{"id":4186,"date":"2009-09-11T09:01:11","date_gmt":"2009-09-11T07:01:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4186"},"modified":"2009-09-11T09:01:11","modified_gmt":"2009-09-11T07:01:11","slug":"hinweise-des-tages-974","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4186","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4186#h01\">Opel-Deal mit Preisschild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h02\">Treuh\u00e4nder kritisieren Opel-Entscheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h03\">DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h04\">Wir haben die niedrigsten Lohnzuw\u00e4chse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h05\">Abgeordnete abgef\u00fchrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h06\">Lenzen versus Scharenberg: Das ist ein recht bizarrer Vorgang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h07\">\u00dcbelste P\u00f6belei nach Streit mit Sozialamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h08\">Gesch\u00f6ntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h09\">Studie: 12 Prozent der Selbstst\u00e4ndigen droht Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h10\">Riester-Urteil \u2013 EU st\u00e4rkt Mallorca-Rentner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h11\">\u00bbHartz IV\u00ab-Klageflut soll einged\u00e4mmt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h12\">Genug ist nicht genug \u2013 Wenn Politiker peinlich werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h13\">Gesundheitsreform: Obama setzt zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h14\">Guatemala ruft Notstand aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h15\">Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h16\">Musik-Tipp f\u00fcr J\u00fcngere von einem NDS-Leser<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4186&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Opel-Deal mit Preisschild<\/strong><br>\nZum Job der GM-Manager geh\u00f6rt, die Schwachstellen beim Kontrahenten\/Partner zu suchen. Und bei der Bundesregierung gab es eine entscheidende Schwachstelle. Die Bundestagswahl in gut zwei Wochen. Diese Grundaufstellung im \u00dcbernahmeschach nutzten die Amerikaner. Sie spielten auf Zeit, haben sich an den Wahltermin teils mit vorgeschobenen Argumenten heranverhandelt. Die Sanierung wird schmerzhaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/fr-online.de\/top_news\/1938312_Leitartikel-Opel-Deal-mit-Preisschild.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Treuh\u00e4nder kritisieren Opel-Entscheidung<\/strong><br>\nAusgerechnet zwei Vertreter Deutschlands haben im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft einen Verkauf des Autobauers an Magna nicht mitgetragen. Der bei Conti als Sanierer bekanntgewordene Manager Manfred Wennemer stimmte dagegen, der Insolvenzexperte Dirk Pfeil als Vertreter der L\u00e4nder mit Opel-Standorten enthielt sich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1938544_Heftige-Ohrfeige-Treuhaender-kritisieren-Opel-Entscheidung.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive<\/strong><br>\nDumm gelaufen. Was als geschickte Desavouierung von Konjunkturprogrammen gedacht war, ger\u00e4t zur Blamage. Am Pranger stehen das wie so h\u00e4ufig tollpatschig agierende Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) sowie die Lobbyisten der Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ihnen wird von Bund und L\u00e4ndern vorgeworfen eine \u201csachlich falsche\u201d Studie verfasst zu haben.