{"id":41751,"date":"2018-01-03T08:35:21","date_gmt":"2018-01-03T07:35:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751"},"modified":"2018-01-03T08:35:21","modified_gmt":"2018-01-03T07:35:21","slug":"hinweise-des-tages-3029","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h01\">B\u00fcrgerversicherung: SPD-Konzept \u2013 ein Etikettenschwindel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h02\">Der Jemen stirbt und die Welt schweigt \u2013 Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h03\">Leaked memo schooled Tillerson on human rights<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h04\">Ein b\u00f6ser Verdacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h05\">Nicht Sparen, sondern Ausgeben macht ein Land reich!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h06\">Zahl der Besch\u00e4ftigten erreicht neuen H\u00f6chststand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h07\">Linken-Politiker im Interview Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h08\">China stoppt Bau von 553 Automodellen \u2013 auch VW betroffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h09\">Gestohlene Milliarden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h10\">In den F\u00e4ngen von Hartz IV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h11\">Arbeitsagentur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h12\">Marktdruck im Gesundheitswesen: Wenn die Pflegerin hetzen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h13\">Tricks und Druck \u2013 Das \u00d6PP-Projekt auf der A7 G\u00f6ttingen-Salzgitter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h14\">S 21: Bohren nach Zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h15\">Pflegenotstand muss beendet werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h16\">\u201eWir brauchen schnellere Integration, nicht l\u00e4ngere Ausgrenzung!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41751#h17\">Gesperrte H\u00f6rs\u00e4le und br\u00f6ckelnder Putz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>B\u00fcrgerversicherung: SPD-Konzept \u2013 ein Etikettenschwindel<\/strong><br>\nNoch nie wurde hierzulande so heftig \u00fcber eine B\u00fcrgerversicherung debattiert wie gegenw\u00e4rtig. Nicht nur Sozialdemokraten erwarten eine Reform im Gesundheitswesen. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.<br>\nObwohl die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen CDU, CSU und SPD noch gar nicht begonnen haben, sorgt eine sozialdemokratische Kernforderung bereits f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff: Noch nie wurde hierzulande so heftig \u00fcber eine B\u00fcrgerversicherung debattiert wie gegenw\u00e4rtig. Das von der SPD aufgegriffene Projekt erregt die Gem\u00fcter: Privatpatienten f\u00fcrchten um ihre medizinische Vorzugsbehandlung, Chef\u00e4rzte um ihre Hauptverdienstquelle, Versicherungskonzerne um ihre Profite und Vertreter um ihre Provisionen.<br>\nAssistiert von strukturkonservativen Juristen, die f\u00fcr jedes Privileg scheinbar plausible Argumente finden, machen Privatversicherer, \u00c4rztevertreter und Wirtschaftslobbyisten denn auch gegen die \u201eEinheitsversicherung\u201c mobil.  Mit dem Hinweis auf die angeblich bedrohte (Gewerbe-)Freiheit startet man teure Propagandakampagnen, um die Schaffung einer gemeinsamen Krankenversicherung f\u00fcr alle Bewohner unseres Landes zu verhindern und eine Form der Zwei-Klassen-Medizin zu erhalten, die es Besserverdienenden und Verm\u00f6genden erm\u00f6glicht, in Sondersysteme auszuweichen, statt Solidarit\u00e4t mit dem Rest der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcben.<br>\nDas Modell ist l\u00e4ngst verw\u00e4ssert<br>\nDabei hat die SPD ihr Modell einer B\u00fcrgerversicherung unter dem Druck der m\u00e4chtigen Lobbygruppen l\u00e4ngst so weit verw\u00e4ssert, dass es nun wirklich nicht mehr als B\u00fcrgerschreck taugt. Demnach k\u00f6nnten auch Privatkassen die B\u00fcrgerversicherung als Spezialtarif anbieten, die Beitragsbemessungsgrenze w\u00fcrde weder abgeschafft noch angehoben und auf Verm\u00f6genseink\u00fcnfte sollen auch zuk\u00fcnftig keine Beitr\u00e4ge anfallen. Bei diesem \u201eentsch\u00e4rften\u201c SPD-Konzept handelt es sich insofern um Etikettenschwindel, als blo\u00df die Konkurrenzbedingungen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen mit dem kontraproduktiven Ziel angeglichen werden sollen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu intensivieren.<br>\nDadurch entst\u00fcnde aber kein solidarisches Gesundheitssystem, vielmehr w\u00fcchse sogar die Gefahr, dass auch die gesetzlichen Kassen von Br\u00fcssel als Wirtschaftsunternehmen behandelt und dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen, die Tendenzen zur Privatisierung und Kommerzialisierung dieses Bereichs also verst\u00e4rkt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/buergerversicherung-spd-konzept-ein-etikettenschwindel-a-1417710\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider hat Christoph Butterwegge mit seiner Kritik Recht. Die B\u00fcrgerversicherung w\u00e4re ein wichtiger Schritt, das gleichnamige Modell der SPD ist jedoch nicht das, was man sich unter einer echten \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c vorstellt. Was Butterwegge jedoch nicht erw\u00e4hnt, ist die prek\u00e4re Lage der privaten Kassen und das gro\u00dfe Risiko f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ftsmodell durch die Kombination aus Niedrigzins und geringer Neuverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte.<\/em> <\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41443\">Die B\u00fcrgerversicherung ist alternativlos, da das PKV-System keine Zukunft hat<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Jemen stirbt und die Welt schweigt \u2013 Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte<\/strong><br>\nDie gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der gr\u00f6\u00dften Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast g\u00e4nzlich zerst\u00f6rt oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verh\u00e4ngte umfassende Blockade hat dazu gef\u00fchrt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum m\u00f6glich.<br>\nDas alles sind Folgen eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der haupts\u00e4chlich die Zivilbev\u00f6lkerung trifft und der darauf ausgerichtet ist, das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitischen Bev\u00f6lkerung im Keime zu ersticken. Es ist ein Krieg, den die saudische Herrscherfamilie f\u00fchrt um den Jemen, den sie seit jeher als ihren Hinterhof verstanden hat, weiterhin als Vasallenstaat unter ihrer Kontrolle zu halten. Die bisher mehr als 10 000 get\u00f6teten Jemeniten nimmt sie daf\u00fcr billigend in Kauf. Die UNO schl\u00e4gt seit Monaten Alarm, denn das Morden ist f\u00fcr alle Welt offensichtlich. Doch aus den M\u00fcndern der Regierungen des \u201eWestens\u201c ist nur ein Schweigen zu vernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/meinungsstark-politik\/der-jemen-stirbt-und-die-welt-schweigt-menschenrechte-sind-auch-widerstandsrechte\/\">Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Leaked memo schooled Tillerson on human rights<\/strong><br>\nA tutorial from policy aide Brian Hook followed the secretary of state\u2019s controversial remarks about balancing U.S. values and interests.<br>\nThree months into his tenure as secretary of state, Rex Tillerson alarmed veteran diplomats with remarks that sounded like a potential shift in American foreign policy: The U.S., he said, should be careful not to let values like human rights create \u201cobstacles\u201d to the pursuit of its interests.<br>\nThe comment, at a gathering of State Department employees, provoked an outcry among former U.S. officials and human rights activists who feared America was abandoning a vital mission. Two weeks later, a top Tillerson adviser wrote up a short tutorial, in the form of a confidential memo to his boss, recapping \u201cthe debate over how far to emphasize human rights, democracy promotion, and liberal values in American foreign policy.\u201d<br>\nThe May 17 memo reads like a crash course for a businessman-turned-diplomat, and its conclusion offers a starkly realist vision: that the U.S. should use human rights as a club against its adversaries, like Iran, China and North Korea, while giving a pass to repressive allies like the Philippines, Egypt and Saudi Arabia.<br>\n\u201cAllies should be treated differently\u2014and better\u2014than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies,\u201d argued the memo, written by Tillerson\u2019s influential policy aide, Brian Hook.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/story\/2017\/12\/19\/tillerson-state-human-rights-304118\">Politico<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.politico.com\/f\/?id=00000160-6c37-da3c-a371-ec3f13380001\">Das Memo als PDF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein b\u00f6ser Verdacht<\/strong><br>\nWarum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbj\u00e4hrlich rotierenden EU-Vorsitz \u00fcbernimmt, nichts zu f\u00fcrchten?<br>\nDer Br\u00fcsseler Korrespondent von Lib\u00e9ration, J. Quatremer, hat einen b\u00f6sen Verdacht: Kommissionschef Juncker messe mit zweierlei Ma\u00df, schreibt er in seinem Blog \u201cLes Coulisses de Bruxelles\u201d.<br>\nWer \u2013 wie Ungarns Orban \u2013 Mitglied der konservativen europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP ist, werde geschont. Wer dort nicht mitmacht \u2013 wie die PiS in Polen oder fr\u00fcher die Tories in UK \u2013 werde verfolgt.<br>\nKlingt zu simpel? Nun ja, bei n\u00e4herer Betrachtung ist da schon einiges dran. Schlie\u00dflich hat Orban den Rechtsstaat in seinem Land schon viel fr\u00fcher und radikaler demontiert als die PiS in Polen.<br>\nZudem wird Quatremers These durch neue Beispiele aus anderen EU-L\u00e4ndern best\u00e4tigt.<br>\nBeispiel Spanien: Premier Rajoy kann sich in Sachen Katalonien alles erlauben \u2013 die EVP steht wie ein Mann hinter ihm.<br>\nBeispiel \u00d6sterreich: Der neue Jungspunt Kurz wurde von Juncker vor Weihnachten mit allen Ehren empfangen, Kritik am seinem rechten Koalitionspartner FP\u00d6 gab es keine.