{"id":41860,"date":"2018-01-10T09:52:56","date_gmt":"2018-01-10T08:52:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41860"},"modified":"2019-04-10T11:33:38","modified_gmt":"2019-04-10T09:33:38","slug":"das-lindenblatt-auf-putins-schulter-oder-warum-putin-auf-wahlkampfreisen-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41860","title":{"rendered":"Das Lindenblatt auf Putins Schulter \u2013 oder warum Putin auf Wahlkampfreisen geht"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180110_putin1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>In Russland stehen 2018 die Pr&auml;sidentschaftswahlen an. Dass der alte Pr&auml;sident auch der neue sein wird, bezweifelt niemand ernsthaft. F&uuml;r Wladimir Putin geht es jedoch um mehr. Um auch in der n&auml;chsten Amtszeit seine politischen Ziele wirkungsvoll verfolgen zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigt er mehr als ein blo&szlig;es Z&auml;hlergebnis. Und ob er dies gegen eine ganze Phalanx von Kontrahenten vollbringen kann, die zwar jeder f&uuml;r sich chancenlos sind, ihm aber zusammen doch nennenswerte Prozente streitig machen k&ouml;nnen, ist die wohl spannendste Frage der Wahl. <strong>Kai Ehlers<\/strong> hat sich f&uuml;r die NachDenkSeiten die Kontrahenten angeschaut und die Fragen rund um die Pr&auml;sidentschaftswahlen analysiert.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5482\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-41860-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=41860-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180110_Das_Lindenblatt_auf_Putins_Schulter_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In Russland wird demn&auml;chst ein neues Staatsoberhaupt gew&auml;hlt. Das neue wird das alte sein, Wladimir Putin. Das ist die allgemeine Erwartung, der man wohl zustimmen muss: Putin hat das Land stabilisiert. Er hat den Schuldendrachen besiegt, der Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in seinen Klauen hielt. Er hat die Zinsgier des internationalen Kapitals zur&uuml;ckgewiesen, als er bei seinem Amtsantritt weitere Kredite des IWF und der Weltbank ablehnte und die Altschulden der Sowjetunion gegen den Widerstand der westlichen Banken beglich. Er hat die vielk&ouml;pfige Schar der Privatisierungsgewinnler gez&auml;hmt, die sich aus dem Chaos der &Auml;ra Jelzins erhoben hatten und sie im Konsens um sich zum Nutzen der Stabilisierung Russlands gruppiert. Im Krieg mit den Tschetschenen hat er verhindert, dass der Zerfall der Sowjetunion sich als Zerfall Russlands entlang seiner Vielv&ouml;lkerstruktur fortsetzte. Er hat einen Stabilit&auml;tsfonds geschaffen, mit dem er zwei Krisen und drei Amtszeiten &uuml;berstand. Alle oppositionellen Angriffe, berechtigt oder nicht berechtigt, sind an ihm abgeprallt, ebenso wie Versuche aus dem Ausland, ihn als neuen Stalin oder Hitler zu diffamieren. Am Ende wuchs er sogar, wenn auch getrieben von wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, &uuml;ber den innenpolitischen Stabilisierer zum au&szlig;enpolitischen Krisenmanager[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] empor, der mit China an einer neuen multipolaren Weltordnung baut[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>], welche die USA in die Schranken weisen k&ouml;nnte. Die internationale Rating-Agentur Forbes setzte ihn k&uuml;rzlich zum vierten Mal hintereinander auf Platz eins der einflussreichsten Menschen unserer Zeit.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] <\/p><p>Kurz, dieser Mann scheint vielen seiner Landsleute und nicht nur diesen und nicht wenigen auch zu ihrem &Auml;rger, unverwundbar wie seinerzeit Siegfried, nachdem er im Blut des von ihm erlegten Drachen gebadet hatte. Herausforderer, die mit ihm jetzt um das Amt des Pr&auml;sidenten konkurrieren, haben keine Chance, ihn zu besiegen, es sei denn, sie treffen ihn dort, wo einst Siegfried getroffen werden konnte, als ein Lindenblatt zwischen seinen Schulterbl&auml;ttern die Aush&auml;rtung des Drachenblutes verhindert hatte. <\/p><p><strong>Die Riege der Konkurrenten<\/strong><\/p><p>Betrachten wir Putins Konkurrenten. Da ist zun&auml;chst der &bdquo;ewige Zweite&ldquo;, wie er im Lande genannt wird, der Chef der &bdquo;Kommunistischen Partei Russlands&ldquo; (KPRF) Gennadij Sjuganow. Er ist soeben zugunsten eines neuen unverbrauchten Kandidaten der KP, <strong>Pawel Grudinin<\/strong>[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] zur&uuml;ckgetreten. Grudinin ist als erfolgreicher landwirtschaftlicher Unternehmer auch &uuml;ber die traditionellen Kreise der alten Riege der KPRF hinaus eine angesehene politische Figur, die f&uuml;r eine m&ouml;gliche Erneuerung der KP steht. Aber auch der j&uuml;ngere und weltoffenere Grudinin wird, mit der sklerotisierten KPRF im Schlepptau, nicht mehr als einen Achtungserfolg einfahren k&ouml;nnen. <\/p><p>&Auml;hnliches, wenn auch vielleicht nicht gerade von Achtung die Rede sein kann, kann man von dem Kandidaten der &bdquo;Liberaldemokratischen Partei&ldquo; (LDPR), <strong>Wladimir Schirinowski<\/strong>[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] sagen. Er ist als provokativer Rechtsau&szlig;en ebenfalls Dauerkandidat bei Wahlen zur Pr&auml;sidentschaft seit Beginn der nachsowjetischen neuen russischen Staatlichkeit. Meinungsumfragen, wie auch aktuell &sbquo;gef&uuml;hlte&lsquo; Wahrnehmungen im Lande, die aus der Tatsache resultieren, dass die LDPR ein besseres &sbquo;H&auml;ndchen&lsquo; f&uuml;r die N&ouml;te der Bev&ouml;lkerung zeige als die &uuml;brigen Parteien, besonders die &sbquo;Partei der Macht&lsquo;, &bdquo;Einheitliches Russland&ldquo;, geben ihm die Chance zur KPRF aufzuschlie&szlig;en. Eine ernste Konkurrenz f&uuml;r den Amtsinhaber wird aber auch er nicht werden. <\/p><p>Bleiben neben Grudinin und Schirinowski noch Kandidaten und Kandidatinnen aus der zweiten Reihe, die nicht dem etablierten Parteiengef&uuml;ge entstammen, sondern mit pers&ouml;nlichen Unterst&uuml;tzerkreisen antreten. Sie nehmen nach eigenen Aussagen durchweg allein deswegen an der Wahl teil, weil sie Putin nicht allein das Feld &uuml;berlassen wollen. Keine\/r von ihnen kann, sofern sie zur Wahl zugelassen werden, mit mehr als zwei, drei, h&ouml;chstens f&uuml;nf Prozent der Stimmen rechnen. Alles andere w&auml;ren &Uuml;berraschungen. <\/p><p>Da ist zun&auml;chst <strong>Grigori Jawlinski<\/strong>, ein aus der Zeit Jelzins &uuml;brig gebliebener Veteran der Liberalen, von dem kaum jemand noch etwas anderes erwartet als die Befriedigung von dessen pers&ouml;nlichen politischen Ambitionen. Weiterhin Oligarch <strong>Boris Titow<\/strong>, Chef der &bdquo;Wachstumspartei&ldquo;, als neo-liberaler Vertrauter Putins ein eher unglaubhafter Konkurrent. Weiter <strong>Anton Bakow<\/strong>, Unternehmer, Antikommunist, Vorsitzender der Monarchistischen Partei der Russischen F&ouml;deration, der das Zarentum wieder errichten will. Sodann <strong>Maxim Suraikin<\/strong>, Chef der &bdquo;Kommunisten Russlands&ldquo;, einer seit 2012 begr&uuml;ndeten Konkurrenzorganisation zur KPRF. <\/p><p>Dieses Mal sind auch einige Frauen dabei: <strong>Xenia Sobtschak<\/strong>, die Tochter von Putins Ziehvater Anatoly Sobtschak, dem verstorbenen B&uuml;rgermeister von St. Petersburg, parteilos, die sich mit ihrer Wahlkampfparole &bdquo;Gegen alle&ldquo; allerdings von vornherein aus dem Rennen geschossen hat. Sodann <strong>Katja Gordon<\/strong>, Journalistin Menschenrechtsaktivistin, die sich f&uuml;r Frauenrechte einsetzt und &ndash; un&uuml;bersehbar im mehrfachen Sinn des Wortes &ndash; <strong>Elena Berkowa<\/strong>, ehemalige Pornodarstellerin aus Murmansk, die in High-Heels und Dessous posiert. <\/p><p>Als bisher Letzte meldete <strong>Alina Gamzatova<\/strong>, Muslimin aus Dagestan ihre Kandidatur an. Als Ziel gab sie an, ihr gehe es nicht darum, mit Putin zu konkurrieren, sondern die radikalen Islamisten in ihrer Republik zu bek&auml;mpfen.[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] <\/p><p>Offen ist, ob <strong>Michail Prochorow<\/strong>, Unternehmer, und <strong>Sergej Mironow<\/strong>, Vorsitzender der Partei &bdquo;Gerechtes Russland&ldquo;, die 2012 mit zur Wahl standen, auch dieses Mal antreten werden und ob sich noch weitere Kandidaten melden.