{"id":4181,"date":"2009-09-09T09:23:24","date_gmt":"2009-09-09T07:23:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4181"},"modified":"2011-03-31T17:53:47","modified_gmt":"2011-03-31T15:53:47","slug":"hinweise-des-tages-972","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4181","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(PK\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p><ol>\n<li><a href=\"?p=4181#h01\">Neue EU-Vergleichsstudie: Lohnerh&ouml;hungen in Deutschland nur mager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h02\">Und wenn jetzt noch eine Krise k&auml;me?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h03\">Arbeitslose sollen Einstellungsgutscheine erhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h04\">Berliner S-Bahn: Ein Fall f&uuml;r den Staatsanwalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h05\">Afghanistan: Methode Neutralisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h06\">Afghanistan: Wahlf&auml;lschung erwiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h07\">Afghanistan: &ldquo;Das ist nur noch emp&ouml;rend&rdquo;, CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h08\">Afghanistan: Jung, Der Ertrinkende und sein Strohhalm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h09\">Deutschland in der OECD-Bildungsstudie: Deutschland geh&ouml;rt bei Investitionen in K&ouml;pfe weiter zu den Schlu&szlig;lichtern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h10\">Schwarzeneggers Schulpl&auml;ne &ndash; Hasta la vista, Hightech<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h11\">Ratlose Eltern &ndash; Privatschule macht &uuml;ber Nacht dicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h12\">Manager misstrauen B&ouml;rsenboom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h14\">Zu guter Letzt: Schmickler in Mitternachtsspitzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h15\">Das Allerletzte<\/a><\/li>\n<\/ol><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4181&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Neue EU-Vergleichsstudie: Lohnerh&ouml;hungen in Deutschland nur mager<\/strong><br>\nDie Lohn- und Gehaltszuw&auml;chse in Deutschland sind in den vergangenen Jahren im EU-Vergleich eher bescheiden ausgefallen. Laut einer Studie der EU-Beh&ouml;rde zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin (Eurofound) zur europ&auml;ischen Einkommensentwicklung 2008 stiegen die Einkommen in Deutschland im vergangenen Jahr real um 0,1 Prozent. 2007 seien die Reall&ouml;hne sogar um 0,1 Prozent zur&uuml;ckgegangen. Damit geh&ouml;rt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa. Im EU-Durchschnitt hatten laut der Untersuchung die Arbeitnehmer im vergangenen Jahr 1,3 Prozent mehr Geld in der Tasche, im Jahr 2007 betrug der Anstieg der Reall&ouml;hne in der Europ&auml;ischen Union sogar 3,6 Prozent. Allerdings: Die Zahlen beziehen sich auf alle 27 EU-Mitgliedsl&auml;nder plus Norwegen. Blickt man nur auf den Euro-Raum, relativiert sich das Bild deutlich: Hier gingen die Realeinkommen 2008 sogar um 0,1 Prozent zur&uuml;ck. 2007 ergab sich ein kleiner Zuwachs um 0,7 Prozent.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C\/Doc~E66744AEEA49A4C25A8D91271251392D6~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.eurofound.europa.eu\/docs\/eiro\/tn0904029s\/tn0904029s.pdf\">European Foundation [PDF &ndash; 930 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Immer wieder diese Meldungen (WSI und zuletzt im August DIW), da fragt man sich, wo Leute wie der Arbeitgeberpr&auml;sident Dieter Hundt die Chuzpe hernehmen, weitere Lohnsenkungen zu fordern, &ldquo;die zu einer Senkung der Kostenbelastung der Unternehmen f&uuml;hren&ldquo;. Die Frage lautet, warum <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4474344\/Deutschland-gehoert-zu-groessten-Verlierern-der-Krise.html?print=yes#reqdrucken\">Deutschland zu den gr&ouml;&szlig;ten Verlierern der Krise geh&ouml;rt<\/a>, wo doch unsere Unternehmen bei unserer Lohnentwicklung innerhalb der Industriestaaten konkurrenzlos gl&uuml;cklich sein k&ouml;nnen.