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1935236&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.insm.de\/insm\/Aktionen\/INSM-Studien\/DIW-Konjunkturpaket.html\">INSM<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man kann auf der Website der INSM zwischen den Bereichen Themen, Aktionen, Wissen, Presse und Die INSM w\u00e4hlen. Man k\u00f6nnte meinen, dass eine wissenschaftliche Studie unter \u201cWissen\u201d zu suchen sei, aber nein, sie ist unter Aktionen zu finden. Es geht also nicht um Wissen, sondern um Agieren. Die hier auftretenden \u201d Wissenschaftler\u201d sind damit Agenten der INSM. Die INSM beschreibt den Bereich \u201cAktionen\u201d wie folgt:<br>\n\u201cMit Veranstaltungen, Presseterminen und Studien sowie mit Kampagnen, Events, und Plakataktionen ist die INSM in der \u00d6ffentlichkeit aktiv f\u00fcr marktwirtschaftliche Reformen. Im Bereich Aktionen finden Sie einen \u00dcberblick, mit welchen Themen und Ma\u00dfnahmen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerade \u00f6ffentlich pr\u00e4sent ist.\u201d<br>\nKlarer kann man nicht sagen, dass in Auftrag gegebene Studien, die nicht den Vorstellungen der INSM von \u201cmarktwirtschaftliche Reformen\u201d entsprechen, unerw\u00fcnscht sind.<\/em><\/p>\n<p><em>Zum Hintergrund:<\/em><\/p>\n<p><strong>Watschen f\u00fcr das DIW<\/strong><br>\nWieder einmal sorgt das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) mit seinen konjunkturpolitischen Einsch\u00e4tzungen f\u00fcr Wirbel. Diesmal geht es um eine Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die l\u00e4sst sich regelm\u00e4\u00dfig gegen sattes Honorar von \u00d6konomen ihre wirtschaftspolitische Position mit Studien best\u00e4tigen.<br>\nIm aktuellen Fall st\u00fctzt das DIW nach gr\u00fcndlicher wissenschaftlicher Analyse die Einsch\u00e4tzung des Auftraggebers, dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung nichts taugen.<br>\n70 Prozent der Mittel dienten lediglich der Bestandshaltung, gingen also statt f\u00fcr neue Laptops oder mehr Lehrer f\u00fcr Reparaturen von Schulgeb\u00e4uden drauf, die die L\u00e4nder ohnehin durchf\u00fchren mussten. \u201cGeld f\u00fcr Gips statt Geld f\u00fcr Grips \u2013 das hat mit Zukunftsinvestitionen nichts zu tun\u201d, so Zimmermann. Besonders schlecht schneiden die L\u00e4nder Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Brandenburg ab, w\u00e4hrend Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise gute Noten bekommen.<br>\nDie Reaktion f\u00e4llt heftig aus. Sowohl Bund als auch L\u00e4nder werfen Zimmermann vor, den Sinn des Konjunkturpaketes und die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland falsch verstanden zu haben. So erinnert das Bundesfinanzministerium daran, dass Bildung L\u00e4ndersache ist. Daher d\u00fcrfe Geld vom Bund gar nicht f\u00fcr Unterrichtsmaterialien oder Lehrerstellen ausgegeben werden.<br>\nDas brandenburgische Finanzministerium wirft dem DIW vor, seine eigenen Kriterien zum Ma\u00dfstab zu erheben. Das Programm aber solle in erster Linie die Konjunktur ankurbeln, indem insbesondere die Bildungsinfrastruktur saniert und \u00f6kologisch modernisiert werde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/?em_cnt=1935541&amp;\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wir haben die niedrigsten Lohnzuw\u00e4chse<\/strong><br>\nVolkswirt Rudolf Zwiener \u00fcber Deutschland als Exportweltmeister, Niedrigl\u00f6hne und ein anderes Wirtschaftsmodell: \u201cExport und Binnennachfrage m\u00fcssen gleich stark wachsen\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=in&amp;dig=2009%2F09%2F09%2Fa0068&amp;cHash=45d6ea6a39\/&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Abgeordnete abgef\u00fchrt<\/strong><br>\nDie Bundeswehr hat am Dienstagabend nach der Einweihung des \u00bbEhrenmals\u00ab f\u00fcr gefallene Soldaten die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Luc Jochimsen unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt abgef\u00fchrt. Sie wurde des Gel\u00e4ndes am Berliner Bendlerblock verwiesen, weil sie einen wei\u00dfen Schal mit der Aufschrift trug: \u00bbJetzt erst recht, raus aus dem Krieg!