<\/p><p>Der nach fr&uuml;heren Umfragen und umtriebigen Aktivit&auml;ten m&ouml;glicherweise aussichtsreichste Konkurrent, <strong>Alexei Nawalny<\/strong>, der sich in den letzten Jahren als &sbquo;Korruptionsj&auml;ger&lsquo; zu einer beachtlichen politischen Figur hinaufgearbeitet hat[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>], wurde auf Grund des gegen ihn verh&auml;ngten Urteils wegen Unterschlagung Ende Dezember von der Wahl ausgeschlossen. Er versucht jetzt, eine Wahlboykottkampagne im Land in Gang zu setzen. <\/p><p>So wie die anderen mit ihrer Kandidatur hat Nawalny allerdings auch mit seinem Boykottaufruf keine Chance, Putins Wiederwahl ernsthaft in Frage zu stellen. Erst recht wird er kaum so etwas wie einen russischen Maidan inszenieren k&ouml;nnen, wie es sich nicht wenige westliche Beobachter erhoffen.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Wird doch seine aktuelle Kampagne selbst von Putins Intimfeind Michail Chodorkowski abgelehnt, der die russische Bev&ouml;lkerung aufruft, f&uuml;r jeden &bdquo;annehmbaren Kandidaten&ldquo; zu stimmen, nur nicht f&uuml;r den &bdquo;vorherbestimmten Gewinner&ldquo;.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] <\/p><p>Werfen wir einen Blick auf die Marge, an der Putins Herausforderinnen und Herausforderer sich messen lassen m&uuml;ssen: L&auml;sst man die vorangegangenen Wahlen beiseite, die abgesehen von Putins Einstieg im Jahr 2000 mit 52,94% der Stimmen, mit ihren hohen Werten von 71,31% f&uuml;r Putin 2004, mit 70,88% f&uuml;r seinen Ersatzmann Dimitri Medwedew 2008 schon au&szlig;erhalb des politischen Horizontes von heute liegen, dann kann auch die Pr&auml;sidentenwahl von 2012, an der sich 65 Prozent der russischen Wahlberechtigten beteiligten, schon eine Ahnung davon geben, welchen Abstand Putins Konkurrenten aufzuholen h&auml;tten, wenn sie ihn jetzt im Amt des Pr&auml;sidenten abl&ouml;sen wollten: Putin kam 2012 auf 64,35 Prozent der Stimmen, Sjuganow auf 17,38, der liberale Oligarch Prochorow auf 8,00, Schirinowski auf 6,30, der eher linke Konservative Sergei Mironow auf 3,90 Prozent. Weitere Kandidaten, u.a. Jawlinksi, waren erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Bei einer Umfrage vom April 2017, wen die Menschen zu dem Zeitpunkt der Befragung w&auml;hlen w&uuml;rden, entschieden sich 48% f&uuml;r Putin, je 3% f&uuml;r Sjuganow und Schirinowski; alle anderen blieben bei einem Prozent.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] <\/p><p><strong>Vorsprung mit Einschr&auml;nkungen<\/strong><\/p><p>Der Vorsprung Putins ist offensichtlich. Aber etwas, nur eine Kleinigkeit, wie es scheinen mag, ist dieses Mal anders: Dieses Mal k&ouml;nnten mehr Kandidaten auf der Liste stehen als 2012. Zwar mindert das nicht den Vorsprung Putins vor allen anderen Bewerbern und Bewerberinnen, aber alle anderen zusammen k&ouml;nnten die Zustimmungsrate zu Putin unter das Niveau senken, das die russische F&uuml;hrung mit der Zielmarke 70\/70[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>], soll hei&szlig;en, bei 70 prozentiger Wahlbeteiligung 70 Prozent der Stimmen f&uuml;r Putin, vorgeben m&ouml;chte. <\/p><p>Und noch etwas ist neu: Erstmals traten in den vorangegangenen Kommunalwahlen vom September 2017 in Moskau j&uuml;ngere Kr&auml;fte auf einer Liste an, die nicht aus der Konkursmasse der Alt-Liberalen &agrave; la Jawlinksi oder aus den Reihen der provokativen Parteig&auml;nger des ermordeten Boris Nemzow, aber auch nicht aus der Spur Nawalnys hervorgingen. Sie fanden vielmehr in der praktischen Selbstorganisation auf Bezirksebene zusammen. <\/p><p>Der Initiator der Liste, ein ehemaliger Abgeordneter der Moskauer Duma, <strong>Dimitri Gudkow<\/strong> schaffte es, unter dem Motto &bdquo;unabh&auml;ngige Kandidaten&ldquo; die zerstrittenen oppositionellen Kr&auml;fte von unten her zu b&uuml;ndeln und zu einem beachtlichen Erfolg zu f&uuml;hren, auch wenn Nawalny, wie der &sbquo;Spiegel&lsquo; anmerkt, &bdquo;es nicht fertig brachte, Gudkow und seinem Team zu gratulieren.