<br>\nKein Wunder, so Quatremer \u2013 Kurz ist schlie\u00dflich der Erbe der \u00d6VP, die Mitglied der EVP ist. Genau wie CDU\/CSU, die sich schon auf gute Nachbarschaft mit dem neuen Rechtsb\u00fcndnis in Wien freuen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/ein-boeser-verdacht\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><em><strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>: Interessant.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nicht Sparen, sondern Ausgeben macht ein Land reich!<\/strong><br>\nSparen, sparen, sparen \u2013 um sich sp\u00e4ter etwas leisten zu k\u00f6nnen. Generationen von Sparern folgten dieser Maxime. Doch funktioniert dieses Prinzip angesichts eines fragilen Finanzsystems \u00fcberhaupt noch? Oder ist Sparen nutzlos und sch\u00e4dlich f\u00fcr die Wirtschaft?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/chancen-und-risiken-des-sparens-nicht-sparen-sondern.976.de.html?dram:article_id=407282\">Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zahl der Besch\u00e4ftigten erreicht neuen H\u00f6chststand<\/strong><br>\nDer Arbeitsmarkt brummt: Die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist 2017 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht und erreicht eine neue Rekordmarke. Doch der Fachkr\u00e4ftemangel k\u00f6nnte wom\u00f6glich erstmals das Wachstum dr\u00fccken.<br>\nZum Start des neuen Jahres kommen vom Arbeitsmarkt gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze steigt weiter, die Zahl der Besch\u00e4ftigten liegt mit 44,3 Millionen Personen sogar h\u00f6her als jemals zuvor. Und: Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Jobaufbau mit einem Plus von 1,5 Prozent sogar noch beschleunigt. So hoch war das Plus zuletzt 2007.<br>\nDie Schattenseite: Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmen klagen verst\u00e4rkt \u00fcber Schwierigkeiten, gen\u00fcgend qualifizierte Fachkr\u00e4fte zu finden. Ihnen pflichten f\u00fchrende \u00d6konomen bei: Der Fachkr\u00e4ftemangel werde bereits in diesem Jahr das Wachstum bremsen. Er rechne wegen des Problems \u201c2018 mit einer etwas geringeren Wachstumsdynamik als noch im vergangenen Jahr\u201d, sagte der \u00d6konom Christoph Schmidt dem \u201cHandelsblatt\u201d. Schmidt ist Chef des vom Bundespr\u00e4sidenten berufenen Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (\u201cWirtschaftsweise\u201d).<br>\nDie Unternehmen und ihre Lobbyverb\u00e4nde sorgen sich auch deshalb, weil eine weitere Verknappung des Angebots freier Arbeitskr\u00e4fte tendenziell zu h\u00f6heren L\u00f6hnen f\u00fchren und die Macht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften st\u00e4rken k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutschland-zahl-der-beschaeftigten-erreicht-neuen-hoechststand-a-1185823.html\">SPON<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Kaum ist das neue Jahr zwei Tage alt schon geht die neoliberale Propaganda einfach weiter. Der Jobmarkt boomt, will hei\u00dfen uns geht es allen gut, und der \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d darf als Lieblingspropagandafloskel der \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d nicht fehlen. Wie immer wird \u00fcber die Qualit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze keine Aussage getroffen. Beispielsweise expandiert das Gewerbe der Paketdienste zweifellos angesichts des grassierenden Wahns alles nur noch online bestellen zu m\u00fcssen. Die dort bestehenden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sollte inzwischen aber bekannt sein. Zum \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d werden wie \u00fcblich keine belastbaren Fakten geliefert. Wenn die Arbeitergeberseite oder neoliberale Ideologen, wie der Vorsitzende des sogenannten Sachverst\u00e4ndigen Rates zur zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, das so sagen, dann ist es eben so. Dabei w\u00e4re dieses Thema doch wie geschaffen f\u00fcr gute journalistische Recherchearbeit.<br>\nZumindest ist man dann doch so ehrlich und sagt um was es wirklich geht. Es geht darum das Lohnniveau weiter niedrig zu halten. Ein Beleg, dass es den \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d so nicht gibt, man m\u00f6chte einfach die Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften weiter m\u00f6glichst gro\u00df halten. Deswegen auch die Forderung nach Zuwanderung, die zeigt, dass man die verst\u00e4rkte Migration nach Deutschland selbstverst\u00e4ndlich als Gelegenheit sieht die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Eine Tatsache, die nicht gerade die Integrationsbereitschaft auf der Seite der deutschen Arbeitnehmer bef\u00f6rdern wird.<br>\nHier muss dann auch zum wiederholten Male auf die Situation f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte ab 50 hingewiesen werden, die f\u00fcr den Arbeitsmarkt praktisch nicht existent scheinen. Selbst die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sieht ein Alter ab 50 als ein schwerwiegendes Vermittlungshemmnis. Wie kann das aber sein bei \u201cFachkr\u00e4ftemangel\u201d?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Linken-Politiker im Interview Wie trocknen wir den Steuersumpf aus?