{"id":41795,"date":"2018-01-07T09:00:25","date_gmt":"2018-01-07T08:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41795"},"modified":"2018-01-05T14:09:05","modified_gmt":"2018-01-05T13:09:05","slug":"hinweise-der-woche-44","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41795","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Arbeitsmarkt<\/a><\/li>\n
  2. Sondierer, holt euch die Untersuchung zur Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t!<\/a><\/li>\n
  3. Proteste im Iran \u2013 Kann die EU vermitteln?<\/a><\/li>\n
  4. Wie die syrische Bev\u00f6lkerung unter den Sanktionen leidet<\/a><\/li>\n
  5. Der Jemen stirbt und die Welt schweigt \u2013 Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte<\/a><\/li>\n
  6. Leaked memo schooled Tillerson on human rights<\/a><\/li>\n
  7. Die begleitete Ratspr\u00e4sidentschaft<\/a><\/li>\n
  8. Frankreich<\/a><\/li>\n
  9. Trumps Angriff auf Amerika<\/a><\/li>\n
  10. DIHK fordert Steuersenkung f\u00fcr Besserverdienende<\/a><\/li>\n
  11. \u201eDie wollen keinen Neustart\u201c<\/a><\/li>\n
  12. B\u00fcrgerversicherung: SPD-Konzept \u2013 ein Etikettenschwindel<\/a><\/li>\n
  13. Quid pro quo: Niemand muss bei Deals \u00e0 la Weinstein mitspielen<\/a><\/li>\n
  14. Der gro\u00dfe Exkulplator: ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker<\/a><\/li>\n
  15. Neuer US-Sender aus Berlin: Ein Radio f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Arbeitsmarkt<\/strong>\n
        \n
      1. Zahl der Besch\u00e4ftigten erreicht neuen H\u00f6chststand<\/strong>
        \nDer Arbeitsmarkt brummt: Die Zahl der Besch\u00e4ftigten ist 2017 so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht und erreicht eine neue Rekordmarke. Doch der Fachkr\u00e4ftemangel k\u00f6nnte wom\u00f6glich erstmals das Wachstum dr\u00fccken.
        \nZum Start des neuen Jahres kommen vom Arbeitsmarkt gute Nachrichten: Die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze steigt weiter, die Zahl der Besch\u00e4ftigten liegt mit 44,3 Millionen Personen sogar h\u00f6her als jemals zuvor. Und: Laut Statistischem Bundesamt hat sich der Jobaufbau mit einem Plus von 1,5 Prozent sogar noch beschleunigt. So hoch war das Plus zuletzt 2007.
        \nDie Schattenseite: Wirtschaftsverb\u00e4nde und Unternehmen klagen verst\u00e4rkt \u00fcber Schwierigkeiten, gen\u00fcgend qualifizierte Fachkr\u00e4fte zu finden. Ihnen pflichten f\u00fchrende \u00d6konomen bei: Der Fachkr\u00e4ftemangel werde bereits in diesem Jahr das Wachstum bremsen. Er rechne wegen des Problems \u201e2018 mit einer etwas geringeren Wachstumsdynamik als noch im vergangenen Jahr\u201c, sagte der \u00d6konom Christoph Schmidt dem \u201eHandelsblatt\u201c. Schmidt ist Chef des vom Bundespr\u00e4sidenten berufenen Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (\u201eWirtschaftsweise\u201c).
        \nDie Unternehmen und ihre Lobbyverb\u00e4nde sorgen sich auch deshalb, weil eine weitere Verknappung des Angebots freier Arbeitskr\u00e4fte tendenziell zu h\u00f6heren L\u00f6hnen f\u00fchren und die Macht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften st\u00e4rken k\u00f6nnte.
        \nQuelle:         SPON<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Kaum ist das neue Jahr zwei Tage alt schon geht die neoliberale Propaganda einfach weiter. Der Jobmarkt boomt, will hei\u00dfen uns geht es allen gut, und der \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c darf als Lieblingspropagandafloskel der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c nicht fehlen. Wie immer wird \u00fcber die Qualit\u00e4t der Arbeitspl\u00e4tze keine Aussage getroffen. Beispielsweise expandiert das Gewerbe der Paketdienste zweifellos angesichts des grassierenden Wahns alles nur noch online bestellen zu m\u00fcssen. Die dort bestehenden ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sollte inzwischen aber bekannt sein. Zum \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c werden wie \u00fcblich keine belastbaren Fakten geliefert. Wenn die Arbeitergeberseite oder neoliberale Ideologen, wie der Vorsitzende des sogenannten Sachverst\u00e4ndigen Rates zur zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, das so sagen, dann ist es eben so. Dabei w\u00e4re dieses Thema doch wie geschaffen f\u00fcr gute journalistische Recherchearbeit.
        \nZumindest ist man dann doch so ehrlich und sagt um was es wirklich geht. Es geht darum das Lohnniveau weiter niedrig zu halten. Ein Beleg, dass es den \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c so nicht gibt, man m\u00f6chte einfach die Reservearmee an Arbeitskr\u00e4ften weiter m\u00f6glichst gro\u00df halten. Deswegen auch die Forderung nach Zuwanderung, die zeigt, dass man die verst\u00e4rkte Migration nach Deutschland selbstverst\u00e4ndlich als Gelegenheit sieht die L\u00f6hne zu dr\u00fccken. Eine Tatsache, die nicht gerade die Integrationsbereitschaft auf der Seite der deutschen Arbeitnehmer bef\u00f6rdern wird.
        \nHier muss dann auch zum wiederholten Male auf die Situation f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte ab 50 hingewiesen werden, die f\u00fcr den Arbeitsmarkt praktisch nicht existent scheinen. Selbst die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sieht ein Alter ab 50 als ein schwerwiegendes Vermittlungshemmnis. Wie kann das aber sein bei \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c?<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Frohe Kunde aus dem \u201eJobwunderland\u201c Deutschland. Da lohnt ein genauerer Blick auf die Zahlen und die andere Seite der Medaille<\/strong>
        \nSchaut man sich die Verteilung der Besch\u00e4ftigungszuw\u00e4chse genauer an, dann wird man feststellen, dass das Wachstum vor allem von den Dienstleistungsjobs getragen wird \u2013 was zum einen sicher die seit einiger Zeit gut laufende inl\u00e4ndische Nachfrage spiegelt, zum anderen aber zeigen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass es vor allem neue Jobs in staatlichen bzw. staatsnahen Dienstleistungsbereichen sind:
        \n\u00bbNach Wirtschaftsbereichen betrachtet gab es im Jahr 2017 im Vorjahresvergleich mit +536.000 Personen den st\u00e4rksten Anstieg bei der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen mit Arbeitsort in Deutschland in den Dienstleistungsbereichen (+1,7). Den gr\u00f6\u00dften absoluten Anteil daran hatten die \u00d6ffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit +214.000 Erwerbst\u00e4tigen (+2,0 %).\u00ab
        \nVor dem Hintergrund der Arbeitsmarktdiskussion der vergangenen Jahre ist auch diese Information der Bundesstatistiker von Bedeutung: \u00bbW\u00e4hrend die Zahl der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten weiter anstieg, war die Summe der marginal Besch\u00e4ftigten (darunter geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung) weiter r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch die Zahl der Selbstst\u00e4ndigen einschlie\u00dflich mithelfender Familienangeh\u00f6riger sank im selben Zeitraum um 26.000 Personen (\u2013 0,6) auf 4,3 Millionen.\u00ab Damit setzt sich ein Trend am aktuellen Rand der Entwicklung fort, der ein oftmals kritisiertes Muster der Vergangenheit relativiert \u2013 nach dem die zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung vor allem \u00fcber \u201eatypische\u201c Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse aufgebaut wird, also vereinfacht gesagt zwar neue Jobs entstehen, diese aber prek\u00e4r und von schlechter Qualit\u00e4t sind. Das war so, in der Vergangenheit, aber bereits seit einigen Jahren ver\u00e4ndert sich was bei den Besch\u00e4ftigungszunahmen. [\u2026]
        \nAber auch aktuell entfallen die meisten zus\u00e4tzlichen Erwerbst\u00e4tigen auf den Bereich der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit. Damit wird die langj\u00e4hrige Entwicklung fortgeschrieben.\n

