{"id":41774,"date":"2018-01-04T09:16:42","date_gmt":"2018-01-04T08:16:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41774"},"modified":"2020-09-14T12:22:09","modified_gmt":"2020-09-14T10:22:09","slug":"trumps-forderungen-an-nato-buendnispartner-muss-deutschland-den-ruestungshaushalt-auf-2-des-bruttoinlandsprodukts-erhoehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41774","title":{"rendered":"Trumps Forderungen an Nato-B\u00fcndnispartner &#8211; Muss Deutschland den R\u00fcstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen?"},"content":{"rendered":"<p>In der \u00f6ffentlichen Debatte wird die Forderung, die R\u00fcstungs- und Milit\u00e4rausgaben auf einen Betrag zu erh\u00f6hen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten F\u00e4llen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung \u00fcberhaupt eine v\u00f6lkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte \u201eSchuldenbremse\u201c? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof <strong>Peter Vonnahme<\/strong> ist diesen Fragen f\u00fcr die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis \u2013 die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Vertr\u00e4gen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine blo\u00dfe Absichtserkl\u00e4rung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserkl\u00e4rungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverst\u00e4ndlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit \u201evertragsbr\u00fcchig\u201c wird. <\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4579\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41774-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41774-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180104_Trumps_Forderungen_an_Nato_Buendnispartner_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele f\u00fcr die k\u00fcnftige Milit\u00e4rpolitik formuliert. Hierbei wurden sie von folgenden \u00dcberlegungen geleitet (\u201e\u2026 we are guided by the following considerations\u201c):<\/p>\n<p>B\u00fcndnispartner, deren Milit\u00e4rausgaben unter 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, werden<\/p>\n<ul>\n<li>die Verteidigungsausgaben nicht weiter k\u00fcrzen;<\/li>\n<li>darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erh\u00f6hen;<\/li>\n<li>darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen (\u201e\u2026 aim to move towards the 2 % guideline within a decade\u201c).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die schrittweise Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise \u2013 gewisserma\u00dfen als Mahnung an Russland \u2013 beschlossen. An den tats\u00e4chlichen Milit\u00e4rausgaben \u00e4nderte sich in der Folgezeit jedoch nichts Wesentliches. Erst als der neue US-Pr\u00e4sident Trump die weitere B\u00fcndnistreue der USA mit dem Zwei-Prozent-Ziel von Wales verkn\u00fcpfte, erh\u00f6hte sich der Druck auf die Verb\u00fcndeten, die Zusage einzuhalten. Die US-Administration ist der Auffassung, dass alle Nato-L\u00e4nder die zwei Prozent wirklich erreichen m\u00fcssen. <\/p>\n<p>In Deutschland sind die Meinungen geteilt. Es droht deshalb Streit \u00fcber die Ausrichtung der Milit\u00e4rpolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. \u201eWir m\u00fcssen einen vern\u00fcnftigen qualitativen Beitrag leisten, damit andere \u2013 jenseits des Atlantiks \u2013 bereit sind, sich zu engagieren\u201c, zitierten Teilnehmer einer Verteidigungsausschusssitzung die Kanzlerin (<em>Bild<\/em>, 14.1.16). Verteidigungsministerin von der Leyen wies k\u00fcrzlich Kritik aus der SPD-Spitze an der geplanten massiven Erh\u00f6hung der deutschen Milit\u00e4rausgaben zur\u00fcck. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, unterst\u00fctzt das Zwei-Prozent-Ziel: \u201cDeutschland muss deutlich mehr investieren in die Landesverteidigung. Und wir m\u00fcssen unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen\u201c (<em>FAZ<\/em>, 7.8. 2017). FDP und Gr\u00fcne verweisen auf die internationale Verantwortung Deutschlands, legen sich aber mit Blick auf die 2 % nicht detailliert fest. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linksfraktion, sagt: \u201cWir finden dieses Zwei-Prozent-Ziel v\u00f6llig inakzeptabel (<em>mdr aktuell<\/em>, 5.9.2017). <\/p>\n<p>Deutschland liegt trotz steigender Verteidigungsausgaben (2017: 37 Mrd. \u20ac) derzeit bei etwa 1,23 % des BIP. Nach <em>ZEIT ONLINE<\/em> vom 18.2.2017 m\u00fcsste Deutschland bei einem angenommenen j\u00e4hrlichen Wirtschaftswachstum von 2 % im Jahr 2024 mehr als 75 Mrd. \u20ac f\u00fcr Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Das liegt daran, dass eine Ausgabenerh\u00f6hung nur dann den Prozentsatz erh\u00f6ht, wenn sie das Wirtschaftswachstum \u00fcbertrifft. Im \u00dcbrigen verkennt die Fixierung auf eine Prozentzahl f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben die Bausteine einer friedensorientierten Sicherheitspolitik. Eine solche ersch\u00f6pft sich n\u00e4mlich nicht in Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung. Vielmehr verlangt sie Entwicklungszusammenarbeit, Verst\u00e4ndigungswillen, internationale Dialogbereitschaft und Beachtung des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n<p>Interessant an den \u00dcberlegungen der politischen Parteien ist, dass nur \u00fcber Notwendigkeit, Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, Umfang und Finanzierbarkeit des Nato-Aufr\u00fcstungsplans gestritten wird. Die vorrangige Frage, ob Deutschland durch die Zielsetzung von Wales \u00fcberhaupt verpflichtet ist, das Zwei-Prozent-Ziel anzustreben, bleibt uner\u00f6rtert.