&ldquo;[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] Bei insgesamt 1502 kommunalen Abgeordneten brachte die Liste 262 Kandidaten in die Moskauer Kommunalvertretungen ein. Sie wurden damit zur zweiten Kraft neben den kommunalen Vertretern der bisher unangefochten herrschenden Partei &bdquo;Einheitliches Russland&ldquo;, welche die Mehrheit im kommunalen Bereich h&auml;lt. <\/p><p>Gudkow h&auml;lt sich bereit, als Kandidat zu der f&uuml;r 2018 anstehenden B&uuml;rgermeisterwahl in Moskau anzutreten. Die Vorg&auml;nge in Moskau k&ouml;nnten Initiator f&uuml;r eine von unten entstehende, echte Opposition in anderen Gro&szlig;st&auml;dten Russlands werden.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]  <\/p><p>Dies alles, der Andrang von Kandidaten und Kandidatinnen, die Putin nicht besiegen, aber einengen wollen, der Boykottaufruf Nawalnys, die Botschaft, die von dem Erfolg der Opposition in den Moskauer Wahlen ausgeht, macht erkennbar, warum Putin, obwohl sein Wahlsieg absehbar ist, und er sich ruhig zur&uuml;cklehnen k&ouml;nnte, um die Ergebnisse abzuwarten, dennoch den aktiven Wahlkampf betreibt, bei dem er gegenw&auml;rtig zu beobachten ist. Vorzugsweise will er vor jugendlichen Auditorien, in Betrieben, generell mit sozialen Themen und erkl&auml;rterma&szlig;en als unabh&auml;ngiger Kandidat auftreten.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Bezeichnend daf&uuml;r ist, wie er die Ank&uuml;ndigung seiner Kandidatur vor 15.000 Jugendlichen des 2015 nach der &Uuml;bernahme der Krim in den russischen Staatsverband ins Leben gerufenen &bdquo;Allrussischen Freiwilligenforums&ldquo;[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>], in der Jugendliche sich f&uuml;r Fl&uuml;chtlingshilfe und Katastrophenschutz einsetzen, und gleich danach vor Veteranen und Arbeitern des Autowerks GAZ in Nischni Nowgorod inszenierte. Zwar l&auml;sst er sich von der Partei &bdquo;Einheitliches Russland&ldquo; unterst&uuml;tzen, ist aber sichtlich bem&uuml;ht, sich von deren schlechtem Image als &sbquo;Partei der Macht&lsquo; abzusetzen, der von der Bev&ouml;lkerung die Verantwortung f&uuml;r B&uuml;rokratismus und Korruption und sinkendes materiellen Lebensniveau angelastet wird. <\/p><p><strong>Einfach gesagt, es geht nicht darum, ob Putin f&uuml;r eine vierte Amtszeit gew&auml;hlt wird, sondern wie.<\/strong> Mit einem Ergebnis, das deutlich unter seinem bisherigen Ranking und den Zielvorgaben f&uuml;r die kommende Wahl bliebe, bek&auml;me Russland zwar keinen neuen, aber einen geschw&auml;chten Pr&auml;sidenten. <strong>Damit tritt das Lindenblatt auf Putins Schultern deutlich hervor: Es hei&szlig;t Legitimation.<\/strong> Ohne einen eindeutigen neuen Vertrauensbeweis, der erkennbar &uuml;ber den 52, 94 Prozent aus seiner Antrittswahl 2000 liegt, wenn schon nicht &uuml;ber der 70ger Marke der Wahlen von 2004 und 2008, wird er die kommende Legislaturperiode nicht ohne Entstehung innerer Unruhen bew&auml;ltigen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Die Last der Stabilit&auml;t&hellip;<\/strong><\/p><p>Es ist ja eine widerspr&uuml;chliche, wenn nicht gar eine fatale Situation, in der Putin sich befindet: Die Stimmen, die ihn erneut ins Amt des Pr&auml;sidenten f&uuml;hren sollen, wenn alles so l&auml;uft, wie zur Zeit absehbar, erh&auml;lt er f&uuml;r seinen siebzehnj&auml;hrigen Stabilit&auml;tskurs, der ihn zum unersetzbaren Kapit&auml;n auf dem russischen Schiff hat werden lassen, ohne den nichts l&auml;uft. Erh&auml;lt er den gew&uuml;nschten Zuspruch, selbst wenn nicht ganz in gew&uuml;nschter H&ouml;he, kann er ihn durchaus als Aufforderung zur Fortsetzung seines bisherigen Kurses annehmen. Zugleich ist aber klar, dass er den Kurs angesichts wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die seine dritte Amtszeit seit der Krise 2014\/2015 begleiten, nicht zuletzt der Verschuldung, die das Land jetzt wieder eingeholt hat, nach der Wahl nur halten kann, wenn es ihm gelingt, den Impuls der Modernisierung zu erneuern, mit dem er im Jahr 2000 angetreten ist &ndash; und wenn er sich zugleich der L&ouml;sung der &uuml;berf&auml;lligen sozialen Fragen zuwendet. <\/p><p>Nach Lage der Dinge, die durch seinen autorit&auml;ren F&uuml;hrungsstil entstanden ist, bedeutet das, eine Stabilit&auml;t, die auf Basis eines vorauseilenden Gehorsams gegen&uuml;ber einem allm&auml;chtigen Zentrum, das hei&szlig;t, Putin, zunehmend in Stagnation &uuml;berzugehen droht, erneut in Bewegung bringen zu m&uuml;ssen. Es bedeutet, privates Unternehmertum wieder von staatlicher Bevormundung zu befreien, private unternehmerische Aktivit&auml;ten wie auch generell Initiativen der Selbstorganisation von der Basis der Gesellschaft bis in die Verwaltungsorgane hinein nicht nur wieder zuzulassen, sondern zu f&ouml;rdern, ohne dabei die Autorit&auml;t des Zentrums, seine eigene Machtbasis zu schw&auml;chen.