        \"\"<\/p>\n

        Die nebenstehende Abbildung verdeutlicht den weiter anhaltenden Bedeutungsgewinn der Teilzeitbesch\u00e4ftigung durch einen Vergleich mit der Entwicklung des Arbeitsvolumens. Das hat im vergangenen Jahr gerade einmal das Niveau nach der Wiedervereinigung wieder erreicht \u2013 gleichzeitig ist die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen deutlich angestiegen. Und hier sind wir bei einem \u00fcberaus relevanten und nicht zu untersch\u00e4tzenden Aspekt angekommen: Wenn auch jetzt wieder in den meisten Medienberichten davon gesprochen wird, dass \u00fcber 600.000 neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen worden sind, dann muss man immer im Hinterkopf behalten, dass sich viele Menschen darunter eine bestimmte Form der Besch\u00e4ftigung vorstellen, die dem entspricht, was die Statistiker einen \u201eNormalarbeitnehmer\u201c nennen. Also vollzeitig und unbefristet und halbwegs \u201eordentlich\u201c entlohnte Besch\u00e4ftigte. Diese sozialversicherungspflichtige Vollzeitbesch\u00e4ftigung hat tats\u00e4chlich seit 2011 (wieder) zugenommen, aber sie ist nur eine Teilmenge dessen, was sich unter der Kategorie \u201eErwerbst\u00e4tige\u201c subsumiert.
        \nQuelle:         Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p><\/li>\n

      3. Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig<\/strong>
        \n\u201eAuch 2017 wurde der \u00fcberf\u00e4llige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Besch\u00e4ftigte Niedrigl\u00f6hne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen m\u00fcssen, um \u00fcber die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zw\u00f6lf Euro erh\u00f6ht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger m\u00f6glich sein. Eine neue Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen f\u00fcr gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Bei den Sondierungsgespr\u00e4chen muss Arbeitsmarktpolitik daher h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben\u201c, erkl\u00e4rt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.
        \nQuelle:         die Linke im Bundestag<\/a><\/li>\n
      4. Kursangebot der Jobcenter Milliardengesch\u00e4ft auf Kosten von Arbeitslosen und Steuerzahlern<\/strong>
        \nKursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken sch\u00f6nt und der eigenen Karriere dient. Eine Recherche. [\u2026]
        \n\u201eOb so ein Kurs den Arbeitslosen etwas bringt, spielt bei der Vergabe keine Rolle\u201c, sagt Petra Friedrichs, eine ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin, die eigentlich anders hei\u00dft. \u201eNicht die Interessen der Arbeitslosen stehen dabei im Mittelpunkt, sondern die der Mitarbeiter\u201c, sagt sie. Das habe eine einfache Erkl\u00e4rung: Arbeitslose, die in einem Kurs stecken, werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgez\u00e4hlt. Und an der Statistik h\u00e4ngt neben den Erfolgsmeldungen der BA die berufliche Zukunft der Jobcenter-Mitarbeiter auf unterster Ebene \u2013 sowie Boni-Zahlungen an ihre Vorgesetzten.
        \n\u201eErfolgt eine Bewertung der Zielerreichung mit \u201aA\u2018 bzw. eine entsprechende individuelle Leistungseinsch\u00e4tzung im Rechtskreis SGB II, kommt eine Leistungspr\u00e4mie in H\u00f6he von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts in Betracht\u201c, hei\u00dft es im Handbuch Personalrecht der Arbeitsagentur. F\u00fcr ein \u201eB\u201c gibt es 15 Prozent. Diese Pr\u00e4mien stehen verbeamteten F\u00fchrungskr\u00e4ften zu. Angestellte F\u00fchrungskr\u00e4fte erhalten laut Tarifvertrag f\u00fcr ein \u201eA\u201c eine Pr\u00e4mie von 20 Prozent des Grundgehalts.
        \nDie einfachen Mitarbeiter \u2013 Arbeitsvermittler und Fallmanager \u2013 bekommen zwar kein Geld f\u00fcr ausgebuchte Kurse. F\u00fcr sie h\u00e4ngt an den Statistik-Zielen aber oft der Job. \u201eWer am Ende des Jahres die Note A oder B bekommt, der muss zum Gespr\u00e4ch \u00fcber eine Bef\u00f6rderung eingeladen werden\u201c, sagt Friedrichs. Wer befristet angestellt sei und ein C oder gar ein D bekommt, gerate in Gefahr, bald selbst Kunde des Jobcenters zu werden. [\u2026]
        \nDie Zahlen der BA reflektieren den hohen Wert der Kurse beim Aufbessern der Arbeitslosenstatistik. Zwischen 2013 und 2016 ist die durchschnittliche Zahl der erwerbsf\u00e4higen Hartz-IV-Empf\u00e4nger nahezu konstant geblieben (2013: 4,39 Millionen; 2017: 4,4 Millionen bis einschlie\u00dflich August). Die Zahl der Hartz-IV-Empf\u00e4nger, die an Kursen teilnehmen m\u00fcssen, ist hingegen kontinuierlich gestiegen, von 583.000 im Jahr 2013 auf 748.000 im Jahr 2016. Was eine Zunahme von 28 Prozent ist. F\u00fcr den Steuerzahler sind die Kosten enorm \u2013 und sie steigen kontinuierlich an. Hat die BA im Jahr 2013 noch 463 Millionen Euro f\u00fcr Kurse (MATs) ausgegeben, waren es im vergangenen Jahr 773 Millionen Euro.
        \nQuelle:         Der Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
      5. Arbeitsagentur-Chef fordert Einwanderungsgesetz<\/strong>
        \nNotwendige Zuwanderung: Deutschland braucht jedes Jahr netto 300.000 qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland, sagt der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. Seine Beh\u00f6rde hat schon reagiert.
        \nDamit auch in den kommenden Jahren der Bedarf an Fachkr\u00e4ften gedeckt werden kann, braucht Deutschland aus Sicht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in der kommenden Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz. \u201eEin solches Gesetz spielt aus meiner Sicht eine wichtige Rolle\u201c, sagte der Vorstandsvorsitzende der Beh\u00f6rde, Detlef Scheele, im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
        \nDies habe nichts mit Fl\u00fcchtlingen zu tun, die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden k\u00e4men, sondern mit Menschen, die kommen sollen. \u201eDeshalb kann Deutschland auch Kriterien aufstellen.\u201c Scheele geht davon aus, dass Deutschland jedes Jahr eine Nettozuwanderung von ungef\u00e4hr 300.000 qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften braucht. Allein aus der EU sei dies dauerhaft nicht zu schaffen. Deshalb habe die Beh\u00f6rde gerade einen neuen Gesch\u00e4ftsbereich \u201eInternationales\u201c gegr\u00fcndet, der im kommenden halben Jahr eine Strategie f\u00fcr das Auslandsgesch\u00e4ft erarbeiten soll.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Man w\u00fcrde meinen, das haupts\u00e4chliche Ziel der Arbeitsagentur w\u00e4re, Arbeitslosen Stellen zu vermitteln und ggf. f\u00fcr eine Aus- oder Weiterbildung zu sorgen. Stattdessen m\u00f6chte der Chef der Arbeitsagentur die Arbeitslosigkeit hoch halten und den Lohndruck noch einmal erh\u00f6hen. Ist da nicht der Beruf verfehlt? Und wozu braucht eine auf den deutschen Arbeitsmarkt fokussierte Agentur ein \u201eAuslandsgesch\u00e4ft\u201c?<\/em><\/p><\/li>\n