<br>\nIn einer Studie der der Deka-Bank wurde der Einbruch von 31 Volkswirtschaften vom st&auml;rksten Quartalswachstum des jeweiligen Landes vor Ausbruch der Krise zum schw&auml;chsten Quartal nach Einbruch der Rezession verglichen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte am st&auml;rksten in der T&uuml;rkei (14,2%) dahinter folgen Russland (11%) und Singapur (9,9). Unter den G-7 schneiden mit Japan (8,3%) auf Platz 5 und Deutschland (6,9 %) auf Platz acht ausgesprochene Exportnationen sehr schlecht ab. Deka-Bank Chefvolkswirt Ulrich Kater erkl&auml;rte dazu: &bdquo;Insofern ist die Tabelle ein Spiegelbild der Gesch&auml;ftsmodelle der Staaten: Je st&auml;rker eine Volkswirtschaft von der Weltkonjunktur abh&auml;ngig ist, desto st&auml;rker hat die Krise zugeschlagen.&ldquo; Zu diesem Gesch&auml;ftsmodell geh&ouml;ren noch weit mehr als die Exportorientierung z.B. die von der Politik gef&ouml;rderte zunehmende Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Verm&ouml;gen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors, eine fragw&uuml;rdige Deregulierungs- und Privatisierungspolitik usw.. Die NDS haben immer wieder daraufhin gewiesen.<br>\nZur Lohnentwicklung ist noch zu sagen, dass 2008 die Reall&ouml;hne in Deutschland wie in den letzten Jahren nat&uuml;rlich gesunken sind. Die Zeitungen, ob nun absichtlich oder aus Fahrl&auml;ssigkeit, verschweigen, dass eurofound sich auf die tariflich vereinbarten (collectively agreed) Lohne bezieht. In Westdeutschland sind nur noch 70% und in Ostdeutschland nur noch 55% der Arbeitnehmer tariflich gebunden.- Frohe Wahlen!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zukunft des Kapitalismus &ndash; Und wenn jetzt noch eine Krise k&auml;me?<\/strong><br>\nWie wird Politik im Kapitalismus aussehen, wenn die Krise vorbei sein wird und die Banken und Automobilfabriken wieder privatisiert sein werden? Diejenigen Politiker, die etwas zu sagen haben, mussten in den Monaten seit dem Zusammenbruch des Finanzsystems in Abgr&uuml;nde blicken, von denen sie nie gedacht h&auml;tten, dass es sie geben k&ouml;nnte. Die Erfahrungen dieser Zeit &ndash; immer neue Hiobsbotschaften, atemlose Hetze von Konferenz zu Konferenz, geheime Verhandlungen mit h&auml;rtestgesottenen Hilfeerpressern, vertrauliche Briefings durch Beamte mit tief erschrockenen Augen, Pressetermine zum Heucheln von Zuversicht &ndash; werden sie nicht vergessen.<br>\nGro&szlig; geworden ist die heutige Politikergeneration in einer Epoche fast vollkommener Hegemonie des Kapitals und des Marktes. Zwei Jahrzehnte lang hat sie h&ouml;ren m&uuml;ssen, dass Wirtschaft, Politik und Gesellschaft am besten gedeihen, wenn M&auml;rkte und Unternehmen in Ruhe gelassen werden; dass die Politik f&uuml;r die Wirtschaft nicht die L&ouml;sung ist, sondern das Problem; dass es zu freien M&auml;rkten keine Alternative gibt. Die meisten haben das am Ende geglaubt und waren ganz froh dar&uuml;ber, f&uuml;r die Wirtschaft nicht mehr verantwortlich sein zu m&uuml;ssen. W&auml;hrend sie sich durch ihre Parteien nach oben arbeiteten, stiegen die Geh&auml;lter der Unternehmensvorst&auml;nde ins Unabsehbare; zugleich nahm das Ansehen von Politik und Politikern immer weiter ab.<br>\nManche suchten Zuflucht in eifriger Identifikation mit dem Aggressor: Wenn sie von Henkel und Konsorten als inkompetent gegei&szlig;elt wurden, hielten sie beeindruckt den Mund. Als dann die ersten Landesbanken unter der Last ihrer &bdquo;toxischen Papiere&ldquo; zusammenbrachen, widersprachen sie nicht, wenn verbreitet wurde, dass dort eben keine richtigen Banker, sondern nur &ouml;ffentlich-rechtliche St&uuml;mper am Werk gewesen seien. (&hellip;)<br>\nAlle, die denken k&ouml;nnen, wissen, dass alles, was jetzt ausgeteilt wird, wieder eingesammelt werden muss &ndash; und zum gro&szlig;en Teil von