<\/p><p>Zugleich muss Putin aber Korruption und Eigenm&auml;chtigkeiten von Gouverneuren, Oligarchen, b&uuml;rokratischen Korruptionsgemeinschaften, die ihren eigenen Interessen zum Schaden des Landes nachgehen, die Kapital angesichts der Erosion des Modernisierungskurses zunehmend &bdquo;off shore&ldquo; auslagern, aktiv, ggfls. sogar repressiv an die Leine nehmen, dabei aber vermeiden, von einer autorit&auml;ren Modernisierung in eine Diktatur abzugleiten. Die massiven Umbesetzungen leitender Posten, die in letzter Zeit im russischen Machtapparat vorgenommen wurden, lassen das Ausma&szlig; dieses Problems erkennen.[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] <\/p><p><strong>Paradox formuliert, muss Putin autorit&auml;re Wege einschlagen, um eine autorit&auml;re Erstarrung der politischen Strukturen wieder in Bewegung zu bringen. Das ist eine Aufgabe, die nicht ohne Widerst&auml;nde durchf&uuml;hrbar ist.<\/strong><\/p><p>Zugleich muss es ihm gelingen, die im Zuge der Konfrontation mit dem Westen seit der Krise 2014\/15 gewachsenen, aber vernachl&auml;ssigten sozialen Probleme mit Blick auf Befriedung einer unruhig werdenden Bev&ouml;lkerung aufzugreifen. Das Land ist gespalten in eine superreiche Oberschicht, eine kleine konsumorientierte Mittelschicht und eine gro&szlig;e Mehrheit von Menschen, die heute nur knapp &uuml;ber der Armutsgrenze leben, heute erkennbar knapper als in den Aufbaujahren nach 2000, als der &Ouml;l-Preisboom der Regierung eine lockere Sozialpolitik erm&ouml;glichte, welche die vom Zusammenbruch der Union gebeutelte Bev&ouml;lkerung zu befrieden vermochte. <\/p><p>Zunehmende lokale und &uuml;berregionale Proteste im Lande sind ein deutlicher Ausdruck dieser ver&auml;nderten Lage im Lande &ndash; das sind Aktivit&auml;ten der Transportarbeiter gegen die Einf&uuml;hrung eines Mautsystems, das ihre Selbstst&auml;ndigkeit stranguliert. Das sind verzweifelte Bauernproteste gegen Landraub und Korruption durch eine kleptokratische Landoligarchie. Es sind lokale Lohnk&auml;mpfe, Mieterproteste gegen korrupte Spekulation mit Immobilien und Bauprojekten zu Lasten der Wohnung suchenden Bev&ouml;lkerung, es sind Unruhen im Bildungsbereich, M&auml;ngel im Gesundheitswesen und in der Justiz usw., von den Zust&auml;nden in Sozialhilfestationen oder gar Gef&auml;ngnissen ganz zu schweigen.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] <\/p><p><strong>&hellip; aber kein russischer Maidan<\/strong><\/p><p>Ein russischer Maidan, wie manche im Westen unken, wird sich daraus allerdings zurzeit kaum entwickeln. Das muss hier noch einmal betont werden: 94 % der Bev&ouml;lkerung erkl&auml;rten bei einer entsprechenden Umfrage im M&auml;rz 2017, dass sie eine solche Entwicklung wie in der Ukraine nicht f&uuml;r m&ouml;glich halten.[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>] Auftritte Putins, bei denen er vor &sbquo;Unruhestiftern vom Schlage Saakaschwilis&lsquo; warnt, sind zurzeit eher als Wahlkampfagitation einzuordnen. Vor dem Hintergrund, dass die Ukraine Saakaschwili zum Agenten Moskaus stempeln will, sind sie m&ouml;glicherweise auch noch als Botschaft an die Ukraine zu verstehen, dass Russland mit Saakaschwili nichts zu schaffen habe. <\/p><p>Dass hinter der aktuellen Wahlkampfagitation Putins selbstverst&auml;ndlich die innenpolitischen Strategien stehen, auf die Putin und sein &rsquo;Kommando&lsquo; gegebenen Falles bereit sind zur&uuml;ckzugreifen, wenn sie es f&uuml;r n&ouml;tig halten, m&ouml;glichen inneren Unruhen zu begegnen, ist ebenso klar. Nach den Vorg&auml;ngen in der Ukraine 2014 liegt das Schwergewicht russischer Sicherheitsstrategien bis hinauf in die 2017 vorgelegte neue Version darauf, m&ouml;gliche Unruhestiftung von au&szlig;en nach dem Muster des Kiewer Maidan pr&auml;ventiv zu verhindern und gegebenen Falles repressiv zu ersticken. Eine Nationalgarde, die dem Pr&auml;sidenten direkt unterstellt ist, steht seit ihrer Gr&uuml;ndung 2016 f&uuml;r solche F&auml;lle bereit.