<\/strong><br>\nIn dem Hickhack um die Regierungsbildung sind die Paradise Papers fast in Vergessenheit geraten. Doch nach wie vor gibt es Steuerschlupfl\u00f6cher und gro\u00dfe Firmen, die Deutschland um Steuereinnahmen prellen. Ob es einen Weg aus der Misere der Steuerdeals gibt und wie er aussehen k\u00f6nnte, erkl\u00e4rt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) im MOPO-Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mopo.de\/hamburg\/politik\/linken-politiker-im-interview-wie-trocknen-wir-den-steuersumpf-aus--29400384\">MOPO<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>China stoppt Bau von 553 Automodellen \u2013 auch VW betroffen<\/strong><br>\nChina ergreift drastische Ma\u00dfnahmen gegen Spritschlucker: Zum Jahresstart hat Peking den Bau von 553 Modellen untersagt, die nicht die staatlichen Verbrauchsvorgaben erf\u00fcllen. Betroffen sind auch Joint-Ventures, an denen VW und Daimler beteiligt sind.<br>\nDie internationale Autoindustrie bekommt erneut die harte Hand der chinesischen Regierung beim Thema Umweltschutz zu sp\u00fcren: Peking hat mit dem Jahreswechsel den Bau von 553 verschiedenen Automodellen untersagt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demzufolge schlucken die Fahrzeuge zu viel Sprit und erf\u00fcllen somit nicht die staatlichen Verbrauchsvorgaben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/fahrzeuge-schlucken-zu-viel-sprit-china-stoppt-bau-von-553-automodellen-a-1185838.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und Deutschland schafft es noch nicht einmal, dass die Autohersteller die gesetzlichen Emissionsvorgaben einhalten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gestohlene Milliarden<\/strong><br>\nJahresr\u00fcckblick. Heute: Cum-ex-Gesch\u00e4fte. Schleppende Aufkl\u00e4rung trotz Untersuchung im Bundestag. Mutma\u00dflicher Lobbyist im Finanzministerium<br>\nEher unspektakul\u00e4r ging im Sommer die parlamentarische Aufkl\u00e4rung des bislang gr\u00f6\u00dften Steuerskandals der Bundesrepu\u00adblik zu Ende. Am 23. Juni debattierte der Bundestag den 800seitigen Bericht des Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Gesch\u00e4ften. Dabei handelte es sich um Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag deutscher Unternehmen, bei denen Aktien einmal mit (\u00bbcum\u00ab) und einmal ohne (\u00bbex\u00ab) Dividendenanspruch in kurzen Abst\u00e4nden und unter Zuhilfenahme sogenannter Leerverk\u00e4ufer gehandelt wurden. Zweck der Schiebereien war, dass K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer sich anschlie\u00dfend von unterschiedlichen Stellen Steuerbescheinigungen \u00fcber die f\u00fcr Dividenden anfallenden Kapitalertragsteuern ausstellen lie\u00dfen. In Wirklichkeit wurde die Steuer nur einmal abgef\u00fchrt, daf\u00fcr aber zwei Steuerbescheinigungen \u00bbproduziert\u00ab. Die nur einmal gezahlte Steuer wurde so doppelt oder zum Teil sogar mehrfach zur\u00fcckerstattet.<br>\nIm Jahr 2012 waren solche Gesch\u00e4fte durch eine Gesetzes\u00e4nderung unm\u00f6glich gemacht worden. Der Ausschuss hatte Anfang 2016 mit seiner Arbeit begonnen. Der damalige Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert (CDU) sagte bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, es w\u00e4re eine beachtliche Kommunikationsleistung, wenn es den darin Mitwirkenden gel\u00e4nge, der \u00d6ffentlichkeit darzustellen, \u00bbwomit er sich \u00fcberhaupt besch\u00e4ftigt hat\u00ab. Zumindest diesbez\u00fcglich war der Untersuchungsausschuss erfolgreich, denn Cum-ex-Deals sind in Laufe seiner Arbeit durchaus einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/324179.gestohlene-milliarden.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>In den F\u00e4ngen von Hartz IV<\/strong><br>\nAbsurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem B\u00fcrokratie-Monster geworden \u2013 mit fatalen Folgen f\u00fcr die Menschen. Zeit f\u00fcr eine Reform.<br>\nDas Jobcenter, das Langzeitarbeitslose mit Schrittz\u00e4hlern ausstattet. Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die im Trainingssupermarkt Plastikgem\u00fcse mit Spielgeld bezahlen. Erwerbslose, die mit Lamas spazieren gehen sollen \u2013 es gibt ziemlich schr\u00e4ge Geschichten aus der Schmuddelecke des deutschen Sozialstaats. Geschichten aus der Reihe \u201cunglaublich, aber wahr\u201d. Sie haben eines gemeinsam: Sie liefern Stoff f\u00fcr kurzatmige, oft hitzige Debatten, die im Nirgendwo enden, und best\u00e4tigen indirekt das Klischee vom adip\u00f6sen Hartz-IV-Empf\u00e4nger, der mit Vorliebe Jogging-Hosen tr\u00e4gt, vor dem Flachbildschirm Chips isst und auch sonst nicht gerade die hellste Kerze am Baum ist. Die Anekdoten zeigen aber nur einen winzigen Ausschnitt aus der Realit\u00e4t, der dar\u00fcber hinwegt\u00e4uscht, was wirklich in der Hartz-IV-Welt schiefl\u00e4uft.