Leuten, die nichts oder vergleichsweise fast nichts bekommen haben. Die Politik, die ihr Geschw&auml;tz von gestern verga&szlig;, hat sich nicht nur nicht aus eigenem Antrieb zum Narren gemacht, sondern sie wird es ein weiteres Mal tun m&uuml;ssen. Die Sanierung wird von vorn zu beginnen haben, auf einem h&ouml;heren Schuldenstand denn je und mit strukturellen Defiziten, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Diejenigen, die weiter nach vorne blicken, malen sich schon heute die Herkulestaten aus, die sie nach der Krise werden vollbringen m&uuml;ssen, nicht zuletzt auf besonderen Wunsch der wieder sicher im Sattel sitzenden Wirtschaftsklasse: Steuern erh&ouml;hen, wo Steuersenkungen versprochen wurden; Sozialbeitr&auml;ge heraufsetzen, die man gerade m&uuml;hsam gesenkt hatte; Fr&uuml;hverrentungen abschaffen, nachdem man sie soeben wieder eingef&uuml;hrt hat &ndash; und so weiter.<br>\nDann aber wird die Rhetorik der Agenda-Jahre, desavouiert durch die Rhetorik und Praxis der Krisenbew&auml;ltigung, unbrauchbar geworden sein. Aufrufe an den kleinen Mann und die kleine Frau, beim Sparen mitzuhelfen und Opfer zu bringen, werden hohl klingen angesichts der ungeheuren Summen, die der Staat in den Tresoren von verlotterten Organisationen wie der Hypo Real Estate zu versenken bereit war: Ein neues Programm zur Fr&uuml;hverrentung von Langzeitarbeitslosen kostet im Vergleich dazu so gut wie gar nichts. Niemand kann zweimal in denselben Fluss steigen. Die heute amtierende Politikergeneration k&ouml;nnte sich bei der Rettung ihrer Ver&auml;chter in den Vorstandsb&uuml;ros der Banken verbraucht haben; die n&auml;chste Rolle r&uuml;ckw&auml;rts, zu einer Konsolidierungsanstrengung, wird sie vielleicht schon ihren Nachfolgern &uuml;berlassen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub9A19C8AB8EC84EEF8640E9F05A69B915\/Doc~EE8DF0F6BA5DA4CC9B16D6099E24E524D~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung PK:<\/strong> Es ist schon eine merkw&uuml;rdige Argumentation, das Versagen der Eliten in Politik und Wirtschaft zu beklagen und als &bdquo;L&ouml;sung&ldquo; die n&auml;chste Agenda 20xx anzuk&uuml;ndigen, aber bitte mit frischem unverbrauchten Personal, um damit weiter so wie bisher die gro&szlig;e Masse der Bev&ouml;lkerung f&uuml;r die verzockten Milliarden zur Kasse zu bitten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzung AM:<\/strong> Die Rhetorik der Agenda-Jahre ist nicht nur durch die Praxis der Krisenbew&auml;ltigung unbrauchbar geworden. Sie war es schon vorher. Dass wir uns &uuml;berhaupt solche Spr&uuml;che von jemandem bieten lassen m&uuml;ssen, der in den neunziger Jahren &ndash; teilweise in Kombination mit dem Spiegel &ndash; die Agenda 2010 durch unentwegte Miesmache der Sozialstaatlichkeit publizistisch vorbereitet hat, ist schon beachtlich.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Arbeitslose sollen Einstellungsgutscheine erhalten<\/strong><br>\nDennis Snower h&auml;lt nicht viel von der Kurzarbeit als dauerhafte St&uuml;tze f&uuml;r den Arbeitsmarkt. Stattdessen pl&auml;diert der Pr&auml;sident des Kieler Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft f&uuml;r Einstellungsgutscheine f&uuml;r Arbeitslose. Im Interview spricht er &uuml;ber M&auml;ngel am Arbeitsmarkt und am K&uuml;ndigungsschutz.<br>\nWELT ONLINE: Eine Lockerung des K&uuml;ndigungsschutzes bekommen Sie bei der politischen Gro&szlig;wetterlage auf absehbare Zeit nicht durch.<br>\nSnower: Zum d&auml;nischen Modell geh&ouml;rt ja auch ein zweiter, ganz entscheidender Punkt: Der Staat wirkt darauf hin, dass jeder Arbeitslose schnell eine neue Stelle bekommt. In solch einem Umfeld braucht sich niemand vor einem flexiblen Arbeitsmarkt f&uuml;rchten, weil er schnell eine neue Stelle findet. In Deutschland denkt man aber nicht weit genug, wenn man sich nur auf die Kurzarbeit st&uuml;tzt. Kurzfristig federt sie das Schlimmste ab, aber leider erleben wir keine kurzfristige Krise. Wir brauchen einen Plan B f&uuml;r den Arbeitsmarkt, aber den vermisse ich.