\u00ab \u00bbIch hatte eine offizielle Einladung zu der Feier\u00ab, erl\u00e4uterte Jochimsen am Mittwoch im Gespr\u00e4ch mit junge Welt. \u00bbAber weil ich nicht stumme Staffage sein wollte, hatte ich mir dieses Halstuch angelegt. Schon beim Hereingehen stellte ich allerdings fest, da\u00df mich viele der Anwesenden giftig anschauten.\u00ab Begr\u00fc\u00dft wurde sie von dem als Kritiker des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bekannten CDU-Abgeordneten Willy Wimmer, der sie bat, neben ihm in der ersten Stuhlreihe Platz zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-10\/031.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das ist ein recht bizarrer Vorgang<\/strong><br>\nBerliner Unipr\u00e4sident verhindert mit Tricks Berufung eines linken Wissenschaftlers. Ein Gespr\u00e4ch mit Albert Scharenberg, langj\u00e4hriger Lehrbeauftragter f\u00fcr Politik und Nordamerikastudien an der Freien Universit\u00e4t (FU) Berlin und Redakteur der Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-10\/054.php?print=1\">Junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/jobundberuf\/0,1518,druck-503501,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Lenzen regiert wieder einmal durch. Dagegen waren die Fraktionsk\u00e4mpfe an der FU in den 70ern romantische Turnierduelle.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00dcbelste P\u00f6belei nach Streit mit Sozialamt<\/strong><br>\nSeit Thomas M. M\u00fcller seine inzwischen weitgehend beigelegte Auseinandersetzung mit dem Sozialamt \u00f6ffentlich gemacht hat, erf\u00e4hrt er nicht nur Unterst\u00fctzung, er wird auch auf die \u00fcbelste Art und Weise beschimpft und beleidigt. \u00abDas ist kein Einzelfall\u00ab, sagt der 44-J\u00e4hrige gegen\u00fcber der Lokalredaktion, der sich seit langem mit Problemen von Hilfebed\u00fcrftigen besch\u00e4ftigt.<br>\nVor knapp zwei Wochen hatten die NN \u00fcber M\u00fcller berichtet. Er k\u00e4mpft mit unterschiedlichen Leiden. Dazu geh\u00f6ren die Schlafkrankheit, Depressionen, schweres Asthma, Schmerzattacken und posttraumatische Belastungsst\u00f6rungen. Man sieht ihm diese Krankheiten auf den ersten Blick nicht unbedingt an, er ist aber zu hundert Prozent erwerbsgemindert, sein anerkannter Grad der Behinderung liegt bei 50 Prozent. Weil die Miete des 44-J\u00e4hrigen, die das Sozialamt tr\u00e4gt, die Obergrenze \u00fcbersteigt, hatte ihn die Beh\u00f6rde zum Gesundheitsamt geschickt. Es sollte seine Umzugstauglichkeit pr\u00fcfen. Von den Amts\u00e4rzten f\u00fchlte er sich aber so schlecht und unmenschlich behandelt, dass er die Zusammenarbeit mit ihnen einstellte. Von anderen Experten lie\u00dfe er sich jederzeit begutachten, aber nicht mehr von den Medizinern im Gesundheitsamt. Wegen \u00abfehlender Mitwirkung\u00ab k\u00fcndigte das Sozialamt daraufhin an, die Hilfe zum Ende des Monats komplett einzustellen. Diese Drohung ist seit einigen Tagen aber vom Tisch. Sie wurde zur\u00fcckgezogen.<br>\nIn Thomas M. M\u00fcllers Briefkasten landen seither aber anonyme Zettel. \u00abStinkfaule fette Sau! = T. M\u00fcller\u00ab steht zum Beispiel darauf, oder einfach \u00abDu A\u2026!\u00ab. Auch in der Lokalredaktion kamen namentlich gezeichnet Briefe \u00e4hnlichen Inhalts an. \u00abWenn man die provozierende Geschichte gegen das Sozialamt liest, geht 90 Prozent aller B\u00fcrger das Taschenmesser in der Hosentasche auf\u00ab, hei\u00dft es etwa in schlechtem Deutsch. M\u00fcller sei ein \u00abnotorischer Faulenzer\u00ab. Der Autor fragt auch, woher der 44J\u00e4hrige sein \u00dcbergewicht hat \u2013 es ist hormonell bedingt. Die prompte Antwort: \u00abVom guten Essen und wenig Bewegung! Er ist zu faul zum Umziehen.\u00ab Au\u00dferdem liege die Behinderung des Mannes bei \u00abnur 50 Prozent, den Mann muss man umschulen\u00ab.