[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>]<\/p><p>Zurzeit aber, um darauf zur&uuml;ck zu kommen, geht es um m&ouml;gliche Reformen. Beide Aufgaben, ein erneuter Privatisierungsschub zum einen, verbunden mit sozialen Einschnitten, dirigistische Ma&szlig;nahmen zur Disziplinierung der Wirtschaft zum anderen, verbunden mit einer Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit der Bev&ouml;lkerung stehen kontr&auml;r zueinander. Der ungel&ouml;ste Widerspruch ist geeignet, den bisherigen Konsens Putinscher Politik, in welcher der Pr&auml;sident als oberster W&auml;chter einer halb liberalen, halb autorit&auml;ren Politik Balance hielt, platzen zu lassen.<\/p><p>Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, ist das der Tatsache zu verdanken, dass diese Schwierigkeiten, angesichts der empfundenen Bedrohung des Landes durch &auml;u&szlig;ere M&auml;chte sowohl in den oberen Etagen als auch an der Basis der Bev&ouml;lkerung, bisher als notwendig und unvermeidlich f&uuml;r die Verteidigung der Sicherheit des Landes hingenommen wurden. Die Eingliederung der Krim, die erfolgreiche Kriseneind&auml;mmungspolitik Putins in Syrien, Russlands neue Rolle als Weltmacht im Verbund mit China haben dem durchl&auml;ssig gewordenen, wirtschaftlich begr&uuml;ndeten Konsens aus den Anfangsjahren der Putinschen &Auml;ra noch einmal einen neuen, einen politischen Halt in der gemeinsamen Abwehr der &auml;u&szlig;eren Feinde verliehen. Zugleich belasten die enormen Kosten, welche die au&szlig;enpolitischen Eins&auml;tze nach sich ziehen, auch diesen Konsens zunehmend. L&auml;nger ist deshalb eine Reform, die sich den seit 2014 gewachsenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsproblemen zuwendet, auch durch weitere au&szlig;enpolitische Erfolge nicht mehr oder nur unter der Gefahr von Illoyalit&auml;t in den F&uuml;hrungsetagen und zunehmenden sozialen Unruhen in der Bev&ouml;lkerung aufzuschieben. <\/p><p><strong>Polare Programme<\/strong><\/p><p>Eine Ahnung von der Zerrei&szlig;probe, die Russland bevorsteht, lassen die Programme erkennen, die im Vorfeld der Wahlen, zuletzt auf dem Wirtschaftsforum im Juni 2017, &ouml;ffentlich diskutiert wurden. Sie sind verbunden, um in aller K&uuml;rze nur die Extreme zu nennen, mit den Namen Alexei Kudrin zum einen und Sergei Glasjew zum anderen. Beide sind informelle, aber enge Berater Wladimir Putins.<\/p><p>Kudrin, von 2000 bis 2011 Finanzminister, ist Tr&auml;ger der Modernisierungspolitik Putins aus den ersten beiden Amtsperioden. Nach vor&uuml;bergehendem Zur&uuml;cktreten von diesem Amt, wurde er 2016 zum Vorsitzenden des Wirtschaftsrates beim Pr&auml;sidenten ernannt. Putin beauftragte ihn, ein Programm f&uuml;r eine nach der Wahl 2018 einzuleitende Wirtschafts- und Strukturreform vorzulegen. Kudrin sieht die L&ouml;sung der Krise in einer radikalen neo-liberalen &Ouml;ffnung der russischen Wirtschaft f&uuml;r den Weltmarkt auf vornehmlich privatwirtschaftlicher Grundlage. Sie soll den Modernisierungskurs aus den ersten Amtsjahren Putins wieder aufgreifen. Zur Ankurbelung wirtschaftlicher Gesundung schl&auml;gt Kudrin den Verkauf, also die Privatisierung von Staatsfirmen vor, allen voran die gro&szlig;en &Ouml;l- und Gaskomplexe. Dies alles soll von Einschr&auml;nkungen staatlicher Sozialausgaben flankiert werden, allem voran durch Erh&ouml;hung des Rentenalters und K&uuml;rzung der Renten. Bildung und Gesundheit will Kudrin dagegen f&ouml;rdern; das liegt durchaus in der neo-liberalen Logik des Programms, denn diese Sektoren werden f&uuml;r eine effektive Modernisierung gebraucht.[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]<\/p><p>Dem Programm Kudrins steht das Konzept Sergei Glasjews gegen&uuml;ber. Nach einem bewegten Lebensgang durch die konservative politische Landschaft Russlands, einschlie&szlig;lich vor&uuml;bergehender Mitgliedschaft in der KPRF wurde Glasjew 2009 Leiter des Sekretariats des &bdquo;einheitlichen Wirtschaftsraumes&ldquo; von Russland, Wei&szlig;russland und Kasachstan. 