<br>\nDie Wirklichkeit ist, wie meist im Leben, nicht schwarz-wei\u00df, sondern bunt. Hartz-IV-Empf\u00e4nger \u2013 das k\u00f6nnen Arbeiter Anfang 50 sein, die keine Waschmaschinen mehr zusammenschrauben, weil dies jetzt billigere Arbeitskr\u00e4fte in Polen erledigen. Es sind alleinerziehende M\u00fctter mit Kleinkind, die gerade keinen passenden Job finden. Es sind Menschen, die durch eine Krankheit, Sucht oder Scheidung aus der Bahn geworfen wurden. Und nat\u00fcrlich sind \u2013 wie \u00fcberall in der Gesellschaft \u2013 einige dabei, die das System \u00fcbel missbrauchen und sich mit Hartz IV und Schwarzarbeit einigerma\u00dfen gut eingerichtet haben.<br>\nDas Problem sind aber nicht die \u201cFaulen\u201d, die \u201cSchnorrer\u201d, die \u201cSozialbetr\u00fcger\u201d. Das Hauptproblem ist das Hartz-IV-System selbst. Es hat sich zu einem B\u00fcrokratiemonster entwickelt, das es in dieser Form nur in Deutschland gibt. \u201cF\u00f6rdern und fordern\u201d hie\u00df einst die Devise der Arbeitsmarktreformer. Gefordert wird in den Jobcentern viel, gef\u00f6rdert oft weniger. Es ist deshalb Zeit f\u00fcr eine Reform der Reform.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/samstagsessay-in-den-faengen-von-hartz-iv-1.3802817\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p>dazu: <strong>Neues aus den Unterklassen: Hartz IV-Bezieher haben kein Recht aufs Minimum<\/strong><br>\nBundesverfassungsgericht verschiebt Entscheidung zu Hartz-IV-Sanktionen. Davon betroffen waren in diesem Jahr wieder Hunderttausende, besonders h\u00e4ufig Migranten. Jobcenter setzten auch Tausende Minderj\u00e4hrige und Eltern kleiner Kinder auf Null.<br>\nEssen, Kleidung, Strom, Bahnfahrkarten, die Telefonrechnung, Reparaturen: alles muss ein alleinstehender Bed\u00fcrftiger in Deutschland von 409 Euro bezahlen. Diesen Betrag gesteht ihm die Bundesregierung nach den Regeln von Hartz IV und der Sozialhilfe zu. Ab Januar werden es 416 Euro sein. M\u00fchsam hatte die Bundesregierung die Ausgaben der \u00e4rmsten 15 Prozent der Bundesb\u00fcrger nochmals klein gerechnet, um auf diese Summe zu kommen. Sie gilt als physisches und soziokulturelles Existenzminimum. Doch rund 420.000 der 4,3 Millionen erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Bezieher \u2013 hinzu kommen etwa zwei Millionen mitleidende Kinder \u2013 hatten auch 2017 zeitweise nicht einmal das zur Verf\u00fcgung. Sie wurden von Jobcentern sanktioniert, etliche von ihnen sogar mehrfach f\u00fcr jeweils ein Vierteljahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/62571-neues-aus-unterklassen-kein-recht\/\">RT deutsch<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitsagentur<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Arbeitsagentur-Chef fordert Einwanderungsgesetz<\/strong><br>\nNotwendige Zuwanderung: Deutschland braucht jedes Jahr netto 300.000 qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland, sagt der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. Seine Beh\u00f6rde hat schon reagiert.<br>\nDamit auch in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachkr\u00e4ften gedeckt werden kann, braucht Deutschland aus Sicht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz. \u201eEin solches Gesetz spielt aus meiner Sicht eine wichtige Rolle\u201c, sagte der Vorstandsvorsitzende der Beh\u00f6rde, Detlef Scheele, im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.<br>\nDies habe nichts mit Fl\u00fcchtlingen zu tun, die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden k\u00e4men, sondern mit Menschen, die kommen sollen. \u201eDeshalb kann Deutschland auch Kriterien aufstellen.\u201c Scheele geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von ungef\u00e4hr 300.000 qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften braucht. Allein aus der EU sei dies dauerhaft nicht zu schaffen. Deshalb habe die Beh\u00f6rde gerade einen neuen Gesch\u00e4ftsbereich \u201eInternationales\u201c gegr\u00fcndet, der im kommenden halben Jahr eine Strategie f\u00fcr das Auslandsgesch\u00e4ft erarbeiten soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arbeitsagentur-chef-scheele-fordert-einwanderungsgesetz-gegen-fachkraeftemangel-15358966.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man w\u00fcrde meinen, das haupts\u00e4chliche Ziel der Arbeitsagentur w\u00e4re, Arbeitslosen Stellen zu vermitteln und ggf. f\u00fcr eine Aus- oder Weiterbildung zu sorgen. Stattdessen m\u00f6chte der Chef der Arbeitsagentur die Arbeitslosigkeit hoch halten und den Lohndruck noch einmal erh\u00f6hen. Ist da nicht der Beruf verfehlt? Und wozu braucht eine auf den deutschen Arbeitsmarkt fokussierte Agentur ein \u201cAuslandsgesch\u00e4ft\u201d?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte aus nichteurop\u00e4ischen \u201eAsylherkunftsl\u00e4ndern\u201c: Medien verbreiten zum Jahresende 2017 falsche Informationen des Instituts der deutschen Wirtschaft<\/strong><br>\n\u201eIn Deutschland haben laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft etwa 140.000 Gefl\u00fcchtete aus den Hauptherkunftsl\u00e4ndern einen sozialversicherungspflichtigen Job. Mehr als die H\u00e4lfte davon arbeitet als qualifizierte Fachkraft.