) unabh&auml;ngig von der jeweiligen Pr&auml;sidentschaft eine Langzeitstrategie verfolgen, ist in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Offenbar hat Gabriel das erst jetzt bemerkt, ohne allerdings die ganze Tragweite zu erkennen und wirkliche Konsequenzen hinsichtlich einer eigenen Politik daraus zu ziehen.<\/p><p>In seiner eine konsequente Haltung gegen&uuml;ber der friedensgef&auml;hrdenden Politik der USA vermeidenden Rhetorik geht Gabriel wie folgt auf die Russland-Sanktionen ein, die der US-Kongress Mitte 2017 beschlossen hat: &bdquo;Sie umfassen Tatbest&auml;nde, die selbst existierende deutsche Pipelines aus Russland betreffen. Diese Sanktionen gef&auml;hrden unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existentiell&hellip; In allen F&auml;llen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen aus Washington zu warten oder blo&szlig; darauf zu reagieren. Wir m&uuml;ssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls &ndash; &uuml;brigens auch gegen&uuml;ber unseren Verb&uuml;ndeten &ndash; klarmachen, wo Grenzen unserer Solidarit&auml;t erreicht sind&hellip; Und auf dieser Grundlage m&uuml;ssen wir bereit sein, einen strategischen Interessenausgleich unter Partnern zu betreiben und nicht eine Unterwerfung unter amerikanische Politik &hellip;&ldquo;<\/p><p>So weit, so gut: Widerstand, &bdquo;wo Grenzen unserer Solidarit&auml;t erreicht sind&ldquo;, keine Unterwerfung um jeden Preis (wie bisher). Aber dann kommt wieder die Wende: &bdquo;Zum anderen m&uuml;ssen wir unsere Interessen aber nat&uuml;rlich auch gegen&uuml;ber Russland klarer und koh&auml;renter definieren. Moskau hat die internationale Ordnung mit der Annexion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine in Frage gestellt.&ldquo; Und das stimmt eben nicht, denn de facto haben die USA die internationale Ordnung immer wieder, und nicht nur in der Ukraine, in Frage gestellt.<\/p><p>Dennoch bleibe Russland Europas Nachbar, sagt Gabriel. Ja, was denn sonst? Es geht nicht gegen die USA, sondern gegen deren aggressiven, den Weltfrieden bedrohenden Anspruch auf globale Herrschaft und die daraus folgenden Konflikte; aber es kann ebenso wenig gegen Russland gehen, woher mehrmals Kooperationsangebote gekommen sind. Hier vertritt Gabriel nach wie vor die verheerende US-Politik, die Not und Elend, Krieg und Vertreibung &uuml;ber die ganze Welt gebracht hat.<\/p><p>Russland sei &bdquo;ein sehr einflussreicher Nachbar&ldquo;, stellt Gabriel fest und beruft sich auf das &bdquo;Beispiel Syrien&ldquo;. &bdquo;Sicherheit und Stabilit&auml;t gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland. Mehr noch: Wenn wir die Gefahr einer weltweiten Verbreitung atomarer Waffenarsenale vor uns sehen, dann wird es nur in der Kooperation zwischen den USA, Russland und inzwischen auch China gelingen k&ouml;nnen, dem Einhalt zu gebieten.&ldquo; Derzeit sei aber &bdquo;das Vertrauen insbesondere zwischen Russland und den USA beziehungsweise der Nato so grundlegend gest&ouml;rt, dass beide Seiten dabei sind, sogar die Erfolge in der atomaren Abr&uuml;stungspolitik der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts infrage zu stellen&ldquo;. Noch gelte nach Meinung Gabriels das 1987 vereinbarte Verbot zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen an Land in Europa. Er stellt die Frage: &bdquo;wie lange noch?&ldquo; Sein Eindruck: &bdquo;Wir k&ouml;nnten unmittelbar vor der Gefahr eines erneuten &ndash; auch nuklearen &ndash; Wettr&uuml;stens mitten in Europa stehen.&ldquo;<\/p><p>Sollte dieser Spitzenpolitiker wirklich nicht bemerkt haben, dass ein erneutes &ndash; auch nukleares &ndash; Wettr&uuml;sten schon des L&auml;ngeren stattfindet? Hier ist zu fragen, wer diese Konfrontationspolitik und diese massive Aufr&uuml;stung zu verantworten und vorangetrieben hat? Es ist doch wieder typisch, dass etwas behauptet wird, ohne die Fakten in den Blick zu nehmen. Der russische Pr&auml;sident Putin hat mehrmals eine weitgehende Kooperation Russlands mit Deutschland und Westeuropa angeboten, schon in seiner Rede 2001 im Deutschen Bundestag. Niemand ist darauf eingegangen, denn die USA haben sich sofort quergestellt. Stattdessen werden die Anrainerstaaten Russlands massiv bewaffnet, und zugleich fordern westliche Politiker den R&uuml;ckzug des russischen Milit&auml;rs von den eigenen, den russischen Grenzen. Absurd!<\/p><p>&bdquo;Niemand hat mehr Grund, seine Interessen klar und mit aller zur Verf&uuml;gung stehenden Macht einzubringen, als Deutschland&ldquo;, sagt Gabriel. &bdquo;Denn wir w&auml;ren im Zweifel die Leidtragenden eines &sbquo;Kalten Krieges&lsquo;. Unser Land muss gerade jetzt erneut f&uuml;r R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung seine Stimme erheben.&ldquo; Wie sch&ouml;n, dass Gabriel das erkennt. Was er nicht erkennt oder erkennen will, ist die Tatsache, dass wir uns seit L&auml;ngerem nicht nur wieder im Kalten Krieg befinden, sondern an der Grenze zu einem hei&szlig;en Krieg. Offenbar ist ihm nicht einmal bekannt, dass die Milit&auml;rausgaben der USA und der &uuml;brigen NATO-Staaten etwa dreizehn Mal h&ouml;her sind als die Russlands.