<br>\nWELT ONLINE: Eine Umstellung auf das d&auml;nische System kostet Zeit. Was kann der Staat denn tun, was schneller umzusetzen w&auml;re, um den bef&uuml;rchteten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden?<br>\nSnower: Das eigentliche Problem in Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit. Da muss man ran. Mein Vorschlag w&auml;re, f&uuml;r Langzeitarbeitlose Einstellungsgutscheine zu vergeben. Je l&auml;nger der Jobsuchende arbeitslos und je niedriger sein Ausbildungsstand ist, desto h&ouml;her sollte der Gutschein sein. Wenn der Arbeitslose eine Stelle bekommen hat, subventioniert der Staat in der Anfangsphase seine Stelle mit. Nach und nach sinkt die Subvention, bis sie nach 18 Monaten komplett erlischt. Ich glaube, dieses Instrument w&uuml;rde den ganzen Arbeitsmarkt langfristig stabilisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article4482253\/Arbeitslose-sollen-Einstellungsgutscheine-erhalten.html?print=yes#reqdrucken\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn Dennis Snower, der Pr&auml;sident des Instituts f&uuml;r Weltwirtschaft in Kiel, f&uuml;r das &ldquo;d&auml;nische Modell&rdquo; am Arbeitsmarkt pl&auml;diert, muss man wissen, dass Arbeitnehmern in D&auml;nemark zwar relativ kurzfristig gek&uuml;ndigt werden kann, andererseits bleiben die Gek&uuml;ndigten in hohem Ma&szlig;e finanziell abgesichert. Die &ouml;ffentliche Arbeitslosenunterst&uuml;tzung weicht vor allem f&uuml;r die unteren Lohngruppen nur wenig vom bisherigen Gehalt ab. Je h&ouml;her das Einkommen ist, desto geringer f&auml;llt die Lohnkompensation aus. Findet der Arbeitslose im normalen Arbeitsmarkt kurzfristig keine passende Besch&auml;ftigung, so greifen Umschulung oder Fortbildung. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bestehen f&uuml;r die Arbeitslosen das Recht und die Pflicht, an einer Aktivierungsma&szlig;nahme teilzunehmen. Das Modell muss vor den Hintergrund gesehen werden, dass 85 Prozent der d&auml;nischen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, allerdings ist das Verh&auml;ltnis Gewerkschaften und Arbeitgeber weitaus weniger konfrontativ als bei uns.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Berliner S-Bahn &ndash; Ein Fall f&uuml;r den Staatsanwalt<\/strong><br>\nBei der Berliner S-Bahn herrscht das Chaos. Der bundeseigene Konzern Bahn, auch das geh&ouml;rt zur Wahrheit, hat den Fuhrpark und das Netz 1995 nicht gerade im besten Zustand &uuml;bernommen. Und er hat anschlie&szlig;end investiert. Aber seit einigen Jahren wird die S-Bahn nur noch als Gewinnaussch&uuml;ttungsmaschine missbraucht. Aus dem alten Blech haben Mehdorn &amp; Co. hemmungslos alles herausgepresst. Als fetten Beitrag f&uuml;r einen B&ouml;rsengang, der nicht stattgefunden hat. Jetzt sehen wir das Ergebnis, und wir sp&uuml;ren die Folgen: Eine mit krimineller Energie heruntergewirtschaftete Wagenflotte kann kaum noch auf den eigenen R&auml;dern stehen, geschweige denn Menschen transportieren. Selbst richtig bremsen k&ouml;nnen die Fahrzeuge kaum noch. Nicht einmal die DDR h&auml;tte es sich erlauben d&uuml;rfen, die S-Bahn so kaputt zu machen. G&auml;be es nicht die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit ihrem dicht gekn&uuml;pften Netz aus U-Bahn, Tram und Bussen, w&uuml;rde Berlin vermutlich wirklich im Chaos und im Autoverkehr versinken. Ein Zustand auf Dauer ist das aber nicht. Also, was tun ?<br>\nErstens: Die S-Bahn muss der Deutschen Bahn als Tochterunternehmen so schnell wie m&ouml;glich entrissen werden. Sie k&ouml;nnte zum Beispiel unter das Dach der landeseigenen Verkehrsbetriebe schl&uuml;pfen. Preiswert wird das aber nicht.<br>\nZweitens: Der Senat muss alle rechtlichen und politischen Mittel aussch&ouml;pfen, um die Bahn zu einem angemessenen Schadenersatz zu zwingen, und er muss den bis 2017 laufenden Verkehrsvertrag mit der S-Bahn vorzeitig aufl&ouml;sen oder korrigieren.