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.nn-online.de\/artikel.asp?art=1083133&amp;kat=10&amp;man=3\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.nn-online.de\/artikel.asp?art=1083230&amp;kat=10\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gesch\u00f6ntes Gorleben-Gutachten: Wie in der Politik manipuliert wird<\/strong><br>\nMedienberichten zufolge hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl in den 80er Jahren Druck auf Wissenschaftler ausge\u00fcbt, um Gorleben in einem Gutachten als geeignetes Endlager darzustellen. Die Gefahr, dass Radioaktivit\u00e4t ins Grundwasser gelangen k\u00f6nnte, wurde in dem Bericht heruntergespielt. Hier wurde offenbar von der Politik erw\u00fcnschte Ergebnisse herbeimanipuliert \u2013 und die Wissenschaft hat mitgemacht. Und das bei dem Thema \u201cAtomm\u00fcll\u201d, das gro\u00dfe Gefahren in sich birgt!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/swr1\/bw\/programm\/-\/id=446250\/nid=446250\/did=5281326\/bzmttf\/index.html\">SWR 1 (Abspiel- und Download-Funktion oben rechts)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung einer Nachdenkseiten-Leserin:<\/strong> Ich finde es mehr als erstaunlich, dass \u201cunser SWR\u201d so etwas bringt und auch noch tats\u00e4chlich ausspricht\u2026\u2026 Es wird doch nicht so sein, dass die massiven Hinweise auf die Unzul\u00e4nglichkeiten der Presse etwa greifen\u2026..<br>\n\u00dcbrigens, alles was hier gesagt wird, kann mensch auch auf andere Bereiche \u00fcbertragen\u2026.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe z.B. den folgenden Hinweis:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Studie: 12 Prozent der Selbstst\u00e4ndigen droht Altersarmut<\/strong><br>\nEine aktuelle Studie des Mannheimer Forschungsinstituts \u00d6konomie und Demograhischer Wandel (MEA) zur Altersvorsorge von Selbstst\u00e4ndigen hat die Diskussion um eine Erwerbst\u00e4tigenversicherung erneut befeuert. In der am Montag ver\u00f6ffentlichten Studie \u201cDas Altersvorsorge-Verhalten von Selbstst\u00e4ndigen\u201d beziffert MEA-Mitarbeiter Michael Ziegelmeyer den Anteil der Selbstst\u00e4ndigen, die \u201ckeine ausreichende Vorsorgef\u00e4higkeit\u201d f\u00fcr das Alter aufweisen, auf elf bis zw\u00f6lf Prozent. Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte dagegen im Jahr 2006 den Anteil der Selbstst\u00e4ndigen, die \u00fcber ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.100 Euro verf\u00fcgen und damit potenziell von Altersarmut bedroht sind, auf etwa 32 Prozent beziffert. Trotz der von der Studie ermittelten Zahlen d\u00fcrfe \u201cnicht vorschnell auf ein generelles Schutzbed\u00fcrfnis von Selbstst\u00e4ndigen geschlossen werden\u201d, hei\u00dft es in dem Gutachten des von Altersvorsorge-Experte Axel B\u00f6rsch-Supan (Foto) geleiteten MEA. Selbst wenn man eine Versicherungspflicht als notwendig erachte, m\u00fcsse diese nicht \u201cin Form einer Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung erfolgen\u201d. Die Studie wendet sich damit ausdr\u00fccklich gegen die von zahlreichen Rentenexperten geforderte Erwerbst\u00e4tigenversicherung.<br>\nBemerkenswert ist die Begr\u00fcndung, mit der das MEA-Gutachten eine Rentenversicherungspflicht von Selbstst\u00e4ndigen ablehnt. Hier m\u00fcssten die \u201cnegativen Effekte einer Ausweitung der demographieanf\u00e4lligen umlagefinanzierten Rentenversicherung\u201d ber\u00fccksichtigt werden, schreibt Autor Michael Ziegelmeyer. Damit setzt sich der MEA-Forscher nicht nur \u00fcber die Auswirkungen der j\u00fcngsten Wirtschaftskrise auf kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte hinweg. Er \u00fcbergeht auch die Ergebnisse einer k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten OECD-Studie, die das \u00fcberwiegend umlagefinanzerte Alterssicherungssystem in Deutschland ausdr\u00fccklich gelobt hatte. Dar\u00fcber hinaus missachtet die MEA-Studie auch, dass die Wirtschaftsweisen eine Einbeziehung von Selbstst\u00e4ndigen mit geringem Einkommen in die Rentenversicherung schon im Jahr 2006 f\u00fcr \u201cgerechtfertigt\u201d hielten. In seinem damaligen Jahresgutachten hatte der Sachverst\u00e4ndigenrat darauf hingewiesen, dass Selbstst\u00e4ndige in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur f\u00fcr das Alter, sondern auch gegen \u201candere Risiken, die zur Altersarmut f\u00fchren k\u00f6nnen\u201d, abgesichert seien. Ausdr\u00fccklich hatten die Wirtschaftsprofessoren damals Erwerbsminderung, gesundheitliche Rehabilitation und die Hinterbliebenenabsicherung als Vorz\u00fcge der Rentenversicherung benannt.