<\/p>\n<p><strong>Rechtliche Bewertung<\/strong><\/p>\n<p>Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato <strong>keine rechtliche Bindungswirkung<\/strong> entfaltet. Begr\u00fcndet wird dies vor allem mit der Entwicklungsgeschichte der Nato und mit Aussagen ma\u00dfgeblicher Politiker. Prozentvorgaben wie in der Abschlusserkl\u00e4rung von Wales seien eine politische Willensbekundung (\u201enon-binding requirement\u201c, \u201egentlemen\u2019s agreement\u201c, \u201einformal benchmark\u201c). Sie enthielten jedoch keine bindende Verpflichtung der Mitgliedstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 \u2013 3000 \u2013 034\/17 vom 21. M\u00e4rz 2017).<\/p>\n<ul>\n<li>Diese Bewertung wird durch den Wortlaut der Waliser Erkl\u00e4rung gest\u00fctzt. Dort ist n\u00e4mlich nur von \u00dcberlegungen (considerations) die Rede und davon, dass die B\u00fcndnispartner auf einen bestimmten \u201eRichtwert\u2026  abzielen\u201c  (aim to \u2026 guideline). Eine Textform wie sie f\u00fcr bindende Vertr\u00e4ge \u00fcblich ist (z.B. \u201eDie Parteien verpflichten sich\u201c) fehlt vollkommen. Au\u00dferdem fehlen jegliche Regeln f\u00fcr den Fall der Nichteinhaltung von Abreden. Die Gipfelerkl\u00e4rung hat somit schon von der Sprachform her den Charakter einer blo\u00dfen Absichtserkl\u00e4rung.<\/li>\n<li>Eine solche Auslegung entspricht auch dem Geist des Nato-Vertrags. Nach dessen Artikel 5 werden die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres BIP f\u00fcr Verteidigung aufzuwenden. Vielmehr leistet jeder B\u00fcndnispartner im Falle eines bewaffneten Angriffs \u201eBeistand\u201c durch Ma\u00dfnahmen, die er f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt. Konkrete Milit\u00e4rbeitr\u00e4ge oder gar Verpflichtungen zur Aufr\u00fcstung sind nicht vereinbart.<\/li>\n<li>Auch im Innenverh\u00e4ltnis ist der Beschluss von Wales f\u00fcr Deutschland nicht bindend. Die Unterschriften von Merkel und Steinmeier auf dem Dokument von Wales zielen auf wesentliche  Festlegungen f\u00fcr die deutsche Milit\u00e4rpolitik ab und greifen zudem tief in die Haushaltspolitik des Bundes f\u00fcr die kommenden Jahre ein. Solche Entscheidungen fallen in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlaments. Solange der Bundestag den Selbstverpflichtungen nicht zustimmt, sind sie unwirksam.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Sicherheitspolitische Betrachtung<\/strong><\/p>\n<p>Eine Verpflichtung von B\u00fcndnispartnern zur Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben ist \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur dann nachvollziehbar, wenn das B\u00fcndnis seinen vermeintlichen Gegnern milit\u00e4risch unterlegen ist. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Milit\u00e4rausgaben der USA f\u00fcr 2016 (611 Mrd. $) sind fast neunmal h\u00f6her als die Russlands (69 Mrd. $). Die Gesamtaufwendungen aller 28 Nato-Staaten belaufen sich auf 918 Mrd. $; hieraus errechnet sich im Vergleich zu Russland sogar eine 13-fache \u00dcberlegenheit des Nato-Milit\u00e4rbudgets. Auch die Milit\u00e4raufwendungen der zweitgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht China (gesch\u00e4tzte 215 Mrd. $) liegen um den Faktor 3 unter denen der USA.<\/p>\n<p>Wenngleich Geldeinsatz nicht mit milit\u00e4rischer Effizienz gleichzusetzen ist, lassen die Zahlen dennoch unschwer erkennen, dass die von Trump geforderten Steigerungsraten nicht plausibel sind. Der Umstand, dass die USA wegen ihrer gr\u00f6\u00dftenteils v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege seit Jahren sehr hohe R\u00fcstungsausgaben leisten m\u00fcssen (aktuell 3,3 % des BIP), ist kein hinreichender Grund, von anderen Staaten \u00c4hnliches zu fordern. Sinnvoll w\u00e4re vielmehr, durch eine auf Verst\u00e4ndigung und Ausgleich bedachte Politik die Notwendigkeit \u00fcberh\u00f6hter R\u00fcstungs\u00adanstrengungen zu vermindern.<br>\nSoweit erkennbar, spielten diese \u00dcberlegungen bei den \u201eJamaica\u201c- Sondierungsgespr\u00e4chen zur Bildung einer Bundesregierung keine nennenswerte Rolle. Deshalb ist es jetzt im Vorfeld neuer Verhandlungsrunden notwendig, dass eine breite \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber diese Problematik die Verhandlungsparteien CDU\/CSU und SPD zu einer klaren inhaltlichen Positionierung zwingt. Die einsparbaren Haushaltsmittel lassen sich an anderer Stelle zur Sicherung des inneren und \u00e4u\u00dferen Friedens sinnvoller einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der \u00f6ffentlichen Debatte wird die Forderung, die R\u00fcstungs- und Milit\u00e4rausgaben auf einen Betrag zu erh\u00f6hen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten F\u00e4llen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung \u00fcberhaupt eine v\u00f6lkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte \u201eSchuldenbremse\u201c? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41774\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,11],"tags":[466,1367,259,1800,1556,1703],"class_list":["post-41774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-trump-donald","tag-usa","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41774"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64789,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41774\/revisions\/64789"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}