      6. Amt f\u00fcr Akkumulation<\/strong>
        \nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit h\u00e4uft Rekord\u00fcberschuss aus Beitr\u00e4gen an. Derweil klagen die Jobcenter \u00fcber Unterfinanzierung
        \nDie Jobcenter klagen \u00fcber chronische Unterfinanzierung. Jahr f\u00fcr Jahr schichten sie deshalb Hunderte Millionen Euro aus dem Budget f\u00fcr \u00bbEingliederung\u00ab in ihren Verwaltungsapparat um. Die \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde der Hartz-IV-\u00c4mter, die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), h\u00e4uft zugleich dicke Finanzpolster aus Beitr\u00e4gen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter an. Im Jahr 2017 erwirtschaftete sie so einen \u00dcberschuss von 5,5 Milliarden Euro. Das berichtete am Sonnabend zuerst die Nachrichtenagentur dpa. Damit seien die R\u00fccklagen nunmehr auf fast 17 Milliarden Euro angewachsen.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n

        dazu: Hartz IV: \u201eVerwaltungskosten\u201c und \u201eLeistungen zur Eingliederung\u201c im Soll-Ist-Vergleich 2005 bis 2018<\/strong>
        \nIn den elf Haushaltsjahren von 2006 bis 2016 wurden vom Bund f\u00fcr den Bundesanteil an den \u201eVerwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c insgesamt \u00fcber 3,5 Milliarden Euro mehr und f\u00fcr \u201eLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201c insgesamt \u00fcber 10,0 Milliarden Euro weniger ausgegeben als im Bundeshaushalt veranschlagt. Im Haushaltsjahr 2017 k\u00f6nnten vom Bund f\u00fcr den Bundesanteil an den \u201eVerwaltungskosten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c \u00fcber 900 Millionen Euro mehr ausgegeben worden sein als im Bundeshaushalt veranschlagt, und im Haushaltsjahr 2018 voraussichtlich \u00fcber eine Milliarde Euro mehr als die im ersten Entwurf des Bundeshaushalts 2018 (vom 28. Juni 2017) veranschlagten 4,555 Milliarden Euro.
        \nQuelle:         BIAJ<\/a><\/p>\n

        und: Erinnerung an das 35-Milliarden-Defizit der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in den Jahren 2008 bis 2013<\/strong>
        \nIn den Haushaltsjahren 2008 bis 2013 summierten sich die negativen Finanzierungssalden (Defizite) der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ohne die inzwischen abgeschafften \u201ebesonderen Finanzierungsvorg\u00e4nge\u201c zwischen Bund und BA und Aufbau des Versorgungsfonds auf \u00fcber 35 Milliarden Euro. Eine Erinnerung an die BIAJ-Materialien vom 14. November 2017 anl\u00e4sslich der heutigen Berichte (30. Dezember 2017) \u00fcber den von der BA f\u00fcr 2017 erwarteten \u00dcberschuss von 5,5 Milliarden Euro: [\u2026]
        \nWenn der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) mit Blick auf die wachsenden R\u00fccklagen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u2013 anders als \u201eDie andere Meinung\u201c (SVR) feststellt, \u201eEine solch hohe R\u00fccklage kann jedoch politische Begehrlichkeiten wecken.\u201c11, dann sind damit nicht die \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c derjenigen gemeint, die eine Beitragssatzsenkung fordern. Gemeint sind zum Beispiel solche am 16. Oktober 2017 ver\u00f6ffentlichten \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c: \u201eDGB-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine bessere Arbeitsmarktpolitik \u2013 Perspektiven er\u00f6ffnen \u2013 Sozialen Aufstieg erm\u00f6glichen \u2013 Schutz st\u00e4rken.\u201c Solche \u201epolitischen Begehrlichkeiten\u201c sollen mit einem angeblich \u201enachhaltigen Beitragssatz\u201c von 2,5 Prozent abgewehrt werden. Und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit soll durch ein \u201estrukturelles Defizit\u201c im laufenden operativen Gesch\u00e4ft zu einer noch st\u00e4rkeren \u201ebetriebswirtschaftlichen Steuerung\u201c (McKinsey) ermutigt werden \u2013 und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).
        \nQuelle:         BIAJ<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      7. <\/a>Sondierer, holt euch die Untersuchung zur Fl\u00fcchtlingskriminalit\u00e4t!<\/strong>
        \nDer erste Blick auf die Zahlen ist erschreckend. Fl\u00fcchtlinge begehen im Durchschnitt deutlich h\u00e4ufiger Gewalt- und Sexualdelikte als Deutsche. Fast jede achte Gewalttat wird von Migranten begangen. Es ist gut, dass die Autoren der Studie nichts sch\u00f6nreden. Probleme k\u00f6nnen wir nur l\u00f6sen, wenn wir sie nicht unter den Teppich kehren. Und die Tatsache, dass \u00fcberdurchschnittlich viele Fl\u00fcchtlinge kriminell sind, sich nicht an Recht und Gesetz halten, ist ein Problem. Um die Frage \u2018Was tun?\u2019 zu beantworten, lohnt ein tieferer Blick in das Gutachten. Dann wird deutlich, dass die Ergebnisse wenig taugen f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliche Propaganda \u2013 aber umso mehr als Leitfaden f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingspolitik mit Sinn und Verstand.
        \nErste wichtige Erkenntnis: Kriegsfl\u00fcchtlinge, beispielsweise aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sind \u2013 einigen schlagzeilentr\u00e4chtigen F\u00e4llen der j\u00fcngeren Vergangenheit zum Trotz \u2013 unterdurchschnittlich kriminell. Wer Hoffnung auf eine Bleibeperspektive hat, verh\u00e4lt sich \u00fcberwiegend gesetzestreu.
        \nFl\u00fcchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Marokko, Algerien und Tunesien, sind dagegen \u00fcberdurchschnittlich gewaltbereit. Aber auch hier gilt: Achtung vor voreiligen Schlussfolgerungen! Die Studie belegt nicht, dass Menschen aus diesen Staaten grunds\u00e4tzlich zur Kriminalit\u00e4t neigen. J\u00e4hrlich Millionen europ\u00e4ische Touristen, die die Gastfreundschaft in diesen L\u00e4ndern lieben, wissen, dass es anders ist. Aber, und darauf weist das Gutachten hin, nach Europa kommen die Problemgruppen aus diesen L\u00e4ndern. Meist junge M\u00e4nner, meist mit einem begrenzten Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass auch sie sich hier an Regeln halten m\u00fcssen und Gewalt in jeder Form tabu ist. Ohne Bleibeperspektive in Deutschland steigt dann die Bereitschaft, Gesetze zu brechen.
        \nQuelle:         ARD Hauptstadtstudio<\/a>\n