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Studie-12-Prozent-der-Selbststaendigen-droht-Altersarmut.html\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Nur zur Erinnerung \u2026 \u201eDie Tr\u00e4ger der Grundfinanzierung des MEA sind zu gleichen Teilen das Land Baden-W\u00fcrttemberg und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Quelle 2: <a href=\"http:\/\/www.mea.uni-mannheim.de\/mea_neu\/start.php?page=standard_print&amp;language=D&amp;printpage=about\">Mannheimer Forschungsinstituts \u00d6konomie und Demograhischer Wandel (MEA)<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Riester-Urteil<\/strong><br>\n<strong>EU st\u00e4rkt Mallorca-Rentner<\/strong><br>\n12,5 Millionen Riester-Sparer k\u00f6nnen sich freuen: Laut einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs m\u00fcssen Rentner die F\u00f6rderung k\u00fcnftig nicht mehr zur\u00fcckzahlen, wenn sie ins EU-Ausland umziehen. F\u00fcr den Finanzminister wird das Urteil teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/0,1518,druck-648100,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00bbHartz IV\u00ab-Klageflut soll einged\u00e4mmt werden<\/strong><br>\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) will der \u00bbHartz IV\u00ab-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Daf\u00fcr sollen k\u00fcnftig besonders geschulte sogenannte Bescheidserkl\u00e4rer zust\u00e4ndig sein, sagte der Regionalleiter der BA, Jens Regg, am Donnerstag in Berlin. In dieser Woche war nach Angaben der Justizverwaltung die 75000. Klage gegen einen \u00bbHartz IV\u00ab-Bescheid im Berliner Sozialgericht eingegangen. Das Gericht habe derzeit \u00fcber 17000 F\u00e4lle in Bearbeitung. Besonders h\u00e4ufig geht es dabei um die Kosten f\u00fcr Heizung und Unterkunft, Einkommensanrechnungen oder Sanktionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-11\/056.php?print=1\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Es scheint wie bei den Sozialstaatsreformen allgemein zu sein \u2013 die Reformen sind angeblich richtig und notwendig, werden aber falsch kommuniziert und ungen\u00fcgend erkl\u00e4rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Genug ist nicht genug \u2013 Wenn Politiker peinlich werden<\/strong><br>\nDieter Althaus ist nicht mehr Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen. Er ist zur\u00fcckgetreten. Dachten wir. Aber er macht weiter, als sei nichts geschehen. J\u00fcrgen R\u00fcttgers ist noch Ministerpr\u00e4sident von Nordrhein-Westfalen. Er klopft mal wieder ausl\u00e4nderfeindliche Spr\u00fcche. Und macht weiter, als sei nichts geschehen. Was geschieht eigentlich in den K\u00f6pfen dieser speziellen Spezies, dass sie so gar nicht merkt, wenn sie falsch liegt, wenn sie nervt, wenn sie mal ein wenig nachlassen sollte, oder besser gleich ganz wegtreten? Wie kommt es immer wieder zum Realit\u00e4ts- und Kontrollverlust der M\u00e4chtigen? Eine generelle Frage \u2013 nicht nur im Wahlkampf. Eine Systemfrage vielleicht gar\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.hr-online.de\/website\/radio\/hr2\/flashplayer\/hr2tag_player_content.jsp?rpgid=28420614325\">hr2-Kultur \u2013 Der Tag (Einleitungstext mit Abspielfunktion)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/mp3.podcast.hr-online.de\/mp3\/podcast\/derTag\/derTag_20090910.mp3\">hr2-Kultur \u2013 Der Tag (Audio-Podcast, mp3, ca. 25 MB, ca. 53 MB)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Enth\u00e4lt einige interessante Beispiele von \u201eendgelagerten\u201c Politikern bzw. Dreht\u00fcr- Karussell, z.B. Roman Herzog \/ Konvent f\u00fcr Deutschland (ab Minute 26), aber auch Gegenbeispiele f\u00fcr \u201eElder Statesmen\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gesundheitsreform: Obama setzt zur\u00fcck<\/strong><br>\nPathos ohne Substanz: US-Pr\u00e4sident Obama signalisiert Kompromi\u00dfbereitschaft bei der Gesundheitsreform. Eine allgemeine staatliche Krankenversicherung hat kaum noch Chancen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/09-11\/023.