Die ein Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind (vorläufig) ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Ist das gut oder schlecht?
\nMan weiß es nicht, denn außer den Überschriften über die Themenkomplexe sind ziemlich wenige Details nach außen gedrungen und schon gar nicht gab es darüber eine inhaltliche und breit geführte öffentliche Debatte: Bei einer so grundlegende Veränderung unseres Verfassungsgefüges ein Armutszeugnis für die öffentliche Meinungsbildung in unserem Lande.
\nZum Glück hat der Bund der Kleinstaaterei in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht weiter Vorschub geleistet und seine ohnehin schwache (Rahmen-)Zuständigkeit nicht vollends aufgegeben. Wir wären im (Wettbewerbs-) Chaos gelandet.
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\nPrüfen Sie sich einmal selbst: Welche Themen und vor allem welche Details wurden in der Föderalismuskommission verhandelt und worüber wurde gestritten? Welche unterschiedlichen Vorstellungen über die „Statik“ unseres Staatsaufbaus standen sich gegenüber? Welche Vor- und Nachteile hat eine Länderzuständigkeit etwa in der Bildung? Haben Sie dazu Textentwürfe oder Positionspapiere gelesen? Hat es darüber eine breite Diskussion gegeben? Wurden Argumente öffentlich ausgetauscht? Hat sich der CDU-Parteitag wenige Tage vor dem festgelegten Entscheidungstermin damit befasst?
\nVergleichen Sie doch einfach einmal Inhalt und Ausführlichkeit des Diskurses um die hier anstehende grundlegende Reform des Grundgesetzes etwa mit der Debatte um das Dosenpfand, um die Rechtschreibreform oder um die Zuwanderung, ganz zu schweigen mit dem Streit um die Hartz-Gesetze oder der Gesundheitsreform. Ich will die Bedeutung dieser Gesetze gar nicht klein schreiben, sie waren tiefgreifend genug, aber es ging dabei um „Petitessen“ gemessen an der Reform der Verfassung unseres Staatsaufbaus, der größten Grundgesetzänderung seit Jahrzehnten. Nun scheint es in Deutschland eine ganz besondere Scheu unserer Politiker vor dem Volk zu geben, zumal wenn es um Verfassungen geht: Das hat sich nach der Wiedervereinigung gezeigt, als die Chance bestand, das vereinigte Volk in einem symbolischen Akt über die gemeinsame Verfassung abstimmen zu lassen. Das zeigt sich bei der Zurückhaltung vor einer Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. <\/p>
So sehr wie bei der Föderalismuskommission, war das Volk aber noch nie außen vor, wenn es um eine Verfassungsänderung ging. <\/p>
Trotz intensiver Bemühungen ist es mir nicht gelungen, irgendeinen Text oder wenigstens ein Versatzstück ausfindig zu machen, worüber man sich bei der künftigen Bildungsverfassung im Detail gestritten hat. Gab es überhaupt einen Text? Jedenfalls bis kurz vor dem Scheitern offenbar nicht.<\/p>
Erklärungsversuche für das Scheitern:<\/strong><\/p> Nehmen wir doch einmal die Hochschulpolitik: <\/strong><\/p> Dort war die Zuständigkeit des Bundes, wie man etwa an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur bundesweiten Einführung der sog. Juniorprofessur – also zur Personalstruktur an den Hochschulen – ablesen kann, ohnehin nicht sehr stark. Die ein Jahr andauernden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Reform des deutschen Föderalismus sind (vorläufig) ohne ein Ergebnis zu Ende gegangen. Ist das gut oder schlecht?\n
\nWird aber vielleicht nicht anders herum ein Schuh draus? Könnte das Scheitern nicht auch Ausdruck dafür sein, dass der Leidens- und Problemdruck für Veränderung gar nicht so hoch ist, wie immer wieder behauptet wird. Hielt die behauptete „Blockade“ einer kritischen Überprüfung der hundertköpfigen Kommission, darunter viele wirkliche (unbezahlte) Experten, vielleicht gar nicht stand? Sonst wäre der Einigungsdruck doch größer gewesen! Die Wählerinnen und Wähler konnten ohnehin keinen Druck machen, sie waren gar nicht beteiligt.<\/li>\n
\nKönnte es vielleicht auch so sein, dass die Aufteilung und Verschränkung von Kompetenzen, wie sie im Grundgesetzt bisher niedergelegt ist, jedenfalls im Großen und Ganzen so unsinnig gar nicht ist? Könnte es vielleicht so sein, dass die Kompetenzverteilung jedenfalls nicht der entscheidende Grund für so manches Defizit im Lande ist? Könnte es vielleicht sogar so sein, dass die Bürokratie und der Regelungswirrwarr zwischen Bund und Ländern vielleicht gar nicht so dramatisch sind, wie immer getan wird – jedenfalls durch eine Reform von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht beseitigt würden?<\/li>\n
\nWürde man aber noch die Fragen der Berechtigung zum Hochschulzugang oder der Qualität von Hochschulabschlüssen den Ländern alleine überlassen, so hätten wir in absehbarer Zeit das gleiche Chaos, wie wir das bei der Oberstufenreform an den Gymnasien oder bei der recht unterschiedlichen Qualität des Abiturs quer durch die Republik erleben. (Bei der Sicherung der Qualität von schulischen Leistungen wird nach Jahrzehnten der Beliebigkeit mühselig wieder versucht, vergleichbare Qualitätsstandards einzuführen.) Kleinstaaterei in einer Zeit, wo man die Internationalisierung des Studiums und im sog. Bologna-Prozess die europäische Angleichung und die gegenseitige Anrechenbarkeit der Studienabschlüsse anstrebt.
\nOder wenn sich der Bund aus der Hochschul- und Gerätefinanzierung gänzlich zurück ziehen müsste, dann öffnete das Doppel- und Mehrfachinvestitionen Tür und Tor und das bei ohnehin viel zu knappen Wissenschaftsetats. Und was noch schlimmer wäre: Das Gefälle zwischen reichen und armen Ländern bei der Hochschul- und Forschungsentwicklung würde noch stärker. Arme Länder könnten sich alleine kaum mehr Forschungsgroßgeräte leisten oder einen notwendigen Ausbau ihrer Hochschulen vorantreiben – gleichgültig ob sie exzellente Qualität bieten oder nicht. Der Wettbewerbsföderalismus hätte über einen kooperativen Föderalismus vollends gesiegt. Siegen würde aber nicht unbedingt Qualität, sondern in jedem Falle das Geld – eben das wichtigste Steuerungsinstrument im Wettbewerb. Auch bei Hochschulen oder in der Wissenschaft hieße dann der Wettbewerb: FC Bayern München gegen FC Cottbus. Dass die Bayern die teuersten Spieler der Welt kaufen können, hilft vielleicht dem Unternehmen FC Bayern, aber nicht der deutschen Nationalmannschaft.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Man weiß es nicht, denn außer den Überschriften über die Themenkomplexe sind ziemlich wenige Details nach außen gedrungen und schon gar nicht gab es darüber eine inhaltliche<\/p>\n