        dazu: \u201eWir brauchen schnellere Integration, nicht l\u00e4ngere Ausgrenzung!\u201c<\/strong>
        \nDie Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, warnt vor Pl\u00e4nen, Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu k\u00fcrzen.
        \nDie GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher \u201eFluchtanreize\u201c: \u201eDass in Deutschland h\u00f6here Sozialhilfes\u00e4tze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz f\u00fcr eine lebensgef\u00e4hrliche Flucht, nimmt die tats\u00e4chlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch K\u00fcrzungen wird objektiv nicht eintreten k\u00f6nnen, aber daf\u00fcr der gesellschaftliche Schaden lange bleiben\u201c, erkl\u00e4rt J\u00f6rg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
        \nRadek erinnerte daran, dass schon fr\u00fcher Strategien, Fl\u00fcchtlinge nur mit Naturalleistungen wie Lebensmittelpaketen abzuschrecken, nicht aufgegangen seien und das Bundesverfassungsgericht sich klar zur gleichen Behandlung von Fl\u00fcchtlingen ge\u00e4u\u00dfert hat. Bereits heute k\u00f6nnen diverse Anrechnungsvorschriften zu ganz erheblichen K\u00fcrzungen von Asylbewerberleistungen f\u00fchren.
        \n\u201eEs ist f\u00fcr unser aller Zusammenleben und die Sicherheit in unserem Land deutlich besser, gegen\u00fcber hunderttausenden Menschen keine Politik der jahrelangen gesellschaftlichen Ausgrenzung zu verfolgen. Unser Land braucht deutlich schnellere und bessere Integration, nicht l\u00e4ngere Ausgrenzung\u201c, so Radek.
        \nQuelle:         GdP<\/a><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Proteste im Iran \u2013 Kann die EU vermitteln?<\/strong>
        \nDie Europ\u00e4ische Union ist f\u00fcr die Regierung in Teheran der wichtigste Verb\u00fcndete. Denn die EU hat entscheidend daf\u00fcr gesorgt, dass nach jahrelangen Verhandlungen und heftigem Streit im Juli 2015 der Atomvertrag mit dem Iran zustande kam. Jener Vertrag zwischen Teheran auf der einen Seite und den st\u00e4ndigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates plus Deutschland auf der anderen \u2013 also den Regierungen in Washington, Moskau, Peking, London, Paris und Berlin.
        \nNur die EU als Vermittler habe die Herkulesaufgabe stemmen k\u00f6nnen, zwischen den in der Iran-Frage zerstrittenen st\u00e4ndigen Mitgliedern des UN- Sicherheitsrates und Teheran zu vermitteln, sagt jene Frau, die einen gro\u00dfen Teil des Vertrages geschrieben hat. Jenen Atom-Deal, der zun\u00e4chst f\u00fcr viel Hoffnung gerade unter jungen Iranern sorgte.
        \nOhne Rouhani kein Atomvertrag und ohne Rouhani keine Versprechungen f\u00fcr eine bessere iranische Zukunft ohne UN- und EU-Sanktionen. Versprechungen, die vor allem bei jungen Iranern Hoffnungen weckten. \u201eEr ist ja mit dem Versprechen angetreten, die Sanktionen loszuwerden\u201c, sagte Schmid. Nicht nur die USA haben mit ihren Sanktionen gegen Teheran Rouhani einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Der Abbau der EU- und der UN-Sanktionen kann laut Atomvertrag bis Oktober 2023 dauern.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers A.M.:<\/strong> In diesem Bericht von Ralph Sina, ARD-Studio Br\u00fcssel, wird zumindest ansatzweise auf die Komplexit\u00e4t der aktuellen Probleme im Iran hingewiesen. Die Haupt-\u201aBerichterstattung\u2018 der ARD und anderer Medien verl\u00e4uft aus meiner Sicht jedoch eher so wie im NDS-Beitrag \u201eMedien: Eine Arena f\u00fcr Hahnenk\u00e4mpfe\u201c<\/a> beschrieben. Beispielsweise m\u00f6chte ich hierzu auf den Tagesschau-Bericht vom 03.01.2018 Regierungsanh\u00e4nger im Iran \u201eF\u00fchrer, wir sind bereit\u201c<\/a> verweisen. Erfreulich dagegen sind die \u00fcberwiegend kritischen Kommentare<\/a> aufgekl\u00e4rter Leser zu diesem Bericht. Das l\u00e4sst hoffen!<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Wie die syrische Bev\u00f6lkerung unter den Sanktionen leidet<\/strong>
        \nSeit 2011 haben die Nato-Staaten im B\u00fcndnis mit den reaktion\u00e4ren Golfmonarchien versucht, einen regime change in Damaskus zu erzwingen. Ganz offen haben sie Zehntausende von Dschihadisten in Lagern in der T\u00fcrkei und Jordanien bewaffnet, milit\u00e4risch ausgebildet und in den Krieg gegen Syrien geschickt (1). Umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen sollten die syrische Wirtschaft gleichzeitig zum Erliegen bringen, Massenarbeitslosigkeit schaffen, die Bev\u00f6lkerung in Armut und Elend treiben, damit sie sich in ihrer Verzweiflung den \u201eRebellen\u201c anschlie\u00dft (2).
        \n\u00dcber 400.000 Menschen hat diese \u201eStrategie\u201c bisher allein in den unmittelbaren K\u00e4mpfen das Leben gekostet. Noch mehr Menschen, so eine aktuelle Studie der Weltbank, d\u00fcrften ihr Leben infolge des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens verloren haben (3). Die WHO hatte bereits im August 2012 (!) davor gewarnt, dass die Sanktionen zu einer massiven Verschlechterung der medizinischen Versorgung der syrischen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt hat (4).
        \nNach Sch\u00e4tzung von WHO und Handicap International, so der bekannte Journalist Andreas Zumach, wurden seit Beginn des Syrienkonfliktes \u00fcber 1,5 Millionen Menschen durch Waffeneinwirkungen oder Explosionen verletzt. Weitere 1,5 Millionen leben mit einer bleibenden Behinderung, darunter 86.000 Menschen, deren Kriegsverletzungen Amputationen n\u00f6tig gemacht haben (5).
        \n\u00dcber 11 Millionen Menschen wurden zu Fl\u00fcchtlingen gemacht, gro\u00dfe Teile der Infrastruktur Syriens zerst\u00f6rt. Ungeachtet dieses Elends und obwohl die UN-Vollversammlung am 22. Dezember 2011 einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgte Sanktionen als v\u00f6lkerrechtswidrig erkl\u00e4rt hat (6), wollen EU und Bundesregierung daran festhalten.
        \nDem Internetportal Middle East Eye k\u00f6nnen keine Sympathien f\u00fcr die syrische Regierung und ihrem Pr\u00e4sidenten Bashar Al Assad nachgesagt werden. Nachfolgend ein aufschlussreicher Bericht ihres Chefreporters Jonathan Steele zu den Folgen der Sanktionen f\u00fcr die syrische Bev\u00f6lkerung, den wir aus dem Englischen \u00fcbersetzt haben.
        \nQuelle:         Forum solidarisches und friedliches Augsburg<\/a>\n

        Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert.<\/em><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>Der Jemen stirbt und die Welt schweigt \u2013 Menschenrechte sind auch Widerstandsrechte<\/strong>
        \nDie gr\u00f6\u00dfte humanit\u00e4re Krise unsere Tage spielt sich seit drei Jahren im Jemen ab. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der gr\u00f6\u00dften Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen. Die Infrastruktur ist fast g\u00e4nzlich zerst\u00f6rt oder zum Erliegen gekommen. Eine verbrecherische, von Saudi-Arabien verh\u00e4ngte umfassende Blockade hat dazu gef\u00fchrt, dass mittlerweile 7 Millionen Menschen im Jemen akut vom Hungertod bedroht sind. Fast drei Millionen Menschen sind aus Angst um ihr Leben auf der Flucht im eigenen Land. Ein Verlassen des Landes ist kaum m\u00f6glich.
        \nDas alles sind Folgen eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges, der haupts\u00e4chlich die Zivilbev\u00f6lkerung trifft und der darauf ausgerichtet ist, das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitischen Bev\u00f6lkerung im Keime zu ersticken. Es ist ein Krieg, den die saudische Herrscherfamilie f\u00fchrt um den Jemen, den sie seit jeher als ihren Hinterhof verstanden hat, weiterhin als Vasallenstaat unter ihrer Kontrolle zu halten. Die bisher mehr als 10 000 get\u00f6teten Jemeniten nimmt sie daf\u00fcr billigend in Kauf. Die UNO schl\u00e4gt seit Monaten Alarm, denn das Morden ist f\u00fcr alle Welt offensichtlich. Doch aus den M\u00fcndern der Regierungen des \u201eWestens\u201c ist nur ein Schweigen zu vernehmen.
        \nQuelle:         Die Freiheitsliebe<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Leaked memo schooled Tillerson on human rights<\/strong>
        \nA tutorial from policy aide Brian Hook followed the secretary of state\u2019s controversial remarks about balancing U.S. values and interests.
        \nThree months into his tenure as secretary of state, Rex Tillerson alarmed veteran diplomats with remarks that sounded like a potential shift in American foreign policy: The U.S., he said, should be careful not to let values like human rights create \u201eobstacles\u201c to the pursuit of its interests.
        \nThe comment, at a gathering of State Department employees, provoked an outcry among former U.S. officials and human rights activists who feared America was abandoning a vital mission. Two weeks later, a top Tillerson adviser wrote up a short tutorial, in the form of a confidential memo to his boss, recapping \u201cthe debate over how far to emphasize human rights, democracy promotion, and liberal values in American foreign policy.\u201d
        \nThe May 17 memo reads like a crash course for a businessman-turned-diplomat, and its conclusion offers a starkly realist vision: that the U.S. should use human rights as a club against its adversaries, like Iran, China and North Korea, while giving a pass to repressive allies like the Philippines, Egypt and Saudi Arabia.
        \n\u201cAllies should be treated differently\u2014and better\u2014than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies,\u201d argued the memo, written by Tillerson\u2019s influential policy aide, Brian Hook.
        \nQuelle 1:         Politico<\/a>
        \nQuelle 2:         Das Memo als PDF<\/a><\/li>\n
      12. <\/a>Die begleitete Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong>
        \nBulgarien gestaltet seine am Montag begonnene EU-Ratspr\u00e4sidentschaft unter unmittelbarer \u201eBeratung\u201c und \u201eBegleitung\u201c aus Berlin. Dies geht aus Berichten der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hervor, die entsprechende T\u00e4tigkeiten in Sofia entfaltet und ihren Ex-Vorsitzenden, den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments Hans Gert P\u00f6ttering, als Sonderberater in der bulgarischen Hauptstadt installiert hat. In Bulgarien haben sich seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Januar 2007 Oligarchen zum entscheidenden Machtfaktor entwickelt und kontrollieren, wie Beobachter urteilen, l\u00e4ngst die Geschicke des Landes. Berlin dulde dies bereitwillig, da Ministerpr\u00e4sident Bojko Borissow sich politisch umstandslos deutscher F\u00fchrung unterordne, urteilt ein ehemaliger bulgarischer Justizminister. Gleichzeitig dient das bitter verarmte Land deutschen Firmen als Standort f\u00fcr konkurrenzlose Hungerlohnproduktion und dem deutschen Staat als Reservoir f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, die in die Bundesrepublik abgeworben werden.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n