<br>\nDrittens: Um die Verantwortlichen bei S-Bahn und Deutscher Bahn muss sich sofort die Staatsanwaltschaft k&uuml;mmern.<br>\nViertens: Die Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sollte endlich Verkehrspolitik lernen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Berlin-Verkehr-S-Bahn;art141,2895055?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Orlando Pascheit:<\/strong> Auf &ldquo;Drittens&rdquo; sind wir alle sehr gespannt. Ob damit auch Hartmut Mehdorn gemeint ist? Aus der Schn&uuml;ffel- und Datenaff&auml;re scheint er, da keine &ldquo;aktive Mitwirkung&rdquo;, heil herauszukommen. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass der Bund Eigent&uuml;mer der Bahn ist und die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz, getragen von den Regierungsparteien, das Debakel mit zu verantworten hat. &ndash;<br>\nAuf die Defizite der B&ouml;rsengangstrategie unter Vernachl&auml;ssigung anderer Bereiche verweist beispielhaft <a href=\"http:\/\/www.muensterschezeitung.de\/lokales\/muenster\/Muenster-Hoehn-Mehdorn-ist-der-Hauptschuldige-am-Bahnhofs-Dilemma;art993,663592?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">folgender Artikel<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Afghanistan: Alles und nichts<\/strong><br>\nMethode Neutralisierung: Merkel ruft die ganz gro&szlig;e Koalition zusammen und will einen Afghanistan-Wahlkampf beenden, der gerade erst begonnen hat<br>\nAfghanistan, das war das Thema, das der Kanzlerin noch wirklich h&auml;tte gef&auml;hrlich werden k&ouml;nnen. Nach dem t&ouml;dlichen Bombardement am vergangenen Freitag stand nicht nur der Verteidigungsminister in der Kritik, ging es nicht nur um den Befehl eines Offizier, war nicht nur die Informationspolitik der Bundesregierung bem&auml;ngelt worden. Der Bundeswehreinsatz als Ganzes schien zum Streitgegenstand zu werden. Weit &uuml;ber das Feld der &bdquo;&uuml;blichen Kritiker&ldquo; hinaus. Und das in einem Wahlkampf. (&hellip;)<br>\nDrau&szlig;en steht nur die Linkspartei &ndash; und wenn die Demoskopen recht haben, dann bringt ihr die friedenspolitische Konsequenz, mit der sie auftritt, im Wahlkampf nicht einmal Punkte. &bdquo;Sie wird wegen ihrer Sozialpolitik gew&auml;hlt und insofern wird ihr dieses Thema nicht sonderlich viel n&uuml;tzen&ldquo;, sagt Emnid-Chef Klaus-Peter Sch&ouml;ppner. &bdquo;Wenn der Au&szlig;enminister und die Kanzlerin relativ auf einer Linie liegen, ist das etwas, das sich dann politisch neutralisiert.&ldquo;<br>\nNeutralisieren &ndash; genau das ist es, was Merkel will. Sie spreche hier &bdquo;in ihrer aller Namen&ldquo;, hat sie in ihrer Regierungserkl&auml;rung gesagt. Es war im Parlament kein Widerspruch zu h&ouml;ren. Vielleicht geht von den Protesten gegen den Krieg in Afghanistan, die dieser Tage stattfinden, ein Signal aus, dass der Meinung einer Mehrheit in der Bev&ouml;lkerung eher entspricht: Not in Our Name!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/0936-afghanistan-bundeswehr-merkel-regierungserklaerung\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wahlf&auml;lschung in Afghanistan erwiesen<\/strong><br>\nWashington\/Kabul. Bei der Pr&auml;sidentschaftswahl in Afghanistan ist es nach Angaben der Unabh&auml;ngigen Beschwerdekommission (ECC) zu Wahlbetrug gekommen. Knapp drei Wochen nach der Wahl teilte die von den Vereinten Nationen unterst&uuml;tzte Beschwerdekommission am Dienstag mit, bei ihren Untersuchungen in mehreren Provinzen habe es &ldquo;klare und &uuml;berzeugende Beweise f&uuml;r Betrug&rdquo; gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1931314_Karsai-liegt-deutlich-vorn-Wahlfaelschung-in-Afghanistan-erwiesen.