<\/p><p>Mehrfach geht Sigmar Gabriel auf den Ukraine-Konflikt ein, den er deutlich aus der Sicht der USA betrachtet: &bdquo;Es w&auml;re beispielsweise ein gro&szlig;er Fortschritt, wenn wir uns mit Russland auf eine tragf&auml;hige Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen verst&auml;ndigen k&ouml;nnten, um endlich in der Ostukraine einen dauerhaften Waffenstillstand und den R&uuml;ckzug schwerer Waffen durchzusetzen. Alle Seiten haben das seit Jahren versprochen &ndash; und dieses Versprechen immer wieder t&auml;glich gebrochen.&ldquo; Gabriel verschweigt, dass es der russische Pr&auml;sident Putin war, der eine Blauhelm-Mission in der Ostukraine <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russland-wladimir-putin-will-blauhelmmission-in-ostukraine-a-1166211.html\">ins Gespr&auml;ch gebracht hat<\/a>, und dass die Kiewer Regierung mit ihren Freiwilligenbataillonen und den USA im R&uuml;cken in der Vergangenheit jede Friedensbem&uuml;hung verhindert hat.<\/p><p>Das Angebot an Russland ist f&uuml;r Gabriel eindeutig und klar: &bdquo;Nach der Durchsetzung eines dauerhaften Waffenstillstands k&ouml;nnen wir Europ&auml;er helfen, den Donbass wieder aufzubauen und auch erste Schritte f&uuml;r den Abbau von Sanktionen auf den Weg bringen. Das w&auml;re zwar noch keine endg&uuml;ltige L&ouml;sung des Konflikts in der Ukraine und bei weitem noch keine Erf&uuml;llung der Minsker Vereinbarung. Aber ein Durchbruch w&auml;re es in jedem Fall und ein gro&szlig;er Schritt hin zu einer neuen Entspannungspolitik mit Russland.&ldquo;<\/p><p>Das ist so naiv, dass es wehtut. Die Hardliner in den USA sind doch nach der &bdquo;kalten &Uuml;bernahme&ldquo; der Ukraine &uuml;berhaupt nicht an einem Frieden in dieser Region interessiert. Die Ukraine wurde von den USA nachweislich systematisch destabilisiert und gegen Russland in Position gebracht. Der Donbass, wo man zun&auml;chst lediglich mehr Autonomie forderte, wurde mit Billigung der westeurop&auml;ischen Staaten einschlie&szlig;lich Deutschlands in Schutt und Asche gelegt. (Und soll sp&auml;ter mit europ&auml;ischen Steuergeldern wieder aufgebaut werden? Was ist das f&uuml;r eine Idiotie?)<\/p><p>Gerade hat Pr&auml;sident Trump der Kiewer F&uuml;hrung umfangreiche Waffenlieferungen <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-12\/donald-trump-waffenlieferung-ukraine\">zugesagt<\/a>, amerikanische S&ouml;ldner und Milit&auml;rausbilder sind vor Ort, Kriegsschiffe der USA <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20171204318545572-zahl-us-soldaten-in-ukraine-genannt\/\">liegen in ukrainischen H&auml;fen<\/a>. Keine ernsthafte Kritik daran! Gabriels Wortgeklingel und seine scheinheilige Sowohl-als-auch-Rhetorik versprechen also keine wesentlich neue Ausrichtung deutscher Au&szlig;enpolitik, die schwammigen Vorstellungen von Martin Schulz schon gar nicht, und die russlandfeindliche Einstellung von Angela Merkel ist zur Gen&uuml;ge bekannt. Es ist wirklich tragisch, aber es scheint erst einmal so weiterzugehen wie bisher.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>[<a href=\"#note_*\" name=\"foot_*\">&laquo;*<\/a>] Der Schriftsteller und Jurist Dr. Wolfgang Bittner lebt in G&ouml;ttingen. Im Juni 2017 erschien von ihm im Westend Verlag eine &uuml;berarbeitete und um 111 Seiten erweiterte Neuausgabe seines Buches <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/die-eroberung-europas-durch-die-usa-2\/\">&bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Siehe auch: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/wolfgang-bittner-die-abschaffung-der-demokratie\/\">KenFM im Gespr&auml;ch mit Wolfgang Bittner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der amtierende deutsche Au&szlig;enminister Sigmar Gabriel hat k&uuml;rzlich beim allj&auml;hrlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden <a href=\"https:\/\/www.koerber-stiftung.de\/berlin-foreign-policy-forum.html\">Berlin Foreign Policy Forum<\/a> der <a href=\"https:\/\/www.koerber-stiftung.de\/\">K&ouml;rber Stiftung<\/a> eine Grundsatzrede zur deutschen Au&szlig;enpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Ver&auml;nderungen der globalen Ordnung <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Bulletin\/2017\/12\/117-3-bmaa-forum.html\">eingeht<\/a>. In der Tat haben sich durch die Pr&auml;sidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41743\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,11],"tags":[1572,1519,379,1251,401,2102,1426,2175,1268,1313,1878,466,1367,259,1977,260,1556,1703,2181,1019],"class_list":["post-41743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-strategien-der-meinungsmache","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-china","tag-eurasische-union","tag-gabriel-sigmar","tag-geostrategie","tag-hegemonie","tag-interventionspolitik","tag-kalter-krieg","tag-krim","tag-naher-osten","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-ukraine","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wettruesten","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41743"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":49121,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41743\/revisions\/49121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}