        dazu: Ein b\u00f6ser Verdacht<\/strong>
        \nWarum geht die EU-Kommission so hart gegen Polen vor, schont aber Ungarn? Wieso hat Bulgarien, das am 1. Januar den halbj\u00e4hrlich rotierenden EU-Vorsitz \u00fcbernimmt, nichts zu f\u00fcrchten?
        \nDer Br\u00fcsseler Korrespondent von Lib\u00e9ration, J. Quatremer, hat einen b\u00f6sen Verdacht: Kommissionschef Juncker messe mit zweierlei Ma\u00df, schreibt er in seinem Blog \u201cLes Coulisses de Bruxelles\u201d.
        \nWer \u2013 wie Ungarns Orban \u2013 Mitglied der konservativen europ\u00e4ischen Parteienfamilie EVP ist, werde geschont. Wer dort nicht mitmacht \u2013 wie die PiS in Polen oder fr\u00fcher die Tories in UK \u2013 werde verfolgt.
        \nKlingt zu simpel? Nun ja, bei n\u00e4herer Betrachtung ist da schon einiges dran. Schlie\u00dflich hat Orban den Rechtsstaat in seinem Land schon viel fr\u00fcher und radikaler demontiert als die PiS in Polen.
        \nZudem wird Quatremers These durch neue Beispiele aus anderen EU-L\u00e4ndern best\u00e4tigt.
        \nBeispiel Spanien: Premier Rajoy kann sich in Sachen Katalonien alles erlauben \u2013 die EVP steht wie ein Mann hinter ihm.
        \nBeispiel \u00d6sterreich: Der neue Jungspunt Kurz wurde von Juncker vor Weihnachten mit allen Ehren empfangen, Kritik am seinem rechten Koalitionspartner FP\u00d6 gab es keine.
        \nKein Wunder, so Quatremer \u2013 Kurz ist schlie\u00dflich der Erbe der \u00d6VP, die Mitglied der EVP ist. Genau wie CDU\/CSU, die sich schon auf gute Nachbarschaft mit dem neuen Rechtsb\u00fcndnis in Wien freuen.
        \nQuelle:         Lost in Europe<\/a><\/p>\n

        Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Interessant.<\/em><\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Frankreich<\/strong>\n
          \n
        1. Reformpl\u00e4ne von Macron: Arbeitslosen in Frankreich drohen drastische K\u00fcrzungen<\/strong>
          \nFrankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron will die Arbeitslosenversicherung reformieren. Details eines vertraulichen Dokuments zeigen: Erwerbslose m\u00fcssen demnach gro\u00dfe finanzielle Einbu\u00dfen bef\u00fcrchten.
          \nArbeitslosen in Frankreich drohen nach einem Pressebericht k\u00fcnftig Einschnitte, wenn sie sich nicht ausreichend an der Suche nach einer Stelle beteiligen. Nach Informationen der Investigativ- und Satirezeitung \u201eLe Canard encha\u00een\u00e9\u201c sollen die Zuwendungen in diesem Fall k\u00fcnftig um 50 Prozent gek\u00fcrzt werden statt wie bisher um 20 Prozent.
          \nDie Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Dokument des Arbeitsministeriums zur geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung, die Pr\u00e4sident Emmanuel Macron im kommenden Jahr umsetzen will. Dem Text zufolge soll die Arbeitslosenhilfe zun\u00e4chst f\u00fcr zwei Monate auf die H\u00e4lfte reduziert werden und dann f\u00fcr zwei weitere Monate ganz wegfallen. Dies gelte, wenn sich jemand nicht ausreichend an der Stellensuche beteilige, eine Weiterbildung ablehne oder zwei als zumutbar eingesch\u00e4tzte Posten ablehne.
          \nNach bisheriger Gesetzeslage werden die Zuwendungen zun\u00e4chst f\u00fcr bis zu sechs Monate um 20 Prozent gek\u00fcrzt. Zudem dauert es deutlich l\u00e4nger, bis ein Arbeitsloser gar nicht mehr unterst\u00fctzt wird.
          \nDie Regierung will ab dem 11. Januar bis Mitte Februar mit den Sozialpartnern \u00fcber die Reform der Arbeitslosenversicherung beraten. Der Arbeitgeberverband Medef hatte im Oktober gefordert, Arbeitslose deutlich sch\u00e4rfer zu kontrollieren und damit Entr\u00fcstung bei den Gewerkschaften entfacht.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sehr sch\u00f6n. Hartz IV auf Franz\u00f6sisch. Kein Wunder, da\u00df Sigmar Gabriel und Martin Schulz und gro\u00dfe Teile der SPD von Macron so begeistert sind. Und Macron setzt einfach die Forderungen des Arbeitgeberverbands um.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Frage ist wann sich in Deutschland die ersten Stimmen r\u00fchren, die angesichts der franz\u00f6sischen Agenda 2010 entsprechende Reaktionen fordern, um die \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c nicht zu gef\u00e4hrden.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Der Ausnahmezustand als Regelfall<\/strong>
          \nAm 7. Januar 2018 j\u00e4hrt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der franz\u00f6sischen Satire-Zeitschrift \u201eCharlie Hebdo\u201c. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschl\u00e4ge zur\u00fcck, als am 13. November 2015 Attent\u00e4ter das Theater Bataclan sowie zahlreiche Bars, Caf\u00e9s und Restaurants angriffen, dabei 130 Menschen t\u00f6teten und mehr als 700 Menschen verletzten.
          \nNach den Anschl\u00e4gen im November verh\u00e4ngte der damalige Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande den Ausnahmezustand, der in den Folgejahren insgesamt sechs Mal verl\u00e4ngert wurde. Der derzeitige Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat diesen nun beendet und stattdessen ein versch\u00e4rftes Sicherheitsgesetz unterzeichnet: Dieses \u00fcberf\u00fchrt zentrale Regelungen des auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht \u2013 und macht diese damit endg\u00fcltig zum Regelfall. Unter den Folgen leiden vor allem die arabischen und muslimischen Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 und die politische Opposition.
          \nQuelle:           Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> K\u00f6nnte es sein, dass insbesondere Frankreichs Pr\u00e4sident Macron durch das neue, versch\u00e4rfte Sicherheitsgesetz sein Vorhaben der sozialen K\u00fcrzungen vor allzu gro\u00dfen Protesten sch\u00fctzen m\u00f6chte? Zu bef\u00fcrchten ist, dass Frankreich als Vorbild f\u00fcr Deutschland dienen k\u00f6nnte. Und k\u00f6nnte es sein, dass das dann im Einklang steht mit dem europ\u00e4ischen Recht?
          \nIm Hinblick auf das, was in Zukunft noch m\u00f6glich sein k\u00f6nnte, sei auch in diesem Zusammenhang an die Erl\u00e4uterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:
          \n\u201eSo m\u00fcssen die in der EMRK enthaltenen \u201eNegativdefinitionen\u201c auch als Teil der Charta betrachtet werden:
          \nArtikel 2 Absatz 2 EMRK:
          \n\u201eEine T\u00f6tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
          \njemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
          \njemanden rechtm\u00e4\u00dfig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtm\u00e4\u00dfig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
          \neinen Aufruhr oder Aufstand rechtm\u00e4\u00dfig niederzuschlagen\u201c.
          \nUnd weiter:
          \n\u201eEin Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe f\u00fcr Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den F\u00e4llen, die im Recht vorgesehen sind, und in \u00dcbereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden \u2026\u201c.
          \nDie Erl\u00e4uterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen des Gesetzes, sondern \u2013 und das ist un\u00fcblich \u2013 dem Gesetzestext gleichgestellt. So jedenfalls nachlesbar im           Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 14.12.2007<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Trumps Angriff auf Amerika<\/strong>
          \nDie Steuerreform der Republikaner ist ein Schlag gegen den Wohlfahrtsstaat. Er trifft vor allem Geringverdiener \u2013 und wurde schon in den Siebzigerjahren vorbereitet.
          \nDie Steuersenkungen wirken sich verheerend auf das ganze Funktionssystem des Staates aus: Die von den St\u00e4dten betriebenen \u00f6ffentlichen Schulen etwa werden bis dahin weitgehend mit Geldern aus der Grundsteuer betrieben \u2013 jene Steuer also, die Proposition 13 am st\u00e4rksten k\u00fcrzt. Kaliforniens Schulen, die 1973 noch zu den landesweit besten geh\u00f6rten, werden zum traurigen Opfer von Reagans Steuersenkungspolitik: Im Jahr 2003 belegen sie nur noch Platz 48 von 50. Mehr als die H\u00e4lfte der Sch\u00fcler in der 8. Klasse kann nicht ausreichend lesen und schreiben. Die Steuern, die den Schulen fehlen, bleiben bei Hausbesitzern und superreichen Vermietern.
          \nKalifornien ist nur eines von vielen Beispielen f\u00fcr eine solche Umverteilung von unten nach oben. Im \u00f6lreichen Oklahoma, wo seit Jahrzehnten Steuern gesenkt werden, kann in vielen Countys nur noch an vier Tagen pro Woche der Schulbetrieb aufrechterhalten werden. Lehrer laufen wegen der geringen L\u00f6hne in Scharen davon. Die politische \u00d6konomie der Steuersenkung hat die USA auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene nachhaltig besch\u00e4digt.
          \nOhne die Steuern der wohlhabenden Mittel- und Oberschichten bleibt staatlichen Institutionen kein Geld, um dringend notwendige Infrastrukturprojekte anzugehen. \u00d6ffentliche Bauprojekte, die etwa in urbanen Gebieten dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrden, um der grassierenden Obdachlosigkeit abzuhelfen, werden gar nicht erst diskutiert, weil es schon am Grundlegenden fehlt. Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Wasserleitungen sind bauf\u00e4llig, Gesundheitsversorgung ist f\u00fcr Niedrigverdiener nach wie vor kaum erschwinglich. All das trifft die \u00c4rmsten am st\u00e4rksten. Und ganz besonders Afroamerikaner, Latinos, Immigrantinnen.
          \nQuelle:           Zeit<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Umverteilung von unten nach oben ist seit jeher das Ziel der Neoliberalen, nicht nur in den USA. Interessant dabei, dass auch in Deutschland die gleiche Strategie mit immer wieder angezettelten Debatten um Steuersenkungen, die angeblich den geringen oder mittleren Einkommen zugutekommen sollen, angewendet wird. Der zweite Hebel mit dem die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates eingeschr\u00e4nkt werden soll, ist dann die sogenannte Schuldenbremse.<\/em><\/p>\n