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung PK:<\/strong> F&uuml;r sichere, freie und faire Wahlen wurde ein Extra-Kontingent von Bundeswehr Soldaten nach Afghanistan gesandt. F&uuml;r wen und f&uuml;r welche Interessen m&uuml;ssen sich diese jungen Menschen eigentlich zusammenschie&szlig;en lassen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&ldquo;Das ist nur noch emp&ouml;rend&rdquo;<\/strong><br>\nCDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer kritisiert im FR-Interview die Informationspolitik von Minister Jung. &ldquo;Jeden Tag seit dem vergangenen Freitag gibt es einen neuen, sagen wir, Informationsschwerpunkt.&rdquo;<br>\nHerr Wimmer, sind Sie mit der Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung nach dem Bombeneinsatz zufrieden?<br>\nDie Informationspolitik kann nur emp&ouml;rend genannt werden.<br>\nHaben die Deutschen auch falsch gehandelt?<br>\nDar&uuml;ber l&auml;sst sich erst urteilen, wenn es eine sachgerechte Aufkl&auml;rung gibt. Und genau die fehlt. Jeden Tag seit dem vergangenen Freitag gibt es einen neuen, sagen wir, Informationsschwerpunkt. Das ist f&uuml;r ein Regierungshandeln unw&uuml;rdig.<br>\nSie waren selbst Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium: M&uuml;sste man normalerweise nach so langer Zeit Genaueres wissen?<br>\nEs ist normales Regierungshandeln, dass man genau wei&szlig;, was passiert ist &ndash; und zwar Stunden sp&auml;ter, nicht Tage. Ich gehe davon aus, dass die Informationswege der Bundeswehr in Afghanistan ins Verteidigungsministerium nach Berlin dem allgemeinen Standard mehr als entsprechen.<br>\nKein Unterschied, ob etwas in Hindelang oder am Hindukusch passiert?<br>\nDas darf nicht sein! Die Bundeswehr wird milit&auml;risch und politisch gef&uuml;hrt. Wenn von hier aus der Einsatz unbemannter Aufkl&auml;rungsdrohnen ausgel&ouml;st werden kann, dann ist davon auszugehen: Die Informationswege sind wom&ouml;glich noch besser als in anderen Ministerien und Beh&ouml;rden. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/1930011_Interview-mit-Willy-Wimmer-Das-ist-nur-noch-empoerend.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Willy Wimmer ist ohne Zweifel ein sympathischer Mensch. Aber mit seiner kritischen Haltung gegen&uuml;ber Milit&auml;reins&auml;tzen bei gleichzeitiger solidarischer Haltung zu seiner Partei treibt er im Kern ein ungutes Spiel. Indem er die Mehrheitsf&auml;higkeit der CDU f&ouml;rdert, f&ouml;rdert er auch die von ihm kritisierten Milit&auml;reins&auml;tze. Interessant ist die aktuelle Webseite vom 9.9.2009: <a href=\"http:\/\/www.willy-wimmer.de\/\">Willy Wimmer mit Angela Merkel<\/a><br>\nEin solches Foto hat man doch als Abgeordneter, der nicht mehr kandidiert, nicht n&ouml;tig:<br>\nAuch sein Brief zum Abschied ist bemerkenswert. Helmut Kohl habe den <a href=\"http:\/\/www.willy-wimmer.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=175&amp;Itemid=35\">Krieg auf dem Balkan nicht gewollt<\/a>. Na ja. Davon habe ich als Abgeordneter 1990 ff. nichts gemerkt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Der Ertrinkende und sein Strohhalm: Verteidigungsminister leugnet weiter Tankwagen-Massaker und beruft sich ausgerechnet auf den Gouverneur von Kundus<\/strong><br>\nDer wichtigste Kronzeuge des CDU-Mannes ist der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, &uuml;ber dessen Lob f&uuml;r die Bundeswehr Spiegel online schon am Montag berichtet hatte. Das Bombardement sei &raquo;die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit&laquo; gewesen, hatte Omar dem Internetportal erz&auml;hlt. &raquo;Bei uns sind keine Beschwerden &uuml;ber zivile Opfer eingegangen&laquo;, wu&szlig;te er ferner zu berichten. &raquo;Augenzeugen&laquo; h&auml;tten ihm best&auml;tigt, da&szlig; am Ort des Geschehens neben 60 bewaffneten Taliban nur &raquo;15 bis 20 weitere Personen&laquo; gewesen seien. Und um die sei es auch nicht schade, denn wer sich bei den bombardierten Tanklastern aufgehalten habe, m&uuml;sse kriminell oder Unterst&uuml;tzer der Taliban gewesen sein. Der britischen Nachrichtenagentur Reuters hatte Omar schon am Sonnabend triumphierend erkl&auml;rt: &raquo;Die Dorfbewohner haben den Preis daf&uuml;r bezahlt, da&szlig; sie den Aufst&auml;ndischen helfen und ihnen Unterschlupf gew&auml;hren.