\u201c1 Oder kurz: \u201e60 Prozent der Besch\u00e4ftigten aus Asyll\u00e4ndern arbeiten in Deutschland als Fachkraft\u201c.2 Die Quelle dieser und vielen \u00e4hnlicher Meldungen (Online und Print): Der Kurzbericht 92\/2017 des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vom 28. Dezember 2017. \u201eDer vorliegende Bericht betrachtet daf\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte aus den acht nichteurop\u00e4ischen Asylherkunftsl\u00e4ndern Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien zum Stand 31. M\u00e4rz 2017.\u201c (IW) In IW-Kurzbericht hei\u00dft es: \u201eAktuell sind etwa 140.000 Menschen aus den acht Hauptasylherkunftsl\u00e4ndern in Deutschland sozialversicherungspflichtig besch\u00e4ftigt. \u2026 Knapp 60 Prozent sind als qualifizierte Fachkr\u00e4fte besch\u00e4ftigt, 40 Prozent in Helfert\u00e4tigkeiten.\u201c<br>\nEin Blick in die einschl\u00e4gigen Ver\u00f6ffentlichungen der f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsstatistik zust\u00e4ndigen Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) zeigt: Dies ist so nicht richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1019-falsche-informationen-des-institut-der-deutschen-wirtschaft-sv-beschaeftigte-aus-asylherkunftslaendern.html\">BIAJ<\/a><\/li>\n<li><strong>Erinnerung an das 35-Milliarden-Defizit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in den Jahren 2008 bis 2013<\/strong><br>\nIn den Haushaltsjahren 2008 bis 2013 summierten sich die negativen Finanzierungssalden (Defizite) der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ohne die inzwischen abgeschafften \u201cbesonderen Finanzierungsvorg\u00e4nge\u201d zwischen Bund und BA und Aufbau des Versorgungsfonds auf \u00fcber 35 Milliarden Euro. Eine Erinnerung an die BIAJ-Materialien vom 14. November 2017 anl\u00e4sslich der heutigen Berichte (30. Dezember 2017) \u00fcber den von der BA f\u00fcr 2017 erwarteten \u00dcberschuss von 5,5 Milliarden Euro: [\u2026]<br>\nWenn der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) mit Blick auf die wachsenden R\u00fccklagen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 anders als \u201eDie andere Meinung\u201c (SVR) feststellt, \u201eEine solch hohe R\u00fccklage kann jedoch politische Begehrlichkeiten wecken.\u201c11, dann sind damit nicht die \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c derjenigen gemeint, die eine Beitragssatzsenkung fordern. Gemeint sind zum Beispiel solche am 16. Oktober 2017 ver\u00f6ffentlichten \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c: \u201eDGB-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Arbeitsmarktpolitik \u2013 Perspektiven er\u00f6ffnen \u2013 Sozialen Aufstieg erm\u00f6g- lichen \u2013 Schutz st\u00e4rken.\u201c Solche \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c sollen mit einem angeblich \u201enachhaltigen Beitragssatz\u201c von 2,5 Prozent abgewehrt werden. Und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit soll durch ein \u201estruk- turelles Defizit\u201c im laufenden operativen Gesch\u00e4ft zu einer noch st\u00e4rkeren \u201ebetriebswirtschaftlichen Steuerung\u201c (McKinsey) ermutigt werden \u2013 und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/1020-erinnerung-an-das-35-milliarden-defizit-der-bundesagentur-fuer-arbeit-in-den-jahren-2008-bis-2013.html\">BIAJ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Marktdruck im Gesundheitswesen: Wenn die Pflegerin hetzen muss<\/strong><br>\nAltenpflegeheime zu betreiben, ist lukrativ \u2013 auch f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaften. Doch Patienten wie Personal wird dabei zu viel zugemutet. Weil in der Alten- schlechter als in der Krankenpflege ausgebildet wird, hinkt auch die Bezahlung hinterher \u2013 und damit die gesellschaftliche Anerkennung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/marktdruck-im-gesundheitswesen-wenn-die-pflegerin-hetzen.724.de.html?dram:article_id=406400\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Tricks und Druck \u2013 Das \u00d6PP-Projekt auf der A7 G\u00f6ttingen-Salzgitter<\/strong><br>\nEs muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das \u00d6PP auf der A7 durchzusetzen. \u00bbL\u00f6sungen ohne Umwege\u00ab titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tats\u00e4chlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgef\u00fchrt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen.<br>\nAls der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Juni 2008 in einer Pressemitteilung den Start der 2. Staffel von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP) auf deutschen Autobahnen verk\u00fcndete, war wohl niemandem in S\u00fcdniedersachsen klar, welche Folgen das f\u00fcr diesen sch\u00f6nen Landstrich haben w\u00fcrde. Vielleicht auch, weil wunderbar klang, was Tiefensee sagte:<br>\n\u00bbUnsere Partner bauen moderne, sechsstreifige Strecken und erhalten sie \u00fcber 30 Jahre in einem hochwertigen Zustand. Den Vorteil haben alle Autofahrer.\u00ab<br>\nZust\u00e4ndig f\u00fcr Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die L\u00e4nder, die im Auftrag des Bundes t\u00e4tig werden. Damit ist auch die Umsetzung von \u00d6PP auf Autobahnen L\u00e4ndersache \u2013 zumindest, solange es keine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine \u00d6PP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angek\u00fcndigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen G\u00f6ttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilst\u00fcck dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/12\/tricks-und-druck-das-oepp-projekt-auf-der-a7-goettingen-salzgitter\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben sich in vielen Beitr\u00e4gen \u2013 praktisch von Beginn an \u2013 insbesondere gegen solche Formen der Privatisierung gewandt. Bitte lesen Sie dazu u.a. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=192\">Verdienen an leeren Kassen oder: \u00f6pp und die (Berater-) Fr\u00f6sche<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3460\">PPP und andere Grausamkeinten: Schauen Sie Ihren Kommunalpolitikern\/innen auf die Finger!<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38544\">Die Gro\u00dfe Koalition setzt die n\u00e4chste gro\u00dfe Privatisierungswelle um und die Medien schweigen.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>S 21: Bohren nach Zahlen<\/strong><br>\nOb Stadt und Land gegen ihren Willen f\u00fcr die Milliarden-Mehrkosten f\u00fcr Stuttgart 21 aufkommen m\u00fcssen, l\u00e4sst die Bahn vor Gericht kl\u00e4ren. Wann es zur Verhandlung kommt, ist noch unklar. Um die Wartezeit zu \u00fcberbr\u00fccken, hat Kontext die haarstr\u00e4ubendsten Behauptungen der Projektbeteiligten gesammelt.<br>\nGenaue Zahlen, wie viel teurer Stuttgart 21 nun werden soll, sickerten schon zwei Wochen vor ihrer geplanten Verk\u00fcndung durch. Trotz ihrer Erwartbarkeit sorgten sie f\u00fcr ein gro\u00dfes mediales Aufflammen. Die Aufsichtsratssitzung der Bahn am 13. Dezember selbst, auf der das Gutachten der Wirtschaftspr\u00fcfer PricewaterhouseCooper dann offiziell vorgestellt werden sollte, ging dagegen, zumindest nach au\u00dfen, erstaunlich ruhig \u00fcber die B\u00fchne.<br>\nWie die Bahn mit den Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he umzugehen gedenkt, dar\u00fcber wurde auf dieser Sitzung noch keine Entscheidung gef\u00e4llt \u2013 das soll erst bei einer Sondersitzung Ende Januar passieren. Es k\u00f6nnte darauf hinauslaufen, die Kl\u00e4rung der Klage abzuwarten, die die Bahn bereits Ende 2016 gegen die Projektpartner von Land, Stadt und Region angestrengt hat, um sie zur \u00dcbernahme der Mehrkosten zu zwingen. Bereits zu diesem Zeitpunkt, als der offizielle Kostenrahmen (nach der letzten Erh\u00f6hung im Dezember 2012) bei 6,5 Milliarden Euro lag, waren zwei Milliarden Euro Mehrkosten nicht durch den 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag gedeckt. Nun liegt der Kostenrahmen aber bei 7,6 Milliarden, und die Beklagten beharren nach wie vor auf dem Kostendeckel, wollen keinen Cent mehr in das Projekt stecken, als im Finanzierungsvertrag klar geregelt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/352\/s-21-bohren-nach-zahlen-4810.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Pflegenotstand muss beendet werden<\/strong><br>\nSeit vielen Jahren ist Pflege durch Personalmangel, Arbeitsverdichtung, unfreiwillige Teilzeitbesch\u00e4ftigung und schlechte Bezahlung gekennzeichnet. Diese Missst\u00e4nde sind untragbar und m\u00fcssen dringend angegangen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen f\u00fcr gute Pflege schaffen. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu muss ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschl\u00fcssel eingef\u00fchrt sowie eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden. Der Pflegemindestlohn muss bundeseinheitlich auf 14,50 Euro erh\u00f6ht und das Gehaltsniveau von Altenpflegefachkr\u00e4ften an das Niveau der Fachkr\u00e4fte in der Krankenpflege angeglichen werden. Nur gute Arbeitsbedingungen erm\u00f6glichen gute Pflege. Um dies zu finanzieren, brauchen wir den Einstieg in die Solidarische Pflegeversicherung\u201c, erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende der F  raktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die Forderung der Deutschen Stiftung Patientenschutz nach einem bundesweit einheitlichen Mindestpersonalschl\u00fcssel f\u00fcr Pflegeheime. Zimmermann weiter:<br>\n\u201eEs ist ein Skandal, dass so viele pflegebed\u00fcrftige Menschen Sozialhilfe beantragen m\u00fcssen und zum Sozialfall werden. Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniert nicht, da viele Betroffene und ihre Familien die Pflegekosten nicht finanzieren k\u00f6nnen. Daran haben alle bisherigen Pflegereformen nichts ge\u00e4ndert. Die Pflegeversicherung muss umgebaut werden, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung. Die Leistungen m\u00fcssen sich am individuellen Bedarf orientieren. Pflege darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngig sein. Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis kann das nicht gelingen. Beitr\u00e4ge m\u00fcssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalertr\u00e4ge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/pflegenotstand-muss-beendet-werden\/\">Linksfraktion<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eWir brauchen schnellere Integration, nicht l\u00e4ngere Ausgrenzung!\u201c<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Pl\u00e4nen, Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu k\u00fcrzen.<br>\nDie GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher \u201eFluchtanreize\u201c: \u201eDass in Deutschland h\u00f6here Sozialhilfes\u00e4tze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz f\u00fcr eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht, nimmt die tats\u00e4chlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch K\u00fcrzungen wird objektiv nicht eintreten k\u00f6nnen, aber daf\u00fcr der gesellschaftliche Schaden lange bleiben\u201c, erkl\u00e4rt J\u00f6rg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.<br>\nRadek erinnerte daran, dass schon fr\u00fcher Strategien, Fl\u00fcchtlinge nur mit Naturalleistungen wie Lebensmittelpaketen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Fl\u00fcchtlingen ge\u00e4u\u00dfert hat. Bereits heute k\u00f6nnen diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen K\u00fcrzungen von Asylbewerberleistungen f\u00fchren.<br>\n\u201eEs ist f\u00fcr unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegen\u00fcber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht l\u00e4ngere Ausgrenzung\u201c, so Radek.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gdpbundespolizei.de\/2018\/01\/gdp-bundespolizei-gegen-leistungskuerzung-fuer-asylbewerber\/\">GdP<\/a>\n<p>dazu auch: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/photos\/a.128711298433.106721.123921283433\/10155299821293434\/?type=3&amp;theater\">Jan Korte via Facebook<\/a>:<br>\nDie CSU fordert die K\u00fcrzung von Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber. Dazu meint Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: \u201eAuch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original st\u00e4rkt. Wer Sozialhilfe k\u00fcrzt, egal ob zur G\u00e4ngelung von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung.\u201c<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Gesperrte H\u00f6rs\u00e4le und br\u00f6ckelnder Putz<\/strong><br>\nPlastikeimer fangen Regen auf, krebserregende Stoffe liegen im Boden, der \u201cPhilosophenturm\u201d wurde gesperrt: Die Sanierungskosten an den Geb\u00e4uden der Hamburger Universit\u00e4t werden auf eine Milliarde Euro gesch\u00e4tzt. Um die Finanzierung zu sichern, sollen die Hochschulimmobilien verstaatlicht werden.<br>\nIm weitl\u00e4ufigen Foyer der Sozial\u00f6konomen an der Uni Hamburg sitzen Studierende, trinken Kaffee, lesen in ihren Lehrb\u00fcchern, plaudern in der Pause zwischen den Vorlesungen. Licht f\u00e4llt durch die gro\u00dfen Glasfenster in der Decke des Betonbaus. Aber diese Fenster machen Probleme, zumindest bei Regenwetter:<br>\n\u201cWir sind hier im Fachbereich Sozial\u00f6konomie, im Flur. Wir sehen hier auf dem Boden etwa zehn Eimer. Die stehen hier, weil \u2013 wenn es anf\u00e4ngt zu regnen \u2013 ist das Dach nicht ganz dicht und dann regnet es rein. Und die Eimer sind jetzt seit mehreren Jahren schon hier daf\u00fcr da, dass es nicht alles auf dem Boden verl\u00e4uft. Wenn hier ordentlich was runter kommt \u2013 Hamburger Herbstwetter -, dann muss man da auch aktiv werden, damit sie nicht \u00fcberlaufen.\u201d<br>\nOliver Vornfeld, Geoffrey Youett und Vincent Eckert habe zum Rundgang \u00fcber den Campus eingeladen. Zur Besichtigung des immensen Sanierungsstaus an den Geb\u00e4uden, in denen der akademische Nachwuchs f\u00fcr die deutsche Leistungsgesellschaft ausgebildet wird. Alle drei geh\u00f6ren dem AStA der Uni Hamburg an.<br>\nDie Studenten \u00fcberqueren den Campus, stehen am Fu\u00dfe des ber\u00fcchtigten Philosophenturms. Hellgrau und blassgelb get\u00fcncht, fast zwanzig Stockwerke hoch, sieht der Turm von au\u00dfen fast wie neu aus. Aber dieser Eindruck t\u00e4uscht, erkl\u00e4rt Geoffrey Youett.<br>\n\u201cVon au\u00dfen mag das noch ganz fein aussehen, was daran liegt, dass die Fassade auch irgendwann einmal \u00fcberarbeitet wurde. Aber der Philosophenturm ist schon sinnbildlich f\u00fcr die Flickschusterei, in die wir ja als Universit\u00e4t auch hineingetrieben wurden. Immer wieder kleine bauliche Verbesserungen. Aber die Grundsubstanz ist nat\u00fcrlich \u00fcber die Jahre immer weiter kaputt gegangen. Wir haben hier Leitungen, die einfach durch die Stockwerke durchgebohrt wurden. Das ist am Ende nur noch ein einziger Kamin gewesen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/hamburger-uni-kaputt-gespart-gesperrte-hoersaele-und.1001.de.html?dram:article_id=406726\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Aber \u201cdie Die schwarze Null ist ein Erfolg der Bundesregierung\u201d, so Ende Dezember des vergangenen Jahres der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim. Hier auch den Hinweis \u201eTrumps Angriff auf Amerika\u201c beachten. Steuersenkungen und \u201eschwarze Null\u201c geh\u00f6ren zur Strategie der Neoliberalen den Staat handlungsunf\u00e4hig zu machen. Wenn die \u00f6ffentlichen Mittel zur Sanierung der Hochschulinfrastruktur fehlen, dann stehen bestimmt gerne private Investoren bereit. Nat\u00fcrlich nur gegen die Zusicherung einer entsprechenden Rendite.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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