          passend dazu: Steuerreform in USA: Deutsche Autobauer sparen Milliarden<\/strong>
          \nDaimler vermeldete kurz nach Inkraftsetzung der Reform einen Steuerertrag von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro. Allerdings gebe es auch gegenl\u00e4ufige Effekte, so dass sich unter dem Strich das Konzernergebnis 2017 nur um eine Milliarde Euro erh\u00f6he. Nach Angaben von Daimler enth\u00e4lt Trumps Steuergesetz weitere Einzelma\u00dfnahmen, deren Folgen jetzt analysiert w\u00fcrden. Analysten hatten Daimler bislang f\u00fcr das Gesamtjahr einen Konzerngewinn von knapp zehn Milliarden Euro zugetraut.
          \nBMW rechnet durch das Steuergeschenk mit einem positiven Effekt in H\u00f6he von bis zu 1,55 Milliarden Euro. Wie der Dax-Konzern aus M\u00fcnchen mitteilte, kann die genaue Summe erst mit dem Konzernabschlusses 2017 berechnet werden. Allerdings hei\u00dft es bei BMW, ab 2018 k\u00f6nnte die Reform auch negative Effekte bewirken. Das Unternehmen nannte aber dazu keine Zahlen. Die Prognose von Analysten f\u00fcr das Gesamtjahr belief sich bislang auf etwa 7,3 Milliarden Euro.
          \nAuch Volkswagen und Audi betreiben Werke in den USA, haben sich bislang jedoch nicht zu m\u00f6glichen Steuervorteilen ge\u00e4u\u00dfert.
          \nQuelle:           MDR<\/a><\/p><\/li>\n

        4. <\/a>DIHK fordert Steuersenkung f\u00fcr Besserverdienende<\/strong>
          \nIn Amerika werden Steuern gesenkt, in Frankreich, auch in Gro\u00dfbritannien. Da k\u00f6nne es sich Deutschland nicht leisten, einen anderen Weg einzuschlagen, warnt DIHK-Pr\u00e4sident Schweitzer. Er appelliert an SPD und Union.
          \nVor den Sondierungen \u00fcber eine Neuauflage der gro\u00dfen Koalition fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) von SPD und Union einen Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen. Nach den Worten von DIHK-Pr\u00e4sident Eric Schweitzer sind vielmehr Entlastungen n\u00f6tig, auch f\u00fcr Besserverdienende.
          \n\u201eDie SPD wird ihre Steuererh\u00f6hungspl\u00e4ne begraben m\u00fcssen\u201c, sagte Schweitzer der \u201eRheinischen Post\u201c (Mittwochausgabe). Deutschland k\u00f6nne es sich nicht leisten, im Wettbewerb mit anderen Industriel\u00e4ndern ins Hintertreffen zu geraten. \u201eDie Vereinigten Staaten senken ihre Unternehmenssteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen auf 17 Prozent\u201c, erl\u00e4uterte Schweitzer.
          \nEr forderte dem Vorabbericht zufolge eine Einkommensteuersenkung auch f\u00fcr Besserverdienende. \u201e80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den Spitzensteuersatz.\u201c Auch die K\u00f6rperschaft- und die Gewerbesteuer m\u00fcssten reduziert werden.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Verdruckstheit oder Unehrlichkeit kann man dem DIHK-Chef nicht vorwerfen \u2013 Unversch\u00e4mtheit aber schon. Da\u00df auf Jahrzehnte der Privilegierung der Bestverdiener mit H\u00f6chstl\u00f6hnen und Steuergeschenken weitere Jahrzehnte mit Steuersenkungen gefordert werden, w\u00e4hrend Soziales und die Infrastruktur inklusive der Bildung chronisch unterfinanziert sind und immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung in Armut versinken, scheint diesen unglaublich dreisten und volkswirtschaftlich inkompetenten Menschen nicht einmal zu ber\u00fchren.<\/em><\/p><\/li>\n