&laquo;<br>\nDer Gouverneur von Kundus ist also ein ad&auml;quater Kronzeuge f&uuml;r einen in die Enge getriebenen Massaker-Leugner wie Jung. Dabei stand Mohammad Omar vor kurzem noch auf der Abschu&szlig;liste der Bundesregierung. Der Spiegel berichtete am 25. Mai unter der &Uuml;berschrift &raquo;Tot oder lebendig&laquo;, da&szlig; sich Spitzenbeamte der Bundesregierung seit Ende 2008 im Verteidigungsministerium treffen, um zu beraten, wie man der zunehmenden Ausbreitung der Aufstandsbewegung in der deutschen Besatzungszone in Nordafghanistan Herr werden k&ouml;nnte. Dazu hie&szlig; es w&ouml;rtlich: &raquo;Als Problem gilt vor allem der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar. Der BND hat Omar mehrfach dabei beobachtet, wie er lokalen Taliban-Gr&ouml;&szlig;en vertrauliche Informationen weitergab, er soll au&szlig;erdem tief in den Drogenhandel verstrickt sein. Teile seiner Polizei stehen im Verdacht, Taliban-Sympathisanten zu sein.&laquo; (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-09\/052.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Deutschland in der OECD-Bildungsstudie:<\/strong><br>\nDeutschland geh&ouml;rt bei Investitionen in K&ouml;pfe weiter zu den Schlu&szlig;lichtern. Ministerin nennt Entwicklung &raquo;erfreulich&laquo;<br>\nAus jeder Statistik l&auml;&szlig;t sich Gegens&auml;tzliches herauslesen. J&uuml;ngstes Beispiel ist die Pr&auml;sentation der nationalen Ergebnisse der Studie &raquo;Bildung auf einen Blick&laquo; der Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durch deren Vertreter gemeinsam mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan und dem Chef der Kultusministerkonferenz (KMK), Mecklenburgs Kulturminister Henry Tisch (beide CDU). Same procedure as every year auch am Dienstag in Berlin: Die OECD erteilt &uuml;berwiegend die Note &raquo;Ungen&uuml;gend&laquo;, die zust&auml;ndigen Politiker picken sich die wenigen Parameter heraus, in denen die Bundesrepublik &uuml;berdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat, und loben die eigenen Absichtserkl&auml;rungen.<br>\nDie Ausgaben f&uuml;r Bildung lagen in Deutschland im Jahr 2006 bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nur in der T&uuml;rkei, der Slowakei, in Spanien und in Irland wurde noch mehr geknausert, der OECD-Durschnitt lag bei 6,1 Prozent. (&hellip;)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-09\/042.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schwarzeneggers Schulpl&auml;ne: Hasta la vista, Hightech<\/strong><br>\nWeg mit den schweren W&auml;lzern, her mit digitalen Schulb&uuml;chern! Von einer sch&ouml;nen neuen Schulwelt schw&auml;rmte Kaliforniens Gouvernator Schwarzenegger vor den Sommerferien &ndash; doch jetzt zeigt sich: Die Schulen haben ganz andere Sorgen und kein Geld f&uuml;r elektronisches Spielzeug.<br>\nArnold Schwarzenegger, 62, wei&szlig; alles &uuml;ber die Jugend von heute. &ldquo;Unsere Kids&rdquo;, verk&uuml;ndete der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien und einstige Action-Star mit &ouml;sterreichischen Wurzeln, &ldquo;ziehen sich Informationen aus dem Internet auf ihre iPods und lesen Twitter-Feeds auf ihren Mobiltelefonen.&rdquo; Die ganze Wissenswelt passe auf einen kleinen Bildschirm in der Hosentasche. &ldquo;Warum m&uuml;ssen Kaliforniens Sch&uuml;ler dann noch veraltete, schwere und teure Lehrb&uuml;cher mit sich herumschleppen?&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/ausland\/0,1518,druck-646940,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ratlose Eltern: Privatschule macht &uuml;ber Nacht dicht<\/strong><br>\nDiesen ersten Schultag nach den Ferien werden die Eltern, Sch&uuml;ler und Lehrkr&auml;fte der Hessen International School in Liederbach am Taunus wohl nie vergessen. Als sie dort morgens vor gut einer Woche ankamen, standen sie vor verschlossenen T&uuml;ren. Der Haupteingang war mit einem schweren Gitter verrammelt, das Adressschild abmontiert, alle Lichter gel&ouml;scht. Die Hessen International School hat &ndash; quasi &uuml;ber Nacht &ndash; ihren Unterrichtsbetrieb eingestellt.