2012 ernannte Putin ihn zu seinem Berater f&uuml;r die Integration der eurasischen Wirtschaft. Glasjew fordert eine staatliche Regulierung der Wirtschaft, genauer deren entschlossene Fortsetzung nach Regeln, die eher an sowjetische Strukturen und Methoden ankn&uuml;pfen. <\/p><p>Schon 2014, gleich nach den Maidan-Ereignissen, hatte Glasjew mit einem Plan von sich reden gemacht, wie Russland auf die westlichen Sanktionen regieren solle: mit klaren dirigistischen Ma&szlig;nahmen m&uuml;sse der russische Staat, vertreten durch die russische Zentralbank, russisches Kapital aus dem Ausland zur&uuml;ckholen, statt sich westlichem Kapital weiter zu &ouml;ffnen, wie Kudrin es vorschlage. Mit einer Politik der &bdquo;Entdollarisierung&ldquo; m&uuml;ssten russische Guthaben auf Banken in neutralen L&auml;ndern au&szlig;erhalb des NATO-Bereiches transferiert werden. Der radikalste Vorschlag Glasjews besteht darin, den russischen Schuldendienst gegen&uuml;ber internationalen Gl&auml;ubigern angesichts der durch die Finanzsanktionen entstandenen, nicht einl&ouml;sbaren Verschuldung Russlands einzustellen, das hei&szlig;t Russland, wenn die Sanktionszange weiter geschlossen gehalten werde, mit der Begr&uuml;ndung, dass Zahlungsverkehr unter Sanktionsbedingungen ohnehin nicht m&ouml;glich sei, praktisch f&uuml;r Bankrott zu erkl&auml;ren, gleichzeitig aber, die Finanzbeziehungen mit China zu st&auml;rken. Die Umsetzung dieser Vorschl&auml;ge k&auml;me einer radikalen Abkoppelung Russlands vom Westen gleich. <\/p><p>Innenpolitisch fordert Glasjew eine harte Besteuerung der oligarchischen Superprofite, um damit ein soziales Sicherungssystem in Russland und den Schutz russischer Minderheiten in den ehemaligen sowjetischen Republiken aufzubauen. Das w&auml;re eine Sozialpolitik vom Zuschnitt der KPRF.[<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>]<\/p><p>Putin hat sich bisher nicht entschieden, welcher Seite er den Zuschlag geben will, au&szlig;er, dass er im Wahlkampf erkl&auml;rt, sich in Zukunft den sozialen Fragen zuwenden zu wollen. So oder so stehen jedoch, wenn er das Amt des Pr&auml;sidenten erneut antritt, Entscheidungen an, die die bisherige politische Konstellation abl&ouml;sen werden, in der Putin als &sbquo;Zar&lsquo; &uuml;ber den unterschiedlichen Fraktionen der Gesellschaft den &uuml;berparteilichen, quasi neutralen Konsens halten konnte, in welchem Liberalismus und Traditionalismus, neo-kapitalistisches Laissez faire und rigide Staatskontrolle des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens einander die Waage hielten. Das Wahlergebnis wird den Ausschlag geben, wof&uuml;r Putin sich entscheidet, wie das neue &sbquo;Kommando` im und um den Kreml herum aussehen, nach welchen Regeln es arbeiten wird &ndash; und welche Ver&auml;nderungen f&uuml;r Russlands Zukunft aus dieser Entscheidung folgen werden. Vorab verbietet sich jede Spekulation. <\/p><p>Kai Ehlers, <a href=\"http:\/\/www.kai-ehlers.de\">www.kai-ehlers.de<\/a><\/p><p><em>Zwei B&uuml;cher zum Thema:<\/em><\/p><ul>\n<li><em>Kai Ehlers, Russland: Aufbruch oder Umbruch? Zwischen alter Macht und neuer Ordnung. Gespr&auml;che und Impressionen, Pforte Entw&uuml;rfe, 2005.<\/em><br>\n<em>Knapper Blick auf Russland nach dem Antritt Putins 2000, 85 Seiten.<\/em><\/li>\n<li><em>Kai Ehlers, 25 Jahre Perestroika &ndash; Gespr&auml;che mit Boris Kagarlitzki, Laika Vlg, 2014\/5. Band I: Gorbatschow und Jelzin, Band II: Putin, Medwedew, Putin<\/em><br>\n<em>Authentischer, chronologisch verfolgbarer Einblick in die politischen Bewegungen, Hoffnungen und Entt&auml;uschungen, Einsichten und Irrt&uuml;mer der russischen Linken w&auml;hrend und nach Perestroika und im heutigen Russland.<\/em><\/li>\n<\/ul><p>Weitere Titel unter: <a href=\"http:\/\/www.kai-ehlers.de\">www.kai-ehlers.de<\/a><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Siehe dazu: Kai Ehlers, <a href=\"http:\/\/kai-ehlers.de\/2016\/06\/globales-zwischenhoch-putin-krisenmanager-chande-oder-irrtum\/\">&bdquo;Globales Zwischenhoch: Putin Krisenmanager &ndash; Chance oder Irrtum?