        5. <\/a>\u201eDie wollen keinen Neustart\u201c<\/strong>
          \nDie Verkehrswende ist \u00fcberf\u00e4llig. Der Mobilit\u00e4tsforscher Andreas Knie erkl\u00e4rt, wie sie gelingen kann \u2013 und was das f\u00fcr die deutsche Automobilindustrie bedeutet, die zurzeit noch auf der Bremse steht.
          \nbrand eins: Herr Knie, die Elektromobilit\u00e4t ist in aller Munde, die Automobilindustrie steht vor einem Neustart. Sollte ich mir jetzt ein E-Auto kaufen?
          \nAndreas Knie: Versuchen Sie es doch mal, Sie w\u00e4ren vermutlich \u00fcberrascht. Vor knapp zwei Jahren haben wir einen Test gemacht und 48 unserer Studenten zu den H\u00e4ndlern geschickt \u2013 aus Glaubw\u00fcrdigkeitsgr\u00fcnden in Sachen Finanzkraft zusammen mit ihren V\u00e4tern. Sie sollten ein Elektroauto kaufen. Zwei davon kamen mit einem Angebot wieder. Dem Rest hat man erz\u00e4hlt: \u201eVergessen Sie das mal schnell wieder mit dem Elektroauto, das wird nix. Hier, nehmen Sie einen Diesel, der ist auch umweltfreundlich, und da bekommen Sie Rabatte, Rabatte, Rabatte.\u201c Da wird sich nicht viel ge\u00e4ndert haben. Die Industrie will momentan gar keine Elektroautos verkaufen. Die wollen keinen Neustart.
          \nNa ja, die H\u00e4ndler wollen schnell noch ihre Ladenh\u00fcter loswerden.
          \nDas zeigt sich nicht nur bei den H\u00e4ndlern, das hat System. Wir hatten damals, 2009, den Mini-E hier am InnoZ zum Test. Dabei waren auch f\u00fchrende BMW-Manager. Die Mini-Fahrer waren begeistert und wollten nichts anderes mehr haben. Da hat BMW Angst bekommen, dass sich das herumspricht und sie das falsche Auto anbieten. Der Plan, nach den ersten 500 Mini-E auf 5000 Fahrzeuge aufzustocken, wurde sofort einkassiert, auch die Prototypenzulassung hat BMW nicht verl\u00e4ngert. Ein anderes Beispiel: 2013 brachte Daimler den Elektro-Smart auf den Markt. Das Problem: Der Stromer war viel besser als die Verbrenner-Version. Bereits vor Ende Mai verk\u00fcndete Daimler, dass die Jahresproduktion ausverkauft sei. Was ja durchaus sein kann \u2013 aber hat man mal irgendwann geh\u00f6rt, dass man leider keine S-Klasse mehr bauen kann oder der A8 ausverkauft ist? Das gibt es nicht. Das \u00e4hnelt alles der EV1-Geschichte. Ein vision\u00e4res Elektroauto, gebaut 1995 von General Motors, mit schon damals etwas mehr als 100 Kilometer Reichweite. Vom EV1 wurden drei Exemplare gerettet, der Rest wanderte schnell in die Schrottpresse. Das Elektroauto war zu gut. Wie das im Detail gelaufen ist, zeigt der wunderbare Dokumentarfilm \u201eWho Killed the Electric Car?\u201c.
          \nQuelle:           brand eins<\/a><\/li>\n
        6. <\/a>B\u00fcrgerversicherung: SPD-Konzept \u2013 ein Etikettenschwindel<\/strong>
          \nNoch nie wurde hierzulande so heftig \u00fcber eine B\u00fcrgerversicherung debattiert wie gegenw\u00e4rtig. Nicht nur Sozialdemokraten erwarten eine Reform im Gesundheitswesen. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.
          \nObwohl die Sondierungsgespr\u00e4che zwischen CDU, CSU und SPD noch gar nicht begonnen haben, sorgt eine sozialdemokratische Kernforderung bereits f\u00fcr Gespr\u00e4chsstoff: Noch nie wurde hierzulande so heftig \u00fcber eine B\u00fcrgerversicherung debattiert wie gegenw\u00e4rtig. Das von der SPD aufgegriffene Projekt erregt die Gem\u00fcter: Privatpatienten f\u00fcrchten um ihre medizinische Vorzugsbehandlung, Chef\u00e4rzte um ihre Hauptverdienstquelle, Versicherungskonzerne um ihre Profite und Vertreter um ihre Provisionen.
          \nAssistiert von strukturkonservativen Juristen, die f\u00fcr jedes Privileg scheinbar plausible Argumente finden, machen Privatversicherer, \u00c4rztevertreter und Wirtschaftslobbyisten denn auch gegen die \u201eEinheitsversicherung\u201c mobil. Mit dem Hinweis auf die angeblich bedrohte (Gewerbe-)Freiheit startet man teure Propagandakampagnen, um die Schaffung einer gemeinsamen Krankenversicherung f\u00fcr alle Bewohner unseres Landes zu verhindern und eine Form der Zwei-Klassen-Medizin zu erhalten, die es Besserverdienenden und Verm\u00f6genden erm\u00f6glicht, in Sondersysteme auszuweichen, statt Solidarit\u00e4t mit dem Rest der Bev\u00f6lkerung zu \u00fcben.
          \nDas Modell ist l\u00e4ngst verw\u00e4ssert
          \nDabei hat die SPD ihr Modell einer B\u00fcrgerversicherung unter dem Druck der m\u00e4chtigen Lobbygruppen l\u00e4ngst so weit verw\u00e4ssert, dass es nun wirklich nicht mehr als B\u00fcrgerschreck taugt. Demnach k\u00f6nnten auch Privatkassen die B\u00fcrgerversicherung als Spezialtarif anbieten, die Beitragsbemessungsgrenze w\u00fcrde weder abgeschafft noch angehoben und auf Verm\u00f6genseink\u00fcnfte sollen auch zuk\u00fcnftig keine Beitr\u00e4ge anfallen. Bei diesem \u201eentsch\u00e4rften\u201c SPD-Konzept handelt es sich insofern um Etikettenschwindel, als blo\u00df die Konkurrenzbedingungen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen mit dem kontraproduktiven Ziel angeglichen werden sollen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu intensivieren.
          \nDadurch entst\u00fcnde aber kein solidarisches Gesundheitssystem, vielmehr w\u00fcchse sogar die Gefahr, dass auch die gesetzlichen Kassen von Br\u00fcssel als Wirtschaftsunternehmen behandelt und dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen, die Tendenzen zur Privatisierung und Kommerzialisierung dieses Bereichs also verst\u00e4rkt werden.
          \nQuelle:           Frankfurter Rundschau<\/a>\n

          Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider hat Christoph Butterwegge mit seiner Kritik Recht. Die B\u00fcrgerversicherung w\u00e4re ein wichtiger Schritt, das gleichnamige Modell der SPD ist jedoch nicht das, was man sich unter einer echten \u201eB\u00fcrgerversicherung\u201c vorstellt. Was Butterwegge jedoch nicht erw\u00e4hnt, ist die prek\u00e4re Lage der privaten Kassen und das gro\u00dfe Risiko f\u00fcr ihr Gesch\u00e4ftsmodell durch die Kombination aus Niedrigzins und geringer Neuverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte.
          \nLesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten:           Die B\u00fcrgerversicherung ist alternativlos, da das PKV-System keine Zukunft hat<\/a><\/em><\/p>\n

          passend dazu: Wo die B\u00fcrgerversicherung schon Realit\u00e4t ist<\/strong>
          \nOb Spitzenverdiener oder Arbeitsloser, selbst\u00e4ndig oder beamtet \u2013 in \u00d6sterreich ist jeder B\u00fcrger automatisch krankenversichert. Das \u00f6sterreichische System gilt sogar als sehr effizient. Es ist aber auch ziemlich komplex.
          \n\u201eWir bieten f\u00fcr den gleichen Beitragssatz quer durch \u00d6sterreich die gleiche Leistung und das auf einem sehr hohen Niveau\u201c, sagt Alexander Biach, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbands der \u00f6sterreichischen Sozialversicherungstr\u00e4ger. Der Grundgedanke sei der einer Krankenversicherung, die f\u00fcr alle gleich ist. \u201eDas gelingt uns, weil wir letzten Endes im internationalen Vergleich auch hier Spitzenpositionen einnehmen und \u00e4hnlich wie Deutschland bei einer Abdeckung von \u00fcber 99 Prozent aller medizinischen Bed\u00fcrfnisse alleine aufgrund des Versicherungswesens liegen.\u201c
          \nDer Unterschied zu Deutschland ist, dass alle erwerbst\u00e4tigen \u00d6sterreicher automatisch und verpflichtend versichert sind. Auch Spitzenverdiener, Selbst\u00e4ndige und sogar Beamte. Eine freie Wahl der Krankenkassen gibt es nicht und dementsprechend auch keinen Wettbewerb zwischen den Kassen. Das f\u00fchrt zu vergleichsweise geringen Verwaltungskosten, sagt Alexander Biach: \u201eWenn Sie Deutschland nehmen aufgrund des Versicherungssystems, wo man sich das aussuchen kann, muss nat\u00fcrlich Werbung gemacht werden, sind die Kosten h\u00f6her. Da liegt man laut OECD bei 5,4 Prozent und \u00d6sterreich kann sich diese Werbungskosten ersparen und liegt damit bei einem Verwaltungskostenanteil von lediglich 2,8 Prozent.\u201c
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n