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Guatemala ruft Notstand aus<\/strong><br>\nKein anderes Land in Lateinamerika hat einen h\u00f6heren Anteil an Unterern\u00e4hrten. Das Vorzeigeprogramm gegen Hunger und Armut verbesserte die Situation nicht.<br>\nGuatemala hat mit neun Prozent Steueraufkommen gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigste Quote in Lateinamerika. Pr\u00e4sident \u00c1lvaro Colom hatte im Wahlkampf versprochen, diese Quote mit einer Steuerreform auf 18 Prozent zu verdoppeln, um damit Sozialprogramme zu finanzieren. In eineinhalb Jahren aber hat er nichts daf\u00fcr getan. Wollte er es, m\u00fcsste er sich mit den m\u00e4chtigen Unternehmern des Landes anlegen. Doch auch da zaudert der Sozialdemokrat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/amerika\/artikel\/1\/guatemala-ruft-notstand-aus\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Der Minister der Verteidigung<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_daten\/_multicom\/2009\/09\/07\/090907_pol_plassmann.jpg\" alt=\"Minister der Verteidigung\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_multifunktion\/?em_cnt=1256926&amp;em_loc=3317&amp;em_art=galery&amp;em_src=732954\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Musik-Tipp f\u00fcr J\u00fcngere von einem NDS-Leser:<\/strong><br>\nMir fiel auf, dass Sie in letzter Zeit auch immer wieder Videolinks zu Reinhard Mey Lieder gesetzt haben.<br>\nSch\u00f6n, dass Sie auch k\u00fcnstlerische Darbietungen von Themen einbeziehen.<br>\nHier h\u00e4tte ich auch einen kleinen Hinweis auf eine andere Gruppe und ein Lied.<br>\nDie Gruppe nennt sich ASP und das Lied \u201cIch bin ein wahrer Satan\u201d.<br>\nEs ist eine deutlich andere Musikrichtung (deutlich rockiger) als die des Herrn Mey, doch sollte auch hier nat\u00fcrlich der Text im Vordergrund stehen.<br>\nIm eigentlichen Sinne zielt der Text in Richtung Kirche, doch kann man Ihn ebenso auf die Politlandschaft \u00fcbertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=gvtEkuKh7D0\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(MB\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4186#h01\">Opel-Deal mit Preisschild<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h02\">Treuh\u00e4nder kritisieren Opel-Entscheidung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h03\">DIW: Lobbyisten, arg in der Defensive<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h04\">Wir haben die niedrigsten Lohnzuw\u00e4chse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h05\">Abgeordnete abgef\u00fchrt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h06\">Lenzen versus Scharenberg: Das ist ein recht bizarrer Vorgang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h07\">\u00dcbelste P\u00f6belei nach Streit mit Sozialamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4186#h08\">Gesch\u00f6ntes Gorleben-Gutachten: Wie in der<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4186\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4186","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4186","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4186"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4186\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4186"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4186"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4186"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}