{"id":4190,"date":"2009-09-14T08:15:55","date_gmt":"2009-09-14T06:15:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4190"},"modified":"2009-09-14T08:15:56","modified_gmt":"2009-09-14T06:15:56","slug":"hinweise-des-tages-975","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4190","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4190#h01\">Rente muss sich wieder lohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h02\">Hypo Real Estate: Bilanz des Schreckens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h03\">Das Wochenende eines historischen Versagens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h04\">Noch keine definitiven Lehren aus dem Lehman-Debakel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h05\">Banken zeigen etwas Demut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h06\">Wer erpresst Angela Merkel?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h07\">Verfahren eingestellt: Schmiergeld an \u00c4rzte bleibt straffrei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h08\">Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h09\">Markt radikal \u2013 die FDP will noch mehr davon<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h10\">Oskar Lafontaine im Bundestag: Wir brauchen soziale Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h11\">Millionen-Betrug bei Kurzarbeitergeld bef\u00fcrchtet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h12\">Eklat bei Buchmesse-Symposium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h13\">Kotau vor dem Gast<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h14\">Noch Fragen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h15\">Die Armut in Amerika nahm 2008 zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h16\">Berlusconi im Schatten neuer Ermittlungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h17\">Chile: Der andere 11. September<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h18\">Schlechte Note f\u00fcr W\u00e4hrungsfonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h19\">Oskar Lafontaine: Krieg kein Mittel der Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h20\">Fernsehtipp ARTE-Themenabend \u201cWo ist Links?\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4190&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Rente muss sich wieder lohnen<\/strong><br>\nDie private Altersversorgung Riester-Rente, ein Produkt aus der \u00c4ra Schr\u00f6der, galt seinerzeit als sichere Bank. Von wegen. Ein Lehrst\u00fcck zum Thema Staat und Gemeinwohl.<br>\nErst zahlen die Steuerzahler Schuldzinsen f\u00fcr die Staatsanleihen, die dann als Guthabenzinsen wieder auf ihren Riester-Vertr\u00e4gen landen. Gewirtschaftet wird also von einer Tasche des Steuerzahlers in die andere \u2013 und die einzigen Profiteure sind die Versicherungskonzerne, die sich ihre \u00fcberfl\u00fcssige Dienstleistung mit teuren Provisionen verg\u00fcten lassen.<br>\nDie Riester-Rente ist ein interessantes Lehrst\u00fcck, wie mit geschickter Wortwahl Politik gemacht wird. Die \u201cdemografische Katastrophe\u201d war die zentrale Metapher, mit der sich die Riester-Lobby durchgesetzt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/rente-muss-sich-wieder-lohnen\/\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Hypo Real Estate: Bilanz des Schreckens<\/strong><br>\nDie mit Steuergeld vor der Insolvenz gerettete Gro\u00dfbank Hypo Real Estate ben\u00f6tigt voraussichtlich weit mehr zus\u00e4tzliches Kapital aus der Staatskasse als bisher bekannt. Das ergibt sich aus Unterlagen der Bundesbank, die dem Tagesspiegel vorliegen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Hypo-Real-Estate-Finanzkrise-Bankenkrise;art122,2898392\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Wochenende eines historischen Versagens<\/strong><br>\nVor einem Jahr hat ein Wochenende den Lauf der Wirtschaftsgeschichte ge\u00e4ndert. Die Verhandlungen zur Rettung Lehman Brothers scheiterten. In der Folge lieh keine Bank einer anderen Geld aus, weil niemand wusste, welche Bank wie stark gegen\u00fcber Lehman exponiert war oder wie hoch der Anteil der faulen Kredite war oder welche Bank wohl als n\u00e4chster Dominostein fallen wird. Eine verheerende Abw\u00e4rtsspirale war in Gang gesetzt worden.