        7. <\/a>Quid pro quo: Niemand muss bei Deals \u00e0 la Weinstein mitspielen<\/strong>
          \nGeduldete sexuelle \u00dcbergriffe von Menschen in Machtpositionen sollten nicht als Missbrauch, sondern als Korruption verstanden werden
          \nBei der Aff\u00e4re Weinstein handelt es sich, wie bekannt, nicht um einen Einzelfall, zumindest nicht im Mediengewerbe. Ich selbst habe zweimal und eine Studienfreundin mindestens einmal erlebt, dass M\u00e4nner in einer Machtposition sexuelle Gefallen f\u00fcr Unterst\u00fctzung beim Fortkommen einforderten. [\u2026]
          \nDie Rechtslage ist mir im Einzelnen nicht bekannt, vermutlich komplex und in vielen F\u00e4llen uneindeutig und\/oder schwer durchsetzbar. Was bei geduldeter sexueller \u00dcbergriffigkeit von Personen geschieht, die Mittel, Positionen und Auftr\u00e4ge in unsicheren, begehrten Berufen kontrollieren, ist im Normalfall aber Korruption nach \u00a7 299 StGB.
          \nDazu geh\u00f6ren zwei, wenn auch nach meinem Rechtsempfinden die gr\u00f6\u00dfere Schuld beim jeweiligen Initiator liegt (wenn das Ansinnen abgewehrt wird, ist es nat\u00fcrlich die alleinige Schuld). Auch in F\u00e4llen gew\u00f6hnlicher Korruption und erst recht politischer Korruption wird ja das Quid pro quo zumeist nicht eindeutig ausgesprochen, sondern verklausuliert oder impliziert. Auch hier ist die rechtliche Verfolgung der Taten bzw. der Nachweis regelm\u00e4\u00dfig schwierig, wenn nicht unm\u00f6glich.
          \nWenn das Framing als \u201esexueller Missbrauch\u201c oder \u201esexuelle Bel\u00e4stigung\u201c hilft, diese spezielle Form der Korruption ans Licht zu bringen, zu \u00e4chten und mit Konsequenzen zu bedrohen und wenn die so ausgel\u00f6ste \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung korrupte Entscheider und Institutionen, die diese dulden, abschreckt, so ist mir das sehr recht. Juristisch ist dem Problem ja schwer beizukommen; Einstellungs\u00e4nderungen k\u00f6nnen da mehr bewirken.
          \nWenn die derzeitige Diskussion allerdings zur Aufweichung und Verharmlosung des Vergewaltigungsbegriffes beitr\u00e4gt oder zur Kriminalisierung normalen sexuellen Ann\u00e4herungsverhaltens, ist das ein \u00c4rgernis.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung Lutz Hausstein:<\/strong> Das ist einer der \u00fcberschaubar wenigen klugen Beitr\u00e4ge, die mir im Zuge der MeToo-Debatte untergekommen sind. Denn die Autorin stellt darin den Aspekt des Machtgef\u00e4lles, die Aus\u00fcbung einer Machtposition einer Person an entscheidender Schaltstelle gegen\u00fcber einer anderen Person, heraus und weist den den Umst\u00e4nden wenig bis gar nicht entsprechenden Begriff des sexuellen Missbrauchs zur\u00fcck. Sie kippt nicht, wie in dieser Diskussion h\u00e4ufig geschehen, das Kind mit dem Bade aus, sondern argumentiert sehr differenziert. So zum Beispiel auch anhand der Umst\u00e4nde, aber auch den Folgen bei\/f\u00fcr diejenigen, die sich auf diese besondere Art der Korruption einlassen wie auch bei\/f\u00fcr diejenigen, die sich dem aktiv verweigern. Eine \u00f6ffentliche Debatte, die in dieser Richtung weitergef\u00fchrt werden w\u00fcrde, k\u00f6nnte in der Tat einen wichtigen Beitrag leisten, zuerst einmal die Logik des Problems richtig zu beschreiben und hoffentlich daran anschlie\u00dfend zur L\u00f6sung beizutragen.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Problematik der MeToo Debatte liegt sicher wohl auch darin, dass die Debatte fast ausschlie\u00dflich von privilegierten, akademischen Frauen der oberen Mittelschicht gef\u00fchrt und vorangetrieben wird. Es ist wenig glaubw\u00fcrdig, Frauen mit Millionenverm\u00f6gen wie eben diverse Hollywood-Schauspielrinnen als beispielhaft f\u00fcr Diskriminierung und sexuelle \u00dcbergriffe anzuf\u00fchren.
          \nWo wird etwa von den Anf\u00fchrerinnen dieser Kampagne in Deutschland thematisiert, dass gerade im dank der Agenda 2010 ausufernden Niedriglohnsektor viele Frauen arbeiten, dass gerade dort t\u00e4glich Diskriminierung stattfindet? Dass gerade in den \u00e4rmeren Schichten Frauen einer Doppelbelastung durch Haus- und Familienarbeit und durch zus\u00e4tzliche Berufst\u00e4tigkeit, da sonst das Familieneinkommen nicht reicht, ausgesetzt sind. Das w\u00e4re \u00f6ffentlich zu diskutieren, und nicht die Verh\u00e4ltnisse in der Unterhaltungsindustrie Hollywoods, zumindest nicht die Befindlichkeiten irgendwelcher Filmstars. Denn dass dort auch viele Frauen unter prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen arbeiten m\u00fcssen und dort wohl t\u00e4glich auch sexuellen \u00dcbergriffen ausgesetzt sind, kann schwer bezweifelt werden. Aber um diese Frauen geht es in der MeToo Kampagne \u00fcberhaupt nicht.<\/em><\/p><\/li>\n

        8. <\/a>Der gro\u00dfe Exkulplator: ISM-Kurator Lessenich verteidigt den neoliberalen Status Quo gegen linke Kritiker<\/strong>
          \nFast die ganze Titelseite seines Feuilletons hat die S\u00fcddeutsche Zeitung am Mittwoch dem sich radikal links gebenden M\u00fcnchener Soziologen Stephan Lessenich zur Verf\u00fcgung gestellt, um all jene in den Senkel zu stellen, die den Aufstieg der AfD mit neoliberaler Politik aus Br\u00fcssel oder wirtschaftlichen Sorgen der Abgeh\u00e4ngten und Ignorierten in Verbindung bringen.
          \nLessenich, ein Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von attac und Kuratoriumssprecher des Instituts Solidarische Moderne, geht seine Aufgabe mit Verve an. Es ist allerdings nicht ganz leicht, aus seinen Schachtels\u00e4tzen herauszudestillieren, was seine konkreten Einw\u00e4nde gegen die kritisierte Position sind und was seine eigene Position ist. Mit vielen kraftvollen, negativ eingef\u00e4rbten Bildern und Vergleichen insinuiert er mehr, als dass er argumentiert. Ich will es aber dennoch, bei aller Fehleranf\u00e4lligkeit, versuchen, indem ich negativ eingef\u00e4rbte Aussagen als seiner Ansicht nach falsch und die positiv eingef\u00e4rbten als seiner Ansicht nach richtig klassifiziere.
          \nQuelle:           Norbert H\u00e4ring<\/a>\n

          Hinweis:<\/strong> Die NachDenkSeiten hatten sich bereits kritisch mit dem Autor Lessenich hier<\/a> und hier<\/a> auseinandergesetzt.<\/em><\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Neuer US-Sender aus Berlin: Ein Radio f\u00fcr die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung<\/strong>
          \nWeder f\u00fcr noch gegen Trump, sondern pro-atlantisch: Seit dem 16. Oktober hat Berlin ein neues englischsprachiges Radioprogramm. Der Sender KCRW will an alte Radiotraditionen ankn\u00fcpfen und neue Br\u00fccken schlagen zwischen Deutschland und den USA.
          \n\u201eZu diesem Zeitpunkt ist es sehr wichtig, dass man sich versteht und wir meinten, es ist sehr wichtig, dass es auch einen englischsprachigen Sender f\u00fcr Berlin gibt. Ein Ziel ist auch, Berlin ein bisschen zu erkl\u00e4ren, von Politik bis zu Verkehr, f\u00fcr besonders die Leute, die kein Deutsch sprechen, es ist wichtig, wir m\u00f6chten sie helfen, die Stadt besser kennenzulernen\u201c.
          \nJohn Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Susan Woosley, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von KCRW Berlin, stehen diskutierend in einem kleinen B\u00fcro im Stadtteil Steglitz. Es ist Teil des Medienzentrums Berlin, in dem einige private Radiostationen ihre Studios haben. Seit Oktober sitzt hier auch der neue englischsprachige Sender f\u00fcr Berlin, den Kornblum mitgegr\u00fcndet hat.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n

          Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein neues Propaganda-Radio, mit einer Sprache, die einem die Schuhe auszieht.<\/em><\/p>\n

          Erg\u00e4nzende Anmerkung JK:<\/strong> Man sehe sich auch einmal die Unterst\u00fctzer an, Vertreter der transatlantisch orientierten Elite wie aus dem Bilderbuch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

          Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-41795","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41795","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41795"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41795\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":41798,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41795\/revisions\/41798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41795"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41795"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41795"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}