<br>\nInzwischen ist klar: Die Privatschule, die ihre Sch&uuml;ler nach britischem Vorbild zum Abschluss f&uuml;hren wollte, ist endg&uuml;ltig geschlossen. &ldquo;Wir haben der Schule die Genehmigung entzogen&rdquo;, berichtet Herbert Daubner-Fl&ouml;ck vom Staatlichen Schulamt in R&uuml;sselsheim.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1932893_Ratlose-Eltern-Privatschule-macht-ueber-Nacht-dicht.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Manager misstrauen B&ouml;rsenboom<\/strong><br>\nManager trennen sich derzeit im gro&szlig;en Stil von Aktien ihrer Unternehmen &ndash; und sch&uuml;ren damit die Furcht vor einem Ende der B&ouml;rsenrally. Im August verkauften Vorst&auml;nde und Aufsichtsr&auml;te europ&auml;ischer Konzerne Papiere f&uuml;r 400 Mio. Euro. Dem standen K&auml;ufe von nur 93 Mio. Euro gegen&uuml;ber. Eine solche Diskrepanz hatte es zuletzt vor f&uuml;nf Jahren gegeben. Einen &auml;hnlichen Trend gibt es in den USA. &ldquo;Anders als normale Investoren k&ouml;nnen Manager bei Aktienentscheidungen tagesaktuelle Daten ber&uuml;cksichtigen&rdquo;, sagte Christopher Thomas vom Marktforscher Measuredmarkets. Zu den gr&ouml;&szlig;ten Verk&auml;ufern geh&ouml;ren die Deutsche-Bank-Manager Kevin Parker und Michael Cohrs. Sie trennten sich im August von Aktien ihres Instituts im Wert von 2,5 Mio. Euro bzw. 13 Mio. Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:vertrauenskrise-manager-misstrauen-boersenboom\/50007134.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Winfried Schmickler in Mitternachtsspitzen vom 05.09.09<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/fareus.wordpress.com\/2009\/09\/06\/wilfried-schmickler-mitternachtsspitzen-vom-5-sep-09\/\">Fareus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Allerletzte: &bdquo;In einer nur m&auml;&szlig;ig manipulierten [sic!] Neuwahl des Reichstags sprachen sich am 29. M&auml;rz 1936 fast 99 Prozent der W&auml;hler f&uuml;r die NSDAP aus.&ldquo;<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-66567974.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung PK:<\/strong> SPIEGEL Ausgabe 35\/2009, S. 63, in der Titelgeschichte &bdquo;Der Krieg der Deutschen-1939 Als ein Volk die Welt &uuml;berfiel&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(PK\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4181#h01\">Neue EU-Vergleichsstudie: Lohnerh&ouml;hungen in Deutschland nur mager<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h02\">Und wenn jetzt noch eine Krise k&auml;me?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h03\">Arbeitslose sollen Einstellungsgutscheine erhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h04\">Berliner S-Bahn: Ein Fall f&uuml;r den Staatsanwalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h05\">Afghanistan: Methode Neutralisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h06\">Afghanistan: Wahlf&auml;lschung erwiesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4181#h07\">Afghanistan: &ldquo;Das ist nur noch emp&ouml;rend&rdquo;, CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer<\/a><\/li>\n<li><a<\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4181\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4181","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4181","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4181"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4181\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8918,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4181\/revisions\/8918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4181"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4181"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4181"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}