&rdquo;<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] Siehe dazu: Kai Ehlers, <a href=\"http:\/\/kai-ehlers.de\/2017\/12\/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien\/\">&bdquo;Globaler Farbwechsel &ndash;Gedanken zu Putins R&uuml;ckzug aus Syrien.&rdquo;<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] The guardian, 14.12.2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] Sputnik news, 26.12.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] wikipedia.org &ndash; <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Wladimir_Wolfowitsch_Schirinowski\">Wladimir Wolfowitsch Schirinowski<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] rt deutsch, 03.01.2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] Kai Ehlers: <a href=\"http:\/\/kai-ehlers.de\/2017\/08\/was-kommt-nach-putin-kai-ehlers-im-gespraech-mit-boris-kagarlitzki\/\">&bdquo;Was kommt nach Putin? Kai Ehlers im Gespr&auml;ch mit Boris Kagarlitzki.&rdquo;<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] Dazu diverse Internetberichte 25. Und 26.12. 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] rt deutsch, 25.10.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] Alle Zahlenangaben nach Wikipedia: Pr&auml;sidentschaftswahlen in Russland 200,2004,2008,2012<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Dazu Daten in Russland Analysen, 334 vom 12.05. 2017, S. 18<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] Epoch times, 27.03.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] Spiegel Online, 11.09.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] Siehe dazu: Russland Analysen 340 vom 22.09.2017S. 2 ff<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.russland.news\/putin-gab-seine-kandidatur-fuer-das-amt-des-praesidenten-bekannt\/\">Russland news<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Siehe dazu: Russland Analysen 291 vom 27.02.2015, S.15<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Siehe dazu: Russland Analysen 334 vom 12.05.2017, S. 10 ff, Stichwort: &bdquo;Elitenwechsel&ldquo;<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Siehe dazu: Russland Analysen 333 vom 31.03.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] Ebenda, Grafiken S. 18 ff<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] Siehe dazu: &bdquo;<a href=\"http:\/\/kai-ehlers.de\/2017\/12\/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich\">Russland, EU, NATO &ndash; ist Frieden m&ouml;glich<\/a>&ldquo; auf der Website von Kai Ehlers<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] Siehe dazu u.a.: Spiegel Online, 3.06.2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] Siehe dazu: diverse Einzelberichte unter dem Stichwort: der Glasjew-Plan, au&szlig;erdem: Peter W. Schulze, Wohin steuert Russland mit Putin? Campus, 2004, S. 172 ff.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180110_putin1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>In Russland stehen 2018 die Pr&auml;sidentschaftswahlen an. Dass der alte Pr&auml;sident auch der neue sein wird, bezweifelt niemand ernsthaft. F&uuml;r Wladimir Putin geht es jedoch um mehr. Um auch in der n&auml;chsten Amtszeit seine politischen Ziele wirkungsvoll verfolgen zu k&ouml;nnen, ben&ouml;tigt er mehr als<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41860\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,20,190],"tags":[1283,915,312,259,1467,325,1347,467,1019],"class_list":["post-41860","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-wahlen","tag-nawalny-alexej","tag-putin-wladimir","tag-reformpolitik","tag-russland","tag-saakaschwili-michail","tag-staatsschulden","tag-wahlkampf","tag-wahlprognose","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41860","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41860"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50836,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41860\/revisions\/50836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41860"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}