<br>\nGleich im Anschluss an den Lehman-Konkurs wurde dieser noch von einem Teil der Stimmen als wirtschaftspolitisch positives Signal an die Bankenwelt gewertet. Es war ein starkes Signal daf\u00fcr, dass die Banken nicht \u00fcber eine implizite Staatsgarantie verf\u00fcgen. Banken werden fallengelassen. Es kann jede Bank treffen. Doch genau dies l\u00f6ste eine ungeheure Angst aus. Das Vertrauen in das Bankensystem brach zusammen. Angesichts der verheerenden Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft pendelte die Meinung schon bald in die Richtung, dass der Konkurs von Lehman Brothers einer der gr\u00f6ssten Fehlentscheide der Wirtschaftsgeschichte gewesen sei. Paradoxerweise hat der Lehman-Konkurs anstatt die implizite Staatsgarantie f\u00fcr grosse Banken aufzul\u00f6sen, diese noch verst\u00e4rkt. Es scheint heute unvorstellbar, dass eine Regierungen je wieder einen Bankenbankrott in dieser Gr\u00f6ssenordnung in Kauf nehmen wird. Die verheerenden Folgen des Erdbebens stecken den Beteiligten zu tief in den Knochen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/das_wochenende_des_grossen_versagens_1.3542794.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Noch keine definitiven Lehren aus dem Lehman-Debakel<\/strong><br>\nIm M\u00e4rz 2008 hatte in einer Wochenend-Aktion der Untergang der Investmentbank Bear Stearns dank deren \u00dcbernahme durch JP Morgan Chase abgewendet werden k\u00f6nnen. Voraussetzung f\u00fcr die Rettung war eine \u00dcbernahme von problematischen Aktiva im Umfang von rund 30 Mrd. $ durch die US-Notenbank gewesen. Dies erh\u00e4rtete die langgehegte Vermutung, dass gewisse Banken und andere Grossunternehmen zu gross und zu wichtig seien, als dass sie der Staat in den Konkurs gleiten lassen w\u00fcrde. Auch als Lehman Brothers, die viertgr\u00f6sste Investmentbank Amerikas, im Sommer 2008 in Bedr\u00e4ngnis geriet, versuchten Finanzministerium und Notenbank intensiv, einen Retter aus der Branche zu suchen oder aber ein Hilfspaket mit Beteiligung der Privatwirtschaft zu schn\u00fcren. Die Bank of America und Barclays interessierten sich f\u00fcr eine \u00dcbernahme, verlangten aber \u00e4hnliche staatliche Garantien wie bei Bear Stearns. Diesmal sagten Finanzminister Paulson und die Fed-Vertreter \u00abNein\u00bb. Sie glaubten, dass die Folgen eines Konkurses von Lehman gut kontrolliert und einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnten. Sie sollten sich irren. Obwohl die Regulatoren seit dem Fall Bear Stearns ein halbes Jahr Zeit gehabt hatten, sich einen besseren \u00dcberblick \u00fcber den Zustand des Finanzsektors zu verschaffen, vermochten sie die Kettenreaktionen nicht korrekt vorauszusagen. Auch die bei den Krisengespr\u00e4chen anwesenden Bankenvertreter erkannten die Auswirkungen eines Lehman-Konkurses nicht. Eine der fatalsten Folgen war, dass dieser Vorfall den Wert eines f\u00fchrenden Geldmarkt-Fonds unter 100% fallen liess, was umfangreiche R\u00fcckz\u00fcge von Geldern aus diesem und anderen Fonds ausl\u00f6ste. Da diese wiederum die wichtigsten K\u00e4ufer von Commercial Papers waren, kam es auch auf diesem Teilmarkt praktisch zu einem Kollaps.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/noch_keine_definitiven_lehren_aus_dem_lehman-debakel_1.3544921.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Banken zeigen etwas Demut<\/strong><br>\nDie Branche pr\u00e4sentiert in Pl\u00f6n einige Vorschl\u00e4ge zur Kontrolle von Banken und Finanzprodukten. Bankenvertreter berichteten von einer um sich greifenden Zur\u00fcckhaltung. Traditionelle Finanzmodelle w\u00fcrden sie mehr und mehr mit Skepsis betrachten, neue L\u00f6sungen herbeisehnen. Wie dem\u00fctig die Branche sich derzeit aber gibt, zeigt der fast revolution\u00e4r anmutende Vorschlag aus dem Kreise der Bankenvertreter: Kurzfristige Gewinne aus Bankgesch\u00e4ften sollten h\u00f6her besteuert werden als langfristige Ertr\u00e4ge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/Global-Economic-Symposium;art271,2897769?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bemerkenswert ist, dass sich der Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW), repr\u00e4sentativ f\u00fcr das Symposium, daf\u00fcr aussprach, G\u00fctesiegel f\u00fcr Finanzprodukte in der EU einzuf\u00fchren, wenn dies auf dem G-20-Gipfel nicht gel\u00e4nge. Ein Gedanke, den man getrost auf andere Ma\u00dfnahmen \u00fcbertragen sollte. Wer erinnert sich nicht an die vielen Situationen, in denen Regulierungen und andere Ma\u00dfnahmen mit dem Argument abgelehnt wurden, dass diese in Zeiten der Globalisierung weder nationalstaatlich noch in der EU zu verwirklichen seien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wer erpresst Angela Merkel?<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Merkel sagte in einer Rede bei den Berliner Gespr\u00e4chen der CDU zum Thema: \u201cNachhaltiges Wachstum \u2013 Wege aus der Wirtschaftskrise\u201d vom 17.8.2009: \u201cIch sehe mit Sorge, dass, je st\u00e4rker einige Akteure auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten werden, und je gr\u00f6\u00dfer die Not einiger Staaten ist, weil sie in die Verschuldung gehen mussten um die Volkswirtschaften zu retten, eine alte Arroganz sich wieder Weg bahnt und sagt \u2018Ihr seid doch von uns abh\u00e4ngig\u2019. Und ich darf Ihnen f\u00fcr mich pers\u00f6nlich sagen, es ist mir ein festes Anliegen, \u2026 dass wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen\u201d.<br>\nWer sind diese einzelnen Akteure? Die diplomatische Umschreibung des Tatbestands der Erpressung durch Verwendung des Begriff \u201eErpressungspotential\u201c ist der Kanzlerin \u2013 zum Gl\u00fcck f\u00fcr uns \u2013 missgl\u00fcckt, denn sie sagt ja, dass es ihr festes Anliegen sei, dass \u201ewir als Politik\u201c, (sie h\u00e4tte auch \u201eich\u201c sagen k\u00f6nnen) aus der Erpressungssituation einzelner Akteure \u201eherauskommen\u201c. Sie gibt also zu, drinzustecken, das aber hei\u00dft: erpresst zu werden.<br>\nDas aber wirft die Frage auf: Wozu w\u00e4hlen wir, wenn die Politik erpressbar ist und die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien (das der CDU umfasst 92 Seiten) nichts als Papierverschwendung sind? Denn von Erpressung wird darin mit keinem Wort gesprochen. Hier aber m\u00f6chte ich nachlesen k\u00f6nnen, worin diese Erpressung besteht und wer die Akteure sind? Auch w\u00e4re gut die Frage zu beantworten: Welche Teile des Parteiprogramms werden wahrscheinlich wegen Erpressung nicht verwirklicht werden k\u00f6nnen? Ich frage dar\u00fcber hinaus: Was wird W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ungeachtet der Erpressung versprochen, obgleich die Partei, zumindest ihre Vorsitzende Angela Merkel, doch wei\u00df, dass sie diese Versprechen nicht wird einl\u00f6sen k\u00f6nnen? Was hat sie zu bef\u00fcrchten? Welche Machtmittel benutzen die Erpresser?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/businesscrime.de\/?p=400\">Business Crime Control e.V.<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Verfahren eingestellt: Schmiergeld an \u00c4rzte bleibt straffrei<\/strong><br>\nUngez\u00e4hlte wirkstoffgleiche Medikamente konkurrieren auf dem hei\u00df umk\u00e4mpften Markt miteinander. Der Hersteller Ratiopharm half nach, \u00c4rzte zur Verschreibung seiner Produkte zu motivieren \u2013 und durfte das wohl auch: \u00dcber 200 Korruptionsermittlungsverfahren wurden jetzt eingestellt.<br>\nDie Staatsanwaltschaften, die nun die Ermittlungsverfahren eingestellt haben, beziehen sich in ihrer Argumentation auf ein nicht\u00f6ffentliches Gutachten von Alexander Badle, dem Leiter der Ermittlungsgruppe Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er hat in einem mehr als 30-seitigen Gutachten dargelegt, weshalb die niedergelassenen \u00c4rzte seiner Ansicht nach nicht bestraft werden k\u00f6nnen. Ein wichtiger Grund liegt darin, dass, im Unterschied zu \u00c4rzten an \u00f6ffentlichen Kliniken, der Korruptionsparagraf bei niedergelassenen \u00c4rzte keine Anwendung findet. Die Konsequenz aus Badles Gutachten ist, dass Schecks von Pharmaunternehmen an niedergelassene \u00c4rzte nicht strafbar sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,648550,00.html\">Spiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Welche Konzerne den Parteien Geld zustecken<\/strong><br>\nVor der Bundestagswahl \u00f6ffnen die deutschen Unternehmen und Lobbyisten nochmals gro\u00dfherzig ihre Kassen. Freuen durften sich zuletzt vor allem CSU und FDP \u2013 sie erhielten einen \u00fcppigen Scheck aus Bayern.<br>\nDer Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie hat im Juli 750.000 Euro an CSU und FDP \u00fcberwiesen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundestagspr\u00e4sidiums \u00fcber Gro\u00dfspenden an Parteien hervor. An die CSU gingen 600.000, an die FDP 150.000 Euro. Die Zuwendung an die Christsozialen war bei weitem die gr\u00f6\u00dfte in der Liste. Gr\u00fcne und Linke kommen darin \u00fcberhaupt nicht vor.<br>\nDer Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie ist seit Jahren mit Abstand am spendabelsten, gefolgt von der Deutschen Bank und dem Autokonzern Daimler. Deutsche Parteien finanzieren sich haupts\u00e4chlich \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und staatliche Zuwendungen.<br>\nDie FDP erhielt laut einem \u201cSpiegel\u201d-Bericht neben den 150.000 Euro vom bayerischen Metallindustrieverband in den vergangenen Monaten Gro\u00dfspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Im Juni h\u00e4tten die Liberalen 200.000 Euro von der Deutschen Bank\u00a0, 150.000 von der Deutschen Verm\u00f6gensberatung AG und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Verm\u00f6gensberatung erhalten. Im April seien 250.000 Euro von der D\u00fcsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia an die FDP gegangen.<br>\nDie CDU hat nach Angaben des Bundestages im Juli 106.000 Euro von der Hamburger Berenberg Bank und vom Verband der Chemischen Industrie 100.000 Euro eingestrichen. Die SPD erhielt im Juli nichts. Im Juni bedachte sie der Daimler\u00a0-Konzern mit 150.000 Euro \u2013 die CDU erhielt ebenfalls 150.000 Euro vom Stuttgarter Autobauer.<br>\nDie exotischste Gro\u00dfspende ist ein Zinsverzicht der niederl\u00e4ndischen \u201cDr. Rath Education Services GmbH\u201d von 103.135,41 Euro zugunsten der Partei AGFG, der Allianz f\u00fcr Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Sie kandidiert allerdings nicht zur Bundestagswahl. Prominentestes Mitglied ist der umstrittene Alternativheiler Matthias Rath.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:spenden-welche-konzerne-den-parteien-geld-zustecken\/50008586.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Wir erinnern an <a href=\"?p=4178#h10\">\u201eWas uns mit Schwarz-Gelb bl\u00fcht\u201c<\/a>: \u201eDie Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. meldet schon mal ihre W\u00fcnsche an.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Markt radikal \u2013 die FDP will noch mehr davon<\/strong><br>\nDie Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erl\u00e4utert, welche Konsequenzen die Umsetzung des Wahlprogramms der FDP f\u00fcr Geringverdiener h\u00e4tte. Zitat: \u201eMehr Netto vom Brutto, wenn Pendlerpauschale und steuerfreie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschl\u00e4ge wegfallen?\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/wirtschaftspolitische_informationen\/data\/09-05-Markt-radikal.pdf\">Verdi [PDF \u2013 265 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine im Bundestag: Wir brauchen soziale Sicherheit<\/strong><br>\n\u201eUnd dann ist ja das Tollste immer wieder, man kann es nicht oft genug sagen, wenn die CDU sich als Familienpartei darstellt. Das ist also wirklich absurd, was Sie hier f\u00fcr ein Theater veranstalten. Leute, die nicht wissen, ob sie in ein paar Wochen noch Geld auf dem Konto haben, also wegen befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge oder Leiharbeit oder was wei\u00df ich alles, die k\u00f6nnen doch weder eine Ehe schlie\u00dfen geschweige denn Kinder in die Welt setzen. Sie w\u00e4ren doch v\u00f6llig verantwortungslos, wenn sie das machen w\u00fcrden. Begreifen Sie doch endlich mal: Die Leute brauchen Sicherheit. Keine Mindestl\u00f6hne, befristete Arbeitsvertr\u00e4ge, die Flexibilisierung der Arbeitswelt \u2013 Ihr Credo! \u2013 hat nichts anderes zur Folge gehabt als Zerst\u00f6rung der Familie und der Gemeinschaften. Das ist die entscheidende, verheerende Wirkung dessen, was wir Neoliberalismus nennen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=pp6t693igRk\">You Tube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers F.W.:<\/strong> Er bringt m. E. in knapp sieben Minuten auf den Punkt, was eigentlich im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Wahl steht.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Kein Wunder, dass die von ihm angesprochenen Koalition\u00e4re Steinbr\u00fcck und Kauder vor Beginn der Rede den Raum verlie\u00dfen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Millionen-Betrug bei Kurzarbeitergeld bef\u00fcrchtet<\/strong><br>\nDurch Missbrauch der staatlichen F\u00f6rderung von Kurzarbeit k\u00f6nnte nach Einsch\u00e4tzung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ein Millionen-Schaden entstanden sein. Nach Angaben eines Beh\u00f6rdensprechers wird der Schaden auf ein bis zwei Millionen Euro gesch\u00e4tzt. Die Beh\u00f6rde geht bundesweit von mindestens 116 F\u00e4llen aus, in denen Firmen zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert haben. Gemessen an der gro\u00dfen Zahl der Kurzarbeiter h\u00e4lt die Beh\u00f6rde den Anteil der Verst\u00f6\u00dfe aber f\u00fcr gering. \u00abIn Relation gesetzt zu den zurzeit 36 000 Betrieben in Kurzarbeit in Deutschland machen die Verdachtsf\u00e4lle lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent aus. Damit handelt es sich um kein dramatisches Problem. Aber nat\u00fcrlich ist jeder Betrugsfall einer zu viel\u00bb, sagte der Sprecher der Deutschen Presse- Agentur dpa.<br>\nVor allem um zwei Maschen soll es gehen: Entweder die Unternehmen melden Kurzarbeit an, lassen ihre Mitarbeiter dennoch voll arbeiten und bekommen so einen Teil der Personalkosten durch die Arbeitsagentur erstattet. Oder die Firmen streichen die Lohnzusch\u00fcsse f\u00fcr Besch\u00e4ftigte ein, die krank oder im Urlaub sind. \u00abH\u00e4ufig sind auch die Arbeitszeitkonten der Kurzarbeiter manipuliert worden\u00bb, sagte der BA-Sprecher in N\u00fcrnberg. Dies nachzuweisen, sei besonders schwierig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/newsticker.sueddeutsche.de\/list\/id\/703473\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Dann wird die Arbeitsverwaltung diesen Verdachtsf\u00e4llen hoffentlich mit der gleichen Akribie nachgehen wie in F\u00e4llen von Leistungsmissbrauch durch Erwerbslosen, bei denen es um Betr\u00e4ge von teilweise wenigen hundert Euro geht und bei denen wir in den Medien normalerweise nichts davon erfahren, dass die Verdachtsquote nur wenige Promille betr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Martin Betzwieser war, als er diese Anmerkung schrieb, offenbar zu Scherzen aufgelegt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Eklat bei Buchmesse-Symposium<\/strong><br>\nBei einem chinesisch-deutschen Symposium im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse ist es am Samstag zu einem Eklat gekommen. Als die regierungskritische Journalistin Dai Qing und der in den USA lebende Lyriker Bei Ling vor Beginn der Veranstaltung ein Statement abgaben, verlie\u00dfen Teile der chinesischen Delegation den Saal, wie der Pressesprecher der Frankfurter Buchmesse der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der ehemalige Botschafter Chinas in Deutschland, Mei Zhaorong, erkl\u00e4rt aufgebracht, er und die anderen Delegierten f\u00fchlten sich \u201cungerecht behandelt\u201d. Sie seien anders als die beiden Dissidenten nicht begr\u00fc\u00dft worden und seien \u201chier f\u00fcr eine Diskussion, nicht f\u00fcr Demokratie-Unterricht\u201d. Die Deutschen predigten Demokratie, \u201cdiktieren aber die Bedingungen\u201d, schimpft Mei.<br>\nDai und Bei waren zun\u00e4chst von der Buchmesse, die das Symposium mitorganisiert, wieder ausgeladen worden, nachdem die zust\u00e4ndige chinesische Beh\u00f6rde f\u00fcr Presse-und Verlagswesen als Mitveranstalter mit einem R\u00fcckzug gedroht hatte. Gast der Buchmesse, die am 14. Oktober beginnt, ist in diesem Jahr China.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/feuilleton\/?em_cnt=1942624&amp;\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kotau vor dem Gast<\/strong><br>\nDer Kotau ist keine chinesische Erfindung. Aber unser Wort daf\u00fcr haben wir aus China. Wir freuen uns, dass die Leitung der Buchmesse sich so behende den Landessitten anzupassen versteht. Das erleichtert die Kommunikation und hilft bei den Gesch\u00e4ften. Schade ist nur, wenn dar\u00fcber die eigenen Br\u00e4uche vergessen werden. Zum Beispiel der, dass der Veranstalter einl\u00e4dt und nicht die Eingeladenen festlegen, wer kommen darf und wer nicht. Dergleichen kommt bei uns vor, man denke nur an die Auseinandersetzungen um den Hessischen Kulturpreis. Aber es gibt eine \u00d6ffentlichkeit, die dergleichen Kl\u00fcngeleien aufdeckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/?em_cnt=1940678&amp;\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Noch Fragen?<\/strong><br>\nDer Zwang zum Sparen auch in den sogenannten Leitmedien, die Aush\u00f6hlung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Anbiederung an den vermeintlichen Publikumsgeschmack und die \u00dcberantwortung journalistischer Kernkompetenzen an die eigentlich zu Kontrollierenden beschleunigt diese Pervertierung des parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Systems zum medial-pr\u00e4sentativen System der Erregungsdemokratie.<br>\nUnd das Schlimme ist: Wir haben uns daran gew\u00f6hnt. Wir haben gar nicht gemerkt, dass die Politiker die Mikrofone l\u00e4ngst selber in der Hand haben. Der \u00dcbergang hat sich schleichend vollzogen und ohne spektakul\u00e4re Br\u00fcche, sodass sich, au\u00dfer einigen Politikwissenschaftlern und wenigen Journalisten, niemand mehr dar\u00fcber aufregt. Es ist eben, wie es geworden ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jetzt.sueddeutsche.de\/drucken\/text\/484864\/9ceb6449d2f5cea74bc2b7d53f9f8466\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Armut in Amerika nahm 2008 zu<\/strong><br>\nGem\u00e4ss dem j\u00e4hrlichen Bericht des Census Bureau \u00fcber die Einkommenssituation in den USA hat sich diese zwischen 2007 und 2008 deutlich verschlechtert. Das Median-Einkommen (50% verdienen mehr, 50% weniger) ist nach drei Jahren mit Zunahmen um 3,6% gefallen. Mit dem r\u00fcckl\u00e4ufigen Einkommen sind auch wieder mehr Amerikaner unter die Armutsgrenze gesunken, welche f\u00fcr eine Einzelperson beispielsweise bei 10 991 $ pro Jahr und bei einer Familie mit zwei Kindern bei 22 025 $ liegt. Die Quote der Armen ist von 12,5% auf 13,2% gestiegen, ein seit 1997 nie mehr erreichter Wert. In absoluten Zahlen nahm die Zahl der als arm geltenden Personen um gut 2,5 Mio. auf knapp 40 Mio. Amerikaner zu. Auch hier gibt es grosse Unterschiede zwischen den ethnischen Gruppen. Schliesslich werden in diesem Bericht die Zahlen \u00fcber die Krankenversicherung erfasst. Danach waren zum Zeitpunkt der Befragung (Fr\u00fchling 2008) 46,3 Mio. Bewohner des Landes ohne eine Krankenversicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/die_armut_in_amerika_nahm_2008_zu_1.3544004.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das war 2008. Man m\u00f6chte eigentlich gar nicht wissen, wie es heute aussieht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Berlusconi im Schatten neuer Ermittlungen<\/strong><br>\nIn Italien werden die Attentate der Mafia auf die Richter Falcone und Borsellino neu untersucht. F\u00fcr Berlusconi handelt es sich um ein politisches Man\u00f6ver der Richterschaft. Involviert in die Ermittlungen ist auch ein enger Vertrauter des Regierungschefs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/berlusconi_im_schatten_neuer_ermittlungen_1.3543993.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Chile: Der andere 11. September<\/strong><br>\nEin Gesetzesvorhaben der chilenischen Pr\u00e4sidentin Michelle Bachelet will das Kupfergesetz abschaffen. Dieses Gesetz wurde unter der Regierung des Generals Augusto Pinochet (1973-1990) erlassen und gew\u00e4hrt den Streitkr\u00e4ften10 Prozent der Eink\u00fcnfte aus dem Export des Hauptreichtums des Landes, n\u00e4mlich dem Kupfer. Dank oder wegen dieser von der Diktatur geerbten Ma\u00dfnahme ist Chile nach Brasilien und Kolumbien das lateinamerikanische Land mit den h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben.<br>\nChiles Verteidigungshaushalt ist in den letzten Jahren st\u00e4ndig gewachsen und hat das Land im Zeitraum von 2003 -2007an zw\u00f6lfter Stelle der globalen Waffenexporte platziert (4,9 Milliarden Dollar in 2007).<br>\nBei einer Wiedereingliederung der Milit\u00e4rausgaben in den Staatshaushalt k\u00f6nnte dieses Gesetzesvorhaben von Frau Bachelet, falls es verabschiedet wird, einen betr\u00e4chtlichen Teil der Eink\u00fcnfte des staatlichen Kupferkonsortiums (CODELCO)<br>\numleiten zugunsten unzureichender und dringend notwendiger sozialer Programme.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.fr\/carnet\/2009-09-11-L-autre-11-Septembre\">Le Monde diplomatique (in franz\u00f6sischer Sprache)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Danke an den NDS-Leser an H.M. f\u00fcr die \u00dcbersetzung der Zusammenfassung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Schlechte Note f\u00fcr W\u00e4hrungsfonds<\/strong><br>\nDer Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) hat durch harte Auflagen die wirtschaftliche Situation Ungarns, Lettlands und der Ukraine unn\u00f6tig verschlechtert. Laut einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bericht des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington schrieb der W\u00e4hrungsfonds bei seinem Eingreifen in Osteuropa eine prozyklische Politik vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:trotz-comeback-schlechte-note-fuer-waehrungsfonds\/50008313.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Oskar Lafontaine: Krieg kein Mittel der Politik <\/strong><br>\nOskar Lafontaine antwortet auf die Regierungserkl\u00e4rung von Kanzlerin Merkel: Der Einsatz der Bundeswehr dient nicht der internationalen Sicherheit, nicht dem Frieden und ist nicht geeignet, den internationalen Terrorismus zu bek\u00e4mpfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CJ_CNWdLpU8\">Youtube<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Ein sehr sachlicher Beitrag. Weitergeben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Fernsehtipp ARTE-Themenabend \u201cWo ist Links?\u201d<\/strong><br>\nam 15. September um 22. 30 mit einer Dokumentation von Dietrich Krauss: \u201cLinks um!\u201d<br>\nEs geht um die neuen Linksparteien in Deutschland und Frankreich. Hier die Ank\u00fcndigung in der ARD Programmvorschau:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/programm.ard.de\/programmvorschau\/122139527937\/15092009-2230-arte\/Wo-ist-links\">ARD<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arte.tv\/fr\/semaine\/244,broadcastingNum=1040628,day=4,week=38,year=2009.html\">Arte \u2013 Frankreich<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/AM)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"?p=4190#h01\">Rente muss sich wieder lohnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h02\">Hypo Real Estate: Bilanz des Schreckens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h03\">Das Wochenende eines historischen Versagens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h04\">Noch keine definitiven Lehren aus dem Lehman-Debakel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h05\">Banken zeigen etwas Demut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h06\">Wer erpresst Angela Merkel?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h07\">Verfahren eingestellt: Schmiergeld an \u00c4rzte bleibt straffrei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=4190#h08\">Welche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4190\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4190","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4190","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4190"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4190\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4190"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4190"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4190"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}