{"id":41762,"date":"2018-01-03T15:09:27","date_gmt":"2018-01-03T14:09:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41762"},"modified":"2018-01-04T15:58:24","modified_gmt":"2018-01-04T14:58:24","slug":"zensurdebatte-die-afd-sollte-heiko-maas-lieber-dankbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41762","title":{"rendered":"Zensurdebatte \u2013 die AfD sollte Heiko Maas lieber dankbar sein"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180103_afd01.jpg\" title=\"\" alt=\"\"><\/div>\n<p>Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeits\u00f6konomie perfekt. Die Damen Weidel und von Storch trollten zum Jahreswechsel in gewohnt sch\u00e4biger Art und Weise via Twitter und Facebook \u00fcber \u201eMigrantenmobs\u201c und \u201ebarbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende M\u00e4nnerhorden\u201c und bekamen daf\u00fcr sogar den Hauptgewinn: Facebook und Twitter <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/netzdg-beatrix-von-storch-und-alice-weidel-haben-twitter-aerger-15369259.html\">l\u00f6schten ihre Beitr\u00e4ge<\/a>, das Duo Infernale der rechten Trollbewegung stellte sich medienwirksam als \u201eZensuropfer\u201c dar und fast alle Medien sprangen artig \u00fcber das St\u00f6ckchen und berichteten \u00fcber die L\u00f6schung der Beitr\u00e4ge im Kontext des umstrittenen \u201eFacebookgesetzes\u201c (NetzDG), das auf Initiative des Justizministers Heiko Maas mit dem Jahreswechsel in Kraft tritt. \u201eZensur\u201c! Doch bereits die Neujahrsposse um die \u201ezensierten\u201c AfD-Damen zeigt, dass das Gesetz nicht nur ein Rohrkrepierer ist, sondern der AfD sogar noch zahlreiche unn\u00f6tige Steilvorlagen gibt, sich als Opfer zu gerieren. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5117\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41762-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41762-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180104_Zensurdebatte_AfD_sollte_Maas_dankbar_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Der \u201eAusl\u00f6ser\u201c der Posse fand bereits am fr\u00fchen Silvesterabend statt. Da w\u00fcnschte n\u00e4mlich die Polizei Nordrhein-Westfalen allen Mitlesenden in vier Sprachen einen guten Rutsch. Was xenophobe Zeitgenossen zur Wei\u00dfglut trieb, war der Umstand, dass eine der vier Sprachen der Gru\u00dfbotschaft Arabisch war. Und so etwas geht in unserem wundersch\u00f6nen Land nat\u00fcrlich gar nicht und l\u00f6ste bei der Grande Dame der AfD auch sogleich pawlowsche Reflexe aus\u2026<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180103_afd02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180103_afd02-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Nun sollte eigentlich jeder, der sich schon einmal ernsthaft mit dem Ph\u00e4nomen der Internettrolle besch\u00e4ftigt hat, wissen, dass solche ekelhaften und sinnfreien Kurzbotschaften keine ernsthaften Debattenbeitr\u00e4ge sind, sondern ganz im Gegenteil vor allem Aufmerksamkeit kapern und damit jegliche ernsthafte Debatte sabotieren sollen. Erfahrene Internetnutzer setzen solche Trolle auf die \u201eIgnore-Liste\u201c oder schenken ihnen einen \u201e<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Red_Herring_(Redewendung)\">roten Hering<\/a>\u201c. Was man jedoch wirklich nie und nimmer nicht tun sollte, ist, diese Trollbeitr\u00e4ge wohlmeinend kritisch kommentierend weiterzuverbreiten. Denn genau das ist es ja, was der Troll mit seinem Beitrag bezweckt. Und in Sachen Trollerei ist Beatrix von Storch wirklich eine Gro\u00dfmeisterin. <\/p>\n<p>Und so kam es, wie es kommen musste. Tausende wohlmeinende Nutzer der Netzwerke Twitter und Facebook echauffierten sich redlich \u00fcber die Storch\u00b4sche Trollerei und die beiden Netzwerke l\u00f6schten den Beitrag, wor\u00fcber die professionelle Provokateurin sich nun nat\u00fcrlich erst recht echauffieren und als Zensuropfer inszenieren konnte. 1:0 f\u00fcr die AfD. Twitter sperrte Storch sogar vorsorglich f\u00fcr 12 Stunden. Dieses Mittel soll eigentlich betrunkene oder emotional aufgeheizte Gem\u00fcter erst einmal abk\u00fchlen lassen. Nun war Frau von Storch aber sicher nicht betrunken oder aufgeheizt, sondern ging ganz im Gegenteil eiskalt kalkulierend vor und die Fehleinsch\u00e4tzung von Twitter war da eher ein Geschenk f\u00fcr sie. 2:0.<\/p>\n<p>Und da diese Steilvorlage so denkbar berechenbar war, bauten die Blauen ihren Vorsprung durch ein gekonntes Doppelpassspiel weiter aus. Um die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c mit der armen, zensierten St\u00f6rchin zu demonstrieren, verteidigte AfD-Frontfrau Alice Weidel die Trollerei ihrer Parteifreundin mit der gewollt provokanten Aussage, \u201eunsere Beh\u00f6rden\u201c w\u00fcrden \u201esich importierten, marodierenden, grapschenden, pr\u00fcgelnden, Messer stechenden Migrantenmobs [unterwerfen]\u201c. Trollen, um das Trollen zu verteidigen? Jedenfalls ging die aufmerksamkeits\u00f6konomische Emp\u00f6rungsstrategie erwartungsgem\u00e4\u00df voll auf. Auch Weidels Trollerei wurde von Twitter gel\u00f6scht. 3:0 f\u00fcr die AfD. <\/p>\n<p>Und da es ja offenbar sonst nichts zu berichten gibt, st\u00fcrzten sich die Medien erwartungsgem\u00e4\u00df auf diese hei\u00dfe Story und schlachteten die Geschichte von den AfD-Damen, die sich als \u201eOpfer des Zensurgesetzes\u201c von Heiko Maas sehen und den Verlust ihrer Meinungsfreiheit beklagen. Parteichef Alexander Gauland, der bis vor Kurzem den Unterschied zwischen Tweed (daraus ist seine Jacke) und Tweet (PR-Instrument seiner Parteifreundinnen) gar nicht kannte, brabbelte sogleich etwas von \u201eStasi-Methoden\u201c, an den ihn das alles erinnere. Und die Medien druckten nat\u00fcrlich auch diese hoch qualitativen Kommentare. 4:0 f\u00fcr die AfD.<\/p>\n<p>Aber was hat das Ganze eigentlich mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, oder f\u00fcr AfD-Anh\u00e4nger \u201eZensurgesetz\u201c) zu tun, das am 1. Januar 2018 de facto durch das Ende der \u00dcbergangsfrist in Kraft trat? Streng genommen gar nichts. Denn sowohl Facebook als auch Twitter handelten zwar im konkreten Falle der AfD-Trollereien schnell, aber auch falsch und eben nicht im Einklang mit dem Gesetz. Denn das Gesetz sieht vor, dass <strong>offensichtlich<\/strong> strafbare Inhalte innerhalb vom 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde gel\u00f6scht oder gesperrt werden m\u00fcssen. Zwar ist es sinnfrei, sich ernsthaft \u00fcber den inhaltlichen Gehalt der beiden gel\u00f6schten AfD-Tweets auszulassen, <strong>offensichtlich strafbar<\/strong> sind sie <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2018\/01\/02\/der-falsche-praezedenzfall-social-media-sperre-gegen-beatrix-von-storch-zeigt-die-tuecken-des-facebook-gesetzes\/\">jedoch nicht<\/a>. Und wer soll bei Facebook und Twitter denn \u00fcberhaupt entscheiden, was im juristischen Sinne <strong>offensichtlich strafbar<\/strong> ist? Eine Qualifikation als Volljurist werden die Sachbearbeiter der beiden Netzwerke sicher nicht haben und selbst hier gilt ja das Sprichwort \u201ezwei Juristen, drei Meinungen\u201c. <\/p>\n<p>Damit ist bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes genau das eingetreten, was die NachDenkSeiten bereits im Vorfeld <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34836\">vorausgesagt haben<\/a>. Facebook und Twitter sind weder Anbieter von Inhalten noch Forenbetreiber, sondern Softwareanbieter, die mit der rechtlichen Kontrolle der Nutzeraktivit\u00e4ten innerhalb ihres Softwareangebots gnadenlos \u00fcberfordert und eigentlich daf\u00fcr auch gar nicht zust\u00e4ndig sind.  Hier wird ein Teil des Rechtssystems ausgegliedert und an private Dienstleistungsunternehmen \u00fcbertragen. <strong>Nicht Facebook, Twitter und Co., sondern staatliche Stellen haben zu entscheiden, was offensichtlich strafbar und was zwar nicht offensichtlich, aber dennoch juristisch strafbar ist.<\/strong> H\u00e4tte ein Staatsanwalt \u00fcber die beiden Troll-Tweets der AfD-Damen entschieden, h\u00e4tte er sie sicherlich stehen lassen. Die Meinungsfreiheit ist schlie\u00dflich ein hohes Gut und schlie\u00dft auch widerw\u00e4rtige Trollereien ein, solange diese eben nicht strafbar sind. <\/p>\n<p>Und weil das NetzDG diesen eklatanten Fehler aufweist, ist es schlussendlich paradoxerweise sogar ein Geschenk an die AfD. Denn erst durch die angebliche \u201eZensur\u201c erlangen die geistlosen Trollereien der AfD-Smartphonet\u00e4ter ja ein gr\u00f6\u00dferes Publikum. Die AfD sollte Heiko Maas also eigentlich dankbar sein, liefert das NetzDG doch ein weiteres Instrument im PR-Baukasten des politischen Arms der emp\u00f6rten B\u00fcrger.  Wahrscheinlich ist sie das hinter vorgehaltener Hand ja auch. Zugeben w\u00fcrde die AfD dies jedoch nie \u2013 denn PR betreiben ja immer nur die anderen.  <\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/050e471e1f9745abb677515b9bd46681\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180103_afd01.jpg\" title=\"\" alt=\"\"\/><\/div>\n<p>Auch im neuen Jahr beherrscht die AfD die Klaviatur